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Nummer 16Donnerstag, 20. April 2006Parteiveranstaltungen
FDP - Ettlingen
Die Julis (Junge Liberale) haben am Sams- tag, 22. April auf dem Marktplatz (vor dem TUI-Reisecenter) zwischen 10 und 14 Uhr einen Infostand. Thema ist Bildungspolitik.
Nummer 16
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Donnerstag, 20. April 2006
Gemeinderat / Ortschaftsrat
CDU - Gemeinderatsfraktion
Ettlingen - Stadt der Brunnen, Parks und Spielplätze
Jetzt plätschern sie wieder, die Ettlinger Brunnen, nachdem sie über die Osterfeiertage noch in ihrem winterlichen Tiefschlaf verharrten. In jedem Jahr dürfen wir die gewaltige und unauf- haltsame Kraft der Natur von neuem erleben. Der Aufbruch des Lebens, den die Christen an Ostern feiern geht einher mit dem Aufbruch in der Natur.Mit viel Liebe - auch zum Detail - wird die Natur in die Stadt hereingeholt. Einmal sind es große Pflanzenkübel, Blumenkäs- ten für städtische Gebäude und die Alb oder die abwechs- lungsreiche Gestaltung der Parkflächen, wie Schlossbereich mit Rosengarten, Stadtgarten, Horbachpark, Watthaldenpark und schließlich die Aufmerksamkeiten an den Ortseingängen.
Unsere Fraktion steht weiterhin zur Beibehaltung der Stadt- gärtnerei und zu den Leistungen des Gartenamtes innerhalb des Stadtbauamtes. Sie haben eine Fläche von rund 95 Hektar zu pflegen. Rund 1,7 Millionen Euro beträgt der Zuschussbe- darf im Haushalt der Stadt für Park- und Gartenanlagen sowie der Stadtgärtnerei. Geld, das insgesamt gut angelegt ist und mit dem auch die zahlreichen Spielplätze unterhalten werden.
Freuen Sie sich über den Blumen- und Pflanzenschmuck, den uns fleißige Hände bereiten und das Jahr über pflegen. In einer Zeit der ständigen Kritik wollen wir diese Arbeit dankbar aner- kennen und auch den ehrenamtlich Tätigen in den Obst- und Gartenbauvereinen und jenen Bürgerinnen und Bürgern dan- ken, die Patenschaften zum Beispiel für Pflanzinseln, Baum- scheiben und Wegkreuze übernommen haben oder ihre Anwe- sen mit Blumen schmücken.
Hans-Peter Stemmer, stv. Fraktionsvorsitzender
SPD Fraktion SPD
Schade! Chance vertan!
Höhere Wahlbeteiligung wäre zum Nutzen unserer Stadt ge- wesen!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn in unserem gesamten Wahlkreis nur knapp 1800 Wahlberech- tigte mehr bei der Landtagswahl ihre Stimmen abgegeben hät- ten, wäre Ettlingen, bei gleicher prozentualer Stimmverteilung, heute mit 3 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag vertreten.
Eine historische Chance sicherlich - doch leider vergeben.
Schade! Mit Frau Elsenbusch, Herrn Deckers und Herrn Raab hätten wir sicherlich 3 sehr qualifizierte Fürsprecher in der Lan- deshauptstadt gehabt. Und das wäre bitter nötig gewesen!
Wie schnell wir hier in Baden auf verlorenem Posten stehen, hat beispielsweise die Vergabe der IZBB-Mittel für die Ganzta- gesschulen in Baden-Württemberg überdeutlich gezeigt. Über Nacht hatte die konservative Landesregierung das Geld über- wiegend den schwäbischen Landesteilen zugewiesen. Ettlin- gen hatte das Nachsehen.
Wenn Lutz Foss im Amtsblatt kommentiert, dass Werner Raab alleine Ettlingen ausreichend vertreten könne, zeigt das erneut, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende die Zeichen der Zeit leider noch immer nicht erkannt hat. Parteiendenken und Provinzia- lismus sind hier fehl am Platz und schaden nur!
Unser Appell an die Ettlinger Bevölkerung ist deshalb: Gehen Sie künftig konsequent zur Wahl. Nutzen Sie jede Chance für Ettlingen. Es geht um unsere Stadt und damit um uns alle!
Rene´ Asche´
Stellv. Fraktionsvorsitzender www.spd-ettlingen.de
Sparen ? Leider nur ein frommer Wunsch
Letzte Woche versuchten wir im Gemeinderat, wie schon im Januar bei den Haushaltsberatungen,E320.000 überflüssige Ausgaben im Straßenbau zu verhindern. Leider fanden wir kei- ne Mehrheit.
Die Adolf-Kolping-Straße wird im Sommer teuer saniert und umgebaut, obwohl man die Schlaglöcher mit wenig Geld für 3 Jahre ausbessern könnte.
Die Totalsanierung ist aus unserer Sicht verfrüht und wegen der schlechten Kassenlage nicht vertretbar.
Im Haushaltsjahr 2006 werdenE 4.200.000 neue Schulden gemacht und zudemE3.900.000 aus den Reserven entnom- men. Ettlingen gibt also 2006 überE8.000.000 mehr aus, als es Einnahmen hat.
Diese und andere großzügige Maßnahmen dürfen später unsere (wenigen) Kinder abbezahlen, sofern sie nicht ausgewandert sind.
Die Zukunft in einer alternden und ärmer werdenden Gesell- schaft können wir nur erfolgreich gestalten, wenn wir schon heute anfangen, unsere Bedürfnisse der Leistungsfähigkeit an- zupassen und nur ausgeben, was wir auch einnehmen. Wenn wir so weiter machen, ist es schnell zu spät, um die Zukunft gestalten zu können.
Übrigens: Die neu sanierte Adolf-Kolping-Straße wird ab Herbst während des Umbaus im Wattkopftunnel auch als Um- leitungsstrecke genutzt. Danach können wir die nächsten Stra- ßenschäden reparieren!
Herbert Rebmann, Stadtrat
GRÜNE - Ratsfraktion
DIE GRÜNENNeue Ideen - Zukunft gestalten!
Am 6. April war Professor Götz Werner in Ettlingen in der voll besetzten Scheune auf Einladung der Grünen. Als Chef und Be- gründer der dm-Kette und Professor an der TH Karlsruhe stellte er dort seine Vision vor: ein allgemeines bedingungsloses Grund- einkommen für alle in Verbindung mit einer Umstrukturierung des Steuersystems - von der Ertrags- zur Konsumbesteuerung.
Die Anzahl der Zuschauer zeigte, dass alternative Ideen zu den jetzigen sozialen Systemen und deren Finanzierung auf großes und allgemeines Interesse stoßen. So waren auch Vertreter fast aller Gruppen und Parteien des GR einschließlich der Bür- germeisterin anwesend, um sich auf die faszinierenden Gedan- ken einzulassen, die sicherlich außer begeisterter Zustimmung auch skeptische Ablehnung hervorrufen können. Es sind radi- kale, geradezu revolutionäre Vorschläge darin enthalten, die teilweise so neu gar nicht sind.
Ein Beispiel: Jährlich werden in der BRD ca. 720 Mrd. Euro für alle sozialen Transfersysteme einschließlich der viel zu teuren Verwaltungen ausgegeben. Im Grunde stellen diese Gelder, auch das Kindergeld, bereits eine Art Grundeinkommen dar.
Mit dieser Finanzmasse wäre der Einstieg in das bedingungslo- se Grundeinkommen für jeden Bürger bereits möglich. Wir empfehlen allen Ettlingern sich diese Ideen einmal anzuschau- en und darüber nachzudenken.
Wer will unter : WWW.UNTERNIMM-DIE-ZUKUNFT.DE Ideen und Gedanken, die für die Zukunft aller, auch der Ettlin- ger Bürger, von größter Wichtigkeit sind.
Hermann Siess, Stadtrat www.gruene-ettlingen.de
