I 098/2009 BVE
Interpellation
Struchen, Epsach (SVP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 20.03.2009
Jaucheaustrag im Winter - Bauern sind die Nottragenden
Der lange und harte Winter führt im Kanton Bern zu grossen Problemen. Die Jauchegruben sind übervoll und vielerorts sind die Landwirte gezwungen, Gülle auf schneebedeckte Felder auszutragen. Es kann aber nicht angehen, dass diese Bauern, die in einer absoluten Notlage sind, auch noch gebüsst werden. Völlig unverständlich ist, dass den Landwirten auch noch empfohlen wird, Notausträge der zuständigen Polizeistelle zu melden und somit eine Anzeige zu riskieren.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen
1. Wie viele Fälle von Notaustrag gab es im Winter 2008/2009?
2. Wie viele Landwirte wurden angezeigt und wie viele wurden gebüsst?
3. Wieso wird die Notverordnung, welche zwischen 1993 und 2005 gegolten hat, nicht wieder eingeführt? Gibt es dafür auch plausible, nachvollziehbare Gründe?
4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass den bereits gebüssten Landwirten eine Amnestie gewährt werden sollte?
5. Welche Überlegungen stehen hinter dem de-facto-Aufruf zur Selbstanzeige der notleidenden Landwirte, den die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erlassen hat?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 02.04.2009