Die Information:
Bericht und Meinung
sind, eine besondere kassenärztli- che Fortbildung vorsehen und in der RVO verankern würde. Der Pa- tient hat nach den Vorschriften des
§ 368 e RVO das Recht auf die nach den Regeln der ärztlichen Kunst zweckmäßige und notwendi- ge Behandlung. Was jeweils Re- geln der ärztlichen Kunst sind, das darzulegen ist eine wesentliche Aufgabe der allgemeinen ärztlichen Fortbildung und nicht etwa die ei- ner speziellen kassenärztlichen Fortbildung.
Lassen Sie mich abschließend wie- derholen, daß für uns das Kassen- arztrecht und seine weitere Ent- wicklung ein überaus bedeutungs- voller Teil der Gesellschaftspolitik ist. An unseren gesellschaftspoliti- schen Auffassungen und Überzeu- gungen haben wir den Gesetzent- wurf in der vorliegenden Form ge- messen und gewertet. Ich habe Ih- nen unsere Auffassung dargelegt, (Wehner [SPD]: Ein Rekord im Schnellesen!)
unsere Anträge begründet und Sie gebeten, logische klare Konse- quenzen aus Ihren eigenen mündli- chen und schriftlichen Erklärungen zu ziehen.
Präsident Frau .Renger: Ich bitte, die vorgesehenen Redezeiten ein- zuhalten. Ich bitte Sie herzlich, Frau Kollegin, zum Schluß zu kom- men.
Frau Dr. Neumeister (CDU/SCU):
Im Sinne einer sachlichen Verbes- serung unserer gemeinsamen An- liegen bleibt uns dann nur noch die Hoffnung auf den Bundesrat, der bei diesem zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf nichts unversucht lassen sollte, um in den von mir genannten Punkten letztlich doch noch zu einigermaßen befriedigen- den Regelungen zu kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Dokumentation der Bundes- tagsdebatte wird im nächsten Heft fortgesetzt.
Dumpfe Drohung
„Lenins Bedeutung für das deut- sche Gesundheitswesen, vielen bislang verborgen, wurde von dem Hannoveraner Professor Kisker ins linke Licht gerückt: Unter Hinweis auf Lenins Proklamation eines ,uni- versellen Gesundheitsschutzes für jedermann' fordert Kisker — auf seinem Fachgebiet, der Psychiatrie
— eine ,staatlich verordnete Uni- versal-Psychohygiene'... Diese dumpfe Drohung eines Medi- zin-Sozialisierers erfolgte just zu dem Zeitpunkt, als im Bonner Gesundheitsministerium eine ,Sach- verständigenkommission' gebildet wurde, die den ,Bericht über die Lage der Psychiatrie in der Bundes-
ZEITBÜHNE
republik` auszuarbeiten hatte. Das Schriftstück ... läßt — einschließ- lich seiner Entstehungsgeschichte
— Grundlinien der Auseinanderset- zung zwischen Freiheit und Sozia- lismus ... deutlich werden.
Erstens geht das Papier ursprüng- lich auf einen Antrag von CDU-Ab- geordneten im Bundestag zurück (und zwar bereits nach Willy Brandts Machtergreifung). Der CDU war dabei verborgen geblie- ben, daß die SPD Gremien aller Art mit ihren eigenen Parteigängern zu besetzen pflegt und daß die sol- cherart Auserwählten, überra- schend, dazu neigen, ihr Handeln von sozialistischen Überzeugungen
leiten zu lassen...
Zweitens ist die Psychiatrie der einzige Bereich der Medizin, der einen Nährboden für marxophile Ideologen hergibt... Die Faszina- tion ihres ‚geschlossenen Sy- stems' bläst den roten Utopisten Wind in die Segel und ermöglicht ihnen, eine im Psychiatrie-Gehege großgezogene Theorienpflanze der ganzen Medizin als Kost zu emp- fehlen. Dies entspricht der soziali- stischen Strategie, von unterwan- derten Teilbereichen her ganze Sy- steme von innen aufzurollen.
Drittens ist die von der Psychia- ter-Kommission geforderte ,Samm- lung und Auswertung aller relevan- ten Daten' der Prüfstein dafür, was Begriffe wie ‚Unverletzlichkeit der Person`, Patientengeheimnis' und ,ärztliche Schweigepflicht' noch wert sind. Gerade bei der Behand- lung nervlicher Störungen werden die Patienten unentwegt aufgefor- dert, ihr ,psycho-soziales' Umfeld zu schildern, d. h. alles, was es über Familienangehörige, Freunde und Berufskollegen Berichtenswer- tes gibt.
Viertens: Die Sozialisten bleiben — solange sie noch nicht im Vollbe- sitz der Macht sind — eher behut- same Leute. ... Dafür müssen im ersten Takt die freien Ärzte ange- gangen werden. Dies geschieht im Psychiatrie-Bericht mit der Be- hauptung, die notwendige Nachbe- handlung der Patienten (rehabili- tative Hilfen) sei ,durch niederge- lassene Ärzte nicht gesichert'. Das mag teilweise zutreffen, entlarvt [werden] die Absichten der Autoren aber durch den folgenden — nach- weislich falschen — Satz: die ge- forderten Hilfen könnten ,von den stationären psychiatrischen Einrich- tungen in der Regel angeboten werden' ..." K.
L. Bayer
Abtreibungskliniken
„Bundesgesundheitsministerin Ka- tharina Focke hält es für ,möglich und eventuell sogar für notwendig`, daß in der Bundesrepublik Spezial- kliniken für Schwangerschaftsun- terbrechungen aufmachen werden.
Frankfurter Rundschau
,Ich hoffe jedoch, daß es nicht dazu kommt', sagte Frau Focke in einem Interview mit dem Südwest- funk (SWF) Baden-Baden. Es wäre besser, unterstrich die SPD-Politi- kerin, wenn die Ärzte sich auf ihre ärztlichen Aufgaben besinnen und versuchen würden, sich mit der neuen Lage positiv auseinanderzu- setzen." dpa
AUS ZEITUNGEN
Kassenarztrecht
1928 Heft 29 vom 15.Juli
