Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration
15. November 2021
Äthiopien
UN-Mitarbeitende festgenommen
Wie die UN mitteilten, sind am 10.11.21 72 Mitarbeitende des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) im Regionalstaat Afar festgenommen worden. Gründe für ihre Inhaftierung wurden bislang noch nicht genannt. Bereits am Vortag waren in Addis Abeba mehrere UN-Mitarbeitende inhaftiert worden. Von den insgesamt 22 Betroffenen, alle ethnische Tigrays, befanden sich zuletzt noch neun in Haft. Von Seiten der Regierung wurde den Ortskräften vorgeworfen, an Terrorakten beteiligt gewesen zu sein. Bereits im Oktober 2021 hatte die Regierung sieben UN-Mitarbeitende ausgewiesen (vgl. BN v. 04.10.21).
Neben anderen europäischen Ländern hat auch Deutschland seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Ausreise aus Äthiopien aufgefordert, solange kommerzielle Flüge noch verfügbar seien. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die Kampfhandlungen weiter verstärken und andere Regionen des Landes, einschließlich der Hauptstadt Addis Abeba, erreichen. Auch der UN-Sicherheitsrat warnte davor, dass sich der Konflikt in der nördlichen Region Tigray weiter ausbreiten könne und ein Bürgerkrieg drohe.
Bedingungen für mögliche Waffenstillstandsgespräche in Tigray
Nach intensiven internationalen diplomatischen Bemühungen hat die äthiopische Regierung grundsätzlich Gesprächsbereitschaft mit Vertretern der Tigray People's Liberation Front (TPLF) signalisiert, setzt aber u.a. voraus, dass sich die Milizen der TPLF aus den Regionalstaaten Amhara und Afar zurückziehen, eine Forderung, die von der TPLF jedoch stets abgelehnt wurde.
Menschenrechtsorganisation wirft TPLF-Milizen Tötung der Zivilbevölkerung vor
Nach einem Bericht der äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC) vom 13.11.21 haben Verbände der TPLF im Juli und August 2021 mindestens 184 Menschen in Amhara getötet, weil sie verdächtigt wurden die äthiopische Armee und ihre Verbündeten zu unterstützen. In der Region kam es in dem Zeitraum zu schweren Kämpfen. Der TPLF gelang es dabei, mehrere Städte zu erobern (vgl. BN v. 30.08.21).
Afghanistan Regierungsgeschäfte
Nach Medienberichten vom 08.11.21 haben die UN in Afghanistan mit Unterstützung der Taliban landesweit die erste Polio-Impfkampagne seit drei Jahren begonnen. Zehn Mio. Kinder unter fünf Jahren sollen geimpft werden.
Am 11.11.21 kündigte der Führer der Taliban Akhunzada an, einen Militärgerichtshof zu schaffen vor dem niemand Immunität genieße. Am 12.11.21 hat die Taliban-Regierung informelle Gerichtsverhandlungen („Kurzen Prozess“) in ihren eigenen Reihen verboten. Am 13.11.21 kündigte sie an, ab dem 14.11.21 in sieben Provinzen (u.a. Herat,
Kunduz, Kandahar, Balkh, Nangarhar) wieder Pässe für die Bürgerinnen und Bürger auszugeben. Am 14.11.21 hätten die Taliban eine Militärparade für neu ausgebildete Soldaten in Kabul abgehalten, bei dem u.a. an sich genommene US-Fahrzeuge und russische Helikopter präsentiert wurden.
Gewalt gegen Zivilisten
Nach Medienberichten vom 12.11.21 habe es in der Provinz Nangarhar bei einem Anschlag in einer Moschee zwei Tote und 17 Verletzte gegeben. Niemand habe sich dazu bekannt. Bei der Explosion eines Minivans am 13.11.21 in einem Hazara-Gebiet in Kabul, ausgelöst durch den Islamischer Staat in der Provinz Khorasan (ISKP), habe es drei Tote und sechs Verletzte gegeben. Dabei soll auch ein bekannter Journalist getötet worden sein.
Afghanische Flüchtlinge Iran / Pakistan
Nach Medienberichten vom 10.11.21 seien täglich ca. 4.000 bis 5.000 Menschen in den Iran geflüchtet. 300.000 seit der Machtübernahme der Taliban Mitte August 2021. Am 11.11.21 wurde berichtet, dass seit Anfang des Jahres ca.
eine Mio. Afghaninnen und Afghanen wieder aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Zum Vergleich seien laut IOM bis 06.10.21 ca. 12.700 afghanische Flüchtlinge aus Pakistan abgeschoben worden. Es gebe laut Medienberichten vom 08.09.21 keine genauen Zahlen wie viele Afghaninnen und Afghanen nach Pakistan geflohen sind, viele seien aber ethnische Hazara.
Frauenrechte / Medien
Nach Medienberichten vom 05.11.21 sei in der Stadt Mazar-e Sharif eine Frauenrechtlerin von Unbekannten getötet worden. Zehn von 18 Medienunternehmen in den Provinzen Parwan und Kapisa seien seit Mitte August 2021 geschlossen worden. Die Gründe dafür seien Restriktionen seitens der Taliban und die wirtschaftliche Lage.
Medienberichten vom 14.11.21 zufolge, dürfen Mädchen nur in sieben Provinzen zur Schule gehen (Klassen 7-12).
Frauen aus den übrigen Provinzen fordern, dass ihre Schulen ebenfalls wieder geöffnet werden sollen. Am 14.11.21 hätten mehrere Frauen in Kabul ohne Zwischenfälle für ihre Rechte demonstriert.
Humanitäre und wirtschaftliche Lage
Die WHO bestätigte am 08.11.21, dass sie sieben Tonnen an Medizin und medizinischem Gerät nach Kabul geliefert hat. Dies beinhalte Hilfe für 5.000 unterernährte afghanische Kinder. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) berichtete am selben Tag, dass drei Mio. Menschen im Land akut hungern würden und 23 Mio.
kurz davor stünden. 95 % der Menschen hätten nicht genug zu Essen. Am 09.11.21 erklärte die Weltbank, dass weiter keine Hilfsgelder an die Taliban ausgezahlt würden. Am 08.11.21 meldete der staatliche Energieversorger Da Afghanistan Breshna Sherkat (DABS), dass man beginne, die Stromlieferungen an säumige Kundschaften zu stoppen. DABS wolle aber für den unterversorgten Westen (rund um Herat) 100 MW an Strom aus dem Iran beschaffen. Am 10.11.21 meldete das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) man habe in den letzten Wochen mit Hilfe von 15 Mio. USD das Sehatmandi Projekt aufrechterhalten und Medizin für Kranke bezahlt sowie alle Gehälter der Ärzteschaft und des Personals für den letzten Monat direkt auf deren Konten eingezahlt (insgesamt acht Mio. für 23.500 Angestellte in 31 Provinzen). Am 13.11.21 berichtete UNICEF, dass Kinderheirat in armen Familien aufgrund der Wirtschaftskrise wieder zunehme. Am 15.11.21 äußerten Medien, dass Bauern aus dem Süden aufgrund der Wirtschaftskrise zunehmend Opium anbauen würden um zu überleben.
Angola
Unterdrückung von Demonstrationen
Am 11.11.21, Nationalfeiertag zur Unabhängigkeitstag Angolas, verhinderten die Sicherheitskräfte einen Gedenkmarsch für den Demonstranten, der bei der Auflösung einer friedlichen Demonstration genau ein Jahr vorher (vgl. BN v. 16.11.20), erschossen worden war. Aus einem weiteren Medienbericht geht hervor, dass Sicherheitskräfte in der Exklave Cabinda am selben Tag eine Demonstration der Unabhängigkeitsbewegung Movimento Independentista de Cabinda (MIC) unterbanden. Der MIC wollte auf die Verhaftung zweier seiner Aktivisten in der ersten Oktoberhälfte 2021 aufmerksam machen. Einer der Aktivisten sei u.a. der (Bildung/Leitung/Mitgliedschaft oder Unterstützung einer) kriminellen sowie der terroristischen Vereinigung angeklagt.
Burkina Faso Tote bei Anschlägen
Am 14.11.21 starben bei einem Angriff Unbekannter auf eine Einheit der Gendarmerie, welche die Inata Goldmine (Region Sahel) sichert, mindestens 19 Sicherheitskräfte und eine Zivilperson.
Sieben Polizeikräfte starben am 12.11.21 bei einem Angriff Unbekannter, als sie auf der Straße zwischen der Stadt Dori und der Essakane Goldmine (Region Sahel) unterwegs waren.
Protestaktion der Zivilgesellschaft gegen Sicherheitslage und schlechte Infrastruktur
Am 10.11.21 demonstrierte die Bevölkerung in der Stadt Fada-N’gourma (Hauptstadt der Region Est). Die zivilgesellschaftliche Bewegung U Gulmu Fi („Gulmu steht“ – Gulmu oder Gourma ist der Name des Königreichs der ethnischen Gruppe der Gourmantché) hatte für diesen Tag zu einer Aktion namens ville morte (tote Stadt) aufgerufen. In deren Verlauf blieben Märkte, Geschäfte, Banken, Betriebe und andere Einrichtungen geschlossen.
Mit dieser Maßnahme sollte u.a. auf die schwierige Sicherheitslage infolge der Bedrohung durch extremistische Gruppen aufmerksam gemacht werden und der Forderung nach einer Verbesserung der Infrastruktur in der Region (Instandsetzung von Straßen, Ausstattung des Gesundheitswesens) Nachdruck verliehen werden.
Burundi
Freiwillige Rückkehr
Berichten der UN zufolge kehrten in diesem Jahr bisher mehr als 60.000 burundische Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurück. Das Programm zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr läuft nach UN-Angaben bereits seit 2017, wurde aber erst nach den Wahlen im Jahr 2020 richtig wahrgenommen und genutzt. Demnach sind seit 2017 mehr 180.000 Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Knapp 270.000 Menschen leben derzeit noch im Ausland im Exil. Das UN-Flüchtlingswerk berichtete von aktuell rd. 1.500 Flüchtlingen pro Woche, die bei der freiwilligen Rückkehr unterstützt werden. In Burundi werden sie auf fünf Aufnahmezentren verteilt und erhalten Haushaltsgegenstände und Bargeld, um einen Start zu erleichtern. Auch die aufnehmenden Gemeinden sollen unterstützt werden. Laut UNHCR werden 104,3 Mio. USD benötigt, um die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung zu unterstützen. Verfügbar seien bisher nur 10 % des benötigten Gesamtbetrags.
China
Hongkong: Fast sechs Jahre Haft wegen Unabhängigkeitsforderungen
Am 11.11.21 verurteilte ein Gericht den als „Captain America 2.0“ bekannten Aktivisten Ma Chun-man wegen Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz zu fünf Jahren und neun Monaten Haft. Ma war ausschließlich wegen Forderungen nach einer demokratischen Revolution und der Unabhängigkeit Hongkongs angeklagt worden, die er bei Demonstrationen im Jahr 2020 mündlich und auf Plakaten vorgebracht hatte. Die Frage, ob er sich dabei friedlich verhalten hatte oder nicht, spielte nach Angaben des zuständigen Richters für den Prozess keine Rolle.
DR Kongo
UN warnt vor einer Verschärfung der weltweit größten Nahrungsmittel- und Hungerkrise
Laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) drohe für den Fall des Ausbleibens von Hilfsmaßnahmen in den kommenden Monaten abermals eine Verschärfung der Nahrungsmittelkrise sowie eine Zunahme der akuten Ernährungsunsicherheit im Land. Die DR Kongo würde gegenwärtig weiterhin weltweit das höchste Maß an akuter Ernährungsunsicherheit aufweisen (vgl. BN v. 12.04.21 u. 20.09.21). Geschätzt 27 Mio.
Menschen und damit rd. ein Viertel der Bevölkerung seien von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Auch Gebiete in und um die Hauptstadt Kinshasa seien erheblich betroffen. Laut David William McLachlan-Karr, UN- Koordinator für humanitäre Hilfe in der DR Kongo, verschärfe sich die Ernährungskrise in den Provinzen Kasaï,
Kasaï-Central, Kasaï-Oriental, Sankuru und Lomami weiter. Dort sehen sich fast 7,3 Mio. Menschen akuter Ernährungsunsicherheit ausgesetzt. Ursächlich für die Ernährungs- und Hungerkrise im Land seien u.a. Gewalt und Vertreibung, Verwüstung, Missernten sowie Naturkatastrophen, hohe Lebensmittelkosten bei gleichzeitig sinkenden Einkommen oder gänzlichem Einkommensausfällen, Krankheiten und eine zusammenbrechende Infrastruktur. Die zur Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus ergriffenen Maßnahmen hätten die Wirtschaft ruiniert, was zum Absturz der Währung geführt hätte. Millionen von Menschen seien von Arbeitslosigkeit betroffen, insbesondere im informellen Wirtschaftssektor, welcher den Großteil der Erwerbsbevölkerung bindend.
Nord-Kivu, Ituri: Zivilpersonen unterstehen weiterhin der Militärjustiz, neue Verfahren gegen Lucha-Aktivisten Entgegen der Aussage der Justizministerin Rose Mutombo von Anfang September 2021, dass sie der Wiedereinsetzung der zivilen Strafgerichtsbarkeit in den unter Belagerungszustand stehenden Provinzen Nord- Kivu und Ituri auch in weiterer Fortsetzung des Belagerungszustandes zugestimmt habe, unterstehen Zivilpersonen laut dem Präsidenten des Berufungsgerichts von Nord-Kivu, Nicolas Twindimbadi Manana, weiterhin der Militärjustiz. Während Zivilgerichte in Nord-Kivu am 06.11.21 ihre originären Tätigkeiten in Zivil-, Sozial- und anderen Angelegenheiten wieder aufgenommen hätten, würde die Zuständigkeit für Strafsachen bei der Militärgerichtsbarkeit verbleiben. Mit Inkraftsetzung des Belagerungszustandes Anfang Mai 2021 war die zivile Strafgerichtsbarkeit vollständig durch die Militärgerichtsbarkeit ersetzt worden (vgl. BN v. 17.05.21). Der Presseberichterstattung von Oktober und November 2021 war wiederholt zu entnehmen, dass sich Zivilpersonen vor Militärgerichten verantworten mussten (vgl. BN v. 08.11.21 u. 18.10.21).
Das UN-Informationsradio Okapi berichtete am 11.11.21, dass erneut mehrere Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Bewegung Lutte pour le changement (Lucha) in der Stadt Beni (Nord-Kivu) festgenommen und in die Einrichtungen der Militärjustiz überführt wurden. Aus Kreisen der Militärjustiz sei weiter zu erfahren gewesen, dass sich die Aktivisten wegen Verstößen gegen die Regelungen des Belagerungszustandes in einem Strafverfahren vor einem Militärgericht zu verantworten hätten. Trotz der Existenz eines absoluten Demonstrationsverbotes während des Belagerungszustandes hätten die Aktivisten abermals für die Aufhebung des umstrittenen Belagerungszustandes sowie die Entmilitarisierung der Verwaltung protestiert. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung verfassungsrechtlich garantierter Rechte kam es im Jahr 2021 wiederholt zur Festnahme und der Einleitung von Strafverfahren gegen Lucha-Aktivisten (vgl. BN v. 26.07.21, 30.08.21 u. 18.10.21).
UN: Kindersoldaten nicht mehr Teil bzw. im Einsatz der FARDC
Laut Okapi vom 08.11.21 gab der UN-Sanktionsausschuss bekannt, dass Kinder nicht mehr Teil bzw. im Einsatz der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sind. In diversen Konfliktprovinzen sind kinderspezifische Formen der Verfolgung wie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten durch verschiedene bewaffnete Gruppen verbreitet (vgl. BN v. 04.10.21).
Territorien Beni und Irumu: Konfliktbilanz nach 13 Jahren
Berichten mehrerer kongolesischer Medien zufolge geht aus dem von zwei Abgeordneten aus Nord-Kivu erstellten und am 09.11.21 veröffentlichten Bericht „Yotama sur les massacres de Beni et Irumu, terrorisme, Djihadisme ou génocide Nande?“ hervor, dass im Berichtszeitraum 2008 bis 2021 alleine in den Territorien Beni (Provinz Nord- Kivu) und Irumu (Ituri) rd. 7.500 Menschen bei 2.237 Angriffen getötet worden seien. Hauptverantwortlich sei die islamische Gruppe Forces démocratiques alliées (ADF). Laut Bericht hätten die Angriffe in den beiden Territorien mit Inkraftsetzung des Belagerungszustandes am stärksten zugenommen. Die im Berichtszeitraum dokumentierten Angriffe hätten im Wesentlichen der Volksgruppe der Nande gegolten, die geschätzt 95 % der Opfer ausmachen würden.
Demonstrationen der Opposition und Zivilgesellschaft
Medienberichten zufolge protestierten am 13.11.21 erneute Tausende in der Hauptstadt Kinshasa u.a. für eine Entpolitisierung der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) und gegen die umstrittene Besetzung dieser Institution (vgl. BN v. 25.10.21). Während ein ähnlicher Protestmarsch in der Hauptstadt Kalemie der Provinz Tanganjika von der Polizei unterdrückt worden sei, habe laut aktueller Presselage die Demonstration in Kinshasa mit Unterstützung der Polizei friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen können. Zu den Protestmärschen haben katholische und protestantische Laienbewegungen, diverse zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien,
darunter die Gemeinsame Front für den Kongo (FCC) des Altpräsidenten Kabila sowie abermals die LAMUKA- Plattform von Adolphe Muzito und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Martin Fayulu aufgerufen. Mitte September 2021 fanden in verschiedenen Landesteilen ähnliche Proteste statt, die zum Teil gewaltsam aufgelöst wurden und im Zuge deren es u.a. zu Dutzenden Festnahmen sowie zu mehreren Verletzten aufseiten der Demonstrierenden als auch der Polizeikräfte kam (vgl. BN v. 20.09.21).
Ecuador
Zahlreiche Tote bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Guayas N°1 Gefängnis
Am 09.11.21 ereignete sich laut Angaben des Nationalen Dienstes für die integrale Betreuung erwachsener Freiheitsberaubter und jugendlicher Straftäter Ecuadors (SNAI) eine Schießerei im Gefängnis Guayas N°1 (bekannt als Penitenciaría del Litoral), in deren Folge ein Gefangener starb. Am 14.11.21 kam es in demselben Gefängnis erneut zu Zusammenstößen unter Einsatz von Waffengewalt, mindestens 68 Personen wurden getötet, 25 weitere verletzt. Bereits im September 2021 waren dort 118 Insassen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet worden (vgl. BN v. 04.10.21), die Gesamtzahl im Jahr 2021 getöteter Häftlinge stieg damit auf über 300.
Eritrea
USA verhängen Sanktionen gegen Eritrea
Die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen das eritreische Militär (EDF) und die Regierungspartei People’s Front for Democracy and Justice (PFDJ) wegen der Rolle des Landes im Konflikt im äthiopischen Regionalstaat Tigray verhängt. Betroffen sind auch zwei hochrangige eritreische Sicherheits- und Parteivertreter und zwei in enger Verbindung zur Regierungspartei stehende Institutionen. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren. US-Außenminister Blinken erklärte am 12.11.21, die eritreische Präsenz in Tigray bedrohe die Integrität des äthiopischen Staates, sei ein Hindernis für die Beendigung der anhaltenden Kämpfe und die Verbesserung des humanitären Zugangs. Er forderte den sofortigen Rückzug der Soldaten. Die EDF unterstützt das äthiopische Militär im Kampf gegen die Tigray People’s Liberation Front (TPLF) und deren Milizen und wird für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht (vgl. BN v. 08.11.21).
Eritrea verurteilte die Sanktionen als einseitig und als Fortsetzung der feindseligen Politik der USA, die das Ziel hätten, dem „eritreischen Volk Leid und Hunger zuzufügen und politische Unruhen zu schüren“. Die äthiopische Regierung forderte die USA auf, die Sanktionen zurückzunehmen und stattdessen Maßnahmen gegen die TPLF als eigentlichen Aggressor einzuleiten. Hierzu erklärte US-Außenminister Blinken, dass auf Sanktionen gegen die äthiopische Regierung und die TPLF vorerst verzichtet werde, um Zeit für Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu schaffen.
El Salvador
Sicherheitslage: Anstieg der Tötungsdelikte, Einsatz der Streitkräfte
Am 11.11.21 entsandte Staatspräsident Bukele in Folge stark angestiegener Tötungszahlen innerhalb der vorangegangen 48 Stunden zusätzliche Polizei- und Militäreinheiten für Straßenpatrouillen und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Im Zuge seiner Amtszeit war unter Bukele laut offiziellen Regierungsangaben trotz starker Bandenpräsenz eine Senkung der Mordrate auf weniger als zwei Tötungsdelikte pro Tag gelungen, die Nationalpolizei spricht von durchschnittlich 3,6 Taten. Die Generalstaatsanwaltschaft untersucht in Zusammenhang mit diesem niedrigen Gewaltniveau jedoch ein mögliches Abkommen zwischen Regierung und Banden im Gegenzug für bessere Haftbedingungen.
Ghana
Gesetzentwurf zu LGBTIQ im Parlament: öffentliche Anhörung begonnen
Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten des Parlaments begann am 11.11.21 mit der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung der sexuellen Rechte des Menschen und der ghanaischen Familienwerte (vgl. BN v. 16.08.21). Das Gesetz kriminalisiert nicht nur homosexuelle Handlungen, sondern u.a. auch den Einsatz für die Rechte von LGBTIQ-Personen. Auch ermöglicht es eine Konversionstherapie für Betroffene. Zu dem Entwurf gingen mehr als 150 Memoranden von Einzelpersonen, Gruppen und religiösen Organisationen ein. Bevor das Parlament über den Entwurf abstimmt, sollen wöchentlich zehn dieser Eingaben behandelt werden.
Homosexuelle Handlungen können bereits jetzt nach aktueller Gesetzeslage mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die gesetzlichen Bestimmungen wurden aber in den vergangenen Jahren nicht durchgesetzt. Gruppen, die sich für die Rechte von LGBTIQ-Personen einsetzen, verzeichnen eine Zunahme von Übergriffen auf diese Personen, seit der Gesetzentwurf im August 2021 ins Parlament eingebracht wurde.
Gambia
Präsidentschaftskandidaten zur Unterzeichnung eines Menschenrechtsmanifest aufgefordert
Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 04.12.21 veröffentlichte Amnesty International (ai) am 10.11.21 ein an die Präsidentschaftskandidaten gerichtetes Menschenrechtsmanifest mit der Aufforderung zur Unterzeichnung. In dem Manifest weist ai darauf hin, dass sich die menschenrechtsbeachtenden Strukturen im Land zwar seit dem Wechsel an der Staatsspitze gebessert hätten, in mehreren Schlüsselbereichen de facto und/oder de jure jedoch teilweise weitreichende Verbesserungen vonnöten seien. Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte wie Meinungsäußerungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit würden nach wie vor sowohl in der Praxis als auch nach den verschiedenen Vorschriften des Kern- und Nebenstrafgesetzbuches eingeschränkt werden.
Anstrengungen seien bei der Bekämpfung der Straflosigkeit, der Beendigung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie bei der Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung der Geschlechter erforderlich. Die nach derzeitiger Verfassungslage noch immer geltende Todesstrafe, die seit 2012 wegen eines de facto Moratoriums zwar nicht mehr vollstreckt werde (vgl. BN v. 09.08.21 u. 19.07.21), müsse abgeschafft werden.
Georgien
Ex-Präsident Saakaschwili in Gefängniskrankenhaus verlegt
Nach einem fünfwöchigen Hungerstreik ist der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili am 08.11.21 in das Gefängniskrankenhaus Gldani nahe der Hauptstadt Tiflis gebracht worden. Eine geplante Gerichtsverhandlung aufgrund des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs in seiner früheren Zeit als Präsident sei wegen der angeschlagenen Gesundheit Saakaschwilis derzeit nicht durchführbar.
Verhaftungen bei Demonstrationen in Tiflis
Am Abend des 08.11.21 versammelten sich in Tiflis Zehntausende von Menschen und demonstrierten für die Verlegung des prominenten Politikers in ein ziviles Krankenhaus und seine anschließende Freilassung. Im Laufe der anhaltenden Demonstrationen sind in Tiflis zahlreiche Menschen festgenommen worden. Bis zum Abend des 10.11.21 seien laut Innenministerium an verschiedenen Orten in der Stadt mindestens 46 Protestierende festgesetzt worden. Das angespannte Verhältnis zwischen Regierung und Oppositionsparteien könnte sich durch den Fall Saakaschwili weiter verschlechtern. Die Opposition kündigte neue Proteste an und forderte auch Neuwahlen des Parlaments.
Haiti
Humanitäre Lage: Gangs blockieren weiterhin Treibstofflieferungen
Am 09.11.21 gab der nationale Polizeichef bekannt, dass Tanklastwagen trotz eines eingerichteten sicheren Versorgungskorridors vom Hafen zu den Verbrauchern in der Hauptstadt Port-au-Prince weiterhin von Bandenmitgliedern blockiert werden. Dadurch funktionieren Wasserpumpen nicht mehr, gleichzeitig ist auch die Trinkwasserversorgung in Flaschen teils unterbrochen. Zudem sind Krankenhäuser zur Sicherstellung der Funktionsweise ihrer Generatoren für lebenserhaltende Geräte auf Treibstoff angewiesen, der vielerorts fehlt.
Indien
Kaschmir: Welle gezielter Tötungen
Seit 05.10.21 ist Kaschmir von einer Welle gezielter Tötungen betroffen (vgl. BN v. 11.10.21). Mutmaßlich verüben Rebellen gezielt Morde an kaschmirischen Hindus (Pandits) und nicht-einheimischen Wanderarbeitenden. Nach Medienberichten wurden in der Unruheregion seit einem Monat 42 Menschen, darunter 13 Zivilisten, 19 mutmaßliche Rebellen und zehn Soldaten getötet. Indische Sicherheitskräfte haben Maßnahmen gegen die Separatisten intensiviert. Seit einem Monat kam es zu rund einem Dutzend Kampfhandlungen. In der Hauptstadt Srinagar wurden neue Kontrollpunkte errichtet und die Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet.
Feuergefechte mit maoistischen Rebellen
Am 13.11.21 wurden bei Feuergefechten zwischen indischen Soldaten und maoistischen Rebellen (Naxaliten) in einem abgelegenen, rohstoffreichen Waldgebiet im Distrikt Gadchiroli im Bundesstaat Maharashtra, etwa 1.000 km östlich von Mumbai, 26 maoistische Rebellen getötet. Drei Einheiten der Streitkräfte wurden schwer verletzt.
Anschlag auf Sicherheitskräfte in Manipur
Am 13.11.21 wurden mindestens fünf Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten bei einem Angriff einer bewaffneten Gruppe im nordöstlichen Bundesstaat Manipur getötet. Die mutmaßlichen Rebellen überfielen einen Konvoi paramilitärischer indischer Soldaten. Hinter dem Attentat vermuten Sicherheitskreise die People's Liberation Army, eine in Manipur ansässige Rebellengruppe, die gegen die indische Herrschaft in diesem Bundesstaat kämpft.
Irak
Kampfhandlungen gegen den IS / Eskalation in Diyala
Nach der Eskalation der Auseinandersetzung mit dem IS im Kreis Muqdadiyah in der Provinz Diyala (vgl. BN v.
08.11.21) kam es zu weiteren Festnahmen und koordinierten Aktionen der Sicherheitskräfte. Eine zweitägige große Suchaktion am 13.11. und 14.11.21 brachte mehrere Waffenlager und Stellungen des IS zum Vorschein. Laut Angaben der Sicherheitsbehörden seien elf Dörfer „gesäubert worden“. Auch in der Nachbarprovinz Kirkuk wurden mehrere Waffenlager gefunden. Bereits am 08.11.21 war es zu Kampfhandlungen in der Provinz Anbar gekommen, bei denen, laut Angaben der Sicherheitsbehörden, drei Verstecke des IS ausgehoben wurden.
Proteste gegen die Wahl
Am 12.11.21, kam es erneut zu Protesten gegen die Wahlergebnisse, vor allem durch Anhänger eben jener pro- iranischen Milizen; etwa 2.000 Personen demonstrierten vor der „grünen Zone“ in Bagdad. Die Proteste verliefen friedlich.
Iran
Frauenrechte: neues Demografiegesetz in der Kritik
Laut einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) vom 10.11.21 gefährde ein vom Wächterrat am 01.11.21 genehmigtes Gesetz die Rechte und die Gesundheit von Frauen. Das sogenannte Gesetz zur Verjüngung der Bevölkerung und Unterstützung der Familie, soll den im öffentlichen Gesundheitssystem kostenlosen Zugang zu
Verhütungsmitteln, Schwangerschaftsabbrüchen sowie Sterilisationen verbieten. Bisher ist es rechtlich möglich eine Schwangerschaft in den ersten vier Monaten legal abzubrechen, sofern drei ärztliche Kräfte zustimmen. Das neue Gesetz soll noch im Jahr 2021 in Kraft treten und ist Bestandteil eines Regierungsprogramms, welches das Bevölkerungswachstum erhöhen soll. Medienberichten zufolge enthalte der Plan daneben auch positive Anreize für junge Menschen zu heiraten, z.B. berufliche Vorteile für Personen mit Kindern und Kündigungsschutz von Schwangeren und Stillenden. Gesundheitsexperten und Kritiker des Programms warnen hingegen vor einem Anstieg an ungewollten Schwangerschaften, gesundheitsgefährdenden illegalen Abtreibungen sowie Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten.
Religiöse Minderheiten: Haftantritt von Baha’i und Konvertiten zum Christentum
Eine iranische Menschenrechtsorganisation berichtete, dass das Berufungsgericht der Provinz Mazandaran am 03.11.21 die einjährige Haftstrafe einer Baha’i -Bürgerin bestätigt habe. Die Frau war wegen Propaganda gegen das Regime verurteilt worden. Daneben wurde berichtet, dass in der Stadt Yazd im Zentraliran vier Baha’i -Bürger zu jeweils acht Monaten Haft verurteilt worden seien. Zudem berichteten Medien im Ausland am 09.11.21, dass die Geschäftsräume von sechs Angehörigen der Baha’i in der Stadt Qaemshahr (Provinz Mazandaran) durch örtliche Sicherheitskräfte versiegelt worden seien.
Am 11.11.21 seien laut einer iranischen Menschenrechtsorganisation unter Berufung auf die Iranian Christians News Agency (kurz: Mohabat News) zwei zum Christentum konvertierte Personen in das örtliche Gefängnis in Bushehr (gleichnamige Provinz) gebracht worden, um jeweils einjährige Haftstrafen anzutreten. Beide Personen seien im Juni 2021 wegen Propaganda gegen das Regime verurteilt worden. Zwei weitere Anklagen gegen die Männer (Handlungen gegen die nationale Sicherheit und Mitgliedschaft in einer regimefeindlichen Gruppe) seien fallen gelassen worden.
Festnahmen von 20 Personen in Baneh (Provinz Kurdistan)
Auslandsmedien berichteten unter Bezug auf ein kurdisches Nachrichtenportal, dass es am 11.11.21 in mindestens vier Dörfern der Region um die Stadt Baneh (Provinz Kurdistan) zu Festnahmen durch Sicherheitskräfte gekommen sei. Insgesamt sollen 20 Personen aus noch unbekannten Gründen verhaftet und teils misshandelt worden sein.
Dabei seien Drohnen zur Verfolgung und Identifizierung der Personen zum Einsatz gekommen.
Pressefreiheit:
Medienberichten zufolge habe die iranische Medienaufsicht am 08.11.21 die seit 2015 erscheinende nationale Tageszeitung Kelid geschlossen, nachdem diese am 06.11.21 einen Artikel mit dem Titel „Millionen Iraner leben unter der Armutsgrenze“ veröffentlichte. In den sozialen Medien wurde diskutiert, ob eine zum Artikel zugehörige Grafik Hauptgrund für das Verbot sei. Sie zeige die Hand des Obersten Revolutionsführers, welche symbolisch mit einem Stift eine Armutsgrenze zieht. Die Grafik sei zuvor von Auslandsmedien für kritische Berichterstattung zur wirtschaftlichen Lage des Landes verwendet worden. Die nun erfolgte Schließung stellt den ersten Lizenzentzug einer Zeitung unter der Regierung von Ebrahim Raisi dar. Die Pressefreiheit unterlag aber bereits in der Vergangenheit erheblichen Einschränkungen, so auch der Entziehung von Erscheinungslizenzen aufgund von Inhalten wie Grafiken, Karikaturen oder regierungskritischen Beiträgen. Mehrere Redakteure wurden bereits zu Haft, Peitschenhieben oder Geldstrafen verurteilt.
Jemen
Anti-Houthi-Koalition zieht Truppen zurück
Die Koalitionstruppen unter der Führung Saudi-Arabiens haben am 12.11.21 verkündet, dass sie sich aus der Umgebung des Hafens in Hodeida an der Westküste zurückgezogen haben. Auf Initiative der UN war Hodeida 2018 zwischen den Kriegsparteien geteilt worden, der strategisch wichtige Hafen durch die Koalition faktisch einer Blockade unterworfen. Eine Aufhebung der Luft- und Seeblockade ist die Bedingung der Houthi-Rebellen für die Aufnahme von Waffenstillstandsgesprächen. Am 10.11.21 hatte sich das saudische Militär bereits aus Aden zurückgezogen. Laut eines Sprechers der Koalitionstruppen wurden die Truppen in Aden und Hodeida jedoch nicht komplett abgezogen, sondern werden lediglich an aktivere Fronten verlegt.
Aden: Journalistin stirbt durch Autobombe
Am 09.11.21 wurde die schwangere Journalistin Rasha al-Harazi getötet, als sie mit ihrem Mann im Auto unterwegs war und eine Bombe an ihrem Wagen detonierte. Ihr Ehemann, der auch als Journalist tätig ist, wurde bei der Explosion schwer verletzt. Die Eheleute arbeiteten Berichten zufolge für einen Fernsehsender aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. In den letzten Wochen kam es in der Stadt Aden zu mehreren Anschlägen mittels Autobomben, bei denen insgesamt mindestens 18 Personen getötet wurden. Es ist unklar, wer hinter den Anschlägen steckt.
Houthis verurteilen Model wegen „Unmoral“
Das jemenitische Model Intisar al-Hammadi wurde am 07.11.21 von einem Houthi-Gericht in Sanaa wegen der
„Verletzung öffentlicher Moral“ und der „Zuwiderhandlung gegen islamische Prinzipien“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Berichten zufolge waren Fotos von ihr im Internet zu sehen, die sie ohne Kopftuch zeigten. Al-Hammadi war im Februar 2021 bei einer Sicherheitskontrolle festgenommen worden und in Untersuchungshaft vermeintlich psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt.
Kamerun
Zwischenfälle in anglophonen Regionen
Medienberichten zufolge wurde am 12.11.21 ein junges Mädchen in der Hauptstadt der anglophonen Region Nordwest, Bamenda, von einem Querschläger tödlich getroffen, als ein Polizist auf ein von einem Kontrollpunkt fliehendes Fahrzeug schoss. Bei Protesten in diesem Zusammenhang seien zwei Personen verwundet und der Polizist sei festgenommen worden. Bereits am 14.10.21 ist es Medienberichten zufolge in der Hauptstadt der ebenfalls englischsprachigen Region Südwest, Buea, zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, als ein Gendarm ebenfalls an einem Kontrollpunkt das Feuer auf ein Auto mit Schulkindern eröffnete und dabei ein fünfjähriges Mädchen tötete. Der Militärpolizist sei daraufhin von einer aufgebrachten Menge in einem Akt der Selbstjustiz getötet worden.
Am 10.11.21 explodierte Medienberichten zufolge eine Bombe auf dem Dach eines Hörsaals der Universität in Buea.
Hierbei seien elf Studierende verletzt worden. Sicherheitskreise vermuten separatistische Rebellen hinter dem Angriff. Auch in der Region Nordwest gab es weitere Vorfälle. Am 12.11.21 wurden Medienberichten zufolge 14 Straßenarbeitskräfte in der Ortschaft Mbusoh entführt. Am 13.11.21 sollen in der Ortschaft Santa bei einem Angriff auf einen Konvoi acht Sicherheitskräfte und ein Zivilist ums Leben gekommen sein. Seitdem die Regierung im Herbst 2016 auf die Forderung nach Gleichberechtigung der englischen Sprache und einem Ende der Benachteiligung der anglophonen Regionen mit Repressionen gegenüber den streikenden Lehrkräften und Juristen reagierte und der Konflikt schnell eskalierte, ist es immer wieder zu bewaffneten Angriffen von separatistischen Gruppen gekommen, die sich für die Unabhängigkeit der anglophonen Regionen einsetzen.
Kosovo
Schwere Verluste für Regierungspartei bei Kommunalwahlen
Nach der ersten Runde am 17.10.21 endeten die Kommunalwahlen am 14.11.21 mit Stichwahlen um das Bürgermeisteramt in 21 Ortschaften. Die linke Regierungspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) von Ministerpräsident Albin Kurti hat deutliche Einbußen zu verzeichnen und konnte nur vier von insgesamt 38 Bürgermeisterposten gewinnen. So ging etwa die Hauptstadt Pristina an die oppositionelle Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit ihrem Kandidaten Përparim Rama. In den mehrheitlich von ethnischen Serbinnen und Serben bewohnten Landesteilen konnte die eng mit der Regierung in Belgrad verbundene Partei Srpska Lista (Serbische Liste) ihre vorherrschende Stellung behaupten.
Kuba
Angekündigte Proteste, Entzug der Presseausweise internationaler Medienschaffender
Im Vorfeld der für den 15.11.21 von der oppositionellen Plattform Archipiélago geplanten Proteste, die von der Regierung als illegal verboten worden sind, wurde am 13.11.21 fünf Medienschaffenden der spanischen Nachrichtenagentur Efe ohne Begründung die Zulassung für Kuba entzogen. Zwar seien zwei Presseausweise später wieder ausgegeben worden, die anderen blieben jedoch eingezogen.
Libanon Wirtschaftslage
Weiterhin befindet sich der Libanon in einer ökonomischen Krise. Diese wird durch die Sanktionen aufgrund der Affäre um Informationsminister Kordahi (vgl. BN v. 08.11.21) noch verstärkt. Am 12.11.21 verkündete das Königreich Saudi-Arabien, dass es bis auf humanitäre Visa alle weiteren Visaerteilungen für libanesische Staatsangehörige vorerst aussetzen werde. Einen Tag später gab Kordahi bekannt, dass er bereit wäre, zurückzutreten, sofern Saudi-Arabien garantiere, dass danach alle Sanktionen aufgehoben würden.
Am 12.11.21 gab das Energieministerium bekannt, dass bald mit einer Erhöhung der Strompreise gerechnet werden müsse, die seit dem Jahr 1990 weitgehend staatlich festgelegt waren, sofern Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wurde. Dieses ist inzwischen aber extrem unzuverlässig und liefert oft nur ein bis zwei Stunden am Tag Strom, die Preise aus privaten Netzen liegen weit höher.
Libyen
Internationale Libyen-Konferenz in Paris / Fehlende Einigung im Vorfeld der Wahlen / Gaddafis Sohn registriert sich für Präsidentschaftswahlen
Auf der am 12.11.21 in Paris stattgefundenen internationalen Libyen-Konferenz haben die Staatsoberhäupter und Regierungsverantwortlichen u.a. aus Frankreich, Deutschland, Italien, Libyen, Ägypten, den USA, Russland und Türkei auf die Durchführung der Wahlen Ende Dezember 2021 und den Abzug ausländischer Kämpfender aus Libyen gedrängt.
In den vergangenen Monaten kam es zwischen den rivalisierenden Kräften im Land immer wieder zu Streitigkeiten, nachdem das im Osten ansässige Parlament (House of Representatives, HoR) eine Reihe von Wahlgesetzen verabschiedet hatte und diese von der in Tripolis unter Premierminister Abdulhamid Dbaiba amtierenden Übergangsregierung (Government of National Unity, GNU) abgelehnt worden waren. Eine Einigung über wichtige verfassungsrechtliche Aspekte u.a. die Ausgestaltung des zukünftigen Präsidentschaftsamtes steht für die Ende Dezember 2021 stattfindenden Präsidentschaftswahlen (erste Runde) und die auf Februar 2022 verschobenen Parlamentswahlen sowie die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen noch aus.
Unterdessen registrierte sich der Sohn des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen. Neben dem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen gesuchten Saif al-Islam werden General Khalifa Haftar, der Vorsitzender des HoR Aguila Saleh sowie der Premierminister der GNU Abdulhamid Dbaiba für das Präsidentschaftsamt kandidieren.
300 ausländische Kämpfende sollen Libyen verlassen
Der Sprecher der den Osten und weite Teile des Südens kontrollierenden Libysch-Arabischen Streitkräfte (Libyan Arab Armed Forces, LAAF) gab am 05.11.21 bekannt, dass 300 ausländische Kämpfende auf Seiten der LAAF Libyen verlassen werden; unklar blieb der Zeitpunkt des Abzuges und die Nationalität der ausländischen Kämpfenden, die Libyen verlassen sollen. UN-Angaben zufolge befinden sich ca. 20.000 ausländische Kämpfende u.a. aus Russland, der Türkei, dem Tschad, Sudan und Syrien in dem Land.
Mali
Vier Soldaten bei Angriff getötet
Laut Angaben der malischen Armee sollen bei einem Angriff von mutmaßlichen Dschihadisten auf einen Sicherheitsposten im Ort Guiré am 14.11.21 vier Soldaten getötet und 14 verletzt sowie sechs Angreifer getötet worden sein. Der Angriff ereignete sich in der Region Koulikoro, die im Südwesten des Landes nahe der Grenze zu Mauretanien liegt.
Mexiko
Gesundheit: Mangel an Krebsmedikamenten
Am 09.11.21 blockierten Angehörige von krebskranken Kindern erneut die Zufahrt zum Flughafen Mexiko-Stadt, um eine Lösung der andauernden Medikamentenknappheit für Chemotherapien zu fordern. Staatspräsident López Obrador hatte das Beschaffungswesen für Arzneimittel während seiner Amtszeit aufgrund von Korruptionsfällen in der Vergangenheit umgebaut, dadurch verschärften sich die Versorgungsengpässe jedoch zusätzlich, Ausschreibungen verzögerten sich, bisherige Beschaffungsvorgänge waren langfristig nicht nachhaltig.
Montenegro
Planung härterer Strafen für Angriffe auf Medienschaffende
Laut aktuellem Medienbericht plant die Regierung Änderungen im Strafgesetzbuch, die eine Verschärfung der Strafen bei Drohungen gegen oder Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vorsehen. Für Tötungsdelikte werde in vorgeschlagenen Änderungen demnach ein Mindeststrafmaß von zehn Jahren Haft festgelegt. Im Falle von der Sicherheit der Person gefährdenden Drohungen eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Nach dem geltenden Gesetzbuch könne eine solche Gefährdung bisher nur mit einer Geldstrafe oder einer einjährigen Haftstrafe geahndet werden. Desweiteren definiere der Gesetzesentwurf den Journalismus als „Beruf von hoher öffentlicher Bedeutung“ neu und würde damit die journalistische Tätigkeit in diesem Sinne den Angehörigen anderer Berufe von öffentlichem Interesse, z.B. der Polizei und Armee, gleichstellen. Die Änderungsvorschläge im Parlament seien auf Initiative von NGOs und Medienverbänden erfolgt. Zuvor hatte die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2021 festgestellt, Montenegro habe bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Medienschaffende nur begrenzte Fortschritte erzielt und dem Land zu einer einer umfassenden und wirksamen gerichtlichen Verfolgung von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten geraten.
Myanmar
Kämpfe in Sagaing, Chin und Rakhine
Lokalen Medienberichten zufolge fand am 05.11.21 der erste bekannte Angriff auf das myanmarische Militär (Tatmadaw) statt, an dem Kräfte der aus dem Untergrund agierenden Gegenregierung (National Unity Government, NUG) beteiligt waren. In einem Verbund mit lokalen Guerillakräften sollen sie im ländlichen Yangon ein Militärfahrzeug angegriffen und sieben Juntasoldaten getötet und 13 verletzt haben. Bei einem weiteren Angriff unter dem Kommando der NUG sollen am 09.11.21 in der Region Bago fünf Polizeikräfte getötet worden sein.
In der Region Sagaing flohen zwischen dem 09. und 11.11.21 insgesamt 4.000 Menschen vor Gefechten zwischen lokalen Widerstandskräften und der Tatmadaw in Kani und Katha und vor Militärrazzien in Depayin. In Katha brannten Juntatruppen zwölf Häuser nieder und schossen auf Flüchtende, nachdem in einem Hinterhalt der Katha People’s Defence Force (PDF) mindestens 20 Tatmadaw-Soldaten getötet worden waren.
Auch im Bundesstaat Chin soll die Tatmadaw nach Angaben der Chinland Defence Force (CDF) schwere Verluste erlitten haben. Am 11.11.21 bekannte sich die CDF zu 13 Guerilla-Angriffen auf einen Militärkonvoi auf dem Weg von Matupi nach Mindat, bei dem fast 60 Tatmadaw-Soldaten und ein CDF-Kämpfer ums Leben gekommen sein sollen.
Am 10.11. und 12.11.21 kam es außerdem zu Zusammenstößen zwischen der Tatmadaw und einer lokalen bewaffneten Gruppe im Bundesstaat Rakhine. Einem Sprecher der Arakan Army (AA) zufolge handelte es sich bei
den Auseinandersetzungen in der Gemeinde Maungdaw um Kämpfe zwischen Juntatruppen und der AA. Dem widersprach Junta-Sprecher Zaw Min Tun: Die Tatmadaw habe gegen die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) gekämpft. Ein Grenzschutzbeamter behauptete wiederum, es habe sich bei der Gruppe um die Rohingya Solidarity Organization (RSO) gehandelt.
Langjährige Haftstrafen für hochrangige NLD-Mitglieder und Journalist Danny Fenster
Von der Junta kontrollierte Gerichte verurteilten am 09.11. und 11.11.21 die Ministerpräsidentin des Bundesstaats Kayin, Nan Khin Htwe Myint, den Finanzminister von Kayin, Than Naing, und den abgesetzten Ministerpräsidenten der Region Tanintharyi, Myint Maung, zu jeweils 75, 90 und elf Jahren Haft. Nan Khin Htwe Myint und Than Naing wurden wegen Korruption schuldig gesprochen, Myint Maung muss wegen Aufwiegelung, Verstößen gegen die COVID-19-Beschränkungen und der Veruntreuung von Entwicklungsgeldern in Haft. Weitere Verfahren gegen hochrangige Mitglieder der National League for Democracy (NLD) laufen noch. Betroffen sind davon u.a. der ehemalige Ministerpräsident der Region Magway, Aung Moe Nyo sowie die gestürzte de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und ihr australischer Wirtschaftsberater Sean Turnell.
Am 12.11.21 wurde der US-amerikanische Journalist Danny Fenster wegen Aufwiegelung und Verstößen gegen das Gesetz über illegale Vereinigungen sowie gegen Visaregelungen zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Wegen der Anklage in zwei weiteren Punkten – Terrorismus und Aufruhr – drohte ihm lebenslange Haft. Am 15.11.21 wurde Fenster überraschend freigelassen. Dieser Entscheidung ging ein Treffen des ehemaligen US- Diplomaten Bill Richardson mit Juntachef Min Aung Hlaing voraus. Fenster war am 24.05.21 festgenommen worden und arbeitete zuletzt für das Magazin Frontier Myanmar.
Nicaragua
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Laut Angaben des regierungsnahen Obersten Wahlrates (CSE) gewann die Partei Ortegas die Wahlen nach Auszählung von 97 % der Stimmen mit etwa 76 % und sicherte sich damit 75 von 90 Parlamentssitzen. Während der CSE die Wahlbeteiligung mit über 65 % angibt, berichteten unabhängige Quellen von hohem Wahlboykott trotz sandinistischer Strategien der Wählermobilisierung und des „Wahlzwangs“ für Staatsbedienstete (vgl. BN v.
08.11.21). In Folge der Wahl sei kontrolliert worden, ob Beamtinnen und Beamte, Mitarbeitende des Gesundheitswesens sowie Lehrende gewählt hatten, diverse Personen berichteten bei Nicht- oder Oppositionswahl von Entlassung. Die NGO Periodistas y Comunicadores Independientes de Nicaragua (PCIN) registrierte zudem 45 Übergriffe auf lokale Medienschaffende durch Polizeibedienstete am Wahltag, weitere Festnahmen sowie Razzien. Das Wahlergebnis und damit die vierte Amtszeit Ortegas in Folge fand außer in Ländern, wie Venezuela, Kuba oder Russland, keine Anerkennung; die Wahlen wurden von der Organisation Amerikanischer Staaten und der EU als illegitim und undemokratisch verurteilt.
Nigeria
Tödliche Angriffe und Entführungen im Nordwesten
Nigerianische Medien berichteten erneut über mehrere Angriffe und Entführungen in den nordwestlichen Bundesstaaten. So sollen am 12.11.21 bei einem Überfall von sogenannten Banditen auf die Gemeinde Gwarjo im Bundesstaat Katsina sechs Menschen getötet und neun weitere verletzt worden sein. Ebenfalls in Katsina seien am 09.11.21 elf bis 13 Personen bei einem Angriff auf die Ortschaft Batsari getötet worden. Außerdem seien acht Personen verletzt und dreizehn entführt worden. Am 08.11.21 sei ein ehemaliger Offizier der nigerianischen Luftwaffe in einem Vorort von Kaduna erschossen worden. Am selben Tag hätten im Bundesstaat Zamfara Banditen auf Motorrädern in der Ortschaft Rijiya auf dem Gebiet der Lokalregierung von Gusau fünf Personen getötet sowie mehrere Frauen und Kinder entführt. Ebenfalls in Gusau seien am 09.11.21, eine Polizeipatrouille aus dem Hinterhalt überfallen und dabei sieben Sicherheitskräfte getötet worden. Am 10.11.21 legte der Senat in der Hauptstadt Abuja eine Schweigeminute für nach Angaben des Senators Ibrahim Gobir insgesamt über 120 Toten des Angriffs vom 17.10.21 auf den Markt von Goronyo im Bundesstaat Sokoto ein (vgl. BN v. 25.10.21).
Nordmazedonien
Premierminister Zaev bleibt nach gescheitertem Misstrauensantrag weiter im Amt
Nach aktuellen Medienberichten ist ein von der Opposition initiierter Misstrauensantrag gegen Premierminister Zaev am 11.11.21 im Parlament gescheitert. Das Gremium habe sich als nicht beschlussfähig erwiesen, nachdem nur 60 Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei für die Mazedonische Nationale Einheit (VMRO- DPMNE) und ihrer Verbündeten zu Abstimmung erschienen waren; die Abgeordneten der Regierungsfraktionen waren der Sitzung ganz ferngeblieben. Das Quorum für die Beschlussfähigkeit liegt bei 61 von 120 Abgeordneten.
Die kleine albanische Besa-Partei – bisher mit ihren drei Abgeordneten Teil der Regierungskoalition - hatte zuvor angekündigt, die Regierung zu verlassen und mit der Opposition stimmen zu wollen. Letztlich hätten nur zwei dieser Abgeordneten den Seitenwechsel mitgetragen. Der dritte, Kastriot Rexhepi, sei der Abstimmung ferngeblieben mit dem Hinweis, er habe angesichts starker diplomatischer Signale aus den USA und der EU seine Position geändert und wolle verhindern, dass Nordmazedonien durch einen Regierungssturz auf der internationalen Bühne in eine schwierige Lage käme. Zwei Tage zuvor hatte Zaev seinen angekündigten Rücktritt zurückgenommen und erklärt, er werde trotz der bei den Kommunalwahlen erlittenen Niederlage weitermachen, um das Land und die Regierung stabil zu halten.
Pakistan
Waffenstillstand mit der TTP
Am 09.11.21 trat ein einmonatiger Waffenstillstand mit der Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) in Kraft. Die folgenden Verhandlungen zwischen ihr und der pakistanischen Regierung werden auch von der neuen Talibanführung Afghanistans begleitet. Die militanten Gruppen Pakistans gehören zwar nicht zu den seit August 2021 in Afghanistan regierenden Taliban, sind jedoch häufig aus ethnischen Gründen mit paschtunischen Kämpfern jenseits der Grenze in Afghanistan verflochten und verfolgen die gleiche Ideologie.
Zehntausende von pakistanischen Zivilistinnen und Zivilisten sowie Sicherheitskräfte kamen durch Bombenanschläge, Selbstmordattentate und Kampfhandlungen der TTP ums Leben. Mitglieder der oppositionellen Pakistanischen Volkspartei (PPP) machen zudem eine Verwicklung der TTP bei der Ermordung der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto im Jahr 2007 geltend. Ihr Sohn Bilawal Bhutto Zardari, Vorsitzender der PPP, warf der Regierung vor, das Parlament nicht über Einzelheiten der Gespräche informiert zu haben.
Pakistanische Medien kritisierten, dass die regierende Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) unter dem paschtunischen Premierminister Imran Khan im Alleingang hinter verschlossenen Türen ohne Volksbeteiligung handle.
Verbot der islamistischen TLP aufgehoben
Am 07.11.21 hat die pakistanische Regierung das im Jahr 2020 verhängte Verbot der islamistischen Partei Tehreek- e-Labbaik Pakistan (TLP) aufgehoben und dem Druck des Protestmarsches auf die Hauptstadt Islamabad nachgegeben (vgl. BN v. 08.11.21). Nach Regierungsangaben dürfe die Partei nun wieder formal politisch aktiv sein.
Laut pakistanischen Medienberichten sollte der im April 2021 festgenommene Anführer Saad Rizvi voraussichtlich am 08.11.21 aus der Haft entlassen werden. Die TLP stachelte in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewaltsamen Protesten an, um ihren Forderungen gegenüber der Regierung Nachdruck zu verleihen. Die TLP verteidigt außerdem die Blasphemiegesetze des Landes.
Zwei Blogger getötet
Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert eine unabhängige Untersuchung der Ermordung eines Bloggers, der am 08.11.21 in seinem Haus in der Stadt Sakhakot erschossen wurde. Dieser berichtete in sozialen Medien über gesellschaftliche Themen und besonders kritisch über den Drogenhandel im Distrikt Malakand in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Am 03.11.21 wurde in der Nähe von Karachi die Leiche eines Videobloggers mit Schlag- und Folterspuren gefunden. Dieser hatte wenige Stunden zuvor berichtet, wegen eines Videos, das Wilderer bei der Organisation einer Jagd auf eine geschützte Vogelart für arabische Würdenträger zeigt, bedroht zu werden.
Im von RSF erstellten Index für Pressefreiheit steht Pakistan 2021 auf Platz 145 von 180 Ländern. Laut der Internationalen Journalisten-Föderation gehört Pakistan zu den Ländern, in denen die Ausübung des Journalismus
am gefährlichsten ist. Zwischen 1990 und 2020 seien nach dieser Quelle 138 Medienschaffende in Pakistan getötet worden. Die pakistanische Medienrechtsorganisation Freedom Network berichtet, dass für 33 Tötungsdelikte an Medienschaffenden zwischen 2013 und 2019 niemand bestraft worden sei.
Anschläge auf Sicherheitskräfte
Am 13.11.21 wurden im Stammesdistrikt Bajaur in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa zwei Polizisten durch einen Sprengsatz getötet. Am 13.11.21 wurden in Quetta, Hauptstadt der Provinz Belutschistan, drei Polizisten ebenfalls durch einen an ihrem Polizeifahrzeug platzierten Sprengsatz verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich niemand.
Palästinensische Autonomiegebiete / Israel
Spionagesoftware auf Mobilgeräten von palästinensischen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten Eine internationale Menschenrechtsorganisation verkündete am 08.11.21, dass von 75 untersuchten Mobilgeräten palästinensischer Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sechs mit einer Spionagesoftware versehen waren.
Die Software ermöglicht externen Zugriff auf die Inhalte des jeweiligen Endgeräts sowie das externe Ein- und Ausschalten von Kamera und Mikrofon. Noch ist unklar, wer die Spionagesoftware in den Jahren 2020 und 2021 auf den Geräten platzierte. Bei mindestens drei der sechs Betroffenen handelt es sich um Mitarbeitende der vor kurzem von Israel zu terroristischen Gruppierungen erklärten Organisationen (vgl. BN v. 25.10.21).
Die Spionagesoftware stammt von einem privaten israelischen Unternehmen und wurde zuvor bereits auf den Endgeräten von Medienschaffenden, Politikerinnen und Politikern, Aktivistinnen und Aktivisten in mehr als 40 Ländern entdeckt.
Proteste für Freilassung von Inhaftierten nach Hungerstreik
Am 11.11.21 kam es Medienberichten zufolge erneut zu Protesten, die die Freilassung von fünf palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen forderten. Die fünf Betroffenen befänden sich unabhängig voneinander im Hungerstreik gegen die ihnen auferlegte israelische Administrativhaft, die es israelischen Behörden ermöglicht sie über Monate oder sogar Jahre ohne Anklage in Gefängnissen festzuhalten. Die Streikenden befänden sich bereits zwischen 32 und 120 Tagen (Stand: 11.11.21) im Hungerstreik und zum Teil bereits in lebendbedrohlichen Umständen. Ein weiterer Gefangener beendete am 11.11.21 seinen Hungerstreik, nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass seine Entlassung für Februar 2022 geplant sei.
Angaben des Israelischen Gefängnisdienstes zufolge befänden sich derzeit mehr als 488 Personen in Administrativhaft. Israelische Behörden begründen die Notwendigkeit der Administrativhaft damit, dass es ermöglicht, verdächtige Personen zu inhaftieren ohne sensible nachrichtendienstliche Informationen preisgeben zu müssen. Menschenrechtsgruppierungen bemängeln, dass das Konzept den Betroffenen den Zugang zu einem ordnungsgemäßen Verfahren verweigere.
Ruanda
Eingeschränkte Meinungsfreiheit
Am 11.11.21 wurde erneut ein YouTuber zu einer Haftstrafe verurteilt. Unter dem Vorwurf von Fälschung, Identitätsdiebstahl und weitere Straftaten wurde Dieudonné Niyonsenga zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Niyonsenga ist ein bekannter YouTuber, dessen Kanal mehr als 15 Mio. Aufrufe verzeichnet.
Seine Videos sind bekannt für die Anprangerung begangener Menschenrechtsverletzungen. So veröffentlichte Niyonsenga im April 2020 mehrere Videos, in denen er ruandischen Soldaten vorwarf, Menschen, die in Elendsvierteln lebten, im Zuge der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie misshandelt zu haben. Kurz nach der Veröffentlichung der Videos wurde er zwar verhaftet, aber wieder freigesprochen. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, wurde er nun doch verurteilt. Bereits im März 2021 kritisierte Human Rights Watch die Haltung der Regierung gegenüber YouTubern, Bloggern und andere Menschen, die sich öffentlich zu kontroversen Themen äußern. Demnach seien im Jahr 2020 mindestens acht Personen bedroht, verhaftet oder strafrechtlich verfolgt worden, die entsprechende kontroverse Themen kommentierten oder kritisch darüber berichteten.
Russische Föderation
Menschenrechtsorganisation Memorial droht Verbot
Russlands ältester und bekanntester Menschenrechtsorganisation Memorial droht die Schließung. Wie das Justizministerium am 11.11.21 mitteilte, entscheidet das Oberste Russische Gericht am 25.11.21 über einen
„Liquidierungsantrag“ der Generalstaatsanwaltschaft. Die im Jahr 1987 gegründete Memorial sprach von einer
„politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst. Menschenrechtsaktivisten beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender und allgemein jeglicher Opposition. Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das „Gesetz über ausländische Agenten“ vor. Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet, obwohl sie vor einigen Jahren gezwungen wurde, sich als ausländischer Agent zu registrieren. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als „Agenten“ bezeichnet werden müssen. Betroffen davon sind auch viele Medienschaffende. Das Regelwerk steht international als politisches Instrument für willkürliche Entscheidungen gegen Andersdenkende in der Kritik. Beklagt wird auch, dass jene, die sich für die Rechte von Menschen einsetzen, unter dem Verdacht der Spionage stigmatisiert würden.
Memorial fordert seit langem die Aufhebung des Gesetzes. Die Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung insbesondere für politische Gefangene ein und thematisiert seit rd. 20 Jahren die massiven Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus, speziell in Tschetschenien. Aktuell stehen in Russland mehr als 30 Medien und 60 Einzelpersonen sowie fast 80 russische NGOs auf der Liste der „Ausländischen Agenten“, über 70 Organisationen haben sich nach dieser Einstufung aufgelöst oder wurden gerichtlich verboten.
Senegal
Erneute Proteste und Ausschreitungen nach Festnahme von Oppositionellen
Am 10.11.21 sei es anlässlich der zeitweiligen Festnahme der Oppositionellen Barthélémy Dias, Ousmane Sonko und Malick Gakou, allesamt Mitglieder der oppositionellen Koalition Yewwi Askan Wi (Wolf für: „Libérons le peuple"), zu Ausschreitungen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei in der Hauptstadt Dakar gekommen. Die Polizei habe Tränengas auf die ihre Freilassung fordernde Anhängerschaft geschossen. Es sei bei den Zusammenstößen zu einer nicht näher bestimmten Zahl von Verletzten gekommen. Mit Bekanntgabe der Freilassung der Oppositionellen habe sich die Lage alsbald beruhigt und gilt seither als ruhig. Die Polizei habe angeblich vor der Festnahme Dias, der sich in Begleitung der beiden Oppositionsführer und einer großen Anhängerschaft befand, an der Wahrnehmung eines angesetzten Berufungsgerichtstermines gehindert, der mangels dessen Anwesenheit als Angeklagter auf den 01.12.21 vertagt worden sei. Dias wendet sich in dem Berufungsverfahren gegen eine vorangegangene zweijährige Verurteilung aus dem Jahr 2017 u.a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge eines Anhängers des Altpräsidenten Abdoulaye Wade. Der Regierungskrtiker und aussichtsreiche Bürgermeisterkandidat in Dakar, habe eine politisch motivierte Strafverfolgung sowie eine Instrumentalisierung der Justiz zugunsten des Präsidenten kritisiert, die die Verhindertung seiner Kandidatur zum Ziel habe.
Der Senegal erlebt die schlimmsten Unruhen seit Jahren und die Ereignisse im Vorfeld der Regional- und Kommunalwahlen am 23.01.22 erinnern an die Vorfälle in der Zeit vom 03.03. bis 06.03.21. Seinerzeit war die zeitweilige Festnahme (wegen des Tatvorwurfes der Vergewaltigung) von Sonko, Anführer der Partei Les Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l'éthique et la fraternité (PASTEF) sowie ehemaliger (2019) und aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Jahr 2024, kausal für gewaltsame Unruhen und Ausschreitungen in Dakar und anderen Städten des Landes. Es gab u.a. mehrere Tote. Auch Sonko sprach von der Einleitung eins politisch motivierten Strafverfahrens sowie einer politischen Kampagne des Präsidenten Macky Sall gegen ihn, mit dem Ziel, seine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu konterkarieren.
Somalia
Selbstmordanschlag in Mogadischu
Am 11.11.21 kam zu einem Selbstmordanschlag bei dem mindestens drei Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Berichten zufolge steuerte der Täter sein mit einer Bombe präpariertes Fahrzeug in einen Konvoi der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM). Ob es sich bei den Opfern um AMISOM-Mitglieder handelt, ist nicht bekannt. Einige Stunden vor dem Angriff sollen Medienberichten zufolge bereits drei Polizeikräfte bei einer Bombendetonation in Mogadischu verletzt worden sein.
AMISOM-Soldaten zum Tode verurteilt
Zwei Soldaten der Afrikanischen Union, die für die AMISOM in Somalia eingesetzt wurden, sind zum Tode verurteilt worden. Drei weitere wurden zu 39-jährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ein ugandisches Militärgericht mit Sitz in Mogadischu sprach die ugandischen Soldaten schuldig, im August 2021 sieben Zivilpersonen während eines Einsatzes gegen al-Shabaab getötet zu haben (vgl. BN v. 16.08.21). Berichten zufolge sollen die Soldaten nach Uganda überführt werden.
Sudan Militärputsch
General Abdelfattah Al-Burhan, Befehlshaber der sudanesischen Streitkräfte und ehemaliger Vorsitzender des Souveränen Rates der Übergangsregierung gab am 11.11.21 bekannt, dass der Souveräne Rat in seiner alten Form wieder eingesetzt werde, nachdem er mitsamt der Übergangsregierung im Zuge des Militärputsches vom 25.10.21 abgesetzt und aufgelöst wurde (vgl. BN v. 08.11.21). Dabei werde weitgehend die vorherige personelle Besetzung beibehalten. Al-Burhan selbst werde weiter den Vorsitz führen. Nur die zivilen Mitglieder des Rates will er, bis auf eine Ausnahme, austauschen. Aufgrund dieser eigenmächtigen Ernennung der Ratsmitglieder wird Al-Burhan vorgeworfen, gegen das ursprüngliche Abkommen zu verstoßen, den Souveränen Rat mit fünf von zivilen Akteuren gewählten Zivilisten, fünf Vertretern des Militärs und einem einvernehmlich von zivilen Akteuren und Militärs gewähltem Mitglied zu besetzen.
Am 13.11.21 fanden im Zuge eines wiederholten Aufrufs zu Demonstrationen erneut Proteste in mehreren Städten des Landes statt. Medienberichten zufolge beteiligten sich Zehntausende an diesen Demonstrationen.
Sicherheitskräfte gingen vor allem in der Hauptstadt Karthum und in der Schwesterstadt Omdurman mit scharfer Munition gegen die demonstrierenden Menschen vor. Auch Tränengas wurde eingesetzt, um die Demonstrierenden auseinander zu treiben. Zudem hätten Kräfte des Militärs und paramilitärischer Einheiten wichtige Straßen und Brücken in der Hauptstadt blockiert, um so die Demonstrationen zu behindern. Das Internet ist weiterhin blockiert.
Dem Zentralkomitee sudanesischer Ärzte zufolge, welches der Protestbewegung nahesteht, wurden während der Proteste sieben Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Unter den verletzten Personen seien mehr als 100 Menschen, die Schussverletzungen erlitten hätten. Die Polizei bestreitet indes den Einsatz scharfer Munition und gab Medienberichten zufolge selbst an, dass 39 Einsatzkräfte ernsthaft verwundet worden seien, während die eigenen Kräfte mit nur geringer Kraft vorgegangen seien. Zudem seien Polizeistationen von Demonstrierenden angegriffen worden. Weitere Proteste seien für den 17.11.21 geplant. Am Tag nach den Protesten berichtete das Nachrichtennetzwerk Al-Jazeera, dass der Leiter des Büros im Sudan von Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert worden sei. Über die Gründe dieser Festnahme wurde nicht berichtet. International kam es zu Solidaritätsbekundungen mit den zivilen Protesten in Form von Demonstrationen in beispielsweise Paris, Berlin und Washington DC.
Zudem gibt es Berichte über eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in der Darfur-Region. Demnach sei es in der vergangenen Woche zu mehreren Zwischenfällen mit insgesamt vier Todesopfern gekommen.
Syrien
Diplomatische Annäherung mit den VAE
Am 09.11.21 besuchte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) überraschend die syrische Hauptstadt, wo er sich mit Präsident Bashar al-Assad traf. Es handelt sich um den ersten emiratischen Staatsbesuch in Syrien seit Beginn des Syrienkonflikts im Jahr 2011. Die VAE unterstützen lange die bewaffnete Opposition in Syrien, öffneten jedoch bereits im Dezember 2018 wieder ihre Botschaft in Damaskus.
Nach der jüngsten Annäherung mit Jordanien im September 2021 stellt der Botschafterbesuch der VAE einen weiteren Schritt zu einer möglichen Reintegration in die arabische Welt dar.
Flüge nach Minsk ausgesetzt
Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings Airlines gab am 13.11.21 bekannt, alle Flüge zwischen Damaskus und der belarussischen Hauptstadt Minsk ausgesetzt zu haben. Der Schritt wurde mit der gegenwärtigen Krise an der belarussischen Grenze zu Polen, Litauen und Lettland begründet. Es sei schwer, unter den einfachen Fluggästen nach Minsk diejenigen Personen auszumachen, die beabsichtigen zur EU-Grenze weiterzureisen.
Bericht über mögliches Kriegsverbrechen der USA
In einem Bericht der New York Times vom 13.11.21 wird dem US-Militär vorgeworfen, die Umstände zu einem Luftangriff im Jahr 2019 verschleiert zu haben, bei dem bis zu 64 Frauen und Kinder getötet worden sein sollen. Die Luftschläge ereigneten sich in der Nähe von Baghuz in Ostsyrien, einer ehemaligen Hochburg des IS.
In einer Stellungenahme zu den Vorwürfen äußerte sich das U.S. Central Command noch am selben Tag und bekräftigte die eigene Darstellung, wonach bei der Militäroperation 80 Personen getötet worden sein sollen;
darunter 16 Kämpfer des IS und vier Zivilpersonen. Ob es sich bei den übrigen 60 Personen auch um Zivlpersonen gehandelt haben soll, ließe sich nicht bestimmen, da auch Frauen und Kinder zu Kombatantinnen und Kombatanten des IS hätten gehören können. Das Militär übernehme die volle Verantwortung für den unbeabsichtigen Verlust an Leben, doch das Durchführen der Luftschläge sei angesichts der Situation verhältnismäßig gewesen. Die verbündeten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die zu dem Zeitpunkt auf dem Boden gekämpft hatten, riefen um Luftunterstützung und gaben an, dass sich keine Zivilpersonen in dem Gebiet aufhalten würden.
Dem Bericht der New York Times zufolge habe sich zu dem Zeitpunkt ein Jurist der U.S. Air Force in der Einsatzzentrale aufgehalten, welcher der Meinung war, dass es sich bei dem Angriff um ein mögliches Kriegsverbrechen handelte. Er informierte anschließend die Generalinspektion des Verteidigungsministeriums und den Ausschuss des US-Senats zur parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte, was aber folgenlos blieb.
Togo
Anschlag auf Sicherheitskräfte
In der Nacht vom 08.11. auf den 09.11.21, nach anderen Quellen in der Nacht vom 09.11. auf den 10.11.21, griffen Unbekannte einen Posten der Sicherheitskräfte in Sanloaga (Präfektur Kpendjal, Region Savanes) im Norden des Landes an. Die vermutlich aus dem nahen Burkina Faso eingedrungenen Kämpfer wurden abgewehrt. Todesopfer waren nicht zu verzeichnen.
In Togo wie in den benachbarten Küstenstaaten Benin und Ghana gibt es Befürchtungen, in den nördlichen Nachbarstaaten Burkina Faso, Mali und Niger aktive extremistische Gruppen könnten ihre Aktivitäten auf ihre Staatsgebiete ausdehnen.
Oppositioneller in Untersuchungshaft
Nach der Entscheidung eines Ermittlungsrichters vom 12.11.21 kam der am 04.11.21 festgenommene Oppositionelle Jean-Paul Edoh Oumolou (vgl. BN v. 08.11.21) in Untersuchungshaft. Oumolou werden u.a.
Anstiftung zum Aufruhr gegen die Staatsgewalt und Verbreitung von Falschnachrichten zur Last gelegt.
Türkei
IS-Verdächtige festgenommen
Nach Medienberichten vom 11.11.21 wurden bei Razzien in Istanbul neun ausländische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, Mitglieder der Terrorgruppen IS und al-Qaida zu sein. Bereits am 09.11.21 wurden in der Provinz Eskisehir mindestens neun IS-Verdächtige festgenommen.
Einschränkungen für Flüge nach Belarus
Die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei gab am 12.11.21 Einschränkungen für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen bekannt. So dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr von türkischem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen, nachdem die EUSanktionen gegen Fluggesellschaften angedroht hat, die Migrantinnen und Migranten nach Belarus befördern.
Verbot von Leibesvisitationen
Am 12.11.21 traten mit der Veröffentlichung im türkischen Amtsblatt (Razmi Gazette) die neuen Verordnungen für Gefängnisse in Kraft, die Leibesvisitationen unbekleideter Personen durch türkische Behörden verbieten. Die neue Verordnung ersetzt die Leibesvisitation durch eine „detaillierte Durchsuchung“, nachdem Vertretende der Zivilgesellschaft Foltervorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte erhoben hatten. Zwei Frauen hatten 2020 eine Klage wegen erniedrigender Behandlung und Folter eingereicht, nachdem sie im Juli 2013 wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Taksim-Protesten festgenommen und auf der Polizeiwache entkleidet und einer Leibesvisitation unterzogen worden waren.
Tunesien
Demonstrationen gegen Staatspräsident Saied
Am 14.11.21 demonstrierte eine vierstellige Personenzahl vor dem Parlamentsgebäude gegen die am 25.07.21 ergriffenen Maßnahmen des Staatspräsidenten Saied (vgl. BN v. 26.07.21) und blockierte damit mehrere Straßen in der Hauptstadt. Verschiedenen Angaben zufolge protestierten auch derzeit suspendierte Parlamentsabgeordnete.
Zudem richteten sich die Protestierenden gegen Beobachtungen von Zivilpersonen durch das Militärgericht, welche wegen Kritik am Staatspräsidenten eingesetzt würden sowie die Einschränkungen der Medien. Die Polizei setzte Fahrzeuge ein, um die Demonstrierenden vom Parlamentsgebäude fernzuhalten.
Verurteilung wegen sexueller Belästigung
Am 12.11.21 wurde der ehemalige Abgeordnete Zouheir Makhlouf wegen „sexueller Belästigung“ und „öffentlicher Empörung“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Im Jahr 2019 wurde er vor einer Schule von einer Gymnasiastin beim Masturbieren in seinem Auto fotografiert, was in Tunesien eine Bewegung in Anlehnung an #MeToo auslöste. Es folgte eine Welle von Zeuginnenaussagen von Opfern von Belästigungen.
Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Einwohnenden wegen Mülldeponie
In Agareb (Region Sfax) eskalierte am 10.11.21 nach dem Tod eines Teilnehmers eine Demonstration, als Einwohnende gegen die Wiedereröffnung einer Mülldeponie protestierten. Diese stelle eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Seit der Schließung des Standorts Agareb im September 2021 stapelt sich der Müll auf den Gehwegen. Durch Anwohnende wird angegeben, dass der Abfall, einschließlich gefährlicher Industrie- und medizinischer Abfälle, eine Reihe von Krankheiten verursacht. Sicherheitskräfte setzten mehrfach Tränengas ein, um Hunderte von Demonstrierenden zu vertreiben. Staatspräsident Saied versprach, sich der Problematik anzunehmen.
Venezuela
Lage von Kindern: Entwicklungs- und Wachstumsverzögerungen steigen
Laut einer Studie der Caritas Venezuela, die Daten von über 45.000 Kindern unter fünf Jahren in den ärmsten Gegenden des Landes zwischen 2017 und 2019 untersuchte, wurde bei mehr als 30 % der Kinder eine
Wachstumsverzögerung, verglichen mit den WHO-Wachstumsstandards für Kinder aus dem Jahr 2006, festgestellt. Zudem erreichte die akute Unterernährung im Jahr 2020 etwa 12 %, weiterhin steigen Entwicklungsverzögerungen in der untersuchten Gruppe seit dem Jahr 2016 stetig an.
Zentralafrikanische Republik
Humanitäre Lage; Verlängerung UN-Friedensmission
In seinem Bericht vom 09.11.21 warnt das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) vor einer Anspannung der humanitären Lage. 3,1 Mio. Menschen im Land, 63 % der Bevölkerung, werden im Jahr 2022 auf humanitäre Unterstützung angewiesen sein. Von diesen werden 2,2 Mio.
von derart komplexen Bedürfnissen betroffen sein, dass ihr physisches und mentales Wohlergehen in Gefahr sei, eine Steigerung um 300.000 Menschen oder 16 % im Vergleich zum Jahr 2021. Insbesondere in den westlichen Präfekturen Nana-Mambéré, Mambéré-Kadei, Ouham-Pendé and Ouaka ist zudem die Gefährdung durch Sprengvorrichtungen gestiegen. Durch solche sind im Zeitraum Januar bis Anfang Oktober 2021 15 Zivilpersonen, einschließlich Kinder, getötet und 24 verletzt worden. Am 12.11.21 verlängerte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution S/RES/2605(2021) die Blauhelmmission Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation en République Centrafricaine (MINUSCA). Nach einem Medienbericht enthielten sich Russland und China bei der Abstimung, wobei Russland auf „Skandale“ betreffend die MINUSCA verwiesen habe.
Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration Briefing Notes BN-Redaktion@bamf.bund.de
