Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration
26. Juli 2021
Ägypten
Strafen für sexuelle Gewalt verschärft
Am 11.07.21 stimmte das Parlament einem Gesetz zu, welches die Strafen für sexuelle Belästigung und Gewalt deutlich verschärft. Zukünftig gilt sexuelle Belästigung als Verbrechen und nicht wie bisher als Vergehen. In den internationalen und lokalen Medien finden sich unterschiedliche Angaben zum Strafmaß; sie reichen von mindestens zwei bis mindestens fünf Jahren Haft und/oder Geldbußen von mindestens 100.000-300.000 EGP.
Geschieht die Tat unter Beteiligung mehrerer Angreifender und/oder dem Einsatz von Waffen kann die Haft- und Geldstrafe nochmals erhöht werden.
Seit dem vergangenen Jahr teilen immer mehr Frauen in den sozialen Medien ihre Erfahrungen von sexueller Gewalt im Alltag, in einigen wenigen Fällen kam es zur Anklage und Verurteilung der Männer.
Frauenrechtsaktivistinnen und –aktivisten begrüßen die Verschärfung des Strafrechts, führen jedoch Bedenken an, was die praktische Umsetzung des Gesetzes angeht, hierfür müssten Polizei- und Justizbehörden wie auch die Gesellschaft weiter im Umgang mit sexueller Gewalt sensibilisiert werden. Aus Angst vor sozialer Stigmatisierung und der Gefahr wegen unzüchtigen Verhaltens selbst angeklagt zu werden, zeigt die große Mehrheit der Frauen in Ägypten sexueller Gewalt noch immer nicht bei den Behörden an.
Äthiopien
Konflikt in Tigray erfasst auch Nachbarregion
Medienberichten zufolge haben Einheiten der Tigray Defense Forces (TDF) am 18.07.21 Ziele im benachbarten Regionalstaat Afar angegriffen. Nach Angaben eines TDF-Sprechers hätte es sich um „eine sehr begrenzte Aktion“
gehandelt, um Spezialeinheiten und Milizen aus der Region Oromia zu bekämpfen, die dort als Unterstützung des äthiopischen Militärs im Einsatz seien. Andere Quellen berichten dagegen von Kämpfen der TDF mit Afar- Spezialeinheiten und Bundessoldaten, die noch immer andauern. Augenzeugen werfen der TDF vor, Zivilisten getötet sowie Häuser geplündert und in Brand gesteckt zu haben, Tausende seien geflüchtet. Betroffen sind die Bezirke Yallo, Awra und Ewa.
Berichtet wurde auch über einen Vorstoß der TDF in Richtung der Eisenbahnlinie und Straße, die Addis Abeba mit Dschibuti verbindet. Sollte es der TDF gelingen die Verkehrsverbindung, über die 95 % des Frachtverkehrs verläuft, zu blockieren, werden Versorgungsengpässe, u.a. bei Treibstoff und Nahrungsmitteln, befürchtet. Satellitenbilder zeigen lange Staus vor dem Grenzübergang nach Äthiopien. Medienberichten zufolge soll Dschibuti Militär in Grenznähe stationiert haben, was die Regierung jedoch bestreitet. Beobachtende befürchten eine neue Front und eine Ausweitung des Konflikts.
Angriff auf Hilfskonvoi
Bereits zuvor wurde nach Angaben der UN ein Konvoi, der humanitäre Hilfe nach Tigray bringen sollte, angegriffen.
Die Fahrzeuge des Welternährungsprogramms befanden sich noch im Regionalstaat Afar, unweit der Grenze zu Tigray. Dies sei, so die UN weiter, ein weiterer Rückschlag bei den Bemühungen, Hunderttausende von Hungersnot bedrohte Menschen zu erreichen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und der Zerstörung der Infrastruktur, war bislang eine humanitäre Hilfe nur auf diesem Weg möglich. Der Hintergrund des Angriffs ist noch unklar. Die äthiopische Regierung beschuldigt die TDF, sachkundige Beobachtende dagegen lokale regierungsnahe Milizen.
Afghanistan
Anschläge auf Zivilisten / Binnenvertriebene
Laut des UNAMA-Midyear-Reports 2021 vom 26.07.21 gebe es im ersten Halbjahr des Jahres 2021 47 % mehr zivile Opfer als im selben Zeitraum im Vorjahr. Es habe 5.183 Opfer gegeben, davon seien 1.659 getötet und 3.524 verletzt worden. Für den Zeitraum vom 01.05.21 bis 30.06.21 habe es 2.392 zivile Opfer gegeben, so viele wie in den vier Monaten zuvor zusammengenommen. Besonders stark seien Frauen (14 %) und Kinder (32 %) betroffen und es habe eine dreifache Zunahme bei Anschlägen durch Nicht-Suizidale-Improvised-Explosive-Devices (IEDs) (38 % der Anschläge) gegeben. Am 25.07.21 wurde berichtet die Taliban hätten 43 Zivilisten in der Provinz Ghazni, 33 in Kandahar und fünf Zivilisten in der Provinz Kabul getötet. Laut Meldung vom 21.07.21 habe es sechs tote Zivilisten bei einem Bombenanschlag in der Provinz Nangarhar gegeben. Am 20.07.21 wurde berichtet, dass es in den letzten Monaten laut UN 270.000 Binnenflüchtlinge im Land gegeben habe. Laut Meldung vom 19.07.21 seien im Zeitraum 11.07.21-17.07.21 in der Provinz Kunduz ca. 500 Zivilisten verletzt bzw. verstümmelt worden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) meldete am 21.07.21 es hätte im letzten halben Jahr ca. 49.500 durch den Krieg verletzte Personen in Afghanistan behandelt. Laut Meldung der afghanischen Regierung vom 22.07.21 sollen bei den Kämpfen um Spin Boldak in der Provinz Kandahar ca. 100 Zivilisten getötet worden sein. Die Unterstützungsmission der UN (UNAMA) erklärte am 23.07.21, diese Vorfälle untersuchen zu wollen.
Kampfhandlungen / Feiertage / Friedensgespräche
Am Dienstag dem 20.07.21 begannen die Eid-al-Adha-Feiertage und es kam zu weniger Kampfhandlungen, auch wenn kein Waffenstillstand ausgehandelt wurde. Laut des Long War Journal (LWJ) würden die Taliban am 26.07.21 224 Distrikte und die Regierung 73 Distrikte kontrollieren und 110 seien umkämpft. US-General Milley sagte am 21.07.21 in einer Pentagon-Pressekonferenz, die Taliban würden ca. die Hälfte aller Distrikte kontrollieren.
Präsident Ghani erklärte am 20.07.21 die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass die Taliban an einem Frieden kein Interesse hätten und man nun neue Pläne erstelle. Dies geschah, nachdem am ersten Feiertag nahe des Präsidentenpalastes drei Raketen eingeschlagen waren. Laut Meldung vom 25.07.21 seien die Täter Taliban gewesen. Auf den Wunsch der Taliban erneut Häftlinge zu entlassen, werde man daher nicht eingehen. Die Taliban hätten weiter enge Verbindungen zu al-Qaida und weiteren Gruppierungen. Am 23.07.21 erklärten die Taliban für eine politische Lösung bereit zu sein, wenn eine neue Regierung eingesetzt und die jetzige abgewählt werden würde. Aufgrund anstehender Kämpfe gegen die Taliban kündigte die afghanische Regierung am 24.07.21 eine nächtliche Ausgangssperre in 31 Provinzen (Ausnahme Kabul, Panjshir und Nangarhar) zwischen 22:00 und 04:00 Uhr morgens an. Noch am 19.07.21 hatten die afghanische Regierung und die Taliban eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, nach der man weiter an einer friedlichen Lösung arbeiten wolle. Dies war als Antwort auf die gemeinsame Erklärung der NATO, EU und 15 weiterer Staaten vom 18.07.21 für einen baldigen Frieden in Afghanistan verstanden und noch von der UN gelobt worden. Am 20.07.21 verkündeten die Taliban sie hätten 90%
der Grenzübergänge eingenommen. Seit den Kämpfen um den Grenzübergang Spin Boldak, bei dem die Taliban angeblich Unterstützung durch Pakistan bekommen hätten, stiegen die Spannungen mit gegenseitigen Anschuldigungen zwischen der afghanischen und pakistanischen Regierung. Der UN-Sicherheitsrat meldete am 24.07.21 in einem neuen Bericht zu Afghanistan der Islamische Staat in Khorasan (ISKP) sei in Schläferzellen in den Provinzen Nuristan, Badghis, Sar-e Pul, Badakhshan, Kunduz und Kabul aktiv.
Regionalmächte
Am 20.07.21 seien russische Soldaten in Tadschikistan nahe der afghanischen Grenze für gemeinsame Manöverübungen vom 05.08.21 bis zum 10.08.21 eingetroffen. Am 23.07.21 habe Russland militärisches Gerät an
die Grenze verlegt. Am 22.07.21 wurde vermeldet, dass Tadschikistan seine gesamte Armee aufgrund der Situation in Afghanistan in höchste Alarmbereitschaft versetzt hat. Tausende Soldaten seien mittlerweile an der Grenze zu Afghanistan stationiert. Man habe Flüchtlingslager eingerichtet, die bis zu 100.000 afghanische Flüchtlinge aufnehmen könnten. China und Pakistan hatten am 25.07.21 in einer gemeinsamen Presseerklärung zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung in Afghanistan aufgerufen.
Humanitäre Lage / Dürre
Laut einer Meldung der Provinzregierung von Jawzjan vom 17.07.21 seien ca. 98 % der Bewohner durch eine Dürre von akuter Hungersnot bedroht.
Angola
Nahrungsmittelunsicherheit und Flucht wegen andauernder Trockenheit
In einer Pressemitteilung vom 22.07.21 machte Amnesty International (ai) auf die Folgen der Trockenheit, die den Süden des Landes seit drei Jahren treffe, aufmerksam. Besonders betroffen seien die Provinzen Cunene und Huíla.
Laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat der mangelnde Regen zur Beginn der Regenzeit zwischen November 2020 und Januar 2021 die schlimmste Dürre seit 40 Jahren verursacht. WFP schätzte Ende Juni 2021, dass landesweit sieben Millionen Menschen zu wenig Nahrungsmittel bekämen. Einem aktuellen Medienbericht zufolge äußerten Vertreter von örtlichen NGOs Kritik an unzureichenden Lebensmittelhilfen bzw.
an ihrer Verteilung. Wegen der herrschenden Lage sind laut ai insbesondere Hirtenfamilien aus dem Süden des Landes ins benachbarte Namibia geflüchtet. Bis Mai 2021 hätten angolanische NGOs bereits mehr als 7.000 Geflüchtete gezählt. Neben dem Klimawandel macht ai für die herrschende Nahrungsmittelunsicherheit die seit Ende des Bürgerkriegs 2002 fortschreitende Verdrängung von Hirtengemeinden aus Gemeinschaftsland durch kommerzielle Viehhaltungen verantwortlich. Medien berichteten 2021 zudem über Heuschreckenplagen in den südlichen Provinzen.
Burkina Faso
Militär: Stützpunkt mutmaßlicher Terrorgruppe zerstört, Sicherheitskräfte getötet
Nach einem Bericht des Militärs erfolgten Sicherheitsoperationen zwischen dem 12.07.21 und 18.07.21, dabei zerstörten Sicherheitskräfte am 13.07.21 in einem Waldgebiet bei Toulfé und Tougrebouli (Region Nord) ein Lager nicht näher genannte extremistische Organisationen und töteten Dutzende Personen. Am 16.07.21 seien drei Sicherheitskräfte in der Nähe von Dablo (Region Centre-Nord) durch zwei Sprengsätze getötet worden.
China
Hongkong: Festnahmen wegen Herausgabe „aufrührerischer“ Kinderbücher
Am 22.07.21 nahm die Polizei in Hongkong fünf Mitglieder einer Logopädie-Gewerkschaft fest. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Lai Man-ling und ihre Stellvertreterin Melody Yeung Yat-yee wurden am 23.07.21 wegen der Verschwörung zur Veröffentlichung, Verbreitung, Ausstellung oder Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen angeklagt. Sie hatten eine Kinderbuchreihe über eine Gruppe von Schafen herausgegeben, die ihr Dorf gegen eindringende Wölfe verteidigt. Die Festnahmen und die Anklage erfolgten nicht nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz, sondern nach Abschnitt zehn der kolonialzeitlichen Verbrechensverordnung (Crimes Ordinance).
DR Kongo
Nord-Kivu / Ituri: Verlängerung des Belagerungszustandes
Am 19.07.21 genehmigten die Repräsentativorgane zum vierten Mal in Folge eine Verlängerung des seit Anfang Mai 2021 in den Ostprovinzen Nord-Kivu und Ituri geltenden Belagerungszustandes. Den Streitkräften und der Polizei stehen damit weiterhin umstrittene exekutive (Sonder-)Eingriffsbefugnisse in den beiden Provinzen zu (vgl.
BN v. 17.05.21). Die Justizministerin Rose Marie Mutombo begründete die erneute Verlängerung des Belagerungszustandes am 16.07.21 mit der anhaltend schlechten Sicherheitslage sowie einer nicht abnehmenden Zahl von Terrorismusakten. In den seit zwei Jahrzehnten von Gewalt und Unruhen geprägten Provinzen seien mehr als 150 lokale und ausländische Rebellengruppen aktiv. Es gelten die aus Sicht der Regierung positiven Ergebnisse der Militärintervention der Streitkräfte in den Provinzen zu konsolidieren, etwa die Aufrechterhaltung der in den verschiedenen Orten wiederhergestellten staatlichen Gebietsgewalt. Es seien in Bezug auf diverse Rebellengruppen erfolgreiche Kapitulationen erwirkt worden. Kapitulierte Rebellen würden bereits am angelaufenen Programm der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DD&R) teilnehmen.
Umstrittene Verurteilung eines Politikers der Regierungskoalition
Der vom nationalen Inlandsgeheimdienst (ANR) unter umstrittenen Umständen am 18.07.21 festgenommene Vorsitzende der Jugendliga der Partei Ensemble pour la République (EPR), Jacky Ndala, sei mit Urteil des Friedensgerichts Kinshasa/Kinkole vom 20.07.21 wegen Anstiftung zum zivilen Ungehorsam zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 CDF (ca. 214 EUR, Stand: 23.07.21) verurteilt worden. Sein Rechtsanwalt habe die Einlegung der Berufung gegen das Urteil angekündigt. Die Partei EPR des ehemaligen Gouverneurs von Katanga, Moïse Katumbi, welche der aktuellen Regierungskoalition Union sacrée de la nation des Präsidenten Tshisekedi angehört, habe die Hintergründe und Umstände der Festnahme des Politikers durch den ANR angeprangert und diese als politisch motiviert gewertet. Dieser seien zudem die zeitweilige Festnahme und Folter zweier Mitarbeiter des Jugendkoordinators durch den ANR vorausgegangen. Auch die kongolesische Vereinigung für den Zugang zur Justiz (ACAJ) habe die fehlende Verfassungsmäßigkeit der Festnahme kritisiert.
Während Medienberichte und Parteiangaben zufolge die öffentliche Kritik und die Protestaufrufe des Politikers in Hinblick auf einen Gesetzesentwurf zur Reform des kongolesischen Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Festnahme sowie Strafverurteilung des Politikers ursächlich gewesen sein sollen, seien diese laut Behördenangaben vielmehr auf einen entsprechenden Aufruf zu einer unfriedlichen Demonstration zurückzuführen gewesen. Laut Human Rights Watch (HRW) handele es sich bei Strafverfolgung und Strafahndung im Falle von Anstiftung zur Gewalt um staatlich legitimes Handeln. Der überstürzte Prozess und das harte Strafmaß seien jedoch im vorliegenden Fall Hinweise dafür, dass viel eher die Unterdrückung kritischer Stimmen bezweckt gewesen sei und nicht die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Der wegen nationalen Spaltungstendenzen und politischen Destabilisierungsrisiken sowohl in nationalen als auch in internationalen Kreisen – etwa anlässlich des UN- Sicherheitsrat Briefing am 07.07.21 – kritisierte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zugang zum Präsidentenamt sowie hohen Staatsfunktionen nur Personen mit einer Abstammung von zwei kongolesischen Elternteilen vorbehalten sei. Damit wäre der designierte Präsidentschaftskandidat Moïse Katumbi aufgrund einer gemischten Abstammung von der Teilnahme an den für Ende 2023 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen.
Forderung nach Freilassung politischer Aktivisten
Am 19.07.21 forderte HRW die kongolesischen Behörden auf, drei politische Aktivisten der in der östlichen Provinz Nord-Kivu tätigen zivilgesellschaftlichen Bürgerbewegung Lutte pour le Changement (Lucha) freizulassen. Diese seien u.a. angesichts der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, die vor der Ausrufung des regionalen Belagerungszustandes und dem damit einhergehenden Verbot der Veranstaltung von und der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen durchgeführt worden seien, oder wegen Hinweisen auf die Veruntreuung von Spendengeldern durch Staatsbedienstete, die für die Opfer des Ausbruchs des Vulkans Nyiragongo am 22.05.21 bestimmt gewesen seien, inhaftiert und angeklagt worden. Die Aktivisten, denen unterschiedliche Straftaten zur Last gelegt werden, müssten sich zwischenzeitlich als angeklagte Zivilpersonen in einem Strafverfahren vor einem Militärtribunal verantworten, da diesen mit Inkraftsetzung des Belagerungszustandes die zivile Strafgerichtsbarkeit vollständig übertragen wurde. Das Militärjustizsystem in den Ausnahmezustandsregionen leidet Berichten zufolge unter großen Defiziten (vgl. BN v. 12.07.21). Die wegen der Teilnahme an einer Demonstration willkürlich festgenommenen Aktivisten Elisée Lwatumba und Eric Muhindo erklärten gegenüber HRW, dass sie unter Anwendung von Folter durch den nationalen Inlandsgeheimdienst (ANR) zur Abgabe von Geständnissen dergestalt, sie seien Angehörige einer May-Mayi-Rebellengruppe, gezwungen worden seien. Nach ihrer Inhaftierung in dem von Überbelegung und extrem schwierigen Bedingungen betroffenen Zentralgefängnis in Butembo, hätten Sie durch die Bezahlung von Bestechungsgeldern ihre Verlegung in andere Teile des Gefängnisses mit besseren Bedingungen erreichen können. Laut HRW gehe die Regierung seit Anfang 2020 immer härter gegen pro-
demokratische Kräfte, Medienschaffende und andere Dissidenten vor und es seien diverse Fälle der staatlichen Invisiernahme von Journalisten und politischen Aktivisten dokumentiert.
Süd-Kivu: Verschlechterung der Sicherheitslage der Bevölkerung
Laut Erklärung der UN-Stabilisierungsmission in der DR Kongo (MONUSCO) vom 20.07.21 und einem Medienbericht vom 21.07.21 zufolge sei in der Provinz Süd-Kivu im Gefolge der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zwischen lokalen bewaffneten Gruppen im Hochlandgebiet Minembwe des Territoriums Fizi einerseits und wegen Kämpfen zwischen den kongolesischen Streitkräften und Milizgruppen in der Hochlandstadt Uvira des gleichnamigen Territoriums andererseits ein besorgniserregender Anstieg der Gewalt zu verzeichnen.
Haiti
Übergangsregierung vereidigt
Nach dem Rücktritt von Haitis Interims-Premierminister, Claude Joseph, am 20.07.21 wurde der neue Regierungschef Ariel Henry und sein Kabinett in der Hauptstadt Port-au-Prince vereidigt. Joseph, der gegenüber der Washington Post angab, zum Wohle der Nation zurückzutreten, bleibt weiterhin Außenminister. Zuvor hatte die sogenannte Kerngruppe, die u.a. die Botschafter Deutschlands, der EU und USA in Haiti umfasst, Henry ermutigt eine „konsensuelle und inklusive Regierung“ zu bilden. Am 05.07.21, kurz vor der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse (vgl. BN v. 12.07.21), ernannte dieser Ariel Henry zum Premierminister. Zur Vereidigung kam es indes nicht mehr. Henry wird nun der siebte Premierminister Haitis innerhalb von vier Jahren. Am 26.09.21 sind Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant.
Unruhen bei Beerdigung von Präsident Moïse
Bei der Trauerfeier des getöteten Präsidenten Haitis, Jovenel Moïse, am 23.07.21 kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden. An der Trauerfeier auf dem Gelände von Moïses ehemaliger Privatresidenz in Cap-Haïtien nahmen Regierungsmitglieder, Vertreter ausländischer Regierungen und Diplomaten teil.
Indien
Proteste gegen Liberalisierung des Agrarsektors
Seit 22.07.21 protestieren während der sogenannten Monsoon-Session des Parlaments, während der über ein Dutzend neue Gesetze beschlossen werden sollen, täglich 200 Landwirte an einem Observatorium in Neu-Delhi (Jantar Mantar) gegen die umstrittenen Reformen zur Liberalisierung des Agrarsektors.
Seit 2020 finden über mehrere Monate hinweg groß angelegte Bauernproteste statt. Diese fanden Ende Januar 2021 mit Ausschreitungen in Neu-Delhi ihren bisherigen Höhepunkt (vgl. BN v. 01.02.21).
Steuermittlungen gegen Medienhaus
Am 22.07.21 durchsuchte die Steuerverwaltung in mehreren Bundesstaaten Büros eines bekannten Hindi- sprachigen Medienhauses (Dainik Bhaskar Group). Die Durchsuchungen seien mutmaßlich zur Einschüchterung erfolgt, nachdem in einem Artikel die offizielle Zahl der Corona-Toten in Indien angezweifelt worden war.
Erdrutsche und Überschwemmungen
In weiten Landesteilen forderten durch starken Monsunregen ausgelöste Überschwemmungen und Erdrutsche bislang 125 Todesopfer. Der Bundesstaat Maharashtra ist am stärksten betroffen. Dort seien nach Angaben eines örtlichen Regierungssprechers bisher 90.000 Menschen aus den Krisengebieten evakuiert worden. Durch die Lage vor Ort wurde der Verkehr zwischen der Finanzmetropole Mumbai und der Technologiemetropole Bengaluru beeinträchtigt. Schwer getroffen sind auch Gebiete im Bundesstaat Telangana sowie dessen Hauptstadt Hyderabad.
Irak
Bombenanschlag in Sadr City
Am Abend des 19.07.21 kam es zu einem Terroranschlag auf den al-Wahitat-Markt in Sadr City in Bagdad mit mindestens 35 Toten und über 60 Verletzten. Der IS bekannte sich zu der Tat; in den Folgetagen wurden v.a. in den Provinzen Kirkuk und Anbar von Seiten der Sicherheitskräfte ein Terrornetzwerk ausgehoben, das angeblich diesen und weitere Anschläge in Bagdad geplant hatte.
Sohn einer Aktivistin ermordet
Am 25.07.21 wurden die sterblichen Überreste von Ali Karim, dem 26-jährigen Sohn der bekannten Frauenrechtsaktivistin Fatima al-Bahadly, in Basra gefunden. Seit Beginn der Protestbewegung 2019 wurden bereits dutzende Morde und Anschläge gegen Aktivistinnen und Aktivisten und ihren Familien begangen. Nach wie vor ist es eine Ausnahme, dass es zu Festnahmen kommt wie z.B. zu der des mutmaßlichen Mörders des Aktivisten Hisham al-Hashemi (vgl. BN v. 19.07.21).
Iran
COVID-19-Pandemie: Delta-Variante im ganzen Land
Die Delta-Variante hat sich im Zuge der fünften Coronawelle von den südlichen und südöstlichen Provinzen auf das gesamte Land ausgeweitet. Laut dem nationalen Corona-Krisenstab wurden am 19.07.21 169 Städte und Distrikte als Hochrisikogebiete (Corona-Ampel auf Rot) und 166 weitere Distrikte als Gebiete mit erhöhter Gefahrenlage (Corona-Ampel auf Orange) ausgewiesen. Im Schnitt wurden landesweit täglich zwischen 20.000 und 25.000 Neuinfektionen gemeldet. Nach Angaben von Ärzten sind dabei zunehmend auch Kleinkinder und sogar Säuglinge betroffen. Schwerpunkte des Infektionsgeschehens sind momentan die Großstädte und die südlichen Provinzen. Am 19.07.21 wurde in Teheran und der Nachbarprovinz Alborz eine sechstägige Quarantäne verhängt.
Laut iranischen Auslandsmedien wurden im Zeitraum vom 19.07.21-26.07.21 täglich 200-270 offizielle Todesfälle gemeldet. Insgesamt soll sich die offizielle Zahl der Toten auf mehr als 87.000 erhöht haben.
Eskalation und Ausweitung der Unruhen in Khuzestan
Die am 15.07.21 in der unter Wasserknappheit leidenden Provinz Khuzestan begonnenen Proteste haben sich von den arabisch dominierten Gebieten an der irakischen Grenze im Westen auf andere Regionen insbesondere im Osten der Provinz ausgeweitet. Neben Städten wie Ahvaz, Shadegan, Shush und Susangerd sei es nach Berichten iranischer Auslandsmedien nun auch im überwiegend von Bakhtiari bewohnten Izeh und in Behbahan zu Unruhen gekommen. Insgesamt kam es in über einem Dutzend Städte der Provinz zu Ausschreitungen. Punktuelle Ausschreitungen habe es zudem in den Nachbarprovinzen gegeben (z.B. in Khorramabad und Aligudarz, Lorestan).
Seit dem 24.07.21 sei es auch in anderen Städten in den mehrheitlich von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten zu Protesten gekommen. In der Stadt Tabriz habe es zahlreiche Verhaftungen gegeben. In Khuzestan fänden die Proteste aufgrund der hohen Temperaturen mehrheitlich in den Nächten statt. Die Protestierenden riefen Slogans in den Sprachen Persisch und Arabisch wie „Nieder mit Khamenei, Tod dem Diktator“ (Pers. Marg bar Khamenei, marg bar diktator), „Khuzestan ist durstig“ (Pers. Khuzestan teshneh ast) oder „Das Volk fordert den Sturz des Systems“ (Arab. al-sha‘b yurid isqat al-nizam). Die Sicherheitskräfte gingen mit Schusswaffen und Tränengas gegen die Protestierenden vor. Laut Amnesty International (ai) sollen bis zum 23.07.21 insgesamt acht Personen durch Schüsse der Sicherheitskräfte getötet worden sein. Bereits am 21.07.21 bestätigten die Nachrichtenagentur IRNA und andere Medien den Tod eines Polizisten in der Hafenstadt Mahshahr. Grund für die Zusammenstöße sei der Wassermangel im Gefolge von verfehlter Umwelt- und Agrarpolitikpolitik (Bau von Staudämmen, Umleitung von Flüssen in die zentralen Wüstengebiete, Anbau bewässerungsintensiver Kulturen wie Zuckerrohr) und einer Jahrhundertdürre. Insgesamt hätten mehr als 700 Dörfer in Khuzestan keine Trinkwasserreserven mehr.
IHR: Anstieg von Hinrichtungen im ersten Halbjahr 2021
Laut Bericht der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) vom 22.07.21 wurden im ersten Halbjahr 2021 mindestens 117 Personen in iranischen Gefängnissen hingerichtet (im gleichen Zeitraum des Vorjahres: 123).
63 der 117 Personen seien wegen Mordes, 40 wegen Drogendelikten, sechs wegen Vergewaltigung und acht wegen Sicherheitsvorwürfen hingerichtet worden. Von den acht Personen, die wegen Sicherheitsvorwürfen hingerichtet wurden, seien sechs wegen Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) und zwei wegen bewaffneten Aufstandes angeklagt gewesen. Seit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2021 sei die Zahl der Hinrichtungen im Zeitraum von 18.06.21 bis 18.07.21 erneut auf 38 Personen angestiegen, nachdem die Hinrichtungen neun Tage vor den Wahlen vollständig ausgesetzt und zwei Tage danach wiederaufgenommen wurden.
Im Jahr 2020 hat Iran laut Jahresbericht von ai mindestens 246 Hinrichtungen durchgeführt.
Jemen
Saudi-Arabien fängt Houthi-Drohnen ab
Die Anti-Houthi-Koalition hat bekannt gegeben, dass die saudische Luftwaffe drei bewaffnete Drohnen und ein Raketengeschoss abgefangen hat, welche auf die Provinz Jazan im Süden Saudi-Arabiens gerichtet waren. Eine weitere bewaffnete Drohne, die gegen Khamis Mushait im Südwesten Saudi-Arabiens gerichtet war, wurde von der Koalition abgeschossen. Saudi-Arabien beschuldigt die Houthi-Rebellen als Urheber der Angriffe, welche sich seit einigen Monaten mehren.
Ausweitung der humanitären Hilfe für Jemen
Das Welternährungsprogramm geht davon aus, die Zahl der Hilfeempfänger aufgrund der besseren Finanzlage von acht auf elf Millionen ausweiten zu können. Der Emir von Katar, Sheikh Tamim Bin Hamad Al-Thani, hat unterdessen die Zahlung von 100 Millionen USD an das Welternährungsprogramm als Hilfe für Jemen angewiesen.
Kolumbien
Regierung legt Kongress neue Steuerreform vor
Die Regierung legte dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Steuerreform in Höhe von 3,95 Milliarden USD vor.
Punkte der ursprünglichen Steuerreform, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die der Zahl der Einkommenssteuerpflichtigen, sind darin nicht mehr enthalten, bestimmte Steuerbefreiungen gestrichen. Die geplante Steuerreform entfachte Ende April 2021 landesweite Proteste (vgl. BN v. 03.05.21 u. 14.06.21) und richtet sich inzwischen allgemein gegen die Regierung. Anlässlich des Unabhängigkeitstages Kolumbiens am 20.07.21 wurde erneut in mehreren Städten demonstriert und u.a. die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der Ex-Guerillabewegung FARC, eine Polizeireform und mehr Unterstützung von der Regierung nach der COVID- 19-Pandemie gefordert. Das Land verzeichnete zuletzt eine steigende Armutsrate von 37 auf 42 % und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.
Kosovo
Verurteilung wegen antialbanischer Parole
Medienberichten zufolge hat das Grundgericht Pristina am 21.07.21 einen montenegrinischen Staatsangehörigen wegen des Schürens von Zwietracht und Intoleranz zwischen den Volksgruppen des Kosovo zu einer sechsmonatigen Haftstrafe, ersatzweise Geldbuße, verurteilt. Er war am 28.06.21 am Gazimestan-Denkmal in der Nähe von Pristina festgenommen worden, wo er an einer Versammlung serbisch-orthodoxer Gläubiger anlässlich des „Vidovdan“ (Veitstag) in Gedenken an die Schlacht zwischen Serben und Osmanen auf dem Amselfeld im Jahr 1389 teilgenommen hatte. Er soll nationalistische Parolen gerufen haben, darunter auch „Tötet die Albaner“ und
„Kosovo ist Serbien“. Der Mann bestreitet die Vorwürfe. Er wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 6.700 EUR auf freien Fuß gesetzt und mit einem fünfjährigen Einreiseverbot in das Kosovo belegt.
Kuba
USA verhängen neue Sanktionen nach unterdrückten Protesten
Die US-Regierung verhängte am 22.07.21 neue Sanktionen gegen Kuba. Das Weiße Haus teilte mit, dass der amtierende Verteidigungsminister, Álvaro López Miera, und die Einheit des kubanischen Innenministeriums Nationalen Sonderbrigade (SNB) betroffen seien. Diese hätten eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung der Proteste (vgl. BN v. 19.07.21) in Kuba gespielt. Am 11.07.21 gingen in mehreren Städten Kubas Tausende Menschen für Freiheit und gegen Unterdrückung sowie Mangelwirtschaft auf die Straße. Nach Angaben von Human Rights Watch werden inhaftierte Demonstrierende derzeit in einem Schnellverfahren ohne Verteidiger verurteilt.
Libanon
Neuer designierter Premierminister
Nach dem Scheitern einer Regierungsbildung durch Saad Hariri soll nun ein weiterer sunnitischer Politiker versuchen, eine Regierung zu bilden. Es handelt sich dabei um Najib Miqati, der wie Saad Hariri sowohl die saudische als auch die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt. Er ist milliardenschwerer Unternehmer und kommt aus einer Familie, die seit Langem die Geschicke des Libanon lenkt. Anders als Hariri gilt er als pro-syrisch und persönlicher Freund Bashar al-Assads. Er war bereits 2005 und 2011 bis 2014 Ministerpräsident des Landes, 2011 als Nachfolger von Saad Hariri, der es von 2009 bis 2011 sowie 2016 bis 2019 war.
Handelsabkommen mit dem Irak
Am 24.07.21 schlossen Libanon und Irak ein Handelsabkommen ab. Der Irak wird eine Million Tonnen Öl über einen Zeitraum von einem Jahr liefern, im Gegenzug für medizinische Güter und Hilfe, etwa durch Personal.
Der Libanon verfügt weder über Raffinerien noch über Kraftwerke, in denen Rohöl genutzt werden kann. Es kann lediglich durch den Verkauf nutzbare Brennstoffe gekauft werden. Risiken sind dabei die schwankenden Weltmarktpreise und die Verluste durch Korruption.
Derweil warnte der Leiter des größten libanesischen Krankenhauses davor, dass der Libanon nicht in der Lage sei, adäquat auf die laufende COVID-19-Pandemie zu reagieren. Medizinische Güter und Personal seien knapper als je zuvor, zumal auch Strom täglich nur zwei bis drei Stunden aus dem Stromnetz zur Verfügung stünde. Das UN- Kinderhilfswerk warnte am 19.07.21, dass aufgrund der Stromknappheit und des mangelnden Nachschubs an Ersatzteilen, für die Mehrheit der Bevölkerung die Frischwasserversorgung in den nächsten Wochen zusammenbrechen könne. Ein Bericht des Crisis Observatory der amerikanischen Universität Beirut kommt zu dem Schluss, dass eine Durchschnittsfamilie im Libanon derzeit das Fünffache des Mindestlohnes benötigt, um die täglichen Lebensmittelausgaben zu decken.
Mali
Versuchter Messerangriff auf Übergangspräsident Assimi Goïta
Am 20.07.21 kam es in der Großen Moschee in der Hauptstadt Bamako zu einem Messerangriff auf den malischen Übergangspräsidenten Assimi Goïta. Zwei mit einem Messer bewaffnete Männer sollen Goïta während des Gebets zum islamischen Opferfest Eid al-Adha attackiert haben, er blieb aber unverletzt, eine weitere Person soll verletzt worden sein. Sicherheitskräfte nahmen die Angreifer fest. Über das Motiv und die Identität der Angreifer ist bisher nichts bekannt. Am 25.07.21 gab die malische Regierung bekannt, dass ein Mann, der beschuldigt wird, für den Angriff auf Übergangspräsident Goïta verantwortlich zu sein, im Krankenhaus im Gewahrsam von Sicherheitskräften gestorben sei. Ermittlungen über die Todesursache seien aufgenommen worden.
Myanmar
COVID-19-Pandemie: Situation weiterhin außer Kontrolle
Das sich weiter verschärfende Infektionsgeschehen führt in Kombination mit dem fortbestehenden Mangel an Sauerstoff und dem Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen dazu, dass immer mehr Coronavirus-Infizierte
in ihren Wohnungen sterben. In Yangon (Rangun) gehen Freiwillige von Haus zu Haus, um die Verstorbenen abzuholen. Die Junta räumte Schwierigkeiten im Umgang mit der Pandemie ein. Sie kündigte Neueinstellungen im Gesundheitssektor, Freilassungen von Gefangenen und neue Impfstoffbestellungen an. Gleichzeitig ließ sie weiter ärztliches Personal festnehmen und foltern, das im Untergrund Erkrankte versorgt. Die UN befürchten, dass Myanmar zum „Super-Spreader-Staat“ werde und Inhaftierungen angesichts der Ausbreitung des Virus in den überfüllten Gefängnissen Todesstrafen gleichkommen könnten. Lokalen Medienberichten zufolge sind mittlerweile auch das Militär und dessen Krankenhäuser stark von der Pandemie betroffen. Im Bundesstaat Shan startete die Shan State Progress Party (SSPP), der politische Arm der Shan State Army North (SSA-N), eine eigene Impfkampagne in dem von ihr kontrollierten Gebiet.
Militär attackiert Hpakant, Mindat und Dörfer in Sagaing
Am 19.07.21 beschoss das myanmarische Militär (Tatmadaw) zwei Dörfer in Hpakant (Bundesstaat Kachin). In einem Dorf der Gemeinde Shwebo (Region Sagaing) erschossen Juntakräfte am 17. und 18.07.21 vier ehrenamtliche Nachtwachen. In einem anderen Dorf setzte die Tatmadaw Wohnhäuser in Brand. Nach gescheiterten Waffenstillstandsverhandlungen brachen in Mindat (Bundesstaat Chin) am 21.07.21 erneut Kämpfe zwischen der Tatmadaw und der Chinland Defence Force (CDF) aus.
Nicaragua
Repression setzt sich durch Festnahmen, bei Wählerregistrierung und gegenüber NGOs fort
Am 24.07.21 sind der oppositionelle Präsidentschaftskandidat, Noel Vidaurre, sowie der politische Kommentator Jaime Arellano verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden. Beiden wird, wie auch anderen verhafteten Personen der Opposition zuvor (vgl. BN v. 07.06.21, 14.06.21, 12.07.21), ein Verstoß gegen das „Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“ zur Last gelegt. Bereits vorher waren sechs andere Präsidentschaftskandidaten verhaftet worden.
Laut der Nichtregierungsorganisation Urnas Abiertas sowie Medienberichten ist es am gleichenTag, dem ersten der Wählerregistrierung zu den Präsidentschaftswahlen im November 2021, zu Bedrohungen und Schikanierung oppositioneller Personen durch parastaatliche Akteure gekommen. Weiterhin habe die Oberste Wahlbehörde (CSE) die Anzahl der Orte, an denen man sich registrieren könne, verringert.
Zudem stimmt die Nationalversammlung auf Antrag des Innenministeriums (Ministerio de Gobernación, Migob) am 27.07.21 über die Aberkennung der Rechtspersönlichkeit von 24 NGOs ab. Migob wirft Ihnen vor, gegen mehrere Gesetze verstoßen zu haben, darunter die nicht erfolgte Offenlegung von Finanzierungsquellen und die Meldepflichten zu Spendern und Geldgebern.
Nigeria
Hundert Entführte nach 42 Tagen wieder frei
Am 20.07.21 sind im Nordwesten 100 Frauen und Kinder über einen Monat nach ihrer Entführung wieder auf freien Fuß gekommen. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf offizielle Angaben örtlicher Sicherheitskräfte berufen. Laut einem Polizeisprecher hatten Bewaffnete am 08.06.21 die Ortschaft Manawa im Bundesstaat Zamfara überfallen und 100 Personen in ein Waldversteck verschleppt. Der Freilassung sollen Verhandlungen vorausgegangen sein. Staatliche Stellen betonen, dass es keine materielle Gegenleistung für die nach wie vor unbekannten Entführer gegeben habe. Laut Medienberichten wurden einen Tag vor der Freilassung im selben Bundesstaat 13 Polizisten, die ein Dorf vor Überfällen schützen sollten, von Unbekannten getötet.
Prominenter Yoruba-Aktivist festgenommen
Sunday Adeyemo, ein auch unter dem Namen Sunday Igboho bekannter, für die Selbstbestimmung der Yoruba eintretender Aktivist, ist nach übereinstimmenden Medienberichten am 19.07.21 im Nachbarland Benin festgenommen worden. Ihm wird von nigerianischer Seite vorgeworfen, zu Gewalt und Aufruhr aufgerufen zu haben. Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Benin soll bestätigt haben, dass der prominente Aktivist an Nigeria ausgeliefert werde, sobald sich die beiden Länder auf Einzelheiten der Überstellung geeinigt haben. Beobachter
entschlossen gegen sezessionistische Bestrebungen vorgehen wird. Erst am 03.07.21 hatte in Lagos eine Kundgebung von Befürwortenden der Yoruba-Unabhängigkeitsbewegung stattgefunden, in deren Verlauf es zu Dutzenden Festnahmen gekommen war (vgl. BN v. 05.07.21). Die Yoruba zählen zu den drei zahlenstärksten ethnischen Gruppen in Nigeria.
Militärjet im Nordwesten von Unbekannten abgeschossen
Ein Kampfflugzug der nigerianischen Luftwaffe ist am 18.07.21 im Bundesstaat Zamfara nach heftigem Beschuss abgestürzt. Der Pilot konnte sich laut offiziellen Angaben mit dem Schleudersitz aus seinem Jet katapultieren und unverletzt in Sicherheit bringen. Ausweislich Medienberichten ist dies das erste Mal überhaupt, dass die in der Region aktiven bewaffneten Gruppen einen Militärjet zum Absturz bringen konnten. Der Pilot soll unmittelbar vor dem Abschuss seiner Maschine einen gegen Entführer im Nordwesten gerichteten Angriff beendet haben.
Pakistan
Zensur im Internet
Die von großen Internetfirmen wie Google, Ebay u.a. ins Leben gerufene Asia Internet Coalition (AIC) äußerte Bedenken zu einem Gesetz, dass Löschung und Sperrung von Inhalten im Internet ermöglicht. Kritisch gesehen werden u.a. die Entschlüsselung von Daten, die Datenlokalisierung und die Möglichkeit vertrauliche Anfragen an Betreibende von Social-Media-Pattformen zwecks Löschung von Inhalten zu stellen. Es wird regelmäßig über ein entsprechend anhaltendes Vorgehen gegen pakistanische Medien berichtet.
Pakistan / Afghanistan
Tochter des afghanischen Botschafters mutmaßlich entführt
Nach Angaben des afghanischen Außenministeriums sei die Tochter des afghanischen Botschafters am 16.07.21 in Islamabad auf dem Weg nach Hause von Unbekannten für wenige Stunden entführt und gefoltert worden. Am 17.07.21 wurde sie mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Zu den Hintergründen wurde nichts bekannt.
Palästinensische Autonomiegebiete / Israel Schwere Explosion in Gaza-Stadt
In einem dicht bewohnten Gebiet des Stadtteils al-Zawiya ereignete sich am 22.07.21 eine schwere Explosion, bei der dem Innenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde zufolge eine Person ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden seien. Angrenzende Gebäude wurden zum Teil schwer beschädigt. Die Ursache für die Explosion ist bisher ungeklärt. Das israelische Militär signalisierte früh, dass es nicht involviert gewesen ist.
Israel beantwortet Brandsätze aus Gaza mit Luftschlag
Anhänger der radikalislamischen Hamas sendeten am 25.07.21 mit der Hilfe von Luftballons mehrere Brandsätze vom Gazastreifen über die Grenze nach Israel, wodurch mindestens drei Brände entstanden sind. Das israelische Militär verkündete in der Nacht auf den 26.07.21, dass Kampfflugzeuge ein Ziel im Süden des Gazastreifens unter Beschuss genommen hätten. Dabei soll es sich um ein militärisches Ziel der Hamas gehandelt haben, Berichte über Opfer gab es bisher keine.
Peru
Pedro Castillo neuer Staatspräsident
Am 19.07.21 hat die staatliche Wahlbehörde den linken Politiker Pedro Castillo als den Sieger der Stichwahlen vom 06.06.21 und neuen Staatspräsidenten bekanntgegeben. Die Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses hatte sich aufgrund der Anfechtung von Stimmen durch die Gegenkandidatin Keiko Fujimori und die anschließende
Überprüfung von ihr benannter Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung über einen Monat verzögert. Fujimory hat das Ergebnis nun anerkannt.
Russische Föderation
Erstes Medienunternehmen als „unerwünschte Organisation“ eingestuft
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat das in den USA ansässige Medienunternehmen Project Media, Herausgeber der investigativen russischen Nachrichtenseite Projekt, am 15.07.21 zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Damit droht Personen, die direkt oder indirekt an der Seite beteiligt sind, bei Fortsetzung ihrer Aktivitäten eine bis zu sechsjährige Freiheitsstrafe (Art. 284.1 des russischen Strafgesetzbuches). Während die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung erklärte, Project Media stelle „eine Bedrohung für die Grundfeste der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation“ dar, werteten Beobachtende das faktische Verbot als eine Reaktion auf Veröffentlichungen der Seite über Korruption und Machtmissbrauch von Personen aus dem nahen Umfeld von Präsident Putin. Der Vorgang stellt laut Reporter ohne Grenzen insoweit eine neue Qualität dar, als dass mit Project Media erstmals ein Medienunternehmen, statt wie bislang ausschließlich NGOs, als unerwünscht verboten wurde.
Zeitgleich hat das Justizministerium acht Journalistinnen und Journalisten, darunter den Gründer von Projekt, Roman Badanin, sowie Mitarbeiter von Open Media und des russischen Dienstes von Radio Free Europe/Radio Liberty, in die Liste „ausländischer Agenten“ aufgenommen und ihre Veröffentlichungen damit weitreichenden Kennzeichnungspflichten unterworfen.
Sierra Leone
Abschaffung der Todesstrafe
Das Parlament hat am 23.07.21 einstimmig die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Der amtierende Präsident, Julius Maada Bio, hatte dies in seinem Wahlkampf 2018 versprochen. Es wird erwartet, dass er das entsprechende Gesetz bald unterzeichnet. Bestehende Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden. Laut Amnesty International befinden sich noch mindestens 94 Menschen in Todeszellen.
Die letzte Vollstreckung der Todesstrafe erfolgte 1998 durch ein Erschießungskommando.
Somalia
US-Militär führt wieder Drohnenangriffe gegen al-Shabaab durch
Am 20.07.21 führte das US-Militär den ersten Drohnenangriff seit dem Amtsantritt von Joe Biden durch, um die somalischen Streitkräfte bei der Bekämpfung von al-Shabaab im Norden zu unterstützen. Der Angriff wurde von Militärflugzeugen gegen al-Shabaab-Kämpfer durchgeführt, die Mitglieder der Danab, einer in den USA ausgebildeten somalischen Elite-Kommandotruppe, in der Nähe der Stadt Galkayo (Galmudug/Puntland) angegriffen hatten. Während der Militäroperation waren keine US-Streitkräfte anwesend, sie berieten und unterstützten aus der Ferne. Es gibt keine offiziellen Angaben zu getöteten Kämpfern. Andere Quellen berichten von Zahlen zwischen 20 und 50 Todesopfern.
Am 23.07.21 folgte in der Nähe von Qeycad (Galmudug) ein zweiter Drohnenangriff des US-Militärs gegen al- Shabaab. Es waren ebenfalls keine US-Streitkräfte vor Ort. Angaben zu Todesopfern liegen nicht vor.
Tod einer 13-Jährigen nach weiblicher Genitalverstümmelung (FGM)
Anfang Juli 2021 ist ein 13-jähriges Mädchen im Dorf Jeerinle im Bundesstaat Galmudug nach einer FGM verblutet.
Menschenrechtsorganisationen berichten, dass dies der erste gemeldete Fall von FGM-Todesfällen in Somalia seit dem Tod einer Zehnjährigen in 2018 ist. Aktivistinnen und Aktivisten fordern die Behörden auf, dem Fall nachzugehen. FGM wird bei 98 % aller Frauen in Somalia angewandt und ist gesetzlich nicht verboten.
Erneute Verzögerung der Wahlen
Am 25.07.21 sollten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nach monatelangen Verzögerungen mit den Oberhauswahlen eröffnet werden (vgl. BN v. 05.07.21). Die Wahlen konnten nicht wie geplant beginnen, weil einige Bundesstaaten weder die Kandidierendenliste rechtzeitig einreichten noch lokale Wahlgremien bilden konnten.
Nähere Informationen zu der zu erwartenden Verzögerung sind nicht bekannt.
Ministerpräsident Roble entlässt zwei NISA-Geheimdienstler
Am 23.07.21 entließ Ministerpräsident Roble zwei hochrangige Beamte der National Intelligence and Security Agency (NISA), darunter Abdullahi Kulane. Beide Beamte wurden dafür verantwortlich gemacht, dass eine Gruppe somalischer Passagiere, darunter der ehemalige Gouverneur der Region Gedo, Osman Nur Haji Moalimu, daran gehindert wurde, den Flughafen in Mogadischu zu verlassen. Ähnliche Fälle gab es in den vergangenen Wochen mehrfach. Erst am 21.07.21 warnte Roble Sicherheitsbeamte, die Freizügigkeit von Politikerinnen und Politikern im Wahlkampf nicht weiter zu behindern. Kulane unterstützt den amtierenden Präsidenten Farmajo bei dessen Wahlkampf.
Sudan
Proteste nach Angriffen auf Flüchtlingscamp in Nord-Darfur
Medien berichteten über eine Demonstration am 20.07.21 mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Ort El Fasher gegen einen mehrstündigen Angriff mit Artellerieunterstützung am 17.07.21 auf das Flüchtlingslager Sortony, nahe dem Ort Kabkabiya. Die Angreifer seien nach wie vor unbekannt. Im Lager selbst hätten Binnenflüchtlinge gelebt. Während des Angriffs seien mindestens 17 Menschen getötet und neun verwundet worden. Die Demonstration habe die Landesregierung dazu aufgerufen, sich unverzüglich um einen effektiven Schutz für vertriebene Menschen in Lagern wie Sortony zu kümmern.
Südsudan
Überfälle und Entführungen in Eastern Equatoria und Greater Pibor Administrative Area
Medien berichteten über den Tod eines 13-jährigen Mädchens, dass bei einem Überfall vom 19.07.21 auf den 20.07.21 von unbekannten Personen auf das Haus der Familie im Dorf Oguruny, in Torit County (Eastern Equatoria) ums Leben kam, ihr Vater wurde verletzt. Die angreifenden Personen seien nicht gefasst worden. Der Comissioner des Torit Countys gehe von Rache als Motiv aus und habe angekündigt, die lokalen Chiefs der betroffenen Region abzusetzen. Sie seien nicht neutral, würden sich nicht ausreichend gegen Kriminelle wehren und kaum mit der Regierung kooperieren.
Weiteren Berichten zufolge sei es am 21.07.21 im Rahmen verschiedener Überfälle zur Entführung von insgesamt drei Kindern in der Greater Pibor Administrative Area (GPAA) gekommen. Demnach seien ein zehnjähriges Mädchen vor der Stadt Pochalla, sowie zwei weitere Kleinkinder in der Nähe des Ortes Nyium entführt worden. In allen drei Fällen seien die Täter unbekannt. Neben Überfällen auf Viehherden seien auch Entführungen von Kindern nicht ungewöhnlich. Vertretern der Medien gegenüber habe der Verwaltungsleiter der GPAA vor allem arbeitslose Jugendliche für solche Entführungen verantwortlich gemacht, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten würden.
Syrien
Idlib: Sieben Tote bei Artilleriebeschuss durch Regierungstruppen
Sieben Personen wurden am 22.07.21 in Ibleen, im Süden der letzten Rebellenhochburg Syriens, durch Artilleriebeschuss getötet. Der Ort war zuletzt wiederholt beschossen worden (vgl. BN v. 05.07.21 u. 19.07.21).
Rettungskräfte berichteten, dass sich auch vier Minderjährige und ihre Mutter unter den Toten befanden. Der Angriff ereignete sich am letzten Tag des islamischen Opferfests (Eid al-Adha), zu dem die Familie zusammengekommen war.
Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte zählte zwischen dem 17.07.21 und 22.07.21 insgesamt 21 Todesopfer, darunter 11 Kinder, die in der Region durch Regierungsangriffe getötet worden sein sollen.
Zwei türkische Militärangehörige getötet
Das türkische Verteidigungsministerium bestätigte am 25.07.21, dass am Vortag zwei türkische Militärangehörige bei einem Anschlag im Norden des Gouvernements Aleppo ums Leben gekommen sind. In der Stellungnahme wurden „Terroristen“ für den Angriff verantwortlich gemacht. Unklar ist, ob es sich dabei um kurdische Milizengruppen oder eine andere Organisation handelt.
Anschließend habe das türkische Militär Berichten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge dutzende Raketen auf unbekannte Stellungen in der Region abgefeuert, ohne dass es Verletzte gegeben haben soll.
Das Ministerium hingegen sagte, man habe sieben Personen in den Stellungen neutralisiert.
Tansania
Festnahme von Oppositionsmitgliedern
Elf Mitglieder der Oppositionspartei Partei für Demokratie und Fortschritt (CHADEMA) sind am 21.07.21 in Mwanza festgenommen worden, darunter Oppositionsführer Freeman Mbowe. Während zehn Parteimitglieder ohne Anklage vor Ort festgehalten werden, sei Mbowe nach Dar es Salaam überführt worden. Ihm drohen Anklagen wegen der Verschwörung zu terroristischen Handlungen und der Tötung von Regierungsbediensteten. Die Festnahmen ereigneten sich kurz bevor eine Kundgebung zur Verfassungsreform stattfinden sollte. Einen Tag zuvor untersagte die Regierung jegliche, nicht genehmigte, nicht-religiöse Zusammenkünfte im Zusammenhang mit COVID-19-Schutzmaßnahmen.
Türkei
EGMR-Urteil im Fall Tekin Akgün
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte am 20.07.21, dass die Untersuchungshaft des ehemaligen Polizeibeamten Tekin Akgün eine Verletzung seiner Menschenrechte nach Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt. Er befindet sich seit 2016 in Untersuchungshaft und wird verdächtigt, einer terroristischen Organisation anzugehören, weil während seines Verhörs festgestellt wurde, dass er die verschlüsselte Messenger-App ByLock verwendet hatte. Die Verwendung der App wurde von der türkischen Staatsanwaltschaft als Indiz für die mutmaßliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung gewertet. Der EGMR urteilte, dass die türkischen Gerichte nicht über genügend Informationen über die ByLock-App verfügten, um festzustellen, dass diese ausschließlich von Mitgliedern Gülen-Bewegung genutzt wurden. Die Nutzung der App reiche nicht aus, um einen hinreichenden Verdacht für die mutmaßliche Straftat zu belegen. Der EGMR ordnete die Türkei an, eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 12.000 EUR an Akgün zu zahlen.
Tunesien
Regierungschef nach Massenprotesten entlassen
In Tunis und anderen Städten, wie etwa Nabeul, Sousse und Kairouan, haben am 25.07.21 tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung und die schlechte Wirtschaftslage im Land protestiert; u.a. forderten sie die Auflösung des Parlaments. In Tunis stürmten Demonstrierende das Gebäude der Ennahda-Partei und zerstörten deren Computer sowie Unterlagen. Vereinzelt kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden; zahlreiche Demonstrierende wurden verhaftet.
In einer Rede am Abend des 25.07.21 verkündete Staatspräsident Kais Saied die Entlassung des seit Februar 2020 amtierenden Premierministers Hichem Mechichi, die Aussetzung der Arbeit des Parlaments für 30 Tage sowie die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten. Zusammen mit einem neuen Premierminister, den er in den kommenden Tagen ernennen werde, würde Saied die Regierungsgeschäfte führen. Kritische Stimmen sprechen von einem Staatsstreich gegen die Revolution und die Verfassung.
Venezuela
Bank of England verweigert weiterhin Herausgabe venezolanischer Goldreserven an Regierung Maduros Am 19.07.21 erklärte die britische Regierung, dass sie weiterhin Juan Guaidó als einzig legitimen Präsidenten Venezuelas anerkenne. Diese Erklärung hat Medienberichten zufolge Einfluss auf ein Gerichtsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs um die Herausgabe von 15 % der Devisenreserven Venezuelas, die aktuell in Großbritannien eingelagert sind. Die Herausgabe dieser Vermögenswerte der venezolanischen Zentralbank (Banco Central de Venezuela, BCV) wird seit 2018 aufgrund von Sanktionen gegen die venezolanische Regierung blockiert, eine Klage der BCV auf Rückführung wurde Anfang Juli 2020 abgelehnt. Bezugnehmend auf die aktuelle Erklärung verweigert die Bank of England weiterhin die Herausgabe von venezolanischen Goldreserven im Wert von 1 Mrd. USD an die Regierung Maduros.
Vietnam
Facebooknutzer zu Haftstrafen verurteilt
Am 20.07.21 wurde von einem Gericht in der Provinz Nghe An ein Facebooknutzer zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, online Beiträge veröffentlicht zu haben, die sich gegen den Staat richten.
Die Verurteilung erfolgte nach Art. 117 des Strafgesetzes von 2015 (Verbreitung staatsfeindlicher Informationen).
Von einem Gericht in der Hauptstadt Hanoi wurde am selben Tag ein weiterer Facebooknutzer nach Art. 331 (Missbrauch demokratischer Freiheiten) zu fünf Jahren Haft verurteilt. Medienberichten zufolge soll er sich u.a.
kritisch zu den Urteilen im Landrechtskonflikt in der Gemeinde Dong Tam im Januar 2020 geäußert (vgl. BN v.
13.01.21 u. 21.09.21) und zu Gewalt aufgerufen haben.
Nguyen Xuan Phuc zum Staatspräsidenten gewählt
Am 26.07.21 wurde Nguyen Xuan Phuc von der im Mai 2021 neu gewählten Nationalversammlung (vgl. BN v.
14.06.21) als Staatspräsident im Amt bestätigt. Im April 2021 übernahm er das Amt von seinem Vorgänger Nguyen Phu Trong (vgl. BN v. 12.04.21). Der Präsident hat das höchste Staatsamt inne und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Weißrussland
Mehrjährige Freiheitsstrafen für politische Gefangene
Ein Bezirksgericht in Minsk hat am 19.07.21 elf politische Aktivisten zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und neun Jahren verurteilt, darunter zehn von der Menschenrechtsorganisation Wjasna als politische Gefangene eingestufte Personen, einschließlich Rastsislau Stefanovich und Syarhey Plonis. Beide sind Mitglieder des erweiterten Koordinierungsrates der Opposition. Das Gericht befand sie im Zusammenhang mit mutmaßlich radikalen Äußerungen im Kurzmitteilungsdienst Telegram u.a. des Aufruhrs und der Sachbeschädigung für schuldig. Vier weitere politische Gefangene erhielten am gleichen Tag wegen der Teilnahme an den gegen Präsident Lukaschenko gerichteten Demonstrationen im August 2020 (vgl. BN v. 10.08.20) Freiheitsstrafen von dreieinhalb bis fünf Jahren.
Nach Informationen internationaler NGOs wurden mittlerweile über 500 Personen im Zusammenhang mit den Protesten verurteilt.
Verbot zahlreicher NGOs
Am 22./23.07.21 haben die weißrussischen Justizbehörden laut Berichten von Medien und Menschenrechtsorganisationen rd. 50 NGOs geschlossen nach den Hausdurchsuchungen bei mehreren NGOs (vgl.
BN v. 19.07.21). Begründet wurden die Maßnahmen mit einer Überschreitung der in der Vereinssatzung niedergelegten Kompetenzen. Betroffen sind neben Menschenrechtsgruppen wie Human Constanta auch Wohltätigkeitsvereine wie das Büro für Menschen mit Behinderungen. Human Rights Watch bezeichnete die Verbote als Zeichen für das Ende der weißrussischen Zivilgesellschaft in ihrer bisherigen Form, prognostiziert jedoch ein Fortbestehen der Zivilgesellschaft im Untergrund und im Exil.
Unterdessen wurden ohne Angabe von Gründen mehrere weitere Mitarbeitende von NGOs (vgl. BN v. 19.07.21), darunter das Historiker-Ehepaar Andrus und Tatsyana Mastyka, vormals Leitende des Geschichtsvereins Historyka, verhaftet.
Zentralafrikanische Republik 13 Tote nach Angriff Unbekannter
Die UN-Blauhelmmission MINUSCA bestätigte in einer Pressemitteilung vom 22.07.21 den Fund von 13 Leichen durch eine eigens entsandte Patrouille im Ort Bongboto (12 km nördlich von Bossangoa im Norden des Landes), nachdem sie am Vortag Hinweise erhalten hatte. Bei den Toten soll es sich späteren Medienangaben zufolge um junge Händler und Händlerinnen handeln, die auf Motorrädern auf dem Weg zu einem Markt waren. Die Regierung habe Medienberichten zufolge schnell die Rebellenallianz Coalition des patriotes pour le changement (CPC) für die Tat verantwortlich gemacht. Diese habe jedoch die Verantwortung dementiert und sich gegen Anschuldigungen verwahrt, ohne dass Ermittlungen abgewartet worden seien. In ihrer Stellungnahme habe die CPC von 16 Opfern gesprochen und als Täter die russischen Militärberater der Wagner-Gruppe beschuldigt. Privaten Sicherheitsunternehmen aus Russland werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen vor Ort vorgeworfen (vgl. BN v. 12.04.21 u. 07.06.21).
MSF stellt Arbeit ein
Laut einem Medienbericht vom 24.07.21 hat die Hilfsorganisation Médecins sans Frontières (MSF) ihre Arbeit in der Zentralafrikanischen Republik eingestellt. Das soll MSF am Vortag mitgeteilt haben. Der Medienbericht bleibt unklar, inwieweit es sich um eine vollständige Einstellung handelt. Betroffen sind die mobilen Kliniken, die entlang wichtiger Verbindungsstraßen unterwegs waren. Noch am 19.07.21 hatte MSF in einer Pressemitteilung auf die Konsequenzen für die Zivilbevölkerung seiner zuletzt immer wieder zeitweise und örtlich unterbrochenen oder reduzierten Aktivitäten aufmerksam gemacht. In den letzten sechs Monaten habe man immer wieder die Beschädigung von Gesundheitseinrichtungen, das Eindringen Bewaffneter in Krankenhäuser einschließlich Gewalt gegenüber und Gefangennahmen von Patienten, Gewalt gegen lokale Gesundheitskräfte sowie Attacken auf Kranke und Verletzte oder Medikamente transportierende Motorradfahrer festgestellt. Nun soll ein neuerlicher Angriff auf MSF-Personal den Ausschlag für den Rückzug gegeben haben.
Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration Briefing Notes BN-Redaktion@bamf.bund.de
