Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration
13. Dezember 2021
Äthiopien
HRW: Hinrichtung von Zivilpersonen in Amhara durch tigrayische Streitkräfte
Laut einem am 09.12.21 veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch (HRW), der auf Interviews mit Augenzeuginnen und -zeugen, Angehörigen sowie medizinischem Personal beruht, haben die Tigray Defense Forces (TDF) zwischen dem 31.08. und 09.09.21 in zwei von ihnen kontrollierten Orten im Regionalstaat Amhara Dutzende Zivilpersonen hingerichtet. Bei einem Angriff auf das Dorf Chenna und heftigen Kämpfen mit äthiopischen Bundestruppen und verbündeten Amhara-Milizen seien 26 Zivilpersonen exekutiert worden, bevor sie sich zurückzogen. Am 09.09.21 seien in der Stadt Kabo ebenfalls 23 Menschen hingerichtet worden. Bereits Anfang September 2021 machten die Behörden in Amhara die TDF für ein Massaker an der örtlichen Zivilbevölkerung verantwortlich (vgl. BN v. 13.09.21). Die Tötungen seien eine Vergeltung für Angriffe von Bauern auf die vorrückenden tigrayischen Streitkräfte gewesen. HRW forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, eine internationale Untersuchung über die von den Kriegsparteien im Tigray-Konflikt begangenen Übergriffe einzuleiten.
Aussetzung der Hilfslieferungen nach Plünderungen
Nachdem Bewaffnete große Mengen lebenswichtiger Hilfsgüter aus Lagerhallen geplündert haben und drei Lastwagen, die für humanitäre Lieferungen in Amhara eingesetzt wurden, von Militärangehörigen beschlagnahmt und für eigene Zwecke genutzt wurden, teilte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am 08.12.21 mit, dass es gezwungen sei, die Verteilung von Hilfsgütern in den Städten Kombolcha und Dessie im Regionalstaat Amhara einzustellen. Berichten zufolge seien Teile der TDF und einige Mitglieder der lokalen Bevölkerung für die Plünderungen verantwortlich gewesen. Des Weiteren werden Lieferungen von Hilfsgütern in der nördlichen Region Äthiopiens durch die anhaltenden Kämpfe und Straßensperrungen behindert. Die UN warnte daher vor einer zunehmenden Ernährungsunsicherheit für die Menschen im Norden. Schätzungsweise 9,4 Mio.
Menschen in den Regionen Tigray, Amhara und Afar sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.
Übernahme der Stadt Lalibela durch die TPLF
Medienberichten zufolge, soll die amharische Stadt Lalibela, die an Tigray grenzt, erneut von der Tigray People's Liberation Front (TPLF) übernommen worden sein. Die TPLF übernahm bereits im August 2021 die Kontrolle über die Stadt, wurde im November 2021 jedoch von Regierungstruppen zurückgedrängt. Die Berichte wurden von der TPLF bestätigt. Augenzeugen berichten, dass bisher keine Gewalt angewendet wurde.
Afghanistan Regierungsgeschäfte
Am 03.12.21 haben die Taliban ein Dekret für Frauenrechte erlassen, welches sich einzig auf die Rolle der Frau in der Ehe beschränkt und weitere Rechte, wie das Recht auf Bildung oder Beschäftigung, unerwähnt lässt. Das Dekret verbiete die bisher übliche Zwangsheirat (z.B. von Witwen oder auch als Konfliktlösungsmechanismus) und sichere zudem das Erbrecht für Witwen. Am 07.12.21 hat Deborah Lyons, UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Maulawi Abdul Salam Hanafi getroffen. Während Lyons humanitäre Hilfe und Gehälter für Lehrer und Gesundheitsperson versprochen hat, habe Hanafi die Sicherheit von Mitarbeitenden von Hilfsorganisation zugesichert. Am 11.12.21 habe der Pressesprecher der Taliban Mujahid erklärt, das politische System in Pakistan sei nicht islamisch und die Bevölkerung werde durch ein von außen oktroyiertes System regiert.
Zwei Tage zuvor hatten die pakistanischen Taliban ihren Waffenstillstand mit der pakistanischen Armee aufgekündigt.
Gewalt gegen Zivilisten
Bei drei Bombenexplosionen im Hazara-Viertel Dasht-e Barchi im Westen Kabuls am 10.12.21 seien zwei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden. Der Islamische Staat der Khorasan Provinz (ISKP) bekannte sich zu den Anschlägen.
Frauenrechte
Laut Meldungen vom 08.12.21 demonstrieren viele Frauen nun in ihren Wohnungen für ihre Rechte, und verbreiten dies online, da die Taliban zuletzt immer wieder gewaltsam gegen öffentliche Proteste vorgegangen sind und protestierende Frauen festgenommen hatten. Am 06.12.21 wurde von Amnesty International berichtet, dass es in Afghanistan für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe werden, keine Frauenhäuser mehr gebe. Betroffene Frauen würden in die Familien zurückgeschickt oder werden auf der Straße landen. Vor der Machtübernahme hätten die Frauen Unterstützung durch das Frauenministerium bekommen, welches von den Taliban aufgelöst wurde. Zudem hätten die Taliban auch viele verurteilte Gewalttäter (u.a. wegen Gewalt in der Ehe) aus den Gefängnissen entlassen.
Die UN kritisierten am 09.12.21, dass entgegen den Behauptungen der Taliban, Frauenrechte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens eingeschränkt würden (u.a. der Zugang zu Arbeit, das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung).
Humanitäre Lage / Gesundheitssystem
Die Gesundheitsbehörde der Provinz Sar-e pul meldet am 07.12.21, dass die Zahl der unterernährten Kinder und stillenden Mütter in den letzten drei Monaten deutlich gestiegen sei. Der Wert der Landeswährung Afghani sei am selben Tag gegenüber dem US-Dollar weiter stark gefallen und gleichzeitig seien die Lebensmittelpreise gestiegen.
UNICEF erklärte am 08.12.21, dass zwei Mrd. USD nötig seien, um den bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheits-und Bildungssystems und anderer wichtiger sozialer Dienste für Kinder und deren Familien abzuwenden. China hat 800.000 Corona-Impfdosen an das Gesundheitsministerium der Taliban übergeben und 200.000 weitere Dosen angekündigt. Am 09.12.21 warnte die International Crisis Group (IGC) in einem Bericht, dass im Zuge der aktuellen humanitären Katastrophe mehr Zivilisten an Hunger sterben könnten als in den letzten 20 Jahren des Krieges. Der UNHCR befürchtete am selben Tag, dass dies zu einer Massenflucht in angrenzende Länder führen könnte. Die Taliban wie auch internationale Spender seien gleichermaßen für diese Krise verantwortlich und dazu aufgerufen, schnell eine Lösung zu finden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bezahle laut Meldung vom 11.12.21 Gehälter für ca. 6.000 Angestellte von 15 Gesundheitszentren im Land und versorge 23 öffentliche Krankenhäuser mit Medikamenten. Am selben Tag seien humanitäre Hilfsgüter aus Indien per Flugzeug in Kabul eingetroffen. Ebenfalls am 11.12.21 haben die USA per Dekret ermöglicht, dass Afghaninnen und Afghanen im Ausland Gelder an ihre Familien in Afghanistan transferieren können. Am 12.12.21 seien ca. 19 Mio. USD der Weltbank in bar in der Zentralbank in Kabul eingetroffen, um die Landeswährung zu stützen.
Bangladesch
20 Männer wegen Mordes zum Tode verurteilt
Medienberichten zufolge verurteilte am 08.12.21 ein Gericht in Dhaka 20 Männer zum Tode und fünf weitere zu lebenslangen Haftstrafen wegen der Ermordung eines Kommilitonen im Jahr 2019. Für drei der zum Tode verurteilten erfolgte das Urteil in Abwesenheit. Am 07.10.19 war der Student Abrar Fahad von 25 Kommilitonen, die Mitglieder der der Regierungspartei Awami League (AL) nahestehenden Studentenorganisation Chhatra League waren, zu Tode geprügelt worden, nachdem er auf Facebook einen regierungskritischen Beitrag veröffentlicht hatte. Der Mord sorgte landesweit für Aufsehen und führte zu Protesten von Studierenden.
Benin
Haftstrafen für Oppositionelle
Das Gericht für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen und Terrorismus (CRIET) in Porto-Novo verurteilte am 11.12.21 die Oppositionspolitikerin Reckya Madougou wegen Terrorismusfinanzierung zu 20 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50 Mio. CFA-Franc (ca. 76.400 EUR, Stand: 13.12.21). Drei Mitangeklagte, Bio Dramane Tidjani, Sacca Zimé Georges und Mama Touré Ibrahim, erhielten die gleiche Strafe. Mohamed Gbassiré Mora wurde zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 2 Mio. CFA-Franc (ca. 3.000 EUR, Stand: 13.12.21) verurteilt, eine weitere Person, Mama Bio Tidjani, wurde freigesprochen. Madougou wird beschuldigt, die geplante Ermordung mehrerer Personen aus der Politik finanziert zu haben, um die Präsidentschaftswahl vom 11.04.21 zu verhindern und das Land zu destabilisieren. Madougou wollte selbst in der Wahl gegen Amtsinhaber Patrice Talon antreten, wurde aber nicht zugelassen. Sie wurde am 03.03.21 festgenommen (vgl. BN v. 08.03.21).
Am 07.12.21 verurteilte das CRIET den Oppositionspolitiker Joël Aïvo wegen Geldwäsche und der Gefährdung der staatlichen Sicherheit zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 45 Mio. CFA-Franc (ca. 68.800 EUR, Stand:
13.12.21). Die beiden Mitangeklagten Boni Sarè Issiakou und Ibrahim Bachabi Moudjaïdou wurden ebenfalls zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von je 5,7 Mio. CFA-Franc (ca. 8.700 EUR, Stand: 13.12.21) verurteilt. Ein weiterer Angeklagter, Alain Gnonlonfoun, wurde freigesprochen. Aïvo war am 15.04.21 festgenommen worden (vgl.
BN v. 19.04.21). Er wollte in der Präsidentschaftswahl vom April 2021 kandieren, wurde aber nicht zur Wahl zugelassen.
Kritikerinnen und Kritiker sehen beide Verfahren als politisch motiviert an.
Burkina Faso
Regierung aufgelöst, neuer Premierminister
Regierungschef Christophe Joseph Marie Dabiré trat am 08.12.21 zurück. Staatspräsident Roch Marc Christian Kaboré löste daraufhin die gesamte Regierung auf, ein nach burkinischem Recht vorgesehener Schritt. Die bisherige Regierung bleibt jedoch bis zur Bildung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Gründe für den Rücktritt wurden nicht genannt. Auch ist unklar, ob Staatspräsident Kaboré den Regierungschef zu diesem Schritt veranlasste. Er hatte unlängst angekündigt, eine neue Regierung bilden zu wollen. Angesichts anhaltender extremistischer Gewalt sehen sich Staatspräsident und Regierung zunehmender Kritik ausgesetzt.
Präsident Kaboré ernannte am 10.12.21 Lassina Zerbo zum neuen Premierminister. Zerbo war von 2013 bis 2021 Exekutivsekretär der Organisation des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO).
Tote bei Gefechten
Zwölf Angehörige der Bürgerwehr Freiwillige für die Verteidigung des Vaterlandes (VDP) starben am 09.12.21 bei einem Angriff Unbekannter, als sie zwischen Ouahigouya und Titao (Region Nord) unterwegs waren. Nach anderen Meldungen starben 13 Mitglieder der VDP und eventuell eine weitere Person.
Am 09.12.21 wurden auf der Straße zwischen Tanwalbou und Piega (Region Est) bei einem Gefecht zwischen dem Militär und Mitgliedern der VDP einerseits und nicht näher genannten Kämpfern andererseits zwei der letzteren getötet.
Burkina Faso / Niger
Gemeinsame Militäroperation gegen Extremisten in Grenzregion
Zwischen dem 25.11. und 09.12.21 gingen im Rahmen einer gemeinsamen Operation Streitkräfte von Burkina Faso und Niger im Grenzgebiet der beiden Staaten gegen Extremisten vor. Nach Angaben der Militärs vom 09.12.21 wurden im Verlauf der Operation „TAANLI 2“ etwa 100 Extremisten getötet oder kampfunfähig gemacht und etwa 20 festgenommen. Auch seien vier burkinische Streitkräfte getötet worden. Zwei Stützpunkte der Extremisten seien zerstört worden und es seien u.a. Waffen und Munition, mehrere hundert Motorräder und Fahrzeuge sowie eine große Menge an pharmazeutischen Produkten beschlagnahmt worden. Eine erste derartige Militäroperation hatte im Juni 2021 stattgefunden.
In der Grenzregion von Burkina Faso, Niger und Mali sind neben anderen bewaffneten Gruppierungen vor allem der Islamic State in the Greater Sahara (ISGS) und die mit al-Qaida in Verbindung stehende Gruppe Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) aktiv. Zuletzt ist es sowohl in Burkina Faso als auch in Niger vermehrt zu bewaffneten Angriffen auf Streitkräfte und Zivilisten gekommen (vgl. BN v. 29.11.21 u. 06.12.21).
Chile
LGBTIQ-Rechte: Ehe für alle beschlossen
Am 07.12.21 hat der Kongress einem Gesetzesentwurf bezüglich der Ehe für alle zugestimmt, welches am 09.12.21 mittels Unterschrift durch Staatspräsident Piñera in Kraft trat. Bereits seit 2015 waren zivile Verbindungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen möglich, diese konnten jedoch bisher keine Kinder adoptieren. Chile ist damit u.a.
nach Kolumbien, Brasilien und Argentinien das neunte Land auf dem amerikanischen Doppelkontinent mit einem entsprechenden Gesetz.
China Pressefreiheit
Einem neuen Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) zufolge sind in China mit mindestens 127 Journalistinnen und Journalisten weltweit die meisten Medienschaffenden inhaftiert. 71 von ihnen sind Uigurinnen und Uiguren.
Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat sich die Beschränkung der Pressefreiheit weiter verschärft, so RSF.
Zwei von mindestens zehn Personen, die 2020 wegen Berichterstattungen über die Situation im abgeriegelten Wuhan verhaftet wurden, sind aktuell noch in Haft. Im Weltpressefreiheitsindex belegt China 2021 weiterhin Platz 177 von 180.
Hongkong: Schuldsprüche wegen Tian’anmen-Gedenken
Am 09.12.21 befand ein Gericht in Hongkong den Medienunternehmer Jimmy Lai, die Journalistin und Oppositionspolitikerin Gwyneth Ho und die Anwältin und Vizevorsitzende der inzwischen aufgelösten pro- demokratischen Organisation Hong Kong Alliance Chow Hang-tung wegen des Aufrufs zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker von 1989 für schuldig. Alle drei Angeklagten hatten im Juni 2020 an einer verbotenen Mahnwache teilgenommen und waren zum Zeitpunkt des Schuldspruchs bereits wegen anderer Anklagen in Haft.
DR Kongo
MONUSCO: Menschenrechts-, humanitäre Lage, Binnenvertriebene
Laut der Sonderbeauftragten und Leiterin der jüngst um weitere zwölf Monate verlängerten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO), Bintou Keita, verschlechterte sich die Menschenrechtssituation im Land weiter. Dies sei insbesondere auf die Gewalt in den unter Belagerungszustand stehenden und von erheblicher Milizgewalt betroffenen Provinzen Nord-Kivu und Ituri zurückzuführen.
Hauptverantwortliche seien die dort operierenden bewaffneten Gruppen sowie staatlichen Sicherheitskräfte. Unter Berufung auf die Daten der amerikanischen Überwachungsgruppe Kivu Security Tracker berichteten Medien, dass
allein seit Mai 2021 bewaffnete Gruppen mindestens 1.546 Zivilisten in den von Milizgewalt betroffenen Ostprovinzen getötet hätten.
Die humanitäre Lage der Bevölkerung der östlichen Landesteile habe sich durch die verschlechternde Sicherheitslage, diverse Epidemien und einen eingeschränkten Zugang zur Grundversorgung weiter verschlechtert.
Mit fast sechs Mio. intern Vertriebenen, davon ca. 51 % Frauen, weist die DR Kongo die höchste Zahl an Binnenvertriebenen in Afrika auf. Staatliche und nichtstaatliche Berichte erwähnen immer wieder die extrem harten Lebensbedingungen der intern Vertriebenen an ihren Zufluchtsorten.
Haftbedingungen und Zustand des Justizsystems weiterhin problematisch
Laut einem Monitoring-Bericht diverser NGOs und unter Federführung der Fondation Bill Clinton Pour La Paix (FBCP) seien die Haftbedingungen landesweit weiterhin äußerst problematisch. Lediglich im Bereich der medizinischen Versorgung seien gewisse Fortschritte festzustellen. Es habe im Beobachtungszeitraum Januar bis April 2021 weniger Todesfälle in den Gefängnissen gegeben als in den vergleichbaren Beobachtungszeiträumen der Jahre 2020 und 2019. Alle Gefängnisse des Landes seien überbelegt. So z.B. das Zentralgefängnis Makala von Kinshasa, in welchem 8.300 Häftlinge bei einer Aufnahmekapazität von ca. 1.500 Personen inhaftiert seien. Die überwiegende Mehrheit der dort einsitzenden Personen seien Untersuchungshäftlinge, die häufig von langandauernder Haft betroffen seien, oder Opfer unrechtmäßiger Inhaftierungen. Als problematisch erweisen sich fernerhin die Hygiene- und Sanitärbedingungen in z.T. baufälligen Gefängnissen. Der Zustand der Gefängnisinfrastruktur sei besorgniserregend und das z.T. von unregelmäßiger Bezahlung betroffene Justizpersonal schlecht ausgebildet. Das Justizsystem sei überlastet. Es gebe ausgeprägte Verfahrensrückstände und Gerichtsverfahren würden mitunter unverhältnismäßig lang dauern. Die Justiz unterliege in der Praxis weiterhin der Einflussnahme.
Süd-Kivu: Hexereianschuldigungen gegen Frauen
Laut der NGO l’Association des femmes des médias (AFEM) sind allein seit Jahresbeginn 2021 in der Provinz Süd- Kivu 30 Frauen wegen Hexereiverdächtigung lebendig verbrannt worden. Im Beobachtungszeitraum Januar bis November 2021 seien rd. 335 Fälle von Hexereianschuldigungen gegen Frauen in Süd-Kivu, dort vor allem im Territorium Kalehe und Uvira, dokumentiert worden. Der Glaube an Hexerei ist landesweit und in allen Bevölkerungsschichten weit verbreitet. Frauen und Kinder, die der Hexerei verdächtigt werden, sind von unterschiedlichen Menschenrechtsverletzungen und Formen der Diskriminierung betroffen (vgl. BN v. 27.09.21).
Gambia
Angespannte Lage nach den Präsidentschaftswahlen, Unruhen, Gewalt
Nach den von mehreren nationalen und internationalen Beobachtenden als weitgehend frei, transparent, demokratisch und ohne größere Unregelmäßigkeiten bezeichneten Präsidentschaftswahlen vom 04.12.21, die Amtsinhaber Adama Barrow gewann, lösten die Bereitschaftspolizei (PIU) am 06.12.21 gewaltsam eine Demonstration von hunderten Anhängern des unterlegenen und das Wahlergebnis ablehnenden Präsidentschaftskandidaten Ousainou Darboe der Oppositionspartei United Democratic Party (UDP) auf (vgl. BN v.
06.12.21). Die Polizei setzte Tränengas und Gewalt gegen die Demonstrierenden ein, die unfern des Wohnsitzes ihres Parteichefs in Serrekunda gegen das Wahlergebnis protestierten. Es kam zu mehreren Verletzten durch Tränengas, darunter zweier Journalisten. Laut einem Pressebericht sei das harte Vorgehen der Polizeikräfte auf eine nicht näher ausgeführte körperliche Auseinandersetzung zwischen der Anhängerschaft der UDP und der Präsidentenpartei National People‘s Party (NPP) gefolgt. Es gibt Berichte, wonach es zu weiteren Zusammenstößen zwischen den Polizeikräften und der UDP-Anhängerschaft in anderen Teilen der Region gekommen sei. Diese hätten zu Festnahmen geführt.
Gegen zwei Polizisten, die in einem veröffentlichten Video den Einsatz von Tränengas gegen die UDP-Anhänger feierten, kündigte die Polizeibehörde die Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen gewaltverherrlichten Verhaltens an.
Die Gambia Press Union (GPU), die u.a. neben der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) die harte Vorgehensweise der Polizeikräfte verurteilte, teilte mit, dass mehrere UDP-Anhänger den freiberuflichen Fotojournalisten Lamin Dumbuya wegen unterstellter Sympathie für die Präsidentenpartei NPP tätlich angegriffen
hätten. Die GPU kritisiert immer wieder die, auch nach dem Wechsel an der Staatsspitze, gewaltsamen Übergriffe auf Medienschaffende durch die Anhängerschaft politischer Parteien in einem Klima der Straflosigkeit (vgl. BN. v.
27.09.21).
Über Parteigrenzen hinweg, einschließlich der UDP, würden die öffentlichen Aufrufe des zwischenzeitlich festgenommenen UDP-Anhängers Lamin Darboe zu Gewalt, Völkermord in Orientierung an Ruanda und dem Einsatz von Molotow-Bomben in Gambia verurteilt.
Haiti
Freilassung weiterer Geiseln
Am 06.12.21 gaben das US-Außenministerium sowie die NGO Christian Aid Ministries die Freilassung von weiteren drei im Oktober 2021 als Geiseln genommenen Personen bekannt, damit befinden sich weiterhin zwölf in Gefangenschaft (vgl. BN v. 18.10.21 u. 29.11.21).
Recherche zu Gründen für Tötung des ehemaligen Staatspräsidenten Moïse
Laut einer am 12.12.21 veröffentlichten Investigativ-Recherche der New York Times sei die Anfertigung einer Namensliste von involvierten Personen aus Politik und Wirtschaft in den Drogenhandel im Land sowie deren geplante Übergabe an die US-Behörden der Grund für die Tötung des ehemaligen Staatspräsidenten Moïse gewesen (vgl. BN v. 12.07.21).
Irak
Kampfhandlungen gegen den IS
Wegen der Zunahme von Angriffen des IS in zwischen der KRG und der Zentralregierung umstrittenen Gebieten kommt es seit dem 08.12.21 zu einer großen gemeinsamen Operation verschiedener zentralirakischer und kurdischer Sicherheitsbehörden in Diyala. Diese gemeinsame Offensive ist eine Reaktion auf die verstärkten Angriffe des IS in den letzten Wochen, denen seit Ende November 2021 alleine mehr als 22 kurdische Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen sind. Am 07.12.21 kam es zudem in Kirkuk zu einem weiteren Angriff auf irakische Soldaten, bei denen zwei Iraker fielen.
Bombenanschlag in Basra
Am 07.12.21 kam es zu einem Anschlag im Stadtzentrum von Basra. Dabei starben vier Personen, vier weitere wurden verletzt. Bisher hat niemand die Verantwortung übernommen.
Luftschläge der Türkei
Am 07.12.21 kam es zu einem Luftangriff der türkischen Luftwaffe gegen einen Milizkommandanten in der Shingalregion. Dabei starb Martwan Badal Haji, Kommandant einer jesidischen Miliz in der Region. Diese wird von Seiten der Türkei der PKK zugerechnet. Shingal ist zwischen der Regierung in Bagdad und Erbil umstritten; in der Region sind diverse bewaffnete Gruppen vom irakischen Militär und Polizeikräften über Volksmobilisierungseinheiten sowie Peschmerga und PKK sowie diverse ethnische Milizen aktiv und halten überwiegend einen brüchigen Waffenstillstand.
Iran
Oberster Gerichtshof stellt Strafbarkeit von christlicher Mission und Hauskirchenaktivitäten in Frage
Laut Berichten christlicher Menschenrechtsorganisationen stellt der Oberste Gerichtshof in Teheran mit einem am 24.11.21 veröffentlichten Richterspruch die Strafbarkeit christlicher Glaubenspraxis u.a. in Form von Hauskirchen auf den Prüfstand. Im Revisionsverfahren eines Gerichtsprozesses gegen neun zum Protestantismus konvertierte Männer kam der Richter der 28. Zweigstelle des Obersten Gerichtshofs zum Urteil, dass die Ausübung christlicher Mission und die Gründung von Hauskirchen keine Straftatbestände im Sinne der Art. 498 und 499 des iranischen
Strafgesetzbuches (IStGB/5. Buch v. 1996) und somit keine Aktionen gegen die nationale Sicherheit im Inneren sowie außerhalb Irans darstellen.
Hintergrund des Verfahrens war die Verurteilung der neun Angeklagten in der nordiranischen Stadt Rasht (Provinz Gilan), die wegen ihrer Verbindung zu Hauskirchen Anfang 2019 in ihren Häusern und Wohnungen festgenommen worden waren. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Beschuldigten zunächst gegen Kautionssummen von bis zu 150 Mio. Tuman (ca. 9.900 EUR, Stand: 2019) freigelassen wurden. Vier der Männer konnten demnach jedoch nach einer Kautionserhöhung die geforderte Summe nicht aufbringen und wurden inhaftiert. Der anschließende Strafprozess gegen die neun Angeklagten begann am 24.07.19 und endete mit einem Urteil von jeweils fünf Jahren Haft.
Mit dem nun ergangenen Richterspruch wurde auf Grundlage von Art. 478 der Strafprozessordnung zunächst das ursprüngliche, an der 28. Zweigstelle des Revolutionsgerichts gesprochene, Urteil vorübergehend ausgesetzt.
Gleichzeitig wurde der Weg freigemacht für ein erneutes Verfahren, dessen Ausgang noch offen ist. Der Richterspruch könnte besondere politische Brisanz entfalten und hat das Potenzial, als Zäsur in die Geschichte der iranischen Rechtsprechung einzugehen.
Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Protesten von Lehrenden
Seit dem 11.12.21 wurden erneut Proteste von Lehrenden aus über 60 iranischen Städten gemeldet. Dabei berichteten iranische Auslandsmedien am 13.12.21 unter Berufung auf den Koordinierungsrat der Gewerkschaften der Lehrenden und Kulturschaffenden über Zusammenstöße vor dem Parlamentsgebäude in Teheran. Die Sicherheitskräfte hätten dabei die vor dem Parlament versammelten Lehrenden angegriffen. Auch aus den Städten Yazd, Kerman, Qom, Shiraz und Marivan sowie 60 anderen Städten wurden Demonstrationen gemeldet. Die Proteste werden von einem Generalstreik in zahlreichen Schulen begleitet. Auch zahlreiche Corona-bedingt online abgehaltene Klassen wurden ausgesetzt. Am 11.12.21 verhafteten die Sicherheitskräfte einen hochrangigen Vertreter des Lehrendenverbandes. Der festgenommene Mann sei dabei von den Polizeibeamten geschlagen worden. Die Lehrenden fordern bereits seit geraumer Zeit eine Angleichung ihrer Gehälter innerhalb des existierenden Stufensystems an die momentan ausgezahlten Pensionen und Renten (vgl. BN v. 04.10.21). Die dafür von der Regierung veranschlagten 12,5 Mrd. Tuman (ca. 40.000 EUR, Stand: 13.12.21) seien dafür unzureichend.
Jemen
Anhaltende Drohnen- und Luftangriffe
Zwischen dem 06.12. und 08.12.21 haben die Houthis mit knapp 30 bewaffneten Drohnen und mehreren Raketen saudisches Territorium angegriffen, darunter militärische und wirtschaftliche Ziele in Dschidda und Riad. Die Anti- Houthi-Koalition hat zwischen dem 06.12. und 12.12.21 unterdessen verstärkt Luftschläge auf Houthi-Stellungen in der Hauptstadt Sanaa und in den Gouvernements al-Jauf und Marib durchgeführt. Laut Koalition wurden dabei allein in Marib mindestens 200 Houthi-Kämpfer getötet.
US-Marine stoppt iranische Waffenlieferung
Das US-Justizministerium hat am 07.12.21 bekannt gegeben, dass die US-Marine bei einem Routineeinsatz im Persischen Golf mehr als eine Mio. Barrel Öl sowie Waffen beschlagnahmt hat, darunter Panzerabwehrraketen. Die, laut Justizministerium, von den Iranischen Revolutionsgarden initiierte Lieferung war auf vier Tankern versteckt und für die Houthis bestimmt.
Hodeida: 25.000 Menschen vertrieben im November 2021
Laut eines Berichts des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden im November 2021 bei den Kämpfen zwischen den Houthis und der Anti-Houthi-Koalition in der Hafenstadt Hodeida rd. 25.000 Menschen vertrieben. Davon seien mehr als die Hälfte in Gebiete geflohen, welche von der jemenitischen Regierung und ihren Verbündeten kontrolliert werden. Nach dem Abzug von Koalitionstruppen aus Teilen Hodeidas waren Houthi-Rebellen weiter in die Stadt vorgerückt, was zu Gefechten mit den Koalitionstruppen geführt habe.
Kamerun
Erneute Konflikte zwischen Viehhirten und Fischern in der Region Far North
Laut Medienberichten sollen bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen arabischen Choa-Viehhirten und Fischern und Landwirten der Bevölkerungsgruppe der Mousgoum im Norden Kameruns mindestens 22 Menschen getötet und viele weitere Personen verletzt worden sein. Die Auseinandersetzungen begannen am 05.12.21 im Dorf Ouloumsa (Region Far North) nahe der Grenze zum Tschad und breiteten sich schnell in weitere Nachbardörfer aus. Hintergrund des Konflikts ist der Zugang und die Kontrolle über die knappen Wasserressourcen. Tausende Menschen seien über die Grenze ins benachbarte Tschad geflohen, die UN sprach sogar von über 30.000 Geflohenen. Erst im August 2021 waren in der Region bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Viehhirten und Fischern 32 Menschen getötet worden (vgl. BN v. 23.08.21).
Schulschließungen in den anglophonen Regionen
Laut einer aktuellen Analyse der UN gehen aufgrund der andauernden Gewalt in den beiden anglophonen Regionen Nordwest und Südwest über 700.000 Schülerinnen und Schüler nicht in die Schule. Rund zwei Drittel aller Schulen in den beiden anglophonen Regionen sind geschlossen. In der Vergangenheit sind Schulen immer wieder Ziel von Angriffen bewaffneter Separatisten gewesen (vgl. BN. v. 29.11.21 u. 09.11.20).
Kolumbien
Tötung von zwei FARC-Dissidenten der Segunda Marquetalia
Laut Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministers Diego Molano sind am 05.12.21 bei zwei unabhängigen Vorfällen in Venezuela die ehemaligen FARC-Kommandanten und hochrangigen Mitglieder der FARC- Dissidentengruppe La Segunda Marquetalia Darío Velásquez (El Paisa) und Henry Castellanos Garzón (Romaña) getötet worden. Medienberichten zufolge handelte es sich um bewaffnete Zusammenstöße mit der ebenfalls in der venezolanischen Grenzregion aktiven rivalisierenden FARC-Dissidentengruppe von Gentil Duarte um die Gebietskontrolle sowie im Zusammenhang mit Drogenhandel.
Libanon Wirtschaftslage
Das libanesische Pfund stürzte weiter ab, nachdem die libanesische Zentralbank am 09.12.21 bekannt gab, dass Dollarguthaben bei libanesischen Banken nun im Verhältnis 1:8.000 abgehoben werden können. Dollarguthaben waren seit 2019 zunächst weitgehend eingefroren worden und konnten dann nur zu einer Rate von 1:3.900 in kleinen Mengen abgehoben werden. Dies bedeutete einen Verlust in Kaufkraft von bis zu 80 % sowie einen erheblichen Verlust an Sparvermögen, das oft bewusst nicht in libanesischen Pfund, sondern Devisen angelegt wurde. Die Banken reduzieren auf diese Weise mit jeder Abhebung ihre Verbindlichkeiten in Devisen mit lokaler Währung. Am 10.12.21 sanken entsprechend die Umtauschraten auf dem Schwarzmarkt weiter, hier erzielte man für einen US-Dollar rd. 26.000 Pfund; eine Abhebung von Dollarguthaben ist also unter den neuen Umständen mit einem Verlust von rd. 70 % der Kaufkraft möglich. Die überteuerte Rate zur Abhebung betrifft die Unter- und Mittelschicht des Libanon deutlich überproportional, da diese weit größere Teile ihres Einkommens und Vermögens zur Abdeckung von Grundbedürfnissen aufwenden muss.
Explosion in Burj al-Shimali und Spannungen zwischen Fatah und Hamas
Am 10.12.21 kam es im Palästinenserlager Burj al-Shimali in der Nähe von Tyrus zu einer Explosion, die von der Hamas auf einen Kurzschluss in einem Lager für Sauerstoffflaschen zur Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten zurückgeführt wird. Diverse Beobachtende halten eine Explosion in einem Munitionslager für wahrscheinlicher. Es kam zu einer unklaren Anzahl an Toten und Verletzten. Am 12.12.21 kam es beim Begräbnis eines der Opfer zu einer Schießerei zwischen Angehörigen der Hamas und der Fatah; dabei starben mindestens drei Hamas-Angehörige.
Libyen
Hoher Staatsrat drängt auf Verschiebung der Präsidentschaftswahlen
Der Hohe Staatsrat in Tripolis spricht sich für die Verschiebung der für den 24.12.21 geplanten Präsidentschaftswahlen auf Februar 2022 aus; als Gründe für die Verschiebung wurden fehlende verfassungs- und wahlrechtliche Grundlagen angeführt. Der Hohe Staatsrat gilt als Beratungsgremium der Regierung, er wird jedoch nicht von allen politischen Instanzen, wie etwa dem im ostlibyschen Tobruk ansässigen Repräsentantenhauses (HoR), anerkannt.
Unterdessen verkündete die nationale Wahlkommission, man könne aufgrund offener Rechtsfragen noch keine endgültige Liste der Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl am 24.12.21 veröffentlichen.
Mali
Sieben UN-Blauhelmsoldaten bei Angriff getötet
Laut Angaben der UN sind am 08.12.21 sieben togolesische UN-Blauhelmsoldaten der UN-Mission MINUSMA getötet und drei weitere verletzt worden, als ein Konvoi zwischen Douentza und Sévaré in Zentralmali von einem Sprengsatz getroffen wurde. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff bekannt.
Mexiko
55 Migrierende bei Lastwagenunfall getötet
Am 09.12.21 kamen bei einem Lastwagenunfall im Bundesstaat Chiapas 55 großteils aus Guatemala stammende Migrierende ums Leben, mehr als 100 weitere wurden verletzt. Der Fahrer des überladenen LKWs war mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Die mexikanischen und guatemaltekischen Behörden kündigten eine Aufarbeitung des Unfalls sowie ein verstärktes Vorgehen gegen Schleuser und Schlepper (sogenannte Coyotes) an. Bereits in den letzten Monaten waren mehrfach Migrierende in prekären Situationen, wie unbelüfteten Lastwagen oder in sicheren Häusern ohne Wasser und Nahrung, durch die Migrationsbehörden aufgegriffen worden.
Mosambik
Neue Angriffe durch islamistische Gruppen in Cabo Delgado
Fünf Monate nach Eintreffen internationaler Streitkräfte im Norden Mosambiks zur Bekämpfung islamistischer Aufständischer, kam es Anfang Dezember 2021 zu neuen Angriffen, die sich bis zur tansanischen Grenze erstreckten. Berichten zufolge wurden mehrere Zivilpersonen durch islamistische Angreifer getötet, Wohnhäuser in Brand gesteckt, Gesundheitseinrichtungen angegriffen und Geschäfte geplündert.
Myanmar
Junta halbiert Strafmaß von Aung San Suu Kyi
Wenige Stunden nach Verkündung des ersten Gerichtsurteils gegen die gestürzte de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (vgl. BN v. 06.12.21) gab Juntachef Min Aung Hlaing bekannt, dass er Suu Kyi zwei Jahre Haft erlasse und den Verbleib im Hausarrest ermögliche. Wegen weiterer Verfahren, die die Junta gegen sie führt, droht Suu Kyi dennoch eine jahrzehntelange Freiheitsstrafe.
Elf Zivilpersonen lebendig verbrannt
Von den UN als glaubwürdig eingestuften Berichten zufolge überfielen Junta-Soldaten am 07.12.21 das Dorf Done Taw (Region Sagaing) und verbrannten sechs Erwachsene und fünf Minderjährige bei lebendigem Leib. Die Getöteten seien unbewaffnet gewesen. Human Rights Watch zufolge haben sie sich lediglich zur falschen Zeit am
falschen Ort aufgehalten. Der Überfall auf das Dorf sei eine Vergeltungsaktion für einen Angriff auf einen Militärkonvoi gewesen.
Bereits am 05.12.21 hatten Einheimische in Ooh Myay Htoo (Region Sagaing) zwei bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leichen entdeckt. Das Dorf war zuvor Ziel einer Razzia des myanmarischen Militärs (Tatmadaw) geworden. Insgesamt wurden in Sagaing, das sich zu einem Zentrum des Widerstands entwickelt hat, seit dem Militärputsch am 01.02.21 414 Zivilpersonen getötet, davon über 309 durch Polizei- und Militärgewalt und 105 durch Attentate von lokalen Volksverteidigungskräften (People’s Defence Forces, PDF) (Stand: 04.12.21).
Kämpfe in mehreren Landesteilen
Zwischen dem 07.12. und 09.12.21 kam es in den Regionen Sagaing und Magway sowie im Bundesstaat Chin zu weiteren Zusammenstößen zwischen lokalen PDFs und der Tatmadaw. In Mandalay eröffneten Sicherheitskräfte am 07.12.21 nach einem Bombenanschlag auf ein Verwaltungsgebäude das Feuer auf eine Wohnsiedlung und töteten ein fünfjähriges Mädchen durch Kopfschuss.
Nigeria
Tödliche Attacken in nördlichen Bundesstaaten
Laut Medienberichten haben Unbekannte am 08.12.21 bei einem Angriff auf eine Moschee im Bundesstaat Niger mindestens 16 Menschen getötet und mehrere Personen entführt. Auch seien zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner der von der Attacke betroffenen Ortschaft Ba’are von den auf Motorrädern angreifenden Männern verletzt worden. Erst am 25.10.21 hatten unbekannte Täter 18 Menschen in einer Moschee im nahe gelegenen Ort Maza-Kuka getötet (vgl. BN v. 08.11.21). Welche Gruppe hinter dem Anschlag steckt, bleibtweiterhin unklar. Im Norden des Landes kommt es häufig zu tödlichen Angriffen und Entführungen (vgl. BN v. 06.12.21). Laut Medienberichten kamen am 06.12.21 im nordwestlichen Bundesstaat Sokoto über 20 Personen ums Leben, als Unbekannte einen Reisebus attackierten und dieser in Brand geriet. Ebenfalls im Bundesstaat Sokoto wurden am 10.12. und 11.12.21 Berichten zufolge bei zwei Angriffen mindestens elf Menschen entführt, darunter ein muslimischer Geistlicher. Am 10.11.21 kam es in mehreren Städten im Norden und in der Hauptstadt Abuja zu Protesten. Hunderte Demonstrierende forderten von Präsident Buhari, mehr für die Sicherheit im Norden zu tun.
Erneut Entführung von Reisenden im Bundesstaat Borno
Medienberichten zufolge haben Unbekannte am 11.12.21 auf der Straße zwischen den Ortschaften Damaturu und Maiduguri im nordöstlichen Bundesstaat Borno eine nicht näher bezeichnete Zahl von Reisenden entführt. Der Vorfall ereignete sich nur zehn Tage nach zwei zuletzt bekannt gewordenen Entführungsfällen auf der Straße zwischen den Orten Damboa und Chibok (vgl. BN v. 06.12.21). Die Taten werden von Beobachtenden der Sicherheitslage in der Region mit der dschihadistischen Gruppierung Islamic State West Africa Province (ISWAP) in Verbindung gebracht.
Aktionstage gegen geschlechtsspezifische Gewalt
Am 10.12.21 endeten 16 Aktionstage gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Diese sind Teil einer alljährlichen weltweiten Kampagne. Natalia Kanem, Direktorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der UN-Organisation für sexuelle und reproduktive Gesundheit, hatte in Abuja bereits die Auftaktveranstaltung am 25.11.21 genutzt, um auf in Nigeria nach wie vor bestehende Missstände wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM), frühe Verheiratung von Mädchen und häusliche Gewalt aufmerksam zu machen. Häusliche Gewalt hat laut Medienberichten seit Beginn der COVID-19-Pandemie zugenommen. Ein am 24.11.21 veröffentlichter UN-Bericht nimmt das Thema Gewalterfahrungen nigerianischer Frauen seit Pandemiebeginn in den Blick (vgl. BN v. 29.11.21).
Nordmazedonien
Regierungsmehrheit mit neuem Koalitionspartner gefestigt
Die von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (SDSM) angeführte Regierungskoalition hat nach vorausgegangener Regierungskrise ihre parlamentarische Mehrheit wieder stabilisiert, indem sie mit der zuvor oppositionellen albanischen Minderheitspartei Alternative (im Parlament vertreten mit vier Abgeordneten) einen
neuen Koalitionspartner hinzugewinnen konnte. Nach zweiwöchigen Verhandlungen, denen Mitte November 2021 ein gescheitertes Misstrauensvotum sowie der Rückzug des kleinen Koalitionspartners BESA („Ehrenwort“) aus der Regierung vorausgegangen waren (vgl. BN v. 15.11.21), unterzeichneten Premierminister Zaev (SDSM) und der Parteichef der Alternative, Afrim Gashi, am 05.12.21 eine entsprechende Koalitionsvereinbarung. Laut aktuellem Medienbericht könne sich die Regierungskoalition nun auf eine Mehrheit von 64 Abgeordneten im 120 Sitze zählenden Parlament stützen. Zaev habe mitgeteilt, die Regierung werde sich so gestärkt auf die laufenden EU- Beitrittsgespräche und Bewältigung der Gesundheits- und Energiekrise konzentrieren.
Pakistan
TTP beendet Waffenstillstand
Am 09.12.21 endete der einmonatige Waffenstillstand zwischen der pakistanischen Regierung und der Tehreek-e- Taliban Pakistan (TTP). Sprecher der TTP werfen der Regierung vor, ihre Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Sicherheitskräfte hätten auch während der Feuerpause Operationen durchgeführt. Außerdem seien nicht mehr als 100 gefangene Kämpfer freigelassen worden. Die Regierung kommentierte diese Aussagen bisher nicht.
Am 07.12.21 seien zwölf in Südwaziristan festgehaltene Kämpfer in der afghanischen Nachbarprovinz Paktika freigelassen worden. Die Mehrheit von ihnen komme aus dem pakistanischen Stammesgebiet Bajaur. Die am 09.11.21 in Kraft getretene Waffenruhe soll vom Innenminister der afghanischen Taliban, Sirajuddin Haqqani, vermittelt worden sein. Dieser ist Anführer des militanten Haqqani-Netzwerkes, dem enge Verbindungen zum wichtigsten pakistanischen Geheimdienst ISI nachgesagt werden.
Angriffe auf Polio-Impfteams in Khyber Pakhtunkhwa
Am 10.12.21 wurde ein Polizist, der ein Polio-Impfteam begleitete, im nordwestlichen Distrikt Tank (Khyber Pakhtunkhwa) von einem fahrenden Motorrad aus erschossen. Das Impfteam blieb unverletzt. Einen Tag später bekannte sich die Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) zu der Tat. Am 12.12.21 wurde erneut im selben Bezirk ein Impfteam begleitender Polizist erschossen. In der Provinz Khyber Pakhtunkhwa ereigneten sich in jüngerer Vergangenheit vergleichbare Vorfälle. Bei Angriffen auf Polio-Impfteams wurden am 24.10.21 in Dera Ismail Khan sowie am 19.09.21 in Kohat sowie am 01.08.21 ohne genaue Ortsangabe jeweils ein Polizist erschossen.
Palästinensische Autonomiegebiete / Israel
Untersuchungen nach tödlichen Schüssen durch das israelische Militär eingestellt
Am 13.12.21 verkündete das israelische Justizministerium den Abschluss der Untersuchungen im Fall zweier israelischer Polizeiangehörigen, die einen palästinensischen Angreifer mit Schüssen scharfer Munition getötet hatten, als dieser bereits auf dem Boden lag (vgl. BN v. 06.12.21). Das Ministerium schloss sich der Aussage der beiden Beschuldigten an, in einer Stresssituation aus Notwehr gehandelt zu haben.
Westjordanland: Protestierender durch israelisches Militär getötet
Am 10.12.21 kam es Medienberichten zufolge nahe der palästinensischen Ortschaft Beita im Westjordanland zu Protesten von Palästinenserinnen und Palästinensern gegen die Errichtung einer durch die israelische Regierung ursprünglich unautorisierten Siedlung (vgl. BN v. 05.07.21). Die Siedlungsanlage ist mittlerweile verlassen, die Infrastruktur und Gebäude werden allerdings weiterhin durch die Armee geschützt. Wöchentlich finden in der Ortschaft Proteste statt.
Bei den Protesten am 10.12.21 wurde von Seiten des israelischen Militärs Angaben des Palästinensischen Roten Kreuzes zufolge mit Gummigeschossen und Tränengas, aber auch mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vorgegangen. Dabei wurde ein Protestierender durch einen Kopfschuss getötet. Das israelische Militär wehrte sich gegen den Vorwurf scharfe Munition verwendet zu haben und gab an ausschließlich Gummigeschosse gegen Palästinenserinnen und Palästinenser verwendet zu haben, die mit Steinen warfen und Reifen verbrannten.
Gazastreifen / Israel: Fertigstellung der Sicherheitsbarriere
Am 07.12.21 verkündeten israelische Behörden die Fertigstellung der 65 km langen Sicherheitsbarriere zwischen Israel und dem Gazastreifen. Die Anlage umfasst Radarsysteme, maritime Sensoren und ein Netz aus
Untertagesensoren, die Tunnelbau wahrnehmen sollen. Außerdem wurden bereits existierende Zäune durch höhere ersetzt und mit Sensoren und Kameras ausgestattet.
Tunnelsysteme der Hamas stellten bereits in der Vergangenheit Bedrohungen für Israel dar und sollen durch das neue, in den letzten drei Jahren gebaute, Sicherheitssystem verhindert werden.
Republik Kongo
Demonstration gewaltsam aufgelöst
Laut Presseberichterstattung lösten die Sicherheitskräfte am 07.12.21 in der Hauptstadt Brazzaville eine unpolitische Demonstration gewaltsam auf. Die Polizei habe Tränengas gegen die Demonstrierenden eingesetzt, die teilweise ihrerseits mit Gewalt reagiert hätten. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt. Die Demonstrierenden, Opfer mehrerer folgenschwerer Explosionen in einem Munitionslager der kongolesischen Armee am 04.04.12 im Stadtteil Mpila von Brazzaville, hätten abermals die Leistung der von der Regierung seinerzeit den Opfern zugesagten und weiterhin ausstehenden Entschädigungszahlungen gefordert. Nach regierungsoffizieller Darstellung, die immer wieder angezweifelt wird, sind die Explosionen kausal für 282 Tote und mehrere Tausende Verletzte. Rund 20.000 Familien seien obdachlos geworden. Viele Geschädigte würden weiterhin ohne Obdach und in prekären Lebensverhältnissen leben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Berichte, wonach die Sicherheitskräfte teilweise mit großer Härte und auch unverhältnismäßiger Gewalt (u.a. Einsatz scharfer Munition) gegen Demonstrierende vorgingen, die u.a. zu unrechtmäßigen Tötungen und Verletzten führten.
Todesfälle in Polizeihaft infolge Misshandlungen
Die NGO Centre d'action pour le développement (CAD) berichtete am 08.12.21, dass die Autopsieergebnisse den Beweis führen, dass die jüngsten Todesfälle in den Polizeihaftanstalten der Hauptstadt Brazzaville auf Misshandlungen zurückzuführen sind (vgl. BN v. 19.11.21). CAD kritisiert die Nichteinleitung wirksamer und unabhängiger Untersuchungen durch die Regierung.
Senegal
Wiederherstellung des Amtes des Premierministers
Die Abgeordneten stimmten in einer Plenarsitzung am 10.12.21 für die Wiederherstellung des Amtes des Premierministers. Das Amt wurde nach der Präsidentschaftswahl 2019 auf Betreiben von Macky Sall – zur Effizienzsteigerung des Regierungshandelns – im Rahmen einer Verfassungsänderung am 14.05.19 abgeschafft.
Nunmehr begründete Sall seine Entscheidung für die Wiederherstellung des Amtes mit seiner Übernahme der Präsidentschaft der Afrikanischen Union 2022. Die Rückgabe des Amtes des Ministerpräsidenten wird voraussichtlich nach den Kommunalwahlen im Januar 2022 wirksam. Hier sind bereits mehrere Kandidaten im Gespräch. Z.B. Amadou Ba, ehemaliger Minister für Wirtschaft und Finanzen und Außenminister, aber auch Amadou Hott, Minister für Wirtschaft, Planung und internationale Zusammenarbeit.
Somalia
Angriffe von al-Shabaab
Am 05.12.21 wurden bei einem Bombenanschlag auf ein belebtes Restaurant in der Nähe der Stadt Awdingle (South West State) fünf Menschen, darunter auch Zivilpersonen, getötet und mehr als sechs weitere verletzt. Al-Shabaab übernahm die Verantwortung für den Anschlag.
Am 09.12.21 beschoss al-Shabaab den Flughafen der Stadt Jowhar (Middle Shabelle) mit Mörsern. Der Angriff verursachte einige Zerstörungen. Ob es auch Verletzte gab, wurde nicht bekannt. Al-Shabaab bekannte sich zu dem Angriff und erklärte, dieser habe ausländischen Truppen gegolten, die auf dem Flughafen stationiert sind.
Des Weiteren griff al-Shabaab am 08.12.21 einen Konvoi der AMISOM-Truppen in der Nähe der Stadt Ras Kamboni (Lower Juba) an und tötete dabei mehrere kenianische Soldaten.
Wasserknappheit
UNICEF rief am 10.12.21 zu dringenden Maßnahmen auf, um die kritische Wasserknappheit aufgrund der sich verschlimmernden Dürre zu decken. Laut der Erklärung sind mehr als zwei Millionen Menschen akut auf Unterstützung angewiesen und benötigen in den nächsten sechs Monaten sofortige lebensrettende Wasser-, Sanitär- und Hygienedienstleistungen.
Zusammenstöße zwischen Clan-Milizen
Am 10.12.21 brachen in Kahandhaale in der Region Galgadud (Galmudug) Zusammenstöße zwischen zwei Clan- Milizen aus, bei denen offiziellen Angaben zufolge sechs Menschen getötet und weitere verletzt wurden.
Informationen zu den Hintergründen sind nicht bekannt.
Sudan
Anhaltende Proteste
Am 06.12.21 demonstrierten erneut Zehntausende in Khartum und weiteren Regionen gegen das Abkommen zwischen dem Militär und Abdullah Hamdok vom 21.11.21, dass diesen wieder als Premierminister einsetzte (vgl.
BN v. 22.11.21). Die Proteste erinnerten auch an den dritten Jahrestag der ersten Demonstrationen gegen das ehemalige al-Bashir-Regime. Nach seiner Wiedereinsetzung wies Hamdok die Sicherheitskräfte an, die Proteste nicht gewaltsam aufzulösen und betonte, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet werden müsse. Nichtsdestotrotz setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um eine Demonstration in der Nähe des Präsidentenpalastes in Khartum aufzulösen. Zudem sperrten sie mehrere Hauptstraßen mit Stacheldrahtbarrikaden. Mehrere Demonstrierende in Khartum wurden außerdem verletzt, als sie von Banden mit Messern angegriffen wurden.
Weitere Demonstrierende wurden festgenommen.
UN: Wiederherstellung des Vertrauens als Herausforderung
Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Sudan, Volker Perthes, erklärte am 10.12.21 vor dem UN- Sicherheitsrat, dass die politische Krise trotz des Abkommens zwischen dem Militär und Hamdok vom 21.11.21 noch nicht beendet sei. Das Abkommen stieße bei einem Großteil der sudanesischen Akteure, u.a.
zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauengruppen, auf erheblichen Widerstand und es gebe ein großes Vertrauensdefizit in der Öffentlichkeit. Zudem äußerte er sich besorgt über die Aussetzung einiger Entwicklungshilfeleistungen nach dem Militärputsch. Es sei wichtig, das Vertrauen der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen, um weitere Gewalt zu vermeiden und eine verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Dabei sei auch die UN bereit, einen umfassenden Dialog zu fördern.
West-Darfur: Dutzende Tote bei interkommunalen Zusammenstößen
Am 05.12.21 wurden im Bundesstaat West-Darfur nach offiziellen Angaben mindestens 30 Menschen getötet und 40 weitere verletzt, als lokale arabische Milizen das Binnenvertriebenenlager Kreinik angriffen und Häuser in Brand steckten. Die Welle interkommunaler Gewalt in West-Darfur dauert bereits seit Wochen an (vgl. BN v. 29.11.21).
Dabei wurden insgesamt mindestens 138 Menschen getötet und Dutzende verletzt, wie das Ärztekomitee von West-Darfur mitteilte. Zudem führte sie zu Vertreibung. Allein in Jebel Moon seien nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen geflohen, davon 2.000 über die Grenze in den Tschad. Am 11.12.21 beschloss der Souveränitätsrat die Entsendung einer Eingreiftruppe der sudanesischen Armee nach Darfur, um die dortige Situation wieder in den Griff zu bekommen und den Zivilisten Schutz zu bieten. Geplant ist eine Stärke von 3.300 Kämpfern und Soldaten.
So sollen sich die entsendeten Kräfte aus 1.500 Kämpfern der Rapid Support Forces und 1.500 Soldaten und Kämpfern der fünf wichtigsten am Juba Peace-Agreement beteiligten Gruppierungen zusammensetzen. Sie sollen zudem durch Kräfte des Geheimdienstes unterstützt werden.
Südsudan
ai: Mögliche Kriegsverbrechen bei Gewalt in Western Equatoria
In einem am 09.12.21 veröffentlichten Bericht dokumentierte Amnesty Internation (ai) eigenen Angaben zufolge, mögliche Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen, die gegenüber Angehörigen der Azande und
Balanda begangen worden seien. Dabei handelt es sich um Vergehen, die bei Zusammenstößen im Zeitraum von Juni bis Oktober 2021 zwischen rivalisierenden bewaffneten Gruppen, die entweder der Regierung oder der Opposition im Bundesstaat Western Equatoria verbunden sind (vgl. BN v. 30.08.21), begangen wurden. Im Bericht heißt es, dass alle Gruppen wahllos ganze Dörfer zerstörten und Zehntausende in die Flucht trieben. Die Gewalt fokussierte sich auf den Bezirk Tambura. Dem Bericht zufolge ist die jüngste Gewalt auf die Zuweisung des Bundesstaates an die Sudan People’s Liberation Movement-in-Opposition (SPLM-IO) im Mai 2020 im Rahmen eines Abkommens über die Teilung der Macht zurückzuführen. Der anschließend ernannte Gouverneur wurde von Teilen der Bevölkerung, u.a. der politischen Elite der Azande, abgelehnt.
Syrien
Idlib: Verletzte Zivilpersonen bei US-Drohnenangriff
Verschiedenen Berichten zufolge ereignete sich am 06.12.21 ein Drohnenangriff in der Nähe von Mastoumeh, einer Ortschaft im Nordwesten des Gouvernements Idlib. Dem US-Militär zufolge galt der Angriff einem ranghohen al- Qaida Mitglied. Der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zufolge kam bei dem Angriff ein Kämpfer von Horas al-Din ums Leben. Dabei handelt es sich um eine al-Qaida nahe Gruppierung, die sich von der in Idlib dominanten Gruppe Hayat Tahrir al-Sham lossagte. Informationen von SOHR zufolge soll der Mann die Gruppe bereits vor einem Jahr verlassen haben. Es sei jedoch nicht klar, ob er nicht trotzdem noch ein aktiver Kämpfer gewesen sei.
Beim Einschlag der abgefeuerten Rakete wurde außerdem eine vorbeifahrende Familie erfasst. Fünf der Familienmitglieder erlitten leichte Verletzungen, ein Minderjähriger erlitt schwere Verletzungen.
Syrien wird Gastgeber der OAPEC-Konferenz 2024
Das Energieministerium verkündete am 09.12.21, dass man die jährliche Konferenz der Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten 2024 in Damaskus abhalten wird. Qatar ist Gastgeber in 2023. Dabei handelt es sich um einen weiteren Schritt in Richtung Normalisierung mit den arabischen Staaten, nachdem Syrien 2011 aus der Arabischen Liga ausgeladen worden war.
Bis zum Ausbruch des Krieges produzierte Syrien etwa 350.000 Barrel Erdöl am Tag, wovon es mehr als die Hälfte exportierte. Heute werden durchschnittlich nur noch etwa 24.000 Barrel am Tag produziert. Die meisten Ölfelder befinden sich unter der Kontrolle der kurdisch geführten Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien.
Heute ist Damaskus für die eigene Versorgung auf Ölimporte aus dem Iran angewiesen.
Togo
Journalisten festgenommen
Der Herausgeber der Zeitung L'Alternative, Ferdinand Ayité, wurde am 10.12.21 festgenommen. Er wird beschuldigt, Justizminister Pius Agbétomey und den Minister für Handel, Industrie und lokale Produkte, Kodjo Adédzé, beleidigt und verleumdet zu haben. Die Vorwürfe gehen auf eine von L’Alternative produzierte und online verbreitete Rundfunksendung (Ausgabe 92 der Sendung L'Autre Journal) zurück, in der Ayité die Minister kritisierte.
In der gleichen Angelegenheit wurden der Herausgeber der Zeitung Fraternité, Joël Egah, am 10.12.21 festgenommen und der Chefredakteur von L'Alternative, Isidore Kouwonou unter richterliche Aufsicht gestellt.
Gericht hebt Entscheidung der HAAC auf
Am 09.12.21 hob der Oberste Gerichtshof das am 03.11.21 von der Hohen Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation HAAC gegen die Zeitung La Symphonie verhängte zweimonatige Erscheinungsverbot (vgl. BN v.
08.11.21) auf. Er begründete die Entscheidung damit, dass der Sanktion die Rechtsgrundlage fehle.
Türkei
Verhaftungen mutmaßlicher Mitglieder der Gülen-Bewegung
Am 06.12.21 wurden bei landesweiten Operationen gegen die Gülen-Bewegung 27 Personen festgenommen. Im Rahmen einer Untersuchung über die mutmaßliche Unterwanderung der türkischen Streitkräfte durch die Gülen- Bewegung erließ die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul Haftbefehle gegen die Verdächtigten. Die Polizei leitete Operationen in Istanbul und 13 anderen Provinzen ein, um die Beschuldigten, darunter Soldaten im aktiven Dienst, festzunehmen. Die Verdächtigten gehören zu 47 von den Behörden gesuchten Personen. Laut Medienberichten sollen die Beschuldigten durch die Untersuchung von Telefongesprächen zwischen Militäroffizieren, die mit der Gruppe in Verbindung stehen sollen und ihre zivilen Kontakte innerhalb der Gülen-Bewegung identifiziert worden sein. Einige Beschuldigte sollen zudem durch Geständnisse bereits inhaftierter Mitglieder der Gülen-Bewegung gefasst worden sein. Unter den Personen, gegen die Haftbefehle vorliegen, befinden sich 15 Offiziere, fünf Unteroffiziere, ehemalige Kadetten und sechs Zivilisten, denen vorgeworfen wird, als deren Betreuer innerhalb der Gruppe zu fungieren.
Anklage gegen 103 pensionierte Admiräle
Am 07.12.21 reichte die Generalstaatsanwaltschaft Ankara Anklage gegen die 103 pensionierten Admirale ein, die im April 2021 die umstrittene Montreux-Erklärung abgegeben hatten und forderte bis zu zwölf Jahre Haft für die Angeklagten (vgl. BN v. 12.04.21). Sie wirft den Admirälen im Ruhestand vor, ein Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung begangen zu haben.
Jahresbericht des Committee to Protect Journalists
Am 09.12.21 veröffentlichte das Committee to Protect Journalists (CPJ) den Jahresbericht zur Pressefreiheit in der Welt für das Jahr 2021. Laut dem Bericht hat die Anzahl von inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in diesem Jahr den globalen Höchststand von 293 erreicht. Die Türkei liegt nach der Freilassung von 20 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im letzten Jahr auf Platz sechs des CPJ-Rankings. Laut dem Bericht befinden sich in der Türkei aktuell noch 18 Medienschaffende in Haft.
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