Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration
22. November 2021
Ägypten
Erweiterte Befugnisse bei der Bekämpfung von Epidemien und Pandemien
Am 17.11.21 stimmte das Parlament mehrheitlich einem Gesetz zu, welches der Regierung im Falle von Pandemien und Epidemien erweiterte Befugnisse einräumt. Zu den 25 im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zählen u.a. die Schließung von staatlichen und religiöse Einrichtungen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, ein Verbot von Versammlungen und Demonstrationen, die Senkung von Behandlungskosten in privaten Krankenhäusern sowie die Bestrafung bei der Veröffentlichung von vermeintlichen Falschnachrichten in Bezug auf Gesundheitsangelegenheiten. Vergehen diesbezüglich können demnach mit einjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen geahndet werden, wobei Journalistinnen und Journalisten laut diesem Gesetz von der Bestrafung ausgenommen seien. Seit dem Beginn der Pandemie wurden eine Reihe von Medienschaffenden wie auch medizinisches Personal für ihre Beiträge in den sozialen Medien, welche die Regierung und deren Umgang mit der COVID-19-Pandemie kritisierten, verhaftet und in mehreren Fällen zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Äthiopien
UN: Willkürliche Verhaftungen ethnischer Tigray
Die UN teilte am 16.11.21 mit, dass mindestens 1.000 Menschen, meist ethnische Tigray, seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes Anfang November 2021 (vgl. BN v. 08.11.21) landesweit festgenommen worden seien. Einige Berichte gehen von einer deutlich höheren Zahl aus. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über die Berichte willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen, die „die Spaltungen und Ressentiments in der Bevölkerung vergrößern“ würden. Betroffen von Festnahmen waren auch über 70 Mitarbeitende des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) (vgl. BN v. 15.11.21), von denen inzwischen die meisten wieder freigelassen wurden.
Die Haftbedingungen werden als schlecht beschrieben. Viele der Inhaftierten würden im Militärcamp Awash Arba im Regionalstaat Afar oder in überfüllten Polizeistationen festgehalten und den Grund ihrer Festnahme nicht erfahren. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) hätten die Festgenommenen keinen Zugang zu anwaltlicher Unterstützung und würden oft misshandelt.
Von Seiten der Regierung hieß es, dass die Inhaftierungen nicht ethnisch motiviert seien, sondern darauf abzielten, Unterstützende der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF) festzunehmen. Man hätte bei ihnen Waffen gefunden und Militäruniformen. Die Sicherheitskräfte erhalten dabei Unterstützung von lokalen Bürgerwehren, die zu Tausenden in orangefarbenen Westen und mit Stöcken bewaffnet Kontrollen durchführen und „Spione“ der Polizei übergeben. Quellen zufolge sollen jedoch auch Mütter mit Kindern und ältere Menschen in Haft sein.
Afghanistan Wirtschaft, Währung
Am 15.11.21 wurde berichtet, der Afghani verliere zunehmend an Wert gegenüber dem US-Dollar (der tiefste Stand seit zwei Jahrzehnten). Damit steigen die Preise für Nahrung und Benzin. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) befürchtet einen völligen Zusammenbruch des afghanischen Finanzsystems.
Bildung
Bildungsminister Munir erklärte, dass Mädchen ein Recht auf Bildung hätten und kündigte zudem zukünftig einen islamischen Lehrplan für alle Schulen an. Konkrete Richtlinien liegen aber nicht vor, was Analysierende auf Meinungsunterschiede innerhalb der Taliban zurückführen. Der Plan von UNICEF, Lehrkräfte an der Regierung vorbei direkt zu entlohnen, werde laut Bildungsminister abgelehnt (vgl. BN v. 08.11.21). Die Taliban-Regierung behalte sich die Überwachung der Auszahlung vor.
Gewalt gegen Zivilisten / Kampfhandlungen mit ISKP
Am 17.11.21 wurde berichtet, der Islamische Staat in der Provinz Khorasan (ISKP) habe zwei Bombenanschläge auf Minivans im Westen Kabuls verübt, bei denen mindestens zwei Personen gestorben seien. Die Opfer seien schiitische Hazaras gewesen. Letzte Woche hatte es schon einen ähnlichen Anschlag auf Hazaras gegeben (vgl. BN v. 15.11.21). Die UNAMA-Vorsitzende Deborah Lyons sagte am 16.11.21, ISKP sei mittlerweile nicht mehr nur im Osten, sondern im ganzen Land zunehmend aktiver.
Humanitäre Lage
Nach Medienberichten vom 12.11.21 braucht es laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) 230 Mio. USD pro Monat um die Hälfte der benötigten Mahlzeiten für Hungernde bereit zu stellen. Das afghanische Gesundheitsministerium berichtete am 16.11.21, eine Mio. Kinder und 700.000 Frauen im Land wären unterernährt.
Am selben Tag wurde gemeldet, die EU errichte in der Stadt Termez/Usbekistan ein Zentrum für humanitäre Hilfe für Afghanistan. Die Vorsitzende der UNAMA, Deborah Lyons, sprach am 17.11.21 vor dem UN-Sicherheitsrat über die schlechte humanitäre Lage und die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung. Die generelle Sicherheitslage habe sich verbessert, auch wenn es Berichte über Hausdurchsuchungen und außergerichtliche Tötungen gebe.
UNAMA bekomme Zugang zu allen Gebieten des Landes (auch solche die bisher nicht zugänglich waren) und auch weibliche Helfer seien zugelassen. Weiterhin erklärte sie, dass fast jeder zweite Afghane (von ca. 38 Mio.) mit einer Krisen- oder Notstandssituation der Ernährungsunsicherheit konfrontiert sei. Mit Einzug des Winters und dem Verbrauch der sehr begrenzten Lebensmittelvorräte werde befürchtet, dass 23 Mio. Afghanen in Krisen- oder Notlagen der Ernährungsunsicherheit geraten. Während das Risiko einer Hungersnot früher hauptsächlich in ländlichen Gebieten bestanden habe, seien nun auch die Menschen in den Städten betroffen. Im dritten Quartal 2021 hätten die UN 10,5 Mio. Menschen humanitäre Hilfe zukommen lassen. Am 18.11.21 sind 36 Tonnen an humanitärer Hilfe der russischen Regierung in Kabul eingetroffen. Insgesamt sollen 108 Tonnen geliefert werden.
Ein Zug mit über 1.000 Tonnen Hilfsgütern aus China wird in zwölf Tagen in Mazar-e Sharif erwartet.
Armenien / Aserbaidschan
Erneut Gefechte in der Grenzregion Berg-Karabach
Armenien und Aserbaidschan haben sich in der umstrittenen Grenzregion von Berg-Karabach vom 15.11. bis 17.11.21 schwere Gefechte geliefert. Dabei sind mindestens acht Soldaten auf beiden Seiten getötet worden. Es gab etliche Verletzte und einige Soldaten wurden gefangen genommen. Nach Angaben des armenischen Verteidigungsministeriums hätten aserbaidschanische Soldaten das Feuer auf die armenischen Grenzposten im Nordosten des Landes eröffnet. Daraufhin sei zurückgeschossen worden. Aserbaidschan wiederum machte Armenien für den Beschuss mehrerer Dörfer auf aserbaidschanischem Gebiet verantwortlich. Trotz eines bestehenden Waffenstillstands kommt es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan im Grenzgebiet um Berg-Karabach. Der vielerorts umstrittene Grenzverlauf sorgt immer wieder für Spannungen. Nach russischer Vermittlung hat sich nun die Lage im Grenzgebiet vorerst wieder beruhigt.
Burkina Faso
Anschlag: aktualisierte Opferzahlen
Ersten Meldungen zufolge starben bei einem Angriff Unbekannter auf eine Einheit der Gendarmerie, welche die Inata Goldmine (Region Sahel) sichert, mindestens 19 Sicherheitskräfte und eine Zivilperson (vgl. BN v. 15.11.21).
Mittlerweile erhöhte sich die Zahl der Opfer auf mindestens 49 Sicherheitskräfte und vier Zivilpersonen. Mehrere Angehörige der Gendarmerie werden vermisst. Der Anschlag ist damit einer der schwersten der vergangenen Jahre.
Demonstrationen wegen Sicherheitslage
Angesichts der anhaltenden Gewalt wachsen der Unmut in der Bevölkerung und der Druck auf die Regierung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré. Nach einem Aufruf der Bewegung Sauvons le Burkina Faso (Rettet Burkina Faso) demonstrierten am 16.11.21 mehrere hundert Menschen in der Hauptstadt Ouagadougou gegen die Regierung. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen.
Demonstration gegen Militärkonvoi
In der Stadt Kaya (Region Centre-Nord) kam es am 20.11.21 zu einer Demonstration gegen die Durchfahrt eines Konvois des französischen Militärs, der sich auf dem Weg von Côte d’Ivoire nach Niger befand. Protestierende verhinderten die Durchfahrt seit dem 18.11.21. Da es zu gewalttätigen Aktionen einiger Demonstrierender kam, gaben französische Sicherheitskräfte Warnschüsse ab. Mehrere Personen wurden durch Schüsse verletzt; wer für diese Schüsse verantwortlich ist, ist unklar. Während einigen Medienberichten zufolge französisches Militär die Schüsse abgab, weisen andere darauf hin, dass burkinische Sicherheitskräfte ebenfalls Schüsse abgaben und Tränengas einsetzten. Auch andernorts hatten in den Tagen zuvor Protestierende versucht, den Konvoi aufzuhalten. In der burkinischen Bevölkerung gibt es Stimmen, die dem im Rahmen der Operation Barkhane in der Sahelzone aktivem französischen Militär vorwerfen, nicht genügend gegen extremistische Gruppen zu unternehmen oder sie gar zu unterstützen.
Burundi
Sanktionen aufgehoben
Am 16.11.21 hoben die USA die seit November 2015 bestehenden Sanktionen gegen Burundi auf. Aufgrund der politischen Krise im Jahr 2015, in deren Zuge burundische Sicherheitskräfte und hochrangige Regierungsvertreter schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wurden, riefen die USA am 22.11.15 per Executive Order den Notstand für Burundi aus. Dies hatte zur Folge, dass u.a. Besitztümer und Vermögen einiger Regierungsbeamter eingefroren und Visabeschränkungen erlassen wurden. Nach der Wahl des Präsidenten Ndayishimiye im Jahr 2020 wurden einige Reformen in Burundi angestoßen, die sich u.a. auf die Bekämpfung des Menschenhandels, auf die Verbesserung der Wirtschaft im Land und die Korruptionsbekämpfung bezogen. Aufgrund der dadurch veränderten Umstände und positiven Entwicklungen wurden durch US-Präsident Joe Biden die Sanktionen aufgehoben. Mit diesem Schritt erkannten die USA auch den vollzogenen Machtwechsel in Burundi ausdrücklich an, betonten jedoch auch, dass sie weiterhin Druck auf die burundische Regierung ausüben würden. Wesentliche Aspekte wie unabhängige Medien, der Kampf gegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch seien weiterhin ein erklärtes Ziel der USA. Auch die EU verhängte 2015 Sanktionen gegen das Land. Aktuell befinden sich die EU und Burundi in Gesprächen über eine Aufhebung.
DR Kongo
Getötete Zivilpersonen bei Angriffen in Nord-Kivu, Süd-Kivu Ituri
Medien berichten erneut über Angriffe mit zivilen Opfern in den östlichen Provinzen des Landes.
Bei einem der islamistischen Gruppierung Forces démocratiques alliées (ADF) zugeschriebenen Angriff auf ein Krankenhaus am 12.11.21 im Gebiet Beni (Provinz Nord-Kivu) sollen 38 Menschen getötet worden sein. ADF würde nach Aussagen der Armee verstärkt Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und Apotheken begehen, um sich mit Medikamenten auszustatten.
Mindestens 17 Menschen wurden am 15.11.21 in einem Dorf in der Nähe der Provinzhauptstadt von Ituri, Bunia, getötet. Die meisten sollen dem Volk der Hema angehören. Hinter dem Angriff wird die Gruppierung Chini ya Kilima (Force patriotique et intégrationniste du Congo, FPIC) vermutet, die für sich beansprucht, das Volk der Bira zu vertreten.
In der Nacht zum 15.11.21 sind an einem nicht näher genannten Ort in der Provinz Süd-Kivu mindestens sechs Personen getötet und sieben verletzt worden. Außerdem seien einem Armeevertreter zufolge ein Dutzend Häuser gebrandschatzt worden. Den Angriff schreibt er einer Gruppierung namens „coalition Ngumino Twigwaneho“ zu, welche aus Angehörigen der Volksgruppe Banyamulenge bestehe.
Ex-Präsident Kabila: Vorwurf massiver Veruntreuung
Ein Recherchenetzwerk bestehend aus 19 Medien und fünf NGOs hat begonnen, unter dem Titel „Congo Hold-up“
eigene Erkenntnisse zur Veruntreuung von Staatsgeldern durch Ex-Präsident Joseph Kabila und seine Familie zu veröffentlichen. Das Netzwerk wirft insbesondere Kabila und seinem Burder Francis Selemani, ehemals Leiter der kongolesischen Niederlassung der Bank BGFI mit Sitz in Gabun, vor, mindestens 138 Mio. USD „abgezapft“ zu haben.
Indien
Kaschmir: Kommandeur der TRF getötet
Am 17.11.21 wurden bei zwei verschiedenen Vorfällen fünf mutmaßliche Rebellen getötet. Unter den Getöteten soll sich der Kommandeur der neu gegründeten, bewaffneten Widerstandsbewegung The Resistance Front (TRF) befunden haben. Diese Gruppe wird hinter der jüngsten Welle gezielter Morde an Hindus und Wanderarbeitenden vermutet (vgl. BN v. 15.11.21). Es wird vermutet, dass die TRF Unterstützung von der radikal-islamistischen Gruppierung Lashkar-e-Taiba (LeT) erhält.
Reform zur Liberalisierung des Agrarsektors aufgehoben
Am 19.11.21 hat Premierminister Narendra Modi nach mehr als einem Jahr anhaltender Bauernproteste die Reform zur Liberalisierung des Agrarsektors aufgehoben.
Irak
Kampfhandlungen gegen den IS / Eskalation in Diyala
Nach der Eskalation der Auseinandersetzung mit dem IS im Kreis Muqdadiyah in der Provinz Diyala (vgl. BN v.
08.11.21) kam es zu weiteren Festnahmen und koordinierten Aktionen der Sicherheitskräfte. Eine erneute Reihe an Razzien gegen Rückzugsorte und Schläferzellen des IS in Diyala begann am 18.11.21 und konzentriert sich auf die Region östlich der Hamrin-Berge. Auch in der Provinz Ninive kam es zu Festnahmen von Verdächtigen.
Proteste gegen die Wahl / Diskussion um Auflösung von Milizen
Am 18.11.21 stellte das Oberhaupt der nach ihm benannten Sadristen, Muqtada as-Sadr, öffentlich Bedingungen für eine Teilnahme anderer Gruppierungen an einer künftigen Regierung. Dies führte zu einer öffentlichen Diskussion mit Abu Ali al-Askari, einem der militärischen Führer der einflussreichen Miliz Kata`ib Hisbollah, die für viele Anschläge auf Koalitionstruppen verantwortlich gemacht wird. Ihr politischer Arm hatte in der Wahl große Verluste hinnehmen müssen und die Popularität der Milizen sinkt seit längerem. Sadr forderte andere Parteien auf, die eigenen bewaffneten Arme aufzulösen oder in die irakischen Sicherheitskräfte zu integrieren. Laut Al-Askari sei man dazu bereit, wenn Sadr und die kurdischen Peshmerga dasselbe täten. Sadr reagierte am Folgetag mit der offiziellen Auflösung einer der vier Brigaden seiner Bewegung. Wenige Stunden später kündigte Al-Askari an, dass ebenfalls eine Brigade der Kata´ib Hisbollah aufgelöst werde. Man hoffe, dass dies ein Schritt in Richtung eines friedlicheren Irak sei. Am selben Tag kam es erneut zu einer Demonstration von Anhängern pro-iranischer Gruppen in Bagdad, in der die Wahlergebnisse zurückgewiesen wurden. Anders als in den Vorwochen kamen aber nur noch einige hundert Menschen.
Iran
Novemberproteste 2019: Identitäten von mindestens 323 Todesopfern bestätigt
Ein aktualisierter Bericht von Amnesty International (ai) beinhaltet eine Liste der bestätigten Identitäten von Todesopfern unter den Teilnehmenden der landesweiten Proteste zwischen 15.11. und 19.11.19. Demnach kamen bei gewaltsamen Auflösungen der Demonstrationen in 37 Städten und acht Provinzen mindestens 323 Personen zu Tode. Bislang wurde eine Anzahl von 304 Personen genannt. Für die Provinzen Teheran, Alborz und Khuzestan wurden die meisten Fälle angegeben. Ai geht davon aus, dass die Angehörigen von weiteren getöteten Protestteilnehmenden möglicherweise aus Furcht vor behördlichen Konsequenzen schweigen. In Presseberichten wurde bereits im Nachgang der Proteste von insgesamt weit über tausend Todesopfern berichtet.
Festnahmen
Anlässlich einer Gedenkfeier für eines der Todesopfer der Novemberproteste 2019 wurde laut Medienberichten die prominente Bürgerrechtsaktivistin Narges Mohammadi am 16.11.21 in Karaj (Provinz Alborz) erneut verhaftet und in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Die Aktivistin befand sich bereits von 2015 bis Oktober 2020 in Haft und wurde zuletzt wegen des Vorwurfs der Propaganda gegen das Regime, Verleumdung sowie Rebellion gegen die Gefängnisverwaltung zu 30 Monaten Haft, 80 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt (vgl. BN v. 31.05.21).
Eine Menschenrechtsorganisation berichtete, dass ebenfalls am 16.11.21 drei männliche Personen in Behbahan (Provinz Khuzestan) von Sicherheitskräften verhaftet und in Haftanstalten der Städte Behbahan und Ahvaz gebracht wurden. Zum zweiten Jahrestag der Novemberproteste wurden demnach in der Region mehrere Personen vorgeladen, mutmaßlich mit dem Ziel der Behörden, Zeremonien für die Opfer der Proteste zu unterbinden.
Jemen
Drohnenangriffe
Am 20.11.21 haben Houthi-Rebellen 14 Drohnen auf Ziele in Saudi-Arabien abgefeuert, darunter auf Einrichtungen des staatlichen Erdölkonzerns Aramco in Dschidda sowie gegen Ziele in Riad, Abha, Jizan und Najran. Saudi-Arabien reagierte mit Vergeltungsschlägen und feuerte 13 Drohnen auf Ziele in Sanaa, Marib und Saada ab. Über Personen- und Sachschäden wurde nicht berichtet. Seit einigen Monaten haben die Houthis ihre Angriffe gegen Saudi-Arabien intensiviert.
Houthis halten UN- und Botschaftspersonal fest
Anfang November 2021 sind Houthi-Rebellen in das verlassene Gebäude der US-Botschaft in Sanaa eingedrungen und haben mehrere jemenitische Ortskräfte verhaftet. Ein Großteil dieser Ortskräfte wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen. Einige wenige befinden sich jedoch weiterhin in der Gewalt der Houthi-Rebellen, wie auch zwei UN- Mitarbeiter, die ebenfalls seit Anfang November 2021 von den Houthis festgehalten wurden. Der UN-Sicherheitsrat hat das Vorgehen der Houthis einstimmig verurteilt.
Libanon Wirtschaftslage
Weiterhin befindet sich der Libanon in einer ökonomischen Abwärtsspirale. Nebst diversen anderen Subventionen wurden Förderungen für verschiedene Medikamente, vor allem solche, die zur Behandlung chronischer Krankheiten, wie Bluthochdruck, Depressionen oder Schizophrenie benötigt werden, aufgehoben oder stark reduziert. Das bisherige Budget von 120 Mio. USD im Monat wurde auf 35 Mio. gekürzt. Infolgedessen wird eine deutlich erhöhte Sterberate bei eigentlich leicht behandelbaren Krankheiten befürchtet.
Wahlen
Am 20.11.21 lief die Frist zur Registrierung für die Wahl im März 2022 ab. Gerade unter Auslandslibanesen ist das Interesse diesmal besonders hoch, mehr als 240.000 haben sich als Wählerinnen und Wähler registrieren lassen. Da im Libanon selbst nur etwa 4 Mio. Wahlberechtigte leben, ist deren Einfluss auf das Wahlergebnis beachtlich. Zur Wahl 2018 hatten sich weniger als halb so viele Auslandslibanesen registriert.
Madagaskar
Anhaltende Hungersnot
Die Anzahl an Personen, die einer akuten Hungersnot ausgesetzt sind, verdoppelte sich und liegt nun bei 30.000.
Insgesamt befinden sich 1,3 Mio. Menschen im Süden des Landes an der Grenze zu einer Hungersnot. Eine Entschärfung ist nicht absehbar.
Marokko
Kommandant der Polisario-Front getötet
Spanische und regierungsnahe marokkanische Medien berichten, dass am 14.11.21 Taleb Haidar, ein Kommandant der Polisario-Front, durch eine marokkanische Drohne getötet worden sei. Er soll in einem zivilen Fahrzeug mit mauretanischem Kennzeichen westlich der Sandmauer, in einer Pufferzone, unterwegs gewesen sein. Die marokkanische Regierung hat sich bisher nicht offiziell dazu geäußert. Bereits am 14.11.20 hat die Polisario-Front vermeldet, den Waffenstillstand nicht länger zu beachten Ab 21.10.20 behinderte die Polisario-Front den Warenverkehr in der Pufferzone zwischen Marokko und Mauretanien. Die Spannungen um die Westsahara haben sich seit Juni 2020 kontinuierlich verstärkt (vgl. BN v. 23.11.20) und die Beziehung zum Nachbarland Algerien verschlechtert. Im August 2021 hat Algerien die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Am 29.10.21 hat der UN-Sicherheitsrat die Friedensmission MINURSO in der Westsahara um ein Jahr verlängert (vgl. BN v. 08.11.21).
Myanmar
Kämpfe, Razzien und Tote bei Verhören in mehreren Landesteilen
In Saw (Region Magway) kam es am 17.11. und 19.11.21 zu Kämpfen zwischen dem myanmarischen Militär (Tatmadaw) und den Volksverteidigungskräften (People‘s Defence Forces, PDF) mehrerer Gemeinden. Dabei wurden Medienberichten zufolge 20 Tatmadaw-Soldaten durch Guerilla-Angriffe und Landminen getötet. Die Saw PDF meldete zwei Tote. Am 14.11.21 führte die Tatmadaw in Hpakant (Bundesstaat Kachin) eine Reihe von Luftangriffen durch. Zuvor soll die Kachin Independence Army (KIA) lokalen Quellen zufolge drei Militärstützpunkte in Nang Jang Kuu eingenommen haben.
Bei Razzien in elf Dörfern der Gemeinde Yesagyo (Magway) nahm die Tatmadaw am 17.11.21 13 Personen fest und setzte sie als menschliche Schutzschilde ein. Etwa 3.000 Menschen flohen. Die Junta-Kräfte suchten in Yesagyo nach PDF-Mitgliedern, die am 13.11.21 einen Polizeiposten in Pakan Nge angegriffen hatten.
In Labutta (Region Ayeyarwady) und Thabeikkyin (Region Mandalay) starb zwischen dem 12.11. und 17.11.21 jeweils ein Mann während Verhören durch Sicherheitskräfte. Einer war mit Bombenanschlägen in Verbindung gebracht worden, der andere hatte sich als Lehrer der Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) angeschlossen.
In Kalay (Region Sagaing) starben drei Mitglieder der Kalay PDF in militärischer Gefangenschaft. Zusammen mit neun weiteren PDF-Mitgliedern waren sie am 16.11.21 festgenommen worden. Nach den Festnahmen brachen Kämpfe zwischen der Tatmadaw und vier PDFs aus Sagaing und dem Chin-Staat aus, die bis zum 18.11.21 andauerten.
Beschränkungen für Motorradfahrer in vier Regionen
Seit dem 17.11.21 ist das Mitfahren auf dem Rücksitz von Motorrädern für Männer in mehreren Gemeinden in den Regionen Yangon, Tanintharyi, Sagaing und Mandalay verboten. Wer dagegen verstößt, wird einer entsprechenden Anordnung des Staatsverwaltungsrats zufolge erschossen. In einigen Gemeinden gilt ein generelles Fahrverbot für Motorräder und dreirädrige Fahrräder. In Chaung-U (Sagaing) schossen Sicherheitskräfte am 20.11.21 auf zwei Männer auf einem Motorrad und töteten den Beifahrer. Mit der Maßnahme möchte das Militär das Verüben von Anschlägen auf Junta-Kräfte im Vorbeifahren unterbinden.
Niger
Erneut zahlreiche Tote bei Angriff in Grenzregion
Nahe der Grenze zu Mali wurden bei einem bewaffneten Angriff auf ein Lager der Bürgerwehr in der Nähe der Ortschaft Bakorat in der Region Tahoua laut Angaben der nigrischen Regierung vom 17.11.21 mindestens 25 Angehörige der Bürgerwehr getötet. Medienangaben zufolge sei ein Feuergefecht ausgebrochen, das mehrere Stunden angedauert habe, bevor nigrische Sicherheitskräfte die Angreifer vertrieben hätten. Auch unter den Angreifern habe es Tote gegeben. Von den Angehörigen der Bürgerwehr habe nur eine Person überlebt. Bis jetzt habe sich noch keine Gruppe zu dem Attentat bekannt. Die zahlreichen Angriffe in der Grenzregion von Niger, Mali und Burkina Faso (vgl. BN v. 08.11.21) werden oft mit den dschihadistischen Gruppierungen Islamic State in the Greater Sahara (ISGS) und Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) in Verbindung gebracht. Bei einem Angriff auf Bakorat und weitere Dörfer der Region Tahoua sind bereits im März 2021 insgesamt 137 Menschen ums Leben gekommen (vgl. BN v. 29.03.21).
Nigeria
Religionsfreiheit: Nigeria von Schwarzer Liste gestrichen
Medienberichten zufolge hat die US-Regierung Nigeria am 18.11.21 von einer Liste von Ländern, denen systematische, anhaltende und schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit zur Last gelegt wird, gestrichen.
Die Aktivitäten der insbesondere im Nordosten operierenden Dschihadistengruppen Boko Haram und ISWAP werden weiterhin als sehr besorgniserregend bezeichnet. Nigeria war 2020 auf die Beobachtungsliste gesetzt worden. Sie umfasst nicht nur Staaten, die schwere Verletzungen der Religionsfreiheit begehen, sondern auch solche die nach Einschätzung der US-Regierung zu wenig gegen entsprechende Verletzungen unternehmen.
Tödliche Attacken im Nordwesten
Auch in der Woche vom 15.11.21 wurden laut Medienberichten im Nordwesten Menschen bei Überfälle durch unbekannte Bewaffnete getötet. Für besonderes Aufsehen sorgte ein Angriff in den frühen Morgenstunden des 15.11.21 in der Stadt Illela im Bundesstaat Sokoto an der Grenze zu Niger, bei dem nach offiziellen Angaben mindestens 13 Personen ums Leben kamen. Ebenfalls im Bundesstaat Sokoto wurden in der Nacht vom 16.11. auf den 17.11.21 bei Angriffen auf mehrere Dörfer in der Region Sabon Birni mindestens 21 Menschen getötet. Die Region kämpft mit einer anhaltenden Welle von Plünderungen, Morden und Entführungen gegen Lösegeld durch bewaffnete Banden (vgl. BN v. 15.11.21).
ai fordert mehr Engagement bei der Bekämpfung sexueller Gewalt
Amnesty International (ai) hat nigerianische Behörden aufgefordert, mehr zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu tun. Hintergrund ist der am 17.11.21 von ai herausgegebene Bericht „Nigeria: A Harrowing Journey – Access To Justice for Women and Girls Survivors of Rape“, in dem die NGO darlegt, dass Vergewaltigungen nach wie vor zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen in Nigeria zählen. Weiterhin beklagen sie, dass Vergewaltigungstäter unter Umständen durch Zahlung von Bestechungsgeldern einer strafrechtlichen Verfolgung entgehen können, während Vergewaltigungsopfer bei Anzeigen Stigmatisierung befürchten müssten. 2020 wurden Nigerias Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) zufolge 11.200 Vergewaltigungen gemeldet.
Pakistan
Vorsitzender der TLP aus Haft entlassen
Am 18.11.21 wurde der Vorsitzende der islamistischen Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP) zehn Tage später als angekündigt (vgl. BN v. 15.11.21) aus einem Gefängnis in Lahore (Punjab) entlassen und bei Ankunft am Hauptsitz der Partei, der Rehmatul Lil Alameen Moschee, von Hunderten von Anhängern bejubelt. Die TLP ist eine islamistische Gruppe, die zur Barelvi-Bewegung des Islams gehört und die seit ihrer Gründung im Jahr 2015 durch die lautstarke Verbreitung von Anti-Blasphemie-Slogans im ganzen Land massive Unterstützung in der Bevölkerung erhalten hat.
Chemische Zwangskastration bei schweren Sexualdelikten
Am 17.11.21 verabschiedete das pakistanische Parlament ein Gesetz, das die chemische Zwangskastration bei schweren Sexualdelikten vorsieht. Die chemische Kastration ist eine umkehrbare, medikamentöse oder hormonelle Behandlung, die den Geschlechtstrieb vorübergehend unterdrückt. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einrichtung von Sondergerichten vor, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Fälle von sexuellem Missbrauch zügig, vorzugsweise innerhalb von vier Monaten entschieden werden.
Die in Karachi ansässige NGO War Against Rape schätzt, dass weniger als drei Prozent der Vorfälle sexueller Nötigung in Pakistan zu einer Verurteilung führen. Amnesty International bezeichnet die chemische Kastration ohne Zustimmung als grausame und unmenschliche Strafe. Menschenrechtsorganisationen sprechen sich grundsätzlich gegen Strafverschärfung aus und argumentieren, dass Reformen innerhalb der pakistanischen Polizei und Justiz sowie verstärkte Sensibilisierungskampagnen für Eltern und Kinder der bessere Ansatz zur Bekämpfung der Ursachen und zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch seien.
Anschläge in Nord- und Süd-Waziristan
Am 16.11.21 wurden bei einem Handgranatenangriff auf eine Versammlung von Stammesältesten (Jirga) im zur Provinz Khyber Pakhtunkhwa gehörenden ehemaligen Stammesgebiet Süd-Waziristan sieben Menschen verletzt.
Unter ihnen waren Anführer der religiösen Partei Jamiat Ulema-e-Islam (JUI). Zur Tat bekannte sich niemand.
Am 15.11.21 wurden im benachbarten Nord-Waziristan laut zusammenfassenden Medienberichten bei drei verschiedenen Angriffen eine Person getötet und drei Menschen verwundet, darunter zwei Sicherheitskräfte.
Palästinensische Autonomiegebiete / Israel
Westjordanland: Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser
Eine israelische Menschenrechtsorganisation berichtete, dass am 15.11.21 drei palästinensische Landwirtinnen und Landwirte bei der Versorgung ihres Landes durch jüdische Siedlerinnen und Siedler verwundet wurden. Die Siedlerinnen und Siedler griffen demnach die palästinensische Gruppe mit Steinen, Stöcken und Pfefferspray an.
Der Organisation zufolge kamen derartige Angriffe durch Siedlerinnen und Siedler in den vergangenen Wochen beinahe täglich vor.
Westjordanland: Ein Toter bei Festnahme durch das israelische Militär
Am 16.11.21 wurde palästinensischen Behörden zufolge am Eingang zur Ortschaft Tammun, nahe der Stadt Nablos, ein Palästinenser durch das israelische Militär getötet.
Das Militär gab an während der Verhaftung von zwei Personen unter Beschuss geraten zu sein und das Feuer auf ein vorbeifahrendes Fahrzeug eröffnet zu haben, nachdem aus diesem ein Sprengkörper in ihre Richtung geworfen worden war.
Ostjerusalem: Jugendlicher Angreifer durch Schüsse getötet
Am 17.11.21 griff Medienberichten zufolge in Ostjerusalem, nahe der Via Dolorosa, ein palästinensischer Jugendlicher israelische Soldaten mit einem Messer an. Er verwundete zwei Soldaten und wurde anschließend durch die Schüsse eines dritten tödlich getroffen.
Westjordanland: Verwechslung bei Rückführung der Leiche eines vermeintlichen Angreifers
Medienberichten zufolge wurde am 20.11.21 die Leiche eines von israelischem Militär getöteten Palästinensers aufgrund einer Verwechslung einen Tag später an die Familie übergeben. Das israelische Militär gab an, untersuchen zu wollen, wie es zu der Verwechslung kam.
Der Vorfall verursachte erneute Kritik an der Praxis der israelischen Behörden, die Leichname von vermeintlichen Angreiferinnen und Angreifern einzubehalten. Angaben der Behörden zufolge soll die Praxis vor zukünftigen Angriffen abschrecken. Außerdem dienten die sterblichen Überreste als Druckmittel bei Verhandlungen über Austausch von Gefangenen. Menschenrechtsorganisationen bemängeln die Praxis dagegen als Kollektivstrafe für die betroffenen Familien.
Einer palästinensischen Menschenrechtsgruppe zufolge halten israelische Behörden die Leichname von ungefähr
Ostjerusalem: Hamas-Mitglied tötet Israeli, verwundet weitere Personen
Am 21.11.21 tötete ein Mitglied der Hamas nahe einem Eingang zum Tempelberg einen Israeli und verwundete vier weitere Personen, als er mit einer Automatikwaffe das Feuer auf Zivilpersonen und Militärangehörige eröffnete. Bei dem Angreifer soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der Hamas in Ostjerusalem handeln. Er arbeitete als Lehrer an einer nahegelegenen Schule.
Die Hamas im Gazastreifen übernahm keine Verantwortung für den Angriff, lobte ihn aber als Heldentat. Hätte der Angreifer auf Befehl gehandelt, würde es sich um den ersten befohlenen Angriff in Ostjerusalem seit dem Krieg zwischen Hamas und Israel im Mai 2021 handeln.
Somalia Anschlag
Am 19.11.21 kam es in Bardale (Region Bay) zu einem Bombenanschlag, bei dem Medienberichten zufolge zwischen sieben und acht Personen ums Leben gekommen und mindestens elf verletzt worden seien. Der Anschlag ereignete sich auf einem belebten Marktplatz. Bislang hat sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt.
Journalist bei Anschlag getötet
Am 20.11.21 wurde der populäre somalische Journalist und Moderator Abdiaziz Mohamud Guled, auch bekannt als Abdiaziz Afrika, bei einem Selbstmordanschlag in Mogadischu getötet. Zwei weitere Personen, darunter der Direktor des Somali National TV, wurden schwer verletzt. Polizeiberichte gehen von einem gezielten Angriff aus.
Al-Shabaab bekannte sich bereits zu dem Angriff. Guled war der Direktor des staatlich geförderten Radio Mogadishu und setzte sich in der Vergangenheit kritisch mit al-Shabaab auseinander.
Sudan Militärputsch
Im Nachgang der Demonstrationen vom 13.11.21 (vgl. BN v. 15.11.21) wurde über eine Vielzahl von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen berichtet. Nationale wie internationale Medienschaffende wurden an der Berichterstattung gehindert, teils angegriffen, inhaftiert oder sogar des Staates verwiesen, in dem die betroffenen Personen berichtet hatten.
Am 17.11.21 kam es zu erneuten Demonstrationen und Protesten gegen den Militärputsch. Die Proteste erstreckten sich auf die drei Städte Karthum, Omdurman und Bahri. Dabei wurden 15 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Dies war die höchste Zahl von Opfern an einem Tag seit dem Putsch am 25.10.21. Die Polizei ging erneut hart gegen die Demonstrierenden vor, setzte neben scharfer Munition auch Tränengas ein. Die Proteste zogen sich über die Nacht zum 18.11.21 hin. Mit den Ereignissen vom 17.11.21 stieg die Zahl der Todesopfer im Zuge der Proteste auf 39. Weiteren Berichten zufolge hätten Sicherheitskräfte zudem versucht, in Omdurman und Bahri mehrere Krankenhäuser zu blockieren und teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zu durchsuchen.
Nachdem der Büroleiter von Al-Jazeera am 14.11.21 von sudanesischen Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert wurde (vgl. BN v. 15.11.21), wurde er am 16.11.21 wieder freigelassen. Medienberichten zufolge seien zwischenzeitlich auch der Zugang zum Internet und die Mobilfunknetze wieder freigegeben worden. Im Vorfeld dieser Freigabe gab es bereits Gerichtsentscheidungen, die zwar die vorgenommene Blockierung verurteilten und eine Freigabe forderten, jedoch bisher ignoriert wurden. Weiteren Medienberichten zufolge, schlossen das Militär und Abdullah Hamdok am 21.11.21 eine Vereinbarung, wonach Hamdok den Hausarrest verlassen dürfe und als Premierminister wieder eingesetzt werde. Er solle ein unabhängiges Kabinett bestehend aus Technokraten zusammenstellen. Zudem sollen alle politischen Gefangenen und inhaftierte Politiker freigelassen, die Geschehnisse, Gewaltausbrüche und Todesfälle der vergangenen Proteste untersucht und verantwortliche Personen der Justiz übergeben werden. Das neue Kabinett soll demnach bis zu den nächsten Wahlen übergangsweise bestehen und könne von Hamdok frei zusammengestellt werden. In den Tagen vor, während und nach dem Abkommen zwischen dem Militär und Premierminister Hamdok kam es zu Demonstrationen und Protesten, in deren Verlauf weitere zwei Personen getötet wurden und ein Brandanschlag auf eine Polizeistation verübt wurde. Es kam wiederholt zum Einsatz von Tränengas und zu Durchsuchungen von Wohnungen, Häusern
und Moscheen. Verschiedene Oppositionsgruppen und Parteien lehnen das Abkommen und eine Zusammenarbeit mit dem Militär strikt ab. Sie forderten, dass die für den Putsch verantwortlichen Personen vor Gericht gestellt werden, dass eine rein zivile Regierung eingesetzt werde und kündigten weitere Proteste an.
Syrien
UN-Bericht zu Dar‘a
In einem am 19.11.21 erschienenen Situationsbericht des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wird die humanitäre Situation im südlichen Teil des Gouvernements Dar’a nach der militärischen Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und verbliebenen Rebellen im September 2021 beleuchtet (vgl. BN v. 13.09.21).
Demnach wäre die Mehrheit der ursprünglich ca. 38.000 geflohenen Bewohnerinnen und Bewohner mittlerweile in ihre Wohnungen zurückgekehrt. Für etwa 3.700 Personen sei die Rückkehr jedoch nicht möglich gewesen, da ihre Wohnungen zerstört worden seien. Außerdem erschweren Munitionsreste die Rückkehr. In der gleichnamigen Gouvernementhauptstadt Dar’a sollen ca. 1.198 Wohnhäuser zerstört oder beschädigt worden sein.
Türkei
Verhaftung von Politikerinnen und Politiker sowie Gewerkschafsvertretenden
Am 15.11.21 wurden während Razzien in der südöstlichen Provinz Diyabakir 18 Personen, darunter 14 Politikerinnen und Politiker sowie Gewerkschaftsvertretende, unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung, in diesem Fall der PKK, verhaftet. Unter den festgenommenen Personen befinden sich Bezirksfunktionäre der pro-kurdischen HDP, Mitglieder der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und der Sozialistischen Partei Kurdistans (PSK) sowie lokale Funktionäre der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (SES) sowie der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen. Die Beschuldigten sollen an Protesten gegen die Entlassung von HDP-Funktionären teilgenommen und Presseerklärungen in Solidarität mit inhaftierten Mitgliedern der Eğitim-Sen-Gewerkschaft verfasst haben.
PKK-Bekämpfung
Am 16.11.21 wurde nach Angaben des türkischen Innenministeriums im Südosten des Landes eine neue Anti- Terror-Operation gegen die PKK begonnen. Die Operation „Eren-Winter-4“ zielt darauf ab Verstecke der PKK zu enttarnen und die Gruppierung aus der Region zu verdrängen. Insgesamt sollen 1.240 Sicherheitskräfte und 80 Einsatzteams an der Operation teilnehmen.
Urteil zur Istanbul-Konvention
Am 18.11.21 wies der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht der Türkei, alle Einsprüche zurück, die die Annullierung eines Präsidialdekrets forderten, mit dem das Land aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) ausgetreten war. Die Kläger hatten moniert, dass der Präsident nicht die Befugnis gehabt habe, den Austritt per Dekret zu verkünden. Durch das Urteil des Staatsrats ist die Entscheidung endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.
Uganda
Bombenanschläge in Kampala
Am 16.11.21 starben bei zwei Bombenanschlägen im Stadtzentrum mindestens vier Personen sowie drei Selbstmordattentäter. 36 Personen wurden mitunter schwer verletzt. Ein weiterer Anschlag konnte durch Sicherheitskräfte vereitelt und Sprengsätze sichergestellt werden. Die Polizei geht von einem gezielten Angriff durch Mitglieder der IS-nahen Allied Democratic Forces (ADF) aus, wie bereits bei den Angriffen der letzten Wochen (vgl. BN v. 25.10.21 u. 08.11.21). Der IS reklamierte die Angriffe für sich. Aufgrund der geografischen Nähe
aus. 21 Personen wurden bislang im Zusammenhang mit den aktuellen Anschlägen festgenommen. Vier ADF Mitglieder und ein muslimischer Kleriker, die mit den Angriffen in Verbindung gebracht worden sind, wurden Berichten zufolge von ugandischen Sicherheitskräften getötet. 13 Verdächtige, darunter auch Minderjährige, wurden am Grenzübertritt in die DR Kongo gehindert und festgenommen. Weitere Anschläge können Polizeiangaben zufolge nicht ausgeschlossen werden.
Vietnam
Blogger zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Verschiedenen Medienberichten zufolge verurteilte am 15.11.21 ein Gericht in der Provinz Khanh Hoa einen Blogger zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. In Beiträgen auf Facebook soll er die Führung der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) und des Staates sowie den Führer Ho Chi Minh verunglimpft und diffamiert haben. Die Verurteilung erfolgte nach Art. 117 des Strafgesetzes von 2015 (Verbreitung staatsfeindlicher Informationen).
Zentralafrikanische Republik
Mehrere Tote bei mutmaßlichem Rebellenangriff
Bei einem Angriff auf einen Markt im Dorf Mann bzw. der nahegelegenen Siedlung Mbéré (an der Grenze zu Kamerun, Präfektur Ouham-Pendé) am 14.11.21 wurden nach verschiedenen Angaben elf bzw. zwölf Zivilpersonen getötet und mehrere verletzt. Der Angriff wird der Rebellengruppe Retour, Réclamation et Réhabilitation (3R) zugeschrieben; zum Teil wird berichtet, dass die Zivilpersonen in Gefechte zwischen 3R und der Armee geraten waren.
Minister verhaftet, Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der als einflussreich geltende Minister für Viehzucht und Tiergesundheit, Bouba Ali Hassan (genannt Hassan Bouba), wurde am 19.11.21 in seinem Büro festgenommen, wie Medien berichten. Der Minister solle sich vor der Cour pénale spéciale (CPS) verantworten, einem Spezialgericht, welches sich aus zentralafrikanischen und internationalen Richterinnen und Richtern zusammensetzt und für Verfahren zu seit 2003 begangenen schweren Menschenrechtsverstößen zuständig ist. Der von einer Presseagentur eingesehene Haftbefehl gegen Hassan Bouba stütze sich u.a. auf die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ohne die zugrundeliegenden Taten zu benennen. Der Minister gilt als ehemalige Nummer zwei der Rebellengruppe Union pour la Paix en Centrafrique (UPC). Ein Bericht der amerikanischen NGO The Sentry macht ihn zusammen mit dem UPC-Anführer Ali Darassa direkt für einen Angriff auf ein Vertriebenencamp im November 2018 in Alindao (Osten des Landes) verantwortlich, bei dem mindestens 112 Personen getötet wurden.
Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration Briefing Notes BN-Redaktion@bamf.bund.de
