terbildungsstätten. Unverzichtbar sei eine Strukturierung der Curricula.
Die Weiterbildungsstrukturen müß- ten sich diesem Ziel unterordnen. Er- forderlich ist in der Einschätzung des MB auch eine größere Zahl von Wei- terbildungsbefugten und -ermächtig- ten. Entsprechend den Möglichkeiten der Weiterbildungsstätten und der un- terweisenden Ärzte sollte der Weiter- bildungsgang strukturiert angeboten werden. Bei der Erteilung einer Be- fugnis müsse sichergestellt sein, daß die Arbeitgeber erforderliche Rota- tionen verbindlich zusichern.
Analog zu den Rechten und Pflichten der weiterzubildenden Ärzte und der Weiterbildungsstätten müßten auch die Rechte und Pflichten jener Ärzte gestärkt werden, die in die Curri- cula eingeschaltet sind. Deshalb sollten Fortbildungsveranstaltungen angebo- ten werden – auch im Hinblick auf die erforderliche Didaktik und das gelten- de Recht. Die Qualifikation und die praktischen Erfolge der Weiterbilden- den sollten regelmäßig überprüft wer- den. Die Weiterbildungsbefugten soll- ten einen Plan erarbeiten, der bei den Curricula angewandt wird. In Richt- linien sollen die geforderten fachli- chen Qualifikationen ebenso wie die Eignungsvoraussetzungen festgehalten werden, die bei einer Befugniserteilung nachgewiesen werden müssen. Soge- nannte Verbundbefugnisse sollten er- leichtert werden, indem auch befähigte Vertragsärzte eingeschaltet werden.
Die Befugnis, weiterzubilden, könne auch an mehrere Fachärzte ein- und derselben Abteilung erteilt werden, wenn diese qualifiziert sind und tatsächlich in die Weiterbildung eingeschaltet werden. Durch eine ver- mehrte Einbeziehung von geeigneten Vertragsärzten soll es den Ärzten er- leichtert werden, Weiterbildungsab- schnitte an verschiedenen Weiterbil- dungsstätten und bei verschiedenen unterweisenden Ärzten abzuleisten.
Der MB fordert ferner, die Wei- terbildungszeiten zu verkürzen. Da- bei müßten die in der EU festge- legten Mindestweiterbildungszeiten berücksichtigt werden. Kritisch über- prüft werden müßten auch die Mög- lichkeiten, verschiedene Subspezia- litäten zu erwerben und mit der Ge- bietsarztbezeichnung gleichzeitig zu führen. Dr. Harald Clade A-3080
P O L I T I K LEITARTIKEL/AKTUELL
(16) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 48, 3. Dezember 1999
ie Bundesregierung hat einen Entwurf für ein „Zweites Ge- setz zur Verbesserung rehabili- tierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ vorgelegt.
Nach Angaben des Berichterstatters im Rechtsausschuß, Hans-Joachim Hacker (SPD), ist vorgesehen, die Ka- pitalentschädigung für alle ehemaligen politischen Häftlinge auf 600 DM pro Haftmonat zu erhöhen. Bislang bezie- hen die Betroffenen in den neuen Bun- desländern 550 DM und in den alten 300 DM. Die Hinterbliebenen von Maueropfern, Hingerichteten, in der Haft oder an den Haftfolgen Verstor- bener sollen von der „Stiftung für ehe- malige politische Häftlinge“ besser un- terstützt werden, ohne daß wie bisher ihre wirtschaftliche Situation berück- sichtigt wird. Der Stiftungsfonds wird aufgestockt, um den aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße Zivilde- portierten oder -internierten höhere Leistungen zu gewähren.
Großzügige Anerkennung
Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden im Rahmen von Verwaltungsvorschriften zu regeln.
Die Gutachterentscheidungen waren in der Vergangenheit häufiger kriti- siert worden. Die Bundesregierung appelliert deshalb an die Länder, alle Fälle abgelehnter ehemaliger Häftlin- ge nochmals zu überprüfen und künf- tig in den Fällen, in denen beabsich- tigt ist, einen Antrag abzulehnen, eine zentrale Überprüfung durch beson- ders geschulte Gutachter vorzuneh- men. Außerdem sollen die Antragsfri- sten für die Betroffenen bis Ende 2001 verlängert werden.
Die Bundesregierung veran- schlagt die Kosten, die aufgrund der höheren Kapitalentschädigung ent-
stehen, auf 380 Millionen DM. Davon übernehme der Bund 65 Prozent. Die Mittel für die Stiftung für ehemalige Häftlinge verdoppelten sich aufgrund der verbesserten Leistungen für die Hinterbliebenen auf 20 Millionen DM. Für die zusätzlichen Leistungen zugunsten Zivildeportierter oder -in- ternierter müsse der Fonds in den Jah- ren 2000 bis 2005 um jeweils 1,2 Mil- lionen DM aufgestockt werden.
Im Zweifel Zweitgutachter
Es sei eine Sache der Gerechtig- keit, die Höhe der Kapitalentschädi- gung in den neuen und den alten Bun- desländern anzugleichen, sagte Dr.
Klaus-Dieter Müller von der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten zur Erin- nerung an die Opfer politischer Ge- waltherrschaft in Dresden. Dies hät- ten stets auch die Verbände der be- troffenen Häftlinge gefordert. Müller begrüßte die geplante Regelung, ei- nen zweiten Gutachter hinzuzuzie- hen, bevor Anträge auf Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden abgelehnt würden. Es gebe zahlreiche Gutachter, die den Angaben der Häft- linge sehr kritisch gegenüberstünden, und nur wenige, die eigene Diktatur- erfahrung oder Verständnis für die Si- tuation von Häftlingen unter diktato- rischen Regimen mitbrächten. Müller hatte bereits 1996 im Deutschen Ärz- teblatt (Heft 12) darüber berichtet, unter welchen Haftfolgeschäden ehe- malige politische Häftlinge der DDR leiden.
Unterdessen hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion kritisiert, daß die Anerkennung gesundheitlicher Haft- schäden nach wie vor unterhalb der gesetzlichen Ebene geregelt ist. Dies habe sich, trotz der Appelle an die Gutachter in den Ländern, bei der Anerkennung großzügig zu verfah-
ren, nicht bewährt. HK
Entschädigungsregelung
Hilfe für politisch Verfolgte des SED-Regimes
D
A-3081
P O L I T I K AKTUELL
Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 48, 3. Dezember 1999 (17) ach Auffassung des NAV-
Virchow-Bundes ist die Ge- sundheitsreform 2000 eine glatte Fehlleistung. Der Ver- band der niedergelassenen Ärzte Deutschlands sieht in dem Reform- vorhaben der Bundesregierung einen
„Irrweg in die Zukunft“, denn es kön- ne nicht Aufgabe des Staates sein, mit einem zentral gelenkten Gesundheits- system bevormundend einzugreifen.
Mit dieser Kritik liegt der NAV ganz auf der Linie des „Bündnis Ge- sundheit 2000“, das seit Monaten ge- gen die rot-grüne Gesundheitspolitik Sturm läuft. Die zahlreichen Protest- aktionen und Großkundgebungen ha- ben im Verband der niedergelassenen Ärzte unterdessen einen Richtungs- streit ausgelöst. So war die Diskussion bei der Bundeshauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes am 20. und 21. November über weite Strecken von der Frage bestimmt, ob man im Verein mit anderen weiter auf Verhandlungen mit der Regierung setzen oder statt dessen zur „Mobilmachung“ der rund 18 000 Mitglieder aufrufen solle. Beide Positionen fanden Befürworter wie auch Gegner – einstweilen hofft der NAV noch auf ein Einlenken der Bun- desgesundheitsministerin.
„Sollte Frau Fischer allerdings auf die Idee kommen“, sagte der NAV-Vorsitzende Dr.
med. Maximilian Zoll- ner, „das Gesetz in nicht zustimmungspflichtige Einzelgesetze zu zer- stückeln und das Kran- kenhaus wegen der not- wendigen Länderzu- stimmung abzukoppeln, wird die Ablehnung durch die niedergelasse- nen Ärzte in eine noch heißere Phase treten.“
Zollner deutete den
„zivilen Ungehorsam“
als eine mögliche Opti- on an. Die Kritik und den Protest könne man an die Patienten heran- führen. „Wenn die Poli-
tik uns Ärzte nicht ernst nehmen will“, meinte der NAV-Vorsitzende, „dann wird sie es mit einer Masse unzufriede- ner Patienten zu tun haben.“
Einen Kardinalfehler der Ge- sundheitspolitik sieht der NAV in der
seit Jahren andauernden Fixierung auf stabile Lohnnebenkosten. Zoll- ner: „Die staatlich verordnete Zu- rückhaltung in der Beitragsentwick- lung hat keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.“ Das Gesundheitswesen zähle aber zu den Wachstumsbran- chen, die gefördert werden sollten.
Das kürzlich veröffentlichte Dis- kussionspapier des CDU-Bundesvor- standes erscheine deshalb sinnvoller als das derzeitige Konzept der Regie- rung, das die Auseinandersetzung mit den zentralen Problemen der Gesetz- lichen Krankenversicherung vermis- sen lasse – die zu geringen Einnahmen und die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt.
Der NAV fordert deshalb einen
„zweiten Anlauf“ zur Gesundheitsre- form. Dabei sollte von der Erkenntnis ausgegangen werden, daß es eine um- fassende Finanzierung aller Leistun- gen nach dem Vollkaskoprinzip künf-
tig nicht mehr geben könne. Statt des- sen müsse eine Grundversorgung in- nerhalb der GKV definiert werden.
Ein darüber hinausgehender Lei- stungsanspruch der Versicherten wäre über Wahltarife abzusichern. Dies hatte auch die CDU in ihrem Diskus- sionspapier angeregt.
50 Jahre Einsatz für die Kollegen
Bei aller Kritik an der Gesund- heitsreform und den gegenwärtig herrschenden Rahmenbedingungen hatte der NAV-Virchow-Bund den- noch Anlaß zur Freude. Der Verband feiert in diesem Jahr sein 50jähriges Bestehen. Zollner erinnerte an die Anfänge unter Kaspar Roos und Hans Wolf Muschallik. Der NAV setz- te sich damals erfolgreich für eine all- gemein freie Kassenzulassung ein.
Auch in den Folgejahren habe es der NAV immer wieder verstanden, neue Impulse zu geben und die Entwick- lung der ambulanten Versorgung mit- zugestalten. Als Beispiele nannte Zollner die fachverbindende Gemein- schaftspraxis und (relativ aktuell) das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz.
Auch die vernetzten Praxen seien bereits frühzeitig vom Verband disku- tiert und mit auf den Weg gebracht worden. Derzeit, so der NAV-Vorsit- zende, propagiert der Verband die Idee einer GmbH für Ärzte.
Zollner wies auf das Engagement des NAV zur Integration der Kolle- ginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern hin. Der Zusammen- schluß mit dem Rudolf-Virchow- Bund im Jahr 1990 war das Ergebnis dieser Bemühungen. Josef Maus
NAV-Virchow-Bund
Zwischen Verhandlungen und „Mobilmachung“
Der Verband der niedergelassenen Ärzte will
den Protest gegen die Gesundheitspolitik verschärfen, wenn Andrea Fischer bei ihrem Konzept bleibt.
NAV-Vorsitzender Dr. med. Maximilian Zollner: „Die Gesundheitsreform ist eine Fehlleistung und ein Irrweg in die Zukunft.“ Foto: Johannes Aevermann
