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Parlamentarischer Vorstoss Parlamentarischer Vorstoss I

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Kanton Bern Canton de Berne

Letzte Bearbeitung: 11.08.2014 / Version Nicht klassifiziert

04|00|K|10

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstoss-Nr.: 150-2014

Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion:

Geschäftsnummer: 2014.RRGR.780 Eingereicht am: 04.08.2014 Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein

Eingereicht von: Etter (Treiten,

Weitere Unterschriften: 0 Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.:

Direktion: Justiz-, Gemeinde Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat:

Gehört Clavaleyres bald zu Freiburg?

Clavaleyres ist eine Exklave des Kantons Bern und gleichzeitig eine der kleinesten Gemeinden im Kanton. Eine Fusion mit der bernischen Nachbargemeinde Münchenwiler ist gescheitert. Nun hat sich Clavaleyres nach neuen Partnern umgesehen und ist bei der freiburgischen Gemeinde Murten fündig geworden.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten

1. Ist der Regierungsrat mit der Gemeinde Clavaleyres bezüglich eines allfälligen Kanton wechsels in Kontakt?

2. Was unternimmt die Regierung, um für die Gemeinde Clavaleyres eine bernische Lösung zu finden?

3. Welches sind die weiteren Schritte einer Gemeinde zogen werden kann?

anton de Berne

Version: 3 / Dok.-Nr.: 89830 / Geschäftsnummer: 2014.RRGR.780

Parlamentarischer Vorstoss

2014 Interpellation 2014.RRGR.780 04.08.2014

(Treiten, BDP) (Sprecher/in)

vom

, Gemeinde- und Kirchendirektion Nicht klassifiziert

Gehört Clavaleyres bald zu Freiburg?

Clavaleyres ist eine Exklave des Kantons Bern und gleichzeitig eine der kleinesten Gemeinden im Kanton. Eine Fusion mit der bernischen Nachbargemeinde Münchenwiler ist gescheitert. Nun

neuen Partnern umgesehen und ist bei der freiburgischen Gemeinde

um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Ist der Regierungsrat mit der Gemeinde Clavaleyres bezüglich eines allfälligen Kanton

Was unternimmt die Regierung, um für die Gemeinde Clavaleyres eine bernische Lösung zu

Welches sind die weiteren Schritte einer Gemeinde, bis ein allfälliger Kantonswechsel vol

I

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Clavaleyres ist eine Exklave des Kantons Bern und gleichzeitig eine der kleinesten Gemeinden im Kanton. Eine Fusion mit der bernischen Nachbargemeinde Münchenwiler ist gescheitert. Nun

neuen Partnern umgesehen und ist bei der freiburgischen Gemeinde

Ist der Regierungsrat mit der Gemeinde Clavaleyres bezüglich eines allfälligen Kantons-

Was unternimmt die Regierung, um für die Gemeinde Clavaleyres eine bernische Lösung zu

bis ein allfälliger Kantonswechsel voll-

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Kanton Bern

Letzte Bearbeitung: 11.08.2014 / Version: 3 / Dok.-Nr.: 89830 / Geschäftsnummer: 2014.RRGR.780 Seite 2 von 2 Nicht klassifiziert

4. Wie sieht ein Zeitplan für einen möglichen Kantonswechsel von Clavaleyres aus heutiger Sicht aus?

5. Bei einem möglichen Kantonswechsel von Clavaleyres gerät die Gemeinde Münchenwiler als benachbarte Exklave unter Druck. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, um die Gemeinde Münchenwiler mit dem kantonalen Schloss zu unterstützen?

6. Mit welchen Kosten muss der Kanton Bern bis zu einem Kantonswechsel von Clavaleyres inkl. Volksabstimmung rechnen?

7. Hat der Regierungsrat den beiden Gemeinden Alternativen zu einer Fusion mit einer freibur- gischen Gemeinde vorgeschlagen?

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