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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Nr. 24/2012 29. Juni 2012
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Wachstumspakt für Europa: Fast nur Luftbuchungen
Europa kriselt und kommt allein nicht auf die Beine.
Überall lauert die Rezession, fast überall wächst die Arbeitslosigkeit. Trotz Ausgabenkürzungen steigen die Schulden. Doch nun soll ein 130 Mrd. Euro schweres Wachstumspaket für Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen sorgen, so die Ankündigung von den Regierungschefs der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone. Doch der Schein trügt: Deutschland, Frank- reich, Italien und Spanien haben eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgestellt, die fast einer Luftbu- chung gleicht.
Zunächst scheint es, als hätten Hollande, Rajoy und Monti die eisern sparende Kanzlerin zu einem Kurs- wechsel für mehr Wachstum in der Eurozone bewegen können. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Kon- junkturspritze jedoch als Placebo. Im Wachstumspaket befindet sich kaum frisches Geld.
Die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitions- bank (EIB) um 10 Mrd. Euro soll die Kreditvergabe er- leichtern und Investitionen von 60 Mrd. Euro anschie- ben. Projektbonds können abgesichert werden und private Investitionen von bis zu 4,6 Mrd. Euro erleich- tern. Zwei Maßnahmen, die eher auf das Prinzip Hoff- nung setzen ohne wirklich öffentliche Mittel in nen- nenswerter Größe einsetzen zu müssen.
Ein ähnliches Bild zeichnet sich ab, wenn man die Pla- nungen bei den EU-Strukturfonds und dem EU-Haushalt genauer unter die Lupe nimmt. 55 Mrd. Euro soll aus den Töpfen der Strukturfonds bereitgestellt werden um das Wachstum anzukurbeln. Darüber hinaus will man 7,3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt entnehmen, um die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu be- kämpfen.
Gelder, die im Finanzrahmen bis 2013 bereits einge- plant sind, jedoch noch keiner genauen Verwendung zugeführt wurden. Wirklich zusätzliches Geld: 0 Euro!
Aber Merkel hält lieber an Wachstum zum Nulltarif fest.
Sie will um jeden Preis sparen und konsolidieren, statt das Wirtschaftswachstum in der Eurozone mit öffentli- chen Investitionen anzukurbeln. Das ist kein glaubhafter Wachstumspakt.
Eine wirksame europäische Wachstumsstrategie sieht anders aus: Sie vereint zusätzliche Wachstumselemente im Bereich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsdienstleistungen sowie Mehrausgaben für Bildung und Forschung mit einem dauerhaft beschleunigten Abfluss der zugeteilten Mittel aus den EU-Strukturfonds. Investitionsstaus und nicht abgerufene Mittel darf sich Europa in der gegen- wärtigen Lage nicht leisten.
Ein Kurswechsel in Europa tut Not, bevor am Ende die Rezession auch noch uns erreicht und der Wachstums- motor der Eurozone selbst massiven Schaden nimmt.
Wachstumspakt: Fast nur Luftbuchungen
10 0,23
7,3 55
4,6 60
EU-Strukturfonds (Maßnahmen zur Förderung
d. Wettbewerbsfähigkeit)
Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit
Europäische Investitionsbank (Projektfinanzierung)
Projektbonds (Ausbau Energie-, Telekom- und Verkehrsinfrastruktur)
in Milliarden Euro
damit Kreditgewährung für Projekte in Höhe von ...
bereits anderweitig verplantes Geld im EU-Haushalt(Umwidmung) davon tatsächlich zusätzlich bereitsgestelltes Geld
