• Keine Ergebnisse gefunden

Sozialpolitik, nicht Sparpolitik!

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Sozialpolitik, nicht Sparpolitik!"

Copied!
4
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

DGB N ewsl ett er s ozi alpoliti k akt uell

Nr. 11 | 2019 Liebe Leserinnen und Leser,

Ende November hat der DGB im Rahmen eines parlamentarischen Abends nochmal darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber für sichere Übergänge von der Arbeit in die Rente vor dem 67. Lebensjahr sorgt.

Gleichzeitig haben wir bekräftigt, dass eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze unsinnig und inakzeptabel ist. Le- sen Sie dazu den Artikel in diesem Newsletter.

Ebenfalls im November haben wir den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente einer ersten Bewertung unter- zogen. Auch wenn wir uns eine Grundrente ohne Einkommensprüfung gewünscht hätten, ist der Beschluss des Koaliti- onsauschusses ein Erfolg, da endlich wieder ein Instrument des Solidarausgleichs im Rentensystem Einzug hält. Dafür hat der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften geworben und gestritten. Lesen Sie dazu die in der Sozialen Sicherheit 11/2019 veröffentlichte Position von Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB Bundesvorstands.

Wir wünschen Ihnen allen frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Bleiben Sie solidarisch!

Ihre Abteilung Sozialpolitik im DGB Bundesvorstand

sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.

Sozialpolitik, nicht Sparpolitik!

(2)

DGB/Simone M. Neumann

Der DGB hatte am 26. November zum Parla- mentarischen Abend nach Berlin eingeladen.

Dort berichteten fünf Beschäftige aus unter- schiedlichen Branchen den anwesenden Politi- kerInnen und FunktionärInnen aus Sozialver- bänden und Gewerkschaften von ihrer Arbeitsrealität und ihrer Sorge um ihr Alters- einkommen nach jahrzehntelanger harter Ar- beit. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerk- schaften ist klar: Die Rente muss vom Menschen, nicht von den Zahlen, her gedacht werden.

zum Beitrag

Annelie Buntenbach: Einigung der Koalition zur Grundrente ist ein großer Erfolg

DGB

Am 10. November haben sich Union und SPD nach mehreren Anläufen auf eine Grundrente und einige weitere Maßnahmen geeinigt. Die Einigung der Koalition umfasst die eigentliche Grundrente, einen Freibetrag beim Wohngeld und einen Freibetrag in der Grundsicherung für gesetzliche Renten. Lesen Sie dazu Anne- lie Buntenbachs "Position" in der Zeitschrift 'Soziale Sicherheit'.

zum Beitrag

Bildquelle: Bund-Verlag

Soziale Sicherheit - Die Fachzeitschrift für soziales Arbeiten

zur Verlags-Website

Für alle, die sich bei Sozialversicherungen, Verbänden, Gewerkschaften oder in Universitäten und Behörden mit sozialer Sicherung befassen.

(3)

Bildquelle: Bund-Verlag

Gute Arbeit - Die Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Ar- beitsgestaltung

zur Verlags-Website

Unser Team

zum Team im Netz

Impressum

Die Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung. Hilft Ihnen weiter - wenn Gute Arbeit auf dem Spiel steht.

• Fabian Wagner – Büroleitung Annelie Buntenbach

• Petra Köhler – Assistenz Annelie Buntenbach

• Markus Hofmann – Leiter der Abteilung Sozialpolitik

• Ingo Schäfer – Alterssicherung, Rehabilitation, Seniorenpolitik

• Maxi Spickermann – Sachbearbeitung Rentenkommission

• Knut Lambertin – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung

• Robert Spiller – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung

• Marco Frank – Pflegepolitik, Selbstverwaltung

• Annika Wörsdörfer – Arbeits- und Gesundheitsschutz

• Sonja König – Prävention, Unfallversicherung, Europäischer Arbeitsschutz

• Heike Inga Ruppender, Nadine Sasse, Aileen Cooper – Assistentinnen Abt. Sozialpolitik

• N.N. – Sekretariat für den Bundesseniorenbeauftragten Klaus Beck

(4)

DGB Bundesvorstandsverwaltung Abteilung Sozialpolitik

Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin

Telefon: +49 30 24060-725 Telefax: +49 30 24060-226 Kontakt: Sozialpolitik.BVV@dgb.de

Verantwortlich

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB Presserechtlich verantwortlich

Markus Hofmann, Leiter Abteilung Sozialpolitik

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

● die Regelbedarfe in der Grundsicherung anzuheben und einen Freibetrag für die gesetzliche Rente einzuführen, damit diese nicht voll angerechnet wird – dieser soll auch in

Wenn sich damit die Haus- haltslage gegenüber dem Vorjahr trotz der inzwischen beschlossenen Einsparungen weiter verschlechtert hat, so liegt dies daran, daß der Bund im Vergleich

Bei einem alleinstehen- den Steuerzahler wird ein Haushaltsfreibetrag in Höhe von 5 616 DM vom Einkom- men abgezogen, wenn er ei- nen Kinderfreibetrag für mindestens ein Kind

Eine Auf- stockung niedriger Renten auf das Niveau der Sozialhilfe — etwa 800 DM für Alleinstehende und 1200 DM für Verheiratete — wird aber auch von einflußreichen Politikern

(5) Im Handlungsbereich „Leistungen in der knappschaftlichen Sozialversicherung“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Versicherte, Antragsteller und andere Kunden über die

Die Annahme eines Bruttosozialpro- duktwachstums von real 3,0 Prozent (Hauff 2,5%)*) bedeutet in Anleh- nung an die Prognose der Sozial- budgetersteller eine mittelfristige

an die BFB-Mitgliedsverbände ap- pelliert, die Arbeit des Instituts für Freie Berufe an der Universität Er- langen/Nürnberg, des einzigen Forschungsinstituts der Freien Berufe

Unklar war zum Bei- spiel, wie die Registrierung des EKG, das bei Schlaflabor- untersuchungen über minde- stens sechs Stunden aufge- zeichnet werden muss, oder des EMG, das im Rahmen