Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf www.ludwigshafen.de veröffentlicht.
Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich
Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 47/2017
ausgegeben am: 02. August 2017
B e k a n n t m a c h u n g
Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 207 Ludwigshafen/Frankenthal hat in öffentlicher Sitzung am 28.07.2017 die nachstehenden Wahlkreisvorschläge für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.
September 2017 einstimmig zugelassen:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU –
Bewerber Kartes, Torbjörn, geb.1979 in Freiburg im Breisgau,
Rechtsanwalt, Hafenstraße 85,
67061 Ludwigshafen am Rhein 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD –
Bewerberin Barnett, Doris, geb. 1953 in Ludwigshafen am Rhein, Juristin, MdB, Am Weidenschlag 26,
67071 Ludwigshafen am Rhein 3. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – GRÜNE –
Bewerber Dreher, Raik, geb. 1968 in Hennigsdorf, Volljurist, Friedrich-Heene-Straße 5, 67061 Ludwigshafen am Rhein 4. Freie Demokratische Partei – FDP –
Bewerber Dr. Schell, Thomas, geb. 1964 in Ludwigshafen am Rhein, Rechtsanwalt, Eisenbahnstraße 18 d,
67067 Ludwigshafen am Rhein
5. DIE LINKE – DIE LINKE –
Bewerber Unger, Gerald, geb. 1946 in Berlin,
Buchhändler, Ahornhof 16,
68305 Mannheim
6. Alternative für Deutschland – AfD –
Bewerber Künster, Marcus, geb. 1976 in Düren Wirtschaftsberater, Hauptstraße 58,
69198 Schriesheim
8. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz – FREIE WÄHLER – Bewerber Arndt, Hans, geb. 1957 in Eitorf,
Kraftwerksmeister, Weißdornhag 55,
67067 Ludwigshafen am Rhein.
11. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands –MLPD-
Bewerberin Stockert, Madeleine, geb. 1947 in Solothurn, Rentnerin, Nietzschestraße 76
67063 Ludwigshafen am Rhein.
Frankenthal (Pfalz), 28.07.2017 Der Kreiswahlleiter des
Wahlkreises 207 Ludwigshafen/Frankenthal gez.
Martin Hebich Oberbürgermeister
Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am Rhein
- gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) -
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Antrag der Fa. BASF SE vom 21.06.2017 zur wesentlichen Änderung der Ammoniak-Reinigung; Vorhaben:
Kapazitätserhöhung durch Umstellung der Betriebsweise
Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Straße 38, Bau A 717, Anlage-Nr. 17.08.
Die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können.
Ludwigshafen am Rhein, 02.08.2017 Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Dillinger Beigeordneter
Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am Rhein
- gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) -
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Antrag der Fa. BASF SE vom 01.12.2016 zur wesentlichen Änderung der Polyether-Fabrik; Vorhaben:
Sicherheitstechnische Nachrüstung
Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Straße 38, Bau E 301, 306, 315, Anlage-Nr. 14.08, Gemarkung Ludwigshafen, Flurstück 2608/35.
Die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können.
Ludwigshafen am Rhein, 02.08.2017 Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Dillinger Beigeordneter
Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen
Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter www.auftragsboerse.de.
Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen!
Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.
Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.
