Historisch-kritischer Kommentar zum BGB Band II §§ 241–432

Historisch-kritischer Kommentar zum BGB

Band II

§§ 241–432

Historisch-kritischer

Kommentar zum BGB

herausgegeben von

Mathias Schmoeckel

Joachim Rückert

Reinhard Zimmermann

Band II

Schuldrecht: Allgemeiner Teil

§§ 241–432

Redaktion

Reinhard Zimmermann

bearbeitet von

Franz Dorn · Thomas Duve · Peter Gröschler Hans-Peter Haferkamp · Jan Dirk Harke Christian Hattenhauer · Phillip Hellwege Hans-Georg Hermann · Sibylle Hofer · Nils Jansen Jens Kleinschmidt · Sebastian Lohsse · Sonja Meier Rudolf Meyer-Pritzl · Ralf Michaels · Martin Pennitz

Tilman Repgen · Martin Josef Schermaier

Mathias Schmoeckel · Andreas Thier · Stefan Vogenauer

· Reinhard Zimmermann

1. Teilband: vor § 241 – § 304

2. Teilband: §§ 305 – 432

Mohr Siebeck 2007

Autoren

Prof. Dr. jur. Franz Dorn, Universität Trier

Prof. Dr. jur. Thomas Duve, Pontifi cia Universidad Católica Argentina Prof. Dr. jur. Peter Gröschler, Universität Mainz

Prof. Dr. jur. Hans-Peter Haferkamp, Universität zu Köln Prof. Dr. jur. Jan Dirk Harke, Universität Würzburg

Prof. Dr. jur. Christian Hattenhauer, Universität Heidelberg

Dr. jur. Phillip Hellwege M.Jur. (Oxford), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg

Prof. Dr. jur. Hans-Georg Hermann, Universität München Prof. Dr. jur. Sibylle Hofer, Universität Bern

Prof. Dr. jur. Nils Jansen, Universität Münster

Dr. jur. Jens Kleinschmidt LL.M. (Berkeley), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg

Dr. jur. Sebastian Lohsse, Universität Bonn

Dr. jur. Sonja Meier LL.M. (London), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg

Prof. Dr. jur. Rudolf Meyer-Pritzl, Universität Kiel

Prof. Dr. jur. Ralf Michaels LL.M. (Cambridge), Duke University Prof. Dr. jur. Martin Pennitz, Universität Graz

Prof. Dr. jur. Tilman Repgen, Universität Hamburg Prof. Dr. jur. Martin Josef Schermaier, Universität Bonn Prof. Dr. jur. Mathias Schmoeckel, Universität Bonn Prof. Dr. jur. Andreas Thier M. A., Universität Zürich

Prof. Stefan Vogenauer M.Jur. (Oxford), University of Oxford

Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Reinhard Zimmermann FBA, FRSE, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg

Zitiervorschlag

HKK/Dorn, § 241, Rn. 30 ff.

ISBN 978-3-16-149376-8

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbiblio- graphie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2007 Mohr Siebeck Tübingen.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und straf bar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfi lmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Das Buch wurde von Gulde-Druck in Tübingen aus der Rotation gesetzt, auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Spinner in Ottersweier gebunden. Den Um- schlag entwarf Uli Gleis in Tübingen.

Vorwort

Auch Bücher haben ihre Schicksale. In besonderer Weise gilt dies für mehrbändige Werke. Als im Herbst 2003 der erste Band des Historisch-kritischen Kommentars zum BGB erschien, hofften wir, die weiteren fünf Bände in Intervallen von jeweils zwei Jahren publizieren zu können. Diese Erwartung hat sich als zu optimistisch erwiesen. Zwar hatte schon im September 2002 in Würzburg ein Vorbereitungstref- fen der an Band II beteiligten Autoren stattgefunden, auf dem diese ein Exposé ihrer Beiträge vorstellen konnten. Auch waren die neu hinzugekommenen Autoren mit der Konzeption des Projektes vertraut gemacht und es waren Struktur- und Abgren- zungsfragen geklärt worden. Doch war es nur wenigen Autoren möglich, den ins Auge gefassten Abgabetermin (September 2003) einzuhalten. Somit konnten auf einem zweiten Treffen in Hamburg im November 2003 vor allem mehr oder weniger weit gediehene Entwürfe diskutiert werden. Und schließlich erwies sich auch der neue Abgabetermin (April 2004) als zu ambitioniert. Dafür waren bei einem Pro- jekt, an dem vor allem jüngere Autoren beteiligt sind, eine Vielzahl von Gründen verantwortlich: Habilitationsschriften mussten fertiggestellt, Habilitationsverfah- ren, Verhandlungen über Rufe und Umzüge mussten abgewickelt, Lehrstühle muss- ten aufgebaut oder vertreten, zeitaufwendige Verwaltungsfunktionen wie Dekanate oder Studiendekanate mussten wahrgenommen werden. Hinzu kamen Krankheit und familiäre Schicksalsschläge. So kam es, dass trotz aller freundschaftlichen Er- mutigung seitens des Bandherausgebers die letzten drei Manuskripte erst im Herbst 2006 fertiggestellt werden konnten. Um allen anderen Autoren die kaum zumutbare Mühe zu ersparen, ihre Manuskripte immer wieder auf den neuesten Stand zu brin- gen, wurde vereinbart, dass alle Beiträge jedenfalls auf dem Stand von Ende 2004 sind. Dies erschien für einen Kommentar, dem es nicht darum geht, die letzten Wachstumsspitzen der modernen deutschen Judikatur und Dogmatik zu dokumen- tieren, vertretbar.

Der Historisch-kritische Kommentar ist ein Projekt, das auf dem regelmäßigen

Diskurs aller an ihm Beteiligten beruht. In diesem Diskurs sind die zentralen Anlie-

gen, die das Projekt tragen, immer stärker konkretisiert worden. Gleichzeitig liegt

ein besonderer Reiz des Unternehmens aber in der Vielfalt der Herangehensweisen,

die mit der intellektuellen Prägung der Autoren und Herausgeber, aber auch mit den

Unterschieden der jeweils zu behandelnden Materien zusammenhängen. Die Her-

ausgeber haben deshalb einerseits großen Wert auf die gemeinsamen Treffen mit

allen Autoren gelegt: der Kommentar soll insoweit ein echtes Gemeinschaftswerk

sein. Sie haben andererseits aber darauf verzichtet, alle Beiträge einem starren Glie-

derungsschema zu unterwerfen und damit gleichsam in eine Schablone zu pressen.

So beginnen zwar die meisten Beiträge mit einem Abschnitt »Regelungsprobleme«

und viele zudem mit einem Überblick über die möglichen Lösungswege; und am Ende bieten sie in der Regel »Bilanz und Ausblick«. Doch lässt sich schon hier eine Einförmigkeit nicht gewährleisten. Noch weniger gilt das für auf unseren Treffen lebhaft umstrittene Fragen wie die, ob die Lösung des BGB in das Zentrum der Auf- merksamkeit rücken und von dort aus zunächst zurück und dann nach vorn, auf die Entwicklung unter dem BGB, zu blicken ist oder ob die im BGB getroffenen Rege- lungen nicht besser in die historische Entwicklung eingeordnet und aus dieser heraus entwickelt werden sollten. Der Leser wird in diesem Band Beispiele für beide Her- angehensweisen fi nden und mag sich somit selbst ein Urteil über ihre jeweiligen Vorteile bilden.

Ein derartiges Gemeinschaftswerk könnte nicht ohne ein großes Maß an gegensei- tiger Toleranz und Rücksichtnahme entstehen. Ich danke deshalb allen Beteiligten für den Schwung, die gute Stimmung und die Diskussionsbereitschaft, von denen die Treffen in Würzburg und Hamburg bestimmt waren; für die Geduld, mit der sie meine Nachfragen beantwortet und auf mein mehr oder weniger sanftes Drängeln reagiert haben; für die Kollegialität und Nachsicht gegenüber denen, die ihr Manusk- ript erst mit großer Verspätung abliefern konnten; und dafür, dass sie bereit waren, dem Kommentar auch unter widrigen Umständen Priorität einzuräumen. Vier Auto- ren danke ich zudem für ihre spontane Bereitschaft zum Einspringen in einem sehr späten Stadium der Vorbereitung dieses Bandes. Bis zu seiner Berufung nach Eng- land hat mich Stefan Vogenauer unterstützt; er hat vor allem auch bei der Vorberei- tung der Würzburger und Hamburger Tagungen geholfen sowie Stylesheet, Abkür- zungsverzeichnis und Literaturverzeichnis überarbeitet. Seit seinem Weggang haben eine Reihe von Mitarbeitern an der redaktionellen Bearbeitung der Manuskripte und Register mitgewirkt, darunter insbesondere Florian Bruder, Sebastian Damm, Max Pluta, Verena Schub und Heinz Weidt. Ihnen allen sei herzlich gedankt. Einen beson- deren Dank schulden Herausgeber und Autoren auch Herrn Dr. Franz-Peter Gillig und dem Verlag Mohr Siebeck für ihre Geduld und für die gute Zusammenarbeit.

Hamburg, im Februar 2007 Reinhard Zimmermann

Inhaltsverzeichnis

1. Teilband

Vorwort des Bandherausgebers . . . V Abkürzungsverzeichnis. . . X Verzeichnis wichtiger Literatur. . . XXIII Die Entstehung des BGB im Überblick mit Nachweis der Quellentexte

(Joachim Rückert/Stefan Stolte) . . . XXXII

vor 241. Systemfragen des Schuldrechts (Ralf Michaels) . . . 1

Das Prinzip Vertragsfreiheit (Sibylle Hofer) . . . 98

§ 241. Begriff des Schuldverhältnisses und Pfl ichten aus dem Schuldverhältnis (Franz Dorn) . . . 137

§ 241 a. Unbestellte Leistungen (Franz Dorn) . . . 247

§ 242. Leistung nach Treu und Glauben (Thomas Duve / Hans-Peter

274

§ 243. Gattungsschuld (Franz Dorn) . . . 365

§§ 244, 245. Geldschuld (Franz Dorn) . . . 432

§§ 246–248. Zinsen (Franz Dorn). . . 484

§§ 249–253, Schadensrecht (Nils Jansen) . . . 517

255. § 254. Mitverantwortlichkeit des Geschädigten (Nils Jansen) . . . . 655

§§ 256–258. Aufwendungsersatz, Befreiungsanspruch, Wegnahmerecht (Peter Gröschler) . . . 715

§§ 259–261. Rechenschaftspfl icht, Auskunftsanspruch, Eidesstattliche Versicherung (Peter Gröschler) . . . 740

§§ 262–265. Wahlschuld (Peter Gröschler) . . . 761

§§ 266–268. Teilleistungsverbot, Drittleistung, Ablösungsrecht (Peter Gröschler) . . . 784

§§ 269–272. Leistungsort und Leistungszeit (Peter Gröschler) . . . 808

§§ 273–274. Zurückbehaltungsrecht (Peter Gröschler) . . . 831

vor § 275. Leistungsstörungen (Martin Josef Schermaier). . . 851

§ 275. Ausschluss der Leistungspfl icht (Martin Josef Schermaier) . 941 vor § 276. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit

(Martin Josef Schermaier) . . . 1028

§§ 276–278. Verantwortlichkeit des Schuldners

(Martin Josef Schermaier) . . . 1063

§§ 280–285. Schadensersatz wegen Pfl ichtverletzung

(Martin Josef Schermaier) . . . 1178

§§ 286–292. Verzug des Schuldners (Sebastian Lohsse) . . . 1312

§§ 293–304. Verzug des Gläubigers (Martin Pennitz) . . . 1388

2. Teilband

§§ 305–310. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch

Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . 1413 Teil I: Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und

richterliche Inhaltskontrolle (Sibylle Hofer) . . . 1413 Teil II: Geltungsgrund und Geltungsvoraussetzungen;

Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit;

Transparenzgebot (Phillip Hellwege) . . . 1441 Teil III: Auslegung und Umgehungsverbot

(Stefan Vogenauer) . . . 1475

§ 311 I. Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche

Schuldverhältnisse (Andreas Thier). . . 1508

§ 311 II, III. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

(Jan Dirk Harke). . . 1536

§ 311 a. Leistungshindernis bei Vertragsschluss (Jan Dirk Harke) . . 1561

§ 311 b. Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den

Nachlass (Jan Dirk Harke) . . . 1571

§ 311 c. Erstreckung auf Zubehör (Jan Dirk Harke) . . . 1580 vor §§ 312 ff. Grundlagen der Verbrauchergeschäfte

(Mathias Schmoeckel) . . . 1581

§§ 312–312 f. Besondere Vertriebsformen (Mathias Schmoeckel) . . . 1668

§§ 313–314. Störung der Geschäftsgrundlage. Kündigung von Dauerschuld- verhältnissen aus wichtigem Grund (Rudolf Meyer-Pritzl) 1708

§§ 315–319. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (Sibylle Hofer) . . . 1760

§§ 320–322. Der gegenseitige Vertrag und das Prinzip der Zug-um-Zug-

Leistung (Martin Pennitz) . . . 1779

§§ 323–325. Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter

Leistung (Christian Hattenhauer) . . . 1813

§ 326. Gefahrenverteilung im gegenseitigen Vertrag (Martin Josef Schermaier). . . 1900

§§ 328–335. Versprechen der Leistung an einen Dritten (Stefan Vogenauer) . . . 1935

§§ 336–345. Draufgabe, Vertragsstrafe (Hans-Georg Hermann) . . . 2036

§§ 346–359. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucher- verträgen (Andreas Thier). . . 2074

§§ 362–371. Erfüllung (Tilman Repgen) . . . 2122

§§ 372–386. Hinterlegung (Tilman Repgen) . . . 2169

§§ 387–396. Aufrechnung (Reinhard Zimmermann). . . 2179

§ 397. Erlass (Jens Kleinschmidt). . . 2250

§§ 398–413. Übertragung einer Forderung (Christian Hattenhauer) . . . 2290

§§ 414–418. Schuldübernahme (Rudolf Meyer-Pritzl) . . . 2369

§§ 420–432/I. Mehrheit von Schuldnern (Sonja Meier) . . . 2390

§§ 420–432/II. Mehrheit von Gläubigern (Sonja Meier) . . . 2575

Rechtsquellenverzeichnis . . . 2641

Personenverzeichnis . . . 2705

Stichwortverzeichnis . . . 2719

Stichwortregister

Die Verweise beziehen sich auf die Randnummern (Fettdruck) der jeweiligen Beiträge, die mager gedruckten Ziffern verweisen auf Fußnoten in diesen Beiträgen.

ab heredis persona obligationem incipere non posse §§ 328–335, 6, 11

Abandon §§ 249–253, 255, 47

Abbruch von Vertragsverhandlungen § 311 Abs. 2, 3, 15, 24, 26, 28

Abdingbarkeit §§ 387–396, 4 13, 40 227 Ablehnungsandrohung §§ 280–285, 105;

§§ 286–292, 2, 3

Ablösungsrecht §§ 266–268, 2, 8 ff., 19 ff., 29 ff., 35

– Annahmeverzug §§ 266–268, 19 – Befriedigungsvorrecht des Gläubigers s.

nemo subrogat contra se – ius offerendi §§ 266–268, 19 ff.

– Legalzession §§ 266–268, 9 f., 21, 22, 29 ff.

– nemo subrogat contra se §§ 266–268, 10, 22 ff., 29 f., 35; s. auch nemo subrogat contra se

– Pfandgläubiger §§ 266–268, 20 – Subrogation §§ 266–268, 29 f.

– Zwangsvollstreckung §§ 266–268, 8, 36 Abmahnung §§ 280–285, 113

Abnahme § 326, 4

Abschlussfreiheit § 311 Abs. 2, 3, 29; s. auch Privatautonomie; Vertragsfreiheit Absendung § 243, 16 f., 27, 30 f., 35, 39, 41,

46 f., 52 f., 56, 63

Absicherungsgeschäfte § 241, 79 Absonderungsrecht §§ 398–413, 45

Abstraktionsprinzip vor § 241/System, 18 f.;

§ 397, 27, 44; §§ 398–413, 2, 6, 64, 66–68, 66 462

Abtretung vor § 241/System, 16, 18, 22, 28, 80; §§ 328–335, 10 42, 13, 67, 90, 104, 109, 113

– abstrakte §§ 398–413, 1 f., 6, 66–68 – acceptation §§ 398–413, 4, 19, 34, 71 – actio directa des Zedenten §§ 398–413, 9,

11, 14–16, 15 83, 19, 24; s. auch actio directa

– actio utilis des Zessionars §§ 398–413, 9–

11, 9 40, 14, 15 83, 16, 19, 21 f., 22 122, 24, 29–31; s. auch actio utilis

– Annahme § 397, 25 138

– Aufrechnung des Schuldners §§ 398–413, 2, 40, 73

– Auswirkung auf Aufrechnungsbefugnis des Schuldners §§ 387–396, 37, 42

– bedingte §§ 398–413, 6, 43 f., 43 275, 46 f., 49, 66

– Befreiung des Schuldners s. Abtretung, – Leistung, befreiende

– causa §§ 398–413, 11, 17, 20, 25 152, 29–

33, 38, 66 f.

– in deutschen Rechten vor Rezeption des römischen Rechts §§ 398–413, 12 f.

– verlängerter Eigentumsvorbehalt (und Abtretungsverbot) §§ 398–413, 55 f.

– verlängerter Eigentumsvorbehalt (und Globalzession) §§ 398–413, 45, 49, 51, 52–

54, 77

– Einwendungen des Schuldners §§ 398–413, 2, 66–68

– – als exceptiones ex iure tertii §§ 398–413, 33, 38, 66

– Einzelrechtsnachfolge (Singularsukzessi- on) §§ 398–413, 7, 9, 22, 27

– Einziehungsermächtigung §§ 398–413, 42 267

– des Ersatzanspruchs s. Ersatzanspruch, Abtretung

– Factoring §§ 398–413, 42

– Form §§ 398–413, 17, 19, 32, 38, 69 – in der gemeinrechtlichen Praxis des 19.

Jahrhunderts §§ 398–413, 25

– bei Gesamtgläubigerschaft §§ 420–432/II, 17, 19, 27

– von Gestaltungsrechten §§ 398–413, 60–64 – – selbständige und unselbständige

Gestaltungsrechte §§ 398–413, 61 – – forderungs- und vertragsbezogene

Gestaltungsrechte §§ 398–413, 61 – von Gewährleistungsrechten §§ 398–413,

62

– Globalzession §§ 398–413, 42 268, 45, 49–

52, 55, 70 f., 77

– – und verlängerter Eigentumsvorbe- halt §§ 398–413, 49–54

– – und Übersicherung §§ 398–413, 46, 48 – Glossatoren §§ 398–413, 11

– in der Historischen Rechtsschule §§ 398–

413, 21–24

– – Germanisten §§ 398–413, 22–24 – – Romanisten §§ 398–413, 21–24 – in der Kanonistik §§ 398–413, 11 57 – kausale §§ 398–413, 6, 10, 19, 31–33, 38,

67; s. auch Abtretung, – causa

– Kenntnis des Schuldners §§ 398–413, 2–4, 9, 18, 34 f., 36 224, 40, 73, 75

– Kenntnisvorbehalt bei § 409 I §§ 398–413, 41, 65

– in den Kodifi kationen der 2. Hälfte des 19.

Jahrhunderts §§ 398–413, 27

– bei den Kommentatoren §§ 398–413, 11 – künftige Forderungen s. Abtretung, –

Vorausabtretung

– mietvertragliches Kündigungsrecht §§ 398–

413, 62

– bei den Legisten §§ 398–413, 11

– Leistung, befreiende §§ 398–413, 2, 18, 26, 32, 34 f., 37, 40, 57 f., 65, 67 f., 75

– mehrfache §§ 398–413, 49, 56, 76 – bei Mitgläubigerschaft §§ 420–432/II, 71 – im Naturrecht §§ 398–413, 5, 18 f., 18 99,

23, 30 f., 34

– in den Naturrechtskodifi kationen §§ 398–

413, 19, 25 250, 34

– Prioritätsgrundsatz §§ 398–413, 49, 52, 54, 58

– Publizität §§ 398–413, 19, 49, 77

– im antiken römischen Recht §§ 398–413, 3, 7–10

– Schuldnerschutz §§ 398–413, 25, 35, 37, 40 f., 65, 65 443, 68, 70, 72 f., 75 – – objektives, objektiv-subjektives

Schuldnerschutzsystem §§ 398–413, 75

– Sicherungsabtretung §§ 398–413, 2 3, 42, 45–47, 45 301, 49, 51 350, 64, 72, 77; s.

auch Sicherungsabtretung

– signifi cation §§ 398–413, 4, 19, 19 111, 34 – Singularsukzession s. Abtretung, –

Einzelrechtsnachfolge

– andere Rechte §§ 398–413, 60–64 – Teilforderung §§ 398–413, 71

– Übertragung zur Ausübung (Ausübungsleh- re) §§ 398–413, 8, 13–16, 21, 23–27, 23 129, 25 150 152 154, 34 f., 38 232, 40, 60 – Umdeutung in Ermächtigung zur Aus-

übung §§ 398–413, 62

– Unübertragbarkeitsdogma §§ 398–413, 15, 20, 22, 35; s. auch Abtretung, – Übertra- gung zur Ausübung (Ausübungslehre) – Unwirksamkeit, Kenntnis des Schuld-

ners §§ 398–413, 41, 65

– im usus modernus pandectarum §§ 398–

413, 14–17, 19, 21 121, 23, 29–31, 34 f.

– Verbot der cessio in potentiorem §§ 398–

413, 39

– Verfügungsgeschäft, -vertrag, -akt §§ 398–

413 1, 5 f., 10 f., 38, 44, 47

– Verteilung sekundärer Rechte bei fehlender Abrede §§ 398–413, 64

– der Vindikation §§ 249–253, 255, 152 f.

– Vollrechtsübertragung §§ 398–413, 2 f., 5, 8, 10 f., 13, 15 f., 19 f., 23, 25 150 152, 27, 34, 45 f., 60, 69, 71

– Vorausabtretung §§ 398–413, 43 f., 47 – – und Insolvenzverfahren §§ 398–413, 44 – wirtschaftliche Bedeutung §§ 398–413, 42 Abtretungsanzeige §§ 398–413, 4, 9, 17, 34–

37, 41, 65, 68, 68 476, 71, 73, 73 519, 75 f., 75 532, 76 537; s. auch Anzeigepfl icht;

denuntiatio

Abtretungsurkunde §§ 398–413, 16 f., 29, 32, 37, 40 f., 65, 75

Abtretungsverbot, rechtsgeschäft-

liches §§ 398–413, 39, 55–59, 55 366, 57 379, 72, 72 495, 77

– in Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen §§ 398–413, 55

– Kenntnis des Schuldners §§ 398–413, 57 – absolute Unwirksamkeit bei Verbotsverstoß

(Verkehrsunfähigkeitsdogma) §§ 398–413, 55–59, 72

– relative Unwirksamkeit bei Verbotsver- stoß §§ 398–413, 57–59, 72

– obligatorische Wirkungen bei Verbotsver- stoß §§ 398–413, 58 f., 72

abus de droits § 242, 69, 74 Abwehrpfl ichten § 241, 101

Abwerben von Arbeitskräften vor § 241/

System, 9, 47, 78

Abwesenheit §§ 293–304, 6 f., 8, 12, 21 Abzug neu für alt §§ 249–253, 255, 5, 58, 61,

93 f.

accepta, expensa §§ 259–261, 16

acceptilatio §§ 362–371, 19; § 397, 8–12, 13 86, 14 92, 31, 44; §§ 420–432/I, 35, 55 f., 168

– bei Gesamtgläubigerschaft §§ 420–432/II, 16

actio ad exhibendum vor § 241/System, 44;

§§ 256–258, 28

actio communi dividundo §§ 420–432/I, 108;

§§ 420–432/II, 24 97, 37

actio de deiectis vel effusis §§ 249–253, 255, 11 45; §§ 276–278, 23, 46, 57, 83; §§ 420–

432/I, 26, 108, 110, 203; s. auch effusum vel deiectum

actio de in rem verso utilis §§ 276–278, 71 actio de peculio §§ 259–261, 14

actio de pauperie §§ 249–253, 255, 11 45;

§§ 276–278, 83

actio de posito vel suspensis §§ 276–278, 57 actio de recepto §§ 276–278, 23

actio de tigno iuncto §§ 256–258, 28, 30, 33 actio directa §§ 328–335, 23, 30; s. auch

Abtretung, – actio directa des Zedenten actio doli vor § 241/System, 76

actio empti vor § 275, 29; §§ 323–325, 15;

§§ 346–359, 12

actio familiae erciscundae §§ 420–432/I, 108;

§§ 420–432/II, 37

actio furti vor § 241/System, 44; §§ 249–253, 255, 46 330; §§ 420–432/I, 23

actio in factum vor § 241/System, 24, 44;

§§ 323–325, 14; §§ 328–335, 12 actio iniuriarum §§ 249–253, 255, 10 actio iniuriarum aestimatoria §§ 249–253,

255, 30, 54 392

actio in personam vor § 241/System, 34 f., 38, 44

actio in rem vor § 241/System, 34 f., 38, 44 actio in rem scripta vor § 241/System, 44 actio institoria §§ 276–278, 47

actio legis Aquiliae §§ 249–253, 255, 11, 15, 26 169; §§ 276–278, 69

actio mandati §§ 420–432/II, 24 97 actio negotiorum gestorum §§ 420–432/I,

109–11; §§ 420–432/II, 24 97

actio Pauliana vor § 241/System, 1, 11, 44 f.

actio praescriptis verbis §§ 323–325, 14, 19 actio pro socio §§ 420–432/I, 108, 126;

§§ 420–432/II, 24, 97

actio quod metus causa vor § 241/System, 44 actio redhibitoria vor § 275, 29; §§ 323–325, 15; §§ 346–359, 3, 6, 13–15, 19, 20, 23, 24, 27, 28, 29, 36, 47; s. auch Wandelung – Gefahrverteilung §§ 346–359, 13, 14, 22,

23, 24, 29, 31, 34; s. auch Rücktritt, – Gefahrverteilung

– restitutio in integrum §§ 346–359, 13; s.

auch restitutio in integrum

actio utilis vor § 241/System, 24 140, 44;

§§ 328–335, 12, 23, 30; s. auch Abstrakti- onsprinzip; Abtretung, – actio utilis des Zessionars

actio venditi §§ 346–359, 12 action of assumpsit § 397, 33

actor sequitur forum rei §§ 269–272, 15 45 actus contrarius § 397, 8, 18, 31–33, 45 f.

Adäquanz §§ 280–285, 60

Adäquanztheorie s. Kausalitätstheorien, – Adäquanztheorie

adjektizische Klage §§ 420–432/I, 11, 108 adprobatio § 326, 4, 5

adstipulator §§ 328–335, 9; §§ 420–432/II, 4 aemulatio s. Schikaneverbot

aequalitas vor § 275, 38, 45

aequitas § 242, 2 12, 3 f., 7–20, 41, 42 315, 48;

§ 311 Abs. 1, 7, 16, 18; §§ 336–345, 42 aequitas canonica § 242, 9

aequitas cerebrina § 242, 18, 42 aequitas non scripta § 242, 11 aequitas scripta § 242, 11, 17

aestimatio vor § 275, 24; §§ 280–285, 46 Affektionsinteresse §§ 249–253, 255, 13, 55,

141; §§ 328–335, 31, 35, 39, 56, 59 Affektionstheorie §§ 387–396, 16, 29, 32, 41

238, 72

agere cum compensatione §§ 387–396, 6, 46 agere cum deductione §§ 387–396, 5, 31 165,

46 277

Akademie für Deutsches Recht vor § 241/

System, 75 585; vor § 275, 72, 88 f.; §§ 313, 314, 29–31, 33, 48, 79; §§ 323–325, 71 388, 86, 92 486

Akkordgruppe §§ 420–432/I, 75

aktionenrechtliches Denken §§ 320–322, 8 Aktionsplan der Europäischen Kommission,

verbraucherpolitischer vor § 312, 32 Aktivdelegation §§ 398–413, 8

Akzessorietät §§ 336–345, 19, 26; §§ 420–

432/I, 19, 72 f., 78

– Sicherungsabtretung §§ 398–413, 46 f.

alienatio § 241, 15

Alimentenforderungen (Aufrechnungsaus- schluss) §§ 387–396, 63

aliud-Lieferung § 241a, 17, 28 – bewusste § 241a, 17, 28 – irrtümliche § 241a, 17

Allgemeine Arbeitsbedingungen §§ 315–319, 15

Allgemeine Deutsche Spediteurbedin- gungen §§ 305–310/II, 6 f., 14

Allgemeine Deutsche Wechselordnung § 242, 28, 44; §§ 323–325, 44

Allgemeine Geschäftsbedingungen vor § 241/

Vertragsfreiheit, 31; § 242, 3, 35; §§ 246–

248, 5, 42; §§ 305–310/I, 1–37; §§ 305–310/

II, 1–41; §§ 305–310/III, 1–39; vor § 312, 147; §§ 315–319, 11, 13, 14, 15

– Abtretungsverbot §§ 398–413, 55

– ausdrückliches Einverständnis §§ 305–310/

II, 10 f., 13, 15 f.

– ausdrücklicher Hinweis §§ 305–310/II, 10 f., 18, 20

– Aushang §§ 305–310/II, 16, 22 – Auslegung §§ 305–310/II, 4 f., 7, 37;

§§ 305–310/III, 1–39

– Auslegung und Einbeziehung §§ 305–310/

II, 12, 24

– Ausübungskontrolle §§ 305–310/II, 29, 31 – Bezugnahmeklausel §§ 305–310/II, 10 – dispositives Recht zur Lückenfül-

lung §§ 305–310/II, 30, 32

– dogmatischer Rahmen der Einbeziehungs- voraussetzungen §§ 305–310/II, 24–26 – Einbeziehung §§ 305–310/III, 1 – Einbeziehungsabrede s. Allgemeine

Geschäftsbedingungen, – Geltungsabrede – Einbeziehungsvoraussetzungen §§ 305–

310/II, 2, 9–27, 36

– einschränkende Auslegung §§ 305–310/II, 29

– ergänzende Auslegung §§ 305–310/II, 31, 34

– fertig bereitliegende Rechtsord- nung §§ 305–310/II, 4 f.

– Geltungsabrede §§ 305–310/II, 2–8 – geltungserhaltende Reduktion §§ 305–310/

II, 29–31, 34, 40; §§ 305–310/III, 1 – Geltungsgrund §§ 305–310/II, 1–8, 30 – Geltungsvoraussetzungen s. Allgemeine

Geschäftsbedingungen, – Einbeziehungsvor- aussetzungen

– Geschäftsgebrauch §§ 305–310/II, 17 f.

– Handelsbrauch §§ 305–310/II, 17, 21, 24 f.

– Inhaltskontrolle §§ 305–310/I, 1–37,

§§ 305–310/II, 4, 7, 20, 23, 38, 40; §§ 305–

310/III, 1, 11 f., 32, 33, 36 – Kaufl eute §§ 305–310/II, 14 – kaufmännisches Bestätigungsschrei-

ben §§ 305–310/II, 26

– Kenntnis §§ 305–310/II, 10, 13, 16 – Möglichkeit der Kenntnisnahme §§ 305–

310/II, 10 f., 14, 18, 23, 40

– Monopolrechtsprechung §§ 305–310/II, 4 – Nebenvertrag §§ 305–310/II, 29 – normative Auslegung und Einbezie-

hung §§ 305–310/II, 12, 20, 26, 36

– normativer Charakter §§ 305–310/II, 3 f., 7, 30

– normative Geltung §§ 305–310/II, 6 – Normentheorie §§ 305–310/II, 2 f., 5 f., 8 – Prävention §§ 305–310/II, 31 f., 34 – Rahmenvereinbarung §§ 305–310/II, 9 – Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und

Unwirksamkeit §§ 305–310/II, 28–34 – Rechtsnatur §§ 305–310/II, 2–8, 30 – rechtssoziologische Bedeutung §§ 305–310/

II, 3 f., 7

– Restgültigkeit §§ 305–310/II, 29–34 – Restriktionsprinzip s. Restriktionsprinzip – Rückübertragungspfl icht bei Sicherungsab-

tretung §§ 398–413, 45 300

– stillschweigendes Einverständnis §§ 305–

310/II, 12–20, 26

– Transparenzgebot §§ 305–310/II, 31, 35–

41; §§ 305–310/III, 1, 35

– überraschende Klauseln §§ 305–310/II, 20 – Unklarheitenregel s. Unklarheitenregel – Unterwerfung §§ 305–310/II, 3

– Verbandsklageverfahren §§ 305–310/III, 4, 34

– Verbraucherschutz §§ 305–310/II, 23 – Veröffentlichung §§ 305–310/II, 10, 18 – versteckter Hinweis §§ 305–310/II, 11 f.

– versteckte Inhaltskontrolle §§ 305–310/II, 20

– Verkehrssitte §§ 305–310/II, 16 – Vertragstheorie §§ 305–310/II, 2 f., 7 f.

– Wirksamkeitskontrolle §§ 305–310/II, 29 – Wissenmüssen-Formel §§ 305–310/II, 18,

24, 26 f.

Allgemeiner Teil des Rechts vor § 241/System, 65

allgemeines Lebensrisiko §§ 249–253, 255, 71 allgemeines Persönlichkeitsrecht vor § 241/

System, 43 323; §§ 249–253, 255, 3, 5, 19, 122 f., 149, 151

– Kompensation §§ 249–253, 255, 124 alteri stipulari nemo potest §§ 328–335, 5–17,

23–34, 42, 52, 56, 60

alternatio rerum §§ 262–265, 12 31 Alternativlieferung s. aliud-Lieferung Alternativobligation s. Wahlschuld Alternativverhalten, rechtmäßiges s.

rechtmäßiges Alternativverhalten alterum tantum §§ 286–292, 11, 17, 29, 30 ambiguitas contra stipulatorem est s.

Unklarheitenregel

ambiguum pactum contra venditorem interpretandum est s. Unklarheitenregel Amtspfl ichtverletzung §§ 280–285, 32 Analogiefähigkeit

– §§ 312 bis 312b vor § 312, 62

– im Haustürschutzrecht §§ 312–312 f, 33–36 Anatozismus s. Zinseszinsen

Änderungsvertrag § 397, 44

Anfälligkeit des Geschädigten §§ 249–253, 255, 71

Anfechtung § 241, 51, 80, 104; §§ 249–253, 255, 87; § 311 Abs. 2, 3, 18, 24, 27, 33 Anfechtungsrecht, Abtretbarkeit §§ 398–413,

61

Angebot §§ 293–304, 5, 9 47, 12, 21; §§ 320–

322, 17

– förmliches §§ 293–304, 12

– tatsächliches §§ 293–304, 9, 21, 21 111 – wörtliches §§ 293–304, 5 17, 9, 12, 12 70,

21, 21 111, 21 116

Angebotstheorie §§ 328–335, 67, 77, 81 f., 86, 89, 93, 96, 113

Angeld §§ 323–325, 17; §§ 336–345, 5; s. auch arrha, – deutschrechtlicher Rechtskreis Anmietung einer Ersatzsache §§ 249–253,

255, 86

Annahme §§ 293–304, 5, 5 20, 7 35, 11 59;

§§ 320–322, 13, 17, 25, 30

– Nichtannahme §§ 293–304, 4, 15 f., 17, 18 93, 21, 22, 23, 25 152, 25

Annahmebereitschaft §§ 293–304, 22 Annahmeerfordernis s. Vertragsprinzip Annahmepfl icht (des Gläubigers) §§ 293–304,

2 3, 7, 11, 15 f., 18, 20, 22 Annahmeverhinderung § 243, 51

Annahmeverweigerung §§ 293–304, 5, 6, 8 f., 10 52, 11 59, 12, 18, 21 f., 25 152; §§ 320–

322, 4

Annahmeverzug § 243, 10, 13 f., 21, 21 54, 23, 26, 30, 33, 39, 44, 46, 46 195, 51 f., 54, 56, 60 255, 61 f., 67, 67 294; §§ 269–272, 1;

§ 326, 19; §§ 362–371, 70, 79; §§ 372–386, 4, 8, 14, 16; s. auch mora accipiendi – Drittleistung s. Drittleistung, – Annahme-

verzug

– bei Gesamtgläubigerschaft §§ 420–432/II, 20, 23, 26

– bei Gesamtschuld §§ 420–432/I, 59–61, 210 Anrechnung §§ 362–371, 4, 22, 80

– auf Zinsen, Kapital, Kosten §§ 362–371, 18, 22, 45, 47

Anscheinsbeweis §§ 362–371, 52 Anspruch vor § 241/System, 61; § 241, 99 – betagter §§ 269–272, 10

– dinglicher vor § 241/System, 20, 61 – Erwerbsanspruch s. Erwerbsanspruch – Schutzanspruch s. Schutzanspruch – unentwickelter § 241, 99

– verhaltener §§ 269–272, 10; §§ 280–285, 78 antisemitische Judikatur zu § 242 § 242, 73 Anwaltssozietät s. Rechtsanwaltssozietät Anwartschaft § 241, 13

– bei Vorausabtretung §§ 398–413, 44 Anweisung §§ 266–268, 16; §§ 414–418, 9–11 Anzeigepfl icht §§ 280–285, 20; s. auch

Abtretungsanzeige; denuntiatio Äquivalenzprinzip vor § 275, 26, 34, 38; s.

auch Austauschäquivalenz

Äquivalenzstörung vor § 275, 68, 76, 78 f.

Äquivalenztheorie s. Kausalitätstheorien, – conditio sine qua non

Arbeitnehmerhaftung § 254, 36 Arbeitskraft

– Kommerzialisierung §§ 249–253, 255, 139 – Verlust §§ 249–253, 255, 125

Arbeitsordnungen §§ 305–310/I, 2 16, 6 42 Arbeitsplatzsicherungsklausel §§ 336–345, 36 Arbeitsrecht §§ 315–319, 15, 23; §§ 336–345,

2, 16, 32, 40

– und Pfl ichtverletzung §§ 280–285, 21 Arbeitsvertrag

– Übergang bei Betriebsübergang vor § 241/

System, 22, 53–55

– Verleitung zum Vertragsbruch vor § 241/

System, 9, 47, 78

Arbeitsvertragsfreiheit vor § 241/Vertragsfrei- heit, 20

arbiter s. Schiedsrichter arbitrator s. Schiedsgutachter

argentarius s. agere cum compensatione Arglist § 311 Abs. 2, 3, 3, 12, 18, 24, 33;

§ 311a, 12; s. auch dolus Arglisteinrede s. exceptio doli Argumentationstheorie § 242, 79

aristotelische Gerechtigkeitslehre §§ 249–253, 255, 17

arrha confi rmatoria §§ 336–345, 6 arrha nuptialis §§ 336–345, 5 11

arrha pacto imperfecto data §§ 336–345, 9 arrha poenitentialis §§ 336–345, 6

Arrha § 311 Abs. 1, 11, 11 59; §§ 336–345, 5;

§§ 346–359, 24

– altgriechischer Rechtskreis §§ 346–359, 5, 10

– deutschrechtlicher Rechtskreis §§ 346–359, 17

Arrhalvertrag §§ 323–325, 17

Arzthaftung vor § 241/System, 60; §§ 249–

253, 255, 73

– Beweislast §§ 280–285, 98 Assignation §§ 414–418, 9 astreinte vor § 241/System, 32 235 Aufdrängung § 397, 39, 41–43 Aufgeld §§ 244, 245, 18; §§ 336–345, 5 Aufhebung § 397, 19, 39 187, 43 Aufhebungsvertrag § 397, 8 50

Aufl age, Anspruchskonkurrenz §§ 420–432/

II, 32 134

Aufopferungshaftung §§ 420–432/I, 28 Aufrechenbarkeit, Einrede §§ 387–396, 41; s.

auch Aufrechnungslage

Aufrechnung § 241, 11, 26; §§ 273, 274, 10;

§§ 320–322, 5, 7 f.; §§ 387–396, 1–73 – nach Abtretung §§ 387–396, 37, 42; §§ 398–

413, 40

– Ausschluss s. Aufrechnungsausschluss – Erlöschenswirkung §§ 387–396, 8, 23, 28,

29

– erzwungene §§ 387–396, 6, 46 277 – gegen beschlagnahmte Forderung §§ 387–

396, 37

– mit einredebehafteter Forderung §§ 387–

396, 32

– mit fremder Forderung bei Einwilligung des Dritten §§ 387–396, 45

– gegen unpfändbare Forderung §§ 387–396, 63–65

– Funktion §§ 387–396, 9, 10, 19, 37, 38 – Geltendmachung s. Aufrechnungserklärung

– bei Gesamtgläubigerschaft §§ 420–432/II, 20, 22, 26

– bei Gesamtschuld §§ 420–432/I, 54, 191–

195

– ipso iure Wirkung s. ipso iure compensatur – im Konkurs s. Konkursaufrechnung – nach Kündigung §§ 387–396, 30 – Materialisierung §§ 387–396, 3, 9 – bei Mitgläubigerschaft §§ 420–432/II, 44,

69 f.

– nach Nichterfüllung s. Rücktritt wegen Nichterfüllung

– prozessuale Natur §§ 387–396, 7 – richterliche §§ 387–396, 5

– Rückwirkung §§ 387–396, 15–17, 23–25, 27 f.

– gegen nicht bestehende Schuld §§ 387–396, 45

– Terminologie §§ 387–396, 2 4, 37 – Vereinheitlichung §§ 387–396, 8 f.

– nach Eintritt der Verjährung §§ 387–396, 35 f., 73

– Vollzug §§ 387–396, 2, 11–13, 20–22, 71 – Wirkungen §§ 387–396, 14–17, 23–25, 27–

33

Aufrechnungsausschluss §§ 387–396, 58–66 – unerlaubte Handlung §§ 387–396, 59–61 – vertraglicher §§ 387–396, 46 282, 66 Aufrechnungseinrede s. exceptio compensati-

onis

Aufrechnungserklärung §§ 387–396, 8, 12 f., 17, 20–22, 26, 28 f., 32, 35 f., 54, 69, 71 f.

Aufrechnungsklage §§ 387–396, 12 44, 38 Aufrechnungslage §§ 387–396, 15 70, 16, 25,

28 f., 32 f., 35, 37, 68, 72; s. auch Aufrechen- barkeit, Einrede

Aufrechnungsrecht, Abtretbarkeit §§ 398–

413, 61

Aufrechnungsverbot s. Aufrechnungsaus- schluss

Aufrechnungsvertrag §§ 387–396, 4, 12, 45 272

Aufrechnungsverzicht §§ 387–396, 66; s. auch Verzicht, – auf eingetretene Aufrechnung Aufrechnungsvoraussetzungen §§ 387–396, 2,

34, 40–57

Aufsichtspfl ichtiger, Haftung §§ 420–432/I, 27, 125, 140, 209

Auftrag §§ 328–335, 4, 32, 77

– mehrere Auftraggeber §§ 420–432/I, 10, 12, 14 64; §§ 420–432/II, 43 188

– mehrere Beauftragte §§ 420–432/I, 85, 89 f.

Aufwandstheorie § 275, 46, 47, 51, 52 Aufwendungen §§ 256–258, 1, 5, 16 – Eingehung von Verbindlichkeiten §§ 256–

258, 10 f.

– frustrierte §§ 280–285, 74, 94, 119, 121, 122

– Luxusaufwendungen §§ 256–258, 16, 28 ff.

– notwendige §§ 256–258, 16 – nützliche §§ 256–258, 16

Aufwendungsersatz §§ 256–258, 1, 6 ff., 17 ff., 34, 35, 37 f., 39; §§ 293–304, 7, 10, 23;

§§ 320–322, 3

– Befreiungsanspruch §§ 256–258, 10 f., 25 ff., 35

– Früchte §§ 256–258, 9

– Naturalrestitution §§ 256–258, 11, 14, 39 – Nutzungen §§ 256–258, 9

– Zinsen §§ 256–258, 8 f., 22 ff., 35 Aufwertungsfrage § 242, 21, 57, 67

Aufwertungsrechtsprechung § 242, 56, 67, 71, 88; § 397, 21 131

Augenscheinbeweis §§ 246–248, 37 Ausgleich

– Verletzung normativer Interessen §§ 249–

253, 255, 156

– erlittenes Unrecht §§ 249–253, 255, 149 f.

– vollständiger §§ 249–253, 255, 16, 18, 20, 22, 24-26, 29, 39, 41, 54, 56 f., 91, 102, 150, 156, 161; s. auch Totalreparation

Ausgleichsinteresse §§ 280–285, 69 Ausgleichsquittung s. auch stipulatio

Aquiliana

– Arbeitsrecht § 397, 21 128

Auskunftsanspruch §§ 259–261, 1 ff., 9 ff., 28 ff.

– Ausforschungsbeweis §§ 259–261, 1, 36 – Bestandsverzeichnis §§ 259–261, 9, 11,

22 ff.

– Durchsetzung §§ 259–261, 25 ff.

– Erfüllung §§ 259–261, 11

– Geheimhaltungsinteresse §§ 259–261, 2 – Treu und Glauben §§ 259–261, 34 ff.

Auskunftshaftung §§ 249–253, 255, 73 Auslegung § 241, 31, 36, 55, 63, 66, 83;

§§ 305–310/II, 4 f., 7, 12, 20, 24, 26, 29, 36 f.

– Allgemeine Geschäftsbedingungen §§ 305–

310/III, 1–39; s. auch Allgemeine Geschäfts- bedingungen, – Auslegung

– Ausnahmebestimmungen §§ 305–310/III, 10

– belastende Vertragsbestimmungen §§ 305–

310/III, 10

– contra creditorem s. favor debitoris – contra proferentem s. Unklarheitenregel – contra stipulatorem s. Unklarheitenregel – contra venditorem s. Unklarheitenregel – ergänzende §§ 305–310/III, 6, 7, 9; §§ 328–

335, 108, 122

– Forderungsverzicht § 397, 21

– Freizeichnungsklauseln §§ 305–310/III, 10–

12, 31, 35, 37

– Gesetz s. Gesetzesauslegung

– gesetzesähnliche oder -gleiche §§ 305–310/

III, 2, 7, 8, 9

– normative § 241, 55, 63, 78 – objektive §§ 305–310/III, 4–9

– Rechtsgeschäft § 242, 2, 21 140, 31, 34, 35 248, 48, 66, 68 f., 81, 89; §§ 305–310/III, 2;

§§ 328–335, 72–75, 108, 122 f.

– restriktive s. Restriktionsprinzip – Revisibilität §§ 305–310/III, 5, 9 – Unklarheitenregel s. Unklarheitenregel – Verbraucherverträge §§ 305–310/III, 34 – völkerrechtliche Verträge §§ 305–310/III,

13

– zugunsten des Schuldners s. favor debitoris – zugunsten einer Aufrechterhaltung des

Geschäfts s. favor negotii

– zu Lasten des Gläubigers s. favor debitoris – zu Lasten des Verkäufers s. Unklarheitenre-

gel

– Zweifelsregeln §§ 328–335, 72–74, 88, 94, 99–102, 111, 115

Auslobung § 397, 4 14, 5, 15 f., 32 Ausscheidung s. Aussonderung Ausschlagung § 397, 43

Ausschluss der Aufrechnung s. Aufrechnung- ausschluss

Ausschluss der Leistungspfl icht, § 275, 1–77 Außentheorie § 242, 24 169, 54, 74, 85 661 Aussetzungsrecht s. Preisgaberecht

Aussonderung § 243, 11 f., 14, 16, 18, 29, 31 f., 35, 37, 39, 50, 52, 60 f., 60 255, 61 264, 66 276, 66 280, 67 290, 71

Aussonderungsrecht §§ 398–413, 45 Austauschäquivalenz vor § 275, 20, 55, 68; s.

auch Äquivalenzprinzip Austauschgeschäfte § 241, 79

Austauschvertrag s. Vertrag, – gegenseitiger Auswahlverschulden §§ 276–278, 47; s. auch

culpa in eligendo

Bank §§ 244, 245, 34, 38; §§ 246–248, 5, 34 Bank der Deutschen Länder §§ 244, 245, 59 Bankenkrise §§ 244, 245, 38

Banknote §§ 244, 245, 31, 34 f., 38, 43 f., 47 f., 53

Banküberweisung §§ 362–371, 76 Barbierfall § 254, 4 24, 5 31 Bargeld §§ 244, 245, 1, 8 Barkauf § 275, 14 Barkaufprinzip § 311a, 3 f.

Barzahlung, Versprechen §§ 387–396, 66 Basissatz s. Zinsen, – Basissatz

Bauträgervertrag, Abtretung von Gewährleis- tungsrechten §§ 323–325, 103; §§ 398–413, 62

Bauvertragsrecht §§ 336–345, 39 Bayerischer Entwurf, System vor § 241/

System, 19

Bedarfslehre §§ 249–253, 255, 133

Bedingung §§ 313, 314, 4, 8, 10, 12; §§ 323–

325, 16, 21, 22, 23, 25, 27, 29, 36, 42, 53, 58; §§ 346–359, 4, 8, 12, 18, 22, 23; §§ 387–

396, 17, 23, 28; §§ 398–413, 6, 43 f., 43 275, 46 f., 49, 66; s. auch condicio

– aufl ösende §§ 320–322, 14, 34; §§ 323–325, 21, 40, 52, 56; §§ 346–359, 8, 9, 10, 38, 40 – aufschiebende §§ 320–322, 4, 10 43, 14, 15,

27, 27 146, 29, 34; §§ 323–325, 21; §§ 346–

359, 8, 9, 46

– stillschweigende § 275, 23; §§ 323–325, 2; s.

auch condicio subintellecta; condicio tacita;

condition tacite; implied condition – unentwickelte §§ 313, 314, 7

Befreiung von einer Verbindlichkeit §§ 249–

253, 255, 85

Befreiungsanspruch s. auch Aufwendungser- satz, – Befreiungsanspruch

– bei Bürgschaft und Gesamtschuld §§ 420–

432/I, 156, 161–164

Befreiungsvermächtnis § 397, 44

Befriedigungsfunktion (Aufrechnung) §§ 387–

396, 19, 38, 64

Begriffsjurisprudenz § 242, 2 10, 21–23, 51, 64; §§ 276–278, 79; §§ 313, 314, 52, 59;

§§ 414–418, 2, 38

behavioral economics-Ansatz vor § 312, 156 Beherrschbarkeit § 326, 7

Beibringungsgrundsatz §§ 259–261, 1 Beleidigung §§ 249–253, 255, 57 Belohnungsversprechen s. Auslobung benefi cia non obtruduntur § 397, 40 benefi cium cedendarum actionum §§ 266–

268, 22; §§ 420–432/I, 117, 128, 175 f.

benefi cium divisionis §§ 420–432/I, 4 3, 78 396, 99–106, 110, 117, 126, 130, 204, 223

benefi cium inventarii §§ 259–261, 22, 26, 29 Bereicherung §§ 249–253, 255, 59, 120 – und Rückabwicklung § 326, 29 – ungerechtfertigte s. condictio indebiti Bereicherungsrecht §§ 249–253, 255, 62, 120,

122 f.; §§ 313, 314, 10; §§ 320–322, 7 24;

§§ 362–371, 60

– allgemeines vor § 241/System, 16, 24 – Anwendbarkeit im öffentlichen Recht vor

§ 241/System, 64

– Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhält- nis vor § 241/System, 70

Bereicherungsverbot §§ 249–253, 255, 12, 18, 20 f., 45, 62, 80, 94, 96, 98, 101, 105, 152, 158

Bereichsausnahmen §§ 312–312 f, 26, 29–32, 63–66

– Auslegung §§ 312–312 f, 66

– für Versicherungsverträge §§ 312–312 f, 29–32

Beschaffungsgarantie § 275, 56

Beschaffungspfl icht § 275, 47, 49 ff., 56, 65 – bei Stückschulden § 275, 51

Beschaffungsrisiko § 275, 51, 53; vor § 276, 15; §§ 276–278, 100

Beschaffungsschuld § 243, 5; § 275, 50 Beschlagnahme s. Aufrechnung, – gegen

beschlagnahmte Forderung beschränkt dingliche Rechte, Aufhe-

bung § 397, 19, 39 187, 43 Besitzaufgaberecht s. Preisgaberecht

Besitzrecht, obligatorisches vor § 241/System, 14, 16, 22

Bestandsverzeichnis s. Auskunftsanspruch, – Bestandsverzeichnis

Bestätigung § 397, 19, 21 132 Bestimmtheit

– der Aufrechnungserklärung §§ 387–396, 69 – der Forderungen s. Liquidität

– der Leistung §§ 262–265, 1

– des Vertragsgegenstandes §§ 315–319, 1, 4 Bestrafung §§ 249–253, 255, 148; s. auch

Buße; exemplary damages; Privatstrafe;

punitive damages; Strafschadensersatz Betriebsausfallschaden §§ 280–285, 117 Betriebsreglement für die Eisenbahnen

Deutschlands §§ 305–310/II, 3

Betriebsrisiko des Arbeitgebers § 254, 56;

§ 326, 23

Betriebsübergang vor § 241/System, 22, 53–

55

Betriebsvereinbarungen §§ 315–319, 15

Bewahrungsgehilfe § 254, 61

Beweis des Verschuldens §§ 276–278, 66 f.; s.

auch Verschulden, – Beweislast Beweiserleichterung §§ 312–312 f, 27 Beweislast §§ 276–278, 99; §§ 280–285, 97;

§§ 362–371, 4, 19, 48, 64 Beweissicherung § 311b, 1 Beweisverteilung §§ 276–278, 45

bewusste Selbstgefährdung s. Selbstgefähr- dung, bewusste

Bewusstlosigkeit vor § 276, 34

Bierlieferungsvertrag §§ 305-310/II, 31;

§§ 336–345, 42

Billigkeit § 242, 2, 7–12, 17–20, 37, 41–44 315, 47 f., 63, 79

Billigkeitshaftung vor § 276, 15

Billigkeitsklausel § 254, 70; s. auch Moderati- onsrecht

Billigkeitskontrollen im Arbeitsrecht §§ 315–

319, 15, 23

Bimetallismus s. Metall, – Bimetallismus Binnenmarkt vor § 312, 31–33, 48; §§ 312–

312 f, 52, 60, 88

– einheitlicher vor § 312, 31 f.

– Mindestschutzstandard vor § 312, 48 – Vertrauen der Konsumenten vor § 312, 33 Binnensystematik § 242, 79

BGB-Info-Verordnung Verordnung über Informations- und Nachweispfl ichten nach bürgerlichem Recht

blue-pencil-Test §§ 336–345, 30

Bohrhämmer-Entscheidung §§ 313, 314, 64 bona fi des § 242, 2–7, 13–14, 20; §§ 246–248,

10; § 311 Abs. 1, 7; s. auch Treu und Glauben

bonae fi dei iudicia s. iudicia bonae fi dae bonitas extrinseca §§ 244, 245, 21 f., 25 f., 29 bonitas intrinseca §§ 244, 245, 21, 23, 26, 29 bonne foi § 242, 3

bonorum emptor s. agere cum deductione bonus pater familias §§ 276–278, 21, 42, 62,

77, 78, 79; s. auch Hausvater, ordentlicher Boykottaufruf der Verbraucherverbände vor

§ 312, 126

breach §§ 280–285, 44

breach of contract §§ 286–292, 69

Bringschuld § 243, 12, 17, 21, 30, 46; §§ 269–

272, 4 f., 19, 30 f., 34; §§ 293–304, 21 Brüning’sche Wirtschaftspolitik s. Wirt-

schaftspolitik, Brüning’sche btx-Geschäft §§ 312–312 f, 49, 59 Buchexport (DDR) §§ 336–345, 37

Buchgeld §§ 244, 245, 1 buena fe § 242, 3

Bundesamt für Verbraucherschutz vor § 312, 11

Bundesbank §§ 244, 245, 59; §§ 246–248, 37;

§§ 315–319, 10, 24

Bürge, Schutz bei Aufrechnungslage §§ 387–

396, 41

Bürgerpfl icht §§ 280–285, 13

Bürgschaft vor § 241/Vertragsfreiheit, 49;

§ 241, 11, 26, 44, 46; §§ 414–418, 12 – Einrede der Vorausklage §§ 420–432/I, 102,

175, 178 834

– Entlassung des Hauptschuldners §§ 420–

432/I, 168, 175, 178 834

– Klagenkonkurrenz §§ 420–432/I, 37 – Rückgriff gegenüber Hauptschuld-

ner §§ 420–432/I, 115, 117, 127 f., 152 f., 156, 194, 228

– Rückgriff gegenüber Mitbürgen s.

Mitbürgen

– Rückgriff gegenüber anderen Sicher- ern §§ 420–432/I, 150, 151 727, 221 f.

– Vertragsabschluss § 397, 25 138 Bußbücher §§ 246–248, 13

Buße §§ 249–253, 255, 57, 148; §§ 276–278, 32; s. auch Bestrafung; exemplary damages; Privatstrafe; punitive damages;

Strafschadensersatz Bußtheologie §§ 276–278, 29 calliditas §§ 276–278, 27

Caroline-Rechtsprechung §§ 249–253, 255, 151

cas fortuis § 275, 77; s. auch casus fortuitus case law §§ 293–304, 5

casuelle Unmöglichkeit s. Unmöglichkeit casum praestare §§ 276–278, 70

casum sentit dominus § 254, 45; §§ 276–278, 11

casus vor § 275, 20, 22, 23, 28, 43, 49; § 275, 6, 20; §§ 276–278, 11, 14, 33; §§ 286–292, 18, 33; § 326, 2

– haftungsbefreiender § 275, 22, 24

casus a nullo praestantur vor § 275, 49; § 275, 25, 33, 77; §§ 276–278, 11, 34

casus fortuitus §§ 276–278, 34; § 286–292, 18; s. auch cas fortuis

casus minor §§ 276–278, 18

causa § 241, 10, 24; vor § 275, 30; § 311 Abs. 1, 9, 15; §§ 320–322, 9, 13; §§ 323–

325, 30

– Abtretung s. Abtretung, – causa

– einheitliche als Gesamtschuldmerk- mal §§ 420–432/I, 211–213, 218, 220 causa fi nalis §§ 323–325, 20

causa impossibilis vor § 275, 30, 33; § 275, 12 causa-Lehre vor § 275, 40; §§ 323–325, 19 Causalnexus (bei Schadensberech-

nung) §§ 280–285, 56, 59, 61, 71 causa praecipua §§ 323–325, 20, 32 cautio s. Sicherheitsleistung

cautio damni infecti §§ 256–258, 28, 32 cautio de praeterito damno §§ 273, 274, 14 f.

caveat emptor vor § 312, 46, 80–94, 150 celui qui compense paie §§ 387–396, 9 census §§ 246–248, 1

centesimae usurae §§ 246–248, 11

cessante causa cessat effectus §§ 323–325, 19 cessio sine causa facta non valet §§ 398–413,

29 Chance

– auf Gewinn s. Gewinnchancen – verlorene §§ 249–253, 255, 18, 21 chose in action vor § 241/System, 32 clausula-Lehre vor § 275, 34, 68; § 275, 23 clausula rebus sic stantibus § 242, 66, 81; vor

§ 275, 36, 40, 82; § 275, 65; vor § 312, 69;

§§ 313, 314, 2–6, 12, 14 f., 21 f., 27 f., 52, 81;

§§ 320–322, 24

Code civil, System vor § 241/System, 25 codex rationum §§ 259–261, 17 cognitor §§ 420–432/II, 4

Comité Consultatif des Consommateurs vor

§ 312, 124

commodatum s. Leihvertrag commodum vor § 275, 31

– stellvertretendes §§ 262–265, 5, 11; §§ 280–

285, 79

– und periculum §§ 280–285, 79, 80, 85, 86 commodum ex negotiatione §§ 280–285, 85 commodum ex re §§ 280–285, 85

Common Law, System vor § 241/System, 24 communicatio poenarum §§ 276–278, 52 communio §§ 420–432/II, 37, 49 Compensabilität s. Aufrechnungslage compensatio §§ 273, 274, 10; s. auch

Aufrechnung; Kompensation

compensatio iniuriarum §§ 387–396, 47 285 compensatio lucri cum damno s. Vorteilsaus-

gleichung

compensatio necessaria §§ 387–396, 4 compensatio voluntaria s. Aufrechnungsver-

trag

compensation facultative §§ 387–396, 21

compensation judiciaire §§ 387–396, 56 compensation légale s. compensatio

necessaria

compensazione giudiziale §§ 387–396, 56 compromissum §§ 315–319, 17; §§ 336–345,

21

concursus causarum § 275, 68

concursus debiti et crediti s. Gegenseitigkeit (Aufrechnung)

concursus duarum causarum § 275, 68 condemnatio pecuniaria vor § 275, 14, 25;

§§ 280–285, 46; §§ 323–325, 13; §§ 336–

345, 24; §§ 362–371, 6, 7, 12; s. auch Geldverurteilung

condicio §§ 323–325, 21; s. auch Bedingung condicio subintellecta »si fi des serve-

tur« §§ 323–325, 18

condicio tacita vor § 275, 36, 37; §§ 323–325, 2, 21, 22, 27, 28, 34, 42, 58, 108; § 326, 6, 8;

s. auch Bedingung, – stillschweigende;

condition tacite; implied condition condictio §§ 249–253, 255, 34

condictio causa data causa non secuta vor

§ 275, 29, 30, 33; § 275, 21; §§ 313, 314, 11;

§§ 323–325, 14; § 326, 9; §§ 362–371, 42 condictio ex canone § 311 Abs. 1, 15, 18 condictio ex lege § 311 Abs. 1, 15, 18 condictio ex poenitentia §§ 323–325, 14, 19 condictio furtiva §§ 420–432/I, 23

condictio indebiti §§ 346–359, 3, 12, 19, 38, 45; §§ 387–396, 15 f., 30–33, 45

condictio ob causam datorum §§ 323–325, 14, 19

condictio ob rem § 311 Abs. 1, 6

conditio sine qua non s. Kausalitätstheorien, – conditio sine qua non

condition tacite §§ 323–325, 27; s. auch Bedingung, – stillschweigende; condicio tacita; implied condition

confi dent consumer vor § 312, 48 coniuratio § 311 Abs. 1, 11

Conseil Consultatif des Consommateurs vor

§ 312, 124

consideration §§ 320–322, 15; § 397, 33, 45 230

constitutum, bei Gesamtgläubiger- schaft §§ 420–432/II, 11 36 38 constitutum debiti §§ 293–304, 6, 7 34 Consumer Protection Charter vor § 312, 28 consumer sovereignty vor § 312, 39 consumerism vor § 312, 21

contra proferentem-Regel §§ 305–310/II, 5; s.

auch Unklarheitenregel contract social §§ 336–345, 23

contractus vor § 241/System, 25 153; § 397, 5;

s. auch pactum; Vertrag

contractus innominatus § 326, 6, 12 contrarius actus s. actus contrarius contrarius consensus § 397, 8 50 contravention §§ 280–285, 44 contributory negligence § 254, 8 conventio § 397, 5

convergence avancée §§ 387–396, 71 cooling-off-Periode vor § 312, 24, 69; §§ 312–

312 f, 21

Court of Chancery § 242, 12, 20

culpa vor § 275, 22, 25, 27, 33, 43; vor § 276, 7, 8, 26; §§ 276–278, 12, 15, 17, 21, 22, 28 ff., 49, 60, 68, 110; §§ 293–304, 6, 9 f., 11, 15 f., 18, 23; § 311 Abs. 2, 3, 10

– Begriff §§ 276–278, 61 – und iniuria §§ 276–278, 59, 61 – und Irrtum §§ 276–278, 49 culpa actualis §§ 276–278, 29 culpa admixta § 254, 5 culpa communis § 254, 5 culpa ignaviae §§ 276–278, 42 culpa in abstracto §§ 276–278, 42, 63 culpa in concreto §§ 276–278, 42, 55, 63 culpa in contrahendo § 241, 7, 99, 103, 108;

§ 242, 3, 38 275, 81; § 254, 36; vor § 275, 39, 50, 55, 80; § 275, 54; §§ 276–278, 103;

§§ 280–285, 62, 99; § 311 Abs. 2, 3, 1–33;

§ 311a. 1 f., 12, 14; vor § 312, 70; §§ 312–

312 f, 13; §§ 328–335, 123 f.

– und Gewährleistung §§ 280–285, 69 culpa in custodiendo §§ 276–278, 26, 64, 71 culpa in eligendo §§ 276–278, 25, 39, 47, 57,

71, 73, 77, 82

culpa in faciendo §§ 276–278, 38, 65 culpa in omittendo §§ 276–278, 38, 65 culpa lata vor § 275, 22, 28; §§ 276–278, 12,

17, 22, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 48, 62, 63, 64, 78

culpa latior §§ 276–278, 36, 37, 41 culpa latissima §§ 276–278, 36, 37

culpa levis vor § 275, 22, 28; §§ 276–278, 12, 17, 22, 35, 37, 41, 62, 63, 64, 78

culpa levissima vor § 275, 22, 28, 52; §§ 276–

278, 33, 34, 35, 37, 41, 45, 64, 97 culpa praecedens §§ 276–278, 33, 39, 65;

§§ 286–292, 23 culpa praeterita § 275, 22

culpa versutiae §§ 276–278, 42

culpa-Haftung vor § 275, 28, 48, 49, 50, 52, 53, 70, 78, 87; § 275, 22, 26; §§ 276–278, 17, 18, 78, 113; §§ 280–285, 16;

culpa-Kompensation s. Kulpakompensation custodia § 275, 20; §§ 276–278, 18, 20, 26, 42,

45, 65, 74; § 326, 3

– Haftung vor § 275, 25, 28; §§ 276–278, 18, 24, 35, 42, 78, 97

– Pfl icht §§ 276–278, 64

damnum §§ 256–258, 16; §§ 280–285, 48, 50 damnum culpa datum §§ 276–278, 9

damnum emergens vor § 275, 24; §§ 280–285, 50

– im Verzug s. Verzugsschaden

damnum iniuria datum vor § 275, 47; §§ 276–

278, 9

damnum iniustum §§ 249–253, 255, 22 139 danno ingiusto §§ 249–253, 255, 21 dare s. obligatio dandi

dare oportere vor § 275, 14, 16, 18

Darlehen §§ 244, 245, 20, 30–32, 65; §§ 246–

248, 2, 10, 16, 21, 24, 34, 37, 40; §§ 320–

322, 11 51, 29

– Aufrechnungsausschluss §§ 387–396, 66 – Gelddarlehen s. Gelddarlehen

– pfandgesichertes §§ 246–248, 17 – Hypothekendarlehen §§ 246–248, 21 – Nettodarlehen s. Nettodarlehen – Sachdarlehen s. Sachdarlehen – Seedarlehen §§ 246–248, 11 – ungesichertes §§ 246–248, 17

– Verbraucherdarlehen, grundpfandgesicher- tes s. Verbraucherdarlehen, grundpfandgesi- chertes

Darlehensgeber §§ 244, 245, 33; §§ 246–248, 21

Darlehenshingabe §§ 244, 245, 21, 28, 31, 33 Darlehens(kassen)scheine §§ 244, 245, 53 Darlehensnehmer §§ 246–248, 19, 21, 40 Darlehensrecht §§ 246–248, 6

Darlehenrückzahlung §§ 244, 245, 31 Darlehensschuld §§ 244, 245, 23, 29, 31 f.

Darlehensschuldner §§ 244, 245, 21, 28, 33 Darlehensvertrag §§ 244, 245, 31, 65; §§ 246–

248, 17, 19, 38

datio ob rem § 311 Abs. 1, 6, 9

Dauerschuldverhältnis § 241, 80, 89, 100;

§§ 313, 314, 74–80; §§ 320–322, 2, 29, 29 158

– Kündigung §§ 313, 314, 74, 77–80 death of contract vor § 241/System, 48 f.

debitum vor § 241/System, 11; § 241, 6 Deckungskauf §§ 249–253, 255, 114 deed §§ 328–335, 20

defectus vincibilis intellectus §§ 276–278, 49 defectus voluntatis §§ 276–278, 49

delegatio obligandi s. Aktivdelegation delictum §§ 276–278, 29, 40

Deliktsrecht

– allgemeines vor § 241/System, 4, 16, 24, 30 – Aufbau vor § 276, 27

– europäisches vor § 241/System, 81 – und Leistungsstörungsrecht §§ 280–285, 34 – Verhältnis zum Strafrecht vor § 241/

System, 50

– Rechtsschutzsystem vor § 241/System, 71 – und Vertrag §§ 276–278, 68 ff.

– Verhältnis zum Vertragsrecht vor § 241/Sys- tem, 48 f.

Delkredere §§ 398–413, 52

denuntiatio §§ 293–304, 7 33; §§ 398–413, 9, 20, 26, 34–36, 36 224, 38, 40 f.; s. auch Abtretungsanzeige; Anzeigepfl icht denuntiatio evangelica §§ 328–335, 33 depositio §§ 372–386, 3, 10 19; s. auch

Hinterlegung

Dereliktion § 241a, 3 12, 24 125; § 397, 9, 14 Derivate vor § 241/System, 52

desidia §§ 276–278, 27

Deutsche Demokratische Republik § 242, 77 Deutsche Mark §§ 244, 245, 6, 54 f., 59, 64, 66 deutsches Privatrecht §§ 398–413, 12 devoir §§ 280–285, 2, 44

Dienstmiete vor § 241/System, 42, 47 dies interpellat pro homine §§ 286–292, 14,

17, 25, 31, 37, 40, 54; § 293–304, 21 119 Differenzgeschäft §§ 323–325, 37

Differenzhypothese §§ 249–253, 255, 12, 24, 26, 41, 59 f., 74, 80, 104, 108, 117, 158;

§§ 280–285, 50, 55 ff., 63 f., 71, 89, 92, 120, 125; §§ 286–292, 32, 65

Differenztheorie vor § 275, 24; §§ 280–285, 73, 75 f., 103 f.; §§ 323–325, 32, 38, 59–61, 63, 71, 73, 75, 79, 88 f., 91, 107; § 326, 31 – eingeschränkte §§ 280–285, 76

diffi cultas § 275, 62; §§ 286–292, 23 f., 31, 33 f.

diffi cultas praestandi vor § 275, 31; § 275, 22 diligens pater familias §§ 276–278, 21, 42 diligentia vor § 275, 74; §§ 276–278, 14, 18,

21, 35, 42

diligentia boni patris familias §§ 276–278, 62 diligentia exacta §§ 276–278, 26

diligentia exactissima §§ 276–278, 26, 27, 35 diligentia media §§ 276–278, 38

diligentia quam in suis §§ 276–278, 21, 27, 38, 42, 55, 63, 78; §§ 280–285, 16; §§ 346–359, 48

diligentissimus pater familias §§ 276–278, 35 dimidiae centesimae §§ 246–248, 11 dinglicher Vertrag, Lehre Savignys §§ 398–

413, 31

Direktvertreiber §§ 312–312 f, 11 Disjunktivobligation s. Wahlschuld Diskontsatz s. Zinsen, – Diskontsatz

Diskontsatz-Überleitungsgesetz §§ 246–248, 37

Dispositionsfreiheit §§ 249–253, 255, 61, 100, 101

dispositives Recht §§ 305–310/I, 3, 6, 13, 17, 18, 25, 27, 34, 36

– im Vertrag vor § 241/System, 59 Distanzgeschäft §§ 312–312 f, 46 Dividendenanspruch vor § 241/System, 52 DM s. Deutsche Mark

do ut des vor § 275, 29, 30; § 326, 1, 31, 32 doctrine of notice vor § 241/System, 75 Dogma vom Gläubigerinteresse §§ 280–285,

89, 94

dolo agit qui petit quod statim redditurus est §§ 387–396, 1

dolus vor § 275, 22, 25, 28; §§ 276–278, 16, 20, 31, 36, 43, 78; §§ 387–396, 6, 41; s. auch Arglist; Verschulden

dolus in contrahendo §§ 280–285, 61 dolus malus § 242, 6; §§ 276–278, 8, 16 dolus praesumptus vor § 275, 28; §§ 276–278,

36

dolus verus vor § 275, 28; §§ 276–278, 36 dominium s. Eigentum

dommage §§ 280–285, 54, 94 dommage moral §§ 249–253, 255, 54 donatio mortis causa § 275, 21

donatio sub modo s. Schenkung unter Aufl age Doppelurteil s. iudicium duplex

Doppelverkauf vor § 241/System, 10, 13, 46, 75 f.; §§ 280–285, 85, 87; s. auch Vertrags- bruchtheorie

Dotalpakt s. Mitgift

Draufgabe §§ 336–345, 1–2, 4–9

dreifache Schadensberechnung §§ 249–253, 255, 116; s. auch Gewerbliche Schutzrechte;

Immaterialgüterrechte dritte Spur §§ 276–278, 95