Historisch-kritischer Kommentar zum BGB
Band I
§§ 1–240
Historisch-kritischer
Kommentar zum BGB
herausgegeben von
Mathias Schmoeckel
Joachim Rückert
Reinhard Zimmermann
Band I
Allgemeiner Teil
§§ 1–240
Redaktion Mathias Schmoeckel
bearbeitet von
Fred Bär · Franz Dorn · Thomas Duve Thomas Finkenauer · Hans-Peter Haferkamp
Hans-Georg Hermann · Sibylle Hofer Rudolf Meyer-Pritzl · Peter Oestmann
Martin Pennitz · Joachim Rückert Thomas Rüfner · Martin Schermaier Mathias Schmoeckel · Andreas Thier Stefan Vogenauer · Reinhard Zimmermann
Mohr Siebeck 2003
Autoren
Dr. jur. Fred G. Bär, Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. jur. Franz Dorn, Universität Trier
Dr. jur. Thomas Duve, Universität München Dr. jur. Thomas Finkenauer, Universität Trier
Prof. Dr. jur. Hans-Peter Haferkamp, Universität zu Köln Dr. jur. Hans-Georg Hermann, Universität München Prof. Dr. jur. Sibylle Hofer, Universität Regensburg Prof. Dr. jur. Rudolf Meyer-Pritzl, Universität Kiel Prof. Dr. jur. Peter Oestmann, Universität Bern Prof. Dr. jur. Martin Pennitz, Universität Graz
Prof. Dr. jur. Joachim Rückert, Universität Frankfurt a.M.
Dr. jur. Thomas Rüfner, Universität Bonn
Prof. Dr. jur. Martin Schermaier, Universität Münster Prof. Dr. jur. Mathias Schmoeckel, Universität Bonn Stefan Stolte, Universität Bonn
Prof. Dr. jur. Andreas Thier, Universität Münster
Stefan Vogenauer M. Jur. (Oxford), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg
Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Dr. h.c. Reinhard Zimmermann, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg
Zitiervorschlag
HKK/Bär, §§ 21–79, Rn. 5ff.
ISBN 3-16-147909-2
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie, de- taillierte bibliographische Daten sind im Internet überhttp://dnb.ddb.deabrufbar.
© 2003 J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen.
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und straf- bar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei- cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Das Buch wurde von Gulde-Druck in Tübingen aus der Rotation gesetzt, auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Spinner in Ottersweier gebunden. Den Einband entwarf Uli Gleis in Tübingen.
V
Vorwort
Der »Historisch-kritische Kommentar zum BGB« erscheint als Kommentar. Er orien- tiert sich also an der praktischen Aufgabe der Jurisprudenz, Entscheidungen für be- stimmte Probleme aus Texten zu gewinnen. Das heute praktizierte Zivilrecht hat sich vom Text des BGB bisweilen deutlich entfernt. Gleichwohl steht es in einem beson- ders intensiven Traditionszusammenhang. Der Kommentar macht diesen Zusammen- hang sichtbar. Das erscheint zumal in einer Zeit von Belang, in der das alte Ideal natio- naler Kodifikationen verblaßt ist und die Konturen einer europäischen Privatrechts- ordnung erkennbar werden. Wie sind die nationalen Rechtsstrukturen entstanden?
Von welchen Vorstellungen sind sie geprägt? Wie haben sie sich verändert? Haben sie sich bewährt oder überlebt? Welche Erfahrungen lassen sich ziehen? Worin liegen ge- meinsame Züge der Lösungen heute, gestern und vermutlich morgen? Welche kultu- rellen, ökonomischen und sozialen Faktoren haben die Lösungen geprägt? Alle diese Fragen lassen sich nur mit Blick auf ihre Geschichte lösen. Der Kommentar versteht sich daher als historisch: Die juristischen Probleme und Lösungen im BGB werden al- so bewusst in ihrem zeitlichen Verlauf beschrieben.
Auf diesem Fundament wird vergleichend weitergedacht, bilanziert und gewertet.
Der Kommentar nennt sich deswegen auch kritisch. Dieser Zusatz war bis zuletzt kon- trovers, denn gute Geschichtsarbeit ist gewiss immer kritisch, in der Quellenarbeit wie in der Interpretation und Konstruktion der Zusammenhänge. Was sich unter Rechtshi- storikern versteht, erschien jedoch für einen praktisch-juristischen Kommentar aus zwei Gründen betonenswert. Geschichte wird für die praktische Aufgabe der Jurispru- denz nicht selten als ›an sich‹ belanglose Schilderung dogmatisch irrelevanter Zusam- menhänge beiseite geschoben. In ähnlicher Überspitzung wird historisch als bloß kon- templativ gegen juristisch als applikativ ausgespielt. Beidem wollen wir entgegenar- beiten. Denn so zutreffend diese Haltungen die Erkenntnisinteressen unterscheiden, so sehr missachten sie die seit je notwendige und produktive pragmatische Verbindung beider Elemente in der praktisch-juristischen und erst recht in der wissenschaftlich-ju- ristischen Arbeit. Der Zusatz soll also weder nahelegen, historische Methode sei an sich unkritisch, noch den Anspruch erheben, dieser Kommentar sei vor allem kritisch im Sinne von alternativ. Unberührt bleibt schließlich, dass auch gute Dogmatik gewiss immer kritisch verfährt. Historisch-kritische Arbeit erschließt ihr dafür zusätzliche Schätze von besonderer Sachnähe.
Historisch-kritisch knüpft an die methodische Haltung der neuzeitlichen, quellen-
kritischen Philologie, Historie und humanistischen Jurisprudenz an, die zuerst ihre
Texte nicht mehr nur als scholastisches Dogma nahmen. Auch unsere Zivilrechtstexte
sind Quellen, nämlich Zeugnisse von juristischen Lösungen. Sie sind in je ihrer Zeit
VI
methodisch-historisch zu sammeln, zu sichten, zu prüfen und dann zu ordnen nach Form und Gehalt. Kritisch meint die dabei stets mitlaufende Haltung des prüfenden Beurteilens im Sinne einer Kritik der juristischen Vernunft unseres BGB. Ein zuverläs- sig historischer Zugriff erbringt fast von selbst die sachnächsten Fundamente für fun- dierte BGB-Kritik – eine Kritik, in der sich die Dogmatik schon seit 1900 geübt hat.
Der Kommentar schreibt damit eine Geschichte des durch das und mit dem BGB in über hundert Jahren Geleisteten und bietet so eine bessere Grundlage für Bewertun- gen.
Dieser »Historisch-kritische Kommentar« baut auf den reichen Ergebnissen juristi- scher Dogmengeschichte auf und liefert eine Bestandsaufnahme und Verarbeitung der juristischen Probleme selbst in ihren realen Kontexten. Er widmet sich Kontinuitäten und Brüchen gleichermaßen im Sinne einer historischen Rechtsvergleichung. Die not- wendige Einheit des Problems und damit der Erläuterungsaufgabe liegt in der Art und Weise, wie zu verschiedenen Zeiten ein bestimmtes juristisches Problem gelöst wurde.
Die Kommentierungen erklären daher jeweils zuerst das Regelungsproblem und die Lösungswege im Überblick, dann die Lösungswege vor dem BGB, den Weg des BGB selbst und die dogmatischen Konkretisierungen seit 1900. Sie schließen mit Bilanz und Ausblick. Der Einstieg beim Regelungsproblem leistet Doppeltes: Zum einen wird das jeweilige juristische Problem vom BGB her bestimmt. Zum anderen wird ein ver- gleichender Rahmen eröffnet. Denn umfasst werden müssen nicht einfach das BGB als stehendes Dogma, sondern auch seine Entscheidung gegen andere Lösungen sowie die seit 1900 hinzugekommenen und heute erwogenen Lösungen. Der Ansatz ver- knüpft also das juristische Gestern, Heute und mögliche Morgen zu einem bestimm- ten Problem. So lässt sich auch kontrolliert auswählen, ordnen und beurteilen, was aus dem unaufhörlichen Strom der Geschichte eigentlich einschlägig und wichtig für eine bestimmte Frage erscheint.
Diese Verknüpfung von historisch, kritisch und vergleichend soll, so hoffen wir, Ori- ginalität und Nutzen dieses Kommentars ergeben. Es geht um Problemgeschichten von Lösungen auf der Basis von Vorgeschichten und Dogmengeschichten. Verständ- lich werden sollen im Sinne einer Vergleichung funktionaler Art die Lösungswege zu einem bestimmten Sachproblem. Das geschieht in herkömmlicher Dogmatik selten, denn es ist auch nicht die erste Aufgabe der dogmatischen Arbeit am geltenden Recht.
Beabsichtigt sind sechs Bände: je einer für Allgemeinen Teil, Sachenrecht, Familien- recht und Erbrecht, sowie zwei Bände zum Schuldrecht. Die Kommentierungen fassen meist größere Abschnitte zusammen, da ein Vorgehen nach einzelnen Paragraphen die Lösungszusammenhänge oft zu sehr zerschnitte. Die Legalordung bleibt aber stets ge- wahrt.
Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit mit dem Verlag Mohr Siebeck und danken allen Beteiligten herzlich.
Im August 2002 Joachim Rückert, Frankfurt a.M.
Mathias Schmoeckel, Bonn Reinhard Zimmermann, Hamburg
Vorwort
VII
Danksagung des Redaktors
Dieses Projekt, dessen erster Band nun vorliegt, reifte langsam heran. Im Zeitpunkt des Erscheinens bleibt dem Redaktor dieses Bandes nur, Dank gegenüber so vielen auszusprechen, welche die Entstehung des Unternehmens und seiner ersten Konkreti- sierung überhaupt erst möglich gemacht haben. Mit Dankbarkeit erinnere ich mich an ein langes Gespräch im Herbst 1998 mit Herrn Kollegen Reinhard Zimmermann in Cambridge, das zur Konkretisierung der Idee geführt hat. In unserer ersten Tagung in Regensburg hat Herr Zimmermann viel zur Bereicherung der großen Linie beigetra- gen und insbesondere die Notwendigkeit rechtsvergleichender Arbeit verdeutlicht.
Darüber hinaus hat er durch den großzügigen Einsatz der Mittel aus seinem Leibniz- Preis die vorbereitenden Tagungen in Regensburg und Bonn ermöglicht. Herrn Kolle- gen Joachim Rückert danke ich für eine Fülle von Ideen, Hinweisen und detaillierter Kritik, der die meisten Beiträge viel verdanken. Mit seinem Enthusiasmus für das Pro- jekt hat er die Mitwirkenden bereichert und angespornt.
Herr Dr. Gillig vom Verlag Mohr Siebeck war ein wichtiger Gesprächspartner bei der Umsetzung zum Druck. Seine ruhige und entgegenkommende Unterstützung hat ein Druckwerk entstehen lassen, wie ich es mir nur wünschen konnte.
In Bonn wurde ich von meinen Mitarbeitern unterstützt, ohne ihre Hilfe wäre die redaktionelle Bearbeitung zum Druck nicht durchführbar gewesen. Insbesondere bin ich Herrn stud. iur. Tobias Bednarz dankbar, der sich mit großem Engagement und Sorgfalt diese Aufgabe zur eigenen gemacht hat; mein wissenschaftlicher Mitarbeiter Steffen Wiederhold setzte diese Arbeit fort. Annekatrin Donath und Steffi Plöger er- stellten die Verzeichnisse. Allen Genannten danke ich herzlich.
Bonn, 6. 01. 2003 Mathias Schmoeckel
IX
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber . . . . V Danksagung des Redaktors . . . . VII Abkürzungsverzeichnis . . . . IX Verzeichnis wichtiger Literatur . . . . XIX Die Entstehung des BGB im Überblick mit Nachweis der Quellentexte
(Stefan Stolte) . . . XXVII vor § 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch und die Entwicklung des bürger-
lichen Rechts (Reinhard Zimmermann) . . . . 1
Das BGB und seine Prinzipien: Aufgabe, Lösung, Erfolg (Joachim Rückert) . . . . 34
Der Allgemeine Teil in der Ordnung des BGB (Mathias Schmoeckel) . . . . 123
§§ 1–14. Natürliche Personen (Thomas Duve) . . . . 166
§§ 21–79. Juristische Personen I: Vereine (Fred G. Bär) . . . . 232
§§ 80–89. Juristische Personen II: Stiftung und juristische Personen des öffentlichen Rechts (Martin Pennitz) . . . . 272
§§ 90–103. Sachen und Tiere (Thomas Rüfner) . . . . 306
vor § 104. Das Rechtsgeschäft (Martin Josef Schermaier) . . . . 354
§§ 104–113. Geschäftsfähigkeit (Andreas Thier) . . . . 365
§§ 116–124. Willensmängel I (Martin Josef Schermaier) . . . . 401
§§ 125–129. Form der Rechtsgeschäfte (Rudolf Meyer-Pritzl) . . . . 498
§§ 130–132. Wirksamwerden von Willenserklärungen (Peter Oestmann) . . 532
§§ 133, 157. Auslegung (Stefan Vogenauer) . . . . 562
§§ 134–137. Nichtigkeit I (Franz Dorn) . . . . 654
§ 138. Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (Hans-Peter Haferkamp) . . . . 708
§§ 139–141. Nichtigkeit II (Franz Dorn) . . . . 753
§§ 142–144. Willensmängel II (Martin Josef Schermaier) . . . . 800
vor § 145. Vertrag (Sibylle Hofer) . . . . 818
§§ 145–156. Vertragsschluss (Peter Oestmann) . . . . 837
X
§§ 158–163. Bedingung und Zeitbestimmung (Thomas Finkenauer) . . . . . 881
§§ 164–181. Vertretung und Vollmacht (Mathias Schmoeckel) . . . . 916
§§ 182–185. Einwilligung und Genehmigung (Thomas Finkenauer) . . . . . 957
§§ 186–193. Fristen. Termine (Hans-Georg Hermann) . . . . 976
§§ 194–225. Verjährung (Hans-Georg Hermann) . . . . 991
§§ 226–231. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (Hans-Peter Haferkamp) . . . . 1033
§§ 232–240. Sicherheitsleistung (Martin Pennitz) . . . . 1079
Rechtsquellenverzeichnis . . . . 1089
Stichwortverzeichnis . . . . 1101
Inhaltsverzeichnis
XXVII Stefan Stolte
Die Entstehung des BGB im Überblick mit Nachweis der Quellentexte
Vorkommission(1873–1874)
1873 04. 12.:Zustimmung des Bundesrates zur»Lex Miquel-Lasker«(RGBl. 1873, 379) (Begründung der Reichskompetenz für das gesamte bürgerliche Recht).
1874 28. 02.:Bundesrat setzt Vorkommission ein.
15. 04.:Gutachten»Plan und Methode«(in:Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert (Hg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der un- veröffentlichten Quellen. Einführung, Biographien und Materialien, Berlin u.a. 1978, 170ff.).
1. Kommission(1875–1889)
1875 17. 09.:Erstes Zusammentreten der 1. Kommission zu einer vorbereitenden Sitzung und zur Beauftragung von fünf Mitgliedern zur Erstellung vonTeilentwürfen:
1879 TE-AT, Albrecht Gebhard
(in:Schubert (Hg.), Vorlagen, Bd. I:
Allgemeiner Teil, Berlin u.a. 1981).
TE-ErbR, Gottfried v. Schmitt (in: Schubert (Hg.), Vorlagen, Bd. V:
Erbrecht, Berlin u.a. 1984).
1880 TE-FamR, Gottlieb Planck
(in:Schubert (Hg.), Vorlagen, Bd. IV:
Familienrecht, Berlin u.a. 1983).
TE-SachR, Reinhold Johow
(in:Schubert (Hg.), Vorlagen, Bd. III:
Sachenrecht, Berlin u.a. 1982).
1881 04. 10.:Beginn der Plenarverhandlungen auf Grundlage der TE’e. DerTE-OR(Obligatio- nenrecht) fehlt, da der Bearbeiter Franz Philipp v. Kübel nach Vollendung des allgemeinen Schuldrechts verstarb. Die Beratungen werden auf seine Arbeitsmaterialien (in:Schubert (Hg.), Vorlagen, Recht der Schuldverhältnisse, Bd. II 1: Allgemeiner Teil, Berlin u.a. 1980) gestützt. Teile des BT gehen auf den von 1866 stammenden Dresdener Entwurf (insoweit auch in:Jakobs/Schubert, Beratung: Recht der Schuldverhältnisse II, §§ 433–651, Berlin u.a. 1980) zurück.
1882 Diskussionen über Teilentwürfe und Anträge, dazu Beratung und Beschlüsse (bis 1883).
1884 Vorläufige Zusammenstellung der Beschlüsse mit Gründen:VorlZust,dazu funktionsgleich RedVorldes jeweiligen Redaktors.
1885 Übernahme durch die Kommission alsZust.
1886 KommissionsentwurfKE.
1887 Revision desKE, Anträge und Beschlüsse.
(Protokolleder 1. Kommission nur in:Jakobs/Schubert, Beratung).
Bundesrat(1888–1889)
1888 17. 12.:Entwurf erster Lesung wird dem Bundesrat vorgelegt:E I(in:Benno Mugdan, Mate- rialiensowie:Amtliche Ausgabe, Berlin, Leipzig 1888).
1889 30. 03.:Nachgeschoben erhält der Bundesrat dieMotive(in:Mugdan, Materialiensowie:
Amtliche Ausgabe, Bd. 1–5, Berlin, Leipzig 1888).
XXVIII
Die Entstehung des BGB im Überblick
Stefan Stolte Vorkommission Reichsjustizamt
(1890–1893)
1890 05. 01.:Anträge zumE I,Beschlüsse, Neu-
fassungen von §§, Ergebnis:E I RJATeil- 2. Kommission, Bundesrat(1890–1895) weise Revision:E I revRJA.
(Protokollein:Jakobs/ Schubert, Beratung.
Kritik in:Zusammenstellung der gutacht-
04. 12.: Bundesrat beschließt, eine zweite Beratung und Lesung durchzuführen.
1891 lichen Aeußerungen zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches, gefertigt im RJA. Bd. 1–6, Berlin 1890. ND Osnabrück 1967).
01. 04.: Hauptdurchgang beginnt auf der Grundlage desE Iund desE I RJA.
1893 Vorläufige Zusammenstellung der Be-
schlüsse:E I VorlZust.
1894 Zusammenstellung der Beschlüsse:E I Zust
RedKom.
Seit 1892: Sukzessive Überarbeitung durch die Redaktionskommission zumE II(Ent- wurf zweiter Lesung).
1895 Mai-Juni 1895:Erneute Revision, neue An-
träge und Beschlüsse, Überarbeitung zum E II rev.
(Protokolleder 2. Kommission zuE I, E II und E II rev in: Mugdan, Materialien;
Alexander Achilles/Albert Gebhard/Peter Spahn, Bd. 1–7, Berlin 1897–1899, ergänzt durchJakobs/Schubert, Beratung).
Bundesrat Justizausschuß(1895–96) 1895 22. 10.:Vorlage desE II revbeim Bundesrat.
07. 10.:Anträge und Anregungen der Regierungen, Ausschussberichte
(in: Jakobs/Schubert, BeratungsowieZusammenstellung der Aeußerungen der Bundesre- gierungen zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuch, gefertigt im RJA. Bd. 1,2, Berlin 1891.ND Osnabrück 1967).
1896 16. 01.: E IIImit Denkschriftdes Reichsjustizamtes (in: Mugdan, Materialiensowie in Jakobs/Schubert, Beratung).
Reichstag
1896 03. 02.–30. 07.:Beratung im Plenum des Reichstags (in: Mugdan, Materialien,ergänzt durchJakobs/Schubert, Beratung).Darauf Anträge der XII. RT-Kommission (Protokolle in:
Mugdan, Materialien,ergänzt durchJakobs/Schubert, Beratung).
14. 07.:Zustimmungsbeschluss desBundesrates.
18. 08.:Verkündung durch denKaiser(RGBl. 1896, 195).
1900 01. 01.:DasBGB tritt in Kraft (ursprünglicher Wortlaut z.B. in: Mugdan, Materialien, RGBl. 1896, 195).
1101
Stichwortverzeichnis
Die Verweise beziehen sich auf die Randnummern (Fettdruck) der jeweiligen Beiträge, die mager ge- druckten Ziffern verweisen auf Fussnoten in diesen Beiträgen.
ABGB vor § 1/Prinzipien,39, 43, 50, 60, 86;
§§ 125–129,15,75
Abschied vom BGB vor § 1/Prinzipien,107 Absicht §§ 116–124,6
Abstandflächen §§ 226–231,7
Abstraktion vor § 1/Ordnung,25–29, 34, 41, 45f., 47–49, 52f.
Abstraktionsprinzip, §§ 139–141,14; §§ 142–
144,10;§§ 158–163,42
– des Vertretungsrechts §§ 164–181,3, 6, 8, 17, 19, 26, 27
Abtretung §§ 90–103,5; §§ 134–137,37 abus de droit §§ 226–231,19
Abwägung vor § 1/Prinzipien,7, 89 Abzahlungskauf §§ 1–14,69ff.; §§ 158–163,
10, 17, 18
acceptilatio §§ 139–141,24 accessio §§ 90–103,26 acte clair §§ 133, 157,77
actio de dolo §§ 116–124,112f., 114, 119 actio negatoria vor § 1/Entwicklung,16 actio quod metus causa §§ 116–124,108, 118;
§§ 142–144,3, 5 actus interni §§ 116–124,3 actus iuridicus vor § 104,2
Adressat/Anwender des Gesetzes vor § 1/Ord- nung,6–9, 13f., 36, 42, 52
aedificatio ad aemulationem §§ 226–231,3 AGB vor § 1/Prinzipien,105;§§ 1–14,77,84;
§§ 133, 157,113, 116
agere contra legem §§ 134–137,25 agere in fraudem legis §§ 134–137,25 Aktionenrechtliches Denken §§ 119–225,
19
Akzessorietätsersatz §§ 158–163,43 Alimentationsstiftung s. Stiftung
Allgemeine Geschäftsbedingungen §§ 145–
156,35
Allgemeiner Teil vor § 1/Prinzipien,19, 52
Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch vor
§ 1/Entwicklung,10; §§ 130–132,5, 22f., 22, 85,29;§§ 145–156,6, 833,1357,1781, 23, 29, 32, 32143,34,48ff.,48 240 Allgemeinheit des Gesetzes vor § 1/Prinzipien,
9
Almosenkasten §§ 80–89,11
ALR vor § 1/Prinzipien,1, 22, 36, 43, 60, 64f., 67, 70, 87, 105, 116;§§ 125–129,16, 24 Alternativobligation §§ 232–240,8 Altersstufen §§ 104–115,21, 24 – anni discretionis §§ 104–115,17 – infans §§ 104–115,5, 17 – infanti proximus §§ 104–115,5 – inpubes §§ 104–115,6, 11, 12 – inpubes infantia maior §§ 104–115,6 – minores §§ 104–115,9, 10, 12f., 17, 19, 21 – Mündigkeit §§ 104–115,8, 19, 21f., 25ff.,
31
– pubertas §§ 104–115,8 – pupillus §§ 104–115,5, 7
Alterungsbeständigkeit vor § 1/Ordnung,4, 7f., 13, 34, 45, 52
Amortisationsgesetzgebung §§ 80–89,1144, 13, 21
Analogie vor § 1/Ordnung,6, 26, 36; §§ 134–
137,25f., 47
Anatomie §§ 90–103,13, 15, 17
Ancien régime vor § 1/Prinzipien,5, 70, 116 Anderkonto §§ 232–240,37
Änderungskündigung §§ 158–163,37 Andeutungstheorie §§ 133, 157,37, 39f., 81f.
Anerkenntnis §§ 133, 157,118 Anfechtbarkeit §§ 134–137,30, 33 – BGB §§ 134–137,33
– gemeines Recht §§ 134–137,31f.
– eines RG §§ 142–144,8
Anfechtung §§ 116–124,23, 91, 119;§§ 130–
132,3; §§ 142–144,1ff.; §§ 145–156,48
1102
– eines Testaments §§ 142–144,4 – gerichtliche §§ 142–144,2 Anfechtungs-
– erklärung §§ 142–144,1, 4, 9 – frist §§ 116–124,91 – gegner §§ 142–144,9, 16, 19 – verzicht §§ 142–144,18
– voraussetzung §§ 116–124,80, 102 animus §§ 133, 157,54
animus nocendi(Schädigungsabsicht) §§ 226–
231,3
Annahmeverzug §§ 182–185,9 Anscheinsvollmacht s. Vollmacht
Anspruch / Klage §§ 142–144,2f.;§§ 194–225, 19
»Anspruchsfeindliche« ständige Rechtspre- chung §§ 194–225,33
Anstalt §§ 80–89,21, 30158 Anstaltsstiftung s. Stiftung Anstandsformel § 138,1
Anwartschaftsrecht, §§ 134–137,44, 52, 54;
§§ 158–163,1, 8f., 14, 18, 20–31, 45 – Kausalität des §§ 158–163,29–31 Äquivalenz-
– kontrolle § 138,12ff.
– verhältnis §§ 139–141,17 Arbeitnehmerschutz §§ 134–137,23 Arbeits-
– häuser §§ 80–89,1264,13
– recht vor § 1/Entwicklung,18;vor § 1/Prin- zipien,40, 77f., 87, 95f., 100, 103; §§ 130–
132,28–29
– verträge §§ 134–137,23 Arglist §§ 139–141,8, 19
– Arglisteinrede §§ 125–129,40ff., 49; §§ 164–
181,6, 25
»Arisch-jüdische Mischehe« §§ 194–225,33 Armenpflege §§ 80–89,7, 840,1164,16, 17 Arrest §§ 134–137,38; §§ 232–240,22 Arrestprozeß §§ 226–231,33
Aufenthaltsort §§ 1–14,31ff.
Aufklärung vor § 1/Prinzipien,8, 16, 56, 58, 63ff., 73, 80, 90, 109
Auflagenschenkung §§ 80–89,25,4, 1144 Auflassung §§ 158–163,16
Aufopferungsanspruch §§ 194–225,6 Aufwertungsrechtsprechung §§ 133, 157,106;
§§ 194–225,33 Auslegung, §§ 158–163,2 – authentische §§ 133, 157,53 – des Gesetzes s. Gesetzesauslegung – des Rechtsgeschäfts §§ 139–141,10, 18, 21
– einschränkende §§ 133, 157,108ff.
– enge §§ 133, 157,108ff., 115
– ergänzende §§ 139–141,10; §§ 133, 157, 15, 22, 24, 78, 89ff., 112, 120
– erläuternde §§ 133, 157,89
– freiheitsschonende §§ 133, 157,117f.
– grammatische §§ 133, 157,44, 46ff.
– historische vor § 1/Prinzipien,106;§§ 133, 157,51ff.;vor § 1/Entwicklung,15 – logische §§ 133, 157,44
– normative §§ 116–124,14, 24, 99;§§ 133, 157,35, 39, 42
– richtlinienkonforme vor § 1/Entwicklung,33 – systematische §§ 133, 157,58ff., 66, 103 – teleologische §§ 134–137,14
– von Testamenten s. Testamentsauslegung – von Willenserklärungen §§ 116–124,4, 7 Auslegungs-
– gegenstand §§ 133, 157,7, 9, 12, 28ff.
– kriterien §§ 133, 157,10, 37, 44ff., 74ff.
– maximen §§ 133, 157,2, 74ff.
– ziel §§ 133, 157,34ff.
Ausschlussfrist §§ 182–185,9; §§ 194–225,35 Außen-/Innenvollmacht §§ 142–144,17,
§§ 164–181,3, 17, 25
Authentica Sacramenta Puberum §§ 104–115, 17, 25
Autonomie vor § 1/Prinzipien,44, 68, 108 Axiome vor § 1/Prinzipien,53f., 84f.
– Badisches Landrecht 1809 §§ 226–231,28 237
Bayrisches BGB 1811 vor § 1/Prinzipien,27, 39
Bedingung, §§ 139–141,4
– auflösende §§ 134–137,36, 45, 50, 52;
§§ 158–163,1, 6, 10, 1370,16, 17, 43 – aufschiebende §§ 134–137,50, 55; §§ 158–
163,1, 6, 10, 1370,16, 17, 43 – Gegenwartsbedingung §§ 158–163,314 – gemischte §§ 158–163,2
– perplexe §§ 158–163,13
– Potestativbedingung §§ 158–163,4, 34, 37 – Scheinbedingung §§ 158–163,3
– sittenwidrige §§ 158–163,13
– stillschweigende vor § 1/Entwicklung,17;
§§ 133, 157,32, 90, 92, 95, 97, 107, 122; s.
auchcondicio tacita
– uneigentliche §§ 158–163,2, 42 – unmögliche §§ 158–163,13 – Verzicht auf eine §§ 158–163,39 – Willkürbedingung §§ 158–163,416 – Wollensbedingung §§ 158–163,2, 40f.
Stichwortverzeichnis
1103 Bedingungsfeindlichkeit, §§ 158–163,1, 6, 36–
38
– der Genehmigung §§ 182–185,12 Befristung §§ 158–163,1, 29,5 Begriffe, konkret-allgemeine § 138,23 Begriffsjurisprudenz vor § 1/Entwicklung,6;
vor § 1/Prinzipien,65,95f., 107 Behinderung (Eigenschaft) §§ 116–124,72 Bereicherungsklage §§ 104–115,6, 9 Bereichungsrecht; Kondiktionsarten vor
§ 1/Entwicklung,23 Besitzdiener §§ 116–124,18 Besitzkonstitut §§ 164–181,14
Bestätigung, §§ 139–141,40ff.:§§ 142–144,18 – anfechtbares Rechtsgeschäft §§ 139–141,40 – Bestätigungswille §§ 139–141,53f.
– Form §§ 139–141,51f.
– u. Neuvornahme §§ 139–141,40, 44f., 48ff.
– nichtiges Rechtsgeschäft §§ 139–141,40ff.
– Rückwirkung §§ 139–141,40 – u. Umdeutung §§ 139–141,54 Betagung §§ 158–163,29 Betreuung §§ 104–115,32
Betreuungsgesetz vor § 1/Prinzipien,43 Beweggrund §§ 116–124,114;s.a. Motiv Beweislast §§ 139–141,1, 5, 18 Beweisrecht §§ 116–124,3 bien §§ 90–103,5
Bierlieferungsvertrag § 138,20; §§ 139–141, 16, 21
Billigkeit §§ 125–129,33ff., 59; §§ 133, 157, 91, 95, 113
Blutrache §§ 226–231,22
bona fides §§ 116–124,112;§§ 194–225,36f.
bonae fidei iudicia §§ 116–124,108, 112 f.
»Borgsystem« §§ 194–225,42 Börsenhandel §§ 90–103,23 Bösgläubigkeit §§ 134–137,28, 47 Bote, §§ 164–181,16
– ohne Botenmacht §§ 116–124,90 – Botenerklärung §§ 116–124,88f.
Bundesverfassungsgericht vor § 1/Entwicklung, 23
Bürgerliche Gesellschaft vor § 1/Prinzipien,23, 96
Bürgerliches Gesetzbuch,
– Abstraktionsgrad vor § 1/Entwicklung,21, 27
– als Restatement vor § 1/Entwicklung,13, 20 – Änderungen vor § 1/Entwicklung,18, 34 – Dauerhaftigkeit vor § 1/Entwicklung,20–21,
34
– Entstehungsgeschichte vor § 1/Entwicklung, 11
– Idee vor § 1/Entwicklung,9 – Jubiläum vor § 1/Entwicklung,26 – Kritik vor § 1/Entwicklung,25–28 – lex Miquel Laskervor § 1/Entwicklung,11 – Materialien vor § 1/Entwicklung,11, 32 – Prägung durch Pandektenwissenschaft vor
§ 1/Entwicklung,20–21, 37
– Reaktionen vor § 1/Entwicklung,12–17 – Rechtsfortbildung vor § 1/Entwicklung,17,
22–24, 28
– Regelungsdichte vor § 1/Entwicklung,20 – Rezeption vor § 1/Entwicklung,27
– Sozialmodell vor § 1/Entwicklung,18–19, 25 – Vorgeschichte vor § 1/Entwicklung,10
»Bürgerliches« Recht vor § 1/Prinzipien,22f., 72, 74
Bürgschaft, §§ 125–129,30, 71; §§ 133, 157, 118; §§ 232–240,5, 733,8, 36
– Bank- §§ 232–240,37 – sittenwidrige § 138,5
Carolina 1532 vor § 1/Prinzipien,22 casus omissus§§ 133, 157,90 causa§§ 125–129,12
causa contrahendi§§ 116–124,61 cautio§§ 232–240,5ff.
charitas§§ 80–89,1, 7 charities §§ 80–89,1259
Christentum §§ 80–89,7, 10f.; §§ 133, 157, 34, 117
clausula rebus sic stantibusvor § 1/Entwick- lung,17;§§ 133, 157,90; §§ 158–163,11;
siehe auch Wegfall der Geschäftsgrundlage CMBC 1756 vor § 1/Prinzipien,1, 22, 39, 50,
67, 69f., 72, 85, 116; §§ 130–132,2075;
§ 138,430; §§ 145–156,28125,29129;
§§ 226–231,28
coactus tamen volui §§ 116–124,108, 110 Code civil vor § 1/Entwicklung,4–5;vor
§ 1/Prinzipien,1, 39, 67; §§ 125–129,16, 75 Codex Iustiniani s. Corpus Iuris Civilis Codice civile 1865 §§ 133, 157,13 Codice civile 1942 vor § 1/Prinzipien,22 Common Law vor § 1/Prinzipien,1, 4, 21, 25 Computer-Recht §§ 116–124,101
condicio s. Bedingung
condicio in praesens vel in praeteritum colla- ta §§ 158–163,3, 42
condicio iuriss. Rechtsbedingung
condicio tacita§§ 133, 157,90ff., 107; §§ 158–
163,3, 11 Stichwortverzeichnis
1104
Constitutio contra Incendiarios 1186 §§ 130–
132,2288
Constitutio criminalis Carolina 1533 §§ 226–
231,22188
contractusvor § 104,2 f.; §§ 125–129,10 conventio vor § 104,2;§§ 125–129,10, 12 conversio §§ 139–141,25
corpora ex contingentibus§§ 90–103,26 corpora ex distantibus§§ 90–103,26f., 32 Corpus Iuris Canonici vor § 1/Prinzipien,50, 54 Corpus Iuris Civilis vor § 1/Prinzipien,1, 28,
50, 54, 60, 65, 67, 76, 80; §§ 130–132,12 50,1663f.,2495; §§ 145–156,726,26 116, 33148,33150; §§ 226–231,317ff.,4, 755, 1071,23, 27, 29,250,29255,30265,31f.
culpa in contrahendo vor § 1/Entwicklung,17, 23;§§ 116–124,87, 96ff., 100, 105, 120;
§§ 125–129,40, 49; §§ 133, 157,105; vor
§§ 145ff.,33;§§ 164–181,30, 37 culpa-Kompensation §§ 116–124,24, 97 cura§§ 104–115,22
cura minorum§§ 104–115,12 curator §§ 104–115,12 Damnationslegat §§ 139–141,24
Darlehen §§ 90–103,22–25; §§ 125–129,9, 29 Dauerschuldverhältnis §§ 134–137,23;§§ 142–
144,15
DDR, vor § 1/Prinzipien,8, 113f; § 138,27f.
– Recht §§ 133, 157,11, 15, 41 – Vereinsrecht §§ 21–79,31
declaratio voluntatis §§ 116–124,2, 53 Declaration 1789 vor § 1/Prinzipien,87289,
90, 95
Decretum divi Marci §§ 226–231,34 Decretum Giatiani §§ 145–156,33152f.
Dekodifikation vor § 1/Prinzipien,22, 116;
§§ 1–14,87
Deliktsrecht vor § 1/Entwicklung,17;siehe auchlex Aquilia
demens§§ 104–115,4 denuntiatio §§ 130–132,18 derelictio tacita §§ 194–225,14 Dereliktion §§ 142–144,16 Deterritorialisierung §§ 1–14,33, 49 Diebstahl §§ 90–103,14, 19 diess. Befristung
Digesten, s. Corpus Iuris Civilis Digitale Signatur §§ 125–129,65ff.
Disponibilität,
– des § 139 §§ 139–141,8ff.
Dispositives Recht vor § 1/Prinzipien,18, 30, 52, 105; §§ 133, 157,101
Dissens §§ 142–144,6 ;vor §§ 145ff.,9, 10, 33;§§ 145–156,7
dominium eminens§§ 80–89,1366 Domizilwille §§ 1–14,32ff.
donatio non praesumitur §§ 133, 157,118 Doppelpfändung §§ 158–163,21117 Doppelwirkung §§ 142–144,8
Dresdener Entwurf vor § 1/Entwicklung,8;
§§ 145–156,29133,32147; §§ 226–231,37 Drittschadensliquidation vor § 1/Entwicklung,
17;§§ 133, 157,105; §§ 158–163,22 Drittwirkung, mittelbare vor § 1/Entwicklung,
23
Drohung §§ 142–144,5, 11 Duldungsvollmacht s. Vollmacht
Dürfen, rechtliches s. Gestaltungsbefugnis, rechtsgeschäftliche
e-commerce §§ 125–129,65ff.
Ediktalzitation §§ 130–132,18 Eid §§ 145–156,27; §§ 232–240,728 Eigenkirchenwesen §§ 80–89,10
Eigenschaftsirrtum, geschäftlicher §§ 116–124, 63, 65
Eigenstiftung s. Stiftung Eigentum,
– Anwartschaft §§ 134–137,52 – Aufspaltung (§ 137) §§ 134–137,36f.
– Eigentumssicherung §§ 134–137,51 – Nutzungseigentum §§ 134–137,48 – Obereigentum §§ 134–137,48 – sozialistisches §§ 194–225,18
– treuhänderische Übertragung §§ 134–137, 52
– Übertragbarkeit §§ 134–137,46 – Untereigentum §§ 134–137,48 – Verfügungseigentum §§ 134–137,48 Eigentumserwerb,
– im Wege der Zwangsvollstreckung §§ 134–
137,36, 38
– vom Nichtberechtigten §§ 134–137,28, 33f., 35
Eigentumsvorbehalt, §§ 90–103,35ff.; §§ 158–
163,4, 5, 10, 17, 19, 20–31 – verlängerter §§ 182–185,12, 15 Eindeutigkeitsregel §§ 133, 157,75ff., 81,
122
Eingriffskondiktion §§ 158–163,22
Einheitlichkeit (von Rechtsgeschäften) §§ 142–
144,10
Einigung, dingliche §§ 145–156,6
Einschränkung der Anfechtung §§ 116–124, 81, 84
Stichwortverzeichnis
1105 Einwilligung, §§ 158–163,38; §§ 182–185,.1,
11, 14
– Widerruflichkeit der E. §§ 182–185,2 Einziehungsermächtigung §§ 182–185,12, 15,
19
Eisenbahnbau §§ 130–132,20
Elastische Wertbegriffe vor § 1/Prinzipien,18, 28, 35
Elektrizität §§ 90–103,2, 19f.
E-Mail §§ 125–129,65 émancipation §§ 104–115,21
Emanzipierende Hilfe vor § 1/Prinzipien,88, 96, 103ff.
Empfängerhorizont, objektiver §§ 133, 157, 42
Empfängniszeit §§ 186–193,5 Empfangsfahrlässigkeit §§ 116–124,24 emptio venditio §§ 104–115,6 Energie §§ 90–103,19–21
Entdeckungen, juristische vor § 1/Entwicklung, 24
Entdifferenzierung von Recht und Moral
§§ 194–225,24
Entmündigung §§ 104–115,20f., 26, 28f., 31f.
Entscheidungsfreiheit §§ 116–124,119 Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für
das Königreich Bayern 1811 vor § 1/Prinzi- pien,69
Erbe,
– Verfügungsbefugnis §§ 134–137,49 – Beschränkung der Verfügungsbefug-
nis §§ 134–137,49
Erbenhaftung, unbeschränkte §§ 182–185,18 Erbgüter §§ 134–137,32f., 41
Erblaststiftung s. Stiftung Erbrecht §§ 139–141,22
Erfüllungsfiktion §§ 158–163,7, 32–35 Erhaltungsklausel s. Klausel
Erklärung,
– ohne Wille, absichtliche §§ 116–124,29 – ohne Wille, unabsichtliche §§ 116–124,29 – unter Abwesenden §§ 116–124,7 – unter fremdem Namen §§ 116–124,17 – konkludente §§ 116–124,7, 37
– stillschweigende s. Bedingung, stillschwei- gende
Erklärungs-
– Bedeutung §§ 116–124,4
– bewußtsein §§ 116–124,10, 11, 15, 49, 56, 103
– bote §§ 116–124,18
– fahrlässigkeit §§ 116–124,6, 11, 15, 24f.
– haftung §§ 116–124,23f., 99
– irrtum §§ 116–124,6, 53, 56ff., 66, 74ff., 79, 81, 88, 115;§§ 142–144,6, 12 – theorie §§ 116–124,5, 8f., 26, 47; §§ 125–
129,36; §§ 133, 157,2, 34ff., 53, 57, 63, 88, 93, 98ff., 103, 121; §§ 142–144,2; §§ 164–
181,16
– vorbereitung §§ 116–124,101 – wille §§ 116–124,10 Erlass §§ 158–163,39
Erleichterung des Rechtsverkehrs §§ 133, 157, 36, 122
Erlöschen einer Einwilligung §§ 182–185,11 Ermächtigung §§ 182–185,3, 12–16 error, §§ 116–124,113
– in accidentalia §§ 116–124,64 – in causa §§ 116–124,61
– in corpore§§ 116–124,53f., 57, 75 – in existentia §§ 116–124,64 – in iusto pretio §§ 116–124,64 – in materia §§ 116–124,54 – in negotio §§ 116–124,53f., 75 – in persona §§ 116–124,53f., 57 – in qualitate §§ 116–124,54 – in substantia §§ 116–124,53f., 75 – nocet erranti §§ 116–124,93f.
Ersetzungsklausel s. Klausel Ersitzung §§ 194–225,7ff.
Erwerb,
– gutgläubiger §§ 182–185,10
– des Anwartschaftsrechts §§ 158–163,23 Erwerbs-
– befugnis §§ 134–137,39 – ermächtigung §§ 182–185,12, 14 – mündigkeit §§ 104–115,18, 21, 27, 28 – verbote
– – absolute §§ 134–137,39 – – relative §§ 134–137,39 Ethik § 138,1
Ethisierung des Privatrechts § 138,7 Europäisches Privatrecht,
– Europäisches Zivilgesetzbuch vor § 1/Ent- wicklung,33
– Europäisierung der Privatrechtswissen- schaft vor § 1/Entwicklung,33
– Principles of European Contract Law vor
§ 1/Entwicklung,38; §§ 125–129,75 Eventualerklärungen §§ 158–163,37 Eviktionshaftung §§ 182–185,4 evovatio §§ 130–132,18 exceptio, §§ 134–137,4
– doli vor § 1/Entwicklung,17;§§ 104–115,6;
Stichwortverzeichnis
1106
§§ 116–124,112;§§ 125–129,40ff., 49;
§§ 133, 157,105;§§ 142–144,3
– doli generalis(Arglisteinrede) §§ 116–124, 119;§§ 226–231,13, 16, 18
– metus §§ 116–124,108
– rei venditae et traditae sive doli §§ 182–
185,3, 18
Existenzvernichtung § 138,20 factum vor § 104,2
faktische Vertragsverhältnisse vor § 1/Prinzi- pien,111; vor § 104,6; §§ 145–156,36 Fallgruppen § 138,3; §§ 226–231,20 falsa demonstratio non nocet §§ 116–124,36;
§§ 133, 157,84ff., 121; §§ 139–141,23 falsiloquium §§ 116–124,40; s.a. Lüge falsus procurator§§ 164–181,21
Familienfideikommisse §§ 80–89,511,15, 16, 18, 34
– güter §§ 134–137,32f. 41, 48
Familienrecht vor § 1/Prinzipien,45, 47, 77 Familienstiftung s. Stiftung
Faustpfandprinzip §§ 158–163,10, 16 favor,
– debitoris §§ 133, 157,117f.
– libertatis §§ 133, 157,117f.
– negotii §§ 133, 157,116, 120 Fehde §§ 130–132,17; §§ 226–231,22 Fehleridentität §§ 142–144,10 Feiertag, §§ 186–193,420,13, 14 – jüdischer §§ 186–193,420 – schutz §§ 130–132,13
Fernabsatzgesetz §§ 1–14,77468; §§ 145–156, 42
Festnahmerecht, privates §§ 226–231,39 Feuerbestattung §§ 90–103,16
Fiktion §§ 139–141,2; §§ 182–185,8 Fiktionstheorie §§ 21–79,11; §§ 80–89,1249,
2096f.,22113,29
Fiskus §§ 80–89,2094,30158,31169 Forderung,
– Übertragbarkeit §§ 134–137,46f.
– andere Rechte §§ 134–137,54 – Ausschluss der §§ 134–137,49, 54 Form, vor §§ 145ff.,5
– Bestätigung §§ 139–141,51f.
– der Zustimmung §§ 182–185,6, 11, 19 – Elektronische Form §§ 125–129,4, 62ff.,
65ff.
– Formenarten §§ 125–129,4, 62ff.
– Formfreiheit §§ 125–129,2, 4f., 11, 15, 17ff., 25ff., 72ff.
– Formnichtigkeit §§ 125–129,33ff., 72ff.
– Formvorschrift §§ 134–137,35
– Form und Treu und Glauben §§ 125–129, 33ff.
– Formzwang §§ 125–129,4, 16, 17ff., 25ff., 33ff., 72ff.
– Formzwecke §§ 125–129,1, 6f., 32, 59ff., 67
– Schriftform §§ 125–129,18f., 65ff.
– Textform §§ 125–129,62, 65ff.
Formalismus vor § 1/Prinzipien,95f.;§§ 133, 157,54, 76, 81, 113; § 138,7
Formmangel vor § 104,8;§§ 142–144,8 Formularmietverträge § 138,20
Frauen, Gleichberechtigung vor § 1/Ordnung, 13
Freiheit, §§ 134–137,42, 48, 50;s. auch Pri- vatautonomie
– rechtliche §§ 130–132,14; §§ 145–156,11, 23
Freiheitsgrundsatz vor § 1/Prinzipien,38, 47f., 74, 86f., 95
Freirechtsbewegung vor § 1/Prinzipien,28;
§§ 125–129,46, 59
Freizeichnungsklausel §§ 133, 157,113, 120 Freizeitgesellschaft §§ 186–193,15 from status to contract vor §§ 145ff.,16 Früchte, §§ 90–103,41–54
– mittelbare §§ 90–103,51 fructus civiles§§ 90–103,47f.
Fuggerei §§ 80–89,1260 Fünftagewoche §§ 186–193,15
»Funktionswandel der guten Sitten« § 138,2f., 5ff.
Furcht §§ 116–124,111 furiosus, §§ 104–115,4 – cura furiosi §§ 104–115,4
Gebundenheit an Anträge §§ 145–156,8–11, 29,39–41,52
Gegenleistung §§ 139–141,15
Gegenleistungsgefahr vor § 1/Prinzipien,81 Gegenstand §§ 90–103,1, 2, 4, 7–11, 19, 21,
51, 52
Geldbegriff §§ 232–240,942 Geltungstheorie §§ 116–124,9
Gemeines Recht vor § 1/Entwicklung,16, 24
»Gemeinnutz vor Eigennutz« § 138,16ff., 23ff.; §§ 226–231,19
Gemeinwohl vor § 1/Prinzipien,47, 73,87, 107
Genehmigung, §§ 134–137,33, 35; §§ 139–
141,16; §§ 158–163,38; §§ 182–185,1, 2, 3; s. Form, Rückwirkung
Stichwortverzeichnis
1107 – öffentlichrechtliche §§ 182–185,16
– unwirksames Rechtsgeschäft §§ 139–141,40 – Verweigerung einer G. §§ 182–185,1 – vormundschaftliche §§ 182–185,1 Generalklausel vor § 1/Entwicklung,21, 23;
vor § 1/Prinzipien,28, 85;§§ 125–129,33ff., 46, 73
Genossenschafts- – begriff §§ 21–79,7 – theorie §§ 21–79,12
Gerechtigkeit vor § 1/Prinzipien,4f., 21, 33, 51ff., 55, 58, 110, 113, 116
Gesamthand §§ 134–137,48
Gesamtnichtigkeit §§ 134–137,19f.; § 139–
141, 1, 3, 5f.
Gesamtunwirksamkeit s. Gesamtnichtigkeit Geschäft,
– für den, den es angeht §§ 164–181,12f., 34, 37; §§ 182–185,14, 16
– von Todes wegen §§ 139–141,2 Geschäfts-
– bedingungen, allgemeine § 138, 20; §§ 139–
141,1, 7f., 22
– fähigkeit vor § 104,8;§§ 130–132,4,11;
§§ 134–137,34;§§ 142–144,8; §§ 145–156, 22
– Erklärungsfrist §§ 104–115,1, 19, 25, 27 – Minderjährigkeit §§ 104–115,1, 5ff.
– Schutzzwecke §§ 104–115,1, 3f., 7 – – Verkehrsschutz §§ 104–115,1, 3, 10, 12,
14, 16, 19, 22, 25, 27, 29, 34 – grundlage, §§ 116–124,59, 84, 101 – – Wegfall der s. Wegfall der Geschäftsgrund-
lage
– irrtum §§ 116–124,82 – typus §§ 139–141,13, 15
– unfähigkeit §§ 104–115,32, 34–36;§§ 116–
124,14, 22
– wille §§ 116–124,10 Gesellschaft,
– Abspaltung von Verwaltungsrechten §§ 134–
137,51
– faktische §§ 125–129,54 Gesellschafts-
– recht §§ 142–144,15 – verträge §§ 134–137,23 Gesetz,
– Kürze des G. vor § 1/Ordnung,7f., 35–37 – Vollständigkeit des G. vor § 1/Ordnung,4,
33–35, 37, 40, 49 Gesetzes-
– auslegung §§ 133, 157,7, 9f., 12, 33, 41, 89;
§§ 134–137, 1, 2, 5f., 9, 17f., 25ff.;§§139–
141,9
– umgehung §§ 116–124,43;§§ 134–137, 24ff.; §§ 139–141,10
– – gemeines Recht §§ 134–137,25 – – römisches Recht §§ 134–137,25 Gesetzgebung, Beruf unserer Zeit vor § 1/Ent-
wicklung,8, 34
Gesetzgebungslehre vor § 1/Prinzipien,14, 32, 61f.
Gestaltungs- – befugnis,
– – rechtsgeschäftliche §§ 134–137,29 – – rechtliche §§ 134–137,1, 12f., 18 – möglichkeit, rechtliche §§ 134–137,41 – recht §§ 142–144,2, 6, 19;§§ 158–163,36f.
Gewährleistungs-
– ausschluss §§ 139–141,8 – recht §§ 133, 157,107 Gewerbe-
– freiheit § 138,9 – recht §§ 134–137,18
Gewohnheitsrecht vor § 1/Prinzipien,26f.;
§§ 133, 157,61ff.; §§ 145–156,48 Gläubigerschutz §§ 134–137,23 Gleichheit, rechtliche §§ 130–132,29 Gleichheitsgrundsatz vor § 1/Prinzipien,38,
47f., 68, 86, 95
Glossatoren §§ 125–129,14 Grenz-
– abstand §§ 226–231,7 – bauten §§ 90–103,38 Grund-
– buch §§ 134–137,45; §§ 232–240,22,9 – dienstbarkeiten s. Servituten
– eigentum §§ 232–240,837 – folgentheorie §§ 116–124,9 – gesetz §§ 1–14,29f., 47 – lagenirrtum §§ 116–124,84 – rechte vor § 1/Ordnung,13
– schuld §§ 134–137,53ff.,; §§ 232–240,734 – stück §§ 134–137,45
gute Sitten, Wandelbarkeit der § 138,29 Güter-
– proportionalität §§ 226–231,25 – verkehr, freier §§ 134–137,42, 48, 50ff.
Guter Glaube §§ 134–137,28, 34, 50 Gutglaubens-
– erwerb, Willenserklärung §§ 116–124,18 – schutz §§ 164–181,21
Gutgläubigkeit §§ 142–144,14;s.a. Redlich- keit
Stichwortverzeichnis
1108
GVG 1877 vor § 1/Prinzipien,28 Haftung
– bei Anfechtung §§ 116–124,23f., 74, 76 – des verbotswidrig Verfügenden §§ 134–137,
45
Handeln, unternehmensbezogenes §§ 164–
181,13 Handels-
– brauch §§ 133, 157,22f., 32, 37, 48, 61, 64, 107; §§ 145–156,34,
– geschäft §§ 133, 157,18ff., 30, 32, 48 – recht vor § 1/Prinzipien,41, 77, 102;§§ 125–
129, 17; §§ 186–193,7, 11, 16 – vertreter §§ 164–181,4, 29 Handlung, vor § 104,2ff., 8 – geschäftsähnliche vor § 104,8, 10 – rechtliche vor § 104,4f., 8f.; §§ 116–124,
13, 27;s.a. Rechtshandlung – rechtswidrige §§ 134–137,7 – verbotene §§ 134–137,7 Handlungs-
– begriff vor § 104,5
– fähigkeit §§ 104–115,24f., 31 – lehre §§ 116–124,17, 20, 25 – lehre, aristotelische vor § 104,2 – wille §§ 116–124,6, 10, 13f.
Hannoverscher Landrechtsentwurf §§ 130–
132,2075; §§ 145–156,33156
Haustürwiderrufsgeschäft, Gesetz über den Wi- derruf von H. und ähnlichen Geschäf- ten §§ 1–14,77, 84;§§ 145–156, 42 Heilung, s. auch Konvaleszenz
– des formnichtigen Rechtsgeschäfts §§ 134–
137,39; §§ 139–141,40
– von Formmängeln §§ 125–129,28, 30ff.
Heineccius vor § 1/Prinzipien,63 Herde §§ 90–103,26
hereditas iacens §§ 80–89,2097
Hermeneutik §§ 133, 157,5f., 10f., 26, 79, 122
Hingerichtete §§ 90–103,13
Hinterlegung, §§ 232–240,734,943,10 – von ausländischer Währung §§ 232–240,
9
– bei einer Behörde §§ 232–240,731,734 – von Geld §§ 232–240,11,731,942 – beim Notar §§ 232–240,7
– von Wertpapieren §§ 232–240,7,732,7 34
Historische Schule vor § 1/Entwicklung,5, 8, 16; vor § 1/Prinzipien,64, 90;s. auch Pan- dektenwissenschaft
Höchstpreisgesetze §§ 139–141,4, 9,s. auch Preisgesetze
Hofübergabeverträge §§ 125–129,53ff.
Höhere Gewalt §§ 194–225,32f.
Humanismus vor § 1/Prinzipien,81
Hypothek, §§ 134–137,44; §§ 232–240,734, 9
– Sicherungs- §§ 232–240,834,946 – Schiffs- §§ 232–240,10
id quod actum est§§ 133, 157,55f.
Idealverein, rechtsfähiger §§ 21–79,35 Identitätsirrtum §§ 116–124,62 Immaterial-
– güter §§ 90–103,6, 7, 10 – güterrecht §§ 1–14,50ff.
Immissionen §§ 226–231,7 implied term §§ 133, 157,107
in ambiguis contra stipulatorem§§ 133, 157, 116
in beneficiis plenissima interpretatio est adhi- benda §§ 133, 157,109
in dubio contra proferentem §§ 133, 157,116 in integrum restitutio §§ 116–124,108;§§ 142–
144,3
Incoterms §§ 133, 157,48 Inflation 1923 §§ 145–156,40 Information §§ 116–124,120 Informations-
– haftung §§ 116–124,105, 119f.
– pflicht §§ 116–124,106f.
Inhaltsirrtum, §§ 116–124,6, 56ff., 62, 75, 77, 81f.; §§ 142–144,12
– erweiterter §§ 116–124,59, 101 Inhaltskontrolle, §§ 133, 157,113 – der Vereinssatzung §§ 21–79,47 Inkassozession §§ 182–185,15 Inkorporation des Vereinsrechts in das
BGB §§ 21–79,20, 21
Innenschranken der subjektiven Rech- te §§ 226–231,19
Innenvollmacht (Anfechtung) §§ 142–144,17 Innominatkontrakte §§ 125–129,12 Insichgeschäft §§ 164–181,7, 32 Insolvenz- §§ 232–240,11,6 – verfahren §§ 134–137,34 Institutionen s. Corpus Iuris Civilis
Institutionenlehrbücher vor § 1/Entwicklung, 2
instrumentum §§ 90–103,27 Interesse Dritter §§ 116–124,38
Interessenabwägung §§ 133, 157,42, 66, 102, 103, 121
Stichwortverzeichnis
1109 Interessenjurisprudenz, vor § 1/Entwicklung,
22;§§ 125–129,46, 59
– und Wertungsjurisprudenz vor § 1/Entwick- lung,22
interpretatio, §§ 133, 157,3ff.
– cessat in claris §§ 133, 157,75ff.
– cessat in omnino obscuris §§ 133, 157,119f.
– declarativa §§ 133, 157,89 – extensiva §§ 133, 157,89 – restrictiva §§ 133, 157,89
invitatio ad offerendum§§ 145–156,13,41,44 Irreführung, fahrlässige §§ 116–124,120 Irrtum, vor §§ 145ff.,9
– Arglist §§ 116–124,116
– Bereicherungsrecht §§ 116–124,51, 63 – über Erklärungshandlung §§ 116–124,10 – über Erklärungsinhalt §§ 116–124,10 – Gewährleistungsrecht §§ 116–124,51, 63ff.,
69, 76;§§ 142–144,6
– über Leistungsfähigkeit §§ 116–124,83;
§§ 142–144,12
– erkennbarer §§ 116–124,59, 67, 100ff.
– veranlasster §§ 116–124,67f., 84, 95 – vermeidbarer §§ 116–124,99 – verschuldeter §§ 116–124,96, 99 Irrtums-
– haftung §§ 116–124,23
– lehre §§ 133, 157,35, 38f., 86, 90 – recht vor § 1/Prinzipien,108
– risiko §§ 116–124,20f., 27, 71, 80f., 82, 84, 87
Irrtumslehre, psychologische §§ 116–124, 56ff., 79
Irrung §§ 116–124,10, 57
ius aequum §§ 125–129, 4, 33ff., 46, 59 ius cogens §§ 134–137,1
ius commune vor § 1/Entwicklung,3, 5, 38;
vor § 1/Prinzipien,11, 21
ius strictum §§ 125–129,4, 7, 9, 33ff., 46, 59 iussum§§ 182–185,3
Jahrgebung §§ 104–115,17 Judendiskriminierung § 138,23 Judenverfolgung §§ 116–124,118 Juristenrecht vor § 1/Prinzipien,28 Juristische Person, §§ 80–89,2, 412,12, 20
88,2095,2199,21,21101,22107f.,22 112,23122,24, 29, 36
– des öffentlichen Rechts §§ 21–79,8, 9, 10, 11; §§ 80–89,21, 25, 30,30157
Juristische Sekunde §§ 186–193,12 Kaiserzeit 1871ff. vor § 1/Prinzipien,113 Kalender §§ 186–193,6, 9
Kalkulationsirrtum §§ 116–124,59, 73, 100 Kant, Immanuel §§ 80–89,15,1571f.
Kapital §§ 90–103,47f., 51f.
Kapitalstiftung s. Stiftung
Karlsbader Beschlüsse §§ 21–79,16 Kartelle § 138,19f.
Kasuistik vor § 1/Prinzipien,16, 51,60, 65, 67, 85, 89, 116
Kauf, §§ 90–103,9, 19f., 21, 23f.
– auf Probe §§ 158–163,4, 5, 41 – auf Wiederkauf §§ 116–124,43
kaufmännisches Bestätigungsschreiben §§ 145–
156,48–49
Kaufvertrag, §§ 139–141,13 – formnichtiger §§ 134–137,39 Kausalität,
– eines Irrtums §§ 142–144,11ff.
– objektive §§ 116–124,54, 81; §§ 142–144, 12
– subjektive §§ 116–124,54, 61, 81;§§ 142–
144,12
Kennenmüssen §§ 164–181,6, 26ff., 31 Kirche §§ 80–89,7f., 10f.67,16,26133 Kirchenfabrik §§ 80–89,10
Klageverjährung §§ 194–225,7
Klammer, vor die K. ziehen vor § 1/Ordnung, 14, 41, 46
Klausel, §§ 139–141,15, 21 – Erhaltungsk. §§ 139–141,10 – Ersetzungsk. §§ 139–141,10 – salvatorische §§ 139–141,10
Kodifikation, vor § 1/Prinzipien,11, 22, 25, 33, 61f., 65, 85, 90;vor § 1/Ordnung,1ff.
– europäische Kodifikationsbewegung vor
§ 1/Entwicklung,2–6
– Gedanke der Rechtseinheit vor § 1/Entwick- lung,4, 9–10, 19
– Kodifikationsidee §§ 1–14,10, 84ff.
– Kodifikationsstreit vor § 1/Entwicklung,8 – nationale Fragmentierung vor § 1/Entwick-
lung,2
– Naturrechtskodifikationen vor § 1/Entwick- lung,4–5
– und geschichtliche Rechtswissenschaft vor
§ 1/Entwicklung,8–9
Kollision der Rechte vor §§ 226–231,1 Kollusion §§ 116–124,42
Kommentar, historischer vor § 1/Entwicklung, 1, 38–40
Kommentatoren §§ 125–129,14 Kommentier- und Auslegungsverbot vor
§ 1/Entwicklung,20 Stichwortverzeichnis
1110
Kommerzialisierungsgedanke vor § 1/Entwick- lung,22
Kommissionär §§ 164–181,11
Kommunikation, rechtliche §§ 116–124,13, 53 Konditionsgeschäft §§ 158–163,1
Konkurrenzklauseln § 138,10, 19f.
Konkursverfahren s. Insolvenzverfahren Konsens, §§ 116–124,2, 52; §§ 125–129,10f.;
vor §§ 145ff.,9, 12f., 14ff., 18ff., 20ff., 27ff., 31, 34
– äußerer vor §§ 145ff.,25 – innerer vor §§ 145ff.,25 – natürlicher vor §§ 145ff.,33 – normativer vor §§ 145ff.,33 Konsensualverträge §§ 125–129,11 Konvaleszenz, §§ 134–137,32
– einer Verfügung §§ 182–185,2–5, 7, 17–19 Konversion, §§ 139–141,10, 23ff.
– u. Auslegung s. dort
– gemeines Recht §§ 139–141,35 – gestaltende Funktion §§ 139–141,32f.
– Rechtsnatur §§ 139–141,23, 30ff.
– römisches Recht §§ 139–141,24 Konzessionssystem §§ 21–79,25; §§ 80–89,
22, 35
Körperteile §§ 90–103,2, 15, 20
Korporation §§ 80–89,2, 4, 512,10, 12f.,67, 15ff., 2094,21104,25, 29152,30,31169, 36, 194
Krankheit (Eigenschaft) §§ 116–124,72 Kreditwucher §§ 134–137,22
Kriegsverjährungsschlussgesetz §§ 194–225, 32
Kriegswucher § 138,14
Krise des Vertragsrechts vor §§ 145ff.,33 Kündigung §§ 158–163,37
– außerordentliche §§ 142–144,15 Ladung §§ 130–132,18
Landfrieden vor §§ 145ff.,18 Lasten §§ 90–103,1, 41, 48
legate ad pias causas §§ 80–89,926,10 Lebenspartnerschaft, Gesetz über die eingetra-
gene L. §§ 194–225,34 leges
– imperfectae §§ 134–137,4
– minus quam perfectae §§ 134–137,4 – perfectae §§ 134–137,4
Lehrbuch, Abgrenzung zum vor § 1/Ordnung, 7, 14–15, 24, 32f., 36, 38–41, 43, 46 Lex Rhodia de iactu §§ 226–231, 1, 28f.
Lex Salica §§ 130–132,1869 Leibrente §§ 125–129,23, 32
Leichnam §§ 90–103,2, 13–17, 20 Leihe §§ 133, 157,118
Leistung, vor § 104,8; §§ 134–137,22 – Höhe der s. auch Sittenwidrigkeit – übermäßige §§ 139–141,7, 17 – Dauer der §§ 139–141,16 – sittenwidrige §§ 139–141,7 – gesetzlich verbotene §§ 134–137,8 Leistungs-
– anspruch §§ 134,22 – erfolg §§ 134,18, 22 – handlung §§ 134–137,18, 22 – risiko §§ 116–124,85
– störungsrecht vor § 1/Entwicklung,28, 32 Letztwillenstreuhand §§ 80–89,1035 lex Aquilia vor § 1/Entwicklung,16 lex commissoria §§ 158–163,5, 10, 1051 lex dicta §§ 134–137,44
lex mercatoria vor § 1/Entwicklung,3 lex non dubium §§ 134–137,4ff., 15, 27 lex Plaetoria, §§ 104–115,9, 12 – circumscriptio §§ 104–115,9
– exceptio legis Plaetoriae §§ 104–115,9 – minores §§ 104–115,9
Liberalismus vor § 1/Prinzipien,77, 79,93, 96ff., 107;§§ 133, 157,36, 41
Lichtrecht §§ 226–231,7
Lieferungsvertrag §§ 90–103,19, 23 locatio conductio §§ 104–115,6
longi temporis praescriptio §§ 194–225,7 lucida intervalla §§ 104–115,4, 20, 28 Lücke §§ 133, 157,90, 99ff., 107;s. auch
Analogie, Vollständigkeit
Lückenproblem vor § 1/Prinzipien,28, 84, 95f.
Lüge §§ 116–124,31, 34, 40 Mahnung §§ 158–163,37
manchesterliberal vor § 1/Prinzipien,47, 79, 95f., 107
mandatum ad agendum §§ 182–185,15 Marktfreiheit §§ 134–137,42, 48, 50, 51 Marktwirtschaft vor §§ 145ff.,20 Maschinen §§ 90–103,25, 29, 35–39 Massengeschäft §§ 164–181,12, 37 Materialisierung vor § 1/Prinzipien,105 Mätressentestament § 138,26
Mentalreservation §§ 116–124,30ff., 46, 48 Methode,
– historisch-rechtsvergleichende vor § 1/Ent- wicklung,35, 38
– juristische § 138,27 metus §§ 116–124,108f.
Stichwortverzeichnis
1111 Miet-
– kaution §§ 232–240,11 – recht vor § 1/Prinzipien,103 – vertrag §§ 139–141,8, 10, 13 Miete §§ 90–103,44f.
Mieterschutz §§ 130–132,1145 Mißverständnis §§ 116–124,99 Möbelleihvertrag §§ 158–163,10, 17 Mobilisierung vor § 1/Prinzipien,77 Monopolmißbrauch § 138,19f.
Moral § 138,1, 9, 19;§ 226–231,8f.
mos regionis §§ 133, 157,47 Motiv §§ 116–124,6 Motive des BGB § 138,4
Motivirrtum §§ 116–124,54, 57f., 60ff., 79, 81, 114f., 116
Mündelsicherheit §§ 232–240,9 mutuum§§ 125–129,9;s. auch Darlehen Nachbarrecht §§ 194–225,6; §§ 226–231,2,
7
Nacherbschaft §§ 134–137,49 Nachlass §§ 134–137,49 Nächstenliebe §§ 80–89,1, 7
Nachtwächterstaat vor § 1/Prinzipien,76 Name §§ 1–14,50ff.
nasciturus §§ 1–14,18ff.
Nationalsozialismus §§ 90–103,11 Naturalkomputation §§ 186–193,10
Naturrecht §§ 125–129,14ff.; § 138,1; §§ 226–
231,5
Nebenabrede §§ 139–141,3f., 15 Nebenbestimmung §§ 158–163,2, 12 Nebengesetze vor § 1/Entwicklung,19, 33–34;
s. auch Schuldrechtsmodernisierung negotium claudicans§§ 104–115,6, 19, 22,
29; §§ 182–185,6 Neidbau §§ 226–231,3 Neuvornahme, s. Bestätigung – eines RG §§ 142–144,18 Nichtehe §§ 125–129,26
Nichteheliche Lebensgemeinschaft §§ 194–
225,34
Nichtigkeit, §§ 104–115,1, 21, 34, 35, 36;
§§ 125–129,33ff.; §§ 134–137,1, 5; §§ 142–
144,6;s. auch Unwirksamkeit
– ex nunc §§ 134–137,23; §§ 142–144,15 – ex tunc §§ 134–137,23; §§ 142–144,1, 4, 19 – im gemeinen Recht §§ 139–141,42
– Kenntnis der §§ 139–141,40, 47 – nach dem BGB §§ 139–141,11
– nach den Gesetzesmaterialen §§ 139–141, 45
– Nichtigkeitsvermutung §§ 139–141,7 – quantitative §§ 134–137,19ff.
– relative §§ 142–144,1, 6 – Wirkungen §§ 139–141,47 Niederstwertprinzip §§ 194–225,310 Nießbrauch §§ 90–103,3, 4, 7, 11, 22f., 27,
44, 53; §§ 104–115,37 non liquet §§ 139–141,5 nondum conceptus §§ 1–14,21 Normaljahr §§ 186–193,629 Normativsystem §§ 80–89,22115,35 Normzweck §§ 134–137,2, 3, 6, 9, 14, 16, 17,
19ff., 25, 27, 43, 48; §§ 139–141,1, 8, 9, 20 Notweg §§ 226–231,7
NS-Volksgesetzbuch 1942 vor § 1/Ordnung, 11, 46ff.;vor § 1/Prinzipien,1, 107, 116 NS-Zeit vor § 1/Prinzipien,8, 96, 113f.
nudum ius, nuda proprietas §§ 182–185,753, 17, 18
numerus clausus,
– der dinglichen Rechte §§ 134–137,48, 50, 51
– der Sachenrechte §§ 158–163,21, 26129, 132
Nutzungen §§ 90–103,41–54
Objektive Theorie §§ 133, 157,34, 37, 40, 102 odiosa sunt restringenda §§ 133, 157,108 Offenkundigkeitsgrundsatz §§ 164–181,7, 8,
10, 13, 15, 34
Öffentliche Ordnung §§ 134–137,7; § 138,4, 9; s. auchordre public
Öffentliches Recht vor § 1/Prinzipien,6, 23, 29, 73ff., 76f., 87, 100; §§ 133, 157,33,117 Offerte an das Publikum s.invitatio ad offe-
rendum
Ökonomische Analyse des (Verjährungs-) Rechts §§ 194–225,42, 44
Ölkrise §§ 186–193,3
Optimierungsgebot vor § 1/Prinzipien,3, 15, 54, 84, 89, 110
Option §§ 158–163,40, 41 oratio severi §§ 104–115,11 Ordnungs-
– denken, konkretes § 138,23 – politik vor § 1/Prinzipien,100f.
– vorschriften §§ 134–137,13, 15, 18, 27 ordre public §§ 134–137,3; §§ 194–225,13; s.
auch öffentliche Ordnung
Organe, Handeln durch §§ 164–181,3, 13 Orientierungssicherheit §§ 134–137,48, 50, 52 Ortsgebrauch §§ 133, 157,24, 47, 59ff.
Pacht §§ 90–103,43, 46, 52 Stichwortverzeichnis
1112
Pachtvertrag §§ 139–141,16 pacta nuda vor § 104,2
pacta sunt servanda §§ 145–156,27 pactum vor § 104,2;§§ 125–129,10, 12f.
– de non petendo §§ 139–141,24 – displicentiae s. Kauf auf Probe – reservati dominii §§ 158–163,10 Pandekten-
– sytem vor § 1/Ordnung,17ff.
– wissenschaft; und Kodifikation vor § 1/Ent- wicklung,5f., 9, 13, 24, 36–37
Pandektistik vor § 1/Prinzipien,1, 50 parol evidence rule §§ 133, 157,83 Partei-
– autonomie §§ 139–141,18 – interesse §§ 134–137,20 – wille §§ 139–141,2, 4, 7, 10, 13 – Erblasser §§ 139–141,1 – fiktiver §§ 139–141,29
– eventueller §§ 139–141,5, 26, 31ff., 37f.
– Geltungsgrund §§ 139–141,6
– hypothetischer Parteiwille § 134–137,20, 21; §§ 139–141,1, 7f., 10, 18, 20 – wirklicher Parteiwille §§ 134–137,20;
§§ 139–141,1, 7, 11, 18, 20, 28, 31ff.
Pendenz §§ 158–163,7, 28
Person, vor § 1/Prinzipien,109;§§ 1–14,4ff.;
vor § 104,1
– moralische §§ 80–89,16, 17, 18,2088 Personalismus, ethischer vor § 1/Prinzipien,
109 Personen-
– mehrheiten im ALR §§ 21–79,15 – recht vor § 1/Prinzipien, 39, 70, 77; vor
§ 1/Ordnung,11, 14, 19, 21f., 30, 35 – vereinigungen, römische §§ 21–79,3 Persönlichkeits-
– recht §§ 1–14,7, 50ff.; §§ 80–89,22108;
§§ 90–103,15
– schutz §§ 104–115,32, 35; §§ 134–137,48;
s. auch Persönlichkeit Pertinenz §§ 90–103,29–32 Pfandrecht s. Verpfändung
– Register- für Luftfahrzeuge §§ 232–240,10 Pfändung §§ 134–137,46
Pfändungspfandrecht §§ 134–137,38 Pfründestiftung s. Stiftung
piae causae §§ 80–89,8f., 10f. 46,12, 2088, 2092,27142
plain meaning rule §§ 133, 157,77
»Polenklauseln« § 138,22 pollicitatio §§ 145–156,28
Popularität eines Gesetzes vor § 1/Ordnung,3, 7, 13, 46;vor § 1/Prinzipien, 17, 67 Positive Forderungsverletzung vor § 1/Entwick-
lung,15, 17, 23
Positives Recht vor § 1/Prinzipien,28, 56, 59, 64, 90
Positivismus vor § 1/Prinzipien,56, 64, 95f.,
§§ 125–129,36, 47, 59; § 138,6
Postverkehr §§ 130–132,20; §§ 145–156,29 Prävention §§ 134–137,17, 21
Preis-
– gesetze §§ 134–137,20f.
– irrtum §§ 116–124,71 – vorschriften §§ 139–141,16 Preis (Eigenschaft) §§ 116–124,70
Preußisches Strafgesetzbuch 1851 §§ 226–231, 23
Primäre Eigenrelation §§ 90–103,11 princeps legibus solutus vor §§ 145ff.,15, 33,
34
principia vor § 1/Prinzipien,53
Prinzip der »völkischen Ungleichheit« § 138, 25
Prinzipien §§ 164–181,7
Prinzipien des BGB §§ 130–132,14; §§ 145–
156,7,11
Prinzipientechnik vor § 1/Prinzipien,8 Prioritätsprinzip §§ 182–185,17 Privatautonomie vor § 1/Ordnung,11, 21,
26ff., 47, 53; §§ 80–89,49,5,35; vor § 104, 6f.; §§ 116–124,26, 104; §§ 125–129,4;
§§ 130–132,35; §§ 133, 157,1, 34, 36, 42, 92, 98, 101f., 106; §§ 134–137,41; §§ 139–
141,1, 6, 10; vor §§ 145ff.,4f., 7, 8, 10, 26;
§§ 145–156,52; §§ 158–163,1; §§ 164–181, 18, 36, 37
Privatpfändungsrecht §§ 226–231,39 Privatrecht, vor § 1/Prinzipien,6, 12, 74, 90 – europäisches §§ 125–129,4, 25, 75 Privatrechtsgesellschaft vor § 1/Prinzipien,73,
97
Privatstrafen vor § 1/Entwicklung,16 Privilegien, Stiftungsrecht §§ 80–89,8, 12, 20
88,21103,33
procurator in rem suam §§ 182–185,3, 15 prodigus §§ 104–115,7, 28
promissio vor § 104,3;§§ 116–124,53;
§§ 145–156,28, s.a. Versprechen promissum §§ 145–156,26 Prospekthaftung §§ 194–225,6 Protestatio,§§ 116–124,37 – facto contraria §§ 116–124,37 Stichwortverzeichnis
