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Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu Personalstellen beim BAMF in Nieder- sachsen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 10. März 2016; Fragestunde Nr. 38
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregie- rung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Christian Dürr, Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe und Hermann Grupe (FDP) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist für die Bearbeitung von Asylanträ- gen zuständig. Aufgrund des großen Zustromes ist dort jedoch in der Vergangenheit ein An- tragsstau entstanden.
In der Folge wurden zunächst personelle Aufstockungen angemahnt und dann auch von der Bundesebene zugesichert. Mit dem Nachtragshaushalt des Bundes 2015 hat das Bundes- amt für Migration und Flüchtlinge 1.000 Stellen für den Asylbereich erhalten. Bis Ende No- vember 2015 sollten laut BAMF die 1.000 neuen Mitarbeiter eingestellt sein.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Niedersächsische Landesregierung beantwortet diese Anfrage auf der Grundlage der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Januar 2016 zweiwöchentlich versandten Mitteilungen sowie eines Schreibens vom BAMF an die Landesregierung vom 29. Februar 2016.
1. Über wie viele Personalstellen verfügt das Bundesamt für Migration und Flüchtlin- ge derzeit nach Kenntnis der Landesregierung in Niedersachen an welchen Standorten?
Das BAMF verfügt auf Grundlage der in der Vorbemerkung genannten Quellen im laufenden Jahr über insgesamt 6.256 Stellen und Finanzierungsmöglichkeiten für weitere 1.000 Be- schäftigungsmöglichkeiten. Nach Abzug von Zentralstellen im Bundesgebiet entfallen von 5.662 Stellen, die auf die Bundesländer verteilt werden, entsprechend dem Königsteiner Schlüssel auf Niedersachsen 521 Stellen und 73 temporäre Vollzeitäquivalente. Von diesen 594 Stellen sind 272 bereits besetzt und für weitere 56 Einstellungszusagen ausgesprochen worden. Nach Kenntnis der Landesregierung sind demnach insgesamt 328 Stellen bereits besetzt bzw. werden zeitnah besetzt.
Die 595 Stellen verteilen sich auf die Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen wie folgt:
172 im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel, 109 in der Außenstelle Braunschweig, 78 in der Außenstelle Bramsche, 79 in der Außenstelle Osnabrück, 93 in der Außenstelle Oldenburg und 63 in der Außenstelle Friedland.
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
10.03.2016
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2. Wie viele der gegebenenfalls für 2015 bereits neu geschaffenen Stellen sind nach Kenntnis der Landesregierung bislang an welchen Standorten besetzt worden, und wie viele sind derzeit gegebenenfalls an welchen Standorten noch unbesetzt?
Eine Unterscheidung nach 2015 oder 2016 neu geschaffenen Stellen kann nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen nicht getroffen werden.
Bezogen auf die in Frage 1 benannten Gesamtzahlen stellt sich die Situation der besetzten bzw. unbesetzten Stellen nach Kenntnis der Landesregierung wie folgt dar: Im Ankunftszent- rum Bad Fallingbostel sind von 172 Stellen 13 besetzt oder zugesagt und 159 noch offen. In der Außenstelle Braunschweig sind von 109 Stellen 93 besetzt oder zugesagt und 16 noch offen. In der Außenstelle Bramsche sind von 78 Stellen 62 besetzt oder zugesagt und 16 noch offen. In der Außenstelle Osnabrück sind von 79 Stellen 0 besetzt, 28 zugesagt und 51 noch offen. In der Außenstelle Oldenburg sind von 93 Stellen 25 besetzt oder zugesagt und 68 noch offen. In der Außenstelle Friedland sind derzeit 108 Stellen bei einer Soll-
Ausstattung von 63 Stellen besetzt.
3. Wie viele der in Niedersachsen beschäftigten BAMF-Mitarbeiter sind sogenannte Entscheider (bitte in Gesamtzahl der Mitarbeiter und Entscheider)?
Nach den vorliegenden Angaben des BAMF sind die Beschäftigten im gehobenen Dienst überwiegend Entscheider, aber auch Sachbearbeiter der Bereiche Prozess, Integration und Verwaltung. Eine genaue Angabe über die tatsächliche Anzahl der Entscheider kann daher nicht getroffen werden. Die Anzahl der bereits besetzten bzw. zugesagten Stellen des geho- benen Dienstes in den Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen ist 92. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter kann der Frage 1 entnommen werden.
