Vertragsrecht
Michael Krampf
Zürich, 22. November 2018
K‐Tipp und Saldo
Michael Krampf
Rechtsberater und Redaktor bei K-Tipp und Saldo
Konsumenteninfo AG Wolfbachstrasse 15 8032 Zürich
michael.krampf@ktipp.ch
Was gehört in einen Vertrag?
Kaufvertrag / Werkvertrag AGB und unzulässige Klauseln Online-Verträge / E-Commerce
Inhaltsverzeichnis
K‐Tipp und Saldo 3
Fallbeispiel 1: Martha Frehner hat ein Geschäft für Brautkleider.
Immer wieder gibt es Diskussionen mit Kundinnen. Zum Beispiel wollen diese das mündlich bestellt Hochzeitskleid auf einmal doch nicht mehr. Frau Frehner hat genug davon und fragt Sie, ob Sie für ihr Geschäft einen Standardvertrag erstellen können.
Fallbeispiel 2: Die Emil Wanner Kommunikation GmbH bietet unter anderem Medien- und Auftrittstrainings sowie
Medienprodukte an. Ihr Geschäftsführer Emil Wanner ruft Ihnen an und bittet Sie, die von ihm selber verfassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) «kurz» zu prüfen.
Was gehört in einen Vertrag?
Der Kunde braucht eine Beratung zur Vertragsgestaltung:
• Erstellen eines Standardvertrages der Firma (Massengeschäfte)
• Spezialvertrag (Einzelvertrag)
• Bestehenden Vertrag überprüfen
Was gehört in einen Vertrag?
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So können Sie vorgehen bei der Vertragsgestaltung:
• Sie entwerfen den Vertrag im «stillen Kämmerlein»
• Sie suchen eine Vorlage im Internet («copy-paste»)
• Sie verwenden die Vorlage einer Mustersammlung
• Sie verwenden die Vorlage eines Verbandes (z.B. AGVS)
Was gehört in einen Vertrag?
Beispiele für Vertragsvorlagen:
• Schweizer Vertrags-Handbuch (siehe Unterlagen)
• Weka-Musterverträge (siehe Unterlagen)
• Musterverträge der DAS-Rechtsschutzversicherung (www.das.ch)
Sinn und Zweck einer Vertragsvorlage: Quelle der Inspiration
Was gehört in einen Vertrag?
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Fallbeispiel 3: Fritz Meier ist selbständiger Gärtner mit einem Angestellten. Bisher hat er seine Aufträge immer mündlich entgegen genommen Er ist der Meinung, er brauche keine
schriftlichen Verträge. «Bei mir gilt noch der Handschlag», sagt er.
Nennen Sie ihm Gründe, weshalb es besser ist, Verträge schriftlich festzuhalten.
Was gehört in einen Vertrag?
Grundschema eines Vertrags:
• Präambel
• Vertragsgegenstand
• Sachleistung
• Geldleistung
• Abwicklung
• Sicherstellung
• Schlussbestimmungen
• Unterschrift
Was gehört in einen Vertrag?
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Fallbeispiel 4: Erna und Walter Benz besitzen eine
Küchenbaufirma. Mit einem Kunden vereinbaren sie schriftlich den Einbau einer Küche im Wert von 35'000 Franken. Die Küche wird eingebaut - wie im Vertrag beschrieben. Nach der Abnahme der Küche sagt der Kunde, die eingebaute Küche entspreche zwar dem schriftlichen Vertrag. Dieser sei aber später mündlich
abgeändert worden. Hätten Erna und Walter Benz diesen Einwand verhindern können?
Was gehört in einen Vertrag?
Fallbeispiel 5: Ruth Sieger ist Geschäftsführerin der Firma Office XL GmbH. Diese beliefert KMU aus Industrie, Handwerk und Handel mit Büromaterial (Papier, Toner, Büroartikel, Büromöbel etc.). Ruth Sieger bittet Sie, einen Standardvertrag zu erstellen, den sie in ihrem Geschäft verwenden und an die konkreten Details anpassen kann. War brauchen Sie für das Erstellen eines solchen Standardvertrags? Was gehört in einen solchen Vertrag?
Kaufvertrag / Werkvertrag
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Fallbeispiel 6: Gerda Rohrer ist selbständige Möbelschreinerin mit drei Angestellten. Neben Neuanfertigungen bietet sie auch das Renovieren von Möbeln an. Sie bittet Sie, für diese Dienstleistung einen standardisierten Werkvertrag zu verfassen, den sie bei sämtlichen Bestellungen verwenden und an die konkreten Details anpassen kann. Nenne Sie Beispiele von Vertragspunkten, die vom Kaufvertrag in Fallbeispiel 5 abweichen.
Kaufvertrag / Werkvertrag
Fallbeispiel 7: Die Standseilbahn Niesen schreibt auf der Rückseite ihrer Billette: «Der Kunde hat die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor
Vertragsabschluss zur Kenntnis genommen.» Doch der Kunde erhält beim Kauf eines Tickets keine AGB.
Fallbeispiel 8: Alfred Wetli unterschreibt beim Fitnessstudio Clever AG einen Vertrag. Darin steht: «Es gelten die auf der Rückseite abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).» Auf der Vertragskopie, die Alfred Wetli erhält, sind auf der Rückseite keine AGB abgedruckt.
Welche Probleme stellen sich bei diesen zwei Fallbeispielen?
AGB und unzulässige Klauseln
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Ungültige/unvorteilhafte AGB sind immer wieder Thema in den Medien, zum Beispiel:
• «Kundenunfreundliche AGB in der Praxis» (Beobachter Online, Juli 2018) (siehe Unterlagen)
• «Unsportliche Reaktion einer Fitnesskette» (Beobachter Online, Juli 2017) (siehe Unterlagen)
• «Klausel ist ungültig» (K-Tipp August 2018) (siehe Unterlagen)
AGB und unzulässige Klauseln
AGB sind Vertragsbestimmungen, die im Hinblick auf eine Vielzahl von Verträgen eines bestimmten Typus in genereller Weise vorformuliert wurden.
Zweck von AGB:
• Rationalisierung bei Massengeschäften
• Risikoabwälzung auf die andere Vertragspartei (z.B.
Haftungsausschlussklausel)
(Siehe Artikel «Neues Recht gegen den unlauteren Wettbewerb»
in den Unterlagen)
AGB und unzulässige Klauseln
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AGB gelten nur, wenn sie übernommen wurden:
• Online-Bestellung: Der Kunde muss die Möglichkeit haben, die AGB herunterzuladen und auszudrucken.
• Vertragsschluss im Geschäft ohne schriftlichen Vertrag: AGB übergeben oder im Geschäft gut sichtbar neben der Kasse aufhängen.
• Vertragsschluss mit schriftlichem Vertrag: AGB auf der Rückseite abdrucken und im Vertrag auf diese Rückseite hinweisen.
AGB und unzulässige Klauseln
Fallbeispiel 9: Beide Firmen verweisen auf ihre sich
widersprechenden AGB – die eine Firma in ihrer Offerte, die andere in der Annahme der Offerte. Welche AGB gelten?
AGB und unzulässige Klauseln
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Fallbeispiel 10: Die Vertragsparteien haben eine individuelle Vereinbarung getroffen, die den AGB widerspricht. Was gilt?
AGB und unzulässige Klauseln
Fallbeispiel 11: In den AGB des Online-Shops «Günstig Kaufen»
steht unter anderem: «Wenn der Online-Shop dem Käufer das Produkt aus Versehen zwei Mal schickt, muss der Käufer beide Produkte bezahlen.» Gilt diese AGB-Bestimmung, wenn der Kunde sie nicht gelesen, sie aber bei der Bestellung akzeptiert hat?
AGB und unzulässige Klauseln
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Folgendes gilt es bei AGB-Klauseln auch noch zu beachten:
• Unklarheitsregel: Ergibt sich bei einer AGB-Klausel eine Unklarheit, so gilt die für den AGB-Anwender ungünstigere Variante.
• Zwingendes Recht: Eine AGB-Klausel darf nicht gegen zwingendes Recht verstossen. Dieses geht einer AGB-Klausel immer vor.
AGB und unzulässige Klauseln
Fallbeispiel 12: Pius Hauser reiste Im Februar 2013 an den Ski- Weltcupfinal auf die Lenzerheide. 95 Franken zahlte er für das Ticket. Doch die geplanten Herren- und Damenabfahrten fanden nicht statt – wegen Nebel. Hauser verlangte das Eintrittsgeld zurück. Der veranstaltende Weltcupverein Lenzerheide lehnte ab.
Begründung: «Gemäss Art. 11 in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) ist eine Rückerstattung bei Absage am Renntag wegen höherer Gewalt nicht möglich.» Pius Hauser forderte sein Geld per Gerichtsklage zurück. Wie hat das Gericht entschieden?
AGB und unzulässige Klauseln
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Art. 8 UWG: «Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes
Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen.»
• Erhebliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten zum Nachteil der Konsumenten
AGB und unzulässige Klauseln
Art. 8 UWG gilt:
• nur im B2C-Geschäft (nicht für KMU)
• Verträge, die vom Konsumenten für den persönlichen oder familiären Gebrauch abgeschlossen wurden (z.B. Miete, Versicherung, Reise, Telefon)
• umstritten: Hypothekarvertrag, Kauf von Luxusgütern
AGB und unzulässige Klauseln
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Folgen, wenn eine AGB-Klausel gegen Art. 8 UWG verstösst:
• Die AGB-Klausel ist nichtig. Sie wird durch das dispositive Gesetzesrecht ersetzt.
• Der Vertrag und die übrigen, korrekten AGB-Klauseln bleiben bestehen.
AGB und unzulässige Klauseln
Welche AGB-Klauseln verstossen gegen Art. 8 UWG?
• CH: Keine Liste missbräuchlicher AGB-Klauseln
• EU: Richtlinien 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 (siehe Unterlagen)
AGB und unzulässige Klauseln
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Mögliche nichtige AGB-Klauseln:
• AGB-Regeln, die übermässig lange sind (36 Seiten bei Airbnb!)
• AGB-Regeln in Kleinstschrift
AGB und unzulässige Klauseln
Beispiele von Anbietern (Auswahl): Wie würden Sie entscheiden?
Verfallklausel (Airlines): «Ihr Flugschein ist nur für die auf diesem vermerkte Beförderung gültig und gilt für die Reise vom
Abgangsort via allfällig vereinbarte Zwischenlandeorte bis zum Zielort. (…). Der Flugpreis ist nur gültig, wenn die Flüge in der gebuchten Reihenfolge absolviert werden.»
Automatische Verlängerung befristeter Verträge
(Fitnessstudios): «Wurde der Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, so verlängert sich dieser jeweils um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.»
AGB und unzulässige Klauseln
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Übermässiger Verzugszins: «Bei erfolgloser Mahnung können die Rechnungsbeträge an eine mit dem Inkasso beauftragte Firma abgetreten werden. In diesem Fall kann zusätzlich ein effektiver Jahreszins von bis zu 10 Prozent ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt werden.»
Zins auf dem Gesamtbetrag trotz erfolgter Teilzahlung
(Kreditkartenbranche): «Geht die Zahlung nicht fristgemäss ein oder macht der Karteninhaber von der Teilzahlungsmöglichkeit Gebrauch, wird ihm auf alle Bezüge ab Transaktionsdatum ein Jahreszins von maximal 10 Prozent berechnet.»
AGB und unzulässige Klauseln
Zahlen ohne Gegenleistung (Bergbahnen): «Keine Rückerstattung bei (…) ungünstigen Wetter- und Schneeverhältnissen.»
Einseitige Vertragsänderung (Konzertveranstalter): «Wird eine Veranstaltung oder der Veranstaltungsort verschoben, gilt das Ticket unabhängig von den Verschiebungsgründen für das Verschiebungsdatum respektive den neuen Veranstaltungsort.
Rückgabe oder Umtausch des Tickets ist ausgeschlossen.»
Kein Recht auf Rücktritt trotz Lieferverzug (Möbelbranche): «Eine Überschreitung der Lieferfristen ist keine Vertragsbruch. Ein Anspruch auf (…) Vertragsrücktritt besteht nicht.»
AGB und unzulässige Klauseln
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Fazit zu AGB: Es ist kompliziert!
AGB dürfen nicht...
• ungewöhnlich
• unklar
• gesetzeswidrig
• zu lange und zu klein geschrieben
• unfair sein...
AGB und unzulässige Klauseln
Der Kunde braucht eine Beratung zu AGB:
• AGB erstellen
• bestehende AGB überprüfen
Für das Erstellen oder Prüfen von AGB brauchen Sie:
• Die gesetzlich anwendbaren Bestimmungen
• gute Beispiele aus dem Internet
• intensives Gespräch mit dem Kunden Tipp: AGB sollten kurz und bündig sein.
AGB und unzulässige Klauseln
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Fallbeispiel 13: Cornelia Bucher führte einen Geschenk-Laden.
Das Geschäft läuft gut, sie möchte nun auch über einen Online- Shop verkaufen. Sie fragt Sie, ob Sie diesen Auftrag übernehmen, das sei doch ganz einfach. Was antworten Sie Frau Bucher?
Online-Verträge / E-Commerce
Definition von E-Commerce: «Elektronische Abwicklung von Kaufvorgängen von Waren und Dienstleistungen im Internet.»
Es gibt kein «E-Commerce»-Gesetz.
Die Regeln sind verstreut in verschiedenen Gesetzen, z.B.:
• OR
• UWG
• PBV
• Datenschutzgesetz
• etc.
Online-Verträge / E-Commerce
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Der Kunde braucht eine Beratung zu E-Commerce:
• Einrichten eines Shops
• Überprüfen eines bestehenden Shops
Für das Erstellen oder Prüfen eines Online-Shops brauchen Sie:
• die gesetzlich anwendbaren Bestimmungen gute Beispiele aus dem Internet
Online-Verträge / E-Commerce
Auf Folgendes muss man nach OR und ZGB achten:
Art. 7a Abs. 2 OR: «Die Versendung von Tarifen, Preislisten und
dergleichen bedeutet an sich keinen Antrag»: Der Online-Vertrag kommt erst zustande, wenn der Online-Shop die Bestellung ausdrücklich angenommen hat.
Beweis gemäss Art. 8 ZGB: Der Anbieter muss die Bestellung und die Übernahme der AGB beweisen.
Es gibt kein gesetzliches Widerrufsrecht: Aber ein solches ist sehr verbreitet (z.B. Zalando) und vom Verband des Schweizerischen Versandhandels (VSV) für seine Mitglieder vorgesehen (14 Tage).
Ombudsstelle E-Commerce des Konsumentenforum kf
Online-Verträge / E-Commerce
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Fallbeispiel 14: Thomas Rebsam besitzt einen Onlineshop, mit dem er Erotik-Material aller Art verkauft. Da er nicht will, dass sein Name im Zusammenhang mit dem Shop gebracht wird, ist auf der Website des Shops keine Adresse aufgeführt. Als
Kontaktmöglichkeit hat Thomas Rebsamen seine Handynummer angegeben. Reicht das?
Online-Verträge / E-Commerce
Die Impressumspflicht gilt in den folgenden Fällen nicht:
• Die Leistung ist unentgeltlich (z.B. Blog).
• Der Kunde sieht im Internet das Angebot, er muss die Bestellung aber telefonisch machen.
• Die Bestellung muss per E-Mail gemacht werden, sie kann nicht direkt auf der Homepage und automatisiert
vorgenommen werden.
• Eine Privatperson bietet zum Kauf auf einer Online- Auktionsplattform (ebay, ricardo) Waren an.
Online-Verträge / E-Commerce
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Bei der Impressumspflicht sind folgende Angaben zwingend:
• Firmenbezeichnung gemäss Handelsregister
• Postadresse
• E-Mail-Adresse (Kontaktformular genügt nicht).
Weitere Angaben wie Telefonnummer, Handelsregisternummer oder UID-Nummer werden nicht verlangt.
Online-Verträge / E-Commerce
Folgen der Impressumspflicht:
Die einzelnen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen, müssen klar bezeichnet sein (Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziffer 2 UWG) (Buttons «in den Warenkorb», «zur Kasse» und «Bestellen).
Der Kunde muss die Möglichkeit haben, Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu korrigieren (Art. 3 Abs. 1 Abs. 1 lit. s Ziffer 3 UWG).
Die Bestellung des Kunden muss sofort bestätigt werden (Art. 3 Abs. 1 lit. 3 Ziffer 4 UWG).
Online-Verträge / E-Commerce
K‐Tipp und Saldo 39
Folgende Angaben zum Preis sind nach der Preisbekanntgabeverordnung vorgeschrieben:
• tatsächlich zu bezahlender Detailpreis in CHF
• inklusive nicht frei wählbare Zuschläge (z.B.
Entsorgungskosten)
• z.T. Angaben eines Grundpreises bei messbaren Waren
• Versandkosten
• frei wählbare Zuschläge separat (z.B. Transportversicherung)
• Preis leicht sichtbar und gut lesbar auf der Bestelltaste oder unmittelbar daneben («Button-Lösung»)
Online-Verträge / E-Commerce
Fallbeispiel 15: Susanne Weder aus Bern betreibt einen Online- Shop für selbst gemachte Kinderschuhe. Sie beabsichtigt, auch ins Ausland zu liefern. Sie fragt Sie, worauf sie dabei achten müsse.
Online-Verträge / E-Commerce
K‐Tipp und Saldo 41
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist bei Schweizer Online- Shops anwendbar, wenn:
• Niederlassung in der EU (Niederlassungsprinzip)
• Angebot von Waren oder Dienstleistungen wird an Personen in der EU gemacht oder ihr Verhalten beobachtet
(Marktortprinzip)
-> Mehrheit der Schweizer Online-Shops sind der DSGVO
Online-Verträge / E-Commerce
Prinzipien der DSGVO:
• Verbot der Datenbearbeitung mit Erlaubnisvorbehalt
• Datenbearbeitungsgrundsätze:
• Transparenz
• Zweckbindung
• Datenminimierung
• Speicherbegrenzung
• Integrität und Vertraulichkeit
• Rechenschaftspflicht
Online-Verträge / E-Commerce
K‐Tipp und Saldo 43
Datenbearbeitungsgrundsätze an Beispielen:
• Aufruf der Website: Betroffene Person über Datenbearbeitung informieren (in Datenschutzerklärung)
• Verwendung von Tracking- und Webanalysetools: Einwilligung des Betroffenen
• Bestellung im Online-Shop: Name, Adresse und E-Mail reicht;
Bestellung nur als Gast (Datenminimierung)
• Bonitätsprüfung: Hinweis auf automatische Prüfung (in Datenschutzerklärung)
• Newsletter: Freiwilligkeit und Koppelungsverbot
• Weitergab der Daten an Dritte für Versendung der Ware:
Online-Verträge / E-Commerce
Vielen Dank!
Ende
K‐Tipp und Saldo 45
