Internationales Aktenzeichen. Internationales Anmeldedatum. Name des Anmeldeamts und "PCT International Application"

PCT

ANTRAG

Der Unterzeichnete

beantragt,

daB

die

vorliegende

internationale

Anmeldung nach dem Vertrag uber die

internationale

Zusammenaibeit auf dem Gebiet des Patentwesens behandelt wird.

Vom Anmeldeamt

auszufutlen

Internationales

Aktenzeichen

Internationales

Anmeldedatum

Name

des

Anmeldeamts und "PCT

International Application"

Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts

(falls

gewunscht)

(max.

12

^Zeichen)

QQ3Q

^<|

3W0

¹

Feld Nr.

^I

BEZEICHNUNG DER ERFINDUNG

Axialverstellvorrichtung

Feld Nr.

II

ANMELDER

_{[ |}

Diese Person

^ist gleichzeitig Erfinder

Name und

Anschrift: (Familienname, Vorname; beijuristischen Personen vollstdndige amtliche Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl

und

der

Name

^{des Staats anzugeben.}

^Der

ⁱⁿ

diesem Feld in der Anschrift angegebene Staat ist der Stoat des ^Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders, sofern nachstehend kein Staat des Sitzes oder Wohnsitzes angegeben ist)

GKN ^Driveline International GmbH

Hauptstrade 130 D-53797 Lohmar

Deutschland

Telefonnr.:

02246/100-1

Telefaxnr.:

Femschreibnr.:

Registrierungsnr.

des Anmelders beim Amt:

Staatsangehorigkeit (Stoat):

DE

Sitz

oder Wohnsitz

(Staat):

DE

DiesePerson ^ist Anmelder

furfolgendeStaaten: ^{j j}

alle Bestim- mungsstaaten

alle Besttmmungsstaaten mit

Ausnahme

der Vereinigten Staatenvon Amerika

nurdie Vereinigten

| | die

im

^Zusatzfeld

Staaten

von

Amerika I I angegebentn Staaten

Feld Nr. in WEITERE ANMELDER UND/ODER ^{(WEITERE) ERFINDER}

Name ^und

^Anschrift: (Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollstdndigeamtliche Bezeichnung. Bei der Anschrift sinddie Postleitzahl

und

der

Same

^{des Staats anzugeben.}

^Der

ⁱⁿ

diesem Feld in der Anschrift angegebene Staat ist der Staat des ^Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders. sofern nachstehend kein Staat des Sitzes oder Wohnsitzes angegeben ist)

Grunwald, Artur (Dipl.-lng. (FH))

Orchideenweg 18 D-51588 Numbrecht

Deutschland

Diese

Person

ist:

| |

nur Anmelder

Anmelder und

^Erfinder

nur

Erfinder

(Wird

dieses

Kastchen nur

rriinucr ₍ ^{rrira auzsesrwasicnen} angekreuzt,

so

sinddie

nachstehenden Angaben

nicht ndtigj

Registrierungsnr.

des Anmelders beim Amt:

Staatsangehorigkeit (Staat):

DE

Sitz

oder Wohnsitz

^(Staat):

DE

Diese Person istAnmelder ^{I I} alle Bestim- I I alle Bestimmungsstaaten mit

Ausnahme

[yT\ ^nurdie Vereinigten

[~|

^die

^im

^Zusatzfeld

furfolgende Staaten: I I mungsstaatenmungsstaaten I l derVereinigten Staaten von Amerika

\JU

^{Staaten von}

^Amenka

^{1 1} angegebenen Staaten

Weitere Anmelder und/oder

(weitere) Erfinder sind

auf einem

Fortsetzungsblatt

angegeben.

Feld Nr. IV ANWALT ODER GEMEINSAMER ^VERTRETER; ODER ZXJSTELLANSCHRIFT

Die

folgende

Person wird

^hiermitbestellt/istbestellt

worden,

urnfur

den

^(die)

Anmelder vor den

zustandigen internationalen

Behorden

in folgender Eigenschaft zu

handeln

als:

Anwalt

^I

Igemeinsamer

1

—

¹ _Vertreter

Name und

Anschrift: (Familienname. Vorname; beijuristischen Personenvollstdndige amtliche Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl

und

der

Name

^des

Staats anzugeben.)

Neumann, ^{Ernst D.}

HARWARDT NEUMANN

Brandstralie 10 D-53721 Siegburg Deutschland

relefonnr.:

02241/9675-0

Telefaxnr.:

02241/9675-55

Femschreibnr.:

Registrierungsnr. des

Anwalts beim Amt:

Zustellanschrift:

Dieses Kastchen

^ist

anzukreuzen, wenn

kein

Anwalt oder gemeinsamer

Vertreterbestellt ist

und

^statt

dessen obigen Feld

eine spezielle Zustellanschri^ft

angegeben

^ist.

im

Blatt Nr.

Fortsetaung von Feld Nr.

Ill

WEITERE ANMELDER ^{UND/ODER (WEITERE) ERFINDER}

Wird

keines

derfolgenden ^Felder

^benutzt,

so

^{sollte dieses Blatt}

dem Antrag

^{nicht beigefugt}

^werden.

Name und

Anschrift: (Familienname. Vorname: bei juristischen Personen vollstandige amtttche Be-eichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl

und

der

Name

^{des Stoats anzugeben.}

^Der

ⁱⁿ

diesem Feld in der Anschrift angegebene ^{Staat ist der Stoat des Sitzes} oder Wohnsitzes ^des Anmelders, sofern nachstehend ^{kein Staat des Sitzes} oder Wohnsitzes angegeben ist.)

Nett. Hans-Peter (Dipl.-lng.)

Zum Eckernbaum ¹⁴ D-53518 Adenau

Deutschland

Diese Person

^ist:

| |

nurAnmelder

Anmelder und

^Erfinder

nur

Erfinder

(Wird

dieses Kastchen

nur en

^inner ( rrira aieses iu*sicnen angekreuzt.

so

^{sind die}

nachstehenden Angaben

nicht notig.)

Registriemngsnr. des

Anmelders beim Amt:

Staatsangehorigkeit ^(Staat):

DE

Sitz

oder Wohnsitz

(Staat):

DE

Diese Person ^istAnmelder I

| alle Bestinv ^I I alle Bestimmungsstaaten mit

Ausnahme

furfolgende Staaten: I I mungsstaaten ^{1 1 der} Vereinigten Staaten von

Amenka

nurdie Vereinigten ^I

-

] die

im

^Zusatzfeld

Staaten von

Amenka

I I angegebenen Siaaten

Name ^und

^Anschrift: (Familienname. Vorname: bei juristischen Personen vollstandige amtliche Bezeichnung. Bei der Anschrift sinddie Postleitzahl

und

der

Name

^{des Staats anzugeben.}

^Der

ⁱⁿ

diesem Feld ⁱⁿ der Anschrift angegebene Staat ist der Staat des ^Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders. sofern nachstehend kein Staat des ^Sitzesoder ^{Wohnsitzes angegeben ist.)}

Galimann, Theodor (Dipl.-lng.)

EichendorffstraBe 60 D-53721 ^Siegburg

Deutschland

Staatsangehorigkeit ^(Stoat):

DE

Diese Person

ist:

| |

nurAnmelder

Anmelder und

^Erfinder

nur

Erfinder

(Wird

dieses

Kastchen

angekreuzt, so sind die

nachstehenden Angaben

^nichtnotig.)

Registriemngsnr. des

Anmelders beim Amt:

Sitz

oder Wohnsitz

^(Staat):

DE

Diese Person ^ist Anmelder

furfolgendeStaaten:

alle Bestimmungsstaaten mit

Ausnahme

der Vereinigten ^Staaten von

Amenka

| |

alle Bestim- ^{nur die} Vereinigten

| | die

im

Zusatzfeld Staaten

von Amerika

I I angegebenen Staaten

Name ^und

^Anschrift: (Familienname, Vorname: beijuristischen Personen vollstandige amtliche Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl

und

der

Name

des Staats anzugeben.

Der

ⁱⁿ

diesem Feld ⁱⁿ der Anschrift angegebene Staat ^ist der Staat des ^Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders. sofern nachstehend ^kein Staat des Sitzes oder Wohnsitzes angegeben ^ist.)

Terfloth, Bernhard (Dipl.-lng.)

Fliederweg 17

D-42899 Remscheid

Deutschland

Diese Person

^ist:

| |

nurAnmelder

Anmelder und

Erfinder

nur

Erfinder

(Wird

dieses

Kastchen nur nrunuer

₍ rrira auzses ^/vcuu-fitn angekreuzt. so sind die

nachstehenden Angaben

^{nicht notig.)}

Registrierungsnr. des

Anmelders beim Amt:

Staatsangehorigkeit (Staat):

DE

Sitz

oder Wohnsitz

^(Staat):

DE

alle Bestimmungsstaaten mit

Ausnahme

der Vereinigten^Staaten

von

Amerika

j j

alle Bestim DiesePerson ^ist Anmelder

furfolgende ^Staaten:

Name und

^Anschrift: (Familienname. Vorname: bei juristischen Personen vollstandige amtliche Bezeichnung. Bei derAnschrift sind die Postleitzahl

und

der

Name

^{des Staats anzugeben.}

^Der

ⁱⁿ

diesem Feld in der Anschrift angegebene Staat ^ist der Staat des ^Sitzes oder ^{Wohnsitzes des} Anmelders. sofern nachstehendkein Staat des Sitzes oder ^Wohnsitzesangegeben ist.)

Bachmann, ^Josef

Hartberg 3a

D-97791 Obersinn Deutschland

nur die Vereinigten ^|

—

^{I die im Zusatzfeld}

Staaten

von Amerika

I I angegebenen Staaten

Diese Person

ist:

| |

nurAnmelder

Anmelder und

Erfinder

nur

Erfinder

(Wird

dieses

Kastchen

angekreuzt, so sind

die nachstehenden Angaben

nicht notig.)

Registrierungsnr. des

Anmelders beim Amt:

Staatsangehorigkeit (Staat):

DE

1

Sitz

oder Wohnsitz

(Staat):

DE

Diese Person ist Anmelder

furfolgendeSiaaten:

alle Bestimmungsstaaten mit

Ausnahme

der Vereinigten Staaten von Amerika

alle Bestim- nur die Vereinigten _[ ^I die

im

Zusatzfeld

Staaten von Amerika ^{I 1} angegebenen Staaten

j |

Weitere

Anmelder ^und/oder

^(weitere) Erfinder sind

auf einem

rusatzlichen Fortsetzungsblatt

angegeben.

Zusatzfeld

Wird

dieses Zusatzfeld nicht ^benutzt,

so

sollie dieses ^Blalt

dem Antrag

nicht beigefugt werden.

Wenn der

Platz in

einem Feld

nicht

fur

^alle

Angaben

ausreicht: In

diesem

Fall schreiben Sie "Fortsetzung

von Feld

Nr. ^{... "}

[Nummer

des Feldes

angeben] und machen

^die

Angaben

entsprechend

der

ⁱⁿ

dem

Feld, in

dem der

Platz nicht

ausreicht. vorgeschriebenen Art

und

Weise, insbesondere:

(i)

Wenn mehr

alszwei

Anmelder und/oder

Erfinder

vorhanden

sind

und

^kein "Fortsetzungsblatt"

zur Verfugung

^{steht: In}

diesem

Failschreiben Sie "Fortsetzung

von Feld

Nr. Ill"

und machen fur jede

^weitere

Person

^{die in}

Feld

Nr. ^Ill vorgeschriebenen

Angaben. Der

ⁱⁿdiesem

Feld

inderAnschrift

angegebene

Staat ^ist derStoatdes ^Sitzes

oder

Wohnsitzes

des Anmelders.

sofern

nachstehend

kein Staat des Sitzes

oder

Wohnsitzes

angegeben

^ist.

fii)

Wenn

in

Feld

^Nr. II

oder

III die

Angabe ^u

die

im

^Zusatzfeld

angegeben

enStouten⁹⁹angekreuztist: IndiesemFall schreiben Sie

"Fortsetzung von Feld

Nr. II".

"Fortsetzung von Feld

Nr. Ill" bzw. "Fortsetzung

von Feld

Nr. II

und

Nr. Ill"

und geben den Namen

des

Anmelders ^oder

^die

Namen ^der

Anmelder an und neben jedem Namen den

Staat

oder

^die Staaten (und/oder _ggf.

ARIPO-,

eurasisches. europdisches

oder OAPI-Patent).Jur

die die bezeichnete

Person Anmelder

ist.

(Hi)

Wenn

der in

Feld

Nr. II

oder

^III

^genannte

Erfinder

oder

Erfinder/

Anmelder

nicht

fur

^alle

Besdmmungsstaaten ^oder fur

die VereinigtenStaaten

von Amerika

^alsErfinder

benannt

ist: In

diesem

Fall schreiben^Sie "Fortsetzungvon

Feld

Nr. II

"Fortsetzung von Feld

Nr. Ill" bzw. "Fortsetzung

von Feld

Nr. II

und

Nr. Ill"

und geben den Namen

des Erfinders

oder

die

Namen ^der

Erfinder

an und neben jedem Namen ^den

Staat

oder

die Staaten (und/oder

ggf ^ARIPO-,

eurasisches, europdisches

oder

OAPl-Patent),furdie die bezeichnete

Person

Erfinder^ist.

(iv)

Wenn

^{zusdtzlich zu}

dem Anwalt oder den

^{Anwalten, die in}

Feld

Nr.

IV angegeben

^sind, weitere

Anwalte

bestelltsind: In

diesem

Fallschreiben Sie "Fortsetzung

von Feld

Nr.

IV" und machen fur jeden

^weiteren

Anwalt

die entsprechenden, ⁱⁿ

Feld

Nr.

IV

vorgeschriebenen

Angaben.

(v)

Wenn

in

Feld

Nr. VI die ^Prioritat

von mehr

^als

dreifruheren

Anmeldungen beansprucht

wird: In

diesem

Fall schreiben Sie "Fortsetzung

von Feld

Nr.

VI" und machen fur jede

weiterefruhere

Anmeldung

die entsprechenden. ⁱⁿ

Feld

^{Nr. VI}

vorgeschriebenen

Angaben.

2.

Wunscht der Anmelder.

daft seine internanonale

Anmeldung

in

einem

Bestimmungsstaatals

Anmeldungfur

^einZusatzpatent

oder

-zertifikat.

einen Zusatzerfinderschein oder

ein Zusatzgebrauchszertifikatbehandeltwird: IndiesemFall

geben

Sie

den Namen ^oder Zweibuchstaben-Code

des betreffenden Staates

an und nach dem Namen des

Staates die

Bezeichnung

"Zusatzpatent" "Zusatzzerdfikat", "Zusatzerfinderschein

"

oder

"Zusatzgebrauchszertifikat".

das Aktenzeichen der Hauptanmeldung ^oder

^des

Hauptpatents oder

^eines

anderen Hauptschutzrechts sowie das Erteilungsdatum ^des Hauptpatents oder

des

anderen

Hauptschutzrechts

oder das Anmeldedatum ^der Hauptanmeldung

(Regeln 4.11

Absatz a

Ziffer Hi

und

49bis.I Absatz

a ^oder

^b).

3.

Wunscht der Anmelder,

dafi seine internationale

Anmeldung,

in

den

Vereinigten Staaten

von Amerika

als Fortsetzung

oder

Teilfortsetzung einerfruheren

Anmeldung

^{behandelt wird: In}

diesem

Fall

geben

Sie "Vereinigte Staaten von

Amerika

^"

oder

"US" ^{und die} Bezeichnung "Fortsetzung" oder

"Teilfortsetzung" sowie das Aktenzeichen und das

A nmeldedatum der Hauptanmeldung an

(Regeln 4.11 Absatz

a

Ziffer iv

und

49bis. I Absatz ^d).

Fortsetzung von Feld

Nr. IV:

Harwardt, Gunther

Muller, Thomas

Jorg, Carmen

Engemann, ^Peter

HARWARDT NEUMANN

PATENT- UND RECHTSANWALTE

Brandstralie 10

D-53721 Siegburg

Deutschland

Blatt Nr.

Feld Nr. V BESTIMMUNGEN

Die Einreichung

^{dieses Antrags}

umfaBt gemaB Regel

4.9

Absatz

a die

Bestimmung

^aller Vertragsstaaten, fur die der

PCT am

internationalen

Anmeldedatum

verbindlich ^ist,

und

insoweit verfugbar, ^furjede Art

von

Schutzrecht

und sowohl

fur ein regionales ^als

auch

fur ein nationales ^Patent.

Dennoch wird

[yi DE Deutschland

nicht fur ein nationales Schutzrecht

bestimmt

n ^{KR Republik Korea}

^{nicht fur}ein nationales Schutzrecht

bestimmt

RU

Russische Foderation nicht ^fur ein nationales Schutzrecht

bestimmt

(Obenstehende Kastchen konnen angekreuzt werden.

^{urn die} betreffenden

Bestimmungen

(unwiderruflich) auszuschliefien, urn zu

vermeiden

_dafi eine

fruhere

^nationale

Anmeldung. deren

^Prioritat

beansprucht

^wird.

nach nationalem Recht

^ihre

Wirkung

verliert.

Siehe die

Anmerkungen ^{zu Feld}

^Nr.

Vfir

^die

Folgen

solchernationalen Rechtsvorschriften ⁱⁿ diesen

und bestimmten anderen

Staaten).

Feld Nr. VI PRIORITATSANSPRUCH

Die

Prioritat der folgenden ^fruheren

Anmeldung(en) ^wird

^{hiermit in}

^Anspruch genommen:

Anmeldedatum

|der fruheren

Anmeldung

(Tag/Monat/Jahr)

Aktenzeichen

der fruheren

Anmeldung

1stdie fruhere

Anmeldung

^eine:

nationale

Anmeldung:

Staat

oder

Mitglied der

WTO

regionale

Anmeldung:*

regionales

Amt

internationale

Anmeldung:

Anmcldeamt

Zeile (1)

13.10.2003 103 49 030.2 DE

Zeile (2)

Zeile (3)

Weitere

Prioritatsanspruche sind

im

Zusatzfeld

angegeben.

Das Anmeldeamt wird

^{ersucht, eine} beglaubigte Abschrift

der oben bezeichneten

fruheren

Anmeldung(en) ^zu

^erstellen

und dem

internationalen

Buro zu

ubermitteln (nurfalls diefruhere

Anmeldung(en)

^bei

dem Amt

eingereicht

warden

ist (sind).

dasfir

^die

Zwecke

dieserinternationalen

Anmeldung Anmeldeamt

^ist):

samtlicheZeilen

zeile(i)

^{Zeilc(2) Zcilc(3)} weitere, sieheZusatzfeld

* Falls es sich bei

der

fruheren

Anmeldung

^urn eine

ARIPO-Anmeldung

handelu

geben

Siemindestens einen ^Staatan,

der

Mitgliedstaat

der

Pariser Verbandsubereinkunft

zum

Schutz

des

gewerblichen

Eigentums oder

Mitglied

der

Welthandelsorganisation ist

und _{fir den} oder das

diefruhere

Anmeldung

eingereicht

wurde:

Feld Nr. VII INTERNATIONALE RECHERCHENBEHORDE

Wahl der

internationalen

Recherchenbehorde ^(ISA)

^{(fallszweioder}

^mehr

^alszweiinternationaleRecherchenbehdrdenfir^dieAusfihrung der internationalen Recherchezustandigsindt

geben

Sie dievon Thnen gewahlte

Behdrde

an; der Zweibuchstaben-Code

harm

benutztwerden):

ISA/

Antrag

^aiif

Nutzung der Ergebnisse ^einer fruheren Recherche; Bezugnahme ^auf

^diese

^{fruhere Recherche}

^{(falls einefruhere}

Recherche

bei derinternationalen

Recherchenbehorde

beantragt oder von ihrdurchgefihrt

warden

ist):

Datum (Tag/Monat/Jahr) Aktenzeichen

^Staat

^(oder

^regionales

Amt)

Feld Nr. VIII E RKL ARUNGEN

Die

Felder Nr. VIII ^{(i) bis (v)} enthalten die

folgenden Erklarungen (Kreuzen

^{Sie unten die}

entsprechcnden Kastchen an und geben

Sie in

der

rechten Spalte

firjede Erldarung deren Anzahl

an) ^:

Feld

Nr. VIII (i)

Feld

Nr. VIII (ii)

Feld

Nr. VIII (iii)

Feld

Nr. VIII (iv)

Feld Nr. ^{VIII (v)}

Erklarung

hinsichtlich

der

Identitat

des Erfmders

Erklarung

hinsichtlich der

Berechtigung

des

Anmelders, zum Zeitpunkt des

internationalen

Anmeldedatums,

ein Patent

zu ^beantragen und zu

^erhalten

Erklarung

hinsichtlich

der Berechtigung des Anmelders, zum Zeitpunkt des

internationalen

Anmeldedatums,

^{die Prioritat einer fruheren}

Anmeldung

zu

beanspruchen

Erfmdererklarung

^(nur

im

Hinblick

auf

die

Bestimmung

der Vereinigten Staaten

von Amerika)

Erklarung

hinsichtlich unschadlicher

OfTenbarungen oder Ausnahmen von der

Neuheitsschadltchkeit

Anzahl

der

Erklarungen

Fcld

Nr. IX

21

KONTROLLISTE; EINREICHUNGSSPRACHE

Dieser intemationalen

Anmeldung

^{liegen die folgcnden}

Unterlagen

bei (kreuzen Sie ^die entsprechenden

Kdstchen an und geben

^{Sie in}

^der

rechten Spalte jeweils

dieAnzahl der

beiliegenden

Exemplare

^an)

1.

H

^{Blatt fur die}

Gebuhrenberechnung

2. Original einer gesonderten

Vollmacht

3.

Q

^{Original einer}

allgemeinen Vollmacht

4.

Kopie

^der

allgemeinen Vollmacht; Aktenzeichen

^(falls

vornanden):

5.

Begrundung

^{fur das}

^Fehlen

einer Unterschrift

6.

Q3

Prioritatsbelegfe), ⁱⁿ

Feld

Nr.

VI durch

folgende

Zeilennummer(n)

gekennzeichnet: j

7.

Q Obersetzung

der intemationalen

Anmeldung

^{in die}

folgende Sprache:

8.

Gesonderte Angaben zu

hinterlegten

Mikroorganismen oder anderem

biologischen Material

9.

D SequenzprotokollincomputerlesbarerForm

(Art

und ^Anzahl der Datentrager)

(i)

Kopie

ausschlieBlich fur die

Zwecke

derintemationalen

Recherche nach Regel

^1Iter

(und

nicht alsTeilder

intemationalen

Anmeldung)

(ii)

(nurfallsFelder(b)fi)oder(c^

angekreuztwurden)

zusatzliche

Kopien

einschrieBlich, sowettzutreffend,einer

Kopie

rurdie

Zwecke

der

intemationalen

Recherche nach

Regel 13*er

(iii) zusarrmienmitentsprechenderEiklarungjdafldie

Kopie(n)

mit dem

^{inderlinkenSpalte}auTgeruhrten Sequenzprotokoll identisch ist

10.

TabellenincomputerlesbarerFormimZusammenhangmit

Sequenzprotokoll ^(Art

und A

^{nzahl der}

Datentrager)

(i)

Kopie

ausschlieBlich fur die

Zwecke

der intemationalen

Recherche nach

Abschnitt Z02(b-quater) (und^nichtals Teilderintemationalen

Anmeldung)

(ii) (nurfalbFelder(b)(ii)oder(c)fii)inderlirikenSf^lte angekreuzt

wurden)

zusatzliche

Kopien

einschlieBlich, so

we

^itzutreffend, einer

Kopie

furdie

Zwecke

der

intemationalen

Recherche nach

Abschnitt%02Q>-quater)

, » .

7u ⁿ

^{I (iii)}

zusarnmenmitentsprechenderErklamn&dafldie

(n)

diesbezughche

^{Tabellen: v} Kopie(n) mit

dem

^{inderlinkenSpalte}auTgeruhrten (zusatzliche eingereichte

Kopien

unter

Punkt

9(ii) Tabellenidentisch ist(sind)

und/oder 10(H) ⁱⁿ der rechten Spalte

angeben)

\ {{

q

^{Sonstige (einzeln} auffuhren):

Diese internationale

Anmeldung

^enthait:

|

(a)

auf

Papier, die folgende

Anzahl

^Blatter:

Antrag

(inklusive Erklarungsblatter)

Beschreibung (ohne

Sequenzprotokoll

und/oder

diesbezugliche Tabellen)

Anspruche

Zusammenfassung Zeichnungen

Teilanzahl

Sequenzprotokoll

diesbezugliche Tabellen

(fur beide.

Anzahl der

^Blatter, soweit

auf Papier

eingereicht

wird

t

unabhangig

davon,

ob

zusdtzlich

aucnin ^computer-

lesbarer

Form

eingereicht wird;

siehe unter (c))

Gesamtanzahl

(b) ausschlieBlichin

computerlesbarer

Form

^(Abschnitt

⁸⁰

^1(a)(i))

(i)

Sequenzprotokoll

(ii) diesbezugliche Tabellen

(c)

auch

in

computerlesbarer Form

(Abschnitt 801(a)(ii))

(i)

Sequenzprotokoll

(ii) diesbezugliche Tabellen

Art und Anzahl der Datentrager

^(Diskette,

CD- ROM, CD-R

^{odersonstige)}

^{auf denen}

^{sich befinden}

(i)

Sequenzprotokoll

Anzahl

21

1

Sprache, in der die

internationale

Anmeldung

eingereicht wird:

deutsch

1

1

Abbildung

der Zeichnungen, ^die

mit der

Zusammenfassung

veroffentHcht

werden

soil (Nr.):

Feld Nr. X UNTERSCHRIFT ^DES ANMELDERS, ^DES ANWALTS ODER DES GEMEINSAMEN VERTRETERS

Der Namejeder

unterzeichnenden Person istneben der Unterschriftzu wiederhoten,

und

es ^istanzugeben. sofern sich dies nicht eindeutigaus

dem

Antrag

ergibt, in welcher Eigenschaft ^die Person unterzeichnet.

Neumann (Patentanwalt)

1.

Datum des

tatsachlichen

Eingangs

^dieser intemationalen

Anmeldung:

2.

Zeichnungen:

| | eingegangen:

I _| nicht ein-

1

—

¹

^gegangen:

3.

Geandertes Eingangsdatum aufgrund

nachtraglich,

jedoch

fristgerecht

eingegangener Unterlagen oder Zeichnungen zur

Vervollstandigung dieser intemationalen

Anmeldung:

4.

Datum des

fristgerechten

Eingangs

der angeforderten Richtigstellungen

nach

^{Artikel 1} 1(2)

PCT:

5. Internationale

Recherchenbehorde

{falls

zwei oder mehr

^{zustdndigsind):}

ISA

^/

6. ^|

—

¹

Obermittlung des Recherchenexemplars

1 1 bis zur

Zahlung

der

Recherchengebuhr aufgeschoben

Datum des Eingangs

des

Aktenexemplars beim

Intemationalen Buro:

Vom

Intemationalen

Buro

auszuftallen

r