Werberichtlinien / Fernsehen

(1)

1 2 3 4

5

6 7 8

9

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

13. RStV (i.d.F. vom 30. Oktober 2009)

Werberichtlinien / Fernsehen vom 21. Februar 2000

Werberichtlinien / Fernsehen (i.d.F. vom 23. Februar 2010)

§ 2 Begriffsbestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen Ziffer 1

Begriff der Werbung

Ziffer 1 Begriffsbestimmungen (2) Im Sinne dieses Staatsvertrages ist … (2) Im Sinne dieses Staatsvertrages ist ...

§ 2 Abs. 2 Nr. 7 § 2 Abs. 2 Nr. 7 Ziffer 1 Absatz 1

7. Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem öffentlich- rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. § 7 Abs. 8 bleibt unberührt,

„7. Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem öffentlich-

rechtlichen oder einem privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von

Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. § 7 Abs. 9 bleibt unberührt“

Nicht als Werbung gelten insbesondere Hinweise auf das eigene Programm (z.B.

Programmhinweise und -trailer, Eigenpromotion im Sinne der Nr. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie) und Hinweise auf Begleitmaterialien zu Sendungen (im Sinne der Nr. 15 Abs. 4 dieser Richtlinie und § 45 Abs. 3 RStV).

Nicht als Werbung gelten insbesondere 1. Hinweise auf das eigene Programm (z.B.

Programmhinweise und -trailer, Eigenpromotion im Sinne der Ziffer 9 Absatz 1 Nr. 1 u. 2 dieser Richtlinie);

2. Hinweise auf Begleitmaterialien zu Sendungen (im Sinne der Ziffer 9 Abs. 2 dieser Richtlinie und des § 45 Abs. 2 RStV);

3. unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spenden- aufrufen zu Wohlfahrtszwecken im Sinne des § 7 Abs. 9 Satz 3 sowie § 45 Abs. 2 RStV;

4. gesetzliche Pflichthinweise nach § 45 Abs. 2 RStV (z.B. im Sinne von § 5

Glücksspielstaatsvertrag [GlüStV] sowie für OTC-Produkte nach § 4 Abs. 5 Heilmittel- Werbe [HWG]);

Ziffer 2

Organisatorische Maßnahmen Der Rundfunkveranstalter hat

organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Werbung und der Werberichtlinien zu treffen und diese der zuständigen

Landesmedienanstalt zu benennen.

streichen

(2)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

Werberichtlinien / Fernsehen (i.d.F. vom 23. Februar 2010) 10

11 12

13 14

15 16

§ 2 Abs. 2 Nr. 8 § 2 Abs. 2 Nr. 8

8. Schleichwerbung die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken

oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit

hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann.

Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn

sie gegen Entgelt oder eine ähnliche G l i t f l t

„8. Schleichwerbung die Erwähnung oder Darstellung von Waren,

Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und mangels Kennzeichnung die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt“.

§ 2 Abs. 2 Nr. 9 § 2 Abs. 2 Nr. 9

9. Sponsoring jeder Beitrag einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenvereinigung,

die an Rundfunktätigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, zur

direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild

der Person oder Personenvereinigung, ihre Tätigkeit oder ihre Leistungen zu fördern.

Sponsoring jeder Beitrag einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenvereinigung, die an

Rundfunktätigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, zur direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das das Erscheinungsbild der Person oder Personenvereinigung, ihre Tätigkeit oder ihre Leistungen zu fördern.

§ 2 Abs. 2 Nr. 10 § 2 Abs. 2 Nr. 10

10. Teleshopping die Sendung direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder

die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen gegen Entgelt in Form von

Teleshoppingkanälen, -fenstern und spots.

Teleshopping die Sendung direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt.

§ 2 Abs. 2 Nr. 11

„11. Produktplatzierung die gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken, Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder

(3)

19 20

21 22

23

24 25

26 27

gelten die folgenden Grundsätze:

1. Die Bestimmung des bedeutenden Wertes erfolgt für jede einzelne Ware oder Dienstleistung gesondert. Erfolgen allerdings mehrere Leistungen durch den gleichen Partner.

werden die Leistungen wertmäßig addiert Eine Addition der Werte findet nicht statt. Außer Betracht bleiben insbesondere Gegenstände und Immobilien, die nicht im Handel frei erhältlich sind sowie Waren oder Dienstleistungen, die in der Produktion als solche nicht unmittelbar sichtbar sind.

.

2. Wann eine Ware oder Dienstleistung von bedeutendem Wert ist, ist für die jeweilige Produktion gesondert zu bestimmen. Als relevante Grenze für die Bestimmung des bedeutenden Wertes wird 1 Prozent des Produktionskosten ab einer Untergrenze von 1000 ,- Euro festgelegt.

Ziffer 1, Absatz 3

Themenplatzierung ist die Programmintegration werblicher Aussagen bezüglich bestimmter Produkt- oder Dienstleistungsgattungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel der Absatzförderung.

Themenplatzierung insbesondere wirtschaftlicher, politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art ist unzulässig.

§ 7

Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung

§ 7 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten

Ziffer 3

Inhalte von Werbung und Teleshopping

Ziffer 2 Werbegrundsätze

Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 Absatz 1

(1) Werbung und Teleshopping dürfen nicht irreführen, den Interessen der Verbraucher nicht schaden

und nicht Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher sowie den

Schutz der Umwelt gefährden.

(1) Werbung und Teleshopping dürfen nicht Spezialgesetzliche Regelungen zu Werbung und Teleshopping, zum Verbraucherschutz, zum Schutz der Umwelt sowie zum Wettbewerbsrecht finden Anwendung.

Insbesondere sind die in ihnen enthaltenen Werbeverbote oder inhaltlichen

Einschränkungen der Werbung zu beachten.

Neben § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 RStV finden spezialgesetzliche Regelungen zu Werbung und Teleshopping, zum Verbraucherschutz, zum Schutz der Umwelt sowie zum

Wettbewerbsrecht Anwendung. Insbesondere sind die in ihnen enthaltenen Werbeverbote oder inhaltlichen Einschränkungen der Werbung zu beachten.

1. die Menschenwürde verletzen, 2. Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer

(4)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

32

Ziffer 3 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 Absatz 2 (2) Werbung oder Werbetreibende dürfen

das übrige Programm inhaltlich und redaktionell nicht beeinflussen.

Satz 1 gilt für Teleshopping-Spots, Teleshopping-Fenster und deren Anbieter entsprechend.

(2) Werbung oder Werbetreibende dürfen das übrige Programm inhaltlich und redaktionell nicht beeinflussen. Satz 1 gilt für Teleshopping-Spots, Teleshopping-Fenster und deren Anbieter entsprechend.

Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Programmgestaltung darf der Rundfunkveranstalter Werbetreibenden keinen Einfluss auf die Programmgestaltung einräumen. Dies bedeutet insbesondere, dass Einzelheiten des Programms nicht den Vorgaben der Werbetreibenden angepasst werden dürfen. Unzulässig ist auch eine Einflussnahme der Werbetreibenden auf die Platzierung von Sendungen im Umfeld der Werbung.

Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Programmgestaltung darf der

Rundfunkveranstalter Werbetreibenden keinen Einfluss auf die Programmgestaltung einräumen. Dies bedeutet insbesondere, dass Einzelheiten des Programms nicht den Vorgaben der Werbetreibenden angepasst werden dürfen. Unzulässig ist auch eine Einflussnahme der Werbetreibenden auf die Platzierung von Sendungen im Umfeld der Werbung.

(5)

34 35

36 37

38

39 40

41

42

43

das Verbot der Tabakwerbung im Lebensmittel- und

Bedarfsgegenständegesetz sowie die Werbebeschränkungen für Medikamente und Heilmittel im Heilmittelwerbegesetz.

Verbot der Tabakwerbung im Vorläufigen Tabakgesetz sowie die Werbebeschränkungen für Medikamente und Heilmittel im

Heilmittelwerbegesetz.

Ziffer 2 Absatz 4 Darüber hinaus finden die einschlägigen Verhaltensregeln des Deutschen Werberates über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke in der jeweils geltenden Fassung Anwendung

Ziffer 2 Absatz 5

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Werbung und im Teleshopping ist in § 6 JMStV sowie in Ziffer 7 der Jugendschutzrichtlinien (JuSchRil) der Landesmedienanstalten in der jeweils geltenden Fassung geregelt

§ 7 Abs. 3 § 7 Abs. 3

Ziffer 6

Trennung und Kennzeichnung der Werbung / Teleshopping

Ziffer 3 Kennzeichnungspflichten

Ziffer 3 Absatz 1 - Werbung (3) Werbung und Teleshopping müssen als

solche klar erkennbar sein.

Sie müssen im Fernsehen durch

optische Mittel, im Hörfunk durch akustische Mittel eindeutig von anderen

Programmteilen getrennt sein.

In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.

„(3) Werbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein.

In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine Techniken der unterschwelligen Beeinflussung eingesetzt werden.

Auch bei Einsatz neuer Werbetechniken müssen Werbung und Teleshopping dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein.“

(1) Der Beginn der Fernsehwerbung muss durch ein optisches Signal (Werbelogo) eindeutig gekennzeichnet und für den Zuschauer erkennbar sein.

Eine Kennzeichnung der Fernsehwerbung am Ende oder zwischen den einzelnen Werbespots ist nicht erforderlich.

Die Kennzeichnung des Endes der Werbesendung ist allerdings notwendig, wenn andernfalls die Werbung vom nachfolgenden Programm nicht eindeutig abgesetzt ist.

1. Der Beginn der Fernsehwerbung muss durch ein optisches Signal (Werbelogo) eindeutig gekennzeichnet und für den Zuschauer erkennbar sein.

2. Eine Kennzeichnung der Fernsehwerbung am Ende oder zwischen den einzelnen Werbespots ist nicht erforderlich.

3. Die Kennzeichnung des Endes der Werbesendung ist allerdings notwendig, wenn andernfalls die Werbung vom nachfolgenden Programm nicht eindeutig abgesetzt ist.

(2) Das Werbelogo muss sich vom Senderlogo und von den zur

Programmankündigung verwendeten Logos deutlich unterscheiden.

4. Das Werbelogo muss sich vom Senderlogo und von den zur Programmankündigung verwendeten Logos deutlich unterscheiden.

(3) Das Werbelogo soll mindestens 3 Sekunden den gesamten Bildschirm ausfüllen. Das Logo kann ein Fest- oder Bewegtbild sein.

5. Das Werbelogo soll mindestens 3 Sekunden den gesamten Bildschirm ausfüllen. Das Logo kann ein Fest- oder Bewegtbild sein.

(6)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

45

(5) Die laufende Sendung oder Elemente der nachfolgenden Sendung (Bild und/oder Ton) dürfen nicht Bestandteil des Werbelogos sein.

7. Die laufende Sendung oder Elemente der nachfolgenden Sendung (Bild und/oder Ton) dürfen nicht Bestandteil des Werbelogos sein.

(7)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

47

48

49

50

51

52

§ 7 Abs. 4 § 7 Abs. 4 Ziffer 7

Bildschirmteilung

Ziffer 3

Absatz 2 - Bildschirmteilung / Split Screen (4) Eine Teilbelegung des ausgestrahlten

Bildes mit Werbung ist zulässig, wenn die Werbung vom übrigen

Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist. Diese Werbung wird auf die

Dauer der Spotwerbung nach §§ 16 und 45 angerechnet. § 15 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 gelten entsprechend.

Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung ist zulässig, wenn die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche

gekennzeichnet ist. Diese Werbung wird auf die Dauer der Spotwerbung nach §§ 16 und 45 angerechnet. § 7a Abs.1 gilt

entsprechend.

(1) Unter Teilbelegung der ausgestrahlten Bilder (Split Screen) ist die parallele Ausstrahlung redaktioneller und werblicher Inhalte zu verstehen. Die Trennung von Werbung und Programm erfolgt durch die räumliche Aufteilung des Bildschirms. Ein Split Screen kann sowohl durch Spotwerbung in einem gesonderten Fenster als auch durch optisch hinterlegte Laufbandwerbung erfolgen.

1. Unter Teilbelegung der ausgestrahlten Bilder (Split Screen) ist die parallele Ausstrahlung redaktioneller und werblicher Inhalte zu verstehen. Die Trennung von Werbung und Programm erfolgt durch die räumliche Aufteilung des Bildschirms. Ein Split Screen kann sowohl durch Spotwerbung in einem gesonderten Fenster als auch durch optisch hinterlegte Laufbandwerbung erfolgen.

(2) Split Screen ist nur zulässig, wenn die Werbung durch eindeutige optische Mittel vom übrigen Programm getrennt und als solche gekennzeichnet wird. Eindeutigkeit ist insbesondere gegeben, wenn das Werbefenster während des gesamten Verlaufs durch den Schriftzug "Werbung"

vom redaktionellen Teil des Programms abgegrenzt ist.

2. Split Screen ist nur zulässig, wenn die Werbung durch eindeutige optische Mittel vom übrigen Programm getrennt und als solche gekennzeichnet wird. Eindeutigkeit ist insbesondere gegeben, wenn das Werbefenster während des gesamten Verlaufs durch den Schriftzug "Werbung" vom redaktionellen Teil des Programms abgegrenzt ist.

(3) Die Werbung in Split Screen ist auf die Dauer der Spotwerbung nach § 45 Abs. 1 und 2 RStV unabhängig von der Größe der Werbeeinblendung vollständig anzurechnen.

Dies gilt auch für Laufbandwerbung.

3. Die Werbung in Split Screen ist auf die Dauer der Spotwerbung nach § 45 Abs. 1 RStV unabhängig von der Größe der Werbe- einblendung vollständig anzurechnen. Dies gilt auch für Laufbandwerbung.

(4) Bei der Übertragung von Gottesdiensten sowie in Sendungen für Kinder ist Split Screen unzulässig.

4. Bei der Übertragung von Gottesdiensten sowie in Sendungen für Kinder ist Split Screen unzulässig.

§ 7 Abs. 5 § 7 Abs. 5 Ziffer 8

Dauerwerbesendungen

Ziffer 3

Absatz 3 - Dauerwerbesendungen (5) Dauerwerbesendungen sind zulässig,

wenn der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und

die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.

Diese Sätze 1 und 2 gelten auch für Teleshopping.

Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Teleshopping.

(1) Dauerwerbesendungen sind Sendungen von mindestens 90 Sekunden Dauer, in denen Werbung redaktionell gestaltet ist, der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt.

1. Dauerwerbesendungen sind Sendungen von mindestens 90 Sekunden Dauer, in denen Werbung redaktionell gestaltet ist, der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt.

(8)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

53 54

55 56 57

58

59 60

61

62

(2) Sie sind im Fernsehen zulässig, wenn sie unmittelbar vor Beginn als

"Dauerwerbesendung" angekündigt und während des gesamten Verlaufs mit dem Schriftzug "Werbesendung" oder

"Dauerwerbesendung" gekennzeichnet werden. Der Schriftzug muss sich durch Größe, Form und Farbgebung deutlich lesbar vom Hintergrund der laufenden Sendung abheben.

2. Sie sind im Fernsehen zulässig, wenn sie unmittelbar vor Beginn entsprechend einer Werbekennzeichnung (Werbelogo) als

"Dauerwerbesendung" angekündigt und während des gesamten Verlaufs mit dem Schriftzug "Werbesendung" oder

"Dauerwerbesendung" gekennzeichnet werden.

Der Schriftzug muss sich durch Größe, Form und Farbgebung deutlich lesbar vom Hintergrund der laufenden Sendung abheben.

Andere Ankündigungen und Kennzeichnungen sind unzulässig.

3. Andere Ankündigungen und Kennzeichnungen sind unzulässig.

(3) Werden in einer Dauerwerbesendung Werbespots ausgestrahlt, dürfen sie nicht durch ein Werbelogo von dem übrigen Teil der Sendung getrennt werden.

streichen

(4) Dauerwerbesendungen für Kinder sind unzulässig.

4. Dauerwerbesendungen für Kinder sind unzulässig.

§ 7 Abs. 6 § 7 Abs. 6 Ziffer 10

Virtuelle Werbung

Ziffer 3, Absatz 4 - Virtuelle Werbung (6) Schleichwerbung und entsprechende

Praktiken sind unzulässig.

Die Einfügung virtueller Werbung in Sendungen ist zulässig, wenn

Die Einfügung virtueller Werbung in Sendungen ist zulässig, wenn 1. am Anfang und am Ende der

betreffenden Sendung darauf hingewiesen wird und

1. am Anfang und am Ende der betreffenden Sendung darauf hingewiesen wird und

(1) Zu Beginn und am Ende von Sendungen, in denen virtuelle Werbung eingefügt wird, muss der Zuschauer optisch oder akustisch darauf hingewiesen werden, dass die am Ort der Übertragung vorhandene Werbung durch nachträgliche Bildbearbeitung verändert wird.

1. Zu Beginn und am Ende von Sendungen, in denen virtuelle Werbung eingefügt wird, muss der Zuschauer optisch oder akustisch darauf hingewiesen werden, dass die am Ort der Übertragung vorhandene Werbung durch nachträgliche Bildbearbeitung verändert wird.

2. durch sie eine am Ort der Übertragung ohnehin bestehende Werbung ersetzt wird.

2.durch sie eine am Ort der Übertragung ohnehin bestehende Werbung ersetzt wird.

(2) Durch virtuelle Werbung dürfen keine neuen Werbeflächen geschaffen werden.

2. Durch virtuelle Werbung dürfen keine neuen Werbeflächen geschaffen werden.

Satz 1 gilt auch für Teleshopping. Andere Rechte bleiben unberührt.

Am Ort der Übertragung vorhandene statische Werbung darf nicht durch Werbung mit Bewegtbildern ersetzt werden.

3. Am Ort der Übertragung vorhandene statische Werbung darf nicht durch Werbung mit Bewegtbildern ersetzt werden.

(3) Die Einfügung virtueller Werbung für Produkte oder Dienstleistungen, für die Werbung nach diesem Staatsvertrag oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, ist unzulässig.

4. Die Einfügung virtueller Werbung für Produkte oder Dienstleistungen, für die Werbung nach diesem Staatsvertrag oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, ist unzulässig.

(9)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

64

65 66

67

68

69

§ 7 Abs. 7 Satz 1 Ziffer 9

Schleichwerbung

Ziffer 4

Schleichwerbung und Produktplatzierung

Schleichwerbung, Produkt- und Themenplatzierung sowie entsprechende Praktiken sind unzulässig.

(1) Das Darstellen von gewerblichen Waren oder deren Herstellern, von Dienstleistungen oder deren Anbietern außerhalb von Werbesendungen ist keine Schleichwerbung, wenn es aus überwiegend programmlich- dramaturgischen Gründen sowie zur Wahrnehmung von Informationspflichten erfolgt.

1. Das Darstellen von gewerblichen Waren oder deren Herstellern, von Dienstleistungen oder deren Anbietern außerhalb von Werbesendungen ist keine Schleichwerbung, wenn es aus überwiegend programmlich- dramaturgischen Gründen, insbesondere zur Darstellung der realen Umwelt, sowie zur Wahrnehmung von Informationspflichten erfolgt.

Dies gilt sowohl für Eigen- und auch Co-, Auftrags- und Kaufproduktionen.

2. Dies gilt sowohl für Eigen- und auch Co-, Auftrags- und Kaufproduktionen.

Ob die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen im Programm vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann, ist im Einzelfall an Hand von Indizien (z.B. Intensität der Darstellung, Alleinstellungsindiz) festzustellen.

3. Ob die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen im Programm vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann, ist im Einzelfall an Hand von Indizien (z.B. Intensität der Darstellung, Alleinstellungsindiz) festzustellen.

Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.

4. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.

(2) Auch bei zulässiger Darstellung von Produkten und Dienstleistungen ist nach Möglichkeit durch die redaktionelle Gestaltung die Förderung werblicher Interessen zu vermeiden.

5. Auch bei zulässiger Darstellung von Produkten und Dienstleistungen ist nach Möglichkeit durch die redaktionelle Gestaltung die Förderung werblicher Interessen zu vermeiden.

(10)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

71

72

73

74

75

§ 7 Abs. 7 Satz 2 Soweit in den §§ 15 und 44 Ausnahmen zugelassen sind, muss Produktplatzierung folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit hinsichtlich Inhalt und Sendeplatz müssen unbeeinträchtigt bleiben,

2. die Platzierung darf nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen, und

3. das Produkt darf nicht zu stark herausgestellt werden; dies gilt auch für kostenlos zur Verfügung gestellte geringwertige Güter.

6. Eine Produktplatzierung muss redaktionell gerechtfertigt sein. Dies ist der Fall, wenn das Produkt aus überwiegend programmlich- dramaturgischen Gründen in die Handlung oder den Ablauf integriert wird oder die Verwendung oder Darstellung des Produkts als Information zur Verdeutlichung des Inhalts der Sendung notwendig ist. Dem Produkt darf bei seiner Platzierung keine auffällige Stellung im Sendungsverlauf eingeräumt werden. Ob ein Produkt zu stark herausgestellt wird, ist im Einzelfall anhand von Indizien (z.B. Art, Dauer und Intensität der Darstellung) festzustellen.

Auf eine Produktplatzierung ist eindeutig hinzuweisen.

Sie ist zu Beginn und zum Ende einer Sendung sowie bei deren Fortsetzung nach einer Werbeunterbrechung oder im Hörfunk durch einen gleichwertigen Hinweis angemessen zu kennzeichnen.

7. Die Produktplatzierung ist jedenfalls dann angemessen gekennzeichnet und für den Zuschauer erkennbar, wenn die Kennzeichnung zu Beginn und zum Ende einer Sendung sowie bei deren Fortsetzung nach einer

Werbeunterbrechung für die Dauer von mindestens 3 Sekunden die Abkürzung „P“ als senderübergreifendes Logo für

Produktplatzierungen enthält. Die Kennzeichnung der Produktplatzierung durch ein senderübergreifendes Logo ist durch Einblendung eines erläuternden Hinweises zu ergänzen (wie z. B. „Unterstützt durch Produkt- platzierungen“).

(11)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

77 78

79

80

81

8. Darüber hinaus kann auf den

Produktplatzierer vor Beginn und/oder nach Ende der Sendung hingewiesen werden. Die zusätzliche Einblendung eines Markenlogos ist möglich. Weitere Hinweise im Teletext und/oder im Internet sind zulässig.

9. Ausstatterhinweise im Sinne der Ziffer 13 dieser Richtlinie bleiben unberührt.

Die Kennzeichnungspflicht entfällt für Sendungen, die nicht vom Veranstalter selbst oder von einem mit dem Veranstalter verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben worden sind, wenn nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar ist, ob Produktplatzierung enthalten ist; hierauf ist hinzuweisen.

10. Fremdproduktionen

Als zumutbarer Aufwand gilt jedenfalls, wenn der Veranstalter den Verkäufer in vertraglicher oder sonstiger Weise zur Vorlage einer Erklärung auffordert, ob die Sendung Produktplatzierung enthält.

Der Hinweis hat im Zusammenhang mit der Sendung und/oder mit

Programmankündigungen zur Sendung im Videotext oder anderen Medien zu erfolgen.

11. Darüber hinaus findet der zwischen den Rundfunkveranstalter, den Verbänden der werbetreibenden Wirtschaft und der Produzenten vereinbarte Verhaltenskodex zu Produktplazierungen in der Fassung von XX.XX.2010 Anwendung

Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und die Landesmedienanstalten legen eine einheitliche Kennzeichnung fest.“

(12)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

83

84 85 86

87 88

89

90 91

92

93 94

95 96

§ 7 Abs. 7 § 7 Abs. 8

(7) In der Fernsehwerbung und beim Teleshopping im Fernsehen dürfen keine Personen auftreten, die

regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.

In der Fernsehwerbung und beim Teleshopping im Fernsehen dürfen keine Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.

§ 7 Abs. 8 § 7 Abs. 9 Ziffer 11 Ziffer 5

Soziale Appelle Soziale Appelle

(8) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Satz 1 gilt für Teleshopping entsprechend.

Unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu

Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne von Satz 1. § 42 bleibt unberührt.

Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Satz 1 gilt für Teleshopping entsprechend. Unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne von Satz 1. § 42 bleibt unberührt.

Bei Sozialen Appellen (Social Advertising) im Sinne von § 7 Absatz 8 Satz 3 handelt es sich um vom Veranstalter unentgeltlich ausgestrahlte Beiträge, die einen direkten oder indirekten Aufruf zu verantwortlichem, sozial erwünschtem Verhalten enthalten oder über die Folgen individuellen Verhaltens aufklären (z.B. Aufrufe, die die Gesundheit, die Sicherheit der Verbraucher oder den Schutz der Umwelt fördern sowie Aufrufe für wohltätige Zwecke).

Bei Sozialen Appellen (Social Advertising) im Sinne von § 7 Absatz 9 Satz 3 RStV handelt es sich um vom Veranstalter unentgeltlich ausgestrahlte Beiträge, die einen direkten oder indirekten Aufruf zu verantwortlichem, sozial erwünschtem Verhalten enthalten oder über die Folgen individuellen Verhaltens aufklären (z.B.

Aufrufe, die die Gesundheit, die Sicherheit der Verbraucher oder den Schutz der Umwelt fördern sowie Aufrufe für wohltätige Zwecke).

§ 7 Abs. 10 Ziffer 3 Abs. 1 Satz 3

Werbung und Teleshopping für alkoholische Getränke dürfen den übermäßigen Genuss solcher Getränke nicht fördern.

Darüber hinaus finden die einschlägigen Verhaltensregeln des Deutschen Werberates in der Fassung von 1998 über die Werbung für alkoholische Getränke Anwendung (Anlage).

Ziffer 4

Kinder/Jugendliche und Werbung / Teleshopping

§ 7 Abs. 11

(11) Die Absätze 1 bis 10 gelten auch für Teleshoppingkanäle

§ 44

Einfügung von Werbung und Teleshopping

§ 7a

Einfügung von Werbung und Teleshopping

Ziffer 13 Werbeschaltungen Ziffer 6

Einfügung von Werbung und Teleshopping

§ 44 Abs. 1 § 7a Abs. 1 Ziffer 13 Abs. 1 Ziffer 6 Absatz 1

(1) Übertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung oder

Teleshopping unterbrochen werden.

(1) Übertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung oder Teleshopping-Spots unterbrochen werden.

Sendungen für Kinder sind solche, die sich nach Inhalt, Form oder Sendezeit überwiegend an unter 14-jährige wenden.

Einzelne Sendungen, die durch verbindende Elemente so gestaltet sind, dass sie wie eine einheitliche Kindersendung erscheinen, gelten ebenfalls als Kindersendung.

Sendungen für Kinder sind solche, die sich nach Inhalt, Form oder Sendezeit überwiegend an unter 14-jährige wenden. Einzelne Sendungen, die durch verbindende Elemente so gestaltet sind, dass sie wie eine einheitliche

Kindersendung erscheinen, gelten ebenfalls als Kindersendung.

§ 44 Abs. 2 § 7a Abs. 2 Ziffer 6 Absatz 2

(2) Fernsehwerbung und Teleshopping- Spots müssen zwischen den einzelnen

(2) Einzeln gesendete Werbe- und Teleshopping-Spots im Fernsehen müssen

Fernsehwerbespots und Teleshoppingspots werden in der Regel als Blockwerbung

(13)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

99 100

101

§ 44 Abs. 2 Satz 3 § 7a Abs. 2 Satz 2 Ziffer 13 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 6 Absatz 3

Unter den in

den Absätzen 3 bis 5 genannten Voraussetzungen können die Werbung und die Teleshopping-Spots

auch in Sendungen eingefügt werden, sofern der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendung

nicht beeinträchtigt werden und sofern nicht gegen die Rechte von Rechteinhabern verstoßen wird.

Die Einfügung von Werbe- oder Teleshopping-Spots im Fernsehen darf den Zusammenhang von Sendungen unter Berücksichtigung der natürlichen Sendeunterbrechungen sowie der Dauer und der Art der Sendung nicht beeinträchtigen

noch die Rechte von Rechteinhabern verletzen.

Sie beeinträchtigen jedenfalls dann nicht den Charakter einer Fernsehsendung, wenn sie in einem natürlichen Einschnitt der Sendung erfolgt, der unabhängig von der Werbeschaltung auch als solcher für sich erkennbar ist.

§ 44 Abs. 3 § 7a Abs. 3 Ziffer 6 Absatz 4

(3) Bei Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich gegliederte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen können Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden. Bei anderen

Sendungen soll der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung

mindestens 20 Minuten betragen. Die Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.

(3) Filme mit Ausnahme von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen sowie Kinofilme und Nachrichtensendungen dürfen für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal für Fernsehwerbung oder Teleshopping unterbrochen werden.

(2) Reihen bestehen aus mehreren Sendungen, die durch gemeinsame thematische, inhaltliche und formale Schwerpunkte ein gemeinsames Konzept aufweisen und in einem zeitlichen Zusammenhang ausgestrahlt werden.

1. Reihen bestehen aus mehreren Sendungen, die durch gemeinsame thematische, inhaltliche und formale Schwerpunkte ein gemeinsames Konzept aufweisen und in einem zeitlichen Zusammenhang ausgestrahlt werden.

2. Kinofilme, die als Reihe ausgestrahlt werden, dürfen nach Maßgabe von § 7a Abs. 3 für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal für Fernsehwerbung oder Teleshopping unterbrochen werden.

3. Für den programmierten Zeitraum gilt das Bruttoprinzip.

(14)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

102

103

104

(4) Bei Übertragungen von Sportereignissen und Übertragungen ähnlich gegliederter Ereignisse und Darbietungen, die Pausen enthalten, dürfen Werbung und Teleshoppingspots nur in den Pausen eingefügt werden.

streichen

Bei der Übertragung von Sportereignissen werden die jeweiligen Pausen von den spezifischen Regeln dieser Sportart, wie z.B.

Halbzeit-, Drittelpausen, Seitenwechsel usw., festgelegt. Zeitversetzte und nicht redaktionell bearbeitete Direktübertragungen sind wie Direktübertragungen zu behandeln.

streichen

(5) Im Fernsehen dürfen

Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Dokumentarfilme und Sendungen religiösen Inhalts, die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten

haben, nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden. Beträgt ihre programmierte Sendezeit

mindestens 30 Minuten, so gelten die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze.

(5) Fernsehsendungen, die weder aus eigenständigen Teilen bestehen noch Pausen enthalten, können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen durch Werbung unterbrochen werden.

streichen

(15)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

105

106 107

108

109

110 111

Enthält das übertragene Ereignis keine Pausen, darf Werbung wie in redaktionell gestalteten Sportsendungen eingefügt werden.

streichen

Zwischen dem Ende einer Werbeschaltung und dem Anfang der nächsten

Werbeschaltung soll der Abstand innerhalb der Sendung mindestens 20 Minuten betragen.

streichen

Eine Unterschreitung des 20 Minuten

Abstandes ist als Ausnahme zulässig, wenn streichen 1. insbesondere im Handlungsverlauf von

Sendungen gemäß § 44 Abs. 3 RStV Einschnitte bestehen, die zur Platzierung von Werbung genutzt werden können, um dramaturgisch zusammenhängende Elemente nicht zu unterbrechen,

streichen

2. sich die Summe der bei Einhaltung des 20 Minuten Abstandes zulässigen

Werbeunterbrechungen innerhalb der Sendung nicht durch die Verkürzung des 20 Minuten Abstandes erhöht.

streichen

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und

Fernsehfilme mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen

für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre programmierte

Sendezeit mehr als 45 Minuten beträgt. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte

Sendedauer um mindestens 20 Minuten über zwei oder mehrere volle 45 Minutenzeiträume hinausgeht.

(6) Kinospielfilme und Fernsehfilme dürfen einmal unterbrochen werden, wenn deren programmierte Sendezeit länger als 45 Minuten dauert (sog. Bruttoprinzip); zweimal bei 90-minütiger Dauer, dreimal bei über 110- minütiger Dauer und ein weiteres Mal je zusätzlicher 45-minütiger Dauer.

streichen

(16)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

113

114 115

116 117

118

119

120 121

122 123

124

125

126

Ziffer 12 Sponsorsendungen

Ziffer 7 Sponsoring

Ziffer 12 Abs. 1 Ziffer 7 Absatz 1

Sponsoring stellt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 7 eine eigenständige Finanzierungsform neben den Werbeeinnahmen dar. Es unterliegt nicht den Werberegelungen der §§ 7 und 45 Abs.

1 und 2.

Sponsoring stellt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 9 eine eigenständige Finanzierungsform neben den Werbeeinnahmen dar. Es unterliegt nicht den Werberegelungen der §§ 7 und 45 Abs. 1 RStV.

Ziffer 12 Abs. 2 Ziffer 7 Absatz 2

Absatz 1 gilt auch für Kurzsendungen wie z.B. Wetterberichte. Das Sponsern von Werbung, wie z.B. Spotwerbung, Dauerwerbesendungen oder Teleshopping- Fenstern, ist unzulässig.

Absatz 1 gilt auch für Kurzsendungen wie z.B.

Wetterberichte. Das Sponsern von Werbung, wie z.B. Spotwerbung, Dauerwerbesendungen oder Teleshopping-Fenstern, ist unzulässig.

§ 8 Abs. 1 § 8 Abs. 1 Ziffer 7 Absatz 3

(1) Bei Sendungen, die ganz oder teilweise gesponsert werden, muss zu Beginn oder am Ende auf die Finanzierung durch den Sponsor in vertretbarer Kürze deutlich hingewiesen werden;

Bei Sendungen, die ganz oder teilweise gesponsert werden, muss zu Beginn oder am Ende der Sendung auf die Finanzierung durch den Sponsor in vertretbarer Kürze und in angemessener Weise deutlich hingewiesen werden;

Ziffer 12 Abs. 4 Satz 1:

Der Hinweis auf den Sponsor darf nur den Zeitraum beanspruchen, der erforderlich ist, den Hinweis auf die Fremdfinanzierung durch den Sponsor deutlich wahrzunehmen.

1. Der Hinweis auf den Sponsor darf nur den Zeitraum beanspruchen, der erforderlich ist, den Hinweis auf die Fremdfinanzierung durch den Sponsor deutlich wahrzunehmen.

2. Neben oder anstelle des Namens des Sponsors kann auch dessen Firmenemb-lem oder eine Marke, ein anderes Symbol des Sponsors, ein Hinweis auf seine Pro-dukte oder Dienstleistungen oder ein ent-sprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen eingeblendet werden.

3. Der Hinweis ist in diesem Rahmen auch durch Bewegtbild möglich.

Ziffer 7 Absatz 4 Ziffer 12 Abs. 4 Satz 2:

Der Sponsorhinweis muss einen eindeutigen Bezug zur gesponserten Sendung herstellen und darf außer eines imageprägenden Slogans keine zusätzlichen werblichen Aussagen zu Sponsor, Produkten oder Marken beinhalten.

Der Sponsorhinweis muss einen eindeutigen Bezug zur gesponserten Sendung herstellen und darf außer einem imageprägenden Slogan keine zusätzlichen werblichen Aussagen zu Sponsor, Produkten oder Marken beinhalten.

Ziffer 7 Absatz 5 Ziffer 12 Abs. 5 Satz 1:

Der Sponsorhinweis muss mindestens am Anfang oder am Ende der Sendung erfolgen.

1. Der Sponsorhinweis muss mindestens am Anfang oder am Ende der Sendung erfolgen.

Ein Hinweis auf den Sponsor innerhalb einer Sendung vor und nach jeder Werbeschaltung ist zulässig.

2. Ein Hinweis auf den Sponsor innerhalb einer Sendung vor und nach jeder Werbeschaltung ist zulässig.

der Hinweis ist in diesem Rahmen auch durch Bewegtbild möglich.

Der Hinweis ist in diesem Rahmen auch durch Bewegtbild möglich.

Neben oder anstelle des Namens des Neben oder anstelle des Namens des Ziffer 12 Abs. 3 Satz 1:

(17)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

129

130 131

132 133

134

135

136

In Hinweisen auf gesponserte Sendungen dürfen der oder die Sponsoren der gesponserten Sendung erwähnt werden.

1. In Hinweisen auf gesponserte Sendungen dürfen der oder die Sponsoren der gesponserten Sendung erwähnt werden.

Ziffer 12 Abs. 3Satz 4:

Programmhinweise dürfen nicht gesponsert werden.

2. Programmhinweise dürfen nicht gesponsert werden.

§ 8 Abs. 2 § 8 Abs. 2

(2) Inhalt und Programmplatz einer gesponserten Sendung dürfen vom Sponsor nicht in der Weise beeinflusst

werden, dass die Verantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des Rundfunkveranstalters beeinträchtigt werden.

Inhalt und Programmplatz einer

gesponserten Sendung dürfen vom Sponsor nicht in der Weise beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Rundfunkveranstalters beeinträchtigt werden.

§ 8 Abs. 3 § 8 Abs. 3 Ziffer 12 Abs. 6 Ziffer 7 Absatz 7

(3) Gesponserte Sendungen dürfen nicht zum Verkauf, zum Kauf oder zur Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder

Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten, vor allem durch entsprechende besondere Hinweise, anregen.

Gesponserte Sendungen dürfen nicht zum Verkauf, zum Kauf oder zur Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder

Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten,vor allem durch entsprechende besondere Hinweise,anregen.

Eine gesponserte Sendung regt in der Regel zum Verkauf, zum Kauf oder zur Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder

Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten an, wenn

Eine gesponserte Sendung regt in der Regel zum Verkauf, zum Kauf oder zur Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten an, wenn

1. in der Sendung Erzeugnisse oder Dienstleistungen vorgestellt, allgemein empfohlen oder sonst als vorzugswürdig herausgestellt werden, die der Sponsor oder ein Dritter der Sendung anbietet;

1. in der Sendung Erzeugnisse oder Dienstleistungen vorgestellt, allgemein empfohlen oder sonst als vorzugswürdig herausgestellt werden, die der Sponsor oder ein Dritter in der Sendung anbietet;

2. in einer Fernsehsendung, die aus der Übertragung von Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen oder Ereignissen ähnlicher Art besteht, im wesentlichen Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten auf Banden, Werbereitern oder sonstigen Gegenständen erkennbar sind, deren Hersteller oder Erbringer der Sponsor oder ein Dritter ist.

2. in einer Fernsehsendung, die aus der Übertragung von Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen oder Ereignissen ähnlicher Art besteht, im Wesentlichen Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten auf Banden, Werbereitern oder sonstigen Gegenständen erkennbar sind, deren Hersteller oder Erbringer der Sponsor oder ein Dritter ist.

(18)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

138 139

140 141

142

143 144 145 146

147

148

149

§ 8 Abs. 4 § 8 Abs. 4 Ziffer 12 Abs. 7 Satz 2 Ziffer 7 Absatz 8

(4) Sendungen dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist.

Sendungen dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist.

Wer nach dem Staatsvertrag oder anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht werben darf oder dessen überwiegend geschäftlicher Schwerpunkt auf von der Werbung ausgenommen Produkten oder

Dienstleistungen liegt, darf Sendungen nicht sponsern.

Werbeverbote außerhalb der Regelungen des RStV umfasssen in der Regel auch Sponsorverbote (Sportwetten, Glücksspiele, Tabak- und Arzneimittelwerbung).

§ 8 Abs. 5 § 8 Abs. 5

(5) Beim Sponsoring von Sendungen durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfasst, darf für den Namen oder das Image

des Unternehmens gesponsert werden, nicht jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen,

die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.

Beim Sponsoring von Sendungen durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfasst, darf für den Namen oder das Image des Unternehmens gesponsert werden, nicht jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.

§ 8 Abs. 6 § 8 Abs. 6 Abs. 7 Satz 1 Ziffer 7 Absatz 9

(6) Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen dürfen nicht gesponsert werden.

Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht gesponsert werden.

Politische, weltanschauliche oder religiöse Vereinigungen dürfen Sendungen nicht sponsern.

In Kindersendungen und Sendungen religiösen Inhalts ist das Zeigen von Sponsorenlogos untersagt.

§ 8 Abs. 7 § 8 Abs. 7 & 8

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch für Teleshoppingkanäle.

(8) § 7 Abs. 1, 3 und Abs. 8 bis 10 gelten entsprechend.

Ziffer 7 Absatz 10 (8) Das Einsetzen von Namen von

Unternehmen, Produkten oder Marken als Sendungstitel (Titelsponsoring) ist zulässig, wenn

Das Einsetzen von Namen von Unternehmen, Produkten oder Marken als Sendungstitel (Titelsponsoring) ist zulässig, wenn 1. die allgemeinen Anforderungen nach § 2

Abs. 2 Nr. 7 und § 8 Abs. 2 bis 6 RStV erfüllt sind;

1. die allgemeinen Anforderungen nach § 2 Abs.

2 Nr. 9 und § 8 Abs. 2 bis 6 RStV erfüllt sind;

2. bei der Erwähnung des Namens, des Firmenemblems, Produktnamens oder einer Marke im Titel der Sendung keine werblichen Effekte in den Vordergrund rücken.

(19)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

151

152

153 154

§ 8a Gewinnspiele § 8a Gewinnspiele Ziffer 18 Preisauslobungen Ziffer 8

Preisauslobungen/Gewinnspiele (1) Gewinnspielsendungen und

Gewinnspiele sind zulässig. Sie unterliegen dem Gebot der Transparenz

und des Teilnehmerschutzes. Sie dürfen nicht irreführen und den Interessen der Teilnehmer nicht schaden.

Insbesondere ist im Programm über die Kosten der Teilnahme, die

Teilnahmeberechtigung, die

Spielgestaltung sowie über die Auflösung der gestellten Aufgabe zu informieren. Die Belange des Jugendschutzes

sind zu wahren. Für die Teilnahme darf nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden; § 13 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(1) Gewinnspielsendungen und

Gewinnspiele sind zulässig. Sie unterliegen dem Gebot der Transparenz und des Teilnehmerschutzes. Sie dürfen nicht irreführen und den Interessen der Teilnehmer nicht schaden. Insbesondere ist im Programm über die Kosten der Teilnahme, die Teilnahmeberechtigung, die Spielgestaltung sowie über die Auflösung der gestellten Aufgabe zu informieren. Die Belange des Jugendschutzes sind zu wahren. Für die Teilnahme darf nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden; § 13 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

Bei der Auslobung von Geld- und Sachpreisen in Verbindung mit

Gewinnspielen und Quizveranstaltungen, die redaktionell gestaltet sind, ist eine zweimalige Nennung der Firma bzw. zur Verdeutlichung des Produkts auch eine zweimalige kurze optische Darstellung des Preises in Form von Bewegtbildern zulässig.

Bei der Auslobung von Geld- und Sachpreisen in Verbindung mit Gewinnspielen und Quizveranstaltungen, die redaktionell gestaltet sind, ist eine zweimalige Nennung der Firma bzw. zur Verdeutlichung des Produkts auch eine zweimalige kurze optische Darstellung des Preises in Form von Bewegtbildern zulässig.

Die Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung) bleibt unberührt.

Insbesondere sind die Hinweispflichten gemäß

§ 11 Abs. 2 Gewinnspielsatzung zu berücksichtigen:

"Bei Gewinnspielen im Fernsehen, die außerhalb einer Gewinnspielsendung veranstaltet werden, sind, jedes Mal wenn eine konkrete Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 4 GWS mündlich zu erteilen, wenn die Teilnahmemöglichkeit mündlich eröffnet wird und durch Bildschirmeinblendung, wenn dies durch Einblendung erfolgt. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 Satz 5 GWS haben Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 GWS durch eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung von mindestens 10 Sekunden Dauer zu erfolgen."

(2) Der Veranstalter hat der für die Aufsicht zuständigen Stelle auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen

und Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele erforderlich sind.

(2) Der Veranstalter hat der für die Aufsicht zuständigen Stelle auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele erforderlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Teleshoppingkanäle.

(20)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

155 156

157 158

159 160

161

§ 44

Zulässige Produktplatzierung Abweichend von § 7 Abs. 7 Satz 1 ist Produktplatzierung im Rundfunk zulässig 1. in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung, sofern es sich nicht um Sendungen für Kinder handelt, oder

2. wenn kein Entgelt geleistet wird, sondern lediglich bestimmte Waren oder

Dienstleistungen, wie Produktionshilfen und Preise, im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine Sendung kostenlos bereitgestellt werden, sofern es sich

nicht um Nachrichten, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Ratgeber- und Verbrauchersendungen, Sendungen für Kinder oder Übertragungen

von Gottesdiensten handelt.

Keine Sendungen der leichten Unterhaltung sind insbesondere Sendungen, die neben unterhaltenden Elementen im Wesentlichen informierenden Charakter haben, Verbrauchersendungen und Ratgebersendungen mit Unterhaltungselementen sowie Sendungen in

Regionalfensterprogrammen und Fensterprogrammen

nach § 31.“

§ 45 Dauer der Werbung

§ 45

Dauer der Fernsehwerbung

Ziffer 14 Dauer der Werbung (1) Der Anteil an Sendezeit für Teleshopping

Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung darf

mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des § 45a 20 vom Hundert der täglichen Sendezeit

nicht überschreiten. Die Sendezeit für Werbespots darf 15 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht

überschreiten.

Die Dauer der Werbung bestimmt sich nach der tatsächlichen Sendezeit des jeweiligen Veranstalters, unabhängig davon, welche Sendezeiten in Programmvorschauen ausgewiesen sind. Zur täglichen Fernsehsendezeit zählen neben dem Bewegtbildangebot auch

Programmvorschautafeln im üblichen Umfang und Textangebote, die anstelle des Bewegtbildangebotes ausgestrahlt werden und ohne Decoder empfangbar sind. Das Fernseh-Testbild gehört nicht zur berücksichtigungsfähigen Sendezeit.

streichen

(2) Der Anteil an Sendezeit für Werbespots und Teleshopping-Spots innerhalb einer

„(1) Der Anteil an Sendezeit für Fernsehwerbespots und Teleshopping-

(21)

1 (Stand 01.06.2009) (i.d.F. vom 30. Oktober 2009) vom 21. Februar 2000 (i.d.F. vom 23. Februar 2010)

163 164

165

166

167 168

169

170

171

172

Ziffer 15

Eigenpromotion/Fremdpromotion, Hinweise auf Begleitmaterial

Ziffer 9

Eigenpromotion/Fremdpromotion, Hinweise auf Begleitmaterial

Ziffer 9 Absatz 1 (3) Hinweise des Rundfunkveranstalters auf

eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich

von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken sowie gesetzliche Pflichthinweise gelten nicht als Werbung.

(2) Hinweise des Rundfunkveranstalters auf eigene Programme und Sendungen und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen und Sendungen abgeleitet sind, unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken sowie gesetzliche Pflichthinweise gelten nicht als Werbung.

Eigenpromotion sind Hinweise auf die für einen Veranstalter zugelassenen Programme. Sie gelten nicht als Werbung i.

S. von § 2 Abs. 2 Nr. 5 RStV.

1. Eigenpromotion sind Hinweise auf die für einen Veranstalter zugelassenen Programme.

Sie gelten nicht als Werbung i. S. von § 2 Abs.

2 Nr. 7 RStV.

(2) Die Sender- bzw. Eigenpromotion unterliegt nicht den Werbevorschriften. Sie dienen der Zuschauerbindung. Sie können sich auf das Gesamtprogramm und einzelne Sendungen sowie auf die in ihnen handelnden Personen oder auf

Veranstaltungen sowie sonstige Ereignisse außerhalb der Programme des Veranstalters beziehen.

2. Die Sender- bzw. Eigenpromotion unterliegt nicht den Werbevorschriften. Sie dient der Zuschauerbindung. Sie kann sich auf das Gesamtprogramm und einzelne Sendungen sowie auf die in ihnen handelnden Personen oder auf Veranstaltungen sowie sonstige Ereignisse außerhalb der Programme des Veranstalters beziehen.

(3) Fremdpromotion ist der werbliche Hinweis auf einen anderen

Rundfunkveranstalter als Unternehmen oder dessen Sendungen und Dienstleistungen.

3. Fremdpromotion ist der werbliche Hinweis auf einen anderen Rundfunkveranstalter als Unternehmen oder dessen Dienstleistungen.

Ziffer 9 Absatz 2 (4) Hinweise auf Bezugsmöglichkeiten von

Wiedergaben von Fernsehsendungen des Veranstalters auf Audio- und Videokassetten, Schallplatten und ähnliche Bild- und Tonträger unterliegen nicht den

1. Hinweise auf Bezugsmöglichkeiten von Wiedergaben von Fernsehsendungen des Veranstalters unterliegen nicht den Werbevorschriften.

(5) Hinweise auf Bücher, Schallplatten, Videos und andere Publikationen, wie z. B.

Spiele, sowie deren Bezugsquellen unterliegen nicht den Werbevorschriften, wenn durch sie der Inhalt der Sendung erläutert, vertieft oder nachbearbeitet wird.

2. Hinweise auf Produkte und Dienstleistungen (wie z. B. Spiele, Klingeltöne, Wallpaper) sowie deren Bezugsquellen unterliegen nicht den Werbevorschriften, wenn durch sie der Inhalt der Sendung erläutert, vertieft oder nachbearbeitet wird.

(6) Die Hinweise dürfen nur im Zusammenhang mit der Sendung oder mit Programmankündigungen von einzelnen Sendungen bzw. Sendereihen am jeweiligen Sendetag erscheinen.

3. Die Hinweise dürfen nur im Zusammenhang mit der Sendung oder mit

Programmankündigungen von einzelnen Sendungen bzw. Sendereihen am jeweiligen Sendetag erscheinen.

(7) Andere Hinweise, die nicht den Voraussetzungen der Absätze 2, 4, 5 und 6 entsprechen, sind als Werbung zu behandeln.

4. Andere Hinweise, die nicht den

Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1, 2 und 3 entsprechen, sind als Werbung zu behandeln.

(22)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

175

176

177

178

179 180 181 182

183 184

185

§ 45a Teleshopping-Fenster

§ 45 a Teleshopping-Fenster und

Eigenwerbekanäle

Ziffer 16 Teleshopping

Ziffer 10 Teleshopping (1) Teleshopping-Fenster, die von einem

Programm gesendet werden, das nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt ist, müssen eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.

(2) Es sind höchstens acht solcher Fenster täglich zulässig. Ihre Gesamtsendedauer darf drei Stunden pro Tag nicht überschreiten. Die Fenster müssen optisch und akustisch klar als Teleshopping-Fenster gekennzeichnet sein.

(1) Teleshopping-Fenster, die in einem Programm gesendet werden, das nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt ist, müssen eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben. Sie müssen optisch und akustisch klar als Teleshopping-Fenster gekennzeichnet sein.

(1) Teleshopping-Fenster müssen zu Beginn optisch und akustisch und während ihrer gesamten Dauer als "Werbesendung" oder

"Verkaufssendung" gekennzeichnet werden.

Für die Kennzeichnung gilt Nr. 7 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinien entsprechend.

1. Teleshopping-Fenster müssen zu Beginn optisch und akustisch und während ihrer gesamten Dauer als "Teleshopping" oder

"Verkaufssendung" gekennzeichnet werden.

Für die Kennzeichnung gilt Ziffer 3 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 dieser Richtlinie entsprechend.

(2) Beim Teleshopping müssen die mit der Bestellung anfallenden Kosten deutlich dargestellt werden.

2. Beim Teleshopping müssen die mit der Bestellung anfallenden Kosten deutlich dargestellt werden.

(3) Teleshopping muss die in Nr. 4 Abs. 1 bis 4 genannten Anforderungen erfüllen und darf darüber hinaus Kinder und Jugendliche nicht dazu anhalten, Kauf- oder Miet- bzw.

Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.

3. Auf Teleshopping-Angebote findet § 6 JMStV Anwendung.

(4) Teleshopping-Sendungen mit einer Länge von weniger als 15 Minuten sind zulässig.

Ihre Dauer ist entsprechend § 45 Abs. 1 RStV zu berücksichtigen. Nr. 8 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

4. Teleshopping-Sendungen mit einer Länge von weniger als 15 Minuten sind zulässig. Ihre Dauer ist entsprechend § 45 Abs. 1 RStV zu berücksichtigen. Ziffer 3 Absatz 3 Nr. 2 bis 4 dieser Richtlinie gelten entsprechend.

Ziffer 17 Eigenwerbekanäle

Ziffer 11 Eigenwerbekanäle Ziffer 11 Absatz 1 (2) Für Eigenwerbekanäle gelten die §§ 7

und 8 entsprechend. Die §§ 7a und 45 gelten nicht für Eigenwerbekanäle

(1) Eigenwerbekanäle sind eigenständig lizenzierte Angebote, deren Inhalte der Eigendarstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit dienen. Sie dienen nicht der unmittelbaren Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen. § 7 Abs. 1 und Abs. 8 RStV bleiben unberührt.

Eigenwerbekanäle sind eigenständig lizenzierte Angebote, deren Inhalte der Eigendarstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit dienen. Sie dienen nicht der unmittelbaren Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen. Die §§ 7 und 8 RStV bleiben unberührt.

Ziffer 11 Absatz 2 (2) Durch die Präsentation und

Programmkennung ist zu gewährleisten, dass Eigenwerbekanäle als solche zu erkennen sind.

Durch die Präsentation und Programmkennung ist zu gewährleisten, dass Eigenwerbekanäle als solche zu erkennen sind.

(23)

1

A B C D

12. RStV (Stand 01.06.2009)

187

188 189 190

191

192

Ziffer 19

Ausstatterhinweise / Quellenangaben

Ziffer 12

Ausstatterhinweise / Quellenangaben Ziffer 12 Absatz 1 (1) Ausstatterhinweise sind am Ende von

Sendungen zulässig. Sie werden nicht als Werbung behandelt, sofern sie wie Sponsorhinweise gemäß Nr. 12 Abs. 3 Satz 1 gestaltet sind.

Ausstatterhinweise sind am Ende von Sendungen zulässig. Sie werden nicht als Werbung behandelt, sofern sie wie

Sponsorhinweise gemäß Ziffer 7 Absatz 3 Nr. 2 dieser Richtlinie gestaltet sind.

Darüber hinausgehende Hinweise sind wie Werbung zu behandeln.

Ziffer 12 Absatz 2 (2) Im Verlauf der Einblendung von Grafiken

(Zeiteinblendungen, Spiel- und Messstände etc.) bei Sportberichterstattungen können Firmennamen oder Produktnamen von technischen Dienstleistern abgebildet werden, wenn diese im direkten funktionalen Zusammenhang mit der Einblendung stehen.

Dieser liegt insbesondere bei der Zurverfügungstellung der für die Erstellung der Grafiken oder der für die Ermittlung der Ergebnisse erforderlichen Hard- und/oder Software vor.

Im Verlauf der Einblendung von Grafiken (Zeiteinblendungen, Spiel- und Messstände etc.) bei Sportberichterstattungen können Firmennamen oder Produktnamen von technischen Dienstleistern abgebildet werden, wenn diese im direkten funktionalen Zusammenhang mit der Einblendung stehen.

Dieser liegt insbesondere bei der

Zurverfügungstellung der für die Erstellung der Grafiken oder der für die Ermittlung der Ergebnisse erforderlichen Hard- und/oder Software vor.

Im übrigen gelten die internationalen Regelungen und Standards für die Einblendung von Zeitberechnungs- und Datenverarbeitungsfirmen bei der Übertragung von Sportveranstaltungen.

Im übrigen gelten die internationalen Regelungen und Standards für die Einblendung von Zeitberechnungs- und

Datenverarbeitungsfirmen bei der Übertragung von Sportveranstaltungen.