STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF

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(1)©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF 14. JAHRGANG Offizielles O rgan der N atursdiutzbehörde, der Landesgruppe des ÖNB, der Bergw adit, des V ereines für H eim at schutz und des W ald schutzverbandes. INHALT : K ataraktstrecke der Enns bleibt erhalten Ein ernster A ppell N rnes A bfall beseitigungsgesetz verabschiedet Die A ltausseer Uferprom enade gerettet Vom V erein für H eim at schutz und H eim atpflege Aus der N aturschutzpraxis. Motiv aus Eisenerz Foto: Eugen Hauber. JULI/AUGUST 1974.

(2) STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. 2. Ein ernster Appell! An alle M andatare, Bauauftraggeber, Bauausführende und V erantw ortungsträger der öffentlichen V erw altung Die Internationale V ereinigung der Landschaftsarchitekten (IFLA) und die Internationale V ereinigung für die Schaffung von Park- und Erholungsanlagen (IFPRA) hat anläßlich ihrer in der Zeit vom 17. bis 21. Jtfni 1974 in W ien abgehaltenen Konferenz mit dem M otto „N aturhaft gestaltete Umwelt — Planen, Bauen und V erw alten" nachstehende Resolution verabschiedet. „Feststellung: Der Mensch ist untrennbar ein Teil der N atur. Er ist auf die D auer seiner Existenz auf naturhafte Lebensbedingungen angew iesen. W erden sie ihm ganz oder teilw eise entzogen, ist auch seine physische wie psychische Existenz gefährdet und bedroht. In der derzeitigen Phase menschlicher Besiedelung der Erde registrieren w ir eine zunehm end bedrohliche künstliche V eränderung von ursprünglich n atü r lichen G egebenheiten. Diese V eränderung w ird einseitig durch spekulativ orientierte M inderheiten brutal vorangetrieben. So bedeutet jed er Bauprozeß die m eist nicht w ieder gutzumachende Zerstörung naturhafter V erhältnisse. Es geht heute m ehr denn je darum, das Optimum und Maximum an zusamm enhängendem , vielfältig nutzbarem und betont naturhaftem Lebens raum zu sichern, zu adaptieren, w iederzugew innen und funktionsfähig zu erhal ten! Forderung: Die Beschäftigung m it der naturbedingten Existenz des M enschen muß in allen Lebensbereichen absoluten V orrang erhalten. Insbesondere a) für die Bewußtseinsbildung unserer Mitmenschen aller A ltersgruppen vom Schulkind an. Der unklare Begriff ,Umwelt' enthält in all seinen Zusam men setzungen (Umweltschutz, U m w eltgestaltung usw.) keinen entscheidenden Hinweis auf die lebensnotw endigen, betonten N aturverhältnisse. b) für einen Katalog neuer Wertigkeiten. Aus allgem einer Ü bereinstimm ung muß dieser K atalog hinsichtlich einer Erfüllung und Verw irklichung ü b er geordnete und eigenständige Kompetenzen nach sich ziehen. Diese Kompe tenzen sind besonders auch für die finanziellen V oraussetzungen unerläß lich. c) als Kriterium zu politischen Entscheidungen. Die naturbedingte Existenz des Menschen darf nicht bedroht bleiben. A nsatzpunkte sind in der zuneh m enden Forderung nach besserer L ebensqualität vorhanden. d) für die Erstellung rechtlicher Grundlagen und Normen. Sie m üssen die dynamische Durchsetzung unserer gültigen Forderungen bew irken, sie aber nicht in pragmatischem Denken ausklam mern. e) für eine unerläßliche Änderung der Verfahrensweisen. Trotz entsprechender Kenntnisse und E rkenntnisse ist bisher im Planen, Bauen und V erw alten auf allen Ebenen eine sträfliche V ernachlässigung der N aturverhältnisse nachzuweisen. f) bei jeglichem Tun zur künstlichen Veränderung unseres Lebensraumes. Es ist zu erzwingen, daß alle gegebenen N aturverhältnisse im w eitesten bis engsten Sinne nach einer Ä nderung potenziell v erstärk t oder zum indest kurzfristig im selben Ausmaß w iederhergestellt werden.".

(3) STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. 3. In Ergänzung zu dieser Resolution w äre noch hinzuzufügen, daß es bereits überzeugende Beispiele gibt, w ie diesen Forderungen entsprochen w erden kann und zwar: In London w urde schon vor m ehreren Jah ren ein eigenes Amt geschaffen, dem alle technischen V orhaben vorzulegen sind, um sie hinsichtlich ihrer A usw irkungen auf die Umwelt zu überprüfen; Projekte, die den Umwelt erfordernissen nicht gerecht w erden, müssen entsprechend abgeändert w erden. In Bayern w urde ein eigenes Staatsm inisterium für Landesentwicklung und U m weltfragen geschaffen, in dem Raumordnung, N aturschutz und Umwelt schutz integriert sind; darin liegt ein entscheidender Fortschritt, der sich in der Zukunft immer stärker ausw irken wird. In Nordrhein-Westfalen m üssen vor Beginn von technischen Planungen grundsätzlich zuerst die ökologischen Erfordernisse festgelegt w erden, dann erst w erden w eitere Planausführungen unter Beachtung dieser G rundsätze vorgenomm en. W arum findet sich denn in Ö sterreich kein Politiker oder kein V eran t w ortungsträger der öffentlichen V erw altung, der den V orteil einer solchen Regelung endlich erkennt und in die Tat umsetzt? V ielm ehr entsteht immer w ieder der Eindruck, daß es vielen Technikern m ehr um ihr Prestige geht, sich in ihrer selbstbew ußten Planungshoheit ja nichts dreinreden zu lassen, indem sie sich auf ihre ausschließliche Zuständigkeit, zum Beispiel für W asserbauten, Straßenbauten, M eliorationen oder Hochbauten berufen. W arum w ird denn nicht endlich zugegeben oder eingesehen, daß es eine ausschließliche Zuständig k eit aus der Erkenntnis der kom plexen Zusam menhänge aller natürlichen V or gänge gar nicht m ehr geben kann? Es muß doch im öffentlichen Interesse liegen, daß durch eine möglichst um fassende Betrachtung und Beurteilung aller tech nischen V orhaben, eine optim ale Lösung im Hinblick auf die Erhaltung bzw. Schaffung bester U m w eltverhältnisse zu gew ährleisten und dam it gleichzeitig auch die A usgabe von öffentlichen M itteln (unseren Steuergeldern) optim al zu rechtfertigen. Zusam m enfassend m üssen die Forderungen für alle österreichischen Bundes länder daher lauten: Eheste Integration von Raumordnung, Naturschutz und Umweltschutz, um eine einheitliche V organgsw eise zu gew ährleisten; Einschaltung der Landschaftsökologie bereits in den Planungsbeginn und Umschichtung der öffentlichen M ittel sowie des technischen Personals für M aßnahm en der angew andten Ökologie, anstelle der m eist in keinem V erh ält nis zum Erfolg stehenden A ufw endungen für Landschaftszerstörungen durch M eliorationen, W asser- und Straßenbauten. Die M andatare, als die vom V olk gew ählten A uftragnehm er, w erden nicht nach ihren W orten, sondern nur nach ihren Taten gew ertet und gem essen w erden; unsere Bevölkerung ist für alle Probleme des N atur- und Umwelt schutzes bzw. für alle diesbezüglichen U nterlassungen sehr hellhörig geworden.. Kataraktstrecke der Enns bleibt erhalten W ie bereits in einer A usgabe des Naturschutzbriefes im Jah re 1971 aus geführt wurde, hat die Internationale Alpenkom mission in M agadino durch die V ertreter aller sechs A lpenstaaten über das K raftw erksprojekt am G esäuse eingang N achstehendes erw ogen: „Der G esäuseeingang bildet einen östlichen Abschluß des A dm onter Beckens und zugleich den Beginn einer äußerst m arkanten K ataraktstrecke des.

(4) 4. STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. Ennsflusses. Die klam m artige Flußlandschaft, vorrangig aber der G esäuseeingang i— der landschaftlich wohl hervorragendste Teil des über 250 km langen Ennsflusses —, zeichnet sich durch w eitgehende Ursprünglichkeit aus. Die Steierm ärkische Landesregierung hat w eitblickend der gesam teuropäischen Bedeutung dieser Landschaft durch die Erklärung zum N aturschutzgebiet Rech nung getragen, dam it zugleich aber auch internationale V erantw ortung für die Erhaltung dieser einm aligen Flußstrecke auf sich genommen. M it der V erw irklichung der Errichtung eines K raftw erkes am G esäuse eingang w ürde diese durch den Ennsfluß charakterisierte Landschaft in einem so w esentlichen Maße v erändert w erden, daß die Ursprünglichkeit in diesem Bereich unw iederbringlich zerstört würde, was den G rundsätzen der Erklärung zum N aturschutzgebiet eindeutig widerspricht. Da es in den anderen M itgliedsstaaten der Internationalen Alpenkom m is sion Landschaften dieser A rt kaum m ehr gibt, w urde auf G rund dieser Ü berlegungen von allen D elegationen der Internationalen Alpenkom mission der einstimmige Beschluß gefaßt, an die Steiermärkische Landesregierung zu appellieren, diese hervorragende Landschaft in ihrer w eitgehenden U rsprüng lichkeit zu erhalten und den beabsichtigten, energiewirtschaftlich unbedeuten den K raftw erkbau im Sinne der geltenden 'N aturschutzbestim m ungen abzu lehnen." Mit Bescheid der N aturschutzbehörde vom 30. Dezember 1971 w urde dem Ansuchen des B enediktinerstiftes A dmont um Erteilung einer A usnahm e genehm igung nach § 4 der V erordnung der Steierm ärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1958, LGB1. Nr. 56/1958, für die Errichtung eines Ennskraftw erkes in Krumau nicht stattgegeben, w obei nach Einholung eingehender Begutachtungen festgestellt wurde, daß m it der Verw irklichung der Errichtung eines Kraft w erkes am G esäuseeingang die äußerst m arkante K ataraktstrecke des Enns flusses am G esäuseeingang in einem so w esentlichen Maße v erän d ert würde, daß die Ursprünglichkeit in diesem Bereich unw iederbringlich verloren ginge, was den G rundsätzen der Erklärung zum N aturschutzgebiet eindeutig w ider spräche. Gegen diesen Bescheid w urde die V erw altungsgerichtshofbeschw erde eingebracht, wobei auch die V erfassungsm äßigkeit der zur A nw endung gelang ten naturschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrer G esam theit oder zum indest hinsichtlich der §§ 2 und 4 der N aturschutzverordnung von 1958 bezw eifelt w urde. Im Zuge des V erw altungsgerichtshofverfahrens w urde vom V er w altungsgerichtshof — da dieser zur Ansicht gelangte, daß die gegen die Gesetzm äßigkeit der § § 2 und 4 der angeführten V erordnung geltend gemachten Bedenken nicht von vornherein von der H and zu w eisen seien — gemäß A rtikel 139 Abs. 1 B.-VG. in V erbindung m it A rtikel 98 Abs. 2 B.-VG. an den V erfassungsgerichtshof der A ntrag gestellt, aus § 2 die lit. a und b sowie § 4 der angeführten N aturschutzgebietsverordnung als gesetzw idrig aufzuheben. Der V erfassungsgerichtshof hat diesem A ntrag m it Erkenntnis vom 12. O ktober 1973, ZI.: V L/73-12, nicht folge gegeben und un ter anderem hiebei festgestellt, daß — da der Naturschutz nach Art. 15 Abs. 1 B.-VG. in den Bereich der G esetzgebungszuständigkeit der Länder fällt — der Landesgesetz geber auch dann befugt ist, unter dem Gesichtspunkt des N aturschutzes Rege lungen wie in § 2 lit. a und b der V erordnung LGB1. Nr. 56/1958 zu treffen, w enn der G egenstand dieser Regelung sonst, nämlich un ter einem anderen Gesichtspunkt, einem dem Bundesgesetzgeber zugew iesenen K om petenztatbe stand zugehört. Der V erw altungsgerichtshof hat sodann in seinem V erfahren festgestellt, daß die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid der N aturschutz behörde in ihren Rechten nicht verletzt w orden ist. Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin angezogenen § 6 des Reichsnaturschutzgesetzes, wonach.

(5) ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF. 5. Flächen, die ausschließlich oder vorw iegend Zwecken lebensw ichtiger W irt schaftsbetriebe dienen, in ihrer Benutzung nicht beeinträchtigt w erden dürfen, w urde klargestellt, daß diese G esetzesstelle nur auf bestehende lebenswichtige W irtschaftsbetriebe anw endbar ist. Da durch diese Entscheidung der Bescheid der N aturschutzbehörde Rechts kraft erlangt hat, erscheint die einm alige N aturschönheit der E nnskatarakt strecke für die Zukunft gesichert zu sein.. Modernes Abfallbeseitigungsgesetz verabschiedet Der Steiermärkische Landtag hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 1974 ein m odernes A bfallbeseitigungsgesetz beschlossen. Zur Zeit der Erlassung der gegenwärtig in der Steierm ark geltenden M üllabfuhrgesetze — für Graz 1955, für die übrigen G em einden bereits 1949 — w ar die menschliche Gesellschaft noch nicht in dem Maße m it den Problemen der Um weltgefahren konfrontiert, w ie dies heute der Fall ist. M it M üllabfuhrgesetzen, die lediglich den O rtskern erfassen, sich nur auf den Hausm üll beschränken, keinerlei Regelungen über dessen Beseitigung en t halten, w eitgehende A usnahm en ermöglichen und diese A ufgaben ohne regio nale Planungen ausschließlich den einzelnen Gemeinden überlassen, ist diesem Umweltproblem nicht m ehr w irksam zu begegnen. Die A bfallbeseitigung kann als Ganzes nur im Zusam m enw irken von Bund, Land und Gemeinden sowie auch der Bevölkerung bew ältigt werden. Die Zahl der Gemeinden, die über geordnete M üllablagerungsplätze v er fügen, ist gering. Infolge ungenügender Beseitigungsm öglichkeiten kommt es vielfach zu wilden A blagerungen. W eitere Probleme ergeben sich auch daraus, daß in absehbarer Zeit Flächen zur A blagerung von A bfallstoffen nicht m ehr in genügendem Ausmaß zur V erfügung stehen. Das neue A bfallbeseitigungsgesetz sieht gegenüber der bisherigen Rechts lage folgende neue Regelungen vor: a) eine dem Stand der Gemeindeeinrichtung oder -anlage entsprechende flexible Begriffsbestimmung der A bfälle (Hausmüll, Sperrmüll, Sondermüll und Sonderabfälle), b) E rw eiterung des A bfuhrbereiches für Hausm üll und Sonderabfälle, Erw eiterung des Abfuhrbereiches für Hausmüll und Sperrmüll, c) einen um fassenden Beseitigungsbereich, d) Erw eiterung der Anschlußpflicht, Beschränkung der Ausnahmen, e) V erw endung von M ülltonnen oder Müllsäcken, f) V orschriften über die Lagerung und Beseitigung der Sonderabfälle (Nach weise), H inweis auf das selbständige V erordnungsrecht der Gemeinden bei M ißständen, N otrecht des Bürgerm eisters bei Gefahr im Verzug, g) Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes durch Be treten von Grundstücken und Auskunftspflicht, h) allgem eines A blagerungsverbot auf hiefür nicht vorgesehenen Orten, i) Kostenersatzpflicht für die Beseitigung w ilder Ablagerungen, j) N otrecht des Bürgerm eisters bei Unfällen und K atastrophen, k) die A rten der öffentlichen M üllbeseitigungsanlagen, 1) M üllbeseitigungspläne (Inhalt, Verfahren), Sonderregelung für Städte mit eigenem Statut, m) M üllabfuhrordnung der Gemeinde (Inhalt der Beschlußfassung),.

(6) ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF. 6. n) K ostenersätze und G ebühren (Müllabfuhr- und M üllbeseitigungsgebühren), o) Enteignungsbestim m ungen für die Errichtung, Erw eiterung oder U m gestal tung von öffentlichen M üllbeseitigungsanlagen, Entschädigung, p) Strafbestimmungen, q) eigener W irkungsbereich der Gemeinde, r) W irksam keits- und Übergangsbestimmungen. Die Kosten für die Durchführung des Gesetzes lassen sich nur abschätzen. U nter der Annahme, daß eine M üllverbrennungsanlage durchschnittlich ca. 20 bis 30 M illionen Schilling kostet und etw a zehn solcher A nlagen errichtet w erden sollen, so w ürde dies einen Betrag bis zu 300 M illionen Schilling erfordern. Die Anschaffung von rund 100 M üllabfuhrfahrzeugen zu 1 Million Schilling kostet w eitere 100 M illionen Schilling. Die Errichtung von etw a zehn geordneten D eponien zu 5 M illionen Schilling (das sind 50 M illionen Schilling) und von etw a 5 Rottedeponien zu 10 M illionen Schilling (das sind ebenfalls 50 M illionen Schilling) w ürde w eitere 100 M illionen Schilling ausmachen. Die Beschaffung von Grundstücken, die Errichtung von Zufahrtsw egen, von Zwi schendeponien und von G roßbehältern (Containern) für einzelne M üllregionen b eträgt schätzungsw eise 200 bis 300 M illionen Schilling. Es muß demnach mit einem Aufw and von 700 M illionen Schilling bis zu 1 M illiarde Schilling gerechnet w erden. G enauere Berechnungen könnten erst nach der Erstellung der M üllbeseitigungspläne erm ittelt w erden. Bei dem gegenw ärtigen Stand der Gem eindefinanzen ist es klar, daß die Ziele dieses G esetzentw urfes erst allmählich in Jah ren erreicht w erden können. Der Schuldenstand der Gemeinden läßt für die Inanspruchnahm e des K redit m arktes nur w enig Raum. Es w erden daher verbilligte K reditm ittel bereit zustellen sein. Trotz umfangreicher Kommunikationen scheint das Umwelt bew ußtsein für die Beseitigung von A bfallstoffen nicht so ausgeprägt zu sein, daß — ähnlich den Beiträgen für die Errichtung von Kanal- und W asser versorgungsanlagen — auch hier analoge B eitragsleistungen vorgesehen w er den könnten. W ohl aber ist mit Sicherheit zu erw arten, daß sich die lau fenden Gebühren, die M üllabfuhr- und M üllbeseitigungsgebühren, für die Errichtung, den Betrieb und die Erhaltung der A nlagen sowie für die V er zinsung und Tilgung aufgenom m ener D arlehen erhöhen w erden. Da der G esetzentw urf grundsätzlich keine A usnahm en von der öffentlichen M üll beseitigung vorsieht, v erteilen sich allerdings die der G ebührenberedm ung zugrunde liegenden K osten auf die gesamte Bevölkerung. Trotzdem erfordert die Realisierung dieses G esetzentw urfes auch die B ereitstellung von Bundes und Landesmitteln, da die Kosten für die Anschaffung der notw endigen Ein richtungen und A nlagen nicht allein von den Gemeinden und aus den Ge bührenleistungen der Bevölkerung aufgebracht w erden können. Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes w ird bem erkt: Zu § 1: Die Bestimmungen über den Geltungsbereich enthalten die Abgrenzung in sachlicher Hinsicht, indem die A bfuhr und die Beseitigung von A bfällen nach anderen landesgesetzlichen V orschriften durch den gegenständlichen G esetzentw urf unberührt bleibt und in die Z uständigkeit des Bundes nicht eingegriffen wird. Für den Bereich der Landesgesetzgebung bedeutet dies den subsidiären C harakter des A bfallbeseitigungsgesetzes, für den Bereich der Bundesgesetzgebung auch eine deklaratorische A bgrenzung gegenüber den Zu ständigkeiten des Bundes..

(7) STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. 7. Zu § 2: Abs. 1 enthält die Grundsätze, nach denen der Landesgesetzgeber die geordnete Beseitigung der Abfälle im öffentlichen Interesse als geboten erachtet. Ihr Inhalt ist für die A nw endung des ganzen Gesetzes bestimmend, w oraus sich auch der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ableitet. Abs. 2 bis 6 enthalten die D efinitionen des Begriffes „Abfälle". W as durch eine M üllbeseitigungsanlage beseitigt w erden kann, soll durch die Bezeich nung M ü l l zum Ausdruck kommen (Hausmüll, Sperrmüll, Sondermüll). Abfälle, die durch die bestehenden öffentlichen Einrichtungen w eder abge führt noch beseitigt w erden können, w erden als S o n d e r a b f ä l l e be zeichnet. Die Definition des Sondermülls und der Sonderabfälle hängt somit von der jew eils bestehenden Beseitigungsanlage ab. Sofern diese zur Be seitigung von A bfällen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht geeignet ist, handelt es sich hiebei um Sonderabfälle im Sinne des Abs. 6. Dies im Einzelfall näher zu bestimmen, obliegt der Gemeinde durch die nach § 16 zu erlassende M üllabfuhrordnung. Der U nterscheidung zwischen dem Müll nach den Abs. 2 bis 5, der durch eine öffentliche A nlage beseitigt w erden kann, und den Sonderabfällen nach Abs. 6 w erden somit nicht nu r qualitative M erkm ale zugrunde gelegt, sondern auch die A ufnahm efähigkeit der M üllbeseitigungsanlage. Dadurch w ird der Dynamik der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung wie den tatsäch lichen örtlichen G egebenheiten Rechnung getragen. Eine Beschreibung der einzelnen A rten des anfallenden Mülls und der Sonderabfälle w äre w egen deren V ielfalt ohnehin ausgeschlossen. Zu § 3: Die Sorge für die A bfuhr und die Beseitigung des im Gem eindegebiet anfallenden Mülls (Hausmüll, Sperrm üll und Sondermüll) obliegt der Ge meinde, w obei bestim m te G rundsätze zu beachten sind. Die Gemeinden können zur Besorgung dieser A ufgaben V erw altungsgem einschaften bilden. Da die G em eindeordnung 1967, LGB1. Nr. 115, nur V erw altungsgem einschaften zwi schen Gemeinden desselben politischen Bezirkes vorsieht, ist eine Sonder vorschrift notwendig, die V erw altungsgem einschaften auch mit den Städten mit eigenem S tatut (derzeit nur Graz) oder zwischen Gemeinden verschiedener politischer Bezirke ermöglicht. Zu § 4: Abs. 1 enthält die Definition der M üllabfuhr und der M üllbeseitigung. Die Gemeinden sollen sich zur technischen Durchführung der M üllabfuhr und der M üllbeseitigung p riv ater U nternehm en oder der Einrichtungen und A nlagen einer anderen Gemeinde bedienen können (Abs. 2). Dies könnte z. B. dann der Fall sein, w enn es Frächtern möglich ist, etw a beim M üllsacksystem die Abfuhr der Säcke zur M üllbeseitigungsanlage zu übernehm en, wodurch sich die Gemeinde die Anschaffung eigener Fahrzeuge erspart. H ierüber und über das von der Gemeinde zu leistende Entgelt w erden entsprechende V er einbarungen zu treffen sein. Die hoheitlichen Aufgaben der M üllabfuhr und der M üllbeseitigung, wie die Anschlußpflicht, G ebühreneinhebung u. dgl., können jedoch der Gemeinde nicht abgenommen w erden. Der Abfuhrbereich ist abgestellt auf die V erkehrslage der Grundstücke und die technische und wirtschaftliche Z um utbarkeit der Gemeinde, diese Grundstücke zu erfassen (Abs. 3). Der M üllbeseitigungsbereich soll im Rahmen des M üllbeseitigungsplanes jew eils das gesam te G ebiet einer oder m ehrerer Gemeinden umfassen. Er kann durch Zwischendepbnien, sonstige Sam m elstellen oder durch G roßbehälter.

(8) 8. STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. in M üllzonen un terteilt w erden (Abs. 4). Hiedurch w ird den wirtschaftlichen und finanziellen G egebenheiten der Gemeinden und den Erfordernissen der Zweckmäßigkeit Rechnung getragen. Zu § 5: Die Anschlußpflicht umfaßt die Abfuhr des Hausmülls und des Sperrmülls durch die öffentlichen Einrichtungen. Die Gemeinde soll aber auch die Mög lichkeit haben, festzulegen, daß Sperrmüll von den Ansthlußpflichtigen oder N utzungsberechtigten selbst der M üllbeseitigungsanlage zugeführt w erden kann, w enn sich dies als zweckmäßig und wirtschaftlich erw eist (Abs. 1). Die Mög lichkeit einer eigenen A bfuhr des Hausm ülls soll im A b f u h r b e r e i c h ausgeschlossen sein, w eil keine einw andfreie K ontrolle hiefür gegeben w äre und die öffentliche M üllabfuhr dadurch überhaupt in Frage gestellt würde. Außerhalb des A bfuhrbereiches sollen die Grundstückseigentüm er den Hausm üll und den Sperrmüll jedenfalls selbst der M üllbeseitigungsanlage zuführen, w eil eine Abfuhr durch die Gemeinde nicht möglich ist. Desgleichen soll auch der Sondermüll von den Grundstückseigentüm ern der M üllbesei tigungsanlage zugeführt w erden (Abs. 2 und 3). Im übrigen soll sich jeder hiebei D ritter bedienen können (Abs. 4). Ausgenom men von der öffentlichen M üllabfuhr und M üllbeseitigung sollen die Eigentümer von Grundstücken, insbesondere auch von Betrieben sein, w enn diese über eigene behördlich genehm igte A nlagen zur Beseitigung von Sondermüll oder Sonderabfällen verfügen und diese A nlagen geeignet sind, den anfallenden sonstigen Müll selbst zu beseitigen, w orüber die Gemeinde zu entscheiden hat (Abs. 5). Eigene Beseitigungsanlagen für Sondermüll und Sonderabfälle sind insbesondere für A nstalten (wie K rankenanstalten) und für gewerbliche und industrielle Betriebe denkbar. Eigene Beseitigungs anlagen ausschließlich für den H ausm üll und den Sperrmüll, w ie die her kömmlichen A schengruben u. dgl., sind im G esetzentw urf nicht vorgesehen, w eil dies keine Lösung des A bfallproblems darstellt und es generell darum geht, solche N oteinrichtungen grundsätzlich durch die öffentliche M üllabfuhr und M üllbeseitigung zu ersetzen. Sollten in dieser Hinsicht A usnahm en zu gelassen w erden, w ürden hiefür die G renzen kaum festgelegt w erden können; überdies w ürde dadurch die Gefahr der w ilden A bfallbeseitigung w eiterhin bestehen bleiben. Die Anschlußpflicht entsteht k raft Gesetzes m it der Benützbarkeit der öffentlichen Einrichtungen (Abs. 6). Der Hinweis auf § 17 Abs. 1 bringt zum Ausdruck, daß dieser Zeitpunkt durch die M üllabfuhrordnung festgestellt wird. Es w ird also nur im Streitfall die Erlassung eines (Feststellungs-)Bescheides erforderlich sein. W ie bisher soll der Anschluß an die öffentliche M üllabfuhr m it der Bei stellung der M üllbehälter durch die Gemeinde als vollzogen gelten; hievon ist der Anschlußpflichtige zu verständigen. Dieser kann hinsichtlich der A n schlußpflicht und der A nzahl der beigestellten M üllbehälter binnen M onats frist bei der Gemeinde die Erlassung eines Bescheides beantragen (Abs. 7). Abs. 8 bestimmt, daß eine bloße zeitw eilige Benützung eines G rund stückes (wie Zweitwohnungen, Ferienhäuser u, dgl.) k e i n e A usnahm e oder Beschränkung der Anschlußpflicht an die öffentliche M üllabfuhr und M üll beseitigung begründet. Diese Bestimmung erscheint deshalb erforderlich, weil es der Gemeinde unmöglich w äre, die tatsächliche (zeitweilige) Benützung solcher Grundstücke (Zweitwohnungen, F erienhäuser u. dgl.) jew eils zu kon trollieren. Eine Beschränkung der Anschlußpflicht nach der tatsächlichen Benützung w ürde unkontrollierbare A usnahm en von der öffentlichen M üll abfuhr und -beseitigung zur Folge haben, was durch die vorstehende Be stimmung verm ieden w erden soll..

(9) STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. 9. Zu § 6: Für die Sammlung des Hausm ülls sind nur geeignete Behälter, wie M üll tonnen, aber auch Müllsäcke und Befestigungseinrichtungen hiefür, zu v er w enden. W urde hiefür ein gesonderter K ostenersatz nach § 17 Abs. 1 ge leistet, gehen diese G egenstände in das Eigentum der Grundstückseigentüm er über. W urde kein gesonderter K ostenersatz geleistet, bleiben sie im Eigen tum der Gemeinde. Die grundsätzliche Anzahl der zu verw endenden M üllbehälter (Abs. 2) ist in der M üllabfuhrordnung nach bestim m ten G esichtspunkten festzusetzen (z. B.. Landschaitsieinigungswoche in Gleisdoit. Foto: A. M. Begsteiger. ein Behälter pro H aushalt bei wöchentlich einm aliger Abfuhr, allfällige Be rücksichtigung der Heizperiode usw.). Zu §§ 7, 8 und 9: Diese Bestimmungen enthalten die Vorschriften über die A ufstellung der M üllbehälter, deren Benützung und die Durchführung der öffentlichen M üll abfuhr. Zu § 10: Mit dem V erladen des Mülls auf ein Fahrzeug der öffentlichen M üllabfuhr geht das Eigentum am Müll auf die Gemeinde über, bei der eigenen Zufuhr zur öffentlichen M üllbeseitigungsanlage tritt der Eigentum sübergang mit der Ü bergabe bzw. A blage des Mülls ein. W ertgegenstände sind vom Eigentum sübergang ausgenommen..

(10) 10. STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. Die Gemeinde soll daher aus präventiven („zur Abwehr") wie auch aus repressiven („zur Beseitigung") Erfordernissen Nachweise über die Behand lung von Sonderabfällen verlangen können ( §11 Abs. 1). Die Lagerung und die Beseitigung von Sonderabfällen soll ferner unbeschadet der Bewilligungen oder Genehm igungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften von der Ge m einde untersagt w erden können, sow eit dies zur A bw ehr oder zur Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden M ißständen erforderlich ist und solche M ißstände nach den Erkenntnissen der W issenschaft behoben oder verm ieden w erden können ( §11 Abs. 2). Soweit die Gemeinde zur Behebung der durch die Lagerung oder Beseitigung von Sonderabfällen im Sinne der Grundsatzbestim m ung des § 2 Abs. 1 festgestellten M ißstände nicht selbst zuständig ist, hat sie diese der Bezirksverw altungsbehörde m itzuteilen (§ 11 Abs. 3). W as dann in w eiterer Folge behördlicherseits zu geschehen hat, bleibt dem M ateriengesetzgeber Vorbehalten (Gewerberecht, W asserrecht, Raum ordnung, Baurecht, Naturschutz usw.). Schließlich ist eine Neukom petenz des Bürgerm eisters bei G efahr im V erzug vorgesehen, w enn solche M ißstände aus der Lagerung oder Beseitigung von Sonderabfällen das Leben oder die G esundheit von Menschen oder T ieren oder die Sicherheit des Eigentums bedrohen (§ 11 Abs. 4) — ein Notrecht, wie es in ähnlicher Form bereits in allen G em eindeordnungen besteht. Zu § 12: Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes w ird den Beauftragten der Gemeinde Z utritt zu allen G rundstücksteilen, auf denen Abfälle anfallen, gelagert oder beseitigt w erden, eingeräum t. Es sind ihnen auch die erforderlichen A uskünfte zu erteilen. Die festgestellten V erhältnisse unterliegen der A m tsverschw iegenheit. Zu § 13: Die Bestimmungen des Gesetzes sollen nicht nur für die Grundstücks eigentüm er gelten, sondern auch auf alle N utzungsberechtigten A nw endung finden, aber auch auf die Bauw erkseigentüm er, w enn es sich um Bauwerke auf fremden Grund handelt. Zu § 14: Abs. 1 enthält das grundsätzliche V erbot von A blagerungen von A bfällen jed er A rt im Sinne des § 2 auf anderen O rten als den öffentlichen M üll beseitigungsanlagen oder sonstigen behördlich genehm igten A nlagen oder auf eine andere nicht behördlich genehm igte Art. Nach Abs. 2 sollen Personen, die gegen die Bestimmung des Abs. 1 v e r stoßen und die A blagerung oder V erunreinigung nicht selbst beseitigen, die der Gemeinde aus der Beseitigung erw achsenden Kosten ersetzen. Nach Abs. 3 ist unverzüglich die Bezirksverw altungsbehörde zu v e r ständigen, w enn durch die A blagerung oder V erunreinigung, insbesondere bei Unfällen und K atastrophen, das Leben oder die G esundheit von Menschen oder T ieren oder die Sicherheit des Eigentums sowie die Reinheit des Bodens, der G ew ässer oder der Luft gefährdet sind und die Einrichtungen der Gemeinde nicht ausreichen, die Gefahr zu beseitigen. Zu § 15: Die Errichtung und der Betrieb von öffentlichen M üllbeseitigungsanlagen obliegt den Gemeinden aufgrund von M üllbeseitigungsanlagen (Abs. 1). Die öffentlichen M üllbeseitigungsanlagen m üssen geeignet sein, den im M üllbeseitigungsbereich anfallenden Müll entsprechend den G rundsätzen des § 2 Abs. 1 und überdies so zu beseitigen, daß der Schutz der Nachbarschaft und.

(11) STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. 11. der V erkehrsteilnehm er vor unzum utbaren Belästigungen gew ährleistet ist (Abs. 2). Die Einhaltung dieser Bestimmung obliegt den Gemeinden wie auch der Landesregierung bei Erlassung der M üllbeseitigungspläne sowie in A us übung des Aufsichtsrechtes. Als M üllbeseitigungsanlagen sind insbesondere vorgesehen die geordnete Deponie sowie M üllverbrennungs-, Kompostierungs- und V erw ertungsanlagen; dazu gehören auch die Zwischendeponien, die sonstigen Sam m elstellen und G roßbehälter (Abs. 3). Die M üllbeseitigungspläne sind von der Landesregierung durch V erord nung zu erstellen und haben bestim m te Feststellungen zu enthalten (Abs. 4 und 5). Zur Erstellung eines Entwurfes des M üllbeseitigungsplanes sind der Be zirkshauptm ann, die beteiligten Gemeinden, die nach § 2 Abs. 1 m aßgeb lichen B ehördenvertreter, die Interessentenvertretungen sowie die erforder lichen Sachverständigen beizuziehen. Der Entwurf hat hinsichtlich des Stand ortes m indestens zwei Vorschläge zu enthalten. Zum fertiggestellten Entwurf sollen noch gesondert die beteiligten Gemeinden gehört w erden (Abs. 6 und 7). Aus M üllbeseitigungsplänen sollen keine Rechtsansprüche erwachsen und auch nicht nach anderen gesetzlichen V orschriften erforderliche G enehmigungen ersetzen (Abs. 8). Aus einem solchen Plan sollen keine Rechte oder Pflichten abgeleitet w erden können. Es soll vielm ehr durch gründliche Erm ittlungen die geeignetste Problem lösung gefunden w erden, die die Umwelt in gering stem Maße belastet. Zu § 16: Diese Bestimmung enthält die näheren V orschriften über die vom Ge m einderat zu beschließende M üllabfuhrordnung. Die M üllabfuhrordnung löst die Rechte und Pflichten hinsichtlich der öffentlichen M üllabfuhr und M üll beseitigung aus. Die Gemeinde bestim m t in der M üllabfuhrordnung u. a. den Z eitpunkt der Benützbarkeit der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen, den Abfuhrbereich usw. und insbesondere konkret auch die A rt der Abfälle, die durch die M üllbeseitigungsanlage beseitigt oder nicht beseitigt w erden kön nen. Danach richtet sich auch die A bgrenzung zwischen dem Sondermüll und den Sonderabfällen. Diese Regelung entspricht den realen örtlichen G egeben heiten und träg t dem U mstand Rechnung, daß das Problem der A bfallbesei tigung insbesondere auch w egen der Kostenfrage erst in Jah ren bew ältigt w erden kann. Zwischendeponien, Sam m elstellen und G roßbehälter w erden nur dann in der M üllabfuhrordnung festzulegen sein, sofern solche im Sinne des § 4 Abs. 4 bestehen oder eingerichtet w erden sollen. Zu § 17: Die Anschaffungskosten für den M üllbehälter und die Befestigungs anlagen können entw eder den G rundstückseigentüm ern gesondert vorgeschrie ben oder in die laufenden M üllabfuhrgebühren einbezogen w erden (Abs. 1). Damit w ird den verschiedenen V erhältnissen in den einzelnen Gemeinden Rechnung getragen. Bei gesondertem K ostenersatz gehen die Behälter usw. in das Eigentum der G rundstückseigentüm er über und sind von diesen in stand zu halten (§ 6 Abs. 1). Für die Benützung der öffentlichen M üllabfuhr und der öffentlichen M üll beseitigung haben die G em einden von den G rundstückseigentüm ern M üll abfuhrgebühren und M üllbeseitigungsgebühren zu erheben. H iebei handelt es sich um sogenannte freie Beschlußrechtsabgaben im Sinne des Finanzausgleichs gesetzes, zu deren Erhebung die Gemeinden bundesgesetzlich ermächtigt sind. Gleichzeitig soll aber erstm alig von der Bestimmung des § 8 Abs. 6 des Finanz-V erfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, Gebrauch gemacht w erden,.

(12) 12. STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. wonach die Landesgesetzgebung die Gemeinden zur Erhebung bestim m ter A bgaben verpflichten kann, „wenn dies zur A ufrechterhaltung oder W ieder herstellung des Gleichgewichtes oder zur Deckung bestim m ter Erfordernisse im H aushalt der Gemeinden erforderlich ist". Aus der derzeitigen Finanzlage der Gemeinden ergibt sich, daß zur Deckung des mit der Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Aufwandes auf die Erhebung der laufenden Be nützungsgebühren nicht verzichtet w erden kann, um .das Gleichgewicht der G em eindehaushalte aufrecht zu erhalten. Die Erhaltung des Gleichgewichtes der G em eindehaushalte liegt im Interesse der Gemeinden wie auch im In ter esse des Landes. Zu §§ 18 bis 22: Diese Bestimmungen enthalten die V orschriften über Enteignungsm ög lichkeiten für die Errichtung, Erw eiterung oder U m gestaltung von öffentlichen M üllbeseitigungsanlagen einschließlich der Zufahrtswege, wenn die Gemeinde geeignete Grundstücke w eder aus ihrem Eigentum bereitstellen noch gegen ein verkehrsübliches Entgelt erw erben kann. Die Enteignung soll nur im notw endigen Ausmaß und gegen angem essene Entschädigung zulässig sein. Der frühere Eigentüm er soll die Aufhebung der Enteignung und die W iederherstellung der früheren Eigentum sverhältnisse gegen Rückerstattung des V erkehrsw ertes begehren können, w enn das Grundstück nicht innerhalb von zehn Ja h ren nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides dem Zweck der M üllbeseitigung zugeführt wurde. Für die Rückzahlung der Entschädigung soll § 20 sinngemäß gelten. Dadurch w ird klargestellt, daß der V erkehrsw ert zum Z eitpunkt der Erlassung des Rückstellungsbescheides maßgebend sein soll. Aufgefüllte oder nicht m ehr verw endete M üllablagerungsplätze sind dem Enteigneten oder seinem Rechtsnachfolger zum V erkauf anzubieten. Enteignungsbehörde ist die Bezirksverw altungsbehörde. Auf das V erfahren sollen die Vorschriften des E isenbahnenteignungs gesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß A nw endung finden. Durch eine sinnvolle Planung aufgrund des § 15 w erden Enteignungen im größeren Umfang nicht zu erw arten sein. Die Enteignungsbestim m ungen sind aber trotzdem erforderlich, w eil eine gewisse Standortgebundenheit der M üllbeseitigungsanlagen in der N atur der Sache gelegen ist und solche Ein richtungen und A nlagen nicht w ähl- oder planlos errichtet w erden können, ohne dadurch neue Umweltprobleme hervorzurufen. Das Gesetz soll m it dem auf seine Verlautbarung folgenden M onats ersten in Kraft treten. Es ist zu rechnen, daß dies bis Herbstende der Fall sein wird (Aus „Steirische Gemeinde-Nachrichten"). Die Altausseer Uferpromenade gerettet Trotz der Schnellebigkeit unserer Zeit (was heute zu stärksten Emotionen führt, ist überm orgen schon w ieder vergessen) sollten sich viele Freunde des A usseer Landes daran erinnern, daß erst vor zwei Jah ren in A ltaussee Flugzettel v erteilt w urden und auf allen Bänken an der U ferprom enade Aufrufe angebracht w aren, die die Bevölkerung und die G äste des A usseer Landes zum Protest gegen die V erbreiterung bzw. gegen den A usbau der U ferprom enade zu einem Holzabfuhrw eg aufforderten. Der Erfolg dieser Protestaktion w ar gewaltig! Zahllose G äste und Einheimische gaben ihrem Unmut heftig Ausdruck, und ein zufällig gerade zu dieser Zeit in A ltaussee auf Urlaub w eilender N aturschutzreferent des Amtes der Landesregierung.

(13) ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF. 13. konnte kaum einige Stunden Erholung finden, w eil er immer w ieder für die V erhinderung dieses Eingriffes „persönlich" verantw ortlich gemacht wurde. Um dieses V orhaben ist es später still geworden, bis die Forstverw altung ,im Frü h j a h r 1974 w ieder eine offizielle Entscheidung über ihr Ansuchen b eantragt hatte. V öllig unbem erkt von der Öffentlichkeit fand im Sommer eine von der Landesnaturschutzbehörde ausgeschriebene V erhandlung statt, bei der das eingereichte Projekt (Ausbau der U ferprom enade zu einem Holzabfuhrweg) abgelehnt und der A nlage eines neuen Forstaufschließungsweges an ande rer Stelle unter m ehreren A uflagen zugestimmt wurde. W er G elegenheit hatte, A nfang A ugust dieses Jah res w ährend der h err lichen Schönw etterperiode in A ltaussee zu sein und am Südufer die vielen tausend Erwachsenen und Kinder zu beobachten, die sich hier völlig ungeniert und ungefährdet vor jedem K raftfahrzeugverkehr ausschließlich der Erholung hingeben konnten, und w er daran denkt, daß der A ltausseer See w eit und breit der einzige See ist, der auf sieben Kilometer Länge zu Fuß um gangen w erden kann und ein überall frei zugängliches Ufer hat, der muß erkennen, daß hier eine K ostbarkeit gerettet und erhalten wurde, die ihresgleichen in ganz Ö sterreich sucht. Sicherlich w ird auch diese Entscheidung aber nur als selbstverständliche Beamtenpflicht gew ertet.. Vom Verein für Heimatschutz und Heimatpflege. Worauf gründen sich die vorbildlichen Leistungen des Schweizer Heimatschutzes? Durch die Zeitschrift „Schweizer Heimatschutz", eine der besten deutsch sprachigen Veröffentlichungen auf dem G ebiet der Heim atpflege, konnten folgende Inform ationen über die A rbeit und W irkungsw eise der Schweizer V ereine eingeholt w erden: Der Schweizer Heimatschutz ist auf V ereinsbasis aufgebaut. Er h at ungefähr 14.000 M itglieder und w ird von einer G eschäftsstelle in Zürich — m it zwei hauptam tlichen G eschäftsführern — geleitet. Für Büroarbeiten stehen drei bis fünf ständige A rbeitskräfte zur Verfügung. Das Jahresbudget setzt sich aus nachstehenden Beträgen zusammen: sfr S Einnahmen aus M itgliedsbeiträgen 100.000 633.400 Bundesbeitrag . . 100.000 633.400 V erschiedene Stiftungen 120.000 760.080 Talerverkauf 430.000 2,723.620 Zusammen 750.000 4,750.500 Die A usgaben setzen sich aus folgenden Beträgen zusammen: sfr S Für Bauberatung . ...................................................... 250.000 1,583.500 Beiträge für Erneuerung von O bjekten, D orfplatzgestaltungen, O rtsbildverbesserungen usw. . ............................ 305.000 1,931.870 Für A ufklärungsarbeit und Inform ation der Ö ffentlichkeit . 75.000 475.050 Sonstige Kosten 120.000 760.000 Zusammen 750.000 4,750.500 Das H auptaugenm erk w ird auf die Bauberatung gelegt. Dabei w erden Einzelbauvorhaben, aber auch ortsplanerische und landesplanerische A nliegen.

(14) ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF. 14. begutachtet und erforderlichenfalls V erbesserungsvorschläge ausgearbeitet. In allen wichtigen Fällen w ird immer w ieder die V erbindung von Bund, Kanton und Gemeinden m it dem V erein hergestellt, um besser und zweckmäßiger koordinieren zu können. M it der Bekämpfung der K onjunkturfolgen befaßt sich ein eigenes Amt in Bern. Um sinnlosen Abbruch von w ertvollem Baubestand zu verhindern und eine erfolgreiche Bauberatung durchführen zu können, stehen dem Schweizer Heimatschutz neben dem ständigen B auberater in W interthur noch drei A rchitekten zur Verfügung. 'r Die zeitgemäß gegebene Problem atik des Bauens auf dem Lande ist auch in der Schweiz noch nicht gelöst. Der Heimatschutz ist jedoch bem üht, den w ertvollen Baubestand zu erhalten und N eubauten harmonisch in die alten, gewachsenen Siedlungsgebiete einzugliedern. Diese Bestrebungen w erden beson ders durch die Schaffung einer Bau- und Zonenordnung in einzelnen Gemeinden unterstützt. Dazu w ird die jew eils davon betroffene Bevölkerung zunächst an H and von D iavorträgen über die N otw endigkeit einer O rtsplanung ausreichend inform iert. Je d er G em eindebew ohner erhält außerdem eine Kopie des Ent wurfes. Nach dieser eingehenden A ufklärung w ird dann abgestimmt. Diese Bau- und Zonenordnung enthält auch Vorschriften über die zulässige Dachneigung, Dachform, Farbe der Dachhaut usw. Auf K osten des Schweizer Heimatschutzes w erden aber auch besonders w ertvolle Baubereiche u n ter ständiger Betreuung durch B auberater saniert. Diese vorbildliche A rbeit ist jedoch nur dann gew ährleistet, w enn eine hauptberufliche Geschäftsführung eingerichtet ist und hiefür die entsprechenden finanziellen M ittel gesichert sind. U nter dieser V oraussetzung könnten die sehr verw andten A rbeitsw eisen auch die Bestrebungen des V ereins für Heimatschutz und H eim atpflege in der Steierm ark zum Erfolg führen. Es kann sogar festgestellt w erden, daß die H eim atschutzvereine in der Steierm ark und in Südtirol dem Schweizer H eim at schutz auf dem G ebiet der O rtsbegehungen voraus sind. . p. Aus dtc faducscUuhzficaxis Landesgruppe Steiermark des ÖNB Nach w ie v o r ist die L andesgruppe bem üht, ü b e ra ll dort zu w irk en , wo es sich um die E rhal tu n g u n d um V er b esseru n g en in d er freien N a tu r w ie in d e r K ulturlandschaft handelt. A n d e r A k tio n „Saubere S tei erm ark ", zu d er die S teierm ärkische L an d esreg ieru n g aufgerufen hat, is t die L andesgruppe au ß erordentlich in te r e ss ie rt u n d b e te ilig t; ih re w e itg e streu te A u f forderung, U nzuköm m lichkeiten zu m elden, d a m it sie a b g e ste llt w erd en kö n n en , z eitig t b e re its Erfolge. V iel A rb e it u n d Sorge b e re ite t d e r la n d e s eigen e A lp en g arten R annach, d e r v o n uns v e rw a lte t w ird. Im m erhin k o n n te, ü b rig en s m it ta tk rä ftig e r M ithilfe d er E in satzstelle G raz d e r Steirischen B ergw acht, n u n auch die E lek tro in sta lla tio n d es H auses fe rtig g este llt w e r den; die Pflege des A lp en g arten s selb st ob lie g t zum T eil d e r U n iv e rsitä t G raz (Institut. % CHU^. für P flan zen system atik), zum a n d eren Teil dem S ta d tg arten am t. Die Frage d e r F inanzierung is t eine d e r schw ierigsten. V iel Sorge m acht auch das Film dorf am O d e n se e ; h ie r h a t die Lan desg ru p p e L andeshauptm ann Dr. N ied erl sow ie M itg lied er d e r L andesregierung d ringendst ge b eten , sich dafü r einzusetzen, daß das Film dorf au s dem b e re its schw er geschädigten N aturschutzgebiet an eine andere nah eg eleg en e S telle im u ngeschützten G ebiet v e rle g t w e r d en m öge. Ein w e ite re r P unkt g ro ß e r Sorgen ist die g ep lan te V erbauung d er E isenerzer R am sau, da es auch h ie r w ie d er um die D ivergenz zwischen d en In te re sse n des für die B evölkerung seh r w esentlichen F rem denverkehrs e in e rse its und d er E rh altu ng eines prächtigen Stückes N a tu r u n se re r H eim at a n d ererse its geht. Die E rh altung des G ebietes für d en g e p la n te n N a tu rp a rk Sulm au bei Leibnitz, eng zusam m enhängend m it d e r P lanung d er Sulmreg u lieru n g , ist w e ite rh in u n g e k lä rt. Zahlreiche Eingaben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und an verschiedene O rg a n isatio n en w urden gem acht, um die R odung eines T eiles des Schachenw aldes zw ischen U n te rp re m stä tten und T halerh o f zu verh in d ern , d a das F eh len dieses W ald es (W indbrem se!).

(15) ©Naturschutzbund Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at. STEIRISCHER NATURSCHUTZBRIEF. v on nachteiligem Einfluß au f die Landw irt schaft w äre. Um einzeln e Bäume und B aum gruppen, die aus versch ied en sten G ründen g e fä h rd e t w aren o d e r sind, h a t sid i die Landesgruppe seh r bem üht, b e so n d ers im S ta d tg e b ie t v o n Graz, in F rohnleiten , in Leoben, w o Dir. Friedrich ein en schönen Erfolg erzielen k o n n te. In der A n g eleg en h eit R aum ordnungsgesetz w andte sich die Landesgruppe an alle M it g lieder des Steirischen L andtages, um einige V e rb e sseru n g en des E ntw urfes zu erreichen. M it dem In stitu t d e r D r.-B oltzm ann-G esellschaft, das u n te r d e r Leitung v o n U niv.-Doz. Dr. F. W o lk in g er (V orstandsm itglied) steh t, steh t die Landesgruppe in V e rb in d u n g ; ü b ri gens ist Dr. W o lk in g er N atu rsch u tzb eau ftrag ter für Graz. Auch m it d e r schon e rw ä h n ten B ezirksein satz ste lle G raz d e r S teirischen B ergw acht, die sich n eben an d eren A ufgaben auch d er E r h a ltu n g d e r R ettenbachklam m w id m et u n d d er L andesgruppe im m er w ied er hilfreich b e isteh t, herrscht bestes Einvernehm en. Im M ai n ahm en M itg lied er d er L andes gruppe an e in e r ausgezeichnet g elungenen Führung durch den W ald leh rp fad Bad G lei chenberg teil, d er u n te r a n derem vom S teier m ärkischen W ald sch u tzv erb an d h e rv o rrag e n d g e sta lte t und ü b e ra u s seh e n sw e rt ist. Die Landesgruppe w ar auch in den K u rato riu m s sitzungen fü r den F urtnerteich sow ie für den prächtigen A lpengalrten Bad A u ssee b e te ilig t; aus d iesen Zusam m enkünften k an n m an w ie d e r reichlich Idealism us für die, die N a tu r schützende T ätig k eit, m itnehm en! ü b rig e n s : D er V o rra t an den Taschen büchern „G eschützte Pflanzen“ nim m t sta rk ab, w er noch eines h a b en w ill, w ird gu t tun, es b a ld ig st bei d e r Landesgruppe zu b e ste lle n ! A bschließend sei auch diesm al auf die v ie l fältig e K le in arb eit h in g ew iesen , d ie h ie r w ie v ie le an d ere A k tiv itä te n nicht a n g efü h rt und doch seh r w esentlich und w ichtig ist. w. h.. Grünraumgestaltung und Bauästhetik Am 9. A u g u st fü h rte d e r n eu e steirische N aturschu tzb eau ftrag te D ipl.-Ing. Dr. Jö rg S tein bach ein e rstes Inform ationsgespräch m it dem L eiter der F achabteilung II a, H ofrat Dipl.-Ing. Jo h a n n Theussl. D en K ern d ieses G espräches b ild e te die F rag e nach dem d erzeitig en Stand d e r B em ühungen und M öglichkeiten b ei S tra ß e n b au ten oder -p lan u n g en , a u f die V o rg e fundenen G rü n rau m v erh ältn isse Rücksicht zu nehm en bzw . b ei und nach B aum aßnahm en w iederum brauchbare G rü n rau m v erh ältn isse zu schaffen. H o frat D ipl.-Ing. Jo h an n T heussl le g te bei d ie se r G eleg en h eit ein e Foto d o k u m e n ta tio n des G rü n b estan d es an L andesstraßen v o r und erö ffn ete ein w eites Spektrum von eig en en Z ielv o rstellu n g en , die jed en falls die E rw artung en des F rag e stellers ü b ertrafen . A uf die B itte des L andesnaturschutzbeauf tra g te n e rk lä rte sich H o frat T h eu ssl g ern e b e re it, ein e D arstellu n g d e r A rb eitsb ereich e „G rünraum gestaltung" u n d „B auästhetik" aus der Sicht s ein e r Fachabteilung im „Steirischen N aturschutzb rief11 zu geben.. 15. Im Sinne e in e r m itg estalten d en , dynam ischen N aturschutzaufgabe e in e rse its und im B ew ußt sein d er N o tw endigkeit bestm öglicher n aturräum licher B aubew ältigung a n d ererse its w urde zw ischen dem L eiter d er P lanungsabteilung und dem steirischen N aturschutzbeauftragten v e re in b a rt, die G espräche fortzuführen.. Vom Verein für Heimatschutz D er V erein für H eim atschutz und H eim at pflege h a t im E invernehm en m it d e r Landes kam m er für Land- und F orstw irtschaft zwei E x kursionen in die O st- und W estste ierm ark unternom m en, an d e r zahlreiche E xperten des landw irtschaftlichen B auw esens, d er Technischen Hochschule, des V ereins für H eim atschutz und H eim atpflege, d e r L andeskonservator, freischaf fende A rchitekten und B eh ö rd en v e rtete r te il genom m en h ab en . Zweck d ie se r F ahrten w ar, ländliche W ohn h ä u se r in ih re r n e u en technischen K onzeption nach einem Um bau bei v o lle r E rhaltung der ä u ß eren G estaltu n g zu studieren. W eiterh in h ab en n am hafte A rchitekten N eu b au ten lä n d licher W o h n h äu se r v o rg e ste llt und diese in e in er gem einsam en D iskussion an O rt und S telle k ritisie rt und begutachtet. Bei b eid en F a h rte n w urden h e rv o rrag e n d e E rgebnisse planungstechnischer A rb e ite n v o r gefunden, die als b este B eispiele für das w e ite re Schaffen auf diesem um fangreichen G eb iet u n d b e d eu ten d e Schw erpunkte d a rs te l len. Die so n st selten e Z usam m enfassung eines d e ra rtig e n E x p ertenkonsortium s h a t sich als au ß erordentlich v o rte ilh a ft erw ie se n und es zeichnet sich ab, daß zum indest in d er S te ie r m ark b etreffen d das ländliche W ohnhaus bei erh altu n g sw ü rd ig en B auten w ie auch bei N eu b a u te n R egeln geschaffen w erden, welche sichern, daß das Landschaftsbild d e r S teier m ark geschützt, e rh a lte n und bereichert w erden kann. D er V erein für H eim atschutz und H eim at pflege s ieh t v o r, bei w e ite re n Exkursionen das W irk e n d er P la n v e rfa sse r zu stu d ieren u n d durch V orschläge und k o n stru k tiv e M aß n ahm en d ieses Ziel zu un terstü tzen .. Jahrestagung in Feldbach Im F e stsa a l der n e u en H auptschule in Fehring fand am 6. A pril die 6. Bezirksj ahrestag u n g d er Steirischen Bergw acht des V erw al tu ngsbezirkes Feld bach s ta tt. Die V e r an sta ltu n g w urde vo n ca. 100 P erso nen besucht, w obei als E h ren g äste die H e rre n H ofrat Dr. Fossel, G raz, LAbg. N euhold und K lobasa, S teinberger v o n d er Landesaufsicht d er B ergw acht, B ezirks jä g e rm e iste r K aufm ann, OLWR. D ipl.-Ing. Rauch, ROFR. D ipl.-Ing. Langer, LRR. V erh o v sek , d ie B ezirkseinsatzleiter d er N achbar bezirk e W eiz und R adkersburg sow ie eine R eihe v o n B ü rg erm eistern erschienen w aren..

(16) An ©Naturschutzbund eien Steiermark, Austria, download unter www.biologiezentrum.at P» b. b. Ös t e r r . Na t u r s c h u t 2bund Landesgruppe S t e i e r m a r k u. ^. £010. - .1 i. -Ki., i. j.. LZ. in. rr. I ( * 11. p.b.b. Erscheinungsort Graz Verlagspostamt 8010 Graz. G r a z ____________ ; .-.t .li»k_______________. BH. W irkl. H ofrat Dr. D inacher, beg rü ß te die E rschienenen, erö ffn ete die T agung und bezeichnete diese als „Tag des Rückblickes und A ugenblickes", bezogen auf die T ätig k eit d er Bergw acht, sprach den B ergw ächtern D ank für ih r W irk e n aus und w ies auf die gute Z usam m enarbeit m it a n d eren In stitu tio n e n hin. Bgm. W irkl. A m tsrat H ans K am pei, Fehring, en tb o t den Erschienenen die W illkom m ensgrüße d e r Stadtgem einde F eh rin g und brachte u n te r an d erem aus d er Sicht d e r B ürgerm eister des B ezirkes v or, daß die B ü rg erm eister immer m ehr in Schw ierigkeiten g e rie te n , w eil sie als „allmächtig" b ezeichnet w erd en ; dies mit dem B em erken, daß ih n en „alles u n tertan " sei. Er w ies d arau f hin, daß die B ürger m eister in W irk lich k eit ohne die H ilfe und M itarb eit d e r B evölkerung h ilflos seien, w eil alles Tun d av o n ab h än g t, ob die B evölkerung m ittu t und ob d e r G em einde die no tw en d ig en finanziellen M ittel zur V erfügung steh en . Er richtete d ah er an die B ergw ächter die B itte, je d e M öglichkeit w ahrzunehm en, die Belange des U m w eltschutzes zu v e rtre te n , v o r allem ab er m itzuw irken an d er B ew ußtseinsbildung für diese B elange in d e r G em einde, Schule, Fam ilie und beim ein zeln en M itbürger. Den H erren W ern er Lackner und Alois Schw inger w u rd en die E rn en n u n g sd ek rete zum E in satzleiter bzw. E in sa tz le ite rste llv e rtre te r der O rtse in sa tz stelle Feldbach ü b erreich t und H errn Schw inger für sein e fü n fjäh rig e T ätig k e it als E in satzleiter d e r O rtse in sa tz stelle Feldbach, welche F unktion e r aus G esund heitsrücksichten zurücklegen m ußte, D ank und A n e rk en n u n g ausgesprochen. Das M itglied d e r B ergw achtlandesaufsicht, Stein b erg er, gab s ein e r F reu d e d arü b e r A us druck, daß v o r allem ju n g e M enschen zur B ergw acht stoßen, a n g elo b t w erd en und b e re it seien , F u n k tio n en zu üb ern eh m en . Er sprach den B ergw ächtern und ih re n F u n k tio n ären den D ank d e r L andesaufsicht aus. Er w ies auch auf die N o tw en d ig k eit hin, daß b a ld ein neu es B ergw achtgesetz beschlossen w erde. Zur A k tio n „Saubere S te ie rm a rk “ nahm er dah in g eh en d Stellung, daß die Bergw ächter nicht zu S traß en k eh rern d e g ra d ie rt w erd en dü rften . A ufgabe d e r B ergw ächter sei es v ie l m ehr, M ißstände aufzuzeigen, die S tandorte vo n V erschm utzungen b ek an n tzu g eb en und bei A k tio n en selb stv erstän d lich sich a k tiv zu b e teilig en . A n d iesen A k tio n en soll ab er auch die B evölkerung teilnehm en. In seinem anschließenden R efrat m einte H err H ofrat Dr. Fossel, daß e r sich freue, feststellen zu können, daß im B ezirk Feldbach. die A ufgabe d e r Bergw acht richtig v e rstan d e n w erd e. N ur das G efühl d e r gem einsam en A ufgabe macht uns st,ark. U nsere Sorge m üsse nicht n u r dem täglichen Brot, sondern auch dem W asser gelten. Das M otto d e r N aturichutzjugend im U m w eltschutzjahr 1973 habe g e la u tet: „Selbst handeln!" N ur dort, wo dieses M otto e in g e h alte n und beachtet w erde, brauche m an keine Sorge um die Z ukunft h ab en . Er b efü rw o rtete die N o tw endigkeit der K oordination und die Errichtung e in e r solchen Stelle, h alte die V erw irklichung jedoch in der Praxis für schw er durchführbar, doch habe auch sein R eferat die feste A bsicht, eine solche Stelle zu schaffen, welche nach sein er M einung auch die N aturschutzbehörde sein k ö nnte. Zum M üllbeseitigungsproblem m einte er, daß ein e B eteiligung d e r B ergw ächter an d e ra r tig e n A ktionen selbstv erstän d lich sei. Die Schw ierigkeit liege n u r oft in d er Frage „wo hin?". H ier bahne sich voraussichtlich eine Lösung in Köflach an. Es seien B estrebungen im G ange, die au fg elassen en K ohlenhalden als D eponien zu verw enden. H ofrat Dr. Fossel w arf anknüpfend an seine v o rh e rig e n A usführungen die F rage auf: „Wo lieg en also die A ufgaben d e r Bergwacht?" und führte aus: M it dem Schützen d e r Pflanzen und T iere habe die Bergw acht begonnen. J e tz t sei es der Schutz d e r gesam ten U m w elt (N atur als U m w elt v e rstan d e n ), w eil w ir M enschen uns ja von u n serer U m w elt nicht tre n n e n k ö n n en und natürliche U m w eltverhältnisse brauchen, um leben zu können. Dies darf jedoch nicht als Schlagw ort v e rsta n d e n und aufgefaßt w erden. D iese Frage könne v ie l m ehr n u r durch T aten g e re g elt w erden. Der B ergw ächter m üsse d ah er im m er w ieder p rü fen, w as getan w erd en kann, um die U m w elt v e rh ä ltn isse zu v e rb e sse rn , aber auch Z eug n isse d e r K ultur (K apellen usw .) zu erhalten. Es b e re ite ihm d a h er eine große Freude, zu w issen, daß die B ergw acht k ein e Nachwuchs so rg en k enne. Dies sei aus d er T atsache zu v e rsteh e n , daß die ju n g e n M enschen, die zur Bergw acht stoßen, w issen, daß sie nicht nu r für ih re H eim at etw as G utes tun, sondern letztlich für sich selbst, die Ih ren und die Nachkom m enschaft. Für die T ä tig k e it sei natürlich eine ge setzliche R egelung notw endig (Bergw achtge setz). Es kom m e jedoch nicht darauf an, son dern auf den G eist, d e r w alte. Eine g esetz liche R egelung sei e rst d ort notw endig, wo schw ierige Problem e zu lösen oder sonst S chw ierigkeiten v o rh a n d e n seien.. E igentüm er, H e ra u sg e b e r u n d V e rle g er: Landesgruppe S teierm ark des österreich isch en N a tu r schutzbundes. Die H erau sg ab e erfo lg te in Zusam m enarbeit m it der K u ltu rabteilung des A m tes der S teierm äkischen L andesregierung. — Schriftleitung: Dr. H erib ert H o r n e c k , für den In h a lt v e ra n tw o rtlich : Dr. C u rt F o s s e l ; beide Graz, H ofgasse 13, Tel. 76 3 11/27 30. — Das B latt erscheint sechsm al jährlich. D ruckkostenbeitrag für E inzelbezieher S 2,50 pro H eft oder S 15,—■ für den ganzen J a h rg an g ; Einzahlungen an Postscheckkonto 4840 für G irokonto 8798 „N aturschutz brief" d er S teierm ärkischen S p ark asse in Graz. — Druck: Steierm . Landesdruckerei, Graz. — 2960-74.

(17) ZOBODAT - www.zobodat.at Zoologisch-Botanische Datenbank/Zoological-Botanical Database Digitale Literatur/Digital Literature Zeitschrift/Journal: Naturschutzbrief - Natur und Landschaftsschutz in der Steiermark Jahr/Year: 1974 Band/Volume: 1974_82_4 Autor(en)/Author(s): diverse Artikel/Article: Naturschutzbrief 1974/82 1-16.

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