Archiv "Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen" (05.08.1991)

AKTUELLE POLITIK

DEUTSCHES ARZTEBLATT

D

ie Politiker haben sich daran gewöhnt, nur noch in Milliar- den-Beträgen zu rechnen. Sie müssen wieder lernen, mit kleinerer Münze zu zahlen. Bundeskanzler Kohl, Finanzminister Waigel und der FDP-Vorsitzende Graf Lambsdorff spüren, daß das Vertrauen in ihre Fi- nanzpolitik schwindet — national und international. Kohl versicherte da- her, daß die „Solidarität der Staatsfi- nanzen oberste Leitlinie" seiner Po- litik bleiben werde. Lambsdorff for- derte gar eine „Umkehr" in der Fi- nanzpolitik. Waigel sagte, daß er die Entwicklung „im Griff" habe. Im- merhin will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren die Ausga- ben jährlich im Durchschnitt nur um 2,3 Prozent steigen lassen. Sie ist al- so bestrebt, auf den Konsolidie- rungskurs zurückzukehren.

Der Haushaltsentwurf für 1992 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1995 signalisieren dies. So nimmt der Bund in diesem Jahr Kredite von 66,7 Milliarden Mark auf, im näch- sten Jahr sollen es mit 50 Milliarden Mark fast 17 Milliarden Mark weni- ger sein. Bis 1995 soll die Neuver- schuldung dann schrittweise auf 25 Milliarden Mark jährlich zurückge- führt werden.

Diese Zahlen vermitteln jedoch ein zu freundliches Bild der Lage, zumal sie eine Reihe hoher finan- zieller Risiken nicht ausreichend be- rücksichtigen, so den Anstieg der Ar- beitslosigkeit in den neuen Ländern, das Absinken der Leistungen aus dem Einheits-Fonds, die Schulden der Treuhandanstalt, die Mittel für die nicht länger aufschiebbare Ent- schädigung für die Opfer der DDR- Strafjustiz und den Ausgleich für die in der früheren DDR Enteigneten, die ihr Eigentum nicht zurückerhal- ten. Die Liste dieser Risiken ließe sich noch verlängern.

Die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen ist am zutreffendsten an der Höhe des gesamtstaatlichen Defizits (einschließlich Sozialversi- cherung) zu erkennen. Es wird von der Bundesbank sehr vorsichtig auf 140 bis 160 Milliarden Mark in die- sem Jahr geschätzt; das sind etwa 5,5 Prozent des Sozialprodukts. Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr kaum geringer als in diesem

ausfallen. Der Bund hat in diesem Jahr rund 42 Milliarden Mark an Zinsen zu zahlen, 1995 werden es mehr als 60 Milliarden Mark sein;

das sind denn schon 14 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes ge- genüber zehn Prozent in diesem Jahr. Der Handlungsspielraum des Staates wird zunehmend kleiner.

Die Bundesbank muß zügeln

Das hat schwerwiegende finanz- und wirtschaftspolitische Konse- quenzen. Die expansive Finanzpoli- tik und die hohen Tarifabschlüsse zwingen die Bundesbank, die Zügel der Stabilitätspolitik noch straffer anzuziehen. Der Preisanstieg nähert sich bedrohlich der Marke von vier Prozent. Die Notenbank hat daher angekündigt, die Ausweitung der Geldmenge enger als bisher zu be- grenzen. Sie hat damit das Signal ge- geben, am Stabilitätsziel festzuhal- ten. Sollte sich der Preisauftrieb wei- ter beschleunigen, sollten die Tarif- parteien nicht Vernunft annehmen, und sollten Bund, Länder und Ge- meinden nicht zu einer restriktiven Ausgabenpolitik zurückkehren, so wird im Herbst mit einer weiteren Erhöhung der Leitzinsen zu rechnen sein. Das neue Führungs-Duo der Bundesbank, Schlesinger und Tiet- meyer, wird nicht zögern, das Not- wendige zu tun. Die Geldpolitik droht damit immer stärker in Kon- flikt mit der Finanzpolitik zu gera- ten. An der Entwicklung der Zinsen und am D-Mark-Kurs ist dies abzule- sen.

Die Bonner Politik, so scheint es, hat die Signale aus Frankfurt ver-

standen. Aber es fällt ihr schwer, sie konsequent zu befolgen. Das hängt vor allem mit der Lage in den neuen Bundesländern zusammen; sie hän- gen am Tropf der westdeutschen Kassen. Mehr als 150 Milliarden Mark fließen in diesem Jahr von West nach Ost. Rund zwei Drittel des Volkseinkommens wird aus dem alten Bundesgebiet in die neuen Länder transferiert. Das ist nicht lange durchzuhalten, vor allem, weil diese Mittel ganz überwiegend nicht investiv, sondern zur sozialen Absi- cherung des Anpassungsprozesses verwendet werden. Maßgebliche Po- litiker in den neuen Ländern vertre- ten die Ansicht, daß die Transfer- zahlungen eher noch erhöht werden müßten, weil sonst die tüchtigen Ar- beitskräfte nach dem Westen gingen.

Die Bundesbank hält dem wohl zu Recht entgegen, daß der auch von der Lohnpolitik zu verantwortende Mangel an Arbeitsplätzen ein stärke- res Motiv für den Wechsel in den Westen sei als der noch bestehende Einkommensabstand, der sich lang- sam verringere.

Die Bundesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, die Neu- verschuldung konsequent zurückzu- führen. Dies geht nur auf zwei We- gen: Entweder müssen die Ausgaben strikt begrenzt oder die Steuern wei- ter erhöht werden. Aus der Sicht der Politik ist dies die Wahl zwischen Cholera und Pest. Erfahrungsgemäß entscheidet sich die Politik am Ende immer für eine Mischung beider Maßnahmen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß der Spielraum für eine weitere Erhöhung der Abga- benbelastung sowohl aus politischer als erst recht aus ökonomischer Sicht mit der Erhöhung der Sozialbeiträge zum 1. April um 1,5 Prozentpunkte

Ausgaben kürzen

oder Steuern erhöhen

Die Alternative der Finanzpolitik — Bonn gerät unter Druck

Dt. Ärztebl. 88, Heft 31/32, 5. August 1991 (17) A^-2613

und der Steuererhöhungen zum 1.

Juli weitgehend ausgeschöpft er- scheint. Das Mehraufkommen aus der Heraufsetzung der Abgaben ist in diesem Jahr auf rund 30 Milliar- den Mark und im nächsten Jahr auf mehr als 40 Milliarden Mark zu schätzen. Diese Mittel fließen direkt oder indirekt über die Arbeitslosen- versicherung fast ausschließlich dem Bund zu; wenn es dennoch nicht möglich ist, die Neuverschuldung schneller auf eine ökonomisch ver- tretbare Höhe zu senken, so ist dies ein Alarmzeichen.

Die neuen

Steuererhöhungen

Zum 1. Juli sind nach zähem Ringen zwischen der Koalitions- Mehrheit im Bundestag und der SPD-Mehrheit im Bundesrat unter anderem folgende Steueränderun- gen in Kraft getreten:

• Solidaritätszuschlag: Die zu zahlende Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird um einen Zuschlag erhöht, der im Steuerab- zugsverfahren zwischem dem 1. Juli dieses Jahres und dem 30. Juni näch- sten Jahres 7,5 Prozent der Steuer- schuld beträgt (oder 3,75 Prozent, bezogen auf die Steuerschuld der Jahre 1991 und 1992). Die bis Mitte 1992 zu leistenden Vorauszahlungen erhöhen sich um 7,5 Prozent. Der Solidaritätszuschlag bringt dem Bund in den beiden nächsten Jahren jeweils etwa elf Milliarden Mark.

• Verbrauchsteuern: Die Steu- er auf unverbleites Benzin ist um 22 Pfennig auf 82 Pfennig, für verbleites Benzin um 25 Pfennig auf 92 Pfen- nig, für mittelschwere Öle um 22 Pfennig auf 82 Pfennig, für Diesel- kraftstoff von 44 auf 54 Pfennig, für Heizöl von 5,66 Pfennig auf acht Pfennig je Liter erhöht worden. Die bisherige Befristung der Erdgassteu- er ist aufgehoben und der Abgaben- satz von 2,6 Pf/10 kWh auf 3,6 Pf/10 kWh heraufgesetzt worden. Mehr- einnahmen: 1991 rund 5,5 Milliarden Mark, 1992 mehr als 13 Milliarden Mark. Die Versicherungssteuer be- trägt nun zehn Prozent (letzte Erhö- hung 1989 von fünf auf sieben Pro- zent) der Prämien für Schadensversi-

cherungen. Mehreinnahmen: 1991 rund 700 Millionen Mark, danach mehr als zwei Miliarden Mark jähr- lich. Die Tabaksteuer wird zum 1.

März 1992 erhöht, und zwar durch- schnittlich um ein Pfennig auf min- destens elf Pfennig je Zigarette und für Feinschnitt um durchschnittlich drei Mark/kg auf mindestens 45 Mark/kg. Mehreinnahmen: 1992 et- wa 1,3 Milliarden Mark, danach jähr- lich etwa 1,6 Milliarden Mark.

• Sonstiges: In den neuen Län- dern werden 1991 und 1992 die Ge- werbekapitalsteuer und die Vermö- gensteuer nicht erhoben. Das gilt je- doch nur für Unternehmen und Per- sonen, die vor 1991 ihre Geschäfts- leitung beziehungsweise ihren Wohnsitz in den neuen Ländern hat- ten. Für mittelständische Personen- Unternehmen wird bei der Gewerbe- ertragsteuer ein Tarif mit gestaffel- ten Meßzahlen eingeführt. Neben der Investitionszulage werden Son- derabschreibungen bis zu 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstel- lungskosten zugelassen. Die Investi- tionszulage wird erst zum 1. Juli 1992 von zwölf Prozent auf acht Prozent gesenkt. Bis Ende 1993 gilt in den neuen Ländern ein besonderer Ta- riffreibetrag von 600/1200 Mark (Alleinstehende/Verheiratete). Die Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-PKW ist wegen der geringeren Belastung des Dieselkraftstoffes um acht Mark je 100 ccm erhöht worden. Die Kilo- meter-Pauschale für Fahrten zwi- schen Wohnung und Arbeitsplatz beträgt jetzt 58 Pfennig und von 1992 an 65 Pfennig je Entfernungskilome- ter.

Subventionsabbau;

Mehrwertsteuer

An der Steuerfront kehrt aber keine Ruhe ein. Die Bundesregie- rung hat den Entwurf eines Steuer- änderungsgesetzes 1992 beschlossen, in den noch die Vorschläge zum Ab- bau steuerlicher Vergünstigungen eingefügt werden müssen. Die Koali- tionsfraktionen entscheiden darüber erst Anfang September; viel ändern können sie jedoch nicht mehr. Auch hat Wirtschaftsminister Möllemann sein Pulver, zumindest bei diesem

Thema, verschossen. Das neue Steu- erpaket ist eine Mischung aus Steu- ererhöhungen und Steuersenkungen.

Ohne Risiko wird man voraussagen können, daß am Ende die Mehrbela- stungen die Entlastungen übertref- fen werden. Dies hängt auch davon ab, um welchen Satz die Mehrwert- steuer angehoben wird. Das Kabi- nett will den Regelsatz von 14 auf 15 Prozent erhöhen und den ermäßig- ten Satz bei sieben Prozent halten.

Das bringt Mehreinnahmen von gut zwölf Milliarden Mark. In Bonn wird aber auch über einen Regelsatz von 16 Prozent spekuliert.

Die Regierung schlägt vor, die Gewerbekapitalsteuer von 1993 an in ganz Deutschland nicht mehr zu er- heben und die Belastung der Unter- nehmen bei der Vermögensteuer zu ermäßigen. So soll der Freibetrag für das Betriebsvermögen inländischer Gewerbebetriebe von 125 000 Mark auf 500 000 Mark angehoben wer- den. Der Bewertungsabschlag für das Betriebsvermögen wird von 25 auf 50 Prozent erhöht. Für die Ein- heitsbewertung des Betriebsvermö- gens werden künftig die ertragsteu- erlichen Steuerbilanzwerte über- nommen. Die bereits in den neuen Ländern eingeführten gestaffelten Meßzahlen für die Gewerbeertrag- steuer werden auf das alte Bundes- gebiet übertragen. Die Entlastungen sollen zum Teil durch die Einschrän- kung der degressiven Abschreibung für Betriebsgebäude ausgeglichen werden.

Mit dem Steueränderungsgesetz soll auch der Familienlastenaus- gleich verbessert werden. Von 1992 an sollen der Kinderfreibetrag 3024 auf 4104 Mark, das Erst-Kindergeld von 50 auf 70 Mark sowie der Kin- dergeld-Zuschlag für die Bezieher geringer Einkommen von derzeit bis zu 48 auf bis zu 65 Mark erhöht wer- den. Dies kostet fast sieben Milliar- den Mark. Bereits beschlossen ist die Verlängerung der Zahlungsfrist für das Erziehungsgeld von 1992 an um weitere sechs Monate; Kosten 2,4 Milliarden Mark.

1

111

Unternehmen sollen entlastet werden

A^-2614 (18) Dt. Ärztebl. 88, Heft 31/32, 5. August 1991

I

Wichtig auch für Freiberufler

Aus dem Katalog_ für den Sub- ventionsabbau ist für Arzte vor allem von Bedeutung:

..,.. Erhöhung des Lohnsteuer- rauschsatzes für Zukunftssiche- rungsleistungen (Direktversiche- rung) von 15 auf 19 Prozent;

..,.. Erhöhung des Lohnsteuer- rauschsatzes für geringfügig Be- schäftigte von 15 auf 19 Prozent;

..,.. Einschränkung der Steuer- freiheit von Zinsen aus Kapitalle- bensversicherungen im Zusammen- hang mit Finanzierungsmodellen durch sogenannte Policedarlehen;

... Streichung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festver- zinslichen Wertpapieren, die vor 1955 ausgegeben worden sind;

..,.. Wegfall der Steuervergünsti- gung für selbstgenutztes Wohneigen- tum nach Paragraph 10 e des Ein- kommensteuergesetzes für die Be- zieher von Einkünften oberhalb 120 000/240 000 Mark (über diesen letzten Punkt gibt es noch eine leb- hafte Diskussion, da noch in diesem Jahr ein neues Konzept für die För- derung des Eigenheimbaus entwik- kelt werden soll).

Diese Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Da- mit ist aber nicht zu rechnen. Am Ende muß im Vermittlungsausschuß ein Kamprarniß gefunden werden, der nicht nur der Finanzlage des Staates sowie der Belastungsfähig- keit der Bürger und Unternehmen Rechnung trägt, sondern auch den ideologischen Vorstellungen der SPD über Steuergerechtigkeit und den besonderen finanziellen Interes- sen der Länder. Der notwendige Kompromiß könnte noch dadurch erschwert werden, daß nach dem Zinsurteil des Verfassungsgerichts auch noch die Zinsbesteuerung mög- lichst schonend für den Kapitalmarkt korrigiert werden muß.

Der Bundesfinanzminister wird die Finanzpolitik nur dann auf einem halbwegs vernünftigen Kurs halten können, wenn er gute Nerven hat und Stehvermögen beweist sowie vom Kanzler und von den Koalitions- parteien voll unterstützt wird. wst

Gesundheit und Umwelt

Tempo 100, Tabakmißbrauch: Von Lust und Last der Ausschußarbeit

"Gesundheit und Umwelt"- das Thema umfaßt ein weites Feld. Es zu beackern, ist in Zukunft die Aufgabe eines gleiclmamigen, wie- dereingerichteten Ausschusses der Bundesärztekammer (Vorsitz:

Professor Dr. Heyo Eckel, Präsident der Ärztekammer Niedersach- sen). Das Gremium konstituierte sich Anfang

Juli

in Köln und gab da- bei gleich mit seiner ersten Sitzung eine Kostprobe von Lust und Last seines Auftrages: Wer an spezifischen Zusammenhängen von Gesundheit und Umwelt interessiert ist, der wird sich als Ausschuß- mitglied über die Fülle spannender Themen freuen. Andererseits erschwert es eben diese Fülle, rasch zu Einschätzungen und Emp- fehlungen zu kommen.

Auf der Tagesordnung standen wohlgeordnet "Probleme der Ener- gieversorgung", "Abfallvermeidung und -entsorgung in Klinik und Pra- xis" sowie "Problematik des Strah- lenschutzes". Angesprochen wurden jedoch eine Fülle von Einzelaspek- ten und zugleich neue Fragestellun- gen, beispielsweise die differenzierte Betrachtung von Asbest, die Exi- stenzbedrohung der Hygieneämter in Ostdeutschland und der umwelt- bewußte Krankenhausbau. Thema war auch die Aktion "Frei von Ta- bak" der Schweizer Ärzteschaft, die Dr. Conrad Frey aus Bern vorstellte.

Dafür wurden Informationsmappen für Ärzte zum Thema Tabakmiß- brauch zusammengestellt - "wertfrei und nicht moralisierend", wie Frey betonte. Außerdem konnten die Ärzte an regionalen Fortbildungs- veranstaltungen teilnehmen - laut Frey mit erfreulichen Ergebnissen.

Daß auch über Probleme und Konzepte anderer europäischer Län- der debattiert wurde, lag daran, daß Vertreter der ständigen Arbeitsgrup-

pe "Gesundheit und Umwelt" der

Arzteschatten deutschsprachiger Länder an der Sitzung teilnahmen. Sie waren zur anschließenden Konsulta- tivtagung deutschsprachiger Ärzteor- ganisationen in Bonn angereist (siehe Tagungsbericht in diesem Heft). Dort wurden auch die Stellungnahmen zu Tabakmißbrauch, Baubiologie und Energieversorgung vorgelegt, denen

Ausschuß- und Arbeitsgemein- schaftsmehrheit zugestimmt hatten.

Gegensätzlicher waren dagegen die Beiträge im Ausschuß "Gesund- heit und Umwelt" am Nachmittag, als mit Experten aus Ministerien und Verbänden die Verkehrsproblema- tik im Staßenwesen diskutiert wurde.

Hierzu hatte der Ausschuß ein Ar- beitspapier mit recht weitgehenden Forderungen vorbereitet, so nach Tempo 100 auf Autobahnen oder Tempo 30 in Ortschaften. Der Ver- treter des Bundesverkehrsministeri- ums lobte zwar verschiedene Ziel- vorstellungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gingen ihm- im Namen seines Ministeriums- jedoch zu weit.

Ein Psychologe des TÜV Rheinland hingegen wies darauf hin, daß gutge- meinte Appelle allein nach derzeiti- gen Forschungsergebnissen im Stra- ßenverkehr zwecklos sind.

Dr. Utz P. Merten, Vorstands- mitglied im Verband der niedergelas- senen Ärzte Deutschlands, lenkte das vielschichtige Expertengespräch schließlich wieder auf das Basisthe-

ma "Gesundheit und Umwelt" und

vor allem auf die Möglichkeiten der Ärzte. Insgesamt, resümierte er, be- stehe die Schwierigkeit für Ärzte vor allem darin, Erkenntnisse und Emp-

fehlungen umzusetzen. Mit Blick auf

das Arbeitspapier zum Thema Stra- ßenverkehr urteilte der Arzt: "Wir können ja keine Verbote gegenüber Patienten aussprechen." th Dt. Ärztebl. 88, Heft 31/32, 5. August 1991 (19) A-2615