Münchener Universitätsschriften 239
Beschaffenheitsbegriff und Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf
Der Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechts und die Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung von
Dr. Philipp Redeker
1. Auflage
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Thematische Gliederung:
Gesamtdarstellungen und Allgemeines
Verlag C.H. Beck München 2012
Verlag C.H. Beck im Internet:
www.beck.de ISBN 978 3 406 63554 0
MUS 239 – Redeker – Beschaffenheitsbegriff und Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf – Herst. Frau Brun Stand: 09.03.2012 Seite I
Münchener Universitätsschriften
Reihe der Juristischen Fakultät Herausgegeben
von
Claus-Wilhelm Canaris, Peter Lerche, Claus Roxin Band 239
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MUS 239 – Redeker – Beschaffenheitsbegriff und Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf – Herst. Frau Brun Stand: 09.03.2012 Seite III
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MUS 239 – Redeker – Beschaffenheitsbegriff und Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf – Herst. Frau Brun Stand: 09.03.2012 Seite III
Beschaffenheitsbegriff und Beschaffenheitsvereinbarung
beim Kauf
Der Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechts und die Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung
von
Dr. Philipp Redeker
Verlag C. H. Beck München 2012
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MUS 239 – Redeker – Beschaffenheitsbegriff und Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf – Herst. Frau Brun Stand: 09.03.2012 Seite IV
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D 6
ISBN 978 3 406 63554 0
© 2012 Verlag C.H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim
DTP Vorlagen vom Autor
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit ist im Rahmen meiner Tätigkeit am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München entstanden, wo ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung für Rechnungslegung und Steuern von Professor Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön arbeiten durfte. Die Arbeit hat der Juristi- schen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München im Sommersemester 2011 als Dissertation vorgelegen. Das Max-Planck-Institut nunmehr für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen hat die Drucklegung mit einem großzügigen Druckkosten- zuschuss ermöglicht.
Zu danken habe ich zunächst Professor Schön. Er hat sich nicht nur bereit erklärt, die Arbeit als Doktorvater zu betreuen. Mit hilfreichen Denkanstößen und einem stets offenen Ohr hat er es vor allem geschafft, der Arbeit wichtige Impulse zu geben und mir gleichzeitig jede nur erdenkliche wissenschaftliche Freiheit zu lassen. Insbeson- dere seine Anregung, das Thema anhand von Urteilen zu erarbeiten, hat die Arbeit wirklich vorangebracht.
Professor Dr. Stephan Lorenz schulde ich nicht nur Dank für die Übernahme und zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Vor allem hat er in seinem pädagogisch tollen Grundkurs zum Bürgerlichen Recht meine Begeisterung für das Kaufrecht geweckt.
Professor Dr. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe der Fakultät.
Meinen Kolleginnen und Kollegen am Institut bin ich für die angenehme und kol- legiale Atmosphäre dankbar.
Last but not least, danke ich meinen Eltern Sabine Gries-Redeker und Dr. Helmut Redeker sowie meiner Freundin Clémentine Kindler dafür, dass sie die Arbeit nicht nur Korrektur gelesen haben, sondern auch inhaltlich stets zu Diskussionen bereit waren.
Bonn, Januar 2012 Philipp Redeker
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort ... V
Einleitung ... 1
A. Einführung in das Problem ... 2
I. Die Unterschiede zwischen Gewährleistungshaftung und Informationshaftung im Überblick ... 2
II. Vorrang des Gewährleistungsrechts ... 3
III. Die Bedeutung des Beschaffenheitsbegriffs für den Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechts ... 4
B. Die problematischen Fallgruppen... 7
I. Gegenwärtigkeit und Kaufgegenstandsbezug ... 8
II. Anhaftungskriterium ... 9
1. Angabe von Umständen aus der Vorgeschichte der Sache ... 10
2. Verwendung an einem besonderen Ort ... 11
3. Der Verwendung entgegenstehende Umstände aus der Vorgeschichte ... 11
III. Die Bonitätshaftung beim Rechtskauf als neues Problem des Beschaffenheitsbegriffs ... 11
C. Streitstand ... 12
I. Wortlaut und Stringenz der Begriffsdefinition ... 13
II. Rechtsnatur des Problems und Konzeption des Gewährleistungsrechts ... 13
III. Haftungstatbestand – Vermeidung einer ausufernden Verkäuferhaftung ... 14
IV. Rechtsfolgen – Erfüllungshaftung und Verjährung ... 15
1. Erfüllungshaftung ... 16
2. Kurze, kenntnisunabhängige Verjährung ... 16
3. Fazit ... 17
V. Erreichung größtmöglicher Rechtssicherheit ... 17
VI. Richtlinienkonforme Auslegung ... 18
D. Gang der Untersuchung... 19
Kapitel 1. Die historischen Grundlagen... 21
A. Die Entwicklung des römischen Gewährleistungsrechts ... 21
I. Altrömisches und spätrepublikanisches Gewährleistungsrecht ... 21
II. Das Edikt der kurulischen Ädile ... 22
1. Der Haftungstatbestand ... 22
2. Die Rechtsfolgen ... 23
III. Das klassische Gewährleistungsrecht ... 24
1. Der Haftungstatbestand ... 25
2. Die Rechtsfolgen ... 27
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Inhaltsverzeichnis VIII
IV. Das nachklassische Gewährleistungsrecht... 29
V. Zwischenergebnis ... 30
B. Das gemeine Recht des 19. Jahrhunderts ... 33
I. Die ädilizische Haftung im 19. Jahrhundert ... 34
1. Der Haftungstatbestand ... 34
a) Umstände aus der Vorgeschichte der Kaufsache... 35
b) Verwendung der Kaufsache an einem besonderen Ort ... 36
2. Die Rechtsfolgen ... 36
II. Die Sachmängelhaftung aus der actio empti im 19. Jahrhundert ... 37
1. Der Haftungstatbestand ... 37
a) Das herrschende Verständnis des Haftungstatbestands ... 37
b) Windscheids Verständnis des Haftungstatbestands ... 39
c) Die Kritik an Windscheid ... 42
aa) Vorzugswürdigkeit einer Haftung nach objektiven Gesichtspunkten ... 42
bb) Gefahr einer ausufernden Haftung ... 43
2. Die Rechtsfolgen ... 45
a) Promissum ... 46
b) Arglist ... 46
aa) Vertragsauflösung ... 47
bb) „Minderung“ im Wege der Naturalrestitution ... 47
cc) Sonstige Schäden ... 48
c) Verjährung ... 48
III. Zwischenergebnis ... 48
C. Die Entstehung des Problems im alten Schuldrecht des BGB... 50
I. Die §§ 459, 462 und 463 BGB a.F. als Ursache des Problems ... 51
1. Die Haftung für bloße dicta als Problem des BGB ... 51
2. Die Verschmelzung von morbus, vitium und dictum im subjektiven Fehlerbegriff ... 53
3. Der enge Eigenschaftsbegriff als Überrest des objektiven Fehlerbegriffs und der Begriffsjurisprudenz des 19. Jahrhunderts ... 57
a) Das Anhaftungskriterium als Überrest des objektiven Fehlerbegriffs ... 57
b) Das Anhaftungskriterium als Überrest des Eigenschaftsbegriffs des 19. Jahrhunderts ... 60
4. Fazit ... 64
II. Die fehlende Herausarbeitung von Wertungskriterien als Ursache des Problems ... 65
1. Die Verwendung an einem besonderen Ort ... 67
2. Der Verwendung entgegenstehende Umstände aus der Vorgeschichte ... 72
3. Fazit ... 75
III. § 477 BGB a.F. als Ursache des Problems ... 75
1. § 477 BGB a.F. im historischen Vergleich ... 76
2. Sinn und Zweck der kurzen, kenntnisunabhängigen Verjährung ... 78
3. Die ratio von § 477 BGB a.F. und die Rechtsprechung zum Eigenschaftsbegriff ... 80
a) Anwendung trotz fehlender typischer Erkennbarkeit ... 80
b) Nichtanwendung trotz typischer Erkennbarkeit ... 83
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Inhaltsverzeichnis IX
4. Fazit ... 84
IV. Unternehmens- und Grundstückskauf ... 84
1. Die entsprechende Anwendung des Gewährleistungsrechts auf den Unternehmenskauf ... 84
2. Die Umgehung der hohen tatbestandlichen Anforderungen des Reichsgerichts durch den BGH ... 87
3. Die Umgehung der kurzen, kenntnisunabhängigen Verjährung ... 91
4. Gründe für die Umgehung der Verjährung ... 93
5. Fazit ... 95
V. Zwischenergebnis ... 96
D. Das englische Gewährleistungsrecht ... 98
I. Allgemeines ... 99
II. Haftungstatbestand ... 100
1. Die Haftung für vorvertragliche Angaben des Verkäufers – Die Abgrenzung zwischen mere representation und express warranty ... 102
a) Die Entwicklung im 19. Jahrhundert ... 102
b) Die Zäsur durch Heilbutt, Symons & Co. v. Buckleton ... 106
c) Die Entwicklung im 20. Jahrhundert ... 108
d) Die gegenwärtige Rechtslage ... 110
2. Die Haftung für Zweckeignung – implied warranties of merchantability und fitness for a particular purpose ... 111
a) Die Unterscheidung zwischen non-performance und breach of warranty ... 111
b) Implied Warranties ... 112
aa) Merchantability ... 112
bb) Fitness for a Particular Purpose ... 114
c) Die Lösung der deutschen Problemkonstellationen nach englischem Recht ... 116
aa) Verkäuferangaben über Umstände aus der Vorgeschichte ... 116
bb) Verwendung an einem besonderen Ort ... 117
bb) Der Verwendung entgegenstehende Umstände aus der Vorgeschichte ... 119
3. Fazit ... 121
III. Rechtsfolgen ... 121
1. Vertragsauflösung ... 122
2. Schadensersatz ... 122
a) Ersatz des Erfüllungsinteresses ... 122
b) Begrenzung durch die Lehre von der remoteness of damages .... 123
aa) Grad der Vorsehbarkeit ... 124
bb) Trennung von Art und Umfang des Schadens ... 125
4. Fazit ... 127
IV. Zwischenergebnis ... 127
Kapitel 2. Gewährleistungshaftung und Informationshaftung... 131
A. Der Tatbestand von Gewährleistungsrecht und Informationshaftung ... 131
I. Gewährleistungsrecht ... 131
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Inhaltsverzeichnis X
1. Die Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung im
Allgemeinen ... 131
2. Die Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung in den Problemfällen ... 135
a) Angabe eines Umstands aus der Vorgeschichte ... 135
aa) Allgemeines ... 135
(1) Relativierung der Angabe auf den eigenen Wissensstand ... 136
(2) Objektive Werterheblichkeit des angegebenen Umstands ... 138
bb) Angabe falscher Unternehmenskennzahlen ... 139
b) Verwendung an einem besonderen Ort ... 140
aa) Der Wortlaut von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB ... 140
bb) Die Lösung des englischen Rechts ... 142
cc) Die Erkennbarkeit der gestellten Anforderungen als zentrale Haftungsvoraussetzung ... 143
c) Der Verwendung entgegenstehende Umstände aus der Vorgeschichte ... 147
3. Ausschluss der Haftung nach § 442 Abs. 1 BGB... 149
4. Fazit ... 151
II. Informationshaftung ... 151
1. Angabe eines Umstands aus der Vorgeschichte ... 152
a) Pflichtverletzung ... 152
aa) Relativierung der Angabe auf den eigenen Wissensstand ... 153
bb) Objektive Werterheblichkeit des angegebenen Umstands ... 153
cc) Fazit ... 154
b) Vertretenmüssen ... 154
c) Fazit ... 156
2. Fehlende Verwendungseignung ... 157
a) Allgemeines ... 157
b) Pflichtverletzung ... 157
aa) Erkennbarkeit der gestellten Anforderungen ... 158
bb) Informationsbedarf des Käufers ... 159
cc) Fazit ... 161
c) Vertretenmüssen ... 162
d) Fazit ... 163
3. Ausschluss der Haftung bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers ... 164
III. Zwischenergebnis ... 164
B. Die Rechtsfolgen von Gewährleistungsrecht und Informationshaftung ... 165
I. Erfüllungsanspruch ... 166
1. Umstände aus der Vorgeschichte ... 166
2. Verwendung an einem besonderen Ort ... 167
II. Vertragsauflösung und -rückabwicklung ... 168
1. Vertragsauflösung ... 168
a) Gewährleistungsrecht ... 168
b) Informationshaftung ... 169
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Inhaltsverzeichnis XI aa) Wertungswiderspruch zu § 123 Abs. 1 BGB und die
Argumentation des BGH ... 170
bb) Die Auseinandersetzung mit dem Wertungswiderspruch in der Literatur ... 172
cc) Stellungnahme ... 174
dd) Fazit ... 176
2. Vertragsrückabwicklung ... 176
a) Gefahrtragung... 177
aa) Gewährleistungsrecht ... 177
bb) Informationshaftung ... 177
(1) Bereicherungsrecht ... 177
(2) Schadensersatzrecht ... 179
cc) Fazit ... 180
b) Rückgewähr von Nutzungen ... 180
aa) Gewährleistungsrecht ... 181
bb) Informationshaftung ... 182
cc) Fazit ... 183
c) Ersatz von Verwendungen ... 183
aa) Gewährleistungsrecht ... 183
bb) Informationshaftung ... 184
3. Fazit ... 186
III. Vertragsanpassung ... 187
1. Gewährleistungsrecht ... 187
2. Informationshaftung ... 187
a) Der Ausgangsfall ... 188
b) „Kaufpreisminderung“ als Anspruch auf Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB? ... 189
c) „Kaufpreisminderung“ als Anspruch auf Schadensersatz in Geld nach § 251 Abs. 1 BGB? ... 190
d) „Kaufpreisminderung“ im Wege der Rechtsfortbildung? ... 193
3. Fazit ... 195
IV. Schadens- und Aufwendungsersatz ... 195
1. Die Anspruchsgrundlagen im Gewährleistungsrecht ... 196
2. Schäden an anderen Rechtsgütern ... 197
3. Mangelbedingter Minderwert ... 198
4. Entgangener Gewinn ... 199
a) Veräußerungsgewinn ... 199
aa) Gewährleistungsrecht ... 200
bb) Informationshaftung ... 200
b) Betriebsausfallschaden ... 201
5. Ersatz vergeblicher Aufwendungen ... 203
6. Fazit ... 203
V. Verjährung ... 204
VI. Zwischenergebnis ... 204
Kapitel 3. Das Gewährleistungsrecht als taugliches Haftungsregime ... 207
A. Das Gewährleistungsrecht als taugliches Haftungsregime bei Fehlvorstellungen des Käufers über äußere wertbildende Faktoren gekaufter Sachen und Unternehmen ... 207
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Inhaltsverzeichnis XII
I. Die Bezugnahme auf das Wort Beschaffenheit in § 434 BGB ... 207
II. Die Entstehungsgeschichte des subjektiven Fehlerbegriffs ... 209
III. Rechtssicherheit als ratio des Gewährleistungsrechts und der Rechtfertigungsbedarf des engen Beschaffenheitsbegriffs ... 212
IV. Erfordert die ratio der verschuldensunabhängigen Vertragshaftung den engen Beschaffenheitsbegriff? ... 214
1. Vorvertragliche Angaben von Umständen aus der Vorgeschichte .... 215
2. Verwendung an einem besonderen Ort ... 216
3. Der Verwendungseignung entgegenstehende Umstände aus der Vorgeschichte ... 217
V. Erfordert die ratio der §§ 437, 438 BGB den engen Beschaffenheitsbegriff? ... 218
1. Erfüllungshaftung ... 219
2. Verjährung ... 221
3. Rücktritt und Minderung ... 224
VI. Richtlinienkonformität... 225
VII. Zwischenergebnis ... 227
B. Das Gewährleistungsrecht als taugliches Haftungsregime bei Fehlvorstellungen des Käufers über äußere wertbildende Faktoren gekaufter Rechte ... 228
I. Streitstand ... 228
II. Die Anwendbarkeit von § 434 BGB auf den Rechtskauf ... 229
III. Der Beschaffenheitsbegriff beim Rechtskauf ... 235
1. Streitstand ... 236
2. Stellungnahme... 237
a) Die Bezugnahme auf das Wort Beschaffenheit in § 434 BGB .... 237
b) Richtlinienkonformität ... 237
c) Entstehungsgeschichte des subjektiven Fehlerbegriffs ... 238
d) Rechtssicherheit als ratio des Gewährleistungsrechts und der Rechtfertigungsbedarf des engen Beschaffenheitsbegriffs ... 238
aa) Die schwierige Einordnung des share deals ... 239
bb) Die schwierige Einordnung der technische Unausführbarkeit eines Patents ... 240
cc) Fazit ... 240
e) Erfordert die ratio der §§ 437, 438 ff. BGB den engen Beschaffenheitsbegriff beim Rechtskauf? ... 240
f) Erfordert die ratio der verschuldensunabhängigen Vertragshaftung den engen Beschaffenheitsbegriffs beimRechtskauf? ... 241
aa) Die abweichende Interessenlage beim Rechtskauf ... 241
(1) Vorvertragliche Angaben über Eigenschaften des Rechtsgegenstands ... 241
(2) Der Verwendungseignung entgegenstehende Eigenschaften des Rechtsgegenstands ... 242
bb) Forderungen und Grundpfandrechte ... 244
cc) Mitgliedsschaftsrechte ... 244
(1) Haftung für Zweckeignung ohne Verkäuferangabe als Problemfall ... 244
(2) Erwerb aller Anteile ... 245
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Inhaltsverzeichnis XIII
(3) Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung ... 247
(4) Erwerb einer Minderheitsbeteiligung ... 248
(5) Sonderfall: Kauf an der Börse ... 250
dd) Patente ... 251
ee) Beschränkt dingliche Rechte, die zum Besitz berechtigten ... 253
3. Fazit ... 254
IV. Zwischenergebnis ... 254
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse ... 257
Literaturverzeichnis ... 271
