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Inhalt
Abkürzungen . . . . 9
Das Wichtigste in Kürze . . . . 12
A. Der Mahn- und Vollstreckungsbescheid . . . . 15
I. Der Mahnbescheid . . . 15
1. Voraussetzungen des Mahnverfahrens . . . 15
1.1 Fälligkeit und Verzug . . . 15
1.2 Zulässigkeit des Mahnverfahrens . . . 16
2. Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids . . . 19
2.1 Notwendiger Inhalt . . . 22
2.2 Das sachlich zuständige Gericht . . . 31
2.3 Das örtlich zuständige Gericht . . . 32
2.4 Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte . . . 33
2.5 Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnbescheid . . . 33
2.6Kosten des Mahnbescheids . . . 34
3. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids . . . 37
3.1 Erlass und Zustellung des Mahnbescheids . . . 37
3.2 Rechtsbehelfe nach Zurückweisung des Antrags . . . 39
4. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid . . . 39
4.1 Einlegung des Widerspruchs . . . 40
4.2 Wirkung des Widerspruchs . . . 42
5. Das zuständige Gericht . . . 43
5.1 Ausschließliche Gerichtsstände . . . 44
5.2 Besondere Gerichtsstände . . . 44
5.3 Vereinbarter Gerichtsstand . . . 45
5.4 Mehrere Antragsgegner . . . 46
5.5 Verweisung bei Unzuständigkeit . . . 47
6. Das Verfahren nach Widerspruch . . . 47
6.1 Kosten nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens . . . 51
6.2 Kostenhaftschuldner . . . 52
II. Der Vollstreckungsbescheid . . . 52
7. Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids . . . . 52
7.1 Erlass des Vollstreckungsbescheids . . . 54
7.2 Zustellung des Vollstreckungsbescheids . . . 54
7.3 Unzulässiger Vollstreckungsbescheid . . . 56
8. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid . . . . 57
8.1 Abgabe des Verfahrens . . . 57
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Inhalt
8.2 Unzulässiger Einspruch . . . 58
8.3 Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid . . . 59
III. Titelberichtigung, Titelumschreibung und Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung . . . 59
9. Titelberichtigung . . . 59
10. Titelumschreibung . . . 60
10.1 Rechtsnachfolge auf der Kläger- oder Antragstellerseite 61 10.2 Rechtsnachfolge auf der Beklagten- oder Antragsgegnerseite . . . 61
10.3 Klausel für und gegen Vermögens- oder Firmenübernehmer . . . 62
11. Das Verfahren . . . 62
12. Weitere vollstreckbare Ausfertigung . . . 63
IV. Mahnverfahren für Zahlungsansprüche aus Wohnungseigentum . . . 64
V. Das Mahnverfahren beim Arbeitsgericht . . . 66
VI. Die maschinelle Bearbeitung von Mahnsachen . . . . 67
13. Automatisiertes Mahnverfahren . . . 67
13.1 Die Vordrucke der Automation . . . 68
13.2 Zuständige Mahngerichte . . . 73
13.3 Form des Antrags . . . 74
13.4 Kosten . . . 74
13.5 Monierung . . . 75
13.6Vorgeschriebene Vordrucke . . . 75
13.7 Mahnverfahren ins Ausland . . . 76
13.8 Kostenrechnung . . . 77
13.9 Kostenzahlung . . . 77
13.10 Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids . . . . 78
13.11 Vollstreckungsbescheid . . . 78
13.12 Widerspruch, Widerspruchsnachricht . . . 78
13.13 Zahlungsvordrucke zur Widerspruchsnachricht . . . 79
13.14 Teilwiderspruch und Teil-Vollstreckungsbescheids- Antrag . . . 79
13.15 Abgabenachricht . . . 79
13.16Aktenausdruck . . . 79
13.17 Nicht-EDV-Fälle . . . 80
13.18 Kennziffer . . . 80
13.18.1 Vergabe . . . 80
13.18.2 Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten . . . . 80
13.19 Elektronischer Datenaustausch (EDA) . . . 81
13.20 Orts- und Gerichtsdatei . . . 81
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Inhalt
B. Die Zwangsvollstreckung . . . . 83
VII. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen . . 83
14. Der Vollstreckungsauftrag . . . 83
14.1 Durchsuchungsanordnung . . . 84
15. Pfändbare und unpfändbare Sachen . . . 86
15.1 Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum und Pfändbarkeit . . . 89
16. Austauschpfändung . . . 89
17. Die Verwertung der gepfändeten Sachen . . . 90
17.1 Anderweitige Verwertungsart . . . 92
17.2 Vollstreckung von Geldforderungen; Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung . . 93
18. Rechtsbehelfe im Pfändungs- und Verwertungsverfahren . . . 94
18.1 Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (§ 766 ZPO) . . . 94
18.2 Sofortige Beschwerde (§§ 569, 793 ZPO) . . . 95
18.3 Erinnerung (§ 11 RpflG) . . . 95
18.4 Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) . . . 96
18.5 Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) . . . 96
18.6Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel (§§ 732, 768 ZPO) . . . 97
VIII. Die Abnahme der Vermögensauskunft im Einzelnen . . 97
19. Die Auskunftspflicht des Schuldners . . . 98
20. Das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft . 98 21. Erneute Vermögensauskunft . . . 100
22. Eintragung in das Schuldnerverzeichnis . . . 101
23. Verhaftung des Schuldners . . . 104
24. Rechtsbehelfe gegen die Eintragungsanordnung . . . 105
IX. Die Pfändung und Überweisung von Forderungen . . 105
25. Geltung der allgemeinen Vollstreckungs- voraussetzungen . . . 105
26. Rangfolge mehrerer Pfändungen . . . 107
27. Auskunftspflicht des Drittschuldners . . . 107
28. Pfandverwertung . . . 110
28.1 Überweisung und andere Verwertungsart . . . 110
X. Beispiele und Formulierungshilfen für den Pfändungsauftrag . . . 112
29. Pfändung verschiedener Forderungen . . . 112
29.1 Arbeitseinkommen . . . 112
29.2 Arbeitnehmer-Sparzulage . . . 114
29.3 Vermögenswirksame Anlagen . . . 114
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Inhalt
29.4 Bausparvertrag . . . 115
29.5 Erlösüberschuss bei einer Versteigerung . . . 115
29.6Kontokorrent (laufendes Konto) . . . 116
29.7 Lebensversicherungen . . . 116
29.8 Lohnsteuer-Jahresausgleich . . . 117
29.9 Nachlassanteil eines Miterben und sein Recht auf Auseinandersetzung . . . 118
29.10 Postbank-Girokonto . . . 118
29.11 Sparguthaben . . . 118
29.12 Taschengeldanspruch der Ehefrau . . . 119
30. Pfändung von Sozialleistungen . . . 120
30.1 Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II . . . 121
30.2 Altersrente . . . 122
30.3 Erwerbsunfähigkeitsrente . . . 122
30.4 Erziehungsgeld . . . 122
30.5 Kindergeld . . . 123
30.6Krankengeld . . . 124
30.7 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung . . . 124
30.8 Leistungen des Versorgungsamtes . . . 125
31. Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen oder von Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder von mehreren Sozialleistungen . . . 125
32. Rechtsbehelfe . . . 126
XI. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen . . . 126
33. Zwangshypothek . . . 126
34. Zwangsverwaltung . . . 127
35. Zwangsversteigerung . . . 128
XII. Vollstreckungsschutz . . . 129
36. Kontenschutz . . . 130
XIII. Die Kosten der Zwangsvollstreckung . . . 131
37. Kosten des Gerichtsvollziehers . . . 131
38. Kosten des Vollstreckungsgerichts . . . 133
Sachregister . . . . 135
