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Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

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Academic year: 2022

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O rig ina ldokum en t

V er la

ge K C. H. Beck / V ah le n

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) VII

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis . . . XIII Ausgewählte Literatur . . . XIX

Vorbemerkung: Das Durchsetzungsgesetz (Vassilaki/Czernik)

I. Hintergrund . . . 1

II. Die wichtigsten allgemeinen Änderungen in den Immaterialgüter- rechten . . . 1

III. Besonderheiten im Markenrecht . . . 9

IV. Besonderheiten im Urheberrecht . . . 10

V. Besonderheiten im Recht der Grenzbeschlagnahme . . . 13

VI. Inkrafttreten . . . 14

Teil 1. Anspruchsgrundlagen I. Einführung (Vassilaki/Czernik) . . . 15

1. Das Urheberrecht . . . 15

2. Das Patentrecht . . . 20

3. Das Gebrauchsmusterrecht . . . 29

4. Das Geschmacksmusterrecht . . . 33

5. Das Markenrecht . . . 40

II. Unterlassung . . . 50

1. Allgemeines (Schmid-Petersen) . . . 50

2. Aktiv- und Passivlegitimation (Schmid-Petersen) . . . 51

a) Aktivlegitimation . . . 51

b) Passivlegitimation . . . 52

3. Begehungsgefahr (Schmid-Petersen) . . . 52

a) Wiederholungsgefahr . . . 53

aa) Tatbestand . . . 53

bb) Wegfall der Wiederholungsgefahr . . . 54

b) Erstbegehungsgefahr . . . 57

aa) Tatbestand . . . 57

bb) Wegfall der Erstbegehungsgefahr . . . 58

4. Verschuldensunabhängigkeit (Heydn) . . . 59

5. Störerhaftung (Heydn) . . . 60

6. Umfang des Unterlassungsanspruchs (Schmid-Petersen) . . . 64

a) Kerntheorie . . . 64

b) Aufbrauchsfrist . . . 64

III. Auskunft (Heydn) . . . 65

1. Auskunft vom Verletzer . . . 65

2. Auskunft von Dritten . . . 65

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VIII Inhaltsverzeichnis

a) Typische Dritte . . . 67

b) Auskunftsanordnung . . . 70

c) Kosten der Auskunft des Dritten . . . 72

3. Umfang des Auskunftsanspruches . . . 73

4. Ausschluss des Auskunftsanspruches . . . 73

5. Ergänzung der Auskunft und eidesstattliche Versicherung . . . 74

6. Schadensersatzanspruch bei falscher Auskunft . . . 76

IV. Schadensersatz (Schmid-Petersen) . . . 77

1. Allgemeines . . . 77

2. Anspruchsgrundlagen . . . 78

a) Sonderdeliktsrechtliche Ansprüche . . . 78

b) Weitere Anspruchsgrundlagen . . . 79

3. Verletzungshandlung . . . 79

a) Haftung für eigenes Verhalten . . . 79

b) Haftung für Dritte . . . 80

4. Kausalität . . . 81

5. Rechtswidrigkeit . . . 81

6. Verschulden . . . 82

a) Vorsatz und Fahrlässigkeit . . . 82

b) Rechtsirrtum . . . 83

c) Mitverschulden . . . 84

7. Schadensberechnung . . . 84

a) Allgemeines . . . 84

aa) Dreifache Schadensberechnung . . . 84

bb) Kodifizierung der Berechnungsgrundlage . . . 85

b) Berechnungsmethoden . . . 86

aa) Konkreter Schaden . . . 86

bb) Herausgabe des Verletzergewinns . . . 87

cc) Lizenzanalogie . . . 89

c) Wahlrecht . . . 92

V. Bereicherungsanspruch (Schmid-Petersen) . . . 93

VI. Vorlage und Sicherung von Beweismitteln (Heydn) . . . 93

1. Vorlage von Urkunden und Sachen zur Beweissicherung . . . 94

2. Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen zur Sicherung der Erfüllung des Schadensersatzanspruches . . . 98

3. Schadensersatzanspruch bei Nichtvorliegen einer Rechts- verletzung . . . 99

VII. Vernichtung (Schmid-Petersen) . . . 100

1. Allgemeines . . . 100

2. Voraussetzungen . . . 101

a) Rechtsverletzung . . . 101

b) Gegenstand der Vernichtung . . . 102

aa) Erzeugnisse, Waren, Vervielfältigungsstücke . . . 102

bb) Vorrichtungen . . . 102

c) Passivlegitimation . . . 103

aa) Gegenstände . . . 103

bb) Vorrichtungen . . . 103

d) Verhältnismäßigkeit . . . 104

e) Ausnahmen . . . 105

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IX

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Inhaltsverzeichnis

3. Überlassung . . . 105

4. Durchführung . . . 105

VIII. Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen (Schmid-Petersen) . 106 1. Allgemeines . . . 106

2. Voraussetzungen . . . 107

a) Rechtsverletzung . . . 107

b) Verhältnismäßigkeit . . . 107

3. Durchführung . . . 108

IX. Urteilsveröffentlichung (Schmid-Petersen) . . . 108

1. Allgemeines . . . 108

2. Voraussetzungen . . . 109

3. Durchführung . . . 110

Teil 2. Verfahren zur Durchsetzung I. Einführung (Vassilaki/Czernik) . . . 112

II. Grenzbeschlagnahmeantrag (Heydn) . . . 115

1. Verhältnis zwischen ProduktpiraterieVO und nationalen Grenz- beschlagnahmevorschriften . . . 116

2. Antrag . . . 117

3. Kosten . . . 119

4. Durchführung des Grenzbeschlagnahmeverfahrens . . . 120

III. Abmahnung (Schmid-Petersen) . . . 123

1. Allgemeines . . . 123

a) Begriff und Bedeutung . . . 123

b) Abmahnung im Urheberrecht . . . 124

2. Form der Abmahnung . . . 125

3. Inhalt der Abmahnung . . . 125

4. Entbehrlichkeit der Abmahnung . . . 126

5. Reaktion des Abgemahnten . . . 127

a) Berechtigte Abmahnung . . . 127

b) Unberechtigte oder strittige Abmahnung . . . 128

c) Reaktionen zur Abwehr . . . 128

aa) Hinterlegung einer Schutzschrift . . . 128

bb) Gegenabmahnung . . . 129

cc) Negative Feststellungklage . . . 130

6. Erstattung der Abmahnkosten . . . 130

a) Umfang des Erstattungsanspruchs . . . 130

b) Kappungsgrenze bei Bagatellfällen im Urheberrecht . . . 131

aa) Voraussetzungen . . . 131

bb) Kritik . . . 132

c) Missbräuchliche Abmahnung . . . 132

IV. Das einstweilige Verfügungsverfahren (Schmid-Petersen) . . . 133

1. Allgemeines . . . 133

2. Zuständiges Gericht . . . 134

a) Gericht der Hauptsache . . . 134

b) Besondere Zuständigkeitsregeln . . . 135

aa) Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte . . . 135

bb) Konzentrationsermächtigungen . . . 135

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X Inhaltsverzeichnis

c) Örtliche Zuständigkeit . . . 136

2. Antragsvoraussetzungen . . . 136

a) Verfügungsanspruch . . . 136

b) Verfügungsgrund . . . 138

3. Antrag . . . 140

a) Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot . . . 140

b) Sonstige Anforderungen . . . 141

4. Glaubhaftmachung . . . 142

5. Erlass der einstweiligen Verfügung . . . 143

a) Beschlussverfügung . . . 143

b) Verfahren nach Widerspruch . . . 144

aa) Vollwiderspruch . . . 144

bb) Kostenwiderspruch . . . 145

c) Verfahren nach mündlicher Verhandlung . . . 147

6. Vollziehung . . . 148

a) Form der Vollziehung . . . 148

b) Vollziehungsfrist . . . 150

7. Das Abschlussverfahren . . . 150

a) Abschlussschreiben . . . 150

b) Abschlusserklärung . . . 152

8. Rechtsmittel . . . 154

a) Sofortige Beschwerde . . . 154

b) Berufung . . . 154

9. Verfahren nach §§ 926, 927 ZPO . . . 154

a) § 926 ZPO . . . 154

aa) Antrag auf Anordnung der Klageerhebung nach § 926 ZPO 154 bb) Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung . . . 155

b) Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO . . . 156

10. Prozesskosten . . . 158

a) Allgemeines . . . 158

b) Streitwert . . . 158

c) Kostenentscheidung im Beschlussverfahren . . . 158

aa) Stattgabe und Zurückweisung . . . 158

bb) Rücknahme . . . 159

cc) Beschwerde . . . 159

d) Kostenentscheidung im Urteilsverfahren . . . 159

aa) Stattgabe und Zurückweisung . . . 159

bb) Rücknahme . . . 160

cc) Anerkenntnis, Erledigung . . . 160

dd) Sofortige Beschwerde . . . 160

ee) Berufung . . . 160

e) Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren . . . 160

V. Das Hauptsacheverfahren (Heydn) . . . 161

1. Zuständiges Gericht . . . 162

2. Klage . . . 165

a) Aktivlegitimation . . . 165

b) Besonderheiten bei vorausgegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren . . . 168

c) Eingehen auf zu erwartende Einwendungen des Verletzers . . . . 169

d) Konkrete Verletzungsform . . . 169

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XI

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Inhaltsverzeichnis

e) Gliederung der Klage . . . 170

f) Stufenklage . . . 171

3. Beweiserhebung . . . 171

4. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel . . . 173

5. Kosten . . . 175

VI. Internationale Durchsetzung (Heydn) . . . 176

1. Anwendbares Recht . . . 176

2. Zuständiges Gericht . . . 177

3. Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes . . . 180

4. Einstweiliger Rechtsschutz . . . 182

VII. Strafrechtliche Verfolgung (Vassilaki) . . . 182

1. Einführung . . . 182

2. Strafantrag . . . 183

3. Einziehung . . . 184

4. Bekanntgabe der Verurteilung . . . 185

Teil 3. Zwangsvollstreckung I. Einführung (Vassilaki/Czernik) . . . 186

II. Unterlassung (Schmid-Petersen) . . . 188

1. Allgemeines . . . 188

2. Voraussetzungen und Verfahren . . . 189

3. Zuwiderhandlung . . . 190

a) Kerntheorie . . . 190

b) Verschulden . . . 191

c) Beweislast . . . 192

4. Höhe der Zumessung . . . 192

5. Titelfortfall . . . 193

III. Auskunft (Heydn) . . . 194

IV. Schadensersatz (Schmid-Petersen) . . . 196

V. Vorlage und Sicherung von Beweismitteln (Heydn) . . . 196

VI. Vernichtung (Schmid-Petersen) . . . 198

VII. Urteilsveröffentlichung (Schmid-Petersen) . . . 199

VIII. Internationale Zwangsvollstreckung (Heydn) . . . 199

1. Vollstreckung nach EuGVVO/LugÜ . . . 201

2. Besonderheiten bei der Vollstreckung von Auskunftstiteln gemäß EuGVVO/LugÜ . . . 202

3. Besonderheiten bei der Vollstreckung von Unterlassungstiteln gemäß EuGVVO/LugÜ . . . 203

4. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Deutschland gemäß §§ 722, 723, 328 ZPO . . . 204

5. Ordre-Public-Vorbehalt . . . 205

Anhang: Zentral zuständige Landgerichte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums . . . 207

Sachverzeichnis . . . 213

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