Stellungnahme des DGB vom 11. Juni 2007 zum Entwurf

Stellungnahme des DGB vom 11. Juni 2007 zum Entwurf

einer Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-,

Pflege- und Geburtsfällen

(Bundesbeihilfeverordnung – BBhV

Stand: 02.04.07)

I. Allgemeines

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2004 festgestellt, dass die Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften nicht den Anforderungen des all- gemeinen Gesetzesvorbehalts genügen. Die wesentlichen Entscheidungen über die Leistun- gen an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger hat der Gesetzgeber zu treffen.

Der Anspruch auf Beihilfe ist demnach gesetzlich zu verankern. Die gesetzliche Verankerung stellt gleichzeitig die Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung dar, mit der die Regelungen zur Beihilfe konkretisiert werden können.

In § 80 BBG -neu- im Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Stand: 1. Juni 2007) werden die Grundzüge des Beihilferechts festgelegt und auf eine entsprechende Rechts- grundlage gestellt. Mit dem Entwurf der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) werden die Rege- lungen aus den bisherigen Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in eine Rechtsverordnung überführt.

Gleichzeitig werden einige Änderungen vorgenommen. Unter anderem sollen die beihilfe- rechtlichen Regelungen dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) angepasst werden.

Der DGB nimmt zum Entwurf der BBhV wie folgt Stellung:

1. Der DGB begrüßt, dass noch vor Inkrafttreten der Neufassung des BBG durch das geplan- te Dienstrechtsneuordnungsgesetz der Entwurf der BBhV vorgelegt wird.

Er vertritt aber weiterhin die Auffassung, dass die Festlegung der Bemessungssätze für die Beihilfeberechtigten, ihre Familienangehörigen sowie Versorgungsempfänger (vgl. § 46 BBhV) grundsätzlich nicht dem Verordnungsgeber überlassen bleiben dürfen. Diese gehören zu den wesentlichen Strukturprinzipen für die vom Bund zu gewährenden Beihilfeleistungen im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004, die der parlamenta- rische Gesetzgeber festzulegen hat. Die Festlegung der Mindestbemessungsgrenze in § 80 Abs. 3 Satz 1 BBG -neu- genügt diesen Anforderungen nicht. Der DGB weist darauf hin, dass mit dem Saarländischen Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Art. 1 § 98 Abs. 3) die Bemessungssätze im dortigen Beamtengesetz verankert werden.

2. Der DGB kritisiert, dass begünstigende Regelungen bislang mit Verweis auf die fehlende Verordnungsermächtigung nicht umgesetzt wurden. Dies gilt vor allem für die Erstattung der Kosten für zuzahlungsbefreite Medikamente auf der Grundlage des Arzneimittelversorgungs- Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG). Deshalb wird die Aufnahme dieser Regelung in die BBhV ausdrücklich begrüßt und zugleich bemerkt, dass dieser Schritt längst überfällig ist.

Der DGB fordert eine Vorgriffsregelung, da mit einem Inkrafttreten der Rechtsgrundlage nicht vor Beginn des Jahres 2008 zu rechnen ist.

3. Der DGB kritisiert, dass mit der Neufassung des Beihilferechts die bereits vorhandene Möglichkeit, durch Bonus- und Vorsorgeprogramme besonders gesundheitsbewusstes Ver- halten zu steuern, zu konkretisieren und den Beihilfeberechtigten entsprechende Angebote zu unterbreiten nicht genutzt wird. Dieser Schritt steht seit Übertragung der Gesundheitsre- form 2004 in das Beihilferecht des Bundes aus und wurde vom DGB seinerzeit schon als notwendige Maßnahme der wirkungsgleichen Übertragung angemahnt. Insoweit hätte der Bund auch für die Landesgesetzgeber wichtige Signale setzen können.

4. Vorsorgeleistungen sollen den Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit der Men- schen frühzeitig stabilisieren und erhalten. Wartet man bis zu dem Stadium, in dem Rehabili- tationsmaßnahmen erforderlich werden, so steigen die Kosten außerordentlich und erhebli- che Ausfallzeiten müssen in Kauf genommen werden. Deshalb kritisiert der DGB, dass der Entwurf der BBhV keine Beihilfe für Rehabilitationsmaßnahmen vorsieht, die weitgehend der Vorsorge dienen. Damit werden Beihilfeberechtigte gegenüber gesetzlich Versicherten

schlechter gestellt. Nach § 23 Abs. 2 SGB V kann die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten erbringen.

Der Ausschluss von Rehabilitationsmaßnahmen zur Vorsorge von der Beihilfefähigkeit wi- derspricht außerdem dem mit dem Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes verstärk- ten Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“.

5. Der DGB begrüßt die in Folge der Herabsetzung der Altersgrenzen für den Kindergeldbe- zug geschaffene Übergangsregelung wonach Kinder, die im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, abweichend längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres als berücksichtigungsfähige Angehörige gelten. Damit wird eine von den Gewerkschaften mit Nachdruck erhobene Forderung aufgegriffen.

6. Die Verordnung soll am Tag ihrer Verkündung in Kraft treten. Der DGB fordert für Fälle, in denen die neue Bundesbeihilfeverordnungen nicht unerhebliche Konsequenzen für die Bei- hilfeberechtigten und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen nach sich zieht, ähnlich wie bei der neuen Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten, Übergangsrege- lungen zu schaffen. Dies ist vor allem dann geboten, wenn Verweise auf die mit dem GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführten Elemente Basistarif und Kontrahierungszwang erfolgen, da diese erst zum 1. Januar 2009 wirksam werden.

7. Die Notwendigkeit, den freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängern einen hälftigen Arbeitgeberanteil an den Versicherungsbeiträgen zu gewähren, wird auch im Entwurf der BBhV ignoriert. Der DGB hält an seiner Aufforderung an das BMI fest, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Das Beamtenrecht muss an dieser Stelle sozial geöffnet werden.

8. Die Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind in den Kreis der berück- sichtigungsfähigen Angehörigen einzubeziehen. Wir verweisen auf die bereits in der Stel- lungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinarge- setzes und des Bundesbeamtengesetzes vom 20. März 2006 erhobene Forderung.

9. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert weiterhin mit Nachdruck eine nachvollziehbare und differenzierte Darstellung der Beihilfeausgaben in einem Beihilfebericht.

II. Im Einzelnen

zu § 2 Nr. 2 (Begriffsbestimmungen)

Die Erweiterung des beihilfeberechtigten Personenkreises auch auf diejenigen Beamten und Beamtinnen, die den dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben und ins Ausland abgeordnet sind, sowie deren berücksichtigungsfähige Angehörige, wird ausdrücklich begrüßt.

zu § 4 Nr. 1 (Berücksichtigungsfähige Angehörige)

Nach der beabsichtigten Änderung gelten Ehegatten, deren jährliches Einkommen 10.000 Euro übersteigt, nicht mehr als berücksichtigungsfähige Angehörige und werden so von der Gewährung der Beihilfe zukünftig ausgeschlossen. Bisher betrug diese Grenze 18.000 Euro.

Nach der Übergangsregelung in § 55 Abs. 1 erfolgt die Anwendung der 10.000 Euro Grenze beim erstmaligen Überschreiten der früheren Einkommensgrenze.

Der DGB lehnt die geplante Änderung ab. Den Hinweis in der Begründung der Verordnung, dass sich Ehegatten bei entsprechendem Einkommen im Basistarif versichern können, wer- tet der DGB als einen weiteren Schritt zur Verabschiedung des Dienstherrn von seiner Für- sorgepflicht. Nach Bekundungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung dürfte

sich die Beitragshöhe des Basistarifs in Richtung Höchstbeitrag in der gesetzlichen Kranken- versicherung entwickeln. Eine solche Beitragshöhe stellt eine erhebliche finanzielle Belas- tung des beihilfeberechtigten Angehörigen und damit auch des Beihilfeberechtigten dar. Die Zahl 10.000 Euro sollte gestrichen und die Zahl 18.000 Euro beibehalten werden.

Bisher berücksichtigungsfähige mit ausreisende Ehegatten von Beschäftigten an Auslands- dienststellen wären von der Herabsetzung der Einkommensgrenze besonders betroffen. Der künftige Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen in Deutschland, der in der Be- gründung für die Herabsetzung der Einkommensgrenze angeführt wird, hat keine Konse- quenzen für diesen Personenkreis.

Weiterhin fordert der DGB die Beibehaltung der Ausführung gemäß der Durchführungshin- weise zu § 5 Abs. 4 Nr. 3 BhV: „Hat der berücksichtigungsfähige Ehegatte keine Einkünfte mehr über 18.000 Euro und erklärt der Beihilfeberechtigte, dass im laufenden Kalenderjahr die Einkommensgrenze nach Nummer 3 nicht überschritten wird, kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs eine Beihilfe bereits im laufenden Kalenderjahr gewährt werden; dem Beihilfe- berechtigten ist aufzugeben, zu Beginn des folgenden Kalenderjahres zu erklären, ob die Einkünfte des berücksichtigungsfähigen Ehegatten im abgelaufenen Kalenderjahr die Ein- kommensgrenze überschritten haben.“ Sollten für die BBhV keine Durchführungshinweise vorgesehen sein, ist dieser Passus in die Verordnung selbst aufzunehmen.

zu § 5 Abs. 1 (Beihilfeberechtigung)

Die Formulierung, wonach Beihilfeberechtigung auch während der Elternzeit besteht, wird als Klarstellung begrüßt.

zu § 6 Abs. 2 (Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen)

Der DGB begrüßt, dass eine Regelung für das Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechti- gungen vorgesehen ist. Wir halten aber die vorgeschlagene Fassung von Abs. 2, wonach Beihilfe zu Aufwendungen für ein Kind demjenigen gewährt wird, der das Kindergeld bezieht, für zu einengend. Kindergeldberechtigung und Beihilfeberechtigung sind nicht zwingend an- einander gekoppelt. Gerade die Übergangsbestimmung, in der die Beihilfeberechtigung über die Kindergeldberechtigung hinausgeht, macht diese Regelung unsinnig. Nach unserer An- sicht sollte durch eine Erklärung der beiden Beihilfeberechtigten bestimmt werden, wem der Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Kind zusteht.

zu § 7 (Beihilfefähigkeit der Aufwendungen)

Abs. 1 regelt, dass beihilfefähig grundsätzlich nur die nach einer wissenschaftlichen Methode anerkannten Untersuchungen und Behandlungen sein sollen. Die Formulierung, wonach das BMI „in anderen Fällen“ die Beihilfefähigkeit ausdrücklich zulassen kann, bleibt auch unter Hinzuziehung der in der Begründung gewählten Formulierung „Ausnahmefälle“ unklar. Der DGB hält eine explizite Härtefallklausel, die in begründeten Ausnahmefällen abweichende Entscheidungen ermöglicht, für erforderlich.

In Abs. 5 ist der letzte Halbsatz „…wenn Aufwendungen in Fremdwährung entstanden sind.“

zu streichen. Der Kaufkraftausgleich im BBesG wird durch das Statistische Bundesamt ermit- telt, unabhängig von der Frage, ob das Gastland der Euro-Zone beigetreten ist oder nicht.

Von daher ist dieser einschränkende Halbsatz systemwidrig. Der Kaufkraftausgleich dient nicht nur dem Ausgleich von Währungsschwankungen, sondern, wie im § 7 BBesG formu- liert, dem Ausgleich unterschiedlicher Kaufkraftniveaus. Selbst die Begründung stellt auf das Ausland und nicht auf die Währung ab. Auch in Mitgliedsstaaten der Euro-Zone entsprechen

die ortsüblichen Gebühren nicht den festgelegten Höchstbeträgen sondern orientieren sich am allgemeinen Kaufkraftniveau.

zu § 8 Nr. 6 (Ausschluss der Beihilfefähigkeit)

Die künftige Beteiligung der Beihilfeberechtigten an den Folgekosten von medizinisch nicht indizierten Operationen und Behandlungen als Maßnahme der wirkungsgleichen Übertra- gung der Gesundheitsreform stößt auf unsere Kritik. Mit dem Instrument der Leistungsaus- grenzung bei selbst verschuldeter Erkrankung wurde erstmals das systemfremde Prinzip der Selbstverschuldung in die GKV eingeführt. Ist ein solcher Paradigmenwechsel hin zu einer strafenden Verhaltensprävention erst vollzogen, befürchtet der DGB weitere Streichungen im Leistungskatalog (z. B. bei Fettleibigkeit, Rauchen, risikobehafteten Sportarten). Weiteren Leistungsausgrenzungen bei selbstverschuldeten Behandlungskosten wären Tür und Tor geöffnet.

§ 8 Nr. 6 geht sogar noch über die Regelung in § 52 Abs. 2 SGB V hinaus. Die dortige For- mulierung lässt eine Ermessensentscheidung der Krankenkassen zu. Der DGB fordert die Streichung von § 8 Nr. 6. Eine Alternativlösung wäre in Anlehnung an § 52 Abs. 2 SGB V ein teilweiser Ausschluss der Beihilfefähigkeit nach Ermessen.

zu § 14 (Zahnärztliche Leistungen)

Die zwingende Vorlage eines Heil- und Kostenplans „vor Aufnahme der Behandlung“ bei Zahnersatz und kieferorthopädischen Behandlungen kann zu Konflikten führen. Für die Pra- xis sieht der DGB erheblichen Klärungsbedarf für eine interessengerechte Lösung in Konflikt- fällen, in denen ein solcher Heil- und Kostenplan nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wer- den kann oder aus vom Beihilfeberechtigten nicht zu vertretenden Gründen die tatsächliche Behandlung vom Heil- und Kostenplan abweicht. Erläuternde Hinweise zur Anwendung die- ser Vorschrift sind dringend erforderlich.

zu § 15 Abs. 1 (Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funk- tionstherapeutische Leistungen)

Im Vergleich zu Anlage 2 BhV Bund wurden die Regelungen zu implantologischen Leistun- gen systematisch umgestellt und teilweise von veränderten Voraussetzungen abhängig ge- macht. Es wird außerdem direkt auf Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der Gebüh- renordnung für Zahnärzte verwiesen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist die Beihilfe- fähigkeit auf höchstens zwei Implantate je Kiefer beschränkt. Damit werden die wesentlichen Fälle der Anlage 2 Nr. 4 erfasst. Allerdings sah diese bisher die Möglichkeit vor, in bestimm- ten Ausnahmefällen mehr Implantate zuzulassen. Darin sieht der DGB eine Verschlechte- rung.

zu § 16

Wie bisher sind Material- und Laborkosten bei zahntechnischen Leistungen bis zu 40 Pro- zent beihilfefähig. Der DGB hält diesen Erstattungssatz angesichts stetig steigender Auf- wendungen für zu niedrig. Als Alternative schlägt er vor, verbindliche Festbetragsregelungen auch für Labore einzuführen. Die Festbeträge sollten dann vollständig als beihilfefähig aner- kannt werden.

zu § 23 (Arznei- und Verbandmittel)

Mit der Gesundheitsreform wird in 2008 der gemeinsame Bundesausschuss umstrukturiert.

Der DGB hat sich in seiner Stellungnahme zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gegen die "Professionalisierung" des gemeinsamen Bundesausschusses ausgesprochen. Er be- fürchtet, dass die Unabhängigkeit der hauptamtlichen Ausschussmitglieder gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit eingeschränkt wird. Nach Meinung des DGB sollte sich das Beihilferecht daher von der Anbindung an den gemeinsamen Bundesausschuss lösen und eigenständig Festlegungen treffen.

Der DGB begrüßt, dass nach Abs. 3 nunmehr auch Beihilfeberechtigte von der Zuzahlung befreit sind, wenn das betreffende Arzneimittel von den Spitzenverbänden der Krankenkas- sen (ab 1. Juli 2007 Spitzenverband Bund der Krankenkassen) auf der Grundlage des Arz- neimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) von der Zuzahlung freigestellt ist.

Diese Regelung ist allerdings längst überfällig. Der DGB fordert eine Vorgriffsregelung, da mit einem Inkrafttreten der Rechtsgrundlage nicht vor Beginn des Jahres 2008 zu rechnen ist.

Ungeachtet dessen hält der DGB an der Forderung nach Einführung einer „Positivliste“, in die alle erstattungsfähigen Arzneimittel aufgenommen sind, fest, weil die Positivliste das konsequentere und wirksamere Instrument der Kosteneindämmung darstellt.

Der DGB hält grundsätzlich die in Abs. 4 vorgesehene Übertragung, der mit der Gesund- heitsreform eingeführten Zweitarztbegutachtung bei Verordnung besonders kostenintensiver oder spezieller Arzneimittel, für einen positiven Ansatz, sofern das Patienteninteresse hinrei- chend Berücksichtigung findet. Wir sehen allerdings erheblichen Klärungsbedarf in der Pra- xis in verfahrensmäßiger Hinsicht, z. B. Rechtsmittel gegen ablehnende Stellungnahmen des Zweitgutachters, bei divergierenden Stellungnahmen von Gutachtern usw. Hier sind erläu- ternde Hinweise für die Praxis der Rechtsanwendung aus unserer Sicht dringend erforder- lich.

zu § 24 (Heilbehandlung)

Der Wegfall der besonderen Beihilfevorschriften Ausland (BhV-A) und die Einbeziehung der Sonderregelungen in die allgemeine Beihilfeverordnung führt bei § 24 zu einer Regelungslü- cke. § 6 Abs. 1 Nr. 3 (7) BhV-A legt fest, dass sich die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilbehandlungen nicht nach den beihilfefähigen Höchstbeträgen sondern nach den orts- üblichen Gebühren richtet. Der DGB schlägt deshalb die Ergänzung des § 24 um einen Ab- satz 3 mit folgender Formulierung vor: „Bei Personen nach § 2 Nr. 2 beurteilt sich die Ange- messenheit der Aufwendungen für vom Arzt schriftlich verordnete Heilbehandlungen anstelle der Höchstbeträge nach Anlage 4 unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland nach den ortsüblichen Gebühren. Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich – außer bei Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – um 10 vom Hundert der Kos- ten, die die nach dieser Vorschrift maßgeblichen Höchstbeträge übersteigen, höchstens je- doch um 10 Euro.“

zu Abschnitt III

Die Formulierungen in Abschnitt III des Inhaltsverzeichnisses sollten dahingehend verdeut- licht werden, dass die beihilferechtlichen Regelungen für den gesamten EU-Raum Gültigkeit haben.

zu § 34 (Rehabilitationsmaßnahmen)

In der Begründung zur Rechtsverordnung (Allgemeiner Teil) wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfefähigkeit der ambulanten Heilkuren gestrichen wird. Der bisher verwendete Begriff der Heilkur (§ 8 BhV Bund) wird im Entwurf der BBhV nicht mehr verwendet.

In § 34 werden ausschließlich stationäre Rehabilitationsmaßnahmen als beihilfefähig aner- kannt. In Abs. 2 werden Vorsorgemaßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen. Mit diesen eindeutigen Formulierungen werden die Beihilfeberechtigten gegenüber den gesetzlich Ver- sicherten schlechter gestellt. Für die gesetzlich Versicherten kann nach § 23 Abs. 2 des SGB V die Krankenkasse ambulante Vorsorgeleistungen am Wohnort oder in einem anerkannten Kurort erbringen. Die Satzung der Krankenkasse kann darüber hinaus einen Zuschuss von bis zu 13 täglich an den Versicherten vorsehen. Darüber hinaus kann nach § 23 Abs. 4 SGB V eine Maßnahme in einer Vorsorgeeinrichtung erbracht werden.

Bereits in der Vergangenheit konnten im Rahmen der Beihilfe ambulante und stationäre Maßnahmen zur Erhaltung der Dienstfähigkeit in Form einer Heilkur bewilligt werden. Be- sonders im Bereich der Beamten im Schichtdienst sind so Möglichkeiten vorhanden, die Fol- gen einer gesundheitlichen Belastung anzugehen. Allerdings stehen diese Maßnahmen nur den aktiven Beamten zu. Mit dem Ausschluss der Vorsorgeleistungen außerhalb des Wohn- ortes, erfolgt eine weitere Verschlechterung des Leistungsangebotes für die Beihilfeberech- tigten gegenüber den gesetzlich Versicherten.

Vorsorgeleistungen sollen den Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit der Men- schen frühzeitig stabilisieren und erhalten. Wartet man bis zu dem Stadium, in dem Rehabili- tationsmaßnahmen erforderlich werden, so steigen die Kosten außerordentlich und erhebli- che Ausfallzeiten müssen in Kauf genommen werden. Die BBhV grenzt hier Leistungen für die Berechtigten aus.

Die Formulierungen in § 34 sind eindeutig und abschließend. In der Begründung für die Neu- fassung wird aber dargelegt, dass grundsätzlich stationäre Heilkuren beihilfefähig sein sol- len, obwohl dieser Begriff nicht im Verordnungstext genannt wird. Dies ist widersprüchlich und bedarf einer Korrektur.

In der weiteren Begründung wird darauf abgestellt, dass ambulante Heilkuren nicht wirt- schaftlich seien und daher keine Notwendigkeit zur Beihilfefähigkeit bestehe. Führt man Heil- kuren jedoch grundsätzlich stationär durch, so fallen erhebliche Kosten für die Unterkunft an.

Auch wird die Arztrechnung ebenfalls höher ausfallen als die Abrechnung eines Badearztes, der mit der Überwachung einer ambulanten Heilkur betraut ist. Insgesamt liegen die Kosten für eine stationäre Heilkur deutlich über denen einer ambulanten Heilkur. Der dargelegte wirt- schaftliche Vorteil der stationären Heilkur ist nicht gegeben.

Aus diesem Grund ist die Rücknahme der geplanten Begrenzungen angezeigt und mindes- tens der Fortbestand der bisherigen Bestimmungen für die Heilkuren für die aktiven Beihilfe- berechtigten erforderlich. Die Ungleichbehandlung gegenüber den gesetzlich Versicherten hinsichtlich der Anspruchsberechtigung auch für Rentner und Familienangehörige bleibt da- mit weiterhin bestehen.

Nach Abs. 3 sind bei Rehabilitationsmaßnahmen die Fahrkosten für die Hin- und Abreise auf insgesamt höchstens 200 Euro begrenzt. Der DGB bemängelt diese Deckelungshöhe und fordert eine angemessene Erhöhung des Betrages.

zu § 46 Abs. 1 (Bemessung der Beihilfe)

Wegen der Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung zum 1. Januar 2009 soll die nach bisherigem Beihilferecht (§ 14 Abs. 3 BhV Bund) mögliche Erhöhung des Beihilfesatzes um maximal 20 Prozent auf höchstens 90 Prozent entfallen. Eine Übergangs- regelung ist nicht vorgesehen. Der DGB fordert für bisher Berechtigte, die Anspruch auf die erhöhte Fürsorge des Dienstherrn und einen erhöhten Bemessungssatz haben, eine Über- gangs- bzw. Besitzstandsregelung, falls die neue BBhV vor Einführung des Basistarifs am 1.

Januar 2009 in Kraft treten sollte.

zu § 47 Abs. 1 Nr. 2b (Abweichende Bemessungssätze)

Die Möglichkeit der Erhöhung des Bemessungssatzes bei Versorgungsempfängern mit ge- ringem Einkommen, die sonst durch die notwendigen Beiträge zur privaten Krankenversiche- rung übermäßig belastet würden, ist auf maximal 2 Jahre befristet. Zur Klarstellung sollte in die Befristungsregelung ausdrücklich aufgenommen werden, dass nach Ablauf von 2 Jahren die Erhöhung erneut beantragt werden kann. Die Begründung zum Entwurf legt nahe, dass die Befristung in erster Linie dazu dienen soll, die Einkommensverhältnisse des Bedürftigen auf zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen zu überprüfen, um sicher zu stellen, dass nur tatsächlich bedürftige Beihilfeberechtigte die Leistung in Anspruch nehmen. Eine erneute Beantragung steht diesem Zweck nicht entgegen.

zu § 49 (Eigenbehalte)

Nach Meinung des DGB sind Eigenbehalte im Beihilferecht (vorher § 12 BhV Bund) reine Kürzungsmaßnahmen. Die zu zahlende Beihilfe wird reduziert, ohne dass der Beihilfebe- rechtigte eine Kompensation erfährt wie im Sozialversicherungsrecht, z.B. durch stabilisierte oder gar sinkende Arbeitnehmerbeiträge zur GKV. Insbesondere fordert der DGB die Strei- chung der Bestimmung über den Eigenbehalt bei vollstationären Krankenhausleistungen und Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen gemäß Abs. 1 Nr. 2. Darüber hinaus fordert der DGB, die sogenannte "Praxisgebühr" für die Inanspruchnahme von ärztlichen, zahnärzt- lichen und Heilpraktikerleistungen gemäß Abs. 2 abzuschaffen (vgl. Stellungnahme vom 26.

Januar 2004 zum Entwurf der 28. allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Bei- hilfevorschriften).

Wir weisen zudem auf einen grundsätzlichen Wertungswiderspruch zur Mindestbemes- sungsgrenze hin. § 80 Abs. 3 Satz 1 BBG -neu- schreibt fest, dass Beihilfe als mindestens hälftige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt wird. Ein Beihilfeberechtigter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert erhält nach Abzug der Eigenanteile keine hälftige Erstattung mehr. Insoweit ist die Regelung in Zusammenschau mit § 80 Abs. 3 BBG -neu-, auch wenn dieser die Möglichkeit von Eigenbehalten vorsieht, zumindest missver- ständlich.

Auf Grundlage von Abs. 4 wird die Konstituierung einer Bonus-Regelung bei erfolgreicher Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, qualitätsorientierten Präventionsprogrammen oder bei freiwilliger Teilnahme an besonderen Versorgungsangeboten angemahnt. Damit würde gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt. Bereits bei der Änderung sozialversicherungs- rechtlicher Regelungen durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz war zugesichert wor- den, dass systemadäquate Regelungen auch im Beihilferecht geschaffen werden.

zu § 51 Abs. 4 (Antragsverfahren)

Es ist fraglich, ob die vorgesehene Möglichkeit der Beihilfestellen, bei Zweifeln an der Echt- heit der vorgelegten Belege ohne Zustimmung des Beihilfeberechtigten direkt beim behan- delnden Arzt oder der Verrechnungsstelle Auskünfte einzuholen, mit dem Daten- und Patien- tenschutz vereinbar ist. Der DGB mahnt eine nochmalige Rechtsprüfung an.

zu § 52 Abs. 2 (Geheimhaltungspflicht)

Der DGB sperrt sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten. Er zweifelt an der Verfahrensweise, wonach sich Kindergeld, Besoldung oder Versorgung nach Informationen richten, die sich aus der Beihilfeakte ergeben. Vielmehr führt dieses Vorgehen zu einem Auf- bau von Bürokratie, weshalb die Streichung von Abs. 2 gefordert wird.

zu § 53 Abs. 2 (Festsetzungsstellen)

Es ist vorgesehen, dass oberste Dienstbehörden die Bearbeitung der Beihilfefestsetzungen auch auf Dritte übertragen dürfen. Der DGB erwartet insoweit eine Klarstellung im Verord- nungstext, dass die Übertragung auf einen privaten Träger (Privatisierung) ausgeschlossen bleibt. Die Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten ist nach unserer Auffassung allein Auf- gabe des fürsorgeverpflichteten Dienstherrn und Ausdruck hoheitlichen Handelns.

zu § 55 (Übergangs- und Schlussvorschriften)

Der DGB fordert, Abs. 1 zu streichen, soweit die Einkommensgrenze von 18.000 Euro für berücksichtigungsfähige Ehegatten beibehalten wird (vgl. Stellungnahme zu § 4 Nr. 1 des Verordnungsentwurfs).

Begrüßt wird vom DGB die in Folge der Herabsetzung der Altersgrenzen für den Kinder- geldbezug geschaffene Übergangsregelung in Abs. 2 wonach Kinder, die im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, abweichend von § 4 Nr. 2 Satz 1 längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres als berücksichti- gungsfähige Angehörige gelten.

In diesem Zusammenhang weist der DGB allerdings darauf hin, dass sich Übergangsrege- lungen im Bund und in den Ländern uneinheitlich verhalten. Die Länder belassen es für die Eltern der Kinder gemäß Übergangsregelung bei den erhöhten Beihilfesätzen (in der Regel 70 Prozent), bis die alte Altersgrenze von 27 Jahren erreicht ist. Der Bund will nun eine Re- gelung schaffen, die zwar die Beihilfeberechtigung bei den Kindern erhält, aber den Zusam- menhang zur Beihilfehöhe bei den Eltern auflöst. Das ist nicht gerechtfertigt. Die Belastung von Eltern studierender Kinder wird durch die Neuregelung (Wegfall Kindergeld) ohnehin erheblich erhöht, wenn nun der Bund – abweichend von den Ländern – die Beihilfeberechti- gung der Eltern von der Beihilfeberechtigung der Kinder abkoppelt ist dies zum einen ein Widerspruch im System, zum anderen eine erhebliche zusätzliche Belastung.