Nach eigenem Bekunden wollte die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission Wege für eine nach- haltige Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherung finden und das Fundament für einen neuen,
verlässlichen Generationenvertrag schaffen. Nachzulesen im Internetauftritt der Kommission. Doch der nun nach fast zweijährigen Beratungen am 27. März 2020 vorgelegte Abschlussbericht kann den Erwartungen nicht Informationen zur Sozialpolitik Nr. 52 / April 2020
SOPO INFO
SozialpolitikVorstand
gerecht werden.
Was sind die wesentlichen Inhalte des Kommissionsberichts? Und wie bewertet die IG Metall diese?
Kommission: Haltelinien
Die Rentenkommission empfiehlt der Bundesregierung die Beibehal- tung der Haltelinien für Beitragssatz und Sicherungsniveau. Beide Halte- linien sollen jeweils für sieben Jahre gelten und dann regelmäßig vom Ge- setzgeber entsprechend der gesamt- wirtschaftlichen Lage angepasst werden. Dabei soll sich langfristig das Sicherungsniveau in einem Kor- ridor von 44 bis 49 Prozent bewe- gen, der Beitragssatz in einem Korri- dor von 20 bis 24 Prozent.
IG Metall: Niveau muss wieder rauf!
Für die Gewerkschaften hat Anne- lie Buntenbach ein von der Empfeh- lung der Rentenkommission abwei- chendes Sondervotum abgegeben.
Auch aus Sicht der IG Metall ist die Absenkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent inakzeptabel – der Ge- werkschaftstag der IG Metall fordert die schrittweise Erhöhung auf per- spektivisch 53 Prozent!
Kommission: Neudefinition des Niveaus
Die Rentenkommission empfiehlt mehrheitlich eine andere Berech-
nung des Rentenniveaus: Statt 45 Entgeltpunkten soll künftig die Stan- dardrente auf der Grundlage von 47 Rentenpunkten berechnet werden, weil vor einigen Jahren das Renten- eintrittsalter von 65 auf 67 Jahre er- höht wurde. Daher könnte nach An- sicht der Kommission auch von zwei weiteren Beitragsjahren bzw. ent- sprechenden Rentenpunkten ausge- gangen werden.
IG Metall: Statt Tricks reale Verbesserungen!
Auch zu diesem Vorschlag muss- ten die Gewerkschaften ein Son- dervotum abgeben. Denn die Neu- berechnung der Standardrente auf Abschlussbericht der Rentenkommission
Kommissionsbericht: Wenig Licht – viel Schatten
Rente
Basis von 47 Entgeltpunkten lässt am Ende das Rentenniveau zwar um 4,5 Prozent höher erscheinen, als es nach heutiger Berechnung wäre.
Tatsächlich werden aber keine hö- here Renten ausgezahlt. Die Politik sollte sich um reale Verbesserungen kümmern, anstatt sich mit solchen rentenmathematischen Taschen- spieltricks aufzuhalten.
Kommission: Jetzt keine Anhebung der Altersgrenze
Die öffentliche Debatte zur Rente während der letzten Jahre war ge- prägt von Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Rentenein- trittsalters. Die Bundesbank und
Quellen: Bis 2019: DRV Bund (Rentenversicherung in Zeitreihen 2019); Ab 2020: Angaben der Bundesregierung (BT-Drs. 19/16954) Grafik: IG Metall SOPOINFO
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2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045
51,6
52,9 52,6 43,4 43,2
48,1
50
40
Entwicklung des Netto-Rentenniveaus 2000 - 2045
Netto-Standardrente vor Steuern (45 Versicherungsjahre) in % des durchschnittlichen Jahresentgelts
Haltelinie: 48%
Renten kommission 44 - 49%
Rentenniveau laut Deutsche Rentenversicherung Rentenniveau nach Berechnungen der Bundesregierung Haltelinie 48% gemäß Rentenpakt 2018
Korridor 44-49% gemäß Empfehlung der Rentenkommission
45,7
Informationen zur Sozialpolitik Nr. 52 / April 2020 Seite 2
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Herausgeber
IG Metall Vorstand, Funktionsbereich Sozialpolitik 60519 Frankfurt am Main
Verantwortlich Hans-Jürgen Urban
Impressum Redaktion
Sebastian Bödeker, Christoph Ehlscheid, Katharina Grabietz, Jan-Paul Grüner, Stefanie Janczyk Gestaltung
Warenform
„Eine Absenkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent ist inakzepta- bel. Wir müssen rauf beim Niveau und wir brauchen gangbare Wege in den Ruhestand weit vor 67.“
HANS-JÜRGEN URBAN geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall Wolfgang Schäuble sind da lediglich
die prominentesten Beispiele. Inso- fern kann positiv vermerkt werden, dass die Kommission keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, sondern lediglich eine erneute Prü- fung nach dem Jahr 2025 empfiehlt.
IG Metall: Flexible Möglichkeiten vor 67
Die IG Metall lehnt nicht nur eine weitere Erhöhung des Rentenein- trittsalters strikt ab, vielmehr ist aus ihrer Sicht die „Rente mit 67“
weiterhin ein fataler Fehler. Bereits die Rente mit 67 geht offenkun- dig an den Realitäten des Arbeits- marktes und der Menschen vorbei.
Die Daten der Rentenversicherung zeigen überdeutlich, dass die Ver- sicherten trotz massiver Abschläge frühzeitig in Rente gehen. Das tun sie in der Regel sicher nicht, weil sie „wollen“, sondern weil ihre Ge- sundheit und die Anforderungen der Arbeitswelt ein Weiterarbeiten unmöglich machen. Die IG Metall plädiert für passgenaue Übergangs- optionen und eine erreichbare Re- gelaltersgrenze.
Kommission: Beamte einbeziehen?
In dem Abschlussbericht wird erwo- gen, auch Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung einzube- ziehen. Dabei benennt die Kommis- sion Gründe und Vorteile einer sol- chen Maßnahme, ohne jedoch eine entsprechende Empfehlung auszu- sprechen.
IG Metall: Alle rein ins Solidarsystem!
Die IG Metall fordert seit Jahren die Einführung einer Erwerbstätigenver- sicherung. Die Einbeziehung mög- lichst aller Beschäftigtengruppen würde die Finanzsituation der Ren- tenversicherung kurz- und mittelfris- tig spürbar verbessern. Sie würde ebenfalls die Solidarität in der Ge- sellschaft erhöhen: Alle Bürger hät- ten ein Interesse an einer starken und zuverlässigen gesetzlichen Ren- te, auch Politiker, Richter oder Apo- theker.
Kommission: Vorsorge verbessern Die Kommission hat Überlegungen formuliert, wie eine Verbesserung der betrieblichen und privaten Vor- sorge aussehen könnte. Eine Ver- pflichtung zur privaten Vorsorge für alle Arbeitnehmer, wie sie im Vorfeld des Abschlussberichts diskutiert wurde, schlägt sie nicht vor. Aber nach 2025 soll geprüft werden, ob es Änderungsbedarfe gibt.
IG Metall: Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente für alle!
Die IG Metall bleibt bei ihrer For- derung, dass für alle Beschäftigte die gesetzliche Rente für eine aus- kömmliche Absicherung im Alter stehen muss. Zusätzliche Instru- mente der Alterssicherung können sie ergänzen, aber taugen nicht zum Füllen der Lücken, die der Ge- setzgeber in der Säule der gesetz- lichen Rentenversicherung gerissen hat. Die IG Metall fordert eine ar-
beitgeberfinanzierte Betriebsrente für alle.
IG Metall: zu viele Leerstellen!
Vorschläge zur Bekämpfung von Al- tersarmut fehlen ebenso wie Vor- schläge zur solidarischen Finanzie- rung. Zwar konnten neoliberale Ideo- logen ihre Agenda in der Rentenkom- mission nicht durchsetzen. Doch ein Vergleich des Kommissionsberichts mit dem Rentenkonzept der IG Metall zeigt, dass eine Chance für überfäl- lige Weichenstellungen vertan wurde.
