Bundesrat/Bundestag
Reformen beschlossen
Gesundheitskompromiss zugestimmt – Rot-Grün bringt weitere Sozial- reformen auf den Weg.
D
ie Gesundheitsreform kann als erstes Projekt der so ge- nannten Agenda 2010 von Bun- deskanzler Gerhard Schröder zum Jahreswechsel in Kraft treten. Am 17. Oktober billig- te auch der Bundesrat das im Konsens zwischen Regierung und Union geschnürte Re- formpaket. Bundesgesund- heitsministerin Ulla Schmidt versprach vor der Länder- kammer, dass mit der Reform die Beiträge in der Gesetzli- chen Krankenversicherung bereits im kommenden Jahrdeutlich sinken würden. Zu- dem warb sie dafür, auch die Reformen von Rente und Pflege parteiübergreifend zu bewältigen.
Ebenfalls am 17. Oktober stimmte der Bundestag über weitere Elemente der rot-grü- nen Agenda 2010 ab. So wurde die umstrittene Reform der Gewerbesteuer verabschiedet.
Danach werden künftig auch
Freiberufler wie Ärzte ge- werbesteuerpflichtig. Ebenfalls den Bundestag passiert haben die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, nach denen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden sollen.
Als sicher gilt, dass die Plä- ne wegen der zu erwartenden Ablehnung durch den unions-
dominierten Bundesrat im Vermittlungsausschuss landen und dort modifiziert werden müssen. Nicht kippen kann der Bundesrat den Parlamentsbe- schluss, die Tabaksteuer zur Mitfinanzierung der Gesund- heitsreform zu erhöhen. Damit wird Rauchen von Januar 2004 bis Juli 2005 um je 1,5 Cent pro Zigarette teurer. SR A K T U E L L
O
bwohl die Zahl der Herz- operationen mit einer Herz-Lungen-Maschine in den 79 Herzchirurgie-Zentren in Deutschland 2002 gegenüber dem Vorjahr um 399 zurück- ging, gibt es immer noch eine Warteliste für Patienten, die sich dringend einer solchen Operation unterziehen müs- sen. 2002 standen 5 573 Patien-ten auf der Liste, 270 weniger als ein Jahr zuvor. Noch vor fünf Jahren standen 10 000 Pa- tienten auf der Liste. Dies geht aus dem „Herzbericht 2002“
hervor, den Ministerialrat Dr.
Ernst Bruckenberger im Auf- trag der Arbeitsgruppe Kran- kenhauswesen der Obersten Landesbehörden der Länder jetzt veröffentlichte.
Danach entfielen 2002 auf eine Million Einwohner 1 165 Herzoperationen gegenüber 1 172 ein Jahr davor. Die Zahl der Operationen bei Herz- klappenfehlern nahm um 575, bei den sonstigen Indikatio-
nen um 135 zu. Bei den Koro- narpatienten nahm sie um 1 030 und bei den angebore- nen Herzfehlern um 80 ab.
Ende 2002 waren 435 Ärzte mit der Gebietsbezeichnung Herzchirurgie und weitere 105 mit der Schwerpunktbezeich- nung Thorax- und Kardiovas- kularchirurgie berufstätig. Die größte Versorgungsdichte ha- ben Hamburg, Bremen, Saar- land und Nordrhein-Westfa- len. In den 79 Herzchirurgie- Zentren wurden 96 154 Herz- operationen mit und 48 664 Operationen ohne Herz-Lun- gen-Maschine durchgeführt.
Davon entfielen 3 744 auf Koronare Herzerkrankungen, 1 218 auf angeborene Herzfeh- ler und 43 684 auf sonstige Operationen. Die Varianz reicht von 138 bis 4 484 Opera- tionen je Zentrum. HC
Pflege
Runder Tisch einberufen
Ministerien wollen Qualität und Sicherheit in der Pflege verbessern.
W
ir wollen konkrete An- stöße entwickeln, um die pflegerische Versorgung zu verbessern.“ Mit diesen Wor- ten warben Bundesgesund- heitsministerin Ulla Schmidt und Bundesfamilienministe- rin Renate Schmidt für ihren neu eingerichteten „Runden Tisch“.Etwa 80 Akteure aus dem Bereich der Pflege, darunter Vertreter der Länder und Kommunen, private Träger, Kostenträger und Vertreter der Betroffenen sind am Run- den Tisch beteiligt. Das Gre- mium soll unter anderem Feh- lerquellen in der ambulanten und stationären Pflege ausfin- dig machen. Überflüssige Vor- schriften in der Altenpfle- ge sollen abgebaut werden.
Außerdem sollen neue Wohn- und Versorgungsformen stär- ker unterstützt, ehrenamtlich tätige Personen mehr in vor- handene Versorgungsstruktu- ren eingebunden sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften stärker auf die speziellen Erfordernisse der Versorgung demenzkranker Menschen ausgerichtet wer- den. In zwei Jahren, wenn die Teilnehmer ihre Arbeit beendet haben, soll eine Char- ta für die Rechte hilfebe- dürftiger Menschen vorge-
stellt werden. MM
Die täglich aktualisierten Online-Nachrichten aus Gesundheitspolitik, Ärzteschaft, Medizin und dem Ausland können als Newsletter unter www.aerzteblatt.de/newsletter abonniert werden.
www.aerzteblatt.de
A
A2756 Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 4324. Oktober 2003
Kanzler Schröder an der Wahlurne: Über die Reformen am Arbeitsmarkt wurde namentlich abgestimmt.
Herzoperation mit einer Herz- Lungen-Maschine
Herzchirurgie
Immer noch Wartelisten
Ergebnisse der 79 Herzchirurgie-Zentren in Deutschland
Foto:dpa Foto:ddp