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Zwei Eckzähne hat die Vorlage aber doch ...

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Editorial

Editorial Die Vorlage vom 1. Juni trägt einen verführerischen Titel: «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung». Niemand wird sich gegen Qualität aussprechen. Und da kein Zweifel daran besteht, dass ein Teil der Kostensteigerung auf falschen Anreizen für Patienten und Leis- tungserbringer beruht, ist Wirtschaftlichkeit zu begrüssen. Man muss schon die Wortprotokolle des eidgenössischen Parlaments beiziehen, um die tat- sächliche Bedeutung des vorgeschlagenen Verfassungsartikels zu ermes- sen: «Zwei Eckzähne hat die Vorlage aber doch: Sie heissen Vertragsfreiheit und Monismus», so der Kommissionspräsident, Ständerat Hans Altherr, am 6. Dezember 2007 im Ständerat. Auf dem Spiel steht die freie Arztwahl. Einen Tag später kommentierte die Neue Zürcher Zeitung den Entscheid des Parla- ments: «Eine (wage-)mutige Strategie» sei es, eine Vorlage zur Abstimmung zu bringen, gegen welche sich die Hälfte des Ständerates, die Kantone, ein Teil der Parteien, Patienten- und Konsumentenorganisationen sowie die Leis- tungserbringer aussprechen.

Wie konnte eine derart patientenfeindliche Vorlage, welche den Krankenkas- sen einen ungeheuren Machtzuwachs bringen würde, eine Mehrheit bei unseren Volksvertretern fi nden? Heute, zwei Monate vor dem Urnengang, bleibt keine Zeit für diplomatische Schonung: Die Vorlage kommt einzig zur Abstimmung, weil zahlreiche Parlamentarier Lobbyisten der Krankenkassen sind. Der Platz dieses Editorials würde nicht ausreichen, hier alle Volksvertre- ter aufzuführen, die im Solde einer Krankenkasse stehen. Die SSO wehrt sich gegen die Vorlage, welche Patienten und Leistungserbringer ans Gängelband der Kassen nähme. Betroffen wären auch SSO-Mitglieder, würden doch die Kassen künftig bestimmen, welche Zahnärztinnen und Zahnärzte noch zulas- ten der Sozialversicherung abrechnen dürften. Wehren wir uns gegen dieses Kassendiktat! Stimmen Sie deshalb am 1. Juni Nein zur Vorlage «Für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» – und ermuntern Sie Ihre Patientinnen und Patienten, dasselbe zu tun. Marco Tackenberg

«Zwei Eckzähne hat die Vorlage aber doch …»

Schweiz Monatsschr Zahnmed Vol. 118 4/2008 287

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