L e b e n s z e i c h e n

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L e b e n s z e i c h e n

Frust kommunalen Engagements Von Caroline Michel

12.09.2021

O-Ton Bela Schlieper:

Ich hab im Sommer 2019 Abitur gemacht, war gerade 17 zu dem Zeitpunkt und wollte einfach noch nicht direkt anfangen, zu studieren. Hab dann erstmal ein paar Monate lang nur Musik gemacht, bin aber auch zu dem Punkt gekommen, dass ich vielleicht noch irgendetwas ande- res machen sollte nebenbei. Und hab mich dann gefragt: Was interessiert dich denn so? Und da war halt immer Politik ganz weit oben.

Sprecherin:

Bela Schlieper, mit 19 Jahren der jüngste Mandatsträger Kölns.

O-Ton Iris Frerich:

Ich war immer sehr opportun politisch gesehen und weswegen meine Eltern erst sagten „oh, okay, SDP, war ja klar“, sie waren dann nur froh, dass ich nicht bei den Linken war, glaub ich.

Und dann waren sie aber auch stolz. So ein bisschen „Boah, wie cool, jetzt ist die da auf Pla- katen und es gibt irgendwie Interviews“… also ich glaube, die waren stolz und die sind’s auch noch.

Sprecherin:

Iris Frerich, 46 Jahre alt, Lehrerin und im Vorstand der SPD Ortsgruppe Köln-Nippes.

O-Ton Karina Syndicus:

Gerade, was Verkehr angeht, passiert einfach nicht genug. Und auch was den Einsatz von Kunst und Kultur und auch das Respektieren von Nachtleben in Köln angeht, passiert einfach nicht genug. Und natürlich auch, was den Klimaschutz angeht, passiert nicht genug. Ich glaub, die größeren Parteien, die müssen auch viele Kompromisse eingehen. Wenn sie sich in nem Bündnis befinden. Und da ist es ganz angenehm, so als kleine Partei – oder als kleine Wählergruppe – in der Opposition zu sitzen und dann auch mal ein bisschen zu pieksen.

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Sprecherin:

Karina Syndicus, 33. Dreifache Mutter, Künstlerin - und Stadträtin.

O-Ton Inga Feuser:

Die treibende Kraft für meine politische Arbeit ist meine Angst. Meine Angst um das, was meinen Kindern blüht, wenn wir es nicht schaffen, diese Klimakatastrophe noch abzumildern.

Also das ist das, was mich antreibt.

Sprecherin:

Inga Feuser, 39, Lehrerin und Klima-Aktivistin.

Die Künstlerin, der Student, die beiden Lehrerinnen und ich, die Journalistin: Wir wohnen alle in Köln Nippes und wir sind alle neu in der Kommunalpolitik. Iris als Mitglied der SPD, Inga bei der Wähler- gruppe Klima Freunde und wir anderen bei der Wählergruppe GUT Köln. Und wir alle sind im Sep- tember 2020 als Kandidaten zur Kommunalwahl angetreten, wenn auch für unterschiedliche Posten.

Und mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten.

O-Ton Frank Deja:

Ich bin froh für jeden, der das auf sich nimmt, der dieses Engagement an den Tag legt und sich dem „aussetzt“.

Sprecherin:

Frank Deja, im Hauptberuf Simultandolmetscher, beobachtet und kritisiert seit über 10 Jahren mit seiner Initiative „Köln kann auch anders“ die Defizite in Politik und Verwaltung und versucht, diese mithilfe von Expertise aus der Bürgerschaft zu bekämpfen bzw. zu korrigieren.

Ja, also zumindest in Köln kann man feststellen, dass die Haltung einfach schimpfend alles über sich ergehen zu lassen, wenig verbreitet ist. Es ist ja so, dass wirklich eine große Bereit- schaft zum Engagement hier vorhanden ist, und die Kommunalpolitik, die ist zwar nicht be- sonders sexy, ist aber ein Bereich der Politik, wo sich letzten Endes entscheidet, wie wir hier leben. Und wie unsere Stadt aussieht. Und ob es Grünflächen gibt und und und… ob es Kita- plätze gibt, wie die Schulbauten aussehen, also das ist schon ein sehr wichtiger Bereich der Politik für unser aller unmittelbares Leben. Und ich habe schon den Eindruck, dass in den letzten Jahren die Bereitschaft gewachsen ist, sich da auch einzumischen.

Das finde ich auch ein wichtiges Gegengift gegen die Kräfte, die unsere Demokratie zu zer- stören drohen.

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Sprecherin:

Lange Haare, Motörhead-T-Shirt: Bela Schlieper, der nach Bela B., dem Gitarristen der Punkband die Ärzte benannt wurde, sieht man den Musiker schon kilometerweit an. Schon während seiner Schulzeit spielte er in zig Bands. Und er interessierte sich für Politik. Allerdings hatte das, was er in der Schule lernte, wenig mit seinem konkreten Leben zu tun.

Naja, man hat sich schon so mit Bundespolitik oder mit Weltpolitik auseinandergesetzt, das ja. Aber Kommunalpolitik – was macht Frau Reker, was macht der Stadtrat – das kam gar nicht vor. Aber, dass ich grob schon bestimmte Dinge für Köln verändern wollte, also Klima- schutzpolitik, Verkehrswende, Sozialpolitik, das war dann schon recht früh klar.

Sprecherin:

Themen, um die sich die jetzige Politik in den Augen vieler junger Menschen nicht genug kümmert.

Es war tatsächlich so ungefähr zu dem gleichen Zeitpunkt als Fridays for Future groß geworden ist, dass dieses Thema auch bei mir im Kopf groß geworden ist. Allerdings hatte ich wenig mit diesen Demonstrationen zu tun. Ich bin auch relativ spät auf den Zug mit aufgesprun- gen, da auch wirklich mal hinzugehen. Also ich fand’s eigentlich immer gut, aber beteiligt hab ich mich recht spät. Also ich komm nicht aus Fridays for Future oder so.

Sprecherin:

Bela hat sich bewusst gegen die aktivistische und für eine politische Einflussnahme entschieden.

Über einen Freund seines Vaters wurde er auf eine kleine Wählergruppe aufmerksam. Wählergrup- pen sind Parteien, die es nur an einem Ort gibt und die nur dort aktiv sind. Bela entschied sich dafür, dort mitzumachen.

Das ist halt auf der kleinsten Ebene, was ICH ändern kann. Wenn mich irgendwie aufregt, dass da an der einen Stelle die Autos zu schnell fahren oder das hier vielleicht besser ein Zebrastreifen hinkann – dann ist es schon cool, wenn ich dann hingehen kann und mir das ansehen kann. Das ist viel wert. Und das kannste im Bundestag und im Landtag nicht immer machen.

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Sprecherin:

Heute, nur etwas mehr als zwei Jahre nach dem Abitur, kann Bela mitbestimmen. Er entschied sich für ein 7-monatiges Praktikum, wurde in den Vorstand gewählt und ist als einziges Mitglied seiner Wählergruppe „GUT Köln“ Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Nippes.

Dann kam halt irgendwann die Wahl und die Aufstellungsversammlung dafür und weil wir ja auch eine recht kleine Wählergruppe sind und bei uns halt so viel möglich ist, bin ich dann auf der Liste auf Platz 2 gelandet. Die Frau Syndicus ist dann im Rat gelandet und so war ich dann auf einmal in der BV. So ist das dann passiert.

Sprecherin:

In Köln gibt es 9 Bezirksvertretungen, die über die Geschicke der einzelnen Stadtteile entscheiden.

Karina Syndicus, die sich ursprünglich für Belas Posten in Köln-Nippes hatte aufstellen lassen, entschied sich aber kurzfristig anders. Überraschend verkündete sie im Mai 2020 den rund 50 Mitglie- dern ihrer Wählergruppe ihre Kandidatur für den Rat der Stadt Köln.

Am Anfang hab ich auch noch gedacht: Naja, komm, stellst du dich ein bisschen weiter hinten auf und wer weiß, wie das ist. Und dann hab ich ne Nacht drüber geschlafen und dann hab ich gedacht: Nee, du hast da ja voll Bock drauf. Du willst das ja richtig machen! Dann geh ich auch nach ganz vorne. Und das hat dann auch funktioniert und jetzt sitz ich im Stadtrat.

Sprecherin:

Als sie sich aufstellen ließ, war die Performance-Künstlerin mit 31 Jahren noch sehr jung. Mutter von drei Jungs, die damals 2, 4 und 5 Jahre alt waren, und alleinerziehend. Aber schon immer politisch aktiv.

So der Knall war eigentlich vor knapp 10 Jahren. Ein großes Gelände stand quasi vor dem Aus und es stand nur vor dem Aus, weil die Leute aus Verwaltung und Politik sich das nicht angeguckt haben. Sondern so von außen beurteilt haben, was denn damit angefangen werden soll. Und das konnte ich nicht akzeptieren.

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Sprecherin:

Konkret ging es damals um neue Brandschutzrichtlinien, die „von oben“ verordnet wurden und die für die beliebte Konzert- und Veranstaltungslocation so niemals hätten umgesetzt werden können.

Wenn man sich die Sachen nur über google maps oder sonstiges anschaut, kann man da aber nicht ein richtiges Urteil drüber fällen, sondern muss sich die Sachen vor Ort angucken.

Und das wollte ich gern ändern. Also dass man, wenn man schon so kommunalpolitisch Sa- chen entscheidet, dass man sich die auch vor Ort anschaut. Und – auch ganz wichtig! – mit den Leuten spricht.

Sprecherin:

Die Bemühungen der Bürger, die sich wie Karina für den Erhalt des Geländes als Kulturraum eingesetzt haben, waren erfolgreich. Aber qualifiziert sie das für die Arbeit als Stadträtin?

Ich selbst, die Journalistin, bin seit Ende 2019 ebenfalls Mitglied von GUT Köln, habe trotz – oder sogar wegen – ihres jugendlichen Alters für Karinas Kandidatur gestimmt, ebenso wie für die von Bela Schlieper. Weil ich der Meinung bin, junge Menschen, die sich politisch engagieren wollen, soll- ten unterstützt werden. Und ein wenig frischer Wind tut der verknarzten Kölner Politik sicher gut. Die Wähler waren wohl der gleichen Meinung und weil es im kommunalen Bereich keine 5%-Hürde gibt, konnten Bela und Karina ihre Posten einnehmen. Ich selbst bin übrigens auch in meinem Wahlbezirk zur Kommunalwahl angetreten. Nicht, um in den Stadtrat einzuziehen. Sondern um mit meinem Na- men und mit meinem Gesicht für mein Herzens-Thema „Köln Grün schützen“ einzustehen. Schon im Jahr 2016 hatte ich mich gemeinsam mit einer Bürgerinitiative vor das Kölner Rathaus gestellt und gegen die Bebauung eines Kleingartengeländes protestiert. Die Baupläne wurden auf Eis gelegt.

Demonstrieren ist eine der wichtigsten Formen politischer Beteiligung, bestätigt auch Experte Frank Deja:

Absolut. Das ist ja sozusagen der Humus, auf dem die politische Kultur in Köln sich auch er- neuern könnte, wenn sie denn wollte: Dass es diese Bereitschaft und auch diese Form der Beteiligung gibt…

Sprecherin:

Aber so oft wie ich gewollt hätte, konnte ich gar nicht demonstrieren. Überall sah ich plötzlich Dinge, die im Argen lagen. Ich schrieb Emails an Ämter und den Ausschuss für Anregungen und Beschwer- den. Auch eine Form der Bürgerbeteiligung. Einmal rief daraufhin sogar unser damaliger Bezirksbür-

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germeister ganz früh morgens bei mir an und wollte Details erfragen. Dieses Telefonat dauerte über eine Stunde. Und zum ersten Mal kam mir der Gedanke: Was wäre, wenn ich nicht VOR dem Rat- haus, sondern IM Rathaus säße?

Ja, finde ich einen nachvollziehbaren Ansatz. Stößt aber dann natürlich schon auf die Realität der Ratsarbeit, wo man sich dann schon - ich sag mal „wie ein Politiker“ auseinandersetzen muss – allein schon mit dem, was gesetzlich möglich ist. Was in der Gemeindeordnung steht, welche Entscheidungsbefugnis der Rat hat, und was man tun kann, und vor allen Dingen, was man tun kann für die Umsetzung.

Das ist alles das Bohren sehr dicker Bretter. Also ich glaube, die Hoffnung, ich geh jetzt als Aktivist in den Rat und dann wird alles besser: das funktioniert leider nicht. Weil es bewegt sich alles unendlich langsam.

Sprecherin:

454 Menschen – immerhin fast 4% meines Bezirks – haben mich gewählt. Da aber pro Bezirk immer nur ein Mensch als Direktkandidat in den Rat einzieht, in diesem Fall der Vertreter der Grünen, kamen meine Stimmen in den Gesamt-Stimmen-Topf, der meiner Wählergruppe zu zwei Mandaten im Rat verhalf. Ich wurde als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün entsandt, wo ich zurzeit versuche, damit klarzukommen, dass – wie Frank Deja richtig sagt und Kari- na Syndicus nur bestätigen kann, alles unendlich langsam vorangeht.

Wenn man Anträge formuliert, hab ich mittlerweile gemerkt, man muss sie so scharf und komplett klar formulieren, man darf eigentlich keinerlei Spielraum lassen, weil wenn Spiel- raum da ist, dann wird der ausgenutzt. Bis an seine Grenzen. Und man muss ein gutes Ge- dächtnis haben, denn es gibt durchaus Beschlüsse, die dann durchaus jahrelang in irgendei- ner Schreibtischschublade liegen und nicht umgesetzt werden

Sprecherin:

Fridays for Future Demo. Mit dabei: Die zweifache junge Mutter Inga Feuser.

Ich hab wie so viele durch letztendlich durch Greta Thunberg und Fridays for Future verstanden, in was für einer miserablen Lage unser Planet eigentlich ist und was uns eigentlich blüht in den nächsten Jahren – oder Jahrzehnten – und da ich gleichzeitig Mutter von zwei kleinen

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Kindern bin, hat mir das große, große Angst eingejagt und dadurch bin ich Klima-Aktivistin geworden, hab mich engagiert in der For-Future-Bewegung und auch bei Extinction Rebelli- on. Also da jetzt einfach still sitzen und abwarten, das kann ich nicht. Und ist schon was, was mich als ich es dann wirklich verstanden hab, dann auch mit voller Wucht getroffen hat. Also richtig mit Klima-Depressionen und Angstzuständen usw. und sofort. Und da war jetzt der Ak- tivismus auch ein Weg, damit umzugehen und da wieder rauszukommen und irgendwie sich selber auch aus diesen Ängsten und Depressionen auch wieder rauszuholen.

Sprecherin:

Inga schloss sich der gerade neu gegründeten Wählergruppe der „Klima-Freunde Köln“ an und sitzt heute neben Bela Schlieper in der Nippeser Bezirksvertretung.

Und ich seh mich eigentlich auch gar nicht „auf der anderen Seite“, sondern ich seh mich immer noch auf der Seite der Aktivisten, die sich aber eingeschlichen hat in die Politik vielleicht.

Und so haben wir uns ja aber auch verkauft, das ist ja das womit wir sozusagen angetreten sind. Dass wir gesagt haben, wir wollen die Klima-Aktivisten in die Parlamente bringen. Damit einfach dieses Gegeneinander von Aktivisten und Politik vielleicht auch mal aufhört und wir mehr miteinander ins Gespräch kommen. Und ich jetzt ganz sachlich ohne ein Demo-Schild in den Gremien und in den Ausschüssen unsere Position deutlich machen kann. Und sagen kann, warum es so wichtig ist, dass wir uns als allererstes ums Klima kümmern.

Sprecherin:

In unserer Nippeser Bezirksvertretung ist etwas Besonderes passiert: Die Grünen als stärkste Kraft gingen kein Bündnis mit CDU oder SPD ein, sondern mit 4 Einzelmandatsträgern. Neben Bela und Inga noch dabei: ein Vertreter oder Linken und ein Vertreter der FDP.

Zum Beispiel mehr Fahrradstellplätze, mehr Lastenradstellplätze – das waren so zwei Anträ- ge, wo es einfach darum geht, die Fahrradinfrastruktur dadurch zu verbessern. Und dadurch, man muss ganz ehrlich sagen, auch immer Autoparkplätze abzuschaffen. Oder ganz aktuell:

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Bezirk. Es gibt ja Städte, die da mutiger sind als Köln und der Rat hat sich da noch nicht zu bewegen lassen, anders als z.B. Aachen, aber wir in Nippes haben das jetzt beschlossen, dass Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit wird in unserem Bezirk sein soll.

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Sprecherin:

Allerdings geht es nicht immer um Klima-Themen.

O-Ton Inga:

Dadurch, dass ich hier in Nippes Teil des Mehrheits-Bündnisses bin, muss ich mir auch über andere Sachen Gedanken machen. Weil ich eigentlich zu jedem Punkt, der auf unserer Ta- gesordnung steht, ne Haltung haben muss. Irgendwann denk ich so: Moment! Aber ich mach das doch eigentlich hier, weil’s mir ums Klima geht!

Und dann hilft das manchmal dabei, dass man dann sagt: Okay, an der Stelle hör ich jetzt mal auf und lass Fünfe gerade sein lassen und lass die anderen entscheiden.

Sprecherin:

Das ungewöhnliche Bündnis aus Grünen, Linken, Klimafreunden, GUT Köln und der FDP in unserer kleinen Nippeser Bezirksvertretung kann Dinge beschließen, die anderswo unmöglich sind. Denkbar wäre es aber auch andersherum: Hätten sich mehr Menschen für andere Ziele eingesetzt – also um beim Beispiel zu bleiben für mehr Autos und mehr Parkplätze – und wären diese dann gewählt worden, würden die Dinge in unserem kleinen Bezirk ganz anders laufen. Viele engagierte Menschen können einzeln oder zusammen viele kleine Herzensthemen voranbringen. Wer’s macht, hat die Macht.

Verkehr, Wohnen und Bildung – das sind auch meine 3 Schwerpunkte…

Sprecherin:

Iris Frerich, die Kandidatin der Nippeser SPD, die mit 18,5% der Stimmen zwar hinter dem Grünen- Kandidaten lag, aber als Zweitplatzierte deutlich vor dem Kandidaten der CDU, dem der Klimafreun- de und auch vor mir. Sie hatte nicht nur wie ich den Schutz von Grünflächen und wie Inga den Kli- maschutz im Programm, sondern ein ganzes Heft von Vorschlägen und Ideen. Sie reichten von Shut- tle-Bussen über bezahlbares Wohnen durch eine Milieuschutzssatzung, einen Mietpreisdeckel und das Vorkaufsrechte für Mieter oder Subventionen durch die Stadt bis hin zu ihrem Lieblingsprojekt:

Der Etablierung eines viertelspezifischen „Bildungscampus“. Die Idee: Weg vom „Lehrer vorn“- System hin zu einer von Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen, Theaterpädagog*innen, Gärt- ner*innen und Köch*innen begleiteten Betreuung von der Kita bis zum Abschluss.

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Und hab dann mit vielen Leuten gesprochen auf der Straße, bin in die Läden und hab dann mich unterhalten. Da ich selber Lehrerin bin war das auch für mich ein wichtiges Thema, Bil- dung, und da kenn ich mich auch sehr gut aus, ich würd sagen, dass ich auch mein Schwer- punktthema und da denk ich genauso viel wie im Bereich Klima und Umwelt gibt es auch im Bereich Bildung zu tun. Das ist mir total wichtig und da hab ich auch gesagt: Wenn ich nicht in den Stadtrat gewählt werde - was ja auch eingetreten ist -, werde ich mich trotzdem weiter einsetzen.

Sprecherin:

Und die Chancen für den Bildungscampus stehen gar nicht schlecht.

Unser stellvertretender Bezirksbürgermeister Hennnig Maier steht auch voll dahinter und wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir einen – wahrscheinlich noch virtuellen - runden Tisch machen mit allen Beteiligten, um das noch mal vorzustellen. Und dann wär der Weg in die Bezirksver- tretung zu gehen, dann in die Ausschüsse – Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss – und dann hoffentlich in den Rat.

Sprecherin:

Aber wie hat es die ambitionierte Lehrerin geschafft, sich in einer großen Traditionspartei wie der SPD Gehör zu verschaffen?

Ich bin 2017 in die SPD eingetreten. Ich war vorher schon politisch aktiv, aber hab mich nie getraut, zu irgendner Partei zu gehen, weil mir das alles ein bisschen zu eindimensional war und ich auch nie mit Wahlprogrammen komplett einverstanden war. Und dann hab ich mich aber entschieden, in die Partei zu gehen, wo die meisten Überschneidungen da waren, und das ist nun mal die SPD, ich glaube auch, dass Sozialdemokratie immer noch ein guter Ge- danke ist, der ja leider im Moment nicht gut von unserer Partei in die Gegenwart transportiert wird, das ist ein bisschen ein Problem.

Sprecherin:

Viele der etablierten Parteien verlieren an Bedeutung, weil sie auf Bundesebene möglicherweise zu viele Themen auf dem Tableaux haben und zu unscharf argumentieren, um niemanden auf die Füße

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zu treten. Das spielt populistischen und extremistischen Parteien in die Hände, die einfache Lösun- gen für komplizierte Sachverhalte anbieten.

Ich wurde dann auch relativ schnell in den Vorstand vom Ortsverein gewählt und dann auch schon Wahlkampf mit organisiert, das hat auch tatsächlich Spaß gemacht – ja, und dann irgendwann kam der Zeitpunkt, wo ich gefragt wurde, ob ich nicht Lust hätte, zu kandidieren.

Sprecherin:

Nicht nur, um eventuell ein Amt zu bekleiden, sondern auch um ein Zeichen zu setzen.

Also ich denke, wir müssen sehr auf unsere Demokratie aufpassen. Das ist sehr gefährlich, was hier gerade passiert in dem Land. Es ist populistisch. Es ist schnell dahergesagt und schnell AfD gewählt und das macht mir tatsächlich Angst. Ich denke, das sollte uns allen auch Angst machen. Die Demokratie ist wirklich in Gefahr. Und umso wichtiger ist es dann eben, in eine demokratische Partei einzutreten und zu sagen „nein. Also das ist mit uns nicht zu machen. Das könnt ihr nicht machen! Und ihr werdet hier keinen großen Raum bei uns finden.“

Sprecherin:

Im Frühjahr 2021 spricht Bela Schlieper bei einer Demonstration.

Nippes ist ein Bezirk, der eigentlich wie viele Bezirke in Köln, dringend sozialen Wohnungs- bau nötig hat.

Sprecherin:

Kritikpunkt eins: Auf dem Grundstück, um das es geht, werden vermutlich Luxuswohnungen entstehen. Kritikpunkt zwei: der Bauherr ist oder war als Privatperson AfD Spender.

Von daher ist es wichtig, dass man als Politik auch darauf aufmerksam wird, darauf aufmerksam macht, was eigentlich mit den Grundstücken passiert, die auf dem Gebiet der Stadt Köln liegen weil das ja auch etwas ist, was die meisten nicht wollen können.

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Sprecherin:

Die meisten nicht. Aber auch im Rat ist die AfD mit 4 Mitgliedern vertreten. Karina Syndicus:

Ja, ist natürlich ne ganz klare Position, sich da ganz klar gegen rechts eben auszusprechen.

Ich merke das im Rat, das war mir auch neu damals: Dass man grundsätzlich die Anträge, die von denen kommen, eigentlich ignoriert. Die halten dann ihre Rede, es gibt aber von uns eigentlich keine Redebeiträge. Ich find das so ein bisschen… schwierig. Natürlich: Man gibt ihnen dadurch keinen Raum und keine Präsenz, aber manchmal gibt es so Sachen, da müss- te man eigentlich auf den Tisch hauen und was dagegen sagen. Um sich eben in der Öffent- lichkeit klar dagegen zu positionieren.

Sprecherin:

So hatte neulich, als es im Rat um den Bau eines dringend benötigten weiteren Frauenhauses ging, der Redner von der AfD zwar zugestimmt, aber die Frage nach den Nationalitäten der Hilfesuchen- den aufgeworfen. Da ist man versucht zu antworten, dass gerade Geflüchtete hier noch niemanden haben, zu dem sie gehen können. Ich zum Beispiel könnte zu meinen Eltern, zu Freunden… aber als Ratsmitglied sagt man nicht „so ein Quatsch“, sondern „Ja, dankeschön. Weiter im Programm.“

Da muss ich sagen, da muss ich aber auch noch ein bisschen austarieren, wie man’s macht und wie man’s auch geschickt machen kann.

Weil diese Leute, die da eben sich hinstellen und „für rechts“ sind, sind halt leider in der Regel nicht einfach dumme Leute, sondern die sind rhetorisch fit und da muss man sich Gedanken machen. Man sollte glaub ich nicht zu impulsiv reagieren.

Ich finde es falsch, die eigene Politik komplett auf die Vermeidung der rechten Parteien aus- zulegen. Weil das ist das, was die rechten Parteien stark macht. Je mehr Aufmerksamkeit die kriegen, desto mehr wachsen sie daran. Und das ist auch, denke ich, ein Ding, das viele gro- ße Parteien falsch machen. Sie reden viel zu sehr über die AfD, als über die eigene Politik zu reden.

Und die AfD ist ne Partei, die gewählt wird, weil die Leute in anderen Parteien eben keine politischen Inhalte wiederfinden oder zumindest da keine Alternative sehen.

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Sprecherin:

Bela Schlieper arbeitet zur Zeit gemeinsam mit seinen Kollegen in der Bezirksvertretung an einem neuen Nutzungskonzept für ein großes leerstehendes Gebäude im Kölner Norden. Gemeinsam konnten sie außerdem ein Biotop retten

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O-Ton Bela:

Mein Lieblingsprojekt war in den letzten Wochen die Rettung des Golfplatzes an der Neusser Landstraße. Da ging es um ein Naturreservat, ein kleines. Wo es aber Pläne der Stadt Köln gegeben hat, dieses Gelände zu verkaufen. Und da haben wir jetzt aber zwei Anträge gestellt: Einmal, dass die Verkaufsgespräche eingestellt werden, was durchgekommen ist. Und eben einmal, dass der Golfplatz dann eben auch den Pachtvertrag zurückkriegen kann, der vorher gekündigt wurde.

Sprecherin:

Kleine Erfolge. Immerhin. Trotzdem müssen wir Neuen ständig Rückschläge einstecken. So hat meine Wählergruppe schon im Sommer 2019 „höchste Priorität“ für den Klimaschutz beantragt. Das wurde aber abgelehnt und lediglich „hohe Priorität“ vergeben. Das klingt als wäre es nur ein Wort, aber die Konsequenzen sind beträchtlich. Nach der Begründung gefragt, lernte ich, dass immer nur ein Ziel höchste Priorität haben kann und das sei eben momentan Gesundheit. Gut, gerade jetzt in der Pandemie verstehe ich das. Aber ist Klimaschutz nicht auch ein Gesundheitsthema? Ja, als kleine Gruppe und auch noch in der Opposition tun wir uns Rat schwer. Genauso wie auch die größere SPD, sagt Iris Frerich:

O-Ton Iris:

Ich mache Politik im kleinen Rahmen, weil ich mich für die Sache einsetze. Und ich erlebe immer wieder, dass gute Themen deshalb abgelehnt werden, weil sie von der vermeintlich falschen Partei gekommen sind. D.h: Die SPD schlägt etwas vor, die Grünen sind per se dagegen. Das ist sehr energieraubend, wenn wir immer aufpassen müssen, wer was wann wo sagt – und ich hätte nicht gedacht, dass das im Kommunalbereich auch schon so ausgeprägt ist. Das nervt mich kolossal!

Also wer steht jetzt hier zu wem und wer klüngelt mit wem. Und das raubt Energie. Und die Energie brauchen wir für die Inhalte eigentlich. Also noch steh ich und versuch, mich da aus allem, was nicht inhaltlich ist, rauszuhalten. Ist aber nicht ganz einfach. Also es wird schon an einem gezerrt und… ja, mal gucken, wie stark ich da bin.

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Sprecherin: Hinzu kommen Meinungsverschiedenheiten und Machtkämpfe, die es in kleinen Wäh- lergruppen genauso, wie in großen Parteien gibt. Andere Probleme sind praktischerer Natur. Sit- zungszeiten zum Beispiel.

O-Ton Karina:

Ja, die Strukturen sind natürlich ein bisschen angepasst auf die Leute, die tatsächlich viel Zeit haben und die das auch irgendwann mal so festgelegt haben. Spricht aber eigentlich nichts dagegen, auch zu sagen: Nö, die Sitzungen für die Fraktionsgeschäftsführenden: das passt mir nicht, dass das um 14 Uhr ist am Dienstag. Lass uns das umlegen. Denn es gibt die, die und die Leute, die können dann nicht. Die sind aber meistens leiser. Und versuchen immer, das in die Strukturen passend zu kriegen.

Sprecherin:

Karina musste schon mehrmals ihren jüngsten Sohn mit zu einer Ausschusssitzung nehmen, weil er partout nicht mit seinen Geschwistern bei der Babysitterin bleiben wollte.

O-Ton Karina:

Das ist ja so wie’s ist. Wenn man Kinder hat, dann hat man die halt auch manchmal dabei.

Und ich geh damit um, dass ich mir denke: Ja, Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, und es wird überall an allen Stellen gesagt, wieso engagieren sich nicht mehr Leute darin? Und eben auch zu zeigen: Doch, das ist möglich! Ich kann das eben auch hinbekommen mit alleinerziehend und drei Kindern. Und ja, so ist aber auch das echte Leben! Und so würde ich mir das eigentlich auch mehr wünschen. Wenn man so `ne Stadt vertritt, dass da eben tatsächlich auch mehrere Gruppen vertreten sind.

Sprecherin:

Nicht zu vergessen: Das Geld. Man muss es sich leisten können, Politiker/Politikerin zu sein. In Köln bekommt ein Ratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung von 514, 90 Euro, in der Be- zirksvertretung gibt es 258.

Ich bin der Meinung, dass das, was wir machen – oder grad die Ratspolitiker*innen: Das muss ein Beruf sein! Also dieser Spagat zwischen Beruf, Familie und Ehrenamt – ist wirklich hart. Wochenenden sind da oft weg und ich hab da höchsten Respekt auch vor Karina mit ihren Kindern dieses Ehrenamt ist eigentlich tagfüllend. Und das sollte auch wertgeschätzt werden. Das sollte ein Beruf sein und nicht ein Ehrenamt.

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Sprecherin:

Das Hauptproblem für viele ist aber die Zeit. Die Menschen in der Verwaltung zum Beispiel, die für die Umsetzung unserer Beschlüsse zuständig sind, erreicht man – wenn überhaupt – nur tagsüber persönlich. Wer nicht Lehrer, Student, Journalist oder Rentner ist, hat da schlechte Karten. Denn wer nicht nachhakt, hat meist keinen Erfolg. Nicht umsonst wird Köln oft als „unregierbare Stadt“ be- zeichnet. Das liegt zum einen an der Verwaltung, die macht, was sie will. Zum anderen aber auch am

„kölschen Klüngel“, also daran, dass Menschen Einfluss auf Politik und Verwaltung nehmen, die for- mal kein Recht dazu haben. Aber Macht. Und Geld. Auch hier ist Einsatz gefragt. Frank Deja von

„Köln kann auch anders“ möchte seinen Teil dazu beitragen, hier Abhilfe zu schaffen.

Und wir glauben, dass wir durch diese Schnittstellen, die wir schaffen, zwischen engagierter Bürgerschaft und Entscheidern in Politik und Verwaltung, dass wir da auch dazu beitragen können. Dass Demokratie lebt.

Sprecherin:

Frank Deja weiß: Auch wenn Köln eine Stadt mit einem vergleichsweise hohen Beteiligungspotential ist. Wie die Jugend sich beteiligen wird, ist nicht vorhersehbar.

Wir sind ein Bündnis alter Leute unser jüngster Mitstreiter ist Mitte 30… Ich glaube, die jungen Leute müssen ihre eigenen Wege finden, wie sie ihrer Haltung Ausdruck verleihen, wie sie sich einmischen, wie sie sich einbringen, mit welchen Aktionen, mit welchen Mitteln, mit welchen Organisationen… da maße ich mir nicht an, dafür zu sprechen. Das könnte ich gar nicht.

Ich bin selber 64, hallo…

Sprecherin:

Frank Deja und seine Mitstreiter haben in den Anfängen ihrer Aktivität eine „ständige Bürgervertre- tung“ organisiert. Immer montagsabends standen sie vor dem Rathaus und haben untereinander, aber auch mit den Leuten, die aus den Ausschusssitzungen kamen, diskutiert. Gar nicht so viel anders als die neuen Beteiligungs-Konzepte, die gerade entstehen.

Es gab zum Beispiel in Köln einen sehr vielversprechenden Ansatz, junge Menschen für den politischen Diskurs zu begeistern. Das war „Köln spricht“. Das ist dann durch Corona in Stü-

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cke geschossen worden, weil man sich halt nicht mehr versammeln konnte. Aber die Idee von

„Köln spricht“, war genial. Das war wie so ne Speakers Corner, wo es nicht darum ging, sich daran zu erfreuen, dass alle einer Meinung sind, sondern wo eben wirklich auch andere Mei- nungen geholt wurden, auch konservative Meinungen, wo man sich auseinandergesetzt hat.

Und das Ganze garniert war mit Kultur, mit Konzert, da haben mal Bands gespielt… und das ging über Stunden, wo wirklich viele, viele, viele junge Menschen völlig interessiert das ver- folgt haben und sich beteiligt haben. Und ich setze darauf, wenn das mit Corona ein bisschen hinter uns liegt, dass das wieder entsteht.