DEUTSCHES
ÄRZTEBLATT
NACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
Gebühren für Rentengutachten erhöht
KÖLN. Die Bundesärzte- kammer und der Verband Deutscher Rentenversiche- rungsträger (VDR) haben ei- ne Erhöhung der Gebühren für Rentengutachten für das Jahr 1993 vereinbart. Danach werden die Punktwerte für Sonderleistungen vom 1. Ja- nuar 1993 an von 0,11 DM auf 0,12 DM, mit Ausnahme von Laborleistungen (Abschnitt M — Laboratoriumsuntersu- chungen GOA), angehoben.
Die Bundesärztekammer konnte damit auch erreichen, daß die seit zehn Jahren be- stehende Kopplung des Punktwertes für Sonderlei- stungen an die Durchschnitts- punktwerte im vertragsärztli- chen Bereich aufgehoben wurde. Nachdem in den letz- ten Jahren ausschließlich die Pauschbeträge für Gutachten und die Kosten im Zusam- menhang mit der Erstellung von Gutachten erhöht wor- den waren, hat die Bundes- ärztekammer — auch auf- grund eines entsprechenden Beschlusses des 95. Deut- schen Ärztetages 1992 — be- sonderen Wert auf die Anhe- bung des Punktwertes für Sonderleistungen gelegt. Eine darüber hinausgehende Er- höhung der Pauschbeträge war vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation nicht er- reichbar.
Für die neuen Bundeslän- der konnte eine Anhebung der Vergütungen auf 80 Pro- zent der westdeutschen Ver- gütungssätze für Pauschbe- träge und Kosten wie zum Beispiel Schreibgebühren er- zielt werden. Der Punktwert für Sonderleistungen beträgt in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin-Ost 0,096 DM für ärztliche Son- derleistungen und 0,088 DM für Laborleistungen. Die Ho- norarvereinbarung, die erst am 1. Februar 1993 abge- schlossen werden konnte, tritt
rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1993. In der letzten Verhandlungsrunde konnte erreicht werden, daß im Laufe des Jahres 1993 die Vergütungen für bestimmte Befundberichte, die bisher nicht Gegenstand der Hono- rarvereinbarung sind, verhan- delt werden.
Der Wortlaut der Hono- rarvereinbarung 1993 wird in diesem Heft in der Rubrik
„Bekanntmachungen" veröf- fentlicht. R. Hess
Er ist nicht zu übersehen, und trotzdem hat es ihn getroffen:
Dr. Lothar B. Wittek, Vorsitzen- der der Kassenärztlichen Verei- nigung Bayerns und neugewähl- ter erster Beisitzer im Vorstand.
der KBV, der auf dem Vor- standsfoto im Deutschen Ärzte- blatt, Heft 12/1993, gleich links neben dem neuen KBV-Vorsit- zenden Dr. Winfried Schone ab- gebildet ist, wurde in der Bild- unterschrift aufgrund eines technischen Übertragungsfeh- lers nicht erwähnt. Wittek ist als praktischer Arzt in Dingolfing tä- tig. Foto: Bernhard Eifrig
Mehr als 1 000 AIDS-Tote in Berlin
BERLIN. Seit dem 1. Ja- nuar 1982 starben über 1 000 Personen in Berlin an den Folgen der Immunschwäche AIDS. Diese Zahl wurde laut einer Statistik des Bundesge- sundheitsamtes Mitte März 1993 überschritten. Derzeit sterben in Berlin jeden Mo- nat etwa 20 Personen an den Folgen der Krankheit.
Auf einer Pressekonferenz zog Gesundheitssenator Peter Luther eine erste Bi- lanz seiner AIDS-Politik. Er betonte, daß angesichts die- ser erschreckenden Zahlen die entsprechenden Maßnah- men der medizinischen Ver- sorgung und der Prävention vom Senat weiterhin geboten seien. Mit 15 Millionen DM ( + zwei Prozent) gebe das Land Berlin 1993 für AIDS- Maßnahmen ein Mehrfaches dessen aus, was andere Bun- desländer auf diesem Sektor leisten. Während beispiels- weise Hessen oder Baden- Württemberg ihre Ausgaben gegenüber 1992 fühlbar zu- rückschraubten, stehen im Berliner Gesundheitsetat 5,8 Millionen DM für die AIDS- Zuwendungsempfänger zur Verfügung. „Damit sichern wir auch die Betreuung von HIV-Positiven und AIDS-Er- krankten, die in nicht gerin- ger Zahl aus anderen Bun- desländern nach Berlin kom- men", erklärte Senator Peter Luther. R. Schneider
Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
BONN. Der Bundesrat hat einen „Entwurf eines Ge- setzes über die Fortführung von Unterstützungen der Bür- ger der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Repu- blik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maß- nahmen" zur weiteren Bera- tung beim Bundestag einge- bracht. Mit diesem Gesetz- entwurf wird beabsichtigt, die aus DDR-Zeiten stammende Entschädigungsregelung für die Folgen medizinischer Routineeingriffe und unbe- kannter Nebenwirkungen von.
Arzneimitteln, die zu erhebli- chen Gesundheitsschäden ge- führt haben, praxisgerecht auszugestalten.
Dazu gehört unter ande- rem die Einführung von Be- wertungskriterien sowie die Definition des Leistungsum- fangs. Gegenüber einem bis- her erforderlichen Grad des
körperlichen Schadens von 20 Prozent soll künftig eine Min- derung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 Prozent für eine Entschädigungs- pflicht erforderlich sein.
Wenn das Einkommen die Hälfte der Beitragsbemes- sungsgrenze der Rentenversi- cherung übersteigt, soll der Anspruch auf Leistungen ru- hen. Für Berechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet ha- ben, soll er um 25 Prozent ge- kürzt werden. Außerdem soll den Anspruchsberechtigten der bisher fehlende Rechts- weg vor die Sozialgerichte er- öffnet werden. EB
Prognose zu den Kasseneinnahmen im laufenden Jahr
BONN. Die beitrags- pflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen werden im Laufe dieses Jah- res in den alten Bundeslän- dern um voraussichtlich 3,1 Prozent und in den neuen Ländern um rund 9,5 Prozent steigen. Diese Prognose gab das Bundesgesundheitsmini- sterium jetzt bekannt.
Nach dem Gesundheits- strukturgesetz ist der Bundes- gesundheitsminister ver- pflichtet, alljährlich zunächst eine Vorausschätzung der Entwicklung der beitrags- pflichtigen Kasseneinnahmen abzugeben. Anfang Juli eines jeden Jahres muß er dann die endgültige Veränderungsrate des jeweiligen Vorjahres be- kanntgeben. Die Entwicklung der sogenannten Grundlohn- summe ist mitentscheidend für die Berechnung der Ho- norarbudgets. JM
DAG-Aufruf zu den Sozialwahlen
HAMBURG. Die Deut- sche Angestellten Gewerk- schaft (DAG) hat alle Sozial- versicherten aufgerufen, an den Sozialwahlen im Früh- jahr teilzunehmen. Diese Wahlen zur Vertreterver- sammlung der Versicherun- A1 -932 (20) Dt. Ärztebl. 90, Heft 13, 2. April 1993
gen „müssen zu einer Protest- wahl gegen den Abbau des Sozialstaates werden", erklär- te DAG-Bundesvorstands- mitglied Lutz in Hamburg.
Vom 13. April bis 7. Mai werden die Wahlunterlagen an die Mitglieder verschickt.
Die Sozialwahlen, die in der Regel alle sechs Jahre statt- finden, werden in diesem Jahr aufgrund der deutschen Vereinigung mit einjähriger Verspätung abgehalten.
Wahlberechtigt sind mehr als 26 Millionen Mitglieder bei der Bundesversicherungsan- stalt für Angestellte (BfA) in Berlin und rund 16 Millionen Mitglieder bei den Angestell- ten-Krankenkassen vom voll- endeten 16. Lebensjahr an.
Dies gilt auch für Ausländer und für diejenigen, die — bei der BfA — mindestens einen Beitrag entrichtet haben, so- wie für alle Rentner mit einer eigenen BfA-Rente.
Die Sozialwahlen zu den Vertreterversammlungen ge- währleisten den Versicherten und Rentnern Mitbestim- mung und Einfluß in der Renten-, Kranken- und Un- fallversicherung. So be- schließt die Vertreterver- sammlung einer Krankenkas- se unter anderem über den Haushaltsplan, den Beitrags- satz, Kurheime und Kuren, gesundheitsfördernde und vorbeugende Maßnahmen so- wie über die Satzung. Allein die Vertreterversammlung der BfA entscheidet über ei- nen jährlichen Haushalt von 150 Milliarden DM. dpa
Defizit der Kassen liegt doch unter zehn Milliarden DM
BONN. Das Defizit der gesetzlichen Krankenversi- cherung in 1992 hat nach ei- ner jetzt vorliegenden Fi- nanzschätzung der Kassen die Zehn-Milliarden-Grenze nicht überschritten. Nach Darstellung des Bundesge- sundheitsministeriums haben sich gegen Ende des Jahres die Steigerungsraten bei den Ausgaben abgeflacht, wäh-
rend die beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkas- sen je Mitglied stärker gestie- gen sind als in den ersten drei Quartalen. Das tatsächliche Defizit der Krankenversiche- rung in den alten Ländern wird nunmehr mit knapp neun Milliarden DM bezif- fert. In den neuen Bundeslän-
Ausland
Kindergefängnis von St. Petersburg:
Zustände kritisiert
STRASSBURG. Die Zu- stände im Kindergefängnis von St. Petersburg, in dem mehrere hundert Minderjäh- rige unter unmenschlichen Bedingungen leben, haben Teilnehmer eines Hearings im Straßburger Europarat kritisiert. Auf die unerträgli- chen Haftbedingungen in dem noch aus der Zarenzeit stammenden Gefängnis Le- bedewa hatte bereits im ver- gangenen Oktober die Aa- chener Menschenrechtsgrup- pe „Psalm 23 e.V." aufmerk- sam gemacht. Mitglieder der Gruppe legten beim Hearing in Straßburg Fotos und Vi-
dern lagen im vergangenen Jahr die Ausgaben um rund 200 Millionen DM über den Einnahmen. Der größte Teil dieses Defizits entfiel aller- dings auf das vierte Quartal, denn in den ersten neun Mo- naten des Jahres betrug der Ausgabenüberhang lediglich 50 Millionen DM. JM
deoaufnahmen vor, die kurz- geschorene, ausgemergelte Kinder und Jugendliche, oft barfuß und in lumpiger Klei- dung, zeigen, die in dunklen Zellen vor sich hin vegetie- ren.
Die Fotos machten auch den schlechten Gesundheits- zustand der Kinder deutlich.
„Die Häftlinge sind fast alle unterernährt; viele haben Hautausschläge wie Krätze, und es gibt auch Fälle von Tuberkulose", berichtet Ste- fan Schepers von „Psalm 23".
Die Bundesregierung hat die Lage im St. Petersburger Gefängnis unterdessen als ei- ne „Verletzung der Men- schenrechte" verurteilt. Die Gruppe „Psalm 23" appellier- te an die 26 Mitgliedstaaten des Europarates, Druck auf Rußland auszuüben, damit die Kindergefängnisse ge-
schlossen werden. Als So- forthilfe schlägt die Gruppe die Einrichtung von „Flucht- burgen" vor, die den immer zahlreicher werdenden Stra- ßenkindern in Rußland eine Zuflucht bieten sollen. Eine Einrichtung dieser Art soll mit Hilfe der Stadt Hamburg entstehen. afp
Maul- und Klauen- seuche in Italien
BRÜSSEL/ROM. Die EG-Kommission hat wegen der in Italien ausgebrochenen Maul- und Klauenseuche ein völliges Importverbot für Vieh und Fleisch aus diesem Land erlassen. Das Verbot betreffe die Einfuhr aller Sor- ten von frischem und verar- beitetem Fleisch sowie von le- benden Tieren, hieß es in Brüssel. Vor einer Woche war in Italien ein infiziertes Tier entdeckt worden, das aus Kroatien stammte. Seitdem wurden vor allem im Süden des Landes 26 Ansteckungs- herde ausgemacht. afp
Rußland: Neues System der
Krankenversicherung
MOSKAU. In Rußland ist mit Jahresbeginn ein neues Krankenversicherungsystem in Kraft getreten, das die bis- her unentgeltliche medizini- sche Versorgung ablöst.
Künftig werden die Kommu- nen die Kosten für die Ver- sorgung von Rentnern, Invali- den und Arbeitslosen über- nehmen. In bestimmten Fäl- len dürfen die Russen weiter- hin eine kostenfreie Behand- lung in Anspruch nehmen.
Darin inbegriffen sind die Be- handlung von psychischen Krankheiten, Drogensucht, Krebs sowie die medizinische Versorgung von Mutter und Kind. Für die darüber hinaus- gehende Versorgung müssen die Bürger bei einem Ärzte- zentrum oder einer Poliklinik eine Versicherung abschlie- ßen, um die sich grundsätz- lich die Arbeitgeber küm- mern sollen. afp
Spendenbitten
Der Deutsche Hilfsverein für das Albert Schweitzer-Spi- tal Lambarene e. V. benötigt Spenden für eine Erneue- rung der Notstromversorgung des Spitals und eine In- stallation einer Geländebeleuchtung per Solarenergie.
Informationen: Deutscher Hilfsverein für das Albert Schweitzer-Spital Lambarene e.V., Neue Schlesinger- gasse 22-24, W-6000 Frankfurt 1, Tel: 069/28 49 51.
Bankverbindung: Deutsche Bank Frankfurt, Konto 676 767, BLZ 500 700 10.
Der Verein Ost-West Ärztepatenschaft e.V. bittet unter anderem um Unterstützung durch Übernahme einer Pa- tenschaft für Ärzte und Krankenhäuser aus Ost- und Westeuropa. Auch Geld- und Sachspenden sind will- kommen. Kontaktadresse: Ost-West Arztepatenschaft e.V., Postfach 1135, W-7800 Freiburg. Bankverbindung:
Postgiroamt Karlsrühe, Konto 3692-750, BLZ 660 100 75.
Die Arbeitsgemeinschaft für evangelistische Kommuni- kation e. V. bittet um finanzielle Unterstützung für ihre Wohnsitzlosen-Ambulanz. Anschrift: Arbeitsgemein- schaft für evangelistische Kommunikation e.V., Goten- straße 13, W-6230 Frankfurt 80, Tel: 0 69/31 23 20.
Bankverbindung: Sparda Bank Frankfurt, Konto 241 489, BLZ 500 905 00. EB
Die Redaktion des Deutschen Ärzteblattes kann keine Verantwortung für die Angaben übernehmen, da sie auf Informationen der genannten Organi- sationen beruhen.
Dt. Ärztebl. 90, Heft 13, 2. April 1993 (21) A1-933
