DE In Vielfalt geeint DE A8-0245/131

(1)

5.9.2018 A8-0245/131 Änderungsantrag 131

Tiemo Wölken, Catherine Stihler, Josef Weidenholzer, Kati Piri, Yana Toom, Monika Beňová, Tamás Meszerics, Sylvia Yvonne Kaufmann, Kerstin Westphal, Arne Lietz, Dietmar Köster, Adam Gierek, Krystyna Łybacka, Martina Werner, Bernd Lange, Peter Simon, Brando Benifei, Constanze Krehl, Jo Leinen, Jens Geier, Karoline

Graswander Hainz, Ulrike Rodust, Petra Kammerevert, Momchil Nekov, Daniele Viotti, Arndt Kohn, Michael Detjen, Gabriele Preuß, Maria Noichl, Iris Hoffmann, Ismail Ertug, Joachim Schuster, Paul Tang, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Nessa Childers, Birgit Sippel, Evelyn Regner, Eugen Freund, Michel Reimon, Thomas Waitz, Monika Vana, Martin Sonneborn, Igor Šoltes, Jakop Dalunde, Cornelia Ernst, Molly Scott Cato, Alyn Smith, Max Andersson, Bodil Valero, Linnéa Engström, Martina Michels

Bericht A8-0245/2018

Axel Voss

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

COM(2016)0593 – C8-0383/2016 – 2016/0280(COD) Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 38 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 sollte sich die Haftung von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 13 nicht auf die

Verlinkung von Presseveröffentlichungen erstrecken.

Or. en

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DE

In Vielfalt geeint

DE

5.9.2018 A8-0245/132

Änderungsantrag 132

Tiemo Wölken, Catherine Stihler, Josef Weidenholzer, Kati Piri, Yana Toom, Monika Beňová, Tamás Meszerics, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Kerstin Westphal, Arne Lietz, Dietmar Köster, Adam Gierek, Krystyna Łybacka, Martina Werner, Bernd Lange, Peter Simon, Brando Benifei, Constanze Krehl, Jo Leinen, Jens Geier, Karoline Graswander-Hainz, Ulrike Rodust, Petra Kammerevert, Momchil Nekov, Daniele Viotti, Arndt Kohn, Michael Detjen, Gabriele Preuß, Maria Noichl, Iris Hoffmann, Ismail Ertug, Joachim Schuster, Paul Tang, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Nessa Childers, Birgit Sippel, Evelyn Regner, Eugen Freund, Michel Reimon, Thomas Waitz, Monika Vana, Martin Sonneborn, Igor Šoltes, Jakop Dalunde, Cornelia Ernst, Molly Scott Cato, Alyn Smith, Max Andersson, Bodil Valero, Linnéa Engström, Martina Michels

Bericht A8-0245/2018

Axel Voss

Artikel 13 – Absatz 1

1. Diensteanbieter der

Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den Rechteinhabern speichern oder öffentlich zugänglich machen, ergreifen

Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern

geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den

Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden. Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein. Die Diensteanbieter müssen gegenüber den Rechteinhabern in angemessener Weise

1. Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern

hochgeladenen geschützten Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern und öffentlich zugänglich machen sowie zum Zwecke der Gewinnerzielung organisieren und bewerben,

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darlegen, wie die Maßnahmen

funktionieren und eingesetzt werden und ihnen gegebenenfalls über die Erkennung und Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände Bericht erstatten.

(a) müssen Lizenzvereinbarungen mit Rechtsinhabern abschließen, die dies verlangen, wenn sie deren geschützte Werke so nutzen möchten, dass es sich dabei nicht mehr um eine normale Verwertung der Werke handelt;

(b) müssen den Rechtsinhabern, die dies verlangen, alle Informationen über von Nutzern hochgeladene Inhalte, die bei dem Dienst über eigens dafür vorgesehene automatisierte

Kommunikationskanäle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, zur

Verfügung stellen, damit die

Rechtsinhaber die hochgeladenen Inhalte prüfen und über dieselben Kanäle

unmittelbar angeben können, dass sie ein urheberrechtlich geschütztes Werk

erkannt haben, und im Einklang mit Absatz 3 dessen Entfernung oder Streichung von der Liste beantragen können.

Die Kosten dieser Prüfung tragen die Diensteanbieter.

Or. en

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AM\1162336DE.docx PE624.050v01-00

DE

5.9.2018 A8-0245/133

Bericht A8-0245/2018

Axel Voss

2. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die in Absatz 1 genannten Diensteanbieter den Nutzern für den Fall von Streitigkeiten über die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen Beschwerdemechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

2. Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Artikel 2 und 3 der

Richtlinie 2001/29/EG für Werke vor, die von Nutzern hochgeladen werden, wenn diese Nutzer nicht für gewerbliche Zwecke handeln und es sich bei ihnen nicht um den Rechtsinhaber oder dessen Vertreter handelt. Falls keine

Lizenzvereinbarung mit dem

Rechtsinhaber geschlossen wurde, fallen die Einnahmen, die aus der

Zugänglichkeit des Werkes bei dem Dienst erzielt werden, nachdem das Werk zugänglich gemacht worden ist, an den Rechtsinhaber, dessen Eigenschaft als solcher durch eine Lizenzvereinbarung mit der entsprechenden

Verwertungsgesellschaft, die diese Art von Urheber vertritt, nachgewiesen wird. Der erste Satz dieses Absatzes findet keine

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Anwendung, wenn das hochgeladene Werk die ursprüngliche unveränderte und ungekürzte Fassung des Werkes darstellt.

Or. en

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AM\1162336DE.docx PE624.050v01-00

DE

5.9.2018 A8-0245/134

Bericht A8-0245/2018

Axel Voss

3. Die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern der Informationsgesellschaft und den

Rechteinhabern durch Dialoge zwischen den Interessenträgern, damit festgelegt werden kann, welche Verfahren sich beispielsweise unter Berücksichtigung der Art der Dienste, der verfügbaren Technik und deren Wirksamkeit vor dem

Hintergrund der technologischen Entwicklungen als geeignete und angemessene

Inhalteerkennungstechniken bewährt haben.

3. Unbeschadet der Ausnahmen und Beschränkungen im Hinblick auf das Urheberrecht und unbeschadet des Rechts auf freie Meinungsäußerung werden Beschwerde- und

Rechtsbehelfsmechanismen eingerichtet, damit die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen wirksam und

verhältnismäßig sind. Mit diesen Mechanismen wird sichergestellt, dass

(a) die Rechtsinhaber den

Diensteanbietern über internetgestützte automatisierte Kommunikationssysteme (Anwendungsprogrammierschnittstellen) automatisch die genaue und vollständige Übereinstimmung in Bezug auf die

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Nutzung geschützter Werke melden können, und zwar zwecks Vergütung oder Entfernung;

(b) Rechtsinhaber ferner das Recht haben, eine rasche Streichung aus der Liste der Suchergebnisse – und zwar bereits für den Zeitraum, in dem die Entfernung noch strittig ist – zu

beantragen, wenn bei den hochgeladenen Inhalten eine genaue und vollständige Übereinstimmung mit im Großhandel verfügbaren geschützten Werken vorliegt;

(c) in Fällen, in denen der Rechtsinhaber die Entfernung eines urheberrechtlich geschützten Inhalts beantragt, derjenigen Person, die den Inhalt hochgeladen hat, eine bestimmte Frist – jedoch nicht weniger als

48 Stunden – gewährt wird, bis zu deren Ablauf sie auf den Antrag zu reagieren hat; während dieser Frist bleibt der Inhalt unbeschadet einer etwaigen Streichung aus der Liste gemäß Buchstabe b online verfügbar; der Person, die den Inhalt hochgeladen hat, wird der Antrag erläutert und sie erhält ein Verzeichnis der Rechtsbehelfsmöglichkeiten, damit sie den Antrag leicht anfechten kann;

(d) die Mitgliedstaaten einen

Streitbeilegungsmechanismus vorsehen, indem sie beispielsweise eine

unabhängige dritte Partei benennen, über die die Personen, die Inhalte hochgeladen haben, und die Rechtsinhaber die

Entscheidung des Diensteanbieters anfechten können;

(e) die Diensteanbieter oder die vom Mitgliedstaat benannte unabhängige dritte Partei einzelne Rechtsinhaber oder deren Vertreter, die Anträge

offensichtlich missbräuchlich oder in hoher Anzahl erfolglos stellen, für einen begrenzten Zeitraum aus dem in diesem Absatz beschriebenen Meldemechanismus ausgeschlossen werden.

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DE

Or. en

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5.9.2018 A8-0245/135 Änderungsantrag 135

Bericht A8-0245/2018

Axel Voss

Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)

3a. Die Mitgliedstaaten erleichtern, soweit erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft, den

Rechtsinhabern und den Vertretern der Nutzer durch Dialoge zwischen den Interessenträgern, damit festgelegt werden kann, welche Verfahren sich bewährt haben.

Or. en

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AM\1162336DE.docx PE624.050v01-00

DE

5.9.2018 A8-0245/136

Bericht A8-0245/2018

Axel Voss

Artikel 13 – Absatz 3 b (neu)

3b. Die Diensteanbieter und die

Rechtsinhaber veröffentlichen aggregierte statistische Daten über ihre Interaktion, beispielsweise die Anzahl der Anträge auf Entfernung und die Anzahl der in den Absätzen 2 und 3 genannten Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren.

Or. en