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Anstehende Vehandlung

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Mit freundlichen Grüßen R' Sozialgericht

22/02/2013 05:32 05121304512 9WIALGERICHT-HI S. 01/02

Sozialgericht Hildesheim 42. Kammer

Der Kammervorsitzende

59ZiliSterietaidestelm._Eostfach 10 11 53. Siij_jWestieiro

per Fax 0551 488 31 79 Herrn Rechtsanwalt Sven Adam

Lange Geismarstraße 55 37073 Göttingen

ihr Zeichen

0452/12sva Aktenzeichen (Bitte stets angeben) Durchwahl

42 AY 171/12 05121 304 464 Datum 21.02.2013

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Adam, in dem Rechtsstreit

u. a, .1. Stadt Göttingen

nehme ich Bezug auf das Telefonat der Beklagten vom 21.02.2013. Im Hinblick auf die angekün- digte Änderung der Erlasslage wird der Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.02,2013 auf gehoben.

Sollte sich das Verfahren durch den angekündigten neuen Erlass des Nds, Ml nicht in der Haupt- sache erledigen, würde die Streitsache entweder am 16.05.2013 in Hildesheim oder am

24.05.2013 in Göttingen erneut zur Verhandlung geladen werden. Insofern wird die Beklagte gebe- ten, unverzüglich nach Eingang des avisierten Erlasses diesen dem Gericht vorzulegen und vorzu- tragen, ob im vorliegenden Verfahren eine streitige Entscheidung erforderlich sein wird.

Anliegende Abschrift erhalten Sie zur Kenntnis.

Sie erreichen das Sozialgericht Hildesheim mit den Stadtbuslinien 1-5, 9-11 und 13 Haltestelle Bohlweg.

tinunermemrt: Sprechzeiten: Telefon: 5 51 21/304-0 nbürwolnung an dna &nieerieht Hildeehelm

Kreuzetrage B Mo. — Do. 5 — 12 Uhr, ToTofna: 2 51 21/304-5 12 Kmemumme:1H 025 059

31134 HIesehalm Fr. und vor Feiertagen 9 — 12 Uhr

und rech Vereinbarung Intarnet www,landeeecalalgericht.niodereaohnnn,da (KZ: 250 500 00) bei der hfördLB Hannover IRAN' DE 32 2205 0000 MO 0250 59 SWIFT•Elle; NÖLA DE 2H

(2)

STADT b3

GUTINGEN

DER OBERBÜRGERMEISTER

Referet RECHT

stemerkfit Hie ru• 21 FES. 202

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221E12/2013 65:32 05121304512 9OZIALGERICHT-HI S. 02/02

21.02.2013 13;56 PAGE, 1/ 1

STADT GÖTTINGEN (REFERAT RECHT 1 37070 GÖTTINGEN

Vorab per Fax

Sozialgericht Hildesheim Kreuzstraße 8

31134 Hildesheim

Auekuret erteilt Zimmer Teefon-Dune wohl

F3X-DefOrMe111 704

(0SSI ) 400 -2433 (0551) 400 -2065

rocht pciffitingen.de

Datum und Mähest

ihres echfelbens ,Mein Zeichen

(In der Antwort bitte angeben)

D4.4/12—SOZ / h

Datum

21.0113

In dem Rochtsetreit

u.a. gegen Stadt Göttingen

8 42 AY 171/12

teilt die Beklagte mit, dass sie vom MI telefonisch informiert worden ist, dass die neue Landesregierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages innerhalb der nächsten Wochen einen neuen Erlass zu der Art und Welse der Auszahlung der Leistungen nach dem AsylbLG verfassen wird. Da die Beklagte davon ausgeht, dass

die neue Erlasslage auch das hier vorliegende Verfahren betrifft, wird insoweit um Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung gebeten.

Die Beklagte erklärt sich schon Jetzt bereit, dieses Verfahren unter Beachtung der neuen zu erwartenden Erlasslage bei Vorliegen des Erlasses zu erledigen.

Im Auftrage

GOTTINGEN

OMA', DIS W1SSEIN 3CHA7r7

terrenrmepletx 1.4 271353 Göttingen Poergeh 3831 37028 GMngen

Tölefein: (05511400.0 Telefax: (0501) 400-2298 Internet: www.goetlIngen.de

Bankverbindungen der SIndtkaeseg

SpeizRee Göttingen, Tito,-Nr. 42 (BLZ 200 600 01)

Lrmdenzontri.dbAnk Gottln9en, Kto.-Nr. 20001700 (BLZ 280 000 (10) Pontbenk 1-Innnovefr, Kto.•Nr. 4525-302 (BLZ 260 100 30)

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