UM 6 j»rc UM

aus dem

INTERNATIONALEN INSTITUT FÜR UMWELT UND GESELLSCHAFT des

WISSENSCHAFTSZENTRUMS BERLIN

UM 6 j»rc UM

IIUG/81-4

Implementationschancen der EG-

Richtlinie zur S02-Luftreinhaltepolitik.

Ein kritischer Beitrag zur

Internationalisierung von Umweltpolitik.

von

Helmut Weidner und Peter Knoepfel

Erscheint in der Zeitschrift für Umweltpolitik Nr. 1/1981.

INTERNATIONALES INSTITUT FÜR UMWELT UND GESELLSCHAFT WISSENSCHAFTSZENTRUM BERLIN

Das Internationale Institut für Umwelt und Gesellschaft (IIUG) des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) hat zur Aufgabe, durch internationale empirische sozialwissenschaftliche Forschung einen Beitrag zur Erweiterung des Wissens über dringende Umweltprobleme zu leisten. Ziel der Forschungsarbeiten ist es letztlich, Kenntnisse um Voraussetzungen, Alternativen und Auswirkungen umweltpolitischer Ziele, Maßnahmen und Instru­

mente bereitzustellen.

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, führt das Institut so­

wohl anwendungsorientierte als auch Grundlagen-Forschungs- projekte zunächst in seinem ersten Trogrammschwerpunkt

Adressaten der Umweltpolitik:

Einstellungen, Verhaltensweisen, Reaktionen mit den Fachgebieten

- Umweltbewußtsein: Diffusion, Entwicklung und politischer Stellenwert

- Konsum und Umwelt

- Umwelt und Unternehmen durch.

Darüber hinaus werden durch Einzelforschungsvorhaben die längerfristigen Aufgaben des Instituts in den beiden anderen Programmschwerpunkten

Umweltpolitik:

Ziele, Instrumente, Wirkungen und

Umweltpolitik:

Technologische Aspekte und internationale Entwicklung

wahrgenommen.

EINORDNUNG DES BEITRAGS IN DAS INSTITUTSPROGRAMM

Der vorliegende Beitrag gehört zum Forschungsgebiet "Interna­

tionale vergleichende Analyse von Normbildungsprozessen und Implementationsproblemen in der Luftreinhaltenolitik" inner­

halb des Schwerpunktes "Umweltpolitik: Ziele, Instrumente, Wirkungen." Gegenstand der Forschungstätigkeit ist einerseits die empirische Analyse des zumeist staatlich organisierten Entscheidungsprozesses der zur Festlegung von Umweltqualitäts normen oder -kriterien im Bereich der Luftreinhaltung führt.

Andererseits sollen die Implementationsprobleme (Vollzugspro­

bleme im weiteren Sinne) bei der Durchführung staatlicher Pro gramme von Luftreinhaltepolitiken untersucht werden. Ausge­

wählt wurde in diesem Beitrag die EG-Richtlinie über Grenz- und Leitwerte für Schwefeldioxid und Schwebstaub.

%

ZUSAMMENFASSUNG

Nach einer Beschreibung des Inhalts der EG-Richtlinie über Schwefeldioxid-Grenzwerte wird die Problem- und Regelungssitu­

ation der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der SC^-Luftrein- haltepolitik ausführlich dargestellt. Vor diesem Hintergrund wird die Frage nach den Implementationschancen der EG-Richtlinie

gestellt und auf einige oftmals nicht beachtete Probleme der Internationalisierung von Umweltpolitik hingewiesen. Hier wird insbesondere die sich tendenziell abzeichnende Gefahr gesehen, daß unter dem Vorwand einer ökologisch gebotenen internationa­

len Harmonisierung eine umweltpolitische Nivellierung betrieben wird.

SUMMARY

After summarizing the contents of the "EC Directive Concerning Ambient Air Standards for Sulphur Dioxide and Suspended Particu­

late Matter", the authors describe in detail the regulatory situation in the individual EC member countries concerning SC>2 • On the basis of these facts they discuss the chances for imple­

menting the Directive referring to some fundamental problems that arise when attempts are made to internationally coordinate environmental policies. The authors especially point out the foreseeable danger that the ecological relevance of harmonizing different national environmental policies will be used as a pretext to reduce pollution standards to the lowest mutually agreeable level.

1. Einleitung

"Der Kampf gegen Luftverschmutzung kann erfolgreich nur über inter­

nationale ümweltpolitische Maßnahmen erfolgen" Dieses vielgehörte Postulat leuchtet unmittelbar ein, zeigen doch insbesondere die grenz­

überschreitenden Transporte von Luftschadstoffen deutlich, wie sehr nationale Maßnahmen durch solche unfreiwilligen "Importe" unterlaufen werden können. Neben verschiedenen internationalen Institutionen1)

strebt auch die EG gemeinschaftliche Lösungen an. Dazu erging vor kurzem nach einem langwierigen Entscheidungsprozeß die EG-Richtlinie über Schwefeldioxid-Grenzwerte, die für alle Mitgliedstaaten verbind- lieh luftreinhaltepolitische Ziele setzt. 2) Damit setzt die EG ihre nach der Richtlinie über den Schwefelgehalt für Gasöle von 1975 3) eingeleitete SC^-Luftreinhaltepolitik fort. Auf der Basis einer de­

taillierten Analyse der SO~-Luftreinhaltepolitiken in den einzelnen

4) Z

Mitgliedstaaten sowie erster vorläufiger Ergebnisse aus einer empirisch angelegten, international vergleichenden Untersuchung über Programmformulierungs- und Implementationsprozesse im Bereich der SC^-Luftreinhaltepolitik^ fragt dieser Aufsatz nach den Implementa­

tionschancen der gemeinschaftlichen Direktive. Es soll darüber hinaus gezeigt werden, daß Internationalisierung der Umweltpolitik so pro­

blemlos nicht verlaufen muß, wie gemeinhin angenommen. Die dabei ge­

zogenen Schlußfolgerungen müssen als vorläufig betrachtet werden, weil die empirischen Untersuchungen der politischen Entscheidungs­

prozesse erst angelaufen sind und sich andererseits derzeit erst vorläufige Konturen einer internationalen Umweltpolitik abzeichnen.

Daneben soll der Vermittlung von Informationen über den Stand der Luftreinhaltepolitik in den EG-Ländern ein gebührender Stellenwert zukommen.

Wo Rechtsetzung erst über den Einsatz vielfältiger Verwaltungsinstru­

mente und -aktivitäten zum Tragen kommt, gilt in besonderem Maße,

daß schon bei der Programmbildung Implementationsprobleme und -Chancen zu berücksichtigen sind. Inwieweit handlungsorientierte Verwaltungs­

programme Chancen haben, zieladäquate Verhaltensweisen bei Adressaten zu bewirken, hängt im hier interessierenden Bereich der Luftreinhal­

tepolitik zumindest von den Kosten der Normerfüllung bei den Adres­

saten (Emittenten) und von der Bereitschaft und Fähigkeit der Kon- trollinstanzen (Implementationsträger) ab, Rechtsgeboten gegen wider­

streitende Interessen Geltung zu verschaffen. Daß Umweltpolitik eher Auseinandersetzung mit handfesten Interessen als kooperatives Suchen

2

von "beteiligten Kreisen" ; nach Inseln des Konsenses in einem6)

Meer von Sachzwängen ist, wird mit zunehmender Offenheit besonders von Umweltadministratoren angesprochen.7)

Untersuchungen zeigen, daß sich die Interessengegensätze auch inner­

halb der vertikal gegliederten, äußerst komplexen umweltpolitischen Verwaltungssysteme finden. 8) Besonders augenscheinlich wird dies in Bereichen regulativer Umweltpolitik, 9) bei deren Implementation insbesondere in föderalistischen Staatswesen eine Vielzahl relativ autonomer Behörden mitwirkt, die ihrerseits in unterschiedlichen Implementationsräumen agieren und dementsprechend verschiedenartige Handlungsorientierungen ausgebildet haben. Empirische sozialwissen­

schaftliche Untersuchungen hierzu haben die Bedeutung unterschied­

lich strukturierter Verwaltungssyteme ("Implementationsstrukturen") für die Umsetzung von regulativen Programmen deutlich gemacht. 10) Gleichfalls am Beispiel der Luftreinhaltepolitik konnte die Imple­

mentationsrelevanz und damit verbundene Interessenselektivitäten von verschiedenen Programmstrukturen nachgewiesen werden. Als Pro­

grammstrukturen wurden dabei die unterschiedliche Ausgestaltung und Kombination von Programmelementen (Immissionsgrenzwerten, Meßrege­

lungen, Emissions-, Produkt- und Prozeßnormen Organisations- und Finanzierungsregelungen sowie Verwaltungsverfahren und -instrumente) und ihre Zuordnung zu bestimmten Steuerungsniveaus (nationale, re- gionale, lokale Ebene) bezeichnet. 1 1) Als dritte maßgebliche Kate­

gorie der Implementationsforschung gilt das Implementationsfeld,

"in das die Implementeure hineinwirken; zu ihnen gehören außer den Programmadressaten auch weitere Gruppen von Interessenten."12)

Dieses Feld wird im Falle der Luftreinhaltepolitik wesentlich be­

stimmt durch die Qualität und Quantität der Vorgefundenen Emittenten der Betroffenenorganisationen und eine Vielzahl situativer Variablen Die hier kurz aufgeführten zentralen Kategorien der Implementations­

forschung haben sich bisher als tragfähige Bausteine für Analysen umweltpolitischer Prozesse erwiesen. Mit ihrer Verwendung soll hier erstmals versucht werden, die Implementationschancen einer gemein­

schaftlichen Regelung zu analysieren. Dabei wird zunächst die Richt­

linie vorgestellt (2). Weil sinnvoll über den Vollzug von Gemein­

schaftsrecht nur auf der Basis detaillierter Informationen über die Situtation in den Mitgliedstaaten diskutiert werden kann, wird

daraufhin nacheinander eingegangen auf den Problemstand in den

3

einzelnen EG-Ländern (3),

den Stand der Reinigungstechnologien (4), das gesetzliche Instru­

mentarium der Mitgliedstaaten (5), die vorhandenen Verwaltungs­

strukturen (6) sowie die verschiedenen Strukturen der Implementa­

tionsfelder (7). Abschließend ( 8) soll die EG-Direktive zusammen­

fassend gewürdigt und im Zusammenhang mit der Problematik der "Inter- nationalisierung der Umweltpolitik" diskutiert werden.

2. Die EG-Richtlinie über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebstaub

Im August 1980 hat der EG-Ministerrat die Richtlinie über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebstaub14) formell angenommen. Damit wurde nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen ein zentraler Punkt des "Aktionsprogramms der Europä- ischen Gemeinschaften für den Umweltschutz" von 1973 15) erfüllt:

Die Direktive legt für das gesamte Hoheitsgebiet der Gemeinschaft allgemeine Grenzwerte 16) für SO2 und Schwebeteilchen in der Luft fest. Diese dürfen nach dem 1. April 1983 nicht mehr überschritten werden. Allerdings werden für die Sanierung stark verschmutzter Zonen

zusätzliche Fristen bis spätestens zum 1. April 1993 eingeräumt, sofern der EG-Kommission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten vorgelegt werden (Art. 3, Abs. 2).

Die Richtlinie gestattet auch, daß die Mitgliedstaaten für besonders schutzbedürftige Gebiete, die sie selbst deklarieren, strengere

Werte festlegen als in den besonderen Leitwerten der Richtlinie (Art. 4, Abs. 2) angegeben. Eine sog. Bemühensklausel fordert dazu auf, auch allgemein im Rahmen weiterer Vorsorge diese Leitwerte an­

zustreben (Art. 5). In Anlehnung an die ECE-Konvention zur grenz- überschreitenden Luftverschmutzung 1 7) bestimmt Art. 9, daß die Durchführung- der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen

nicht zu einer merkbaren Luftqualitätsverschlechterung in anderen Gebieten führen darf, die einen im Vergleich zu den Grenzwerten

niedrigeren Verschmutzungsgrad aufweisen. Diese Bestimmung postuliert jedoch kein generelles Nichtverschlechterungsgebot; eine Auffüllung der Schadstoffe bis zu den Grenzwerten bleibt durchaus möglich.

Hier greift allenfalls die recht schwache Bemühensklausel bzw. die Möglichkeit, regionalspezifische Richtwerte festzulegen, die zwischen den Grenz- und Leitwerten der EG liegen.

Trotz des langwierigen Entscheidungsprozesses konnte keine generelle

4

Einigung über die technische Operationalisierung der Immissions- standards erzielt werden. So genehmigte der Ministerrat auf Ini­

tiative der Bundesrepublik Deutschland eine Ausnahmeregelung

(Art. 10, Abs. 2), die es der BR Deutschland erlaubt, anstelle der von der Mehrheit der Mitgliedstaaten akzeptierten Grenzwerte und Meß­

verfahren ("EG-Mehrheitssystem") diejenigen der TA Luft anzuwenden.

Vorgeschriebene Parallelmessungen nach beiden Verfahren an reprä­

sentativen Meßpunkten sollen prüfen, ob beide Verfahren gleichwertig sind. Sollte dies nicht der Fall sein, soll die Kommission nach

fünf Jahren erforderliche Vorschläge zur Harmonisierung vorlegen.

F ü r SO., w u r d e n f o l g e n d e G r e n z w e r t e f e s t g e - l e g t ( " E G - M e h r h e i t s s y s t e m " ) :

T y p u s Z e i t r a u m

S O j - G r e n z w e r t

i n jig/m-^ i n A b h ä n g i g k e i t v o n f o l g e n d e n S c h w e b s t a u b ­ g r e n z w e r t e n

W rH1

g a J a h r

80 > 40

4-»

t/3 8 'O

1

120 £ 40

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•s «

3 W W i n t e r 130 > 60

Median

d CD 3 1 . 1 0 - 3 1 . 3 .

180 60

der

“ G s # s s

<n S w S S S 3

m-j 8 £ <u0 43 J a h r

2 5 0 > 150

98%-Wert Sunrrenhä aller wä Jahresg Tagesmit

350 ^ 1 5 0

D ie e b e n f a l l s g e s t a t t e t e n TA L u f t - W e r t e b e t r a g e n f ü r SO- ,:

Z e i t r a u m S 0 2 i n jig /m 3

J a h r 140

a r i t h m e t i s c h e M i t t e l a l l e r w ä h r e n d d e s J a h r e s g e m e s s e ­ n e n 3 0 - M i n u t e n - W e r t e

J a h r 4 0 0

( b e s t e h e n d 9 5 % -W ert d e r S u m m e n h ä u f i g k e it a u s M eß- a l l e r w ä h r e n d d e s J a h r e s g e - P e r i o d e n

v o n 3 0 ')

m e s s e n e n 3 0 - M in u t e n - W e r t e

D i e s e W e r te d e s b u n d e s d e u t s c h e n S y s te m s s o l l e n d e n A n f o r d e r u n g e n d e r Z e i l e n 2 u n d 6 d e s "EG- M e h r h e i t s s y s t e m s " f a k t i s c h e n t s p r e c h e n 1 8 )

_ c _

Auch wenn sich die faktische Gleich- oder Besserwertigkeit der

bundesdeutschen SC>2-Grenzwerte in Verbindung mit ihrem Meßsystem heraus- stellen sollte - was bisher nirgendwo ersichtlich angezweifelt

worden ist - so ist doch erstaunlich, daß dabei keine Winterwerte berücksichtigt werden müssen. Gerade in der Winterperiode ergeben sich in manchen Städten extrem hohe Durchschnittswerte, die in Jahre:

werten längst nicht widergespiegelt werden. Für Schwebestaub wird "still- schweigend" von einem Wert von 150 jug/m ausgegangen, den es in 3

dieser Form in der TA Luft jedoch nicht gibt (vgl. 2.4.2.2. TA Luft) Für die Vollzugspraxis der Mitgliedstaaten dürfte zunächst die in Art. 3, Abs. 2 stipulierte Informationspflicht der Regierungen über Problem und eingeleitete Maßnahmen in Belastungegebieten von Bedeu­

tung sein. Dadurch dürfte,jedenfalls soweit EG-rechtlich möglich, sichergestellt sein, daß auch in jenen Problemgebieten, die bislang nur ungenügende politische Aufmerksamkeit genossen haben, endlich die für die politische Diskussion notwendigen Analysen durchgeführt werden. 19) Nach allgemeinen Erkenntnissen der Luftreinhaltepolitik dürfte dies insbesondere die Errichtung aussagefähiger Emissions­

kataster, die Durchführung valider Immissionsmessungen und die da­

durch erst mögliche Verortung der sanierungsbedürftigen Problemfälle beinhalten.

Für die Vollzugspraxis fällt indessen weit mehr jenes negative Merk­

mal der Richtlinie ins Gewicht, daß sie für das "Mehrheitssystem"

detaillierte Angaben über einheitliche Analyse- und Auswertungsmetho­

den, nicht aber Bestimmung über die Art der Placierung der Meßstellen enthält. Daß dieses Fehlen von verbindlichen Kriterien für die Er­

richtung von Meßnetzen eine vollzugspraktisch verhängnisvolle Pro­

grammlücke darstellt, wurde an anderer Stelle für den nationalen Kon- text ausgeführt. 20) Immissionsnormen ohne Direktiven zur räumlichen Verteilung der Meßstellen führen praktisch dazu, daß ihre Einhaltung über die willkürliche Postierung der Meßstationen "sichergestellt"

werden kann. Jeder Grenzwert läßt sich "ermessen", wenn man das Gerät nur "richtig" postiert.

Neben dieser Anordnung der Meßstellen obliegt auch der übrige Voll­

zug der Richtlinie schon aus Vertragsrechtliehen Gründen den Mit­

gliedstaaten. Ihnen wird eine freie Option für die Maßnahmen einge­

räumt, die geeignet ist, die Einhaltung der Immissionsnormen sicher- zustellen. 2 1) Damit wird der Erlaß einer Vielzahl von Programmeie-

6

menten, die für den Grad der Realisierung der EG-rechtlichen Umwelt- qualitätsnormen entscheidend sind, 22) in der Hand der Mitgliedstaaten belassen. Um die Implementationschancen dieses gemeinschaftlichen

"RumpfProgramms" einigermaßen realistisch einschätzen zu können, sind genaue Kenntnisse über die maßgeblichen nationalen Vollzugsbedingungen notwendig Leider wurde eine alle EG-Länder umfassende Analyse dieser nationalen Vollzugsbedingungen unseres Wissens nicht angestellt, 2 3)obwohl im

langen Entscheidungszeitraum dafür ausreichend Gelegenheit bestanden hätte und in Gestalt der Studie von Mavntz et al. 24) ein geeignetes Vorbild bestanden hat.

Im folgenden werden in Überblickshafter Form Ergebnisse einer ersten - weitgehend sekundäranalytischen - Studie der SC^-Luftreinhaltepoli- tiken der EG-Staaten dargestellt. Abgesehen von den Trenddaten zur Emissions- und Immissionsentwicklung, zum Energieverbrauch und zum Stand der Rauchgasentschwefelung beruhen die Ausführungen weitgehend auf einer Analyse der rechtlich-institutionellen Komponenten. Die Untersuchung bedient sich eines sehr detaillierten, vergleichenden Analyseschemas, dessen Kategorien aus der sozialwissenschaftlichen Implementationsforschung, 25) verbunden mit einer problembezogenen Auf Schlüsselung der komplexen luftreinhaltepolitischen Systeme'im Bereich stationärer Quellen gewonnen wurde. 26)7 Die Daten sind teilweise von stark unterschiedlicher Qualität, was Vorsicht beim Vergleich gebie­

tet. In einigen Ländern fehlen für zentrale Bereiche Daten über- haupt, 2 7) was ein bezeichnendes Licht auf den Stellenwert der Luft- reinhaltepolitik wirft.

3. Problemsituation in den Mitgliedstaaten 3.1. Emissions- und Immissionstrends

Mit welchen Widerständen Luftreinhaltepolitik zu rechnen hat, zeigen zunächst Daten zur realen Schadstoffsituation und zu deren Entwick­

lung. Wegen der unmittelbaren Abhängigkeit der S02_Belastung von der Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung müssen zur Beschreibung von Problemsituation und Trends überdies Daten zur energiepolitischen Situation berücksichtigt werden.

Folgende Daten über Stand und Entwicklung der SO2-Gesamtmenge, die in einem Land emittiert wird, sind insbesondere für die Erfolgsbe- Wertung globaler Strategien 28) und präventiver Maßnahmen von Inter­

esse. Da sie in der Regel nicht auf Meß-, sondern auf Berechnungs­

verfahren beruhen, sind hinsichtlich der Genauigkeit gewisse Tole­

ranzen einzukalkulieren.

1

Übersicht: Entwicklung der S 0 2 ’ Gesamtmenge in den Vergleichsländern (in k t)

L ä n d e r f r ü h e r e W e r te 1 9 7 0 1976 1 977 1 9 7 8 S 0 2 “ M e n g e /K o p f d e r

B e v ö lk e r u n g 1976 i n k g

B e l g i e n - 1033 958

(1 9 7 4 )

- 3O8++ 98 (1 9 7 4 )

L u x e m b u rg - - - - 30++ 83 (1978j:

B R - D e u t s c h l a n d 4 0 5 3 (1 9 6 5 )

4273 3 6 3 0

(1 9 7 5 )

- *3500 59 (1 9 7 5 )

D ä n e m a rk 2 9 0 5 7 0 4 2 0 4 5 6 4 5 5 ^ 83

(1 9 6 0 ) (1 9 7 5 )

G r o ß b r i t a n n i e n (1 9 6 9 ) 6 1 2 0 4 9 8 0 5255 ⁸⁹

F r a n k r e i c h 1000

(1 9 6 0 )

36 0 9 3 2 0 0 3 4 0 0 68

I t a l i e n 55 (3 2 3 0 ) (3 2 0 0 ) (3 3 0 0 ) (5 8 )

N i e d e r l a n d e 673

(1 9 6 5 )

685 376 453 5 0 0 27

S c h w e iz - 138 - - - 22

I r l a n d - - - 300 - 94 (1 9 7 7 )

x = e i g e n e S c h ä t z u n g

++ ECE-Angaben (ENV/IEB/R.2 vom 1.9.80)bei denen nicht immer eindeutig ist,ob sie tatsächlich für 1978 gelten ("1978 or most recent years")

Als valider Indikator für Problemhäufung und entsprechende Vollzugs­

aktivitätsverteilung auf die jeweiligen Verwaltungsräume können Daten über die regionale Verteilung der anfallenden S02~Emissionen angesehen werden. Allerdings nur bedingt lassen sich daraus auch Schlüsse auf die Immissionsverhältnisse in diesen Gebieten ziehen. Grobe landes­

weite Emissionskataster, die die regionale Verteilung der S02-Emis­

sionen wiedergeben, finden sich für die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Dänemark; in den Niederlanden laufen entsprechende Arbeiten. Großbritannien verfügt nur über ein stark veraltetes

Kataster. 29) Feingliedrige Emissionskataster sind eine grundlegende Voraussetzung für die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen in Be­

lastungsgebieten. Sie informativ und vollzugsrelevant zu gestalten, ist zeitaufwendig, kostspielig und stößt nicht selten auf Widerstand bei den Emittenten.

Die folgende Zusammenstellung zeigt einige der wesentlichen Bela­

stungsgebiete Im EG-Raum:

L and G e b ie tc M aßnahm en G e b ie t Einwohner in Mio.

B e l g i e n

ER D eutschland

Dänenvirk

I

i

B r ü s s e l An t w e r p en L ü t t i c h G e n t C h a r l e r o i

E e la s tu ig s g e h ie tc : A schaffenburg Augsburg Burg la u se n Erlangen - F ü rth -

Nürnberg In g o lsta d t-N e u ­ sta d t-K e lheim München Regsnsburg Würzburg B erlin-V test U nterrrain Rhein-Main V fetzlar K assel

R heinschiene Süd (Köln) R heinschiene M itte

(D üsseldorf) R u h rg e b ie t Vfest (Duisburg) R u h rg eb iet M itte

(Essen) R u h rg eb iet O st

(Dortmund) L udw igshafen-Fran­

k e n ta l Ma in z -Boden heim Di H in g e n V ölklingen Saarbrücken N einkirchen Großraum Kopen­

hagen

1 ,1 1 1 (24 G ern.) 0 , 6 5 6 (1 6 G ern .) 0 , 3 4 9 (1 3 Gern.) 0 , 2 4 1 ( 8 Gern.) 0 , 1 9 9 (11 G ern .)

0 , 0 5 5 0 , 2 4 5

u n t e r 0 , 0 2 0 , 6 9 1 c a . 0 , 1 1 0 1 ,3 1 5 0 ,1 3 4 0 , 1 1 6 1 ,9 3 7 c a . 0 , 9 0 0 c a . 0 , 2 0 0 c a . 0 , 0 2 0 0 , 2 0 0 c a . 1 ,0 0 0 c a . 0 , 6 5 0 c a . 0 , 6 0 0 c a . 0 , 7 0 0 c a . 0 , 6 5 0 c a . 0 , 2 0 0 c a . 0 , 2 0 0 0 , 0 2 5 0 , 0 5 0 0 ,2 0 2 0 ,0 5 5 1,77

Ln den 72 Gemeinden, in denen c a . 1/4 d e r b e lg isc h e n B e v ö l- k eru n g l e b t , g e lte n zw ischen 2 0 u n d 30% s tr e n g e r e Endss io n s normen und 1,4 mal höhere K am inhölcnw crte. E n tsp rech en d den s c h ä rfe re n Emissionsnorm en g e lte n auch s tr e n g e r e S-Ge­

h a l t s k r i t e r i e n . A u ssc h e id m g s- k r ite r iu m : B e la s ttn g s n iv e a u s von ne hr a l s 150 p g /n r J a h r e s ­ m itte lw e r t.

F ü r d ie B e la stu n g sg e b ie te d e r ER D e u tsch lan d , i n denen c a .

1/6 d e r B evölkerung l e b t (10 M io .), g e lte n - abgesehen von s p e z ie lle n In forma t i o n s - und M e ß p flich ten s e i t e n s d e r E m itte n te n - k e in e besonderen Maßnahmen. In B e la stu n g s g e b ie - te n s in d L u f tr e in h a i te p lä n e zu e r s t e l l e n . G i b t e S

n u r i n 4 G e b ie te n i n N o rd rh e in - W estfa le n +)

M a t e r i e l l r e c h t l i c h g e l t e n auch k e in e an d e re n P eg eln a l s im (irrig e n B u n d e sg e b ie t, D ie V er­

w a ltu n g s in s ta n z e n w erden a n g e ­ w ie s e n , d ie S a n ie rc n g s - und K o n tro lD in g lic h k e ite n cfcs B tn - d e s in m is s io n s s c h u tz g e s e tz e s n ach Maßgabe um fassender Maß- nahnenpläne v o llu m fä n q lic h a us zu sch ö p fe n .

A u s w e isu n g s k rite rie q : J a h r e s - m i t t e l w e r t 14o/ig/m "' ü b er - s c h r i t t e n o d e r n i e d r i g e r e r W ert zusanmen m it anderen S c h a d s to ffe n ü b e r s c h r i t t e n .

(L andervere ln b aru n g ) In dem 7% d e r G esam tbevölke- ru n g um fassenden G e b ie t g i l t f ü r f l ü s s i g e I n d u s tr ie b r e n n ­ s t o f f e e in e maximale S ch w efel- c e h a l ts g r e n z e von 1%. In d u - s tr ie a n s ie d lu n g s p lä n e w erden e r s t nach um fassender U nw eit- V e r t r ä g li c h k e it sp rü fu n g a u f g e ­ s p e l l t , w i e d a s auch anderswo e r f o l g t .

+) R h ein sc h ie n e Süd, R u h rg e b ie t W est, O st u . M itte . R h ein sc h ie n e M itte s o l l 1982 f e r t i g g e s t e l l t s e in

L an d G e b i e t e

G e b i e t Einwohner in Mio.

M aßnahm en

G ro ß b rita n n ie n London (n u r Innen­

s ta d tb e z ir k )

F ra n k re ic h

I t a l i e n

Besondere S c h u tz - zo n en :

P a r i s (S ta d t) 2 , ISS

ttord c a . 2 ,5 0 0

Fhone c a . 1 , 5 0 0

P a r is (Agglomera- c a . 7 , 8 30 ti c n )

M a rs e ille 1 .0 0 5

Alarmzonen:

Rouen 0 ,2 1 8

Le Havre 0 ,1 1 8

Zone B:

Raun T u rin 1 ,2 7 6 (4 G ern.) Raum M ailand 2 ,0 0 4 (4 Gern.)

T r ie n t 0 , 0 7 8 (1 Gern.)

Bozen 0 , 1 0 7 (1 Gern. )

Genua 0 , 8 0 1 (1 G ern.)

V enedig 0 , 3 6 3 (1 G ern.)

to n 2 ,8 3 4 (1 Gern.)

Neapel 1 ,2 2 4 (1 Gern.)

T a re n t 0 , 2 4 4 (1 Gero.)

Zone A:

c a . 380 Gemeinden

H ier g i l t durchgehend e in e - p a r la m e n ta ri sc h b e sc h lo sse n e -

Schöne f e i gehalt s b e g r e n zu ig von 1%.

In den c a . 30% (IS Mio.) d e r Q esanitbevölkerw q um fassenden besonderen S chutzzonen g i l t e in e g e n e r e lle S -G e te lts b e -

schrä n k tn g a u f 2 (Nord, A gglo­

m e ra tio n P a r i s , M a rse ille ) bzw. 1_% ( P a r i s - S t a d t , Rhone).

Daneben: I n te n s iv ie r u n g d e r Ko n t r o l l a k t i v i t ä t e n und R e v i­

s i o n s p f l i c h t f ü r k le in e r e An­

la g e n . In Alarm zonen: Reduk­

t i o n des S -G e h a lts a u f 1% b e i Alarm.

In den c a . 40% d e r B evölkerung

‘Jie d e rla n d e Rheirunindungsge- b i e t , i n c l . Rotterdam

1,040

um fassenden Schutzzonen A und B (davon c a . d i e H ä lfte i n d e r Zone B) g e l t e n d ie s p e z i ­ e l l e n I n m is s io n s -, Emissio n s - , P ro d u k t- und Prozeßnormen d e s A n ti smog -G e se tz e s f ü r Haus­

b r a n d - und I n d u s tr ie a n la g e n sow ie d i e e n tsp re c h e n d e n K cn- t r o l l - und G enehm igungsver­

fa h re n . Das A n ti snog-Ge s e tz g i l t n ic h t a u ß e rh a lb d e r Schutzzonen.

In diesem G e b ie t von 614 kra2 f i n d e t e in e kaununale G renzen ü b e rg re ife n d e K o o rd in atio n d e r Uiweltschutzmaßnahmen ( i n c l . Überwachung) d u rch e in e "Supra- Behörde" s t a t t .

I 00

I

Q u e l l e : K n o e p f e l / W e i d n e r , H a n d b u c h d e r S O ^ - L u f t r e i n h a l t e p o l i t i k , B an d I

8a

Immissionsdaten aus den EG-Ländem lassen sich bisher nur schwer vergleichen, denn zu unterschiedlich : sind oftmals die Kriterien der Anlage der jeweiligen Meßnetze, der Meßmethoden und -Instru­

mente ode.r der Datenauswertung. Die folgende Zusammenstellung ist daher primär als synoptische Darstellung von Tendenzen in den jeweiligen Ländern zu betrachten. Die meistbelasteten Gebiete Europas liegen nach dieser Darstellung in Norditalien, in den

Industriegebieten Frankreichs, im Ruhrgebiet, in Berlin und in den belgischen Ballungsräumen. Die Daten zeigen gerade für diese

Übersicht über die Jahresmittelwerte der stärkstbelasteten Gebiete in den EG-Staaten

J a h r e s m i t t e l w e r t e

f r ü h e r e W e rte 19 7 0 1973 • 1974 1975 1976 1977 1978 1979 BELGIEN

D r ü s s e i 170 ( 1 9 6 8 -7 3 ) 110 105 88 74 90

A n tw e rp e n 168 (1 9 6 8 -7 3 ) 125 106 94 92 103

G e n t 171 (1 9 6 8 -7 3 ) 116 115 119 86 108

C h a r l e r o i 183 (1 9 6 8 -7 3 ) 112 113 74 126 101

LUXEMBURG

L u x em b u rg 100 ( 1 9 7 2 - 7 3 , 51 52 55 62 62

E s c h - 63 59 34 48 46

BR DEUTSCHLAND

D u i s b u r g - 1 10 140

O b e r h a u s e n - 130 140

D o rtm u n d - 1 10 130

B e r l i n OO ¹⁰⁵

Bottrop 14o 13o

DÄNEMARK

K o p e n h a g e n c a . 90 (1967) c a . 90 c a . 5 5 c a . 5 5 c a . 55 41 c a . .4 0

F r e d e r i c i a 45 (1971) 29

ENGLAND

G r e a t e r L o n d o n 152 (1 9 6 8 -6 9 ) 118 98 103 94 79 82

L ee d s (S ta tio n 4 u . 18) 257 (1 9 6 7 - 6 8 ) 124 - 89 66 -

L i v e r p o o l ( 1 6 ,2 1 ) 235 ( 1 9 6 8 - 6 9 ) 107 99 113 96 84

M a n c h e s t e r ( 1 1 ,1 9 ) 266 ( 1 9 6 7 - 6 8 ) 143 132 140 147 126 110

FRANKREICH

P a r i s 122 (1971) 139 (1 9 7 2 ) 149 1 10 115 116 97 114

R ouen 110 111 - 84 63 53 72 85

M a r s e i l l e 1 30 117 119 86 91 105 101 -

M a r t i g u e s 89 81 75 72 63 63 83

Lyon 110 108 100 82 74 76 61 67

L i l l e 110 109 108 77 72 69 71 60

ITALIEN

M a ila n d 230 235

G enua 138 121

V e n e d ig 91 115

Rom 183 82 89 79 70

T u r i n

M odena n u r M o n a t s m i t t e l w e r t e v e r f ü g b a r , d e u t l i c h s t e i g e n d e T e n d e n z v o n 1 9 7 5 -7 7 B o lo g n a H II || II II d e u t l i c h f a l l e n d e T e n d e n z v o n 1 9 7 5 - 7 8 /7 9 IRLAND

D u b l i n - 85 79 71 67 52

NIEDERLANDE

M a a s s l u i s 48 68

V l a a r d i n g e n 60 81

S c h ie d a m 60 77

R o t t e r d a m ( M i t t e ) 49 64

S p i j k e n i s s e 43 68

K o e w a c h t 44 70

S a s v a n G e n t - 76

P u t t e 46 68

9

Gebiete seit den späten sechziger bis Mitte der der siebziger Jahre durchgehend deutliche Belastungsrückgänge. Seither hat sich die Lage stabilisiert; gegen Ende der siebziger Jahre werden demgegenüber mancherorts mehr oder weniger ausgeprägte Wiederanstiegstendenzen gemeldet. Beinahe alle Werte liegen über dem von einer Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisa- tion empfohlenen langfristigen Jahresmittelwert von 60 pg/m ; der3 Großteil liegt dagegen unter dem für bundesdeutsche Ballungsge- biete geltenden Jahresmittelwert von 140 lig/m und damit - Gleich 3 Wertigkeit vorausgesetzt 31) - unter der neuen EG^Norm.

Die reale Problemlage, insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht, wird durch diese Tabelle nur unzureichend widergespiegelt, da sie gesundheitsschädliche kurz- bis mittelfristige Spitzenbela­

stungen nicht enthält. Insofern kann die Einführung des Winterme- dians in der EG-Richtlinie umweltpolitisch nur begrüßt werden;

er dürfte gleichermaßen wie die mit S0„ kombinierten Grenzwerte

32) 2

für Schwebstaub - jedenfalls in einigen Großstädten - weiter­

gehende Maßnahmen erforderlich machen.

10

3.2. Energiepolitische Situation

Aus der Energiestatistik sind für die S02-Luftreinhaltepolitik be­

sonders Daten zur Gesamtmenge und Art der Primärenergieträger von Interesse, da der Schwefelgehalt und dementsprechend die anfallenden S0?-Emissionen bei den einzelnen Brennstoffarten oft sehr unter-

z 33)

schiedlich ist. Im Vergleich zu Kohle und Erdöl fallen bei der Energieerzeugung aus Kernkraft, Wasserkraft und Erdgas keine bzw.

nur äußerst geringe S02-Emissionen an. Das gilt auch für die sog.

alternativen Energiesysteme, deren Stellenwert in den EG-Ländern bisher jedoch äußerst gering ist. Die immer noch dominierende Rolle von Erdöl und Kohle geht aus der folgenden Tabelle hervor:

L ä n d e r G e s a m t p r i m ä r e n e r g i e v e r b r a u c h A u f t e i l u n g a u f P r i m ä r e n e r g i e t r ä g e r 1977 Pro-Kopf- Verorauch 1977 in PJ

i n

ä l t e r e W erte

P J ( 1 0 1

1977

5 J o u l e s )

ö l Kohle N atu r­

gas

i n %

W asser Atcm- an erg ie

1978 1980

BR-Deutsch-

lan d 9.483 (1975) 10.912 11191 52,1 27,4 14,7 2 ,0 3 ,2 (1978: 3,9) 0,176

G ro ß b ri­

ta n n ie n 9.317 (1973) 8 .8 2 9 8767 52,1 35,7 14,7 0 ,6 3 ,9 0,158

F ra n k re ic h 7 .460 (1973) 7.469 7398 58,9 17,5 11,4 1 0 ,0 2,1 (1978: 3,5) 0,141

I t a l i e n 5.853 (1973) 5.887 . 5396 67,9 7,1 15,4 9 ,6 - (1978: 0 ,0 ) 0,109

N ie d erlan d e 2.043 (1970) 2.6 5 0 2.713 40,3 5,1 52,6 0 ,3

(incl.WJLnd 1,8

) 0,173

I

B elg ien 1.967 (1973) 1.893 1971 53,0 20,4 21,2 5, 4 0,193

Dänemark 778 (1973) 774 799 ^{80,9 17,7} - - - S o n s tig e : 1,4

0,153

Schweiz 614 (1975) - 674 661 7 5 ,0 1,4 4 ,0 13,6 3,4 (1978)4,8(79

I r l a n d 211 (1968) 314 309 ^{73,6 7 ,2 - 2,7} D orf: 16,5 0,100

Luxemburg 228 (1974) 180 159 ^{32,4 38,2 9 ,8 - -} E l e k t r i z i t ä t 19,6

’D ire k tin p o rt) 0,501

EG 38.908 38706 ^{53,2 22,3 17,6} 4,1 2 ,7 0,151

--- Quelle: Handbuch der S02~Lurtreinhaltenolitik,Teil I,S.2O und Eurostat (für 1978)

(Brutto-Inlandsverbrauch für 1978; außer Schweiz).

Mit Ausnahme der Niederlande dominieren die mehr oder weniger schwe- felhaltigen Primärenergieträger in allen Ländern. Daß der Luft­

schadstoff S02 erneut ins umweltpolitische Scheinwerferlicht rückte, ist primär auf die veränderte energiepolitische Globalsituation

11

zurückzuführen: Neben der Verteuerung des Rohöls, die weniger Spiel­

raum für Reinigungsaufwendungen läßt, spielen dabei das knapper ge- wordene Angebot an schwefelarmem Erdöl, 35) die Opposition gegen ein radikales Umschwenken auf Kernenergie, die zeitliche "Streckung" der Erdgasvorräte sowie der steigende Kohleeinsatz eine maßgebliche Rolle Die EG prognostiziert, 36)' daß sich der Steinkohleverbrauch in der EG bis zum Ende dieses Jahrhunderts fast verdoppeln wird. 37) Bei dieser Tendenz zu vermehrtem Einsatz schwefelreicher Brennstoffe hängen die zukünftigen Emissionsraten weitgehend vom Grad der Ent­

schwefelung bzw. vom Wirkungsgrad der Reinigungstechnologien für die Energieträger Öl und Kohle ab, zumal sowohl von Energiesparmaßnahmen als auch von alternativen Energieträgern jedenfalls kurz- und mittel­

fristig wenig zu erwarten ist.

4. Reinigungstechnologien

Als wirksame Technologien zur Vermeidung von S02-Emissionen kommen hauptsächlich die Brennstoff- und die Rauchgasentschwefelung in Be­

tracht. Beide Technologien stehen heute prinzipiell zur Verfügung;

sie sind jedoch unterschiedlich teuer. Die Kosten variieren zudem je Brennstoffart. Kohleentschwefelung ist in der Regel kostspieliger als Erdölentschwefelung. Die bisher erzielten Entschwefelungsraten liegen bei Erdöl entschieden höher als bei Kohle.38)

BrennstoffentSchwefelung hat generell den Vorteil, daß dadurch schwefelarme Brennstoffe auch für Klein- und Mittelverbraucher ver­

fügbar werden, für die der Bau (insbesondere der nachträgliche Einbau) einer Rauchgasentschwefelungsanlage gegenwärtig technolo­

gisch und wirtschaftlich kaum möglich ist. Trotzdem dürfte die Brenn­

stof fentschwefelung in den nächsten Jahren vermutlich nicht in dem Maße ausgebaut werden, daß sich andere Verfahren erübrigen. Es ist eher davon auszugehen, daß bereits mittelfristig die Abgasentschwe­

felung als Vermeidungstechnologie dominieren wird. Zwar stehen für die Entschwefelung von Abgasen und flüssigen Brennstoffen ausge­

reifte, weltweit angewandte Verfahren zur Verfügung, aber für wirk­

same Steinkohleentschwefelung fehlen derzeit kostengünstige Techno­

logien. Untersuchungen aus der BR Deutschland ergaben, "daß auf diese Weise zwar beachtliche Entschwefelungseffekte zu erzielen sind; die für neue Großkraftwerke geforderten Emissionsgrenzwerte

3 9)

erfordern aber noch zusätzlich eine Abgasentschwefelung. Beim steigenden Kohleanteil,insbesondere im Kraftwerkssektor, bleibt

daher die Abgasentschwefelung jedenfalls mittelfristig als Vermeidungs- technologie unumgänglich. Obwohl insbesondere in Japan und den USA schon seit Jahren in größerem Umfang erfolgreich eingesetzt, 40) ist diese Technologie in der BR Deutschland wie auch in anderen Ländern wenig verbreitet. In der Regel gilt sie noch nicht einmal als verbindlicher

"Stand der Technik". 41) Die nachfolgende Übersicht zeigt den Stand der Ent­

wicklung von Rauchgasentschwefelungskapazitäten in den EG-Ländern:

- 12 -

Land

Kraftwerks­

kapazität (MW

Entschwefelungs- ) kapazität (MW)

Inbetrieb­

nahme

geplante In­

betriebnahme Dänemark

Belgien

Luxemburg — —

Irland - -

Schweiz - -

Italien - -

Großbritannien"*" ? 1931 Battersea,London.

150 1951 Bankside Power

150 1962 Station, London.

Niederlande - - 2 Anlagen geplant.

Frankreich

j

Bundesrepublik 700 140 1977 i

Deutschland ca.350 1982

700 170 1979

170 1982

700 185 1979 i

370 1983

700 230 1981 !

230 - 1984

750 400 - 1981

200 1985

450 150 - 1982

150 - 1983

230 220 - 1982

707 130 - 1982 !

260 - 1985

707 130 - 1983

260 - 1986

750 280 - 1985

280 - 1988

700 — - Engineeringauftrag;

750 280 - 1985 j

280 - 1986 J

+ Limestone - lime washing technology

Quelle: Eigenerhebungen und UBA-Jahresbericht 1979 (für die BRD).

13

Während sich in der EG derzeit Abgasentschwefelungsanlagen (ausgenom­

men Versuchsanlagen) mit nur rund 800 MW Gesamtkapazität im Betrieb befinden, sind in Japan "hinter Feuerungsanlagen mehrere 100 Entschwe­

felungsanlagen mit einer Gesamtkapazität von über 30.000 MW instal­

liert... In den USA sind über 50 Kraftwerke mit einer Entschwefelungs- kapazität von mehr als 20.000 MTV Kapazität im Betrieb." 42'' Angesichts der raschen Zunahme des Kohleeinsatzes in den EG-Ländern 43) und der deutlich hinterherhinkenden Zuwachsrate entsprechender Rauchgasent­

schwefelungskapazität ist mit einer weiteren Zunahme der SO^-Emissio- nen in den achtziger Jahren zu rechnen. Diese Tendenz zeichnet sich

insbesondere in den Niederlanden bereits heute deutlich ab, wo aus energiepolitischen Gründen Erdgas durch Öl und - neuerdings - vor alle durch Kohle substituiert wird. Dadurch werden nach einem Scenario der niederländischen Regierung die SC^- Gesamtemissionen im Jahr 2000

zwischen 1.500 und 3.000 kt (1978: etwa 500 kt) liegen, falls keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. 44) Trotz ihres im EG-Ve.rgleic.

fortgeschrittensten Standes der Abgasentschwefelungskapazitäten erge­

ben sich auch für die BR Deutschland düstere Prognosen:"Der Anteil voi Kraftwerken mit Abgasentschwefelungsanlagen an der gesamten Kraft­

werkskapazität wird nur relativ langsam steigen. Soweit überschaubar, wird er innerhalb des nächsten Jahrzehnts insgesamt nicht über 10% erreichen."45) Andere Verfahren zur Verhinderung von S02~Emissionen wie Kohleent­

schwefelung, Wirbelschichtfeuerung, weitergehende Entschwefelung von schwerem Heizöl kommen mittelfristig kaum in relevantem Ausmaß zum Ein­

satz. Es ist damit allgemein mit einem härteren energiepolitischen Druck auf die Luftreinhaltepolitik zu rechnen. Dieser wird durch die insbeson- dere in der BR Deutschland und Frankreich 46) geplanten Programme zur Erd­

ölsubstitution durch großtechnologische Kohlevergasung und Kohleverflüssigung ("Kohleveredelung") eher verstärkt werden, da diese Technologie sehr energieaufwendig ist.47)

5. Zur Luftreinhaltepolitik der EG-Mitgliedstaaten und deren Einordnung in das Konzept der EG-Richtlinie

5.1. Luftreinhaltegesetzgebung in den EG-Ländern

Die Mitgliedstaaten sollen über geeignete Maßnahmen sichersteilen, daß die Immissionsgrenzwerte der Richtlinie bis 1983 überall eingehalten werden.

Die Wahl der Mittel wird ihnen - wie ausgeführt - freigestellt. Zwar ist anzunehmen, daß vielerorts die bestehenden gesetzlichen Regelungen aus­

reichen und der Schwerpunkt der Transformaticn dieser EG-Dirfektive ins nationale Recht - atypischerweise - auf Modifikationen des Vollzugs liegen dürfte. Gleich­

wohl werden, jedenfalls in .Belgien und Italien, wohl aber auch in Frankreich und Großbritannien, Anpassungen der Gesetzgebung notwendig, weshalb eine Übersicht

1 4 -

hilfreich ist. Im Rahmen des Industrie-, Gewerbe- und Gesundheits­

polizeirechts verfügten sämtliche Vergleichsländer bereits in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg über gesetzliche Grundlagen, die auch luftreinhaltepolitisch eingesetzt werden konnten. In den mei­

sten Staaten besteht außerdem seit langem eine Genehmigungspflicht für industrielle Anlagen, deren Schwerpunkt allerdings im Arbeits­

schutz, im Gesundheitsschutz oder in einer allgemeinen Gewerbeauf­

sicht gelegen hat. Seit Anfang der sechziger Jahre gingen einzelne Staaten dazu über, Rahmengesetze für den besonderen Bereich der Luft reinhaltepolitik zu entwickeln. Die Luftreinhaltegesetze Englands

(1956), Frankreichs (1961), Belgiens (1964) und Italiens (1966) ge­

hören zu dieser ersten Generation luftreinhaltepolitischer Erlasse in Europa . Mittlerweile verfügt außer Dänemark jedes Land über ein spezielles Luftreinhaltegesetz. Nach anfänglichem Zögern haben die meisten Regierungen in der ersten Hälfte der siebziger Jahre auch das für den Vollzugs erforderliche Verordnungsrecht erlassen. Nicht nur in den föderalistischen Staaten, sondern auch in Italien und in den Niederlanden spielen regionale und lokale Erlasse eine bedeut­

same Rolle. Eine ähnliche Lage wird sich nach Durchführung der De­

zentralisierung in Belgien ergeben. Ohne Einbezug dieser dezentralen Maßnahmen bleibt das Bild über die rechtlichen Grundlagen der Luft- reinhaltepoliitk unvollständig. Aus Raumgründen können sie in der nachfolgenden Übersicht gleichwohl nicht berücksichtigt werden.48)

Übersicht über die Luftreinha/tegesetzgebung der Vergleichsländer

Länder

Altrechtliche Grundlagen gesetz- gebung (Industrie- u. Gewerbebereich)

Spezialrechtliche Luftreinhaltegesetz- gebung

Wichtigste Verordnungen

Belgien Allgemeine Arbeits­

schutzgesetzgebung v. 11.2.1946/27.9.

1947 ("Reglement General pour la Pro­

tection de Travail, RGPT")

Gesetz gegen L u ft­

verschmutzung V.

28.12.1964 ("L o i relative a la Lutte contre la Pollution Atmospherique")

VO v. 26.7.1971/

29.1.1974 (Schutz­

zonen) V O v ,8.8.1975 (Industriebetriebe/

SO2-VO) V O v. 6.1.1978 (Hausbrand) Luxemburg Gesetz über Arbeits-

u. Umweltschutz in industriellen u. ge­

werblichen Anlagen v. 16.4.79 ("L o i re­

lative aux etablisse- ments dangereux, in- salubres ou incom­

modes.") — ersetzt die Gesetzgebung v.

17.6.1872.

Gesetz gegen die L u ft­

verschmutzung v. 21.6.

1976 ("L o i relative ä la Lutte contre la Pollu­

tion d'atmosphere")

VO v. 12.7.1978 (S-Gehalt Gasöl) VO v. 18.5.1979 (Hausbrand)

15

Länder

Altrechtliche G ru nd lagengesetz - gebung (Industrie- u. Gewerbebereich)

Spezialrechtliche Luftreinhaltegesetz- gebung

Wichtigste Verordnungen

Dänemark Umweltschutzgesetz v.

13.6.1973/26.7.1975/

29.3.1978 ("L o vo m mili^beskyttelse") und Schwefelgehaltsgesetz v. 26.4.1972/25.6.1976 ("L ov om begraensning af svovlindhold m.v. i braendsel")

V O N r. 176 v .29.3.

1974 (Genehmi­

gung Industrie­

betriebe)

VO Nr. 170 vom 29.3.1974 (nicht klassierte Betriebe) V O N r. 436 v.25.8.

76 (Schwefelgehalt) BR Deutschland Gewerbeordnung

für das Deutsche R eichv,21.6.1869, Ref. am 1.1.1978 (praktisch bedeu­

tungslos).

Bundes-Immissionsschutz­

gesetz v. 15.3.1974/14.

12.1976 ("Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigun­

gen, Geräusche, Erschüt­

terungen und ähnliche Vorgänge")

VO v. 28.8.1974/

5.2.1976 (1. BIm ­ SchV Feuerungs­

anlagen) VO v. 15.1.1975 (3. BImSchV S- Gehalt Heizöl L, Dieselöl)

VO v. 14.2.1975 (4. BImSchV ge­

nehmigungsbedürf­

tige Anlagen V w V T A -Luft v. 28.8.74

England Gesundheits­

gesetzgebung v. 1936/1961

Luf treinhaltegesetze von 1956/1968 ("Clean Air Acts")

VO von 1976 (S-Gehalt in Gas­

öl) ("Public Health Anlagengesetz v. 1906 Acts") (Alkali & c.Works

Regulation Act) Umweltschutzgesetz v.

1974 ("Control of Pollution A c t") Arbeitsschutzgesetz- gebungv. 1974 (Health and Safety at Work etc. A ct") Frankreich Gesetz über klassierte

Anlagen v. 19.7.1976 Nr. 76/663 ("L o i du 1976 relative aux installations classees ou la protection d'environnement")

— ersetzt das Gesetz von 1917

Gesetz gegen Luftver­

schmutzung v. 2.8.1961 - N r . 61/842 ("L o i du 2 aout 1961 relative ä la Lutte contre les Pollu­

tions Atmospheriques et odeurs” )

Dekret Nr. 74/415 v. 13.5.1974 (Alle Bereiche)

VO v. 20.6.1975 (Hausbrand) VO v. 5.2.1975 (Wirkungsgrade) VO v. 5.7.1975 (Großfeuerungs­

kontrollen)

Irland Gesundheitsgesetz­

gebung v. 1878 ("Public Health A c t") Allgemeines Hygiene­

gesetz 1962 (Local Government "Sanitary Services" Act)

Anlagengesetz v. 1906 (Alkali & c. Works Regulation Act)

Luftreinhaltever­

ordnung v. 1970 (Alle Bereiche) u.

VO Nr. 361/1977 (S-Gehalt Gasöl)

Italien NationaleGesund-

heitsgesetzgebung v.

1934 ("Testo unico delle leggi sanitarie - n. 1265 del 27.7.1934")

Antismoggesetz v. 13.7.

1966 Nr. 615 ("Legge Antismog")

Präsidialdekret v.

22.12.1970 Nr.

1391 (Hausbrand) u. Präsidialdekret v. 15.4.1971, Nr.

322 (Industrie­

anlagen) Niederlande Belästigungsgesetz

vom 15.5.1952 ("H inderwet")

Luftreinhaltegesetz vom 26.11.1970 ("Wet inzake de luchtverontreiniging” )

VO v. 23.5.1972/

28.12.1977 (Ge­

nehmigungspflich­

tige Anlagen) VO v. 6.9.1972 (Genehmigungs­

verfahren) VO v. 27.9.1974/

1.9.1979 (S-Gehalt Brennstoffe) VO v. 21.1.1972 (Sanierung Rhein­

mündungsgebiet)

16

5.2. Luftreinhaltepolitische Ziele und Normen

Die bekannte Scheu politischer Institutionen, Politikzielsetzungen in der Weise festzulegen, daß die Wirksamkeit der eingesetzten

Maßnahmen evaluierbar wird, findet auch in der Luftreinhaltepolitik ihren Niederschlag. Im Bereich der SC^-Luftreinhaltepolitik können als operable Zielsetzungen sachlogischerweise nur angesehen werden:

die Kontrolle und/oder Reduktion der Zuwachsraten der globalen Emissionen und/oder der regionalen Immissionsbelastungen in kritischen Gebieten;

die Stabilisierung der globalen Emissionen und/oder regionalen Immissionsbelastungen in kritischen Gebieten;

die Reduktion der globalen Emissionen und/oder regionalen Immissionsbelastungen in kritischen Gebieten.

Explizite Zielformulierungen dieser Art finden sich nur in den Niederlanden. Die anderen Staaten begnügen sich mit vagen, recht­

lich oft unverbindlichen programmatischen Aussagen in Empfehlungen oder Regierungsprogrammen. Die für Vollzugsforschungen notwendige Zielanalyse muß daher auf andere Regelungskomplexe zurückgreifen.

Als solche kommen in Frage:

die überall vorfindbaren Zweckartikel der allgemeinen Umwelt- und Luftreinhaltegesetze;

die Immissionsgrenzwerte;

die Emissions-, Produkt- und Prozeßnormen;

die regionalen Sanierungsmaßnahmen.49)

Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Zielsetzungen der Vergleichsländer, die wir aus einer derartigen Zielanalyse er­

mittelt haben: