Das Ziel der Arbeit ist, unter Nutzung der Technikfolgenabschätzung (TFA) als theoretischem Fundament, einen wissenschaftlichen Beitrag zur Untersuchung der Öffnung des öffentlichen Einkaufs im Unterschwellenbereich zu leisten.
Im Fokus der Arbeit stehen der öffentliche Einkauf und eine Bewertung der möglichen Öffnung der öffentlichen Einkaufsdaten des Unterschwellenbereichs.
Die Betrachtungen nehmen dabei rechtlich die Perspektive des Bundes ein, das heißt landesspezifische Rechtsnormen werden nur dort, wo sie relevant sind, erwähnt. Eine Betrachtung kommunalspezifischer Besonderheiten erfolgt nicht.
Des Weiteren werden die Veröffentlichungspflichten an der Schnittstelle zur Öffentlichkeit betrachtet (die Auftrags- und Vergabebekanntmachung), nicht jene nach innen in Richtung Verwaltung (zum Beispiel die Verfahrensdokumentation).
Zudem wird der Oberschwellenbereich weitgehend außer Acht gelassen. Auf ihn wird referenziert, aber keine detaillierte, datenspezifische Untersuchung geleistet. Ebenso wenig steht die Öffnung des öffentlichen Einkaufs in seiner Bedeutung für Entwicklungsländer im Fokus. Die Bedeutung für Innovationen und Nachhaltigkeit wird aufgezeigt, allerdings nicht im Detail analysiert.
2.2 Leitende Forschungsfragen und Arbeitshypothesen
Die leitenden Forschungsfragen dieser Arbeit sind:
– Ob, warum und für wen kann eine Öffnung der öffentlichen Einkaufsdaten im Unterschwellenbereich in Deutschland sinnvoll sein?
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© Der/die Autor(en) 2021
B. Reuter, Transparenz öffentlicher Einkaufsdaten in Deutschland, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31687-7_2
6 2 Vorgehen – Wie kann dies praktisch und technisch unter Berücksichtigung der politischen
und rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen?
Mithilfe von insgesamt vier Arbeitshypothesen, die im Folgenden vorgestellt werden, sollen die leitenden Forschungsfragen beantwortet werden.
Öffentliche Einkaufsdaten
Im Zuge der E-Government-Bewegung der letzten 20 Jahre und der Reform der eVergabe werden zunehmend Regierungsdaten und somit auch Daten öffentlicher Ausschreibungen und Vergaben elektronisch hinterlegt. Dies geschieht einerseits auf Portalen, die die transaktionale Abwicklung des Vergabeprozesses unterstützen, andererseits auf sogenannten „offenen“ Verwaltungsportalen (Open Data-Portale).
Neben Ländern wie beispielsweise den USA, Frankreich und der Slowakei stellen auch in Deutschland einige wenige Länder und Kommunen öffentliche Einkaufs-daten hierüber bereit. Somit lautet die erste These:
„Öffentliche Einkaufsdaten sind grundsätzlich vorhanden und können für eine Veröffentlichung genutzt werden.“
Vertiefende Fragen in diesem Zusammenhang sind:
– Welche öffentlichen Einkaufsdaten werden heute entlang des Einkaufs-prozesses über Portale und Kataloge für den Unterschwellenbereich bereit-gestellt und inwiefern können diese für eine Öffnung genutzt werden?
– Wie kann ein Vorgehensmodell für die Öffnung und Bereitstellung öffentlicher Einkaufsdaten über ein zentrales Portal aussehen? Wie sollte ein zentrales Portal aufgebaut sein?
– Welche Einschränkungen aus organisatorischer, rechtlicher und technischer Sicht sind zu beachten?
Zentrale Bereitstellung öffentlicher Einkaufsdaten und Entwicklung von Geschäftsmodellen
Die öffentlichen Einkaufsdaten stammen – wie eine Vielzahl anderer öffentlicher Daten auch – aus einer heterogenen und verteilten Systemlandschaft. Medien-brüche und unterschiedliche Login-Prozeduren auf verschiedenen Portalen kennzeichnen dabei den Alltag der Anwender. Um im Sinne offener Daten einen barrierefreien Zugriff zu ermöglichen und hieraus tragfähige Ableitungen und Anwendungen herzustellen, erscheint die Aggregation an einer Stelle sinn-voll. Sowohl die zentrale Bereitstellung wie auch die hierauf aufsetzenden Ideen können Raum für Geschäftsentwicklung bieten. Somit lautet die zweite These:
„Mit der Bereitstellung offener öffentlicher Einkaufsdaten auf einem Portal können attraktive Geschäftsmodelle Anwendung finden.“
Vertiefende Fragen in diesem Zusammenhang sind:
– Inwieweit kann die Bereitstellung öffentlicher Einkaufsdaten über ein zentrales Portal wie GovData zur Geschäftsentwicklung beitragen?
– Welche Ideen, Geschäftsmodelle und bewährten Lösungsansätze gibt es und welche hiervon sind auf Deutschland übertragbar?
– Welche Weiterentwicklungen können die Bereitstellung öffentlicher Einkaufs-daten künftig beeinflussen?
Transparenz als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung
NGOs betonen seit Langem die Bedeutung von Transparenz als Maßnahme gegen Korruption, die oft im Verborgenem stattfindet. Hiermit verbunden wird zum Beispiel eine erhöhte Anzahl von Bietern und eine bessere Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs) und somit ein stärkerer Wettbewerb, die Stärkung sozialer Kontrolle als wirksames Instrument gegen Korruption sowie geringere Preise beziehungsweise eine verbesserte Ausführung im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Eine erhöhte Transparenz im öffentlichen Einkauf scheint die Ein-kaufsgrundsätze gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu unterstützen und diesen nicht zu widersprechen. Somit lautet die dritte These:
„Durch eine erhöhte Transparenz ist es möglich, den Einkaufsgrundsätzen gemäß GWB Rechnung zu tragen (unter anderem Wettbewerb, Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftlichkeit).“
Vertiefende Fragen in diesem Zusammenhang sind:
– Inwieweit behindert oder unterstützt die Rechtsprechung Transparenz und damit die Offenlegung öffentlicher Einkaufsdaten?
– Inwiefern kann eine erhöhte Transparenz im öffentlichen Einkauf ein Treiber für eine wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung durch optimierten Ein-satz der Steuermittel sein?
Optimierte Entscheidungen auf Basis offener öffentlicher Einkaufsdaten Offene Daten implizieren nicht nur ihre technische Bereitstellung, sondern auch ihre Interpretation und Anwendung. Die Interpretation der Daten setzt fach-liches Verständnis und den Umgang mit Analysemethoden und -werkzeugen voraus. Sofern dies gegeben ist, können aus den neu gewonnenen und
8 2 Vorgehen kombinierten Daten Erkenntnisse gewonnen werden, die zu besseren Ent-scheidungen rund um den öffentlichen Einkauf bei allen Akteuren (außerhalb, aber auch innerhalb der Verwaltung) führen können. Möglichkeiten der Partizipation und Kollaboration können durch die Einbeziehung eines größeren Netzwerks den Erkenntnisgewinn und die Umsetzung verstärken. Die letzte These ist somit:
„Offene öffentliche Einkaufsdaten tragen zu optimierten Entscheidungen in der Wirtschaft und in der Verwaltung bei.“
Vertiefende Fragen in diesem Zusammenhang sind:
– Was kennzeichnet ein Leitbild im Sinne offener öffentlicher Einkaufsdaten?
– Welche Rolle nehmen Partizipation und Kollaboration bei der Herbeiführung und Absicherung von Entscheidungen ein?
Um diese Fragen zu beantworten, wird auf einen methodischen und theoretischen Rahmen aufgesetzt, der im folgenden Kapitel erörtert wird.