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Schwerpunkt im Kompetenzerwerb

Die SuS analysieren den Begriff Populismus, indem sie schwerpunktmäßig Ursachen und gängige Methoden des Rechtspopulismus untersuchen. Sie fällen abschließend ein Urteil, inwieweit ein Zusammenhang zwischen digitaler Kommunikation und dem Aufkommen rechter Gewalt und Hetze besteht (Urteilskompetenz – Sach- und Werturteil).

Vorschläge zur Unterrichtsgestaltung

Schritte im Lernprozess Methodenvorschläge Erweiterung

Einstieg:

Rechtspopulismus in Europa Karte M1 auswerten;

Hypo-thesen für rechtspopulis-tischen Erfolg aufstellen

AV1: kriteriengeleitete Analyse ausgewählter populistischer Parteien Leitfragen:

• (a) Was bedeutet Populismus und welcher Methoden bedienen sich Populisten?

• (b) Welche Ursachen für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien werden diskutiert?

• (c) Welcher Zusammenhang besteht zwischen rechter Gewalt und der Internetkommunikation?

O 82–85 Demokratie und Partizipation

Schritte im Lernprozess Methodenvorschläge Erweiterung Erarbeitung:

• (a) Erscheinungsformen, Ursachen und Techniken populistischer Politik (VT, M2–M4; M5–M6)

• (b) Internet: Brandbeschleuniger für rechte Hetze und Gewalt? (M7–M9)

Erstellen und Präsentation einer Mindmap: Politik und Populismus (zusam-menfassend: AV1; AV3);

Partnerarbeit: Zusammen-hang zwischen Internet-nutzung und rechter Gewalt? (AV4)

AV2: Gehört Populismus nicht generell zu Massen-demokratien? Analyse und Stellungnahme (M5)

Sicherung und Urteilsbildung:

• Sachurteil (erste, zweite Leitfrage)

• Werturteil (dritte Leitfrage)

Podiumsdiskussion: Muss das Internet stärker über-wacht werden, um rechte Gewalt einzudämmen?

(AV5)

AV6: Verfassen einer Erörterung: Ist der Rechts-populismus eine Gefahr für unsere Gesellschaft?

Lösungshinweise und Erwartungshorizonte zu den Arbeitsvorschlägen

AV1 – [M1–M4]  0

– Populistische Personen reklamieren für sich, „wahre“

und umfängliche Vertretung des Volkes zu sein.

– Sie nehmen die Bevölkerung als ein homogenes Ganzes mit angeblich übereinstimmenden Inte-ressen wahr – InteInte-ressenpluralismus als Signum moder ner Massengesellschaften wird negiert.

– Intermediäre Instanzen wie Parteien und Medien-eliten als Angehörige des „Establishments“ werden abgelehnt, da diese partikulare Sonderinteressen auf Kosten der Volksinteressen vertreten.

– Rechter Populismus organisiert sich in Parteien, die oft durch heterogene Interessen geprägt sind.

– Sie kreieren Widersprüche: „herrschende Eliten gegen Volksinteressen“ oder „einheimische Bevölke-rung gegen Migranten“ – letzteres dient als Erken-nungsmerkmal rechten Populismus’.

– Rechtspopulismus fordert einen illiberalen, autoritä-ren „law an order“-Kurs in der Innenpolitik; in Wirt-schaftsfragen vertritt er (neo-)liberale Positionen (Abgrenzung zur Rechtsextremismus).

– Rechtspopulismus ist weniger Ideologie als Strate-gie, die auf bewusst herbeigeführte Tabubrüche, krude Verschwörungstheorien und einfache, aber radi kale Lösungen setzt.

– Eine Untersuchung des europäischen Rechtspopulis-mus könnte sich an folgenden Analysekriterien orien tieren: politische Kernforderungen, Wahlerfol-ge und Wahlklientel, Umgang mit Geschichte, Migra-tionspolitik, EU, Familienpolitik, Führungspersönlich-keiten und umstrittene Mitglieder …

AV2 – [M5]

– Populismus ist natürlicher Bestandteil des Politik-managements moderner Massendemokratien.

– Ursprung des Populismus liegt in der Einführung des allgemeinen Wahlrechts – wodurch der

Empfän-gerkreis für politische Botschaften enorm ausge-dehnt wurde.

– Der Populismus bedient sich selbstverständlich popu listischer Techniken.

– Tendenz zum Populismus wird durch moderne Massen medien verstärkt.

– Politik und Medien verkürzen plakativ Botschaften und Inhalte, um breites Publikum zu erreichen.

– Populistische Mechanismen wirken auf allen Ebe-nen, sind Kennzeichen moderner Gesellschaften.

AV3 – [M6] 0

→ Grafik S. 53 AV4 – [M7–M9]  .

– Internet gilt in rechtsextremistischen Kreisen als Verstärker und Resonanzraum für menschenverach-tende Botschaften.

– In Internetforen erhalten sie motivierendes Feed-back für ihre Parolen und rechte Taten eine Bühne, die ihnen unter ihresgleichen positiven, beim Rest der User negativen Ruhm verspricht.

– Vorbildcharakter besitzen ikonografische Bilder aus dem Netz oder dem Gamingbereich; sie dienen als gemeinsamer Referenzrahmen – auch bei versuch-tem Massenmord (z. B. Christchurch).

– Das Internet erleichtert Finden, Zusammenkommen und Kommunikation zwischen Gleichgesinnten. Die Grenzen der Distanz sind für digitale Kommunika-tion und Vernetzung stark erodiert.

– Das Internet suggeriert Usern Anonymität, Hemm-schwellen sinken und Radikalisierung wird forciert.

Eine Selektionsfunktion klassischer Medien bei Infor mationsauswahl existiert nicht mehr – Internet bietet detaillierte Informationen über Anschläge, Nachahmung wird erleichtert.

2.2 

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

AV5

Mögliche Pro-Argumente: Rechtspopulismus als Gefahr für die Gesellschaft

– Hetzkampagnen gegen Migrantinnen und Migran-ten führen zu Gewalt gegen Unschuldige.

– Xenophobe, antisemitische, antieuropäische Ressen-timents werden tradiert, vergiften das gesellschaft-liche Klima, schüren eine Atmosphäre von Angst und schaden der Bevölkerung, dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort sowie der internationalen Repu-tation Deutschlands.

– Verbreitung von Verschwörungstheorien und Fake News untergraben das Vertrauen in Politik, Wissen-schaft und Medien und greift die Werte aufgeklärter Gesellschaften an.

– Parallelgesellschaften entstehen, die sich einem ratio nalen Diskurs verweigern.

Mögliche Kontra-Argumente: Rechtspopulismus als Gefahr für die Gesellschaft

– Rechtspopulismus als Zeichen eines realen Elitenver-sagens – Wählende rechtspopulistischer Parteien fühlen sich nicht wahr- und ernstgenommen.

– Rechtspopulismus zwingt Eliten dazu, näher ans

„Volk“ zu rücken und Ängste und Sorgen der „ein-fachen Bevölkerung“ wieder ernst zu nehmen.

– Rechtspopulismus ist Ausdruck einer pluralisierten Gesellschaft, in der Interessenvielfalt und Meinungs-freiheit besteht.

– Eine reife Demokratie muss abweichende, auch rechtspopulistische, Positionen aushalten können.

– Rechtspopulismus ist guter Seismograf für abwei-chende Positionen; krude Thesen kommen an die Öffent lichkeit und vergiften die Gesellschaft nicht im Verborgenen.

Mögliche Pro-Argumente: stärkere Überwachung des Internets zur Eindämmung rechter Gewalt

– Rechte Gewalt radikalisiert sich zunehmend im Netz – Überwachung kann dies verhindern.

– Rechte Gewalt kann im Vorfeld einer Tat aufgespürt werden.

– Rechte Täter können frühzeitig identifiziert und auf den rechten Weg des Gesetzes gebracht werden.

– Strafbehörden müssen auf dem Laufenden sein:

Überwachung bringt Kenntnisse über Verbreitungs-grad und neue Inhalte rechten Gedankenguts.

– Bessere Erkenntnisse über rechte Ideologien führen zu besseren Präventionsprogrammen.

Mögliche Kontra-Argumente: stärkere Überwachung des Internets zur Eindämmung rechter Gewalt – Eine freie Gesellschaft kann nicht unter

General-verdacht gestellt und kontrolliert werden.

– Bestehende Gesetze müssen ausgeschöpft werden, anstatt das Internet stärker zu kontrollieren.

– Internet lässt sich nicht kontrollieren – personell unter besetzte Behörden hinken immer hinterher.

– Mehr Kontrolle und härtere Gesetze sind typische Reflexe auf neue Probleme und haben selten Täter-innen und Täter abgehalten.

Ursachen rechts- populistischer Erfolge Finanzkrise

Globalisierung

Automatisierung Arbeitsplatzabbau

Wettbewerb USA: Teaparty

Trumpism

Eurokrise

Unzufriedenheit Bankenrettung

Digitale Medien

Demokratie und Partizipation