Weiteres Vorgehen der Bundesnetzagentur

Den Ende Juni dieses Jahres vorgelegten BGW/VKU-Leitfaden „Geschäftsprozesse zum Lieferantenwechsel bei Erdgas“ hat die Bundesnetzagentur zum Ausgangspunkt dafür genommen, im Rahmen eines förmlichen Verfahrens einheitliche Standards für die

46 (UN/)EDIFACT: (United Nations) Electronic Data Interchange For Administration, Commerce and Transport.

47 XML: Extensible Markup Language.

82 Ausgestaltung des Lieferantenwechselprozesses und seiner informationstechnischen Abwick-lung festzulegen. Die erste Anhörungsfrist der Marktteilnehmer zu den in dem Leitfaden definierten Prozessen läuft bis zum 30.08.2006. Der weitere Zeithorizont wird maßgeblich durch die noch nicht in allen Konsequenzen vorhersehbare Entwicklung des Verfahrens bestimmt. Mit der Festlegung soll möglichst zeitnah ein einheitlicher Rahmen für den Lieferantenwechsel geschaffen werden, der dem Bedürfnis aller Marktbeteiligten nach Transparenz und Rechts-sicherheit gerecht wird.

5.1.10 Netzentgelte

Die Entgelte für den Zugang zu den Gasfernleitungs- und –verteilernetzen unterliegen seit Inkrafttreten des EnWG am 13.07.2005 der Genehmigung durch die Regulierungsbehörden. Mit Stand 22.05.2006 sind 739 Gasnetzbetreiber bei der Bundesnetzagentur registriert, jedoch fallen nicht alle in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur. Die Landesregulierungsbehörden sind für die Entgeltgenehmigung zuständig, soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. Trotz grundsätzlich bestehender Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden können die Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur zu genehmigen sein, wenn die Bundesnetzagentur die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde im Rahmen eines Verwaltungsabkommens (Organleihe) für die Länder wahrnimmt.

Im Rahmen der Durchführung des Monitoring hat die Bundesnetzagentur von den Großhändlern und Lieferanten Gas bei der Abfrage des aktuellen Einzelhandelspreisniveaus inkl. aller Steuern und Abgaben (vgl. Kapitel 5.5.2.2) auch die Netzkosten vor Erteilung der ersten Gas-Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG abgefragt. Die Abfrage erstreckte sich dabei auf drei typisierte Abnahmefälle, die sog. Eurostat-Kundenkategorien. Den Abnahmefällen liegen folgende Definitionen zugrunde:

• I4-1: Jahresverbrauch 116.300 MWh; jährliche Inanspruchnahme 250 Tage, (4.000 Stunden)

• I1: Jahresverbrauch 116,3 MWh; keine jährliche Inanspruchnahme, ggf. 115- 200 Tage

• D3: Jahresverbrauch 23.260 kWh (Ausstattung: Kochen, Warmwasserbereitung und Zentralheizung)

Durchschnittliche mengengewichtete

Gesamtpreise

Durchschnittliche mengengewichtete Netzkosten

I4-1 4,28 ct/kWh 0,30 ct/kWh

I1 5,67 ct/kWh 1,03 ct/kWh

D3 6,14 ct/kWh 1,35 ct/kWh

Tabelle 28: Durchschnittliche mengengewichtete Netzkosten nach Abnahmefällen

Die Tabelle 28 zeigt die durchschnittlichen mengengewichteten Netzkosten und Gesamtpreise für die einzelnen Abnahmefälle. Es ist erkennbar, dass der Anteil der Netzkosten an den Gesamtpreisen steigt, je geringer die abgenommene Menge ist. So ergibt sich für den Abnahmefall I4-1 ein prozentualer Anteil der durchschnittlichen Netzkosten an den durchschnittlichen Gesamtpreisen von 7,01 Prozent. Für den Abnahmefall I1 beträgt dieser Anteil bereits 18,17 Prozent und für den Abnahmefall D3 liegt dieser bei 21,99 Prozent.

Die zu genehmigenden Entgelte müssen den Anforderungen des EnWG und der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) entsprechen (§ 23a Abs. 2 EnWG), d.h. auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, unter Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente

83 Leistungserbringung und einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet werden. Seit Inkrafttreten des neuen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmens unterliegen die Entgelte für den Netzzugang daher nicht mehr einer rein kartellrechtlichen ex-post Überprüfung auf ihre Angemessenheit, sondern der ex-ante Genehmigung durch die Regulierungsbehörden. Die Genehmigungsverfahren zu den aktuellen Entgeltkalkulationen sind zurzeit noch nicht abgeschlossen.

Betreiber von überregionalen Gasfernleitungsnetzen können die Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze abweichend vom Prinzip der kostenorientierten Entgeltbildung nach Maßgabe eines Vergleichsverfahrens nach § 19 GasNEV bilden, wenn das Fernleitungsnetz zu einem überwiegenden Teil wirksamem bestehenden oder potenziellen Leitungswettbewerb ausgesetzt ist. Betreiber von Fernleitungsnetzen, die ihre Entgelte abweichend von der kostenorientierten Entgeltermittlung bilden, haben dies gemäß § 3 Abs. 3 GasNEV der Regulierungsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen sowie das Vorliegen von Leitungswettbewerb nachzuweisen.

§ 3 Abs. 3 GasNEV ist laut § 32 Abs. 5 GasNEV ab dem 01.01.2006 anzuwenden. Zu Anfang des Jahres 2006 haben 13 Unternehmen angezeigt, die Entgelte nach Maßgabe des

§ 19 GasNEV zu bilden. Der Vortrag der anzeigenden Unternehmen reichte in keinem Fall aus, um abschließend beurteilen zu können, ob das jeweilige Netz zu einem überwiegenden Teil wirksamem bestehendem oder potenziellem Leitungswettbewerb ausgesetzt ist. Die Anzeigenden wurden daher aufgefordert, einen Fragenkatalog zu unterschiedlichen Aspekten des § 3 Abs. 2 GasNEV zu beantworten. Die Bundesnetzagentur wertet derzeit die diesbezüglichen Antworten der Anzeigenden aus. Des Weiteren hat die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Auskunftsersuchens über 50 Netzkunden (Gashändler, Industriekunden, Stadtwerke) nach ihren praktischen Wettbewerbserfahrungen auf der überregionalen Gasfern-leitungsebene befragt.

Die Bundesnetzagentur hat inzwischen ein Unternehmen, welches das Vorliegen von Leitungs-wettbewerb gemäß § 3 Abs. 3 GasNEV angezeigt hatte, ablehnend beschieden, da es sich bei dem anzeigenden Unternehmen nicht um einen überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber i.S.v. § 2 Nr. 3 GasNEV handelte. Hinsichtlich der übrigen Unternehmen prüft die Bundesnetz-agentur derzeit, ob das jeweilige Netz zu einem überwiegenden Teil wirksamem bestehendem oder potentiellem Leitungswettbewerb ausgesetzt ist.

Um die Kostenorientierung der beantragten Entgelte zu überprüfen, wurden durch die Bundesnetzagentur umfangreiche Kostendaten bei den Netzbetreibern abgefragt. Welche Kostenarten abgefragt wurden, bestimmt sich nach der GasNEV. Die einmal durch die Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte behalten grundsätzlich unverändert Gültigkeit während des Zeitraumes für den die Genehmigung ausgesprochen wurde. Bei den genehmigten Entgelten handelt es sich um Höchstpreise, die während des Gültigkeitszeitraumes der Genehmigung nur unter engen, gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen überschritten werden dürfen. Die Voraussetzungen für eine Überschreitung regelt § 21 Abs. 2 S. 2 EnWG.

Danach ist eine Überschreitung der Entgelte ausschließlich aufgrund der Weitergabe nach Erteilung der Genehmigung erhöhter Kostenwälzungssätze einer vorgelagerten Netzebene zulässig. Eine gesamthafte Änderung nach unten ist jedoch ohne Genehmigung jederzeit möglich. Die Geltungsdauer der genehmigten Höchstpreise kann daher grundsätzlich – abhängig vom jeweiligen Antrag - verschieden sein.

Um zu bestimmen, ob die Entgelte auf der Grundlage von Kosten gebildet wurden, die den aus dem Gesetz folgenden Effizienzmaßstäben entsprechen, kann die Bundesnetzagentur in regelmäßigen zeitlichen Abständen Vergleichsverfahren durchführen. Die Netzbetreiber werden dabei anhand ihrer Absatzdichte in verschiedene Strukturklassen eingeteilt, innerhalb derer dann verschiedene Vergleichskennzahlen – u.a. die Kosten des Netzbetriebs pro km Leitungs-länge – verglichen werden. Maßgeblich für die Effizienzprüfung des einzelnen Netzbetreibers sind dann diejenigen Netzbetreiber, die neben dem jeweils betrachteten in der Strukturklasse enthalten sind. An die Ergebnisse des Vergleichsverfahrens knüpft sich eine gesetzliche Vermutung der Ineffizienz bezüglich solcher Entgelte, die über dem Durchschnitt in der jeweiligen Strukturklasse liegen.

84 Aufgrund vorliegender Anträge beim OLG Düsseldorf zur vorbeugenden Unterlassung der vollumfänglichen Veröffentlichung der Ergebnisse der Vergleichsverfahren mit Einzeldaten und Nennung der Netzbetreiber hat die Bundesnetzagentur eine Amtsblattveröffentlichung vorerst gestoppt. Form und Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ergebnisse des Vergleichsverfahrens sind somit abhängig von der Entscheidung des OLG Düsseldorf.

5.1.11 Bilanzausgleich