7. Ein Ausblick in die Zukunft – die neue Gesamtschule
7.2 Die verfassungsrechtliche Situation
Die angestrebte Novelle des Schulorganisationsgesetzes sieht in einem Entwurf Neuerungen die neue Mittelschule betreffend vor. Sie wird durch Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur erlassen. In einem neuen Hauptstück II b unter dem Titel „ Neue Mittelschule“ wird die Einführung von Modellversuchen in zwei verschiedenen Varianten
293 http://www.bmukk.gv.at/schulen/recht/erk/ng_begutachtung.xml (12.8.2008)
294 http://www.bmukk.gv.at/schulen/recht/erk/pflscherhgg.xml (12.8.2008)
vorgesehen. § 129a behandelt das vierjährige Schulmodell auf der Sekundarstufe I. Hier wird der weitere Bildungsweg erst nach dem Ende der achten Schulstufe getroffen. Die acht Schulstufen bilden sich aus vier Jahren Volksschule und vier Jahren in der Neuen Mittelschule. § 129b beinhaltet das Modell auf der Sekundarstufe I für die fünfte bis zur achten Schulstufe. Dieses Modell dauert sechs Jahre und verschiebt die Schulentscheidung vom 10. auf das 12. Lebensjahr. 295
Im Hinblick auf eine verfassungsrechtliche Frage ist § 7 SchOG maßgebend. Hierin wird die Möglichkeit gegeben Schulversuche durchzuführen.296 Allerdings übersteigen die Maßnahmen der Novelle den bildungspolitischen Rahmen des § 7 SchOG. Ohne zusätzliche rechtliche Regelung ist daher das Modell „Neue Mittelschule“ nicht zu realisieren, da aus verfassungsrechtlicher Sicht das Legalitätsprinzip betroffen ist297. Es bedarf somit einer gesetzlichen Absicherung, da die vorhandenen Gesetze über Schulversuche keine geeignete Grundlage für die Realisierung dieses Konzepts bilden.
Eine Novelle im Jahr 2005 hat den Art 14 B-VG weitreichend verändert.298 Die bis dahin bestehende 2/3 Mehrheit bei Beschlussfassungen im Nationalrat Schulgesetze betreffend, wurde aufgehoben. Diesem erhöhten Abstimmungsquorum unterliegen seit der Novelle nur mehr Gesetzesbeschlüsse, die das Verhältnis zwischen Schule und Kirche regeln sowie die Schulgeldfreiheit. Ebenso betroffen sind Beschlussfassungen über gesetzliche Regelungen mit denen die Differenzierungsgrundsätze des Art 14 Abs 6a B-VG verlassen werden sollen.299 Das Modell der „Neuen Mittelschule“ verstößt gegen keinen der Differenzierungsgrundsätze des Art 14. Abs 6a B-VG, da es sich um einen prinzipienkonformen Schulversuch handelt. 300 Die Neuerungen, die in organisationsrechtlicher und funktionsrechtlicher Hinsicht getroffen werden, betreffen die Volksschule, die Hauptschule und die allgemein bildenden höheren
295 Funk, Entwurf einer Schulorganisationsgesetz-Novelle. Verfassungsrechtliches Rechtsgutachten, 2007, 3
296 § 7(1) Soweit dem Bund die Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens zukommt, kann der zuständige Bundesminister oder mit dessen Zustimmung der Landesschulrat (Kollegium) zur Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Maßnahmen abweichend von den Bestimmungen des II.
Hauptstückes Schulversuche an öffentlichen Schulen durchführen. Hiezu zählen auch Schulversuche zur Entwicklung neuer Lehrplaninhalte sowie zur Verbesserung didaktischer und methodischer Arbeitsformen (insbesondere sozialer Arbeitsformen) an einzelnen Schularten.
297 Art 18 Abs 1 und 2 B-VG
298 BGBl I Nr. 31/2005
299 Art 14 Abs 10 B-VG
300 Die Gesetzgebung wird durch Art 14 Abs 6a B-VG verpflichtet, ein differenziertes Schulsystem aufzubauen, das nach Bildungsinhalten in allgemein bildende und Berufsbildende Schulen unterschieden und nach
Bildungshöhe in Primär- und Sekundarschulbereiche gegliedert werden kann.
Schulen. Die Kompetenz zur Regelung der Grundsätze liegt ausschließlich beim Bund.301 Hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung obliegt die Gesetzgebung den Ländern. Mit diesen verfassungsrechtlichen Bestimmungen geht auch § 129 Abs 9 SchOG konform. Dieser Artikel verpflichtet die Länder Regelungen vorzusehen, die zur Durchführung von Schulmodellen gemäß dem Hauptstück II b SchOG, notwendig sind. Dies entspricht nicht der typischen Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung, da die in §§ 129, 129a und 129b SchOG enthaltenen bundesgesetzlichen Regelungen dem Bund eine ausschließliche Bundeszuständigkeit einräumen, gleichzeitig aber diese Regelungen als Grundsatzgesetzgebung für die Länder ansieht. Es handelt sich wohl eher um eine Ergänzungsgesetzgebung mit symmetrischen Elementen.302 Der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wird durch diese bereits angesprochene Verteilung Rechnung getragen.
7.3 Aktuelles
Am 8 Juli 2008 segnete das Parlament die Einführung von Bildungsstandards in Österreich ab.303 Durch die Novelle zum Schulunterrichtsgesetz wurde die rechtliche Grundlage zur Einführung von Bildungsstandards geschaffen. Ministerin Claudia Schmied meinte dazu, dass
„ so wie in jedem Unternehmen Leistung und Qualität laufend geprüft werden, und so ein Qualitätscheck auch für den Unterricht nötig sei.“ Ab dem Schuljahr 2012/13 werden die Standards eingeführt, in denen festgelegt wird, mit welchem Wissen die Schüler die vierte und die achte Schulstufe abschließen sollen. In der Volksschule werden die Standards für Mathematik und Deutsch gelten, in der achten Schulstufe werden zusätzliche Standards in Englisch und Naturwissenschaften festgeschrieben. Durch Prüfung von 30 % der Schüler der jeweiligen Schulstufe wird einmal jährlich das Wissen in diesen Schulstufen am Ende des Schuljahres getestet. Die Ergebnisse haben keine Auswirkungen auf die Noten.
Durch die Einführung von Bildungsstandards reiht sich Österreich in das europäische Gefüge ein. In 14 weiteren EU Staaten sind Bildungsstandards schon vorhanden.304 Der Zeitplan zur Einführung von Bildungsstandards zeigt auf, dass 2008 fünf Pilottests in den Fächern
301 Generalklausel des Art 14 Abs 1 B-VG; vgl. Funk, Entwurf, 9 f
302 Walter/Mayer/Kucscko-Stadlmayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts10, 2007, Rz 266;
siehe auch :Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht. Grundlagen, I, 1997, Rz 19.019
303 BGBl I Nr. 117/2008 vom 8.8.2008
304 Presse Aussendung des Unterrichtsministeriums vom 3.6. 2008
Mathematik, Deutsch und Englisch vorgesehen sind. Weitere Standards werden für die Naturwissenschaften der achten Schulstufe erarbeitet. Bis 2011 sollen die Tests zuerst in der achten, dann in der vierten Schulstufe bei ca. 10 bis 15 % der Schulstandorte durchgeführt werden. Ab 2012 sollen erste Regelstandardüberprüfungen in der achten Schulstufe durchgeführt werden und erst 2013 in der vierten Schulstufe.305
Ebenfalls am 8 Juli 2008 wurde im Parlament die Klassenschülerhöchstzahl gesetzlich festgelegt.306 Der Richtwert beträgt ab sofort maximal 25 Schüler in Volksschulen und Hauptschulen sowie der Unterstufe der AHS. Die Oberstufe der AHS darf jedoch maximal 30 Schüler aufweisen. 307
Wiens Bürgermeister Michael Häupel will den Beginn der Schulpflicht von sechs auf fünf Jahre vorverlegen und eine verpflichtende Vorschule einführen308. Dafür könnte dann das neunte Schuljahr eingespart werden, das jetzt die 14 bis 15 jährigen besuchen.309
Bildungssprecher Erwin Niederwieser fordert hingegen eine Kürzung des Religionsunterrichtes von zwei Unterrichtsstunden auf eine Stunde und die Einführung eines Ethikunterrichts.310 Damit bezieht er sich auf eine bereits als Gesetzestext ausgefertigte Novelle zum Schulorganisationsgesetz. In dieser Novelle wird zwingend vorgeschrieben, dass alle Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen Ethikunterricht besuchen müssen.
Dies betrifft Schüler ohne Religionsbekenntnis oder solche, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben. Diese Gesetzesinitiative kam für Unterrichtsministerin Claudia Schmied überraschend.311 Für Oktober wurde eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema
305 nähere Ausführung im Entwurf für die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes im Kapitel 7.1.4
306 BGBl I Nr. 116/2008 vom 8.8.2008
307 „Die Presse“ , Print-Ausgabe, 9.7.2008;
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/397115/index.do?from=suche.intern.portal (9.7.2008); nähere Ausführung im Entwurf über die Änderung des Schulorganisationsgesetzes im Kapitel 7.1.3
308 Häupl, Michael, Dr; geboren am 14.9.1949, Studium der Zoologie und Biologie an der Universität Wien, Landeshauptmann von Wien seit 1994, Mitglied des Österreich- Konvents 2003 bis 2005; Vgl.:
http://www.parlament.gv.at/WW/DE/PAD_02884/pad_02884.shtml (20.7.2008)
309 „Die Presse“, Print-Ausgabe, 29.7.2008;
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/402033/index.do?from=suche.intern.portal (29.7.2008)
310 Niederwieser, Erwin, DDr; geboren am 2.2.1951, Studium der Rechtswissenschaften und
Erziehungswissenschaften an der Universität Innsbruck, Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ von 5.11.1990 bis 27.10.2008; Vgl.: http://www.parlament.gv.at/WW/DE/PAD_01052/pad_01052.shtml (20.7.2008)
311 Schmied, Claudia, Dr, geboren am 10.5.1959; Abschluss Wirtschaftsstudium 1983, 1997 Kabinett
Bundesministerium für Finanzen; 2004 – 2007 Vorstandsmitglied von „Kommunalkredit Austria“ und „Dexia Kommunalkredit Bank“; seit 11.1.2007 Unterrichtsministerin; Vgl.:
http://www.bmukk.gv.at/ministerium/ministerin/cv_schmied.xml (28.8.2008)
vereinbart.312 Im derzeitigen SchOG wird im § 2 eine allgemeine Werteerziehung für alle Klassen vorgesehen.313 Den Schulversuch „Ethik“ gibt es seit 1997/98 und wird derzeit an 139 mittleren und höheren Schulen durchgeführt. 314
312 „Die Presse“, Print-Ausgabe, 20.6.2008;
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/392804/index.do?from=suche.intern.portal (22.6.2008)
313 § 2 SchOG: „ Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken...“
314 Der Schulversuch „Ethik“ ist nicht an Pflichtschulen vorgesehen und wird an 139 der bestehenden 1065 mittleren und höheren Schulen durchgeführt.
8. Schlussfolgerung
Ziel dieser Arbeit ist es, die rasch fortschreitende Entwicklung der Schule und ihrer Gesetze aufzuarbeiten und darzustellen. Trotz mancher Widrigkeiten hat sich enorm viel in dem hier behandelten Zeitrahmen von 1774 bis 2008 getan. Die nationale Entwicklung wurde zwar durch die Zeit des NS Regimes aufgehalten und ordentlich durcheinander gewirbelt, aber selbst dies konnte die zuständigen Regierungen und Unterrichtsminister nicht aufhalten, sich für die Bildung der Bürger einzusetzen. Durch die Einführung der Allgemeinen Schulordnung von Kaiserin Maria Theresia vor 234 Jahren wurde dem Staat die Bildungsaufgabe zugeteilt und der Kirche das Monopol genommen, denn bis dahin waren nur die Kirchen dazu befugt ihr Wissen weiterzugeben. Ab diesem Zeitpunkt aber war die Bildung für alle Bürger offen, die Kirche hatte zuerst das Nachsehen und wurde nach einiger Zeit aber langsam wieder in die Schule integriert. Dies schlägt sich in der heutigen Zeit im Schule-Kirche Gesetz nieder und in der Erlaubnis, private Schulen gründen zu dürfen. Das lässt sich an den Statistiken erkennen, in denen die römisch katholische Kirche mit zwei Drittel der privaten Schulerhalter aufscheint.315 So hat sie doch einen beträchtlichen Anteil an der Schule.
Am Anfang der Entstehung der heutigen Gesetzeslage war noch vieles unklar, aber mit der Zeit haben sich die eigentlichen Bereiche herauskristallisiert und immer mehr Bereiche dazugesellt. Die Kompetenzfrage zwischen Ländern und Bund war lange ungeklärt. So wurden auch 1945 in dieser Materie wieder die Gesetze von 1920 reaktiviert. Die heute geltende Regelung über die Kompetenzen und Zuständigkeiten in Art 14 B-VG stammt aus dem Jahr 1962316.
Nach 1945 wurde viel auf dem Schulsektor getan, was sich in der Fülle der Novellen und neu ergangen Gesetze widerspiegelt. Im Jahr 2008 hat Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied den Schulversuch der neuen Mittelschule durchgesetzt, der sich nun in allen Bundesländern im Probelauf befindet. Die nötigen Gesetzesänderungen wurden ebenso eingearbeitet wie die Regierungsvorlagen. Die Weiterentwicklung der neuen Schulvariation ist weithin umstritten und der Erfolg oder auch Misserfolg lässt sich noch nicht voraussehen. Durch den Beitritt zur EU wurde das nationale Bildungssystem finanziell unterstützt, wenn an den europäischen
315 Bundesanstalt Statistik Österreich, Bildung in Zahlen 2006/07. Schlüsselindikatoren und Analysen., 26 f
316 BGBl I Nr. 215/1962
Bildungsprogrammen teilgenommen wurde. Einige sind schon ausgelaufen, darunter Erasmus, COMETT, LINGUA, PETRA, FORCE und Eurotecnet, aber die Erfahrungen, die durch diese Programme gemacht wurde, sind in neue Programme eingeflossen.
EU weit gibt es zurzeit das Bildungsprogramm für Lebenslanges Lernen 2007 bis 2012 mit seinen vier Unterprogrammen COMENIUS, ERASMUS, Leonardo da Vinci und GRUNDVIG. Weiters gibt es das Programm Tempus und Sokrates. Teilnahmeberechtigt sind nicht nur die EU Mitgliedstaaten, sondern auch die Staaten, die in Zukunft Mitglieder werden wollen sowie die Schweiz.
In dieser Arbeit wurde auch die Auswirkung auf die nationale Bildungspolitik bearbeitet und die aktuellen Themen der Fremdsprachenregelung und der Privatschulen eingeflochten, da es hier national Nachholbedarf gibt, da Österreich unter dem EU-Schnitt liegt. Die EU legt Wert darauf, dass die Bildung gefördert wird und tut dies nicht nur in finanzieller Hinsicht sondern auch mit zwei Bildungseinrichtungen, die Studenten und Menschen, die sich weiterbilden wollen, offen stehen. Der EU ist auch das Recht auf Bildung wichtig, das nach anfänglichen Unstimmigkeiten im ersten Zusatzprotokoll der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegt wurde. Dieses Grundrecht ist auch in Österreich ratifiziert worden und steht im Verfassungsrang. Somit kann sich jeder in Österreich auf sein Recht auf Bildung berufen. Allerdings steht dieses Recht nicht nur in der EMRK sondern auch in anderen wichtigen internationalen Dokumenten, die im Rahmen dieser Arbeit kurz angesprochen werden, um die Wichtigkeit dieses Rechtes aufzuzeigen.
Damit lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Entwicklung der Gesetze im Bildungswesen und auf dem Schulsektor in 234 Jahren einen enormen Fortschritt gemacht hat und die Weiterentwicklung in vollem Gange ist. Den verschiedenen Einflüssen der EU und dem Völkerrecht ist es zu verdanken, dass in Österreich jedem ein Recht auf Bildung zusteht und somit die Bevölkerung gut gebildet ist, da die Schulpflicht alle Kinder des sechsten Lebensjahres erfasst und sie in eine Schullaufbahn mit neun Jahren Unterrichtspflicht einbindet. Da diese Unterrichtspflicht an öffentlichen und auch an privaten Schulen sowie im Ausland absolviert werden kann, ist auch hier wieder die Vielfalt der Schultypen und der Anknüpfungspunkt der EU gegeben.
Abkürzungsverzeichnis
Abs Absatz
AEMR Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AHS allgemein bildende höhere Schule
Amtsbl.d.RMfWEV Amtsblatt des Reichsminister(iums) für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung
AnO d. RMI Anordnung des Reichsministers für Inneres
Art Artikel
BGBl Bundesgesetzblatt
BMUKK Bundesminsiterium für Unterricht, Kunst und Kultur BORG Bundes- Oberstufenrealgymnasium
BVG Bundesverfassungsgesetz B-VG Bundes- Verfassungsgesetz
CCC Conseil de la Coopération Culturel
COMETT Community programme for Education and Training in Technology EFTA European Free Trade Association, Europäisches Freihandelsabkommen) EG Europäische Gemeinschaften / EG-Vertrag
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften
EMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Erl.d.RMfWEV Erlass des Reichsminister(iums) für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung
EU Europäische Union / Vertrag über die Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof
MVBl Verordnungsblatt für den Dienstbereich des Ministeriums NPEA Nationalpolitische Erziehungsanstalten
Nr. Nummer
NS Nationalsozialismus
NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
OECD Organisation for Economic Cooperation and Developement
(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ÖVP Österreichische Volkspartei
PISA Programme for International Student Assessment PrivSchG Privatschulgesetz
RdERL. Runderlass
RdErl.d.RMfWEV Runderlass des Reichsminister(iums) für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung
RdJiD Reichsvereinigung der Juden in Deutschland RGBl. Reichsgesetzblatt
RL Richtlinie
RMAmtsbl. Amtsblatt des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und der Unterrichtsverwaltung der Länder ab 1.1.1935 RMAmtsblDtschWiss Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. Amtsblatt
des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und der Unterrichtsverwaltung der Länder ab 20.6.1935
RMfWEV Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung
Rs Rechtssache (EuGH)
SPÖ Sozialistische Partei Österreichs, Name der österreichischen Sozialdemokratischen Partei seit dem Zweiten Weltkrieg
SS Schutzstaffel
StGBl Staatsgesetzblatt StGG Staatsgrundgesetz
TEMPUS The Trans-European mobility scheme for university studies
UN United Nations,
UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur)
VfGH Verfassungsgerichtshof
Vgl. vergleiche
VO Verordnung
Zentrbl. Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen.
Herausgegeben von dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung
ZP Zusatzprotokoll
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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/392804/index.do?from=suche.intern.portal (22.6.2008)
Die Presse. Print Ausgabe vom 9.7.2008
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/397115/index.do?from=suche.intern.portal (9.7.2008)
Die Presse Print Ausgabe vom 29.7.2008
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/402033/index.do?from=suche.intern.portal (29.7.2008)
Zeitungsartikel und Zeitschriften
Die Presse. Print-Ausgaben vom 22.4.2008, 21.6.2008, 9.7.2008, 29.7.2008
Österreichische Pädagogische Zeitschrift, Erziehung und Unterricht, Heft VII, Jahrgang 1962 Informationsbroschüre für Lehrer, Das Modellprojekt „Neue Mittelschule“ am Standort Campus Hubertusstraße/ Waidmannsdorf (Pädagogische Hochschule Kärnten,
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Adamovich Ludwig/Funk Bernd-Christian/Holzinger Gerhart, Österreichisches Staatsrecht.
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