Tschechiens Sonderweg nach Europa

Der proklamierte Neoliberalismus fand seinen entsprechenden Niederschlag in den außenpolitischen Konzeptionen der neuen Regierung. Zunächst unterschieden sich die außenpolitischen Akteure von ihren Vorgängern dadurch, daß sie keine lang gehegten Visionen mitbrachten, die sie nun kraft ihres Amtes außenpolitisch gestalten wollten. Im Vergleich zur Klarheit, mit der die Regierung Klaus ihre Wirt-schaftsprogrammatik formulierte und mit welcher Vehemenz sie sich von allen Ansätzen dissidentisch geprägter Politik absetzte, fiel die Definition einer tschechischen außenpolitischen Doktrin anfangs vage aus. Die Definition außenpolitischer Ziele erwies sich vielmehr als ein langfristiger Prozeß. Das Konzept zur tschechischen Außenpolitik, welches das Auswärtige Komitee der Nationalversammlung noch im Oktober 1992 erarbeitet hatte und vom Prager Parlament im April 1993 gebilligt worden war, stand noch ganz in der Tradition der Vorgängerregierung. Das dort formulierte Ziel der tschechischen Außenpolitik lautete: die Verteidigung und der Schutz der Interessen der Bürger der Tschechischen Republik sowie die Unterstützung und Konsolidierung der Stabilität, Sicherheit und ökonomischen Prosperität des Landes und ihre Position in der Familie der demokratischen Länder. Diese Ziele sollten von der Außenpolitik durch die Umsetzung drei strategischer Aufgabenbereiche erreicht werden: Erstens durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Deutschland, Polen, Österreich, der Slowakei, aber auch mit Ungarn. Ein besonderer Stellenwert wurde den „besonderen“ Beziehungen zur Slowakei eingeräumt;

zweitens durch den Ausbau der vertraglichen und rechtlichen Grundlagen, die für Mitgliedschaft in den wichtigsten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Organisationen (EG, NATO,WEU) notwendig sind. Dabei sind die freundschaftlichen Beziehungen mit den USA, Frankreich, Großbritannien sowie anderen weiteren europäischen Staaten (besonders den Mitgliedern der EG und der EFTA) zu vertiefen, und drittens durch die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern in Ost- und Südosteuropa, indem der Handel und die ökonomische Zusammenarbeit mit diesen Ländern ausgebaut sowie alles unterstützt wird, was in dieser Region zu Stabilität und ökonomischer Prosperität führt.³⁴⁸

Selbst eine oberflächliche Kenntnis tschechischer Außenpolitik genügt, um festzustellen, daß dieses Programm nie außenpolitische Praxis in der Tschechischen Republik in der Zeit von 1993-1997 wurde.

Die Beziehungen zu Polen und den anderen östlichen Nachbarn kühlten sich drastisch ab, und die soge-nannten „besonderen“ Beziehungen zur Slowakei lassen für den gesamten Untersuchungszeitraums einen offiziellen Staatsbesuch vermissen. Die Fortsetzung der Mitarbeit in der Visegrád-Kooperation wurde demonstrativ abgelehnt, die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten auf die Ende 1992 unter-zeichnete CEFTA (Central European Free Trade Agreement) eingeschränkt. Selbst das Verhältnis zu Österreich, dem Land, dem sich Tschechien historisch verbunden fühlte, kühlte sich nach seinem EU-Beitritt wieder ab.

Um sich die Motive des außenpolitischen Handelns dieser Funktionselite zu erschließen, ist es daher notwendig, auf die Aussagen Zieleniecs und Klaus‘ in Interviews und öffentlichen Reden zurückzugrei-fen. Das darin eindeutig erkennbare außenpolitische Ziel ist die Integration in die EU und die NATO.

Schon im Oktober 1992 bezeichnete Zieleniec den Beitritt zur EG als „Hauptziel der tschechischen Au-ßenpolitik“³⁴⁹, an anderer Stelle nennt er die Integration der ČR in die EU als „the ultimate goal“.³⁵⁰ Die Erwartungen der ČR gegenüber der NATO formulierte Alexandr Vondra auf dem 10. NATO-Workshop in Budapest:

348 Vgl. Zieleniec, Josef: Vystoupení ministra zahraničnich vĕcí Josefa Zieleniece ke koncepci zahraniční politiky České republiky na 8 schůzi Poslanecké snĕmovny Parlamentu České Republiky (Rede zur Konzeption der Außenpolitik der Tschechischen Republik auf der 8. Sitzung des Parlaments der Tschechischen Republik, 21.4.1993, in: Dokumenty Nr. 4/1993, S. 308-324.

349 In: FAZ, 20.10.1992.

350 Zieleniec, Josef: Rede auf der Konferenz der Außenminister der Zentraleuropäschen Initiative in Budapest vom 23.3.1993, in: Dokumenty Nr. 3/1993: 239f..

„The NATO summit held in Rome in 1991 marked the beginning of institutional co-operation between the Alliance and its former adversaries. However, now we must speedily seek a new basic program going beyond the framework of mere adaptions. Such a program can be NATO’s enlargement along with a redefinition of its strategic concept.“³⁵¹

Auch Havel und Dienstbier hatten sich seit Mitte 1991 um die Integration in die transatlantische Sicher-heitsstrukturen bemüht. Es war jedoch die Ausschließlichkeit und die Art und Weise mit der nun Klaus und Zieleniec eine NATO- und EU-Mitgliedschaft anstrebten, die eine außenpolitische Zäsur im Ver-gleich zur vorangegangenen tschechoslowakischen Außenpolitik markierte.

Diese außenpolitischen Zielstellungen wurden von den außenpolitischen Akteuren auf zumindest scheinbar widersprüchlichem Wege verfolgt. Zunächst reklamierten die neuen außenpolitischen Akteure eine besondere Prädestinierung und Qualifizierung der Tschechischen Republik für die angestrebte Westintegration. Der tschechische Politologe Pehe bezeichnete diesen Anspruch als „ideology of the czech uniquness and success“.³⁵² Diese Ideologie einer besonderen Eignung für die westliche Gemein-schaft beruhte vor allem auf der Vorstellung, daß die Teilung zu einer für Tschechien vorteilhaften geo-politischen Westverschiebung geführt hatte. Durch den Verlust der gemeinsamen Grenze mit der Ukraine und Ungarn hatte sich die Tschechische Republik aus der Einflußsphäre der ehemaligen Sowjetunion und den Krisenregionen im Südosten Europas weiter entfernt. Zudem bedeutete die Loslösung vom slowaki-schen Landesteil einen Modernisierungsschub im ökonomislowaki-schen und politisch-kulturellen Sinn. Die Tschechische Republik war durch die Teilung ein national homogener Staat geworden, und ohne die slowakischen Altlasten der Schwer- und Rüstungsindustrie, den Linkspopulismus Mečiars und die natio-nalen Probleme mit der dort lebenden ungarischen Minderheit näherte sich die Tschechische Republik quasi über Nacht den politischen, ökonomischen und normativen Standards Westeuropas an. Diese ver-änderte Situation wurde als Chance für die Integration in die EU und die NATO verstanden. Das Konzept

„Mitteleuropas“ als sicherheitspolitische Orientierungsgröße wurde endgültig zurückgedrängt, das Selbst-verständnis als Vermittler zwischen den Ländern West- und Osteuropas aufgegeben und die historische Zugehörigkeit zum westlichen Kulturraum proklamiert.

Generell stellte für Klaus die Außenpolitik lediglich eine weitere Spielart seiner neoliberalen Philoso-phie dar. Internationale Beziehungen bestanden für ihn in erster Linie als Wirtschafts- und Handelsbezie-hungen. Seine außenpolitische Aufgabe sah er in der Präsentation der makroökonomischen Erfolgsdaten seines Landes und der Werbung für den Wirtschaftsstandort „Tschechien“ – ein Land, was nach Ein-schätzung des tschechischen Ministerpräsidenten Anfang 1993 den „Rubikon zwischen zwei politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systemen“ bereits überschritten hatte.³⁵³ Sein Außenminister unter-stützte ihn bei dieser positiven Selbstdarstellung vorbehaltlos. Seine Antwort auf die Frage eines portu-giesischen Journalisten nach der politischen und wirtschaftlichen Lage kann als exemplarisch gelten:

„...Wir konnten ein stabiles Parlament und eine stabile Regierung etablieren, und wir haben eine gut geführte Wirtschaftsreform, die von der überwältigenden Mehrheit der Be-völkerung akzeptiert wird. Politische und wirtschaftliche Stabilität sind aus dem Blickwin-kel der Zusammenarbeit mit anderen Ländern ebenfalls von größerer Bedeutung. Wir stel-len ein beträchtliches Interesse seitens ausländischer Investoren fest, die hier ein beachtli-ches Potential finden können. Wir haben einen hohen Außenhandelsüberschuß, und in der Zahlungsbilanz verfügen wir über ausreichende Währungsreserven. Unsere Arbeitslosen-rate liegt bei nur drei Prozent. Der Wechselkurs unserer Währung ist stabil, er hat in den vergangenen Jahren kaum geschwankt. All dies sind Zeichen eines Wirtschaftsbooms und auch eine gute Grundlage für die günstige Entwicklung in der gesamten Gesellschaft.“³⁵⁴

351 Vondra, Alexandr: Rede auf dem „10^th International NATO Workshop“ in Budapest vom 3.-6.6.1993, in: Doku-menty Nr. 2/1993; S. 454, eigene Hervorhebung.

352 Pehe, Jiří: Connections between Domestic and Foreign Policy, in: Perspectives Nr. 10, 1998, S. 61, eigene Her-vorhebung.

353 Klaus, Václav auf dem Dreikönigstreffen der ÖVP in Salzburg am 7.1.1993, in: Dokumenty Nr. 1/1993: 24.

354 Zieleniec, Josef in: Europa Archiv, 22/1994, S. D654.

Im Bewußtsein dieser besonderen Qualifizierung sahen sich die Tschechen auch nicht in der Rolle des Bittstellers, sondern leiteten - wie es Hudalla in ihrer Studie zur Klaus‘schen Europapolitik zeigte - eine Art „gutes Recht“ auf eine Mitgliedschaft in den westlichen Strukturen ab.³⁵⁵ So bestimmte eine sieges-gewisse und individualistische Pose die Außenpräsentation des Landes, die allerdings die beiden Haupt-protagonisten Klaus und Zieleniec mit unterschiedlichen Akzenten versahen.

Vor allem bei Klaus schlug das tschechische Selbstbewußtsein gegenüber der EU in eine europakriti-sche Haltung um. Seine Bedenken richteten sich gegen die politieuropakriti-sche Dimension des europäieuropakriti-schen Eini-gungsprozesses. Gern bemühte er den Vergleich zur gerade überwundenen Fremdbestimmung durch Moskau:

„Wir wissen, was die Integration in eine Gemeinschaft mit einer 2000 Kilometer ent-fernten Hauptstadt bedeutet, wo wir sehr wenig Möglichkeiten haben, etwas zu verändern, wo nicht gewählte Bürokraten sitzen und große Macht haben.“³⁵⁶

Von sich selbst sprach Klaus als einem „Euroskeptiker“ vor allem gegenüber der „Eurocracy“.³⁵⁷ Seine Skepsis gegenüber den politischen Verpflichtungen innerhalb der EU basierte auf mehreren miteinander verbundenen Motiven.

Zum einen war die „Euroskepsis“ des Ministerpräsidenten mit einem bestimmten etatistischen Natio-nalismus verbunden.³⁵⁸ Für Klaus stellte der Nationalstaat eine nicht hintergehbare Grundeinheit der Eu-ropäischen Union dar. Zum zweiten sah er die postkommunistischen Länder vor die schwierige Aufgabe gestellt, „ihre Identität zu finden und sie nicht auf dem Weg nach Europa zu verlieren.^“359 Nachdem die nationalen Identitäten unter dem „Banner des proletarischen Internationalismus“ schon fast verloren ge-wesen seien, sah Klaus im nationalen Wiedererwachen eine faktische und nicht weg zu diskutierende Entwicklung, vielmehr sollten wir „die Legitimität eines Nationalgefühls anerkennen und dessen auch nicht schämen“.³⁶⁰ Hatte bei der Vorgängerregierung bei der Vision vom zukünftigen Europa als einer

‘Einheit der Vielfalt’ der Akzent auf der Einheit gelegen, betonte indessen Klaus die Vielfalt seiner natio-nalen Bausteine. Klaus‘ starkes national-etatistisches Politikverständnis läßt sich auch an seiner Ableh-nung der „Euroregionen“ belegen. In einem Interview mit der FAZ bezeichnete Klaus diese als etwas

„Unnatürliches“ und schloß daraus: „Wir müssen Europa als ganzes Land betreten, und nicht als Eurore-gion Egrensis, EuroreEurore-gion Neiße oder EuroreEurore-gion Böhmerwald.“³⁶¹

Die Tschechische Republik reichte erst im Januar 1996 ihren Antrag auf Mitgliedschaft bei der EU ein. Aber auch zu diesem Zeitpunkt wurde die Frage des tschechischen EU-Beitritts in ihr Gegenteil ver-kehrt. Nach dem Motto „is the EU good enough für the Czechs?“³⁶², kritisierte Klaus auf einem EU-Gipfel von Wirtschaftsexperten und Politikern die weitere Verschiebung einer Aufnahme neuer Mitglie-der aufgrund Mitglie-der zu befürchtenden ForMitglie-derungen zur Finanzierung ihrer Landwirtschaft. Er fragte daher Kommissar Hans van den Broek:

„Weshalb sollen wir uns im Agrarbereich um eine Annäherung an die EU bemühen.

Falls etwas in der EU grundsätzlich nach einer Veränderung verlangt, dann deren Landwirt-schaftskurs. Wenn mich meine tschechischen Bauern fragen, wann sie die gleiche Subven-tionen erhalten wie ihre Kollegen, antworte ich: dann, wenn die Union die SubvenSubven-tionen so abbaut, wie wir das gemacht haben.“³⁶³

355 Hudalla, Anneke: Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, Hamburg 1996, S. 122.

356 Zitiert nach Kohler, Berthold: Eine Lösung der sudetendeutschen Frage ist für den Prager Regierungschef jetzt möglich, in: FAZ, 21.2.1994.

357 Klaus, Václav auf dem Dreikönigstreffen der ÖVP in Salzburg am 7.1.1993, in: Dokumenty Nr. 1/1993, S. 30.

358 Vgl. Orenstein (1998: 46-55).

359 Klaus, Václav: Die Tschechische Republik und die Integration Europas, in: Europäische Rundschau, Nr. 22/3, 1994, S. 5.

360 Ebenda

361 Zitiert nach Kohler, in FAZ, 21.4.1994.

362 So titelte die Financial Times vom 2.8.1995, zitiert nach Hudalla (1996: 123).

363 Zitiert nach Die Presse, 19.2.1996.

Für Hudalla, die sich eingehend mit der Klaus’schen Europapolitik beschäftigte, bestand der Trick in der Anmaßung der Kritik an Europa. Erst diese Haltung sollte den eigentlichen Beweis für Tschechiens

„wahres Europäertum“ erbringen.³⁶⁴

Außenminister Zieleniec unterstützte den von Klaus vorgegebenen Kurs, versuchte jedoch den „geo-politischen Schub“ seines Landes aus einem klaren realistischen Politikverständnis heraus für Tschechien zu nutzen:

„Europe is, above all, a work of powers...we must build the Czech State in a manner so it would gain the support of the key forces in the world...we will be refusing institutionali-sation of the Visegrád Group as well efforts to create parallel structures besides the EC and the NATO...[Our] Foreign Policy must be proportionate to our size and potentialities.. our policy and its success depends on ...how strong our economy will be. From this and from nothing else will the effectiveness of our foreign policy be derived.“³⁶⁵

Kooperative Strukturen wie sie die Vorgängerregierung versucht hatte zu institutionalisieren, werden als unnötiger Umweg betrachtet. Dieser Kurs findet auch die Unterstützung seines Kabinettskollegen Vertei-digungsminister Holan (KDU-ČSL), der von seinem polnischen Amtskollegen befragt, wieso Tschechien im Sicherheitsbereich nicht mit den Visegrád-Staaten kooperiere, eine exemplarische Anwort gab:

„To a frank question a frank answer. Every country differs from the others in its starting points, its point of approach. Poland’s defence conditions are more difficult than those for the Czech Republic. To the East of Poland there are many sources of instability, and even inside the country, the situation does not seem to be entirely settled. The Czech Republic does not want to be involved individually in situations beyond its capacity, and would pre-fer to become a full-fledged participant in a broader alliance, such as the NATO. Since we have been offered the chance to join NATO directly – through the Partnership for Peace – why should we go a roundabout route via the Visegrád Group.“³⁶⁶

Darüber hinaus findet sich in Zieleniec‘ Reden wiederholt der Verweis auf die Tatsache, daß die Tsche-chische Republik ein kleines Land ist.^.367 Er selbst war Mitglied der polnischen Minderheit in Tschechien und sah zwei strategische Aufgaben, um das gegebene Machtungleichgewicht gegenüber den „Großen“

auszugleichen. Zum einen sah Zieleniec – im Unterschied zu Klaus – in der Mitgliedschaft in einer mul-tilateralen Institutionen wie der EU, in der die Länder unabhängig von ihrer Größe und Macht eine gleichberechtigte Stimme besitzen, bessere Möglichkeiten für sein Land, in Entscheidungsprozesse ein-zugreifen. Zum anderen erforderte diese realistische „Schwäche“ einen disziplinierten Zusammenschluß der innenpolitischen Kräfte bei der Durchsetzung außenpolitischer Ziele. Denn unter demokratischen Bedingungen kann ein kleinerer Staat nur dann einen komparativen Vorteil davontragen, wenn seine Ziele innenpolitisch unterstützt werden. Zieleniec wies daher wiederholt darauf hin, daß der außenpoliti-sche Erfolg eines kleinen Landes seine Basis im Inneren des Staates hat.³⁶⁸

364 Hudalla (1996: 123)

365 Zitiert nach Šedivy, Jiří: From Dreaming to Realism. Czechoslovak Security Policy since 1989, in: Perspectives No. 4, 1994/95, S.67f..

366 Zitiert nach Stepanovský, Jiří: Cooperation within the Central European Visegrád Group, in: Perspectives No. 4, 1994/1995, S. 91.

367 Vgl. Zieleniec, Josef: Rede zur Konzeption der Außenpolitik vom 21. 4. 1993, in: Dokumenty Nr. 2/1993, S.

308-368 324.Vgl. Lidové noviny, 20.10.1993.