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„The Law and Economics of Geographical Indications“

Ramona Teuber, Roland Herrmann, Thilo Marauhn

Internationales Symposium

Staaten wie Italien, Spanien, Portugal, Frank-reich und Griechenland bilden die Gruppe der stark auf geographische Ursprungsbezeich-nungen fokussierten Länder, wohingegen Deutschland, Großbritannien und Irland im Rahmen ihrer Agrarpolitikmaßnahmen ver-stärkt auf Qualitätssicherungssysteme setzen.

Eine Schwerpunktsetzung auf organischen Landbau kann für Österreich und die skandina-vischen Länder ausgemacht werden, wohinge-gen in den Benelux-Staaten keine rechte Schwerpunktlegung festzumachen ist. Prof.

Verbeke unterstrich diese Einschätzung durch Ergebnisse von belgischen Verbraucherbefra-gungen hinsichtlich der Bedeutung verschiede-ner Produktkennzeichnungen für die Kaufent-scheidung bei Fleisch- und Fischprodukten. Er stellte in seinen Erhebungen fest, dass belgi-sche Konsumenten der Herkunft keinen beson-deren Wert beimessen, sondern eher an ande-ren Qualitätskennzeichen, wie z.B. Qualitäts-siegeln, interessiert sind. Dies bestätigte die ge-troffenen Aussagen von Prof. Becker hinsicht-lich der unterschiedhinsicht-lichen Wahrnehmung und der damit verbundenen Wertschätzung geo-graphischer Ursprungsbezeichnungen im eu-ropäischen Vergleich.

Die historische Dimension und ihre Bedeutung in der Etablierung rechtlicher Regelwerke zu geographischen Ursprungsbezeichnungen wur-den im Vortrag von Herrn Geuze herausgestellt, der über die Verhandlungen zu geographischen Ursprungsbezeichnungen im Rahmen des TRIPS-Abkommens berichtete. Die WIPO hat in ihrer alltäglichen Praxis mit geographischen Ur-sprungsbezeichnungen und diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten zu tun, und gerade dieser Vortrag bot eine hervorragende Möglichkeit zum Austausch zwischen der Sichtweise einer internationalen Organisation und der Wissen-schaft.

Nachdem Florian Borde (Universität Gießen) und Dr. Stephan Marette vom Institut National de la Recherche en Agronomie (INRA) in der nächsten Sitzung die europäische Regulierung zu geographischen Ursprungsbezeichnungen näher beleuchtet hatten, folgte eine Sitzung, die sich ausschließlich mit Fallstudien ausein -andersetzte. Zunächst betrachteten Prof. Dr.

Stan ley Thompson (Ohio State University) und Prof. Dr. Andries van der Merwe von der North -west University Potchefstroom in Südafrika geographische Ursprungsbezeichnungen für Wein, gefolgt von den Präsentationen von Lennart Schüssler (Universität Gießen) und Ra-mona Teuber, M.Sc. (Universität Gießen) zu geographischen Ursprungsbezeichnungen für Kaffee.

Am Nachmittag wurden dann geographische Ursprungsbezeichnungen im Kontext des Agrarhandels und als mögliches Instrument der Entwicklung in Entwicklungsländern in den Beiträgen von Dr. Sven Anders (University of Al-berta), Prof. Dr. Horacio Rangel-Ortiz (Universi-ty México-Ci(Universi-ty), Prof. Dr. Thilo Marauhn und Prof. Dr. Ulrike Grote (Universität Hannover) diskutiert. In der Schlusssitzung am Samstag-morgen übernahm Prof. Dr. Giovanni Anania die nicht ganz einfache Aufgabe, die zentralen Ergebnisse des Symposiums in der letzten Sit-zung zusammenfassend zu analysieren. In sei-ner Präsentation unter dem Titel „The Research Agenda for Geographical Indications. Introduc-tory Thoughts on Relevant Research Issues and Possible Methodological Approaches“ wurden noch einmal die zentralen Punkte im Kontext der Forschung zu geographischen Ursprungs-bezeichnungen dargelegt und durch die Beiträ-ge von Roland Herrmann und Thilo Marauhn, die jeweils die Diskussionen und dargelegten Argumente aus Sicht der zwei beteiligten Fach-disziplinen zusammenfassend analysierten, er-gänzt. Giovanni Anania folgend ist es im Kon-text geographischer Ursprungsbezeichnungen von zentraler Bedeutung, zwischen theoreti-schen und empiritheoreti-schen Arbeiten zu trennen.

Hierbei geht es nicht darum, dass die eine Rich-tung besser oder effektiver als die andere ist, sondern zu erkennen, dass beide Sichtweisen und beide Ansätze sowohl im rechtswissen-schaftlichen als auch im agrarökonomischen Bereich notwendig sind und sich komplemen-tieren. Theoretische Arbeiten zielen darauf ab, die Wirkungen der Etablierung geographischer Ursprungsbezeichnungen basierend auf der ökonomischen Theorie der Clubgüter und der Monopolpreisbildung zu untersuchen sowie den Fragen nachzugehen, warum in manchen

te Fassungen der Tagungsbeiträge befinden sich im Begutachtungsprozess und werden derzeit als Special Issue des „Estey Centre Journal of International Law and Trade Policy“, einer elektronischen wissenschaftlichen Zeit-schrift, zur Publikation vorbereitet. Das Sym-posium trug auch zur weiteren Netzwerk -bildung bei. Roland Herrmann wurde als Folge dieses Symposiums zu einem Roundtable der WIPO zur Thematik „Economics of Intellectual Property Rights“ nach Genf eingeladen und Ramona Teuber nahm am Symposium „Sha-ring Views on Quality Products Linked to Geo-graphical Origin – How can they contribute to rural development?” bei der FAO in Rom teil.

Zudem bekundete die Hessische Marketing -gesellschaft (MGH), vertreten durch Frau Vere-na Berlich, starkes Interesse an einer Zu -sammenarbeit im Bereich des Symposiums.

Angedachte Projekte sind u.a. die Erstellung von Fallstudien zu hessischen Ursprungsbe-zeichnungen im Rahmen von Bachelor- und Masterarbeiten.

Kontaktadressen:

Prof. Dr. Roland Herrmann, Ramona Teuber, M.Sc., Institut für Agrarpolitik und Marktfor-schung der Justus-Liebig-Universität Gießen, Senckenbergstr. 3, 35390 Gießen.

Prof. Dr. Thilo Marauhn, M.Phil., Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europa-recht der Justus-Liebig-Universität Gießen, Licher Str. 76, 35394 Gießen.

Fällen ein rechtlicher Schutz notwendig ist, in welchen Fällen andere Schutzmechanismen geeigneter erscheinen und inwiefern unter-schiedliche Rechtssysteme die Ausgestaltung des Schutzes beeinflussen. Diese theoretischen Arbeiten müssen durch empirische Arbeiten er-gänzt werden, um so die theoretisch getroffe-nen Annahmen zu fundieren oder gegebegetroffe-nen- gegebenen-falls zu modifizieren oder sogar zu verwerfen.

Empirische Arbeiten sind besonders wichtig in Bezug auf die durch die Etablierung einer geo-graphischen Ursprungsbezeichnung hervorge-rufenen Wohlfahrtseffekte, d.h. die Identifizie-rung möglicher „Gewinner“ und „Verlierer“.

In diesem Bereich gibt es schon einige Studien zu europäischen Produkten, vor allem für Itali-en. Hingegen sind empirische Arbeiten zu geo-graphischen Ursprungsbezeichnungen in an-deren Ländern bisher kaum vorhanden. Daher muss dies ein zentrales zukünftiges For-schungsfeld im Bereich geographischer Ur-sprungsbezeichnungen darstellen.

Das Symposium wurde mit einer Podiumsdis-kussion abgeschlossen, die Prof. Dr. Thilo Mar-auhn leitete und für die neben M. Geuze, E.

Ibele und W. Verbeke auch Prof. Dr. Richard Balling vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als ein ausgewiesener Experte im Bereich geographi-scher Ursprungsbezeichnungen mit langjähri-ger Praxis- und Forschungserfahrung in diesem Bereich gewonnen werde konnte.

Das Symposium wurde von allen Teilnehmern als voller Erfolg wahrgenommen.