89; 10.15
Sagmeister bei Budgetdebatte.
K a n z l e r : Begrüßt alle. Entschuldigt Gruber und Übeleis in London.
1.) Ministerrat [von] Bedeutung ?Sicherheit [der] Regierung, Beobachter ausgeschieden. Haben [neuen]
Mitarbeiter bekommen, begrüße ihn als vollwertiges Mitglied, nicht Zaungast. Hoffe auf gute Zusammen-arbeit und hoffe, daß auch die gute ZusammenZusammen-arbeit –.
2) Nach dem letzten Ministerrat für uns entschieden, [wir haben] erklärt, wir bleiben hart und stark, wir lassen uns von einem Mann nicht terrorisieren. Im Ministerrat hat er die Folgen nicht gezogen, erst unter dramatischen Umständen im Parlament. Wir haben der Welt gezeigt, daß wir nicht gewillt sind, nach Methoden des Ostens uns terrorisieren zu lassen. Dies haben wir auch der Welt gezeigt.
Die Währung von uns allen gemeint, Kommunisten wollen Gesundung der Wirtschaft nicht haben und damit ist ihre Organisation und ihr Plan mißlungen. Durch die Währungsreform sind wir in das Blickfeld des ganzen Auslandes gekommen, weil man schaut, wie die Regierung den Beschluß in die Tat umsetzen [wird] können. Das aber nur wenn der Alliierte Rat Zustimmung gibt, die Finanz- und Justizkommission und gestern das Exekutiv[komitee] darüber informiert. Morgen [wird der] Alliierte Rat darüber entschei-den. Die drei Westmächte sagen Angelegenheit der österreichischen Regierung. Nicht genau wissen wir, was die Russen machen werden. Wir haben das Gefühl, daß die Russen zustimmen möchten, aber sie trauen sich wegen Mangel der Weisung aus Moskau nicht. Die Finanzabteilung der Russen wollte schon am Sonntag zusammentreten, gestern auch Nachfrage nach Kopfquote 150 S, Stichtag, deutschem Eigen-tum, [ob] die Banken der alliierten Mächte als Kreditinstitut zu bezeichnen sind, §13/1b, technische Vorbereitung. Zinjew sagte, er wird vielleicht Standpunkt der Russen heute bekannt geben wird. Es scheint, daß die Russen genau studieren; Schulden, über die gestritten wurde (NS-Versicherungsüberleitungsgesetz) werden in Schilling gezahlt, sie machen Einlage 5 Millionen, 1 Million S. bei Meinl, wollten Weihnachtsre-muneration zahlen. Auch bei Orop haben sie Zahlung eingestellt, erst wo Separatkonto und haben Ben-zinzapfstationen aufgemacht.
3) Sheltow [wollte wissen]: Wie sind unsere Interessen geschützt? Besatzungskosten werden gegeben, damit Sold gezahlt etc. gegeben wird. Geld zum durchhalten, nicht aber zum Anhäufen. Am 1. XII. schon mit neuen Schilling Sold gezahlt werden kann. Die Russen wollen neues Geld haben. Am Freitag haben die Russen mit den Kommunisten – Morisow, Zinjew, Kolagin – Sitzung im Imperial. Die Russen auf Stand-punkt, man kann nicht – [daß nur] partei- und momentane Politik gemacht wird, daher müsse diese Frage vom wirtschaftlichen und nicht vom parteipolitischen Standpunkt betrachtet werden. Sie haben nicht die Zustimmung [da]zu [ge]geben, das Gesetz zu verhindern. Am Samstag bei Sheltow Empfang bei Ko-pilow, der sagt, daß russische Politik nicht auf kurze Zeit gezogen werden darf. Der dürfte aber nach Moskau nachgefragt haben und Zinjew Stellung des sowjetischen Elements wird geben können. Wir werden sehen morgen, was die Russen machen werden. Wenn sie ja sagen, so würde zur Beruhigung beitragen, sonst müssen wir die 31 Tage abwarten.
G e r ö : Gestern haben die Russen angerufen, um 13h ins Imperial, baten [um] Verschiebung auf Don-nerstag. Sie verlangen Rücksprache vor Alliiertem Rat und bin nach der Budgetdebatte für 18h geladen haben. Ich werde Standpunkt beziehen, daß ich [mich] in ein fremdes Ressort nicht einmenge, sondern Finanzminister [zuständig ist].
K a n z l e r : Vermutlich §13/1b.
G e r ö : Das Nationalsozialistengesetz sagt, daß weitere Heranziehung der Nationalsozialisten Verfassungs-gesetz. Wenn weitere Sühnefolge, so VerfassungsVerfassungs-gesetz.
Hu r d e s : Ich glaube, die Frage ist, ob Gesetz nicht ein Verfassungsgesetz ist, das wird die Frage sein.
Darüber mußt Du dich vorbereiten.
G e r ö : Wenn in einem Gesetz ein Paragraph als Verfassungsbestimmung ist, so keine Einstimmigkeit.
Hu r d e s : Wir müssen Standpunkt vertreten, daß [für das] Gesetz kein Verfassungsgesetz nicht erforder-lich ist und daß Gesetz kein Verfassungsgesetz ist.
G e r ö : Das Gesetz zieht nur Folgerungen von früheren Zuständen.
K r a u l a n d : Sorge bereitet mir Transport von Geld in westliche Zonen. Keyses und Palmer ist nicht hier,
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89 – 1947-11-25Hyki nicht verläßlich. Daher mit Gruber in Verbindung setzen und wenn Keyses nicht ja sagt, so Marshall dort. Ich bitte, der Bundeskanzler und Finanzminister mögen rasch umtauschen in westlichen Zonen.
Z i m m e r m a n n : Umtauschfrist mit dem Tag des Krafttretens durch Aufruf; so am Tag des Aufrufs Umtausch und in anderen [Zonen] mit Tag des Aufrufs.
K a n z l e r : Chiffre-Telegramm mit Gruber heute noch machen.
Z i m m e r m a n n : Posttransport haben sie durchsucht.
H e l m e r : Alles von der Nationalbank muß russische Zensur [passieren]. Auch die Postbeutel von Zügen dürfen nicht mehr geöffnet werden.
K r a u l a n d : Es sind zirka 15 Lastwägen.
Z i m m e r m a n n : Es sind 100 t. Er wird mit Engländern und Franzosen sprechen, damit auf alle drei verteilt wird. Er sagt es fällt auf, wenn er vier Transporte bringt.
V i z e k a n z l e r : Für den Drucksortentransport würde ich empfehlen, daß wir zum Mittel greifen die Mattern (den Satz zu verschicken) und Druck erfolgt [dort]. Wir als Partei pflegen das zu machen.
K a n z l e r : Der Finanzminister wird Vorsorge treffen, werde mit Gruber sprechen.
4) Prognose für London zu erstellen ist nicht möglich. Gestern [hat] Bevin die drei Außenminister zu sich berufen. Gruber wird heute abend noch anrufen.
5) Am letzten Donnerstag war ich bei Sheltow mit Sagmeister wegen Transportscheinen für die Lieferun-gen. Wir wurden nicht unfreundlich empfangen, sondern beinahe freundschaftlich, von 12 bis ½3 h. 400 t. für Kärnten und Steiermark haben wir frei bekommen. Den Rest wenn Erledigung durch Alliierten Rat da ist. Das Ernährungsdirektorium hat Brief fertig gemacht für Alliierten Rat und dieser Brief Basis für 1.700 und dann für 1.800 [t]. Wir haben ein Schreiben weitergeleitet in diesem Schreiben, daß die Trans-portbescheinigungen aufzuheben seien. In diesem Zusammenhang war festzustellen [so Sheltow], daß Österreichische Regierung sehr unfreundlich gegen die Russen [sei], besonders Krauland, Heinl und Helmer. Die Wirtschaftsminister haben sich bei Kurassow angemeldet, aber kein Erfolg, da Diskriminati-on – sie soll beseitigt werden. Sowjetische ZDiskriminati-one hat 6.000 t mehr –. [Er sagte:] Setzen sie 6.000 t für die Russen, dann komme ich entgegen und dann werden wir darin freundlichen Akt setzen. Ich wies auf die Verpflichtungen hin. Er: Es hat geregnet und Sie haben 15.000 t erspart, das ist ein Zufall, sonst hätten Sie das verheizen müssen. Sie haben Schwierigkeiten mit Baustoffen, Zement und Mannersdorf steht still.
Wir haben uns dann besprochen, daß wir 3.000 t für Perlmoser Zementwerk [liefern] und habe auch den Rest für die Verwendung für Wohnheizung in Industriestädten [etwas zugesagt]. Er wollte noch heute reden, aber am Donnerstag Alliierter Rat, so viel zu tun und werden morgen sprechen.
K r a u l a n d : Ist Kohlen-Brief schon abgegangen?
K a n z l e r : Ja, er war schon freundlich, hat angerufen, [Informationen] wegen Versorgung 35. Periode ver-langt. Da Alliierter Rat morgen ist, so wäre es zweckmäßig, wenn Versorgungsplan vorhanden ist. Wir haben uns versucht wieder entgegen zu kommen, schon wegen London, etc. Ob Erfolg kommt, werden wir sehen.
[ K a n z l e r : ] Alliierte Noten.
1) Floridsdorfer Waggonfabrik. Den versöhnlichen Geist wollen wir halten, aber daß man von einer Fabrik zur anderen geht, das zeigt von wenig versöhnlichen Geist. Das habe ich bei einer letzten Unterhaltung auch gesagt.
2) Textilerzeugung.
H e i n l : Unter Bedarf sind Kinderschuhe, Ping-Pong-Bälle etc.
[ K a n z l e r : ] 3) Russische Note – Radio. Bei Ravag I haben wir wenig zu reden.
4) Russische Note. B.Pol. Patente.
5) Heizöl.
6) Alliiertes Komitee. Zuteilung von Brennstoffen.
[K a n z l e r : ] Resolutionen.
1) Trau[...].
2) Erlaa.
3) Waagner.
4) Heimkehrer, Gefangene, Frauen.
5) Zusatzkarten für Hausfrauen.
6) Ledigen-Steuer. Kanzler: Nach Bericht Reuters, gestrige Sitzung abgebrochen (liest vor).
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2.Personalanträge.
a) Inneres – angenommen.
b) Finanzen – angenommen.
c) Handel – Will Debatte ergänzen Dipl.Ing. Luksch88, Frida89, Wenzel.
Angenommen.
d) Verkehr – durch Maisel.
e) K a n z l e r – Hönig – angenommen.
3.H e l m e r : Staatsbürgerschaften.
Angenommen.
4.H e l m e r : Kolsass.
Angenommen.
M a n t l e r : Ist Entwurf des Weinsteuergesetzes zurückgezogen worden?
Z i m m e r m a n n : Wegen Währungsgesetz und schlechten Verkehrsverhältnissen; und wird berichtet.
K a n z l e r : Nicht auf der Tagesordnung, aber wenn einer darauf eingeht.
M a n t l e r : Auch in der letzten Ministerratssitzung soll[te] Ernährungsdirektorium mit der Frage beschäf-tigt [werden], aber nichts geschehen. Bedaure, daß hier nichts geschieht, wir kommen bei der Arbeiterschaft in eine schlechte Situation. Die Entwicklung bei den Weinpreisen war so, daß nur Kopfschütteln hervor-gerufen. Nichts ist weiter gekommen. In der Bevölkerung herrscht nur die Meinung, daß die Regierung in dieser Angelegenheit nichts weiterbringt. Die Regierung muß Standpunkt vertreten, daß solche [Mei-nungen] widerlegt werden. Der Landwirtschaftsminister hat seit 6 Wochen Entwurf vorgelegt und nichts ist geschehen. Wir müssen die Verantwortung übernehmen und sind der Sündenbock dafür. Wer soll Arbeiterschaft begreiflich machen, daß nichts geschehen ist? Ich mache aufmerksam, daß es sehr unange-nehm ist und es muß etwas erfolgen. Die Währungsreform hat nichts damit zu tun. Regierung muß Maßnahmen treffen, die wenigstens optisch wirksam sein sollen und [der Ansicht entgegenwirken, daß die] Tatkraft der Regierung schwach ist.
Z i m m e r m a n n : Lediglich optische Maßnahmen zu treffen sind nicht stichhaltig. Die Sachen sind nicht so einfach, daß man mit Weinpreis mit 15 S. und Umlage von 150% nicht möglich. Durch Währungs-schutzgesetz muß Sache gründlich besprochen werden und WährungsWährungs-schutzgesetz muß man sich gründlich anschauen.
K r a u s : Ich kann nur sagen, was ich das letzte Mal gesagt wurde. Ernährungsdirektorium hat sich be-schäftigt, hat Brief an Finanzminister geschrieben und wir sagten, daß wir glauben, daß [durch] die Maßnahmen eine endgültige Regelung erfolgen soll. Auch ich bekomme ich ständig Briefe mit Frage, was geschehen soll. Derzeit ist Steigerung nicht erfolgt. Ich bitte Finanzminister, daß Gesetz vorgelegt wird um endlich Beweis zu erbringen, daß Regierung bestrebt ist, den Mißständen beizukommen.
H e l m e r : Ich kann nur unterstreichen was Kraus sagt. Ich muß mich bekennen, daß neuerlich Maßnah-men auch durchgeführt werden. Wir haben verschiedene MaßnahMaßnah-men schon getroffen, mit denen wir uns blamiert haben. Erfassung des Über-Gewinns ist auch zur Frage gestellt. Stellung von Finanzminister darf man nicht übersehen, aber daß man den Leuten vor Weihnachten keinen Wein geben kann, ist eine schwere Sache und früher konnte man den Leuten Wein geben. Aber es wäre zweckmäßig, wenn man mit den Genossenschaften redet, daß man vor Weihnachten Wein auf den Markt bringt.
K a n z l e r : Finanzminister wird sich bemühen.
Z i m m e r m a n n : Ich habe morgen vormittag die Verhandlung darüber.
K a n z l e r : Ich bitte den Finanzminister, bitte das Gesetz durchzuarbeiten, das Gesetz muß fertig werden.
6. 5.
H e i n l : Bericht anhand des Vortrags. Finanzminister teilte mit, daß er wegen der finanziellen Verhältnis-se des Bundes nicht in der Lage ist, zuzustimmen und [ich] bitte Finanzminister, von Verhältnis-seiner Opposition
88 Dipl.-Ing. Dr. techn. Alfred Luszczak. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 7 a.
89 Dipl.-Ing. Rudolf Frieser. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 7 a.
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89 – 1947-11-25abzusehen. Ich glaube, daß Finanzminister bei Bundesabgabenteilung Gelegenheit hat, darauf hinzuweisen und Betrag abzuziehen.
V i z e k a n z l e r : Ich hätte die formula Krauland vorgeschlagen. Die Ausführungen von Heinl bringen mich zur Überzeugung, daß Vorlage nicht reif ist. Alle Straßen werden den Ländern abgenommen und dem Bund überlassen. Ausnahme ist die Gemeinde Wien. Hier soll Reichsbrücke weiterhin nach Ära Schmitz der Gemeinde überlassen bleiben. Ich hätte formula Krauland nur benützt um festzustellen, wieweit mit Ländern Einvernehmen gepflogen wurde.
H e i n l : Mit allen Ländern.
V i z e k a n z l e r : Die Übernahme von 4.000 km von den Landesbudgets ins Bundesbudget scheint mir keine leichte Sache zu sein. Ich wäre für Rückstellung bis zur Abgabenteilung.
Z i m m e r m a n n : Ich muß mich diesem Antrag anschließen, wegen Verhandlung von Abgabenteilung, denn wegen Währungsschutzgesetz – fordert Übergangszeit. Dabei sind sehr wesentliche Abstriche von den Ressorts vorgenommen worden. Eine Straße zu übernehmen und für den Ausbau zu einer Bundesstraße auszugestalten sind keine Mittel [da]. Man muß mit den Ländern verhandeln, welche Straßen herauszu-nehmen sind und dann dem Bund zu überlassen – stößt auf Widerstand und auf Geldschwierigkeiten des Bundes. Zeitpunkt für Einbringung nicht gegeben.
V i z e k a n z l e r : Vielleicht das Gesetz ja, aber nicht den Katalog dazu. Einzelne Länder haben den Ländern alles überlassen.
H e l m e r : Die größte Last hat NÖ zu tragen, da alle Straßen nach NÖ und Wien einmünden. Diese Leistung nicht [i.e. wiegt] unendlich mehr als in den westlichen Ländern. Hier soll zunächst die Erhaltung der bestehenden Straßen nach Wien das Entscheidende [sein] und das ist auch eine Visitenkarte für Öster-reich. Man muß Rücksicht nehmen, daß NÖ und Burgenland eine bessere Berücksichtigung finden.
H e i n l : Das geschieht ja, schau Dir den Plan an.
H e l m e r : Ich glaube, daß man hier Klarheit schafft und zurückstellt.
Hu r d e s : Ich glaube, daß wir eine unbedingte Verpflichtung haben, daß die österreichischen Straßen ausgestaltet werden. Das ist ja die Zukunft. Wir wissen von Versammlungen wohin wir fahren, daß gewis-se Straßen nicht zu befahren sind. Wegen Fremdenverkehr und wegen Wirtschaft muß das Gegewis-setz kommen.
Wenn [man] Gesetz mit der formula Krauland weitergibt, so soll Gesetz diskutiert werden und diese Möglichkeit sollten wir geben.
G e r ö : Im §1/Abs.3 sind Worte „zu übergeben“ weggefallen. §31, Abs.1 ist Versuch nur strafbar, wenn im Gesetz ausdrücklich vorgesehen; ist nach dem Wort ‚geben‘ zu [...]. Ich schlage vor: ,jede vorsätzliche, nur versuchte, sowie jede durch mangelnde Pflichtmäßigkeit verursachte Beschädigung einer Bundesstraße‘.
K r a u l a n d : Ich möchte aufmerksam machen, daß gewisse Vorsicht wegen ,deutschem Eigentum‘ besteht.
Ich habe einige Erfahrung als Finanzreferent. Wir sind ein zu kleines Land, daß wir zuwarten. Dagegen Abgabenteilung und Währung und Budget. Fragen nicht zur Gänze zu entscheiden, aber formula Krauland soll man auf diese Gesetze nicht anwenden. Ich hoffe, [daß] nach dem Ausscheiden von Altmann diese Formel weniger oft angewendet wird. Ich glaube, daß wir im vorliegenden Fall auch innerhalb des Mini-sterrates zu einer Einigung kommen werden, da politische Punkte nicht maßgebend sind. Daher Lösung im ministeriellen Rahmen, Regelung.
H e i n l : Ich werde von den Ländern und vom Parlament abgedrängt. Ich verweise auf das Walsertal mit 2.000 Einwohnern, hat 9.000 Fremdenbetten. All das nur von Deutschland erreichbar. Vielleicht durch Tunnelführung möglich. Ich bin einverstanden, doch bitte ich, es rasch zu machen. Einsetzung eines Unterausschusses mit Ländervertretern.
V i z e k a n z l e r : Wir übernehmen sofort 4.000 km von den Ländern auf den Bund. Wir haben weder die Maschinen noch das Material – [wir] übernehmen ein Versprechen, entlasten die Länder. Dabei ist Bun-desstraße von Wien bis Linz in sehr schlechtem Zustand. Es wird durch Katalog [eine Hoffnung] erweckt, die erst in 5 Jahren möglich ist. Daher nur Gesetz annehmen, und jedes Jahr nach Maßgabe des Könnens wirklich zu übernehmen. Oberösterreich und Kärnten sind die Gewinnenden.
H e i n l : Mir ist hauptsächlich, das Straßengesetz ins Parlament zu bringen, um die reichsrechtlichen Vorschriften herauszubekommen und daß der Ministerrat beschließt.
K a n z l e r : Heinl, Krauland, Helmer, Finanzminister werden Frage studieren und im nächsten Ministerrat Vorschlag machen.
Hu r d e s : Von Bundesdenkmalamt soll Straßenbild so geführt werden, daß nicht entstellt wird. Auch Schulen und Jugendheime sollen im Gesetz mitberücksichtigt werden.
K a n z l e r : Bis zum nächsten Jahr genaues Programm wegen Verwendung der Straßen. Bericht bis nächsten Ministerrat.
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6.M a i s e l : Bericht. Ministerium versucht Mittelweg zu gehen. Es kommen 15.000 gewerbliche, 3.000 Landarbeiter, 3.000 bei angestellten Frauen – kommen in Betracht. 45 Millionen S. in 1948 in Betracht.
Wir müssen aber annehmen, daß viele Frauen ihre Beschäftigung nicht aufgeben. Es wird geschätzt 10–15 Millionen S. Im nächsten Jahr muß das durch einen festgelegten staatlichen Zuschuß belegt werden.
Z i m m e r m a n n : Ich muß mich aus den angeführten Gründen, aus Budgetgründen [dagegen ausspre-chen]. In keinem Land, auch Siegerstaaten, nicht diese Vorschriften. Ob die 45 S. nicht gefördert werden, weiß ich nicht. Wir haben soziale Lasten zu tragen, die unerträglich sind. Kriegsfürsorge, Kriegshinterblie-bene auch jetzt zu groß. Es muß daher jetzt auf diesen Gebieten eine wesentliche Einschränkung getroffen werden, und dann kann man diese Frage näher prüfen. Vorläufig bitte ich um Stillhaltemaßnahmen.
Bisher Ordnung im Budget gewesen und diese Ordnung war noch nicht ideal. Ich verweise auf Bundes-bahnen, auf Kriegsbeschäftigte [-beschädigte] mit 600 Millionen, die nicht zu tragen sind, so leid es mir tut. Wir müssen schauen, daß sie zum Teil in Arbeit kommen. Den Sozialversicherungsinstituten habe ich zu Beginn wesentlich geholfen. Auf die Dauer müssen wir uns begnügen, erst einen Überblick zu bekom-men über die Gebarung und dann erst mit anderen Maßnahbekom-men auf Gebiet der sozialen Verwaltung zu-stimmen kann und Gegengewicht hat.
K r a u l a n d : Ich habe Verständnis für alle Fortschritte, aber ich muß Finanzminister Recht geben, daß Währungsgesetz ein Sprung in das Dunkel. Das Leben beginnt nach dem Währungsschutzgesetz. Es wird zu einer Senkung der Einnahmen führen. Niemand will die Gefahren wegen neuer Lasten auf sich nehmen.
M a n t l e r : Ich werfe die Frage auf, ob Gesetz nicht kommen kann.
A l t e n b u r g e r : Ich bin für das Gesetz, daß die 15 Millionen vertretbar sind. Die Frauen mit 65 Jahren sind in der Wirtschaft doch nur gehalten wegen langer Dienstzeit. Die Plätze in der Wirtschaft werden nicht frei, Junge können nicht rein. Die Endauswirkung ist für die Wirtschaft günstiger. Der Wunsch liegt länger vor und wir werden nicht [darüber] hinwegkommen. Ich bitte, daß Entwurf durchgeht.
K a n z l e r : Wenn sie ausscheiden, so werden es nicht 15 Millionen sein, sondern 45 Millionen sein.
M a i s e l : Diese Bedenken hat jeder, der die wirtschaftliche Lage [nicht] kennt. Dem Finanzminister wird kein Loch gemacht, er zahlt seine Zuschüsse, 170 Millionen, die Sicherung wird von Jahr zu Jahr besser und es wird die Zeit kommen, daß wir nicht zuschießen müssen. In der ganzen Welt bekommen die Ar-beiter und Angestellten vom Staat Zuschüsse und [müssen] nicht selbst zahlen. Diese Zuschüsse können herausgenommen werden, wie Arbeitslosenversicherung. Im Budgetausschuß wird verlangt werden, daß Beitrag von 6½% auf 4% gesenkt wird oder auf Invalidenversicherung umgelegt wird.
Einwände wegen Währung oder Budget halte ich nicht [für] gegeben. Die Versicherungsanstalten werden den Frauen eine Rente geben und durch größere Beschäftigtenzahl kann das ausgeglichen werden. Wenn nicht, so muß man untersuchen, ob man den Beitrag nicht erhöhen muß.
Ich bin der Meinung, daß sich die Sache einspielt ohne daß der Finanzminister einspringen muß. Die Krankenkassen erhalten sich selbst, ohne Zuschuß des Staates.
Die Angriffe wegen hoher Arbeitslosenversicherung werden hier kommen. Ich ersuche daher die Bedenken zurückzustellen. Die Versicherungsträger erholen sich von Jahr zu Jahr und ich glaube, daß eine Unordnung in das Budget [nicht] gebracht wird. Wegen der Kriegsinvaliden sehen wir [nicht] ein, daß ein solcher nicht nur Rente, sondern auch eine Trafik hat. Diese Probleme werden im Ministerium durchgearbeitet und hier wird versucht schon die 600 Millionen herein[zu]bringen.
Z i m m e r m a n n : Ich würde bitten, zuzuwarten. Jetzt ist die Zeit, wo wir Kraft brauchen. Wir sollen einige Monate warten und dann aufgreifen.
K r a u l a n d : Kannst Du es auf 4 Monate zurückstellen?
M a i s e l : Dann wirkt es doch [nicht] vom 1. I.
K a n z l e r : Im März wieder einbringen. Dann haben wir einen klaren Blick und dann könnten wir Frage überprüfen wegen Rückwirkung.
M a i s e l : Alle drei Parteien waren für das Gesetz vor einem Jahr schon. Wir könnten das Gesetz einbrin-gen und das Datum bestimmen.
Z i m m e r m a n n : Dann die Frist immer wieder zu verlängern wäre unmöglich.
M a i s e l : Wir kommen vor Februar nicht dazu.
K r a u l a n d : Wir wollen nicht gegen das Gesetz sein, aber es kommt auf das Viertel Jahr nicht an.
K a n z l e r : Das Gesetz einzubringen und Inkraftsetzung wieder hinauszuschieben geht nicht.
K r a u l a n d : Wir können beschließen, daß es am 1. März wieder vorgelegt wird.
M a n t l e r : Ich verstehe wirklich nicht, das Gesetz nicht anzunehmen. Die Bedenken, die auftauchen, sind begründet und berechtigt. Das kann aber auch im Parlament erfolgen. Wir entlasten den Sozialminister.
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89 – 1947-11-25K a n z l e r : Aber eine Belastung der Regierung, daß sie Gesetz einbringt und wieder zurückzieht.
M a i s e l : Der Ministerrat soll anempfehlen, das Gesetz nicht jetzt einzubringen.
K a n z l e r : Nach Durchführung der Währungsreform soll dieses Gesetz neuerlich in Beratung gezogen werden.
7.K r a u s : Bericht über Sämereien.
Angenommen.
8.a) Hu r d e s : Unesco.
Bericht zur Kenntnis.
b) H e i n l : Straßenverbindung.
Bericht zur Kenntnis genommen.
K a n z l e r : Bitte Heinl, Sache im Auge zu behalten.
c) H e i n l : Chemikalien.
M a n t l e r : Warum soll es nicht möglich sein, daß das Warenverkehrsgesetz nicht verabschiedet werden soll? Die Erstellung eines neuen Warenverkehrsgesetzes war eine Zusage der Regierung an den Gewerk-schaftsbund. Nächste Woche eine Vorstandssitzung des Gewerkschaftsbundes, die sich mit dem Ergebnis des Fünfpunkteprogrammes beschäftigt. Wenn man sagt dann, daß bei Weinpreisen hat sich nichts geän-dert, [so] Lage unmöglich und unerträglich. Ich muß darauf dringen, daß Besprechung über
M a n t l e r : Warum soll es nicht möglich sein, daß das Warenverkehrsgesetz nicht verabschiedet werden soll? Die Erstellung eines neuen Warenverkehrsgesetzes war eine Zusage der Regierung an den Gewerk-schaftsbund. Nächste Woche eine Vorstandssitzung des Gewerkschaftsbundes, die sich mit dem Ergebnis des Fünfpunkteprogrammes beschäftigt. Wenn man sagt dann, daß bei Weinpreisen hat sich nichts geän-dert, [so] Lage unmöglich und unerträglich. Ich muß darauf dringen, daß Besprechung über