90.
K a n z l e r : Entschuldigt Vizekanzler (Ant.), Gruber, Übeleis, Mantler; Tagesordnung liegt auf.
1) Heinl erinnert auf Regierungsumbildung vor zwei Jahren, sein Kampf um Österreichs Freiheit gelingen möchte.
K a n z l e r : Heute vor zwei Jahren wurde ich beauftragt, eine demokratische Regierungsbildung –. Wollen wir hoffen, daß wir alle Schwierigkeiten, gerade in diesen Tagen, überwinden können. Ich danke für dieses Gedenken zu diesem Tag.
2) Über Währungsreform wird Zimmermann berichten. Wir glauben, daß wir am Ziel angelangt sind und zu einer Vereinbarung mit den Russen gekommen ist. Heute unterschrieben. Donnerstag muß der Alliier-te Rat zustimmen. In diesem Fall Umwechseln in nächsAlliier-ter Woche und zu WeihnachAlliier-ten neue Schilling und dann alle Sorgen weg. Heute nur mehr die Unterschrift. Auch die 600 Millionen-Frage wurde berührt und der ganze Rumpelhaufen kann weg sein. Zimmermann hat die Verhandlung – sehr schwierig – durchge-führt, dreimal gestern und auch auf Bude gestiegen. Gestern mußten wir noch 30 Millionen offen [lassen].
Je länger der Zustand dauert, desto mehr wir die Frage überprüfen. Samstag, Sonntag und Montag bis gestern 3h früh hat Zimmermann unterhandelt und ich danke ihm. In die Öffentlichkeit können wir vor der Unterschrift nichts geben.
3) Staatsvertragsverhandlungen in London. Die Tagesordnung wurde geändert und Österreich als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt und das heute vor Außenminister vorgelegt. Grundbasis ist der fran-zösische Antrag. Es ergeben sich manche Schwierigkeiten. Fortschritte auf der einen Seite ergeben Forde-rungen auf der anderen Seite. In normalen Zeiten hätte ich nichts gemeldet, heute kann ich mitteilen, was Gruber mitgeteilt hat.
Cherriere-Vorschlag: Die Franzosen haben Ablösung von deutschem Eigentum gegen 300 Millionen ver-zichtet. Sie sagen, wir verzichten, aber wir müssen Geste der österreichischen Regierung bekommen. Sie verlangen betreffend Rückstellung von Alliierten Gütern, daß bei französischen Interessen Entgegenkom-men; das gilt für Länderbank und Nowa Ölraffinerie Schwechat. Weiters verlangen sie Gutmachung der französischen Kriegsschäden, daß hier die Reziprozität nötig ist, 20 Millionen nötig. Hier sagen sie, daß wir das auch machen, aber nach dem der Index gestiegen ist, sollen diese 20 Millionen entsprechend steigen. Weiters der Verlust ihrer Anteile an der DDSG (gemietete Schiffe, etc.). Aus dem Schiffspark der Westzone verlangen sie schon von einer Ware, die wir noch nicht haben, daß wir die Schiffe ohne Kosten übergeben. Die Ziffer ist nicht genannt. Sie können sich vorstellen, wie schwer es ist, durchzukommen.
Auch die Frage mit der Währung ist schwer, sie sehen aber wie schwer es Gruber hat. Er wird mit Bevin und Bidault sprechen. Letzterer fliegt zurück nach Frankreich und wird Vollmacht bekommen.
Heute wird es zur Vorlage des Berichtes kommen, vielleicht aber erst morgen. Das weitere werden wir sehen und darüber einen Blick erhalten. Mehr kann man noch nicht sagen. Davon wird auch die Ent-scheidung, ob Krauland und die Partei[vertreter] hinausschicken und ob ich und der Vizekanzler hinaus-fliegen müssen. Über die Grenzfragen wurde noch nichts gesprochen. Morgen abends werden wir sehen, ob wir die Delegation abreisend machen.
4) Dexter war hier, wegen DPs.
5) Mr. Wallach, Chef der Entnazifizierung fährt nach Washington zurück.
6) Der amerikanische Senat hat den Überbrückungskredit [von] 597 Mill. Dollar genehmigt. Das ist das Programm bis 31.III. 83:6 Stimmen wurde dies angenommen und wird im Repräsentantenhaus behandelt.
Österreich bekommt 58 Millionen Dollar, Italien 178, Frankreich 291, China 60 Millionen werden be-reitgestellt.
7) Über die DPs haben wir uns den Kopf zerbrochen und [ich] habe in vergangenen Tagen einen Brief vom Präsidenten von Bolivien bekommen. (liest vor). Sie glauben zuerst, daß Österreicher aufgenommen werden sollen. Ich glaube aber, daß wir zuerst unter den sudetendeutschen Familien finden werden. Es
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90 – 1947-12-02gibt weiteste Gebiete für Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und Industrie Arbeitsgelegenheiten. Ich glaube, daß wir eine Prüfung der Verhältnisse und das Anwerben durchführen sollen.
[K a n z l e r :] Alliierte Noten:
1) Ernährung, Kakao. Ernährung wird Gelegenheit nicht vorübergehen lassen um 1600 t. Kakao-Bohnen zu bekommen.
2) Lebensmittelkarten. Aufschrift auf Lebensmittelkarten. Karten werden in NÖ –. Der Druck stammt von Wien. Ich hoffe, daß ich das bei der nächsten Aussprache in Ordnung bringen werde.
3) Dekret 200. Gilt nur mehr für versetzte Personen und nur für Alliierte nicht mehr für Österreicher.
4) Betrag für Nationalbank, französische Note. Durch russisches Übereinkommen besteht keine Schwie-rigkeit.
5) Hausbrand von den Engländern. Kohlenerfordernis um 2.500 t zu kürzen.
6) Note vom 5.9. wegen Lebensmittel-Erhöhung.
S a g m e i s t e r : Wurde vom Außenamt die Beantwortung übernommen.
[K a n z l e r : ] 7) Von Franzosen Spende für Weihnachten.
[ K a n z l e r : ] Resolutionen:
1) Kaprun.
2) Untereisen – Anzenstein.
3) Frische.
4) Bürgermeister von Wr. Neustadt, die Russen verlangen Autozahl, Brennstoffe.
5) Nationale Vereinigung des Handwerks.
6) Esperanto.
7) Kärntner Landesregierung, Vertretung zu Staatsvertragsverhandlungen.
K a n z l e r : Eine Delegation aus Kärnten ist ja vorgesehen, wir brauchen keinen Beschluß fassen und bleiben beim alten Beschluß.
8) Koronika mit Staatswappen, Firma macht Zünder und sie teilt heute das mit, daß auch für die Minister gemacht und einige Minister haben es bereits angenommen.
H e l m e r : Koronika ist ein übler Geschäftsmann und bin für ein absolutes Verbot.
K a n z l e r : Ich bringe das dem Ministerrat zur Kenntnis.
H e i n l : Ich bin der Meinung, daß das von einer Stelle geschehen muß.
H e l m e r : Was geschieht nun?
Wegen Delegation von Kärnten so bin ich der Meinung, daß Delegation nur im Notfall abgehen soll. Ich bin nicht dafür, daß die Wünsche ad acta gelegt werden sollen.
K a n z l e r : Ich habe nicht gesagt, daß sie ad acta gelegt werden sollen, der Beschluß ist ja gefaßt. Wenn sie beschließen, daß Wedenigg und Karisch, Beschluß auf Entsendung der beiden Herren.
H e l m e r : Wenn Bolivien von uns verlangt, daß wir Leute (DPs) hinschicken, so mache ich aufmerksam, daß die DPs aus Basca106 etc. größtenteils evangelisch sind. Wir müssen uns entschließen, die gesunden, für uns nötigen DPs für uns zu gewinnen. Daher Antrag, daß man Landesregierungen mitteilt, daß man den Leuten die Staatsbürgerschaft zusichert und Vorbereitungen dazu schon getroffen werden. Daß wir Leute abgeben und die letzten bei uns zurücklassen, so bin ich dagegen. Die Basca etc. sind größtenteils in Oberösterreich, sie werden vielleicht gehen, aber die Alten werden hierbleiben. Es müssen endlich die SHS Jugoslawien-Deutschen weggebracht werden. Ich schlage vor, man kann es übernehmen, aber mit der ganzen Familie.
Frage der Plakate gegen Währungsschutzgesetz und gegen Regierung in ganz Österreich. In Vorarlberg beschlagnahmte [die] Landesregierung, in Tirol die Staatsanwaltschaft etc. Letzteres wurde wieder aufge-hoben, daß eine einheitliche Beschlagnahme erfolgen soll. Wenn jetzt beschlagnahmt, so eine Reklame.
Ich mache aufmerksam auf das Plakat 161 Abgeordnete rauben mir das Plakat. Dies wird in ganz Österreich aufgepickt. Gestern Steckbrief, ist in rot-weiß-rot gedruckt. Ich weiß nicht, ob Gerö Weisung gegeben hat, jedenfalls haben die Tiroler das Plakat zurückgezogen. An sich sind die ganzen Plakate in 14 Tagen ver-gessen. Was geschieht also mit Plakaten?
G e r ö : Ich bin der Meinung, daß Pressepolizei Bericht schickt und uns schickt.
Hu r d e s : Wir müssen, wo strafbarer Tatbestand gesetzt ist – so muß ohne Rücksicht die Beschlagnahme durchgeführt werden.
106 Batschka.
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G e r ö : In Burgenland eine Zeitung beschlagnahmt, weil [erklärt wurde, daß die] Regierung eine Bande von Räubern ist.
Z i m m e r m a n n : Zuerst welche Beträge in russischem Besitz sind war Grundlage unserer Besprechung.
Dies führte zu keinem Resultat. Es wurde von uns verlangt, welche Gelder die anderen Alliierten bekom-men sollen. Für mich daher Grundsatz, die westlichen Alliierten haben Geld bei der Nationalbank und das weitere durch die militärischen Stellen erfolgen wird. So liegt bei Russen Sache so, daß die Russen ihre Beträge bei der Militärbank haben und auch die Gelder ihrer Betriebe haben, die neue Konten bei öster-reichischen Banken wären. Die westlichen Alliierten verfügen über je 300 Millionen. Die Russen haben einerseits diese [...] und andererseits ihre Betriebe.
Die Verhandlungen sind zu keinem Ergebnis gekommen. Es wurde mir in Aussicht gestellt, daß sie am nächsten Tag beim Generaloberst liegen haben, dann keine Besprechung. Dann wieder [wurde erklärt], die Ziffern lassen sich nicht feststellen. Sie haben gesagt, daß die Russen mit schweren Angriffen auf Na-tionalbank festgestellt und sagt, daß sie einen schweren Schaden im Verhältnis zu den anderen haben und das ausgeglichen werden muß. Dabei kam die Frage der 600 [Millionen] S. Dabei sind sie auf Vorschlag von Scheltow auf 464 ausgegangen und haben erklärt, daß dazu noch ein Betrag für die militärischen Gelder, die auf Konten liegen, dann 506 Millionen. Mein Vorschlag 1/4 streichen, 1/4 blockieren (126) und 126 (gestrichen). Diese Ziffer war etwas darunter wie die französische Forderung. Dann wieder toter Punkt. Dann Wiederaufnahme der Verhandlungen. Dann führte die Verhandlung dazu, daß die Russen erklärten, aus der Anlage können sie von 406 auf 390 zurück gehen. Die Blockierung oder Kürzung darf nicht erfolgen, da es Notenbankgelder waren. Die 100 Millionen haben sie auf 133 Millionen erhöht, als öffentliche Kassa behandelt, so daß 33 wieder gestrichen sind. 490 Millionen daher zusammen.
267 auf freien Konten bei Nationalbank (darüber können sie nach Durchführung des Gesetzes frei verfü-gen). 100 Millionen kommen auf Konto, das auf 9 Monate gesperrt, nach 3 Monaten in 1/3 abgehoben werden kann, die restlichen 90 Millionen auf 18 Monate gesperrt und bis zum 24. Monat in 1/6 abgeho-ben werden kann. Dagegen wird gestrichen jede Verpflichtung aus [den] 600 Millionen. Andererseits haben sie auf Besatzungskostenanteil aus 3. Quartal 47, den [sie] noch nicht abgehoben haben, vollen Anspruch.
K r a u l a n d : Wir haben nur das Recht, es in alten Banknoten zu zahlen, darauf verzichten sie. Wie hoch ist das?
Z i m m e r m a n n : 27½ Millionen. Weiters ist die ganze Abmachung bedingt, daß der einstimmige Be-schluß des Alliierten Rates vor 5. XII. erfolgt (liest vor die Bedingung). Geldtransport die Durchführung des Gesetzes wird garantiert.
K r a u l a n d : Ich warne davor.
Z i m m e r m a n n : Mit den Russen sehr schwer zu unterhandeln.
K r a u l a n d : Der Punkt ist nicht klar.
Z i m m e r m a n n : Ich glaube, er ist klar.
Kanzler liest vor: Es muß für ganz Österreich [für] die Durchführung gesorgt werden. Für die Zonen haben wir die Zusage von den Alliierten Mächten.
K r a u l a n d : Wir müssen sehr vorsichtig sein.
K a n z l e r : Vielleicht kann man es bei der Unterschrift durchsetzen.
Z i m m e r m a n n : Mündlich habe ich die Zusicherung. Ich – zur Unterschrift wird es heute kommen.
Sitzung dürfte morgen beim Alliierten Rat sein. Wenn Transport durchgeführt werden kann, so kann man am 10. XII. mit der Umwechslung beginnen. Wenn einen Tag später, erst am 11. XII. – wenn nicht Schneefall etc. Dauer soll – die Durchführung soll 14 Tage dauern.
Die Fassung des Übereinkommens ist den Russen übergeben worden und würde von ihnen heute schrieben nach Vollmacht und von mir namens der Bundesregierung, wenn Russen es gleichzeitig unter-schreiben.
K a n z l e r : Ich habe die Zukunft die Unterschrift schon gegeben. Alles kostet 490 Millionen, damit sind die 600 Millionen weg geschafft, Usiwa-Betriebe sind dabei.
Z i m m e r m a n n : Schwierigkeit ist, daß die Russen über uns unbekannte Beträge – Vertrag bis 133 – verfügen, die sie abzuführen haben. Das ‚bis’ haben sie erklärt, daß wenn sie wenig[er] hätten, daß daran nicht die ganze Sache Scheitern sollte. Daher eigene Konstruktion anders eingebaut, daß sich diese Tan-gente vermindern wird. An diesem ‚bis’ wäre die Sache gescheitert. Sie erklärten dann, wenn sie wenig bringen, scheitern sollte. Was sie an Geld bringen können, entzieht sich unserer Kontrolle. Sie können also ihr Geld 3:1 tauschen. Der Lösungsversuch, der Es bleibt unbekannt, was sie mit den großen Geldern machen.
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90 – 1947-12-02K r a u l a n d : Die Beträge bis zu 490 werden den Russen gutgeschrieben respektive umgetauscht werden.
Z i m m e r m a n n : Sie bekommen 490 und erlegen 133.
K r a u l a n d : Wohin gehören die 90 Millionen? Die anderen Elemente sind informiert und ziehen keine Folgen. Sie waren frührer der Meinung, daß Lösung wesentlich besser ist.
Z i m m e r m a n n : Die 600 [Millionen] S. sind dadurch aus der Welt geschafft. In Wahrheit geben wir einen Betrag, der um 10 Millionen zurück bleibt.
H e l m e r : Jede Besatzungsmacht hat 300 Millionen. Bei den Russen kommt man auch auf den Betrag.
Ist das für den österreichischen Staat tragbar und können wir mit gutem Gewissen zustimmen?
Z i m m e r m a n n : Haben es durch Nationalbank, Sachverständige der Alliierten und durch Sektionschef [prüfen lassen].
K r a u l a n d : Ich bin sehr zufrieden.
S a g m e i s t e r : Um welchen Betrag wird sich der Banknotenumlauf vergrößern?
Z i m m e r m a n n : Schätzung war 2,3, genannt habe ich immer 3 Milliarden. Sicher ist, daß sich die Grundlagen verschoben haben. Ich glaube nicht, daß es aber eine Änderung sein wird, die für uns von Bedeutung ist. Die Ziffern von den Russen haben wir ohne die Ziffer zu kennen im Ausmaß von 3:1 mitgerechnet – von ich die 2,3 mitgerechnet habe, so liegt eine Reserve von 0,7 Milliarden [vor]. Wenn sie alles umtauschen, so für uns ohne Belang. Für uns ist nur von Interesse, was sich verschiebt.
K r a u l a n d : Die Bewegung durch die Einlage der Russen bei den Banken ist nicht wesentlich.
Z i m m e r m a n n : Gewisse Dinge wie Auftrag zum Ankauf eines Papier sind normale Geschäfte.
H e l m e r : Die 600 eingebauten Millionen, ist das nicht überraschend?
Z i m m e r m a n n : Über die 600 Millionen haben wir zwei Jahre gesprochen. Mein Ausgangspunkt war der Brief vom Jänner 47. Der russische Vertreter sagte mir: Wenn Sie mit dem Brief kommen, der mir soviel Unannehmlichkeit gebracht hat, so hören wir überhaupt auf zu debattieren. Ich glaube, sie möchten die Geschichte gern aus der Welt geschafft haben und sie dürften nicht über sehr viele Schilling verfügen.
Die Frage der Besatzungskosten (das ist sehr vertraulich) so habe ich mich gemüht, zwei Westmächte [zu gewinnen, daß sie] ab 1. I. einer weiteren Zustimmung der Kosten nicht mehr Zustimmung zu geben (das habe ich abgemacht). Die Amerikaner sagten, das geht nicht, daß Engländer nicht zahlen können. Ich sagte, laßt es Euch in Dollar geben. Die Engländer haben durch die fortwährenden Angriffe, wie ich im Parlament sagte, versucht, ob sie mit den Schilling-Beständen so durchkommen, daß sie in der Lage wären, daß sie mit den Beträgen längere Zeit durchkommen können. Wenn man das berücksichtigt, daß das verwirklicht werden konnte, so würde der Betrag, den wir den Russen geben müssen, ihnen dienen könn-te.Der weitere Entwurf geht aber auf Folge des Vertrages zurück, daß eine Hoffnung besteht, daß die Beträ-ge wieder zurück kommen müssen. InsBeträ-gesamt bleibt eine schwere Belastung der österreichischen Wirtschaft über und werden diese Beträge in Waren abgelöst werden. Wenn ich alles abwäge, so komme ich zum Ergebnis, daß das Abkommen nicht ungünstig ist.
K a n z l e r : Die Russen spüren, daß mit den Besatzungskosten Schwierigkeiten sein werden. Sie spüren ja, daß kein einstimmiger Beschluß kommen könnte und daher haben sie nun so etwas Geld.
Z i m m e r m a n n : Die Kopfquote ist der offene Punkt bei allen Alliierten. Die Höhe der Kopf[quote]
bekommt jedes Element extra. Der Betrag ist durch die Zahl festgelegt. Die Kopfquote mit 4 Millionen für die Westmächte und 16 für die Russen festgesetzt sein. Die Konten, die [die] Russen bei Bank haben, werden nach dem Gesetz behandelt (8.3 Millionen).
Hu r d e s : Drei Fragen interessieren mich: 1) Generelle Klausel, daß wir [da]durch die 600 Millionen los sind. Wir müssen uns loskaufen. Ist das eine Klausel im Vertrag?
Z i m m e r m a n n : Im Punkt 5 ist ausdrücklich erklärt, diese Beträge sind gestrichen.
Hu r d e s : 2) Wir geben die Möglichkeit, [daß] 130 Millionen zu 1:1 umgewechselt werden können. Was ist der Grund?
Z i m m e r m a n n : Diese 133 [Millionen] werden so behandelt als ob die eine öffentliche Kassa wären. Es wird 1/4 gestrichen und 1/4 blockiert. Die Alliierten haben alle ihre Gelder auf Konten oder Noten-Depots gehabt mit Ausnahme der Russen.
Hu r d e s : Wir sind also der Auffassung, daß die Russen in ihrer Staatsbank soviel Geld haben?
Z i m m e r m a n n : Andere Möglichkeiten sind nur durch Schleichhandel gegeben.
Hu r d e s : 3) Ist es nicht gescheiter [zu sagen], wir haben den Russen die Möglichkeit gegeben, sich mit uns auszugleichen. Warum sind wir gegen den Standpunkt? Die Leute werden sagen, warum geben wir ihnen 490 Millionen.
G e r ö : Wir müssen sagen, daß 600 Millionen gezahlt werden.
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K a n z l e r : Im Zuge der Währungsreform müssen wir sagen, daß wir unsere Verpflichtungen den Russen gegenüber nachgekommen sind.
Z i m m e r m a n n : Ich glaube, wir sollen darüber nicht zuviel darüber legen [i. e. reden]. Die Russen legen Wert darauf, daß es nach außen hin ausschaut, daß sie nach dem Gesetz behandelt werden, wenn auch dieses Vertrauen von ihnen zur Nationalbank nicht bestanden hat. In diesem Fall wäre es viel mehr.
S a g m e i s t e r: Gilt das auch für die anderen Alliierten?
Z i m m e r m a n n : Ja.
K r a u l a n d : Hurdes hat recht. Die 600 bleiben offen, einmal muß gezahlt werden. Währungsproblem sind nur die 133 Millionen.
Hu r d e s : Die Frage ist, wir sind fesche Kerle, wir zahlen Euch jetzt 200 Millionen.
Z i m m e r m a n n : Geboten habe ich ja zuerst 50 Millionen.
Hu r d e s : Die Frage ist nur, daß nicht die Öffentlichkeit sagt, wir haben ihnen 600 Millionen geschenkt.
H e l m e r : Wir können doch auch darauf hinweisen, daß die anderen Alliierten 300 Millionen haben.
Wichtig ist, wie sage ich es der Öffentlichkeit und den Abgeordneten. Ich bin der Meinung, daß wir die Form, wie es der Öffentlichkeit gesagt werden soll, festgelegt wird.
G e r ö : Das Wichtigste ist ja die Sperre.
Hu r d e s : Ich glaube, die Regierung muß darauf Rücksicht nehmen. Wir können mit Freuden feststellen, daß die Leute in Versammlungen aufgeklärt werden konnten. Die Leute haben sich informiert und daher muß man auch darüber reden, wie es von uns vertretbar und richtig ist. Die Leute in den Versammlungen verstehen es langsam. Die Kommunisten werden es wieder verdrehen. Ich bin für die Formulierung durch Finanzminister.
S c h m .1 0 7: Es ist nicht ausgeschlossen, daß wir eine Mitteilung der Russen bekommen. Die Russen sind so entgegengekommen, daß die österreichische – und haben sich bemüht, der Regierung günstige Vor-schläge zu machen. Ich erinnere mich an andere Fälle, wie bei der 5.Mai-Demonstration. Es wird etwas gefunden werden, daß wir mit irgend einer Schweinerei kommen. Daher wäre es unangenehm, wenn wir unserer Bevölkerung etwas verschweigen würden. Finanzminister muß eine Ennunziation vorbringen.
K a n z l e r : Also im nächsten Ministerrat, oder früher. Ermächtigung Übereinkommen unterzeichnen.
Angenommen. Und Dank für die Verhandlung dem Finanzminister.
K r a u l a n d : Ich lenke Aufmerksamkeit auf Punkt und Terminkalender: 5. XII. Beschluß, Umtausch erst am 10. XII. in den westlichen Ländern. Wir müssen das Gesetz in den früheren Terminen in Kraft setzen auch wenn im Westen noch kein Geld dort ist. Ständig sind Geld- und Schuldvorgänge im Zuge, das dem Währungsabkommen entgegen gehandelt wird. Ich empfehle daher dem Ministerrat dringend, das Gesetz zum frühesten Termin des Gesetzes in Kraft treten zu lassen.
Z i m m e r m a n n : Ich habe das letzte Mal selbst kurz angedeutet, daß man das Gesetz in verschiedenen Zonen verschieden in Kraft treten lassen kann. Die Frist beginnt, aber der Umtausch kann nicht erfolgen.
K a n z l e r : Am 10. XII. wäre ein Vorteil, Beginn einer Dekade. Am 10. XII. hat er ein Drittel verteilt.
Dann bringt er das Geld zum Umtausch.
S a g m e i s t e r : Auch ich bin für einen kürzesten Zeitpunkt wegen der Ernährung. Wir sind nicht in der Lage, auch nur 1 kg heraus zu bringen. Wenn der Umtausch erst nach Weihnachten – wenigstens für Wien und Burgenland sofort durchführen. Die Dekade wird uns in Wien und Burgenland nicht viel Sorge machen. Die Schweine-Aktion und Geflügel braucht uns die wenigste Zeit.
Z i m m e r m a n n : Alle Vorbereitungen sind zur Verteilung und zum Umtausch getroffen. Eisenbahnwag-gons sind zugesagt. Wir werden uns sowieso noch zusammensetzen wegen Verteilung. Von den Alliierten habe ich Zusage wegen Transport.
K a n z l e r : Vielleicht noch einen außerordentlichen Ministerrat wegen Termin.
K r a u l a n d : Die ganze selbständige Wirtschaft ist am raschen Durchführen interessiert. In letzter Woche mancher unerwünschte Ausverkauf gewesen, jetzt müssen wir schnell durchführen. Ich lege Wert darauf, daß nach Beschluß des Alliierten Rates sofort a.o. Ministerrat.
K a n z l e r : Zweites Kabel von Gruber bezüglich 14 Boote an der Donau, Kriegsschäden (zurück [...]).
Monicault kommt zu uns. Stellungnahme im nächsten Ministerrat.
107 In der Reinschrift spricht Helmer.
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90 – 1947-12-022.Bundeskanzler – angenommen.
Inneres – angenommen.
Finanzminister – angenommen.
Handel – angenommen.
Soziale Verwaltung – angenommen.
Unterricht – angenommen.
[...]halb Kanzler: Antrag Gruber auf Aufnahme von 11 Vertragsangestellten.
H e l m e r : Ich schlage vor für die nächste Sitzung.
H e l m e r : Ich schlage vor für die nächste Sitzung.