97; 10.15
K a n z l e r : Begrüßt alle. Entschuldigt Ü.[beleis] und M.[aisel], Dienstreise, und M.[antler], der später erscheinen wird. Beschlußprotokoll und Tagesordnung liegen auf. [Vermerk davor:] Entschuldigt Maisel, Vorarlberg; Mantler, dienstlich [verhindert], kommt vielleicht später; Übeleis, Vorarlberg.
[1.][ K a n z l e r : ] 1) Sowjetunion hat gegenüber Vorschlag Cherrieres ihren Vorschlag eingebracht, [sie sind]
Sonntag in London eingelangt und Inhalt wurde gestern bekannt gegeben. Vorschläge sind den einzelnen Herren in Abschrift zugegangen. Wesentlich ist, daß wir wissen, wie wir die Besatzung losbringen. [In der]
Sache von Öl – sie [wollen] 2/3 Anteil – werden wir versuchen, Verminderung zu bekommen. Gerade in der Ölfrage muß für uns der Eigenbedarf gesichert werden, das ist grundsätzlich. DDSG-Frage ist nicht so tragisch, da wir doch bis zum schwarzen Meer fahren müssen und hier Weg durch die Russen. Deutsches Eigentum soll mit 200 Mill. Dollar abgegolten werden. Frage, wo bekommen wir die Dollar in zwei Jahren her? Von Seiten [der] Amerikaner wird uns doch [jemand] die Dollar borgen. Auch hier Herabset-zung.
Gruber wird zur Sache noch selbst das Wort ergreifen, vor allem müssen wir aber sehen, wie sich die Verhandlungen in London abwickeln und welche Möglichkeiten sich ergeben werden. Gruber muß ehe-stens nach London fahren, um gleich beim Anfang dabei zu sein und mit den Außenministern zu sprechen.
Gruber wird mit Waldbrunner fahren, dann eventuell die Parlamentsdelegation und eventuell dann auch ich und Schärf werden nachfahren. Der Verbindungsdienst wird hoffentlich wieder gut funktionieren. Jetzt kommt es darauf an, wirkliche Koordination in der Regierung zusammenzuarbeiten und vor allem, denen die uns die Chance geben, [zu beweisen], daß eine absolut geschlossene Willensbildung und Meinungsbil-dung geht. Beide Parteien müssen daher geschlossen zusammenarbeiten. Diese beiden Parteien repräsen-tieren 90 % des österreichischen Volkes. Dies ist eine Voraussetzung für die Arbeit unserer Delegation in London.
Diese Bitte will ich heute besonders festhalten in dieser entscheidenden Frage – mehr will ich nicht dazu sagen.
2) Die von Rußland verlangte Ölpreiserhöhung haben wir mit Protest zur Kenntnis genommen. Am nächsten Tag sagten die Russen, sie wollten Preis nicht erhöhen, es war eine Machination der Regierung unter Einfluß der Amerikaner. Wir haben eine kurze Darstellung mit den Originalbriefen der Presse zur Verfügung gestellt für die Öffentlichkeit. Das hat in der Bevölkerung den Eindruck nicht verfehlt. Dann [erklärte] Tass in Erwiderung, daß es keine bindende Abmachung war. Daß Sch.[eltow] hat gesagt, über Preise kann er nicht zurück gehen, über die technische Frage ist es Sache der Orop.
3) In diesem Zusammenhang wurde auch Sache Sagmeister wieder aufgegriffen. Die Bevölkerung und auch die Russen haben gesehen, daß [sich] die Regierung nicht alles gefallen läßt. Eine weitere Erwiderung ist aber wegen der heutigen Lage nicht nötig.
Kurassow und Zinjew wollten Rücksprache, aber wenn nicht dringend, so Zinjew, da sie nicht in Wien sind.
4) Neuerliche Abfuhr von 3.000 Waggons von uns. Übeleis hat Material mir gebracht. Habe neuerlich Note mit Protest gerichtet. Von den 3.000 Waggons waren 470 österreichische Waggons. Protestnote habe ich im Imperial überreicht. Gestern hat Übeleis mitgeteilt, daß die Russen bereits gestern 100, heute wieder 100 und morgen 150 Waggons abtransportieren werden. Den Russen lasse ich mitteilen, daß wir wieder mit Protest an den Alliierten Rat gehen. Ich erwarte Anruf von den Russen heute oder morgen.
5) Am Donnerstag war Tiroler Abordnung da, Schärf, Sagmeister und Heinl. Sie drohen mit Generalstreik.
Wir stellten fest, dass ihre Wünsche 100 % erfüllt wurden, das Manko ist ihre eigene Sache. Wir mußten diesen Standpunkt vertreten [um klarzustellen], daß wir keinen geheimen Topf haben und wir uns nicht bedrohen lassen, daß sie nach Wien gehen und Regierung dazu gezwungen wird. Wir können aber auch nicht zurückgehen wegen der Amerikaner, die die Lebensmittel zur Verfügung stellen. 820 Kal. müssen von eigener Produktion aufgebracht werden. Wir versprechen, daß wir Schwierigkeiten erleichtern werden;
eine Sonderquote kommt nicht in Frage. Bei der Tagung in Innsbruck haben sie vom Streik abgesehen.
6) Morgen 10h Landeshauptleutekonferenz. Frage der Ablieferung und der Ernährung sicherstellen und auf ein geordnetes Maß zurückzuführen. Geordnet [insofern], daß von 3 Stellen Ziffern da und daher die richtigen müssen da sein. Die Länder haben gewöhnlich überliefert. Schwer ist es, wenn da die Länder mit ihren Aufzeichnungen kommen, die von offiziellen Stellen ihnen zur Verfügung stehen. Dadurch entstehen
29
97 – 1948-01-27die Differenzen und mit dieser Frage müssen wir uns ernstlich befassen, um auf endliche und durchführ-bare Basis [zu] kommen. Dann können wir sagen, das Verschulden liegt bei der Landesverwaltung. Kraus und Sagmeister wollen sich besonders aber auch die anderen Herren daran beteiligen morgen.
7) Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten hat auch am Samstag vorgesprochen wegen der Dienstposten-ordnung, Nebengebühren, Überstunden. Wir konnten zu einer Ordnung kommen.
8) Es wurde auch im Ministerrat Beschwerde geführt, daß das BKA bei Einstellung von öffentlichen Be-diensteten gefragt werden muß. Alle diese Fragen sind wesentlich geändert und Auflockerungen sind er-folgt. Alle diese Fragen sind abgetreten an Ressorts bis [zur] III. Dienstpostengruppe. Sonst Freiheit den Ressorts gegeben. Heizer oder Hilfsrichter kann Gerö selbst jetzt regeln. Nur einen Zentral-Aufstellungs-plan brauchen wir.
9) Gestern abends ein Vertreter des Hochkommissärs, des amerikanischen Hauptquartiers, hier, weil zwei Polizisten der Wirtschaftspolizei einen ungarischen Staatsbürger aus der Wohnung eines Amerikaners ausgeliefert. Wirtschaftspolizei von Komm.[unisten] durchgeführt. Ich habe Protest zur Kenntnis genom-men, mich entschuldigt. Helmer wird darüber berichten.
10) Weitere Frage ist der Ausverkauf des Dorotheums.
11) Weiter die Frage des Luftfahrtamtes. Frage von Catrin106 und Jansa könnte nach Amerikanern wieder im Alliierten Rat aufgeworfen werden. Frage, ob die Frage wieder aufzugreifen ist. Frage schwer, weil Jansa einen Antrag auf Erfassung bei der NSDAP gestellt hat. Jansa hat angeblich den Antrag zurückge-zogen. Bei Catrin ist die Sache anders. Erster Fall für die Amerikaner schwer zu vertreten. Jetzt um 10h verhandelt Toldt wieder mit den Amerikanern. Der Minister ist nicht hier. Ich weiß nicht, ob im Auftrag vom Minister. Ich lasse sagen, ich habe keinen Auftrag gegeben. Frage, ob man die Amerikaner damit beschäftigen soll. Wir müßten an Alliierten Rat herantreten. Ich bitte, daß der Ministerrat darüber ent-scheidet, ich selbst will das nicht.
[ K a n z l e r : ] Alliierte Noten.
1) Französisches [Element], Delikte an österreichische Gerichte.
G e r ö : Widerspruch besteht wenn DPs mit Österreichern Komplizen sind, müssen französische Gerichte einschreiten.
[ K a n z l e r : ] 2) Staatspolizei-Behörde wegen Befugnis der österreichischen Polizei in Tirol.
3) Keyses107 wegen Zollkontrolle. Verhandlungen sind abgeschlossen und ich könnte K.[eyes] Note über-reichen.
Z i m m e r m a n n : Die Amerikaner haben besondere Richtlinien verlangt und darüber wurde sehr so lange verhandelt.
[ K a n z l e r : ] 4) Wood.108 IRO-Vorschüsse. Hoffentlich werden die Beträge geringer werden. In der letzten Woche wieder 20.000 DPs verlassen haben.
H e l m e r : 30.000 sind dazu gekommen.
[ K a n z l e r : ] 5) Engl.[isches Element], Schulen in Kärnten freigeben und Arbeiterheime. Landeshaupt-mann verständigen.
6) Rundfunk unter österreichischer Kontrolle. Von allen Elementen die Zusicherung, daß sie mit der Übergabe einverstanden, jetzt fehlt nur Sowj. wegen Note.
7) Auslieferung Schirach109 und Papen110. 8) Stich111 Auslieferung.
9) Edlinger112 in Haft etc.; Buchmüller113, etc.
10) 37. Ernährungsperiode.
106 Karl Catharin.
107 Geoffrey Keyes.
108 John Shirley Wood, Generalleutnant, 1946 bis 1952 für die International Refugee Organization (IRO) in Deutschland und Österreich tätig, u. a. als Leiter der IRO-Mission für Österreich.
109 Baldur von Schirach. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 g.
110 Franz von Papen. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 g.
111 Franz Stich. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 h.
112 Leopold Edlinger. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 i.
113 Dr. Josef Buchmüller. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 i.
97 – 1948-01-27
30
[ K a n z l e r : ] Resolutionen:
1) Arbeiterbetriebsrat Lutzki.
2) Kammer wegen Brotpreissenkung.
3) Gewerbekammer, Kammer wegen Hunger in Tirol.
4) Anpassung der Agrarpreise.
[ K a n z l e r : ] Über die Frage der Heimkehrerleitstelle wird Helmer referieren. Helmer hat Protest einge-legt, Antwort nicht eingelangt.
a)Gr u b e r : Ich möchte nicht meritorisch zur Londoner Konferenz [sprechen]; für Nachmittag habe ich eine Parteienbesprechung, je 5 Mitglieder, einberufen. Die Frage erhebt sich nun, wen soll man mit der Abstimmung betrauen, Ministerkomitee oder Parteien?
K a n z l e r : Heute hast Du 5 Leute wie im Hauptausschuß zu dieser Frage Stellung genommen werden soll. Ein Komm.[unist] ist auch dabei. Damit sind die Parteivorstände auch im Bild. Ob sich ein Mini-sterkomitee befaßt, kann man noch nicht sagen. Daß Du und Waldbrunner wegfährt ist bestimmt. Vorher soll noch ein Ministerkomitee zusammentreten, vielleicht ein ganzer Ministerrat.
V i z e k a n z l e r : Wir werden noch machen, daß auch noch andere zum Hauptausschuß morgen kommen und dann werden wir das Weitere sehen.
K a n z l e r : Heute 17h Sitzung da und vor der Abfahrt am Samstag werden wir das Weitere wegen Ab-stimmung sehen.
b)Gr u b e r : Vorschlag habe ich den Herren übergeben, bitte aber nicht für die Zeitung. Das vom Minister-rat eingesetzte Komitee wegen der französischen Vorschläge, hat Beschluß gefaßt (liest vor). Länderbank soll abgegolten werden.
Ermächtigt mich, im Sinne des Ministerratsbeschlusses Erklärung abzugeben. Krauland, Gerö, Migsch, Mantler, Zimmermann waren Mitglieder.
K a n z l e r : Brief kann heute losgelassen werden.
c)K a n z l e r : Sollen wir die Frage des Luftfahrtamtes ruhen lassen oder aufgreifen?
V i z e k a n z l e r : Vertagung bis Rückkehr von Übeleis.
H e l m e r : Wenn der Mann Antrag gestellt hat, so hat er Wert auf Aufnahme in Partei gestellt.
K a n z l e r : [ Er] hat paar Freunde bei den Amerikanern und bohrt immer. Die Leute wollen nicht anders verwendet werden als beim Luft[fahrt]amt. Wir bringen die Amerikaner selbst in eine unangenehme Lage.
Wir werden Übeleis sagen, lassen wir es ruhen.
d)H e l m e r : 1) Vorige Woche wurde Sohn von Dr. Raphael Spann114 angehalten und seither ist der Mann verschwunden. Der alte Spann hat eine Besitzung [im] Burgenland. Vielleicht in Dienst der Amerikaner gestanden. Der Offizier ist mit Bild hereingekommen.
2) Weiters ist die Verschleppung eines Kriminalbeamten vorgekommen, Schießl; der Verhaftete hatte eine Identitätskarte bei sich. Ein Telefonat mit Salzburg, dann wurde er verschleppt. Gestern waren die Russen bei mir und sie wissen von den Verhaftungen. Sie erklärten, sie werden prüfen und [den] Mann bald frei lassen.
3) Wegen Katscher erklärten sie, er ist nicht in ihrer Zone.
4) Die Verhaftung gehen jetzt schon ganz offen vor sich. Wenn ein Fall öffentlich aufgegriffen wird, so muß ich Mitteilung machen.
5) In der Aspernbrückenstraße haben wir die Wirtschaftspolizei-Zentrale untergebracht in einem Gebäude.
Auf der Spur eines Schleichhändlers wurde ein Ungar verhaftet, ein Verwandter Göbös’115. Er wurde in die Aspernbrückenstraße gebracht und dann sind die Russen erschienen und haben [ihn] übernommen. Die
114 Richtig: Dr. Othmar Spann. Der Kaufmann Dr. Raphael Spann war sein Sohn. Vgl. Tagesordnungs-punkt 1 n.
115 Gyula Gömbös.
31
97 – 1948-01-27zwei Leute von der Polizei haben ihre Befugnis überschritten. Die Amerikaner verlangten die Freigabe und das Verhalten der Russen zu den Beamten ergab, daß ein gewisses Einverständnis besteht. Ich muß jetzt trachten, die Wirtschaftspolizei in einen anderen Bezirk zu bringen. Die Amerikaner haben den Protest eingebracht, sie wollen den Mann frei haben, die Russen sagten, sie denken gar nicht daran. Ich werde die Wirtschaftspolizei innerhalb eines Monats in die Stadt verlegen. Einen Krieg kann ich nicht beginnen.
6) Bezüglich der Heimkehrerleitstellen haben die Russen alle Leitstellen gesperrt. Dazu noch in Hütteldorf, wo französische Zone ist. Sie glauben, daß Verzeichnisse, die sie ausstellen, dazu von uns verwendet werden, um eine Wehrmacht aufzustellen. Unmöglich ist, daß die Russen die Stellen zusperren, nehmen Schreib-maschinen mit und das Material. Gestern waren sie bei mir und habe Einspruch erhoben, Protest einge-bracht. Wir versuchen in Gmünd mit zwei Männern und einigen Stellen [zu] bleiben.
K r a u l a n d : Ich bin der festen Meinung, daß wir weiter kommen, daß wir durch die Veröffentlichung allein nur weiter kommen. Die Russen sind uns gegenüber unbedenklich, scheuen nicht vor Lügen zurück und können ruhig eine aufs Dach bekommen.
H e l m e r : [Liest] Bericht über die Verhaftung des Bosn.[iak] vor!! Das ist der offizielle Bericht der Polizei.
Jetzt muß man wegen Protest der Amerikaner sehr vorsichtig sein.
Gr u b e r : Hier warne ich zu einer großen Vorsicht. Jede Besatzungsmacht hat große Agenten. In einer großen Zahl der Fälle wird sich zeigen, daß [man] ohne Klärung der Fälle nicht hineinsteigen kann. Bei Katscher geht es, bei Spann weiß man nicht. Man kann auf die Russen nicht loshauen, sobald man das nicht hat.
K a n z l e r : Wenn man den Fall Gömbös preisgibt, so kann man das wegen der Amerikaner nicht.
Gr u b e r : Wir haben einen Mann eingeladen ins Außenamt einzutreten. Dann kam er [und sagte], er sei in einen ausländischen Dienst eingetreten, der besser bezahlt werde.
Zur Kenntnis.
2.Angenommen oder kein Einspruch.
3.Angenommen.
4.H e l m e r : Bericht über die Wahlordnung. Eine Vorveröffentlichung soll nicht erfolgen. Die beiden Par-teien werden Entwurf bekommen, vielleicht auch die KPÖ. [Die Frage ist, ob es]
1) nicht offen gemacht wird; [oder ob]
2) Präsident des Nationalrates soll den Parteien das übergeben und vielleicht auch soll [man es der] KP geben zeitgerecht.
K a n z l e r : Frage sehr delikat, da die KPÖ sagen wird, sie beschäftigen sich schon mit Wahlen. Zeit nicht gegeben. Entwurf soll nur den Klubobmännern zum vertraulichen Studium übergeben werden.
Helmer wird beauftragt, an die beiden Klubobmänner den Entwurf als Referentenentwurf vor[zulegen].
5.Staatsbürgerschaften – angenommen.
6.G e r ö : – . Angenommen.
7.Z i m m e r m a n n : Buchforderungen von 15½ Milliarden auf 5½ Milliarden verringert, davon 2 Milliar-den blockiert (liest vor). 3,440 MilliarMilliar-den, somit 58 % des Standes vom Oktober 1947. Die rein fälligen Verbindlichkeiten 2,6 Milliarden, die gesperrten Verbindlichkeiten nach dem WSchG (6, 9, 12 Monate) 853 Millionen. Daneben bestehen 3,4 Milliarden Sperrkonten nach dem S.[chilling]-Gesetz. Die Abschöp-fung soll (abzuführen) 8,2 Milliarden. Regelung war gedacht, daß dieser Betrag verwendet werden soll zur Abfuhr der S.[chilling]-Guthaben und zur Übernahme der deutschen Reichsschatz- oder Forderungen gegen Deutschland, die uneinbringlich sind. Die deutschen Aktien betragen rund 6,7 Milliarden. Frage der Rückbuchung ist noch nicht überprüft. Wenn man 1,2 Milliarden [den] Kreditinstituten gibt, so [ist]
97 – 1948-01-27
32
das Gesetz in Frage gestellt. Mit der Nationalbank haben wir einen Weg gesucht, um den Kreditinstituten eine Fortführung, nicht aber einen Ausbau eines neuen Geschäfts – zu versuchen. Wir haben einen Betrag (Abbuchung zwischen 5-800 Millionen) festgesetzt. Wenn wir 20 % der Sperrkonten freigeben, 80 % Abbuchung, 3,3 Milliarden wären erfolgt. Auf der Aktiv-Seite Forderung gegen Bundesschatz 7,2 Milliarden, d. i. gegenüber Notenausweis vom November 7,2 gegen 12,3 Milliarden, daher Minus von 5 Milliarden.
Dieses Bild zeigt, daß der Erfolg des WSchG ein befriedigender ist, wenn er auch ungünstiger ist als wir es angenommen haben, weil auch die Auslandsforderungen nicht bekannt waren. Frage der Abbuchung der S.-Beträge habe ich am Montag behandelt. Von den Kreditinstituten mußten aber der volle Freibetrag, der 150 S.-Betrag und auch die Einzelfreigaben mußten bezahlt werden.
Die Lebensmittelkosten haben 5–600 Millionen gefordert. Eine Einigung war nicht zu erzielen. Habe [Verhandlungen] abgebrochen und kam zur Meinung mit Gruppen oder einzelnen Unternehmungen genauer zu besprechen. Dann erst kann die Abbuchung festgelegt werden. Die ganze Schwierigkeit ist die, daß der Notenausweis publiziert wird, wenn diese Frage entschieden ist, sonst eine Erhöhung von 2 Mil-liarden nur möglich. Das würde auch zu Angriffen führen. Ich glaube, daß man mit aller Beschleunigung diese Verhandlungen aufnehmen soll, um Ende dieser Woche zu wissen, wieviel von diesen Sperrkonten abgestrichen werden kann. Den 7. November deshalb genommen, weil in der Zeit der Konversion schon Maßnahmen weggenommen worden sind.
Und Auswirkung der Währungsreform habe ich mir von der Nationalbank über die Schwarzmarktpreise geben lassen (liest vor). Ich habe hier auch von den Kreditinstituten Aufstellung von Kreditgesuchen geben lassen, doch noch nicht im Erfolg überblickbar. Ab 1.I. sind Kredite erfolgt (liest vor).
Gesamtstand 31.XII.47 – 647 Millionen an Krediten;
Neue Kredite ab 1.I. – 34 Millionen, davon 10,9 Millionen ausgenützt.
Lage der Länderbank liest er vor. Bild von der Nationalbank ist noch nicht da. Vöest in Linz haben große Beträge seit Neujahr in Anspruch genommen.
[ K a n z l e r : ] Ergebnis, daß wir über den Notenausweis noch keinen Beschluß fassen können, mit Insti-tuten noch Verhandlungen [führen] und im nächsten oder übernächsten [Ministerrat] Beschluß fassen.
11.K r a u l a n d : Nimmt Bericht gleich dazu. Finanzminister hat unklar [Dinge] gemeldet, die – ich möchte sagen – für den Erfolg der Währungsreform vollkommen unbeachtlich sind. Erst der Rückfluß bei den Banken ist von Belang. Wo eine Fehlerquelle sein könnte, so nur von 500 Millionen zur Rückerstattung des Debet-Kontos. Eine Fehlerquelle über die 3 Wochen ist ausgeschlossen. Man müßte dabei auf die Rückbuchung eventuell bei der Kopfquote und die Gelder der Besatzungsmacht vielleicht Fehlerquellen sein.
Die Kredite sind für die Kreditinstitute von größter Bedeutung. Es kann der Ministerrat diese Frage nicht entscheiden. Ich habe daher die Einsetzung eines Komitees beantragt. Dabei an Korp gedacht. Sonderver-handlungen mit den einzelnen Gruppen sind vollkommen richtig.
V i z e k a n z l e r : Bericht des Finanzministers können wir zur Kenntnis nehmen. Behalte mir aber nur Bedenkzeit vor, Antrag [gilt] aber als angenommen wegen Zusammensetzung, wenn nicht innerhalb von 2 Tagen Bedenken erhoben werden.
H e i n l : Ich habe das Gefühl, daß es doch bedeutsam ist, daß Kraus und ich doch dabei [sein] werden.
K r a u l a n d : Ich habe nichts dagegen, aber die gewerbliche Wirtschaft wird doch durch die Institute vertreten werden.
H e i n l : Wenn Ihr uns schon umbringen wollt, so egal.
K r a u l a n d : Umbringen will niemand. Ich habe auch nichts dagegen, wenn immer überdies Entscheidung zur Beschlußfassung vorgelegt wird.
K a n z l e r : Entscheidung, aber schon für nächsten Ministerrat.
Gr a f : Je mehr Zahlen er genannt hat, desto unklarer wurde Bericht. Mir wäre es lieber gewesen, er hätte weniger Zahlen genannt.
K a n z l e r : Die letzte Ziffer, die [der] Finanzminister genannt [hat], ergibt das klare Bild.
Gr a f : Es ist für uns besser, wenn wir klar sehen. Krauland sagte, Fehlerquelle wäre die Rückbuchung.
Dann die Kopfquote ist nicht klar, dann auch die Besatzungsmächte sind gleichfalls unklar. Bei den Rus-sen hat Finanzminister gesagt, das gehe in [den] Betrag hinein, den wir angenommen haben.
K r a u l a n d : Inzwischen sind Verhandlungen gekommen.
Gr a f : Wenn es ein Erfolg gewesen wäre, so wäre Ausweis gewesen. Optisch der Bevölkerung gegenüber ist es schlecht. Ich bin nicht gescheiter geworden, die einzige Ziffer ist vielleicht wahr 6,3 gegen 3,4.
33
97 – 1948-01-27K a n z l e r : Wir müssen möglichst bald und einfach der Bevölkerung sagen, was der Erfolg ist. Dann muß eine Gegenüberstellung muß der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Die Gegenüberstellungen inter-essieren die Bevölkerung am meisten.
Gr a f : Wie wird der Notenausweis [aussehen], der nächste, den wir uns erwartet haben?
Z i m m e r m a n n : Man kann sagen, im wesentlichen 1 Milliarde.
Gr a f : Krauland fragte, welche Zusatzbeträge der Alliierten kommen dazu und Finanzminister sagte un-wesentliche.
Z i m m e r m a n n : Rizzi mußte mit Russen verhandeln.
Gr u b e r : Man soll die Ziffern publizieren, wie sie sind.
K r a u l a n d : Sie stehen noch nicht fest.
Gr u b e r : Wenigstens 80 %. Man kann doch den Banknotenumlauf publizieren.
M i g s c h : Und die Verminderung der Schuld des Bundesschatzes.
Z i m m e r m a n n : Das geht nicht, weil das noch nicht fertig ist.
Gr u b e r : Also den Umlauf?
M i g s c h : Mit Schwarzmarkt.
K a n z l e r : Tut Euch zusammen, was zu veröffentlichen ist. Mit Zusatzantrag Schärf ?! genehmigt.
8.K a n z l e r : NS-Gesetz, Bericht. Die vier Alliierten waren einverstanden, Amnestie für Jugendliche, die am Tag der Machtergreifung noch nicht mündig waren. Nachdem ich aber in der letzten Zeit von den Alli-ierten um meine Meinung gefragt wurde, so bin ich nicht dagegen. In der letzten Woche war auch der sowjetische Vertreter bei Markovic116 [sich zu] erkundigen, wie weit wir sind. Vorerst nur Jugend-Amnestie, später das andere.
H e l m e r : Ich bin dafür und bin der Meinung, daß wir es auch bei den Russen durchsetzen werden. Es wäre der erste Schritt zur Amnestie.
Angenommen.
9.H e l m e r : Sommerzeit. 18.4.
Angenommen.
10.S a g m e i s t e r : Bericht. Ende Dezember war wegen der Überbrückungshilfe eine sehr enge Situation, Balmer hat eingegriffen und man hat zwei Schiffe aufgekauft und dadurch auch die Angriffe der Russen [durchkreuzt], die ihre Pläne darauf bauten.
15.II. Bericht an Ministerrat; 1.III. Termin-Bericht!!
Nicht nur Ernährung, sondern auch Kohle ist nötig, daher Komitee unter Krauland.
Nicht veröffentlichen.
Gr u b e r : Die Gesandtschaft ist wegen dieser Frage an mich herangetreten. Morgen nachmittag bereits Besprechung mit Erhart und Balmer wegen Abschätzung der Termine. Die Versorgung läuft bis Ende Mai weiter. Die Amerikaner behaupten, daß Vorräte bis Ende Juni laufen. Dann Abtretung der Sache an Ko-mitee mit Krauland zur Festlegung der Kontingente und dann zur Kreditbeschaffung. Es geht ja auch der Vorschlag, daß unser Gold herangezogen wird, aber das ist das Allerletzte. Jeden Tag ändert sich die Sache.
Gr u b e r : Die Gesandtschaft ist wegen dieser Frage an mich herangetreten. Morgen nachmittag bereits Besprechung mit Erhart und Balmer wegen Abschätzung der Termine. Die Versorgung läuft bis Ende Mai weiter. Die Amerikaner behaupten, daß Vorräte bis Ende Juni laufen. Dann Abtretung der Sache an Ko-mitee mit Krauland zur Festlegung der Kontingente und dann zur Kreditbeschaffung. Es geht ja auch der Vorschlag, daß unser Gold herangezogen wird, aber das ist das Allerletzte. Jeden Tag ändert sich die Sache.