99., 10h20.
K a n z l e r : Begrüßt alle, [Be]schlußprotokoll aufgelegt, Tagesordnung bekannt.
1.) In der letzten Woche nichts Besonderes. Mit Sowj.[ets] in Verbindung zu treten nicht möglich. Aber glaublich morgen will Kurassow mit mir nach seinem Wunsch [etwas] besprechen.
2.) Staatsvertrag wird – Konferenz wird beginnen, Gruber wird am Freitag nach London fahren. Über Verhandlungen kann man kein Urteil abgeben. Wir werden alles unternehmen, den Vertrag zu bekommen, aber nur unter der Bedingung der absoluten Souveränität und Integrität nach allen Richtungen, die uns das Leben ermöglicht. Wie weit gegangen werden kann, wird Gruber noch berichten, besonders über eine Frage. Er hat alles studiert, damit er mit Waldbrunner die Frage vom Start zu bringen.
3.) Prof. v. Hammel108, U[N]IC[EF], das Kinderhilfswerk war hier seinerzeit (Beitragsleistung), kommt wieder im Mai und will in ganz großer Form die Ausspeisung der Kinder durchführen.
[ K a n z l e r : ] Alliierte Noten.
1.) Franzosen wegen Währungsschutzgesetz.
2.) Kurassow, Finanzvoranschlag. Scheltow hat, wie ich schon erwähnt habe, bei früheren Rücksprachen [mit] mir dies schon erwähnt. Die Antwort von uns wurde erteilt und darauf kommt diese Antwort. Die Fragen sind vertretbar, wenn man nur ein Kapitel, nicht aber das Summarische nimmt. Die Wirtschafts-polizei und Zensur ist dabei.
Z i m m e r m a n n: Die anderen Alliierten [haben] erklärt, das österreichische Budget ist ein österreichisches Budget und sehr gut.
[Kanzler:] 3.) Der 37. Lebensmittelplan ist genehmigt.
4.) Hammel.
5.) Ausgabe von Münzen.
6.) Buchmüller, Dr. Josef109, Auslieferung.
7.) Zusätzliche Lebensmittelrationen für politisch Verfolgte.
[ K a n z l e r : ] Resolutionen:
1.) Molkerei Klagenfurt.
2.) Jauk110, Lokomotive für Knittelfeld, Gandhi-Feier.
3.) Mrs. Peggy Duff, Generalsekretärin der bedeutenden Wohlfahrtsaktion ‚Hilfe für [ein] neues Europa‘.
Gruber hat von Kleinwächter und Schmid Telegramm bekommen. Es wäre nicht unzweckmäßig, Einla-dung zu ergehen lassen. Einladen, sie soll auf [ihrer] neuen Reise auch Österreich besuchen.
Einverstanden.
[ K a n z l e r : ] Frage des österreichischen Presseklubs am Parkring, der in gewissen Schwierigkeiten ist. Im Pressewesen bildet sich eine gewisse Differenzierung heraus. Die Ausländer wissen, daß sie am Parkring arbeiten können. Die Führung des Betriebes kostet viel Geld. Die kommunistische Presse geht mit einem linken Flügel her und etabliert sich im Hotel zur Goldenen Kugel und wollen den Presseklub erledigen.
Sie haben ihre Sorgen. Kramer war dort, Gemeinde Wien versteht es. 52 Mitglieder, 10.000 S. brauchen sie. Sie würden 1.000 S. im Monat brauchen, die Gemeinde Wien und die Tageszeitungen ohne Volks-stimme geben 1.000 S.
H e l m e r : Ich glaube, daß sich die Regierung damit nicht befassen soll. Die Erhaltung selbst ist Sache der Presse. Dagegen weil vollkommen unfähige Leute, sie brauchen 8.000 S. und nur am Samstag ist der Betrieb. Es war eine Sitzung, wo Zeitungen bereit waren, einen Beitrag zu leisten und wenn die 5–6 Zei-tungen je 1.000 S. geben und die Gemeinde Wien, so möglich; aber die Regierung darf sich nicht betei-ligen. Der Auslandspresseklub besteht schon. Innerhalb der Leitung des österreichischen Presseklubs besteht der Unterschied und die Kommunisten haben die Leitung.
Gr u b e r : Der Presseklub ist Treffpunkt der ausländischen Journalisten. Ich glaube, man soll nicht Schwie-rigkeiten machen und das Geld bis eventuell Ende des Jahres befristen. Der Bundespressedienst soll das beobachten.
108 Prof. Dr. Joost Adriaan van Hamel.
109 Dr. Josef Buchmüller. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 f.
110 Paul Jauk. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 3 b.
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H e l m e r : Donnerstag ist Sitzung.
Gr u b e r : Wir haben auch zwei Leute hingeschickt. Wenn wir kein Geld geben, so wird es auch die Gemeinde Wien nicht geben.
H e l m e r : Antrag Verschiebung auf 8 Tage, weil am Donnerstag Sitzung.
K a n z l e r : (Liest vor). Jüdische KZ-Weltorganisation in Palästina. Dort ein eigenes Denkmal und jeder Staat soll mit Holz, Erde und Glas eigenes Monument bekommen. Riesental111 bringt 250.000 S. zusam-men und damit wollen sie zwei Autos kaufen – Erde von Österreich, Asche von Dachau – und wollen nach Palästina fahren. Sie wollen nur, daß [sie] dieses Gut zollfrei über die Grenze fahren können.
Angenommen.
S a g m e i s t e r : Zum Besuch Hammel will ich sagen, daß Österreich einen Beitrag zur Unicef geben muß.
Je höher unser Beitrag ist, desto höher steigt auch der amerikanische Beitrag.
2.Angenommen.
Gr u b e r : Zusatz, Müller zum Generalkonsul Stockholm.
M a i s e l : Schwarz taxfrei.
3.K a n z l e r : Bericht.
V i z e k a n z l e r : Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel, wie Einsprüche unberechtigt sind. Ich möchte es nach keiner politischen Richtung zergliedern. Aus dem gleichen Grund schon fünf Mal erhoben worden.
Früher habe ich mich nicht gemeldet, wenn politische Debatten kamen. Hier nichts Politisches. Der Einspruch ist unberechtigt. Der Verfassungsdienst sagt, weil Gewerbeberechtigung vorkommt, Sache der Bundesgesetzgebung. Soweit sie zivil- und strafrechtliche Bestimmungen enthält, so Sache der Regierung.
Die Verfassung, es fragt sich, wenn ich einen – Jeder wird sagen, daß Strafbestimmungen im Strafgesetz enthalten. Das lernt jeder Anfänger der Juristerei. Gewerbeberechtigung darf nur im Rahmen der Gewer-beordnung erledigt werden (liest Bestimmung des Strafgesetzes vor).
Wieso der Verfassungsdienst auf diese Auslegung kommt, ist mir unverständlich. Morgen könnte man sagen, Geldstrafen sind nicht zulässig, da Geld Kreditsache, Sache der Bundesgesetzgebung sind. Ich halte die Geltendmachung des Einspruches für mutwillig. Wenn wenigstens Gefährdung der Bundesinteressen, so möglich. Hier handelt es sich [je]doch [darum], wenn ein Kutscher ein Pferd mißhandelt etc. Hier der Landesgesetzgebung vorzumachen, daß sie nichts machen dürfe, halte ich für unmöglich.
Gr u b e r : Ich schließe mich [dem] Vizekanzler an. Der Bundeskanzler soll dem Verfassungsdienst klar machen, daß sie nicht unnötige Schwierigkeiten machen. Hier einen Stoff zu liefern für Witzblätter ist unmöglich.
G e r ö : Auch wir haben überprüft und sind nicht dafür. Sache ist von Landwirtschaft losgegangen.
K a n z l e r : Der Verfassungsdienst meint, die Landesregierung kann den Antrag auf [...] stellen. Damit wäre Interesse der Bundesregierung geregelt.
G e r ö : Nebenbestimmungen des bürgerlichen Rechts können nicht übersehen werden.
Gr u b e r : Verfassungsdienst ist nicht Staat im Staat.
K a n z l e r : Ministerrat gegen Einspruch und [der Verfassungsdienst] wird belehrt.
4.Gr u b e r : Wir haben wegen Staatsvertrag vorgearbeitet. Eine sorgfältige Überprüfung der USIWA-Betrie-be haUSIWA-Betrie-ben wir veranlaßt. Die Russen wollten ein SchreiUSIWA-Betrie-ben, was wir wollen und sie werden jede Auskunft geben. Wir wollen die Schulden der USIWA-Betriebe an die russische Staatsbank wissen. Dann sind Be-triebe weggenommen worden und wir wollen wissen, was darin liegt. Ausarbeitung von Formen durch die Rechtsabteilung, da Verschuldung nicht rechtlich beizukommen ist. Dann wurde Schätzung der Produk-tion veranlaßt, Schätzung auf 160 Betriebe und verschiedene Branchen (liest vor).
Die Ziffern gebe ich mit aller Reserve wieder. Handelsministerium hat sich vorbehalten, zu den Ziffern Stellung zu nehmen.
Solange der Marshall-Plan läuft, wird es schwierig sein, Zuwendungen zu erhalten. Zahlungsverpflichtung Amerika aus Rußland wird mit Schwierigkeit verbunden sein. [Es könnte] der Weg einer indirekten
Zwi-111 Ing. Simon Wiesenthal.
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99 – 1948-02-10schenfinanzierung gegangen werden. Ich habe die Nationalbank gebeten, einen ihrer Direktoren nach London mitzuschicken, damit sie uns beraten können.
Das österreichische Vermögen in den Oststaaten könnte auch zur Finanzierung herangezogen werden. Der Großteil wird aber durch Enteignung für uns wertlos, durch Enteignung, Kollaborateure etc. Bei Groß-grundbesitz und Industrie wird es Umstände ergeben, wo dies schwer möglich ist. Der Betrieb wird von uns nicht erhalten werden können, wird also Kompensationsobjekt sein. Wir sind der Meinung, dieses Vermögen an Zahlungsstatt anzubieten. Wir sind der Meinung, daß sie es nicht nehmen werden, sie werden es aber ablehnen. Unsere Position wird aber gestärkt.
Waldbrunner hat Mitteilung in Haussitzung gemacht, daß [hinsichtlich] der Tschechoslowakei nicht Sicher[heit] [be]steht, daß sie [dem] Ostblock sich anschließt. Daher in Oststaaten Vermögen heranziehen, [aber] in Tschechoslowakei Kompensation bloß in Aussicht nehmen.
Dazu bitte ich Stellung des Ministerrates, daß wir auf diese Quellen hinweisen. Wenn reales Angebot, Entschädigungspflicht des österreichischen Staates gegen Eigentümer. Eine Schädigung der Besitzer wird nicht eintreten. Die Besitzer werden den Besitz nicht verwerten können.
K r a u l a n d : Ich stimme zu, besonders in Frage der Auslandsvermögen. Diese liegen in den Gegenden zwar, weil Wien einmal Zentrum der österreichischen Monarchie war, [aber] wir können diesem Vermögen nicht den Schutz zuteil werden lassen, den es braucht. Wenn es gelingt, in [diesem] Zusammenhang eine reale Bewertung durchzuführen, so würde es der Stellung der Auslandsguthaben entsprechen. Ich bin für Vorschlag Grubers. Mit der Tschechoslowakei aber wichtig, daß politische Stellung nicht so klar, wie die anderen Oststaaten.
V i z e k a n z l e r : Ungarn, Rumänien (Jugoslawien nicht wegen Verzichtserklärung), Polen auch kommen in Betracht.
Die Erhobenen Ziffern sind folgende (liest sie vor):
82 M. Dollar in Tschechoslowakei sind die Werte 1 [Mill. Dollar] Bulgarien
11 [Mill. Dollar] Rumänien 8 [Mill. Dollar] Polen.
Also fast 100 Mill. Dollar Vermögen sind verwertbar. Es wäre Erleichterung, wenn wir nicht als Bettler hingehen, sondern auch etwas bringen.
K a n z l e r : Alles versuchen, was möglich, um psychologisch, moralisch etc. – was herauszuschlagen ist.
Zur Kenntnis genommen.
Gr u b e r : [Vertreter] vom Handel sind [in] Besprechungen mit der Usiwa eingetreten. Bevor nicht wei-tere Klarlegung erfolgt, so wäre gewisse Zurückhaltung nötig. Daher Problem studieren und nach Bild-Gewinnung Verhandlung wieder aufnehmen.
Zurückstellung bis nach London.
K a n z l e r : Fünf Tage vor London können wir keinen Vertrag mit Usiwa machen, nicht nötig fünf Tage.
Alle Prüfungsergebnisse müssen zusammengenommen werden. Eine Expreß-Erledigung ist nicht nötig.
H e i n l : Gruber soll sofort bei Möglichkeit der Fortsetzung der Verhandlungen uns sofort mitteilen.
Gr u b e r : Wenn es in London zu etwas kommt, so muß doch Bundeskanzler nachkommen. Der Schwe-bezustand wird einige Wochen dauern. Wenn in 4–5 Wochen nichts ist, so ist es ein Schlag ins Wasser.
Die Amerikaner werden keine Lust haben, einzugreifen.
Zurückstellung [bis] nach London.
5.H e l m e r : Staatsbürgerschaften. In Tschechoslowakei folgende Zustände: Man hat eine Reihe von Betrie-ben dort gelassen, damit tschechoslowakische Arbeiter abgerichtet werden. Wenn die Leute nach Bayern ausgewiesen werden, [dürfen sie] wenig mitnehmen. [Wenn sie] nach Österreich abreisen, größere Menge von Ausstattung. Eine Reihe von Leuten an mich herangetreten, daß sie die österreichische Staatsbürger-schaft bekommen, da sie zum Teil schon Betriebe haben oder sonst mitarbeiten. StaatsbürgerStaatsbürger-schaft möglich, doch Einreichung bei der Gesandtschaft in Prag und diese Leute können wertvolles Material mitnehmen.
Leute sollen aber einreisen und der Akt wird draußen bearbeitet. So bei Schöller-Bleckm.[ann] solche Vorkommnisse.
K a n z l e r : Staatsbürgerschaft im Wege der Gesandtschaft zu verleihen, nach alten Grundsätzen zu verlei-hen. Sie kommen in die Liste, die Gesandtschaft ist Österreich.
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Gr u b e r : Die Verantwortung bleibt bei Helmer.
K r a u l a n d : Politisch, arbeitsfähig und nicht bei Berufen, wo Überfluß.
H e l m e r : Auch dafür.
Angenommen.
6.Hu r d e s : Trägt vor.
V i z e k a n z l e r : Ist die Gemeinde Dijon zahlungsfähig bei Verlust? Die französische Republik wäre etwas anderes.
Hu r d e s : Eine Haftung wurde nicht übernommen. Diese Dinge gehen alle auf unseren Buckel. Versiche-rung können wir nicht abschließen und Wert nicht abschätzen.
Z i m m e r m a n n : Wir müssen bei den ungeheuren Werten Vorkehrung treffen, die uns in dieser Vermö-genssubstanz sichern.
Gr u b e r : Ich habe nicht krim.[inelle] Dinge im Weg, sondern gehe vom Restitutions-Anspruch zurück.
Hu r d e s : Mir ist daran nichts gelesen [gelegen]. Der französische Gesandte hat interveniert über Außen-amt und auch [den] französischen Präsidenten interessiert es auch.
K r a u l a n d : Stücke vom Goldenen Vließ, besteht ein österreichischer Titel auf Eigentum nicht. Wir sollen nicht die Begehrlichkeit reizen, da Eigentumstitel nicht bei uns liegt.
K a n z l e r : Hurdes noch einmal prüfen, damit keine Restitutionsansprüche, staatliche Ansprüche gestellt werden.
Zurückgestellt.
7.Hu r d e s : Bericht.
Z i m m e r m a n n : Ich darf darauf aufmerksam machen, daß es sich um Bundeseinnahmen handelt und die Einnahmen im Budget verrechnet werden müssen und dem Parlament Rechnung gelegt werden muß.
Dann handelt es sich um ausländische Gelder, wo mindestens mit der Nationalbank das Einvernehmen geführt werden muß. Es führt dazu, daß Ausgaben getätigt wurden, die sonst nicht gemacht werden. In Moritz waren Leute, die nicht – ausländische Mittel unnötig gemacht wurden.
Hu r d e s : Ich beantrage nichts Neues, nur die Verfügung wird heute eingeschränkt. Ministerratsbeschluß wurde im Jänner ’47 doch schon gefaßt. Es handelt sich um Einstellung der Finanzbürokratie. Es sind schon Beträge dabei. Wir übersehen vollkommen, weil ungeheure politische Bedeutung gemacht wurde.
In Holland verlangte man – die Sängerknaben konnten keine Einreise bekommen und durch die Ausstel-lung erhielten sie sie sofort. Nur durch die AusstelAusstel-lung haben wir Geld im Ausland. Eine Rechnungslegung und -überprüfung ist ja selbstverständlich. Auf Kultur-Sektor ist Budget unmöglich.
K r a u l a n d : Die Sonder-Fonds muß man bekämpfen. Es entsteht Unordnung. Österreich hat eine starke kulturelle Note und würden wir ihre Verarmung zur Folge haben. Ein Mitbestimmungsrecht wird man aber dem Finanzministerium oder der Nationalbank überlassen müssen. Ich warne, daß man das vernachlässigt.
G e r ö : Finanzminister will gehört haben, daß Leute in Moritz waren, die nicht hinausgehört [haben].
70 Kämpfer, 22 Journalisten, etc., 105 Personen waren es. Die Schweizer Gesandtschaft hat 120 Visa erteilt.
Wenn Geld ausgestellt wurde, so fällt es der Nationalbank zur Last. Der Rennverein wurde abgelehnt.
Wenn eine Anzahl von Personen eine Reise zum Vorwand nehmen zur Reise, so steht dem Olympischen Komitee keine Beurteilung zu. Wir haben 25% Devisen zu-. Als die Österreicher erschienen sind, 31 Na-tionen haben [sie] umjubelt.
H e l m e r : Ich möchte warnen, daß [man] sich im Ministerium Fonds bildet. Nach Punkt 2, was heißt
‚sinngemäß‘? Wer ist das Kuratorium oder [ist es] nur dem Unterrichtsministerium vorbehalten? Sonst dagegen.
Hu r d e s : Am 21. I. ’47 wurde das beschlossen und heutige Stellungnahme wundert mich. Ich bringe heute den Antrag, weil ich als Unterrichtsminister durch die Belgier, Holländer und Franzosen gleich anderen Staaten gebunden werden soll. Das Ausland wird nicht hineinsprechen und das ist der Grund, weshalb ich den Antrag bringe. Es bleibt also nur Aufhebung des Beschlusses. Und [der Antrag] ist keine Ausdehnung, sondern heute eine Einschränkung. Es ist wenigstens formell eine Beschränkung.
K r a u l a n d : Wenigstens bei Beschlußfassung über die Hilfsmittel das Einvernehmen mit der National-bank.
Hu r d e s : Das sehe ich nicht ein, weil Beschluß doch vorliegt. Zur Rechnungslegung bin ich bereit.
G e r ö : Vermittlungsvorschlag, ein Vertreter des Finanzministeriums.
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99 – 1948-02-10Hu r d e s : Das geht doch gesondert.
K a n z l e r : Das vereinbarst Du mit Finanzminister.
Hu r d e s : Dagegen bin ich, weil ich mit Vereinbarung mit Finanzminister schlechte Erfahrungen gemacht habe.
K a n z l e r : Lassen wir Finanzministerium mittun, da auch andere Ministerien Ansprüche stellen können.
Hu r d e s : Die Ausstellung war eine besondere Aktion. Jede Ausführung will ich dem Finanzministerium zur Kenntnis bringen, zur Zustimmung bin ich nicht bereit. Beim Ministerratsbeschluß konnte ich doch frei verfügen.
H e l m e r : Der Beschluß wurde provoziert. Wenn die Ausstellung ein Versager gewesen wäre, so wäre man auf die Deckung gekommen. Weil Hereingewinn, so bin ich gegen Antrag.
K r a u l a n d : Beabsichtigte Verwendungen von Fonds-Mitteln sind dem Finanzministerium so rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen [i.e. bringen], daß darüber disponiert werden kann.
H e l m e r : Es hätte sich ein Defizit ergeben können.
Hu r d e s : Nicht möglich, da bereits in der Schweiz Erfolg da war.
K a n z l e r : Nach dieser Darstellung und dem Zusatzantrag, daß Finanzminister zur Kontrolle Stellung nehmen – kann sich Helmer entschließen, [zuzustimmen]?
Z i m m e r m a n n : Das Finanzministerium bemüht sich für Kulturzwecke vorzusorgen und Geld zur Verfügung zu stellen. Wir müssen aber zur Ordnung kommen. Früher war eine Elastizität nötig, jetzt aber andere Zeit. Bei der Schweiz hat man auf Hereingewinn gehofft. Im Jahr ‚46 wurde von den Amerikanern K a n z l e r : Über Verwendung der Mittel Finanzministerium zu [i.e. so] rechtzeitig verständigt wird, daß Verwendung eine zweckmäßige ist im Gesamtinteresse von Österreich.
Stimmenthaltung Helmer.
8.K r a u s : Bericht.
V i z e k a n z l e r : Bitte mich im Protokoll – mich, da ich nichts verstehe, als Stimmenthaltung zu bezeich-nen.S a g m e i s t e r : Ich bin dagegen, daß gerade heute ein solcher Beschluß gefaßt wird, weil heute in Zeitung steht von Ankauf von 3.000 to. Kaffee. Es wurde auch die RD EAD Kol. kom. Komm. passiert.
K a n z l e r : Die Ungarn haben im letzten Monat 30 Pferde aus Frankreich, England und Amerika einge-führt. Einen Hengst haben sie um 120.000 Dollar eingekauft. In EAD wird [man] sich befassen.
9. a)
Gr u b e r : Schreiben an Kurassow wird abgefaßt wegen der Waggons. Ein Schreiben ist aber nicht einge-troffen. Bundeskanzler berichtete, daß Antwort von Kurassow wegen der Waggon-Frage hätte einlaufen sollen, das ist nicht geschehen. (Liest Note vor, die vorgelegt werden soll.) Die Absendung kann man verschieben, aber möglichst bald soll man sie abschicken wegen Verhandlung mit Deutschem Eigentum.
K r a u l a n d : Das englische Element hätte großes Interesse, daß diese Note vor dem 13. beim Alliierten Rat sein [könnte], da Exekutiv[-Komitee] zusammentritt.
K a n z l e r : Die Besprechung ist morgen. Daher kann die Note morgen Nachmittag oder Donnerstag früh abgesendet werden, sodaß das Exekutivkomitee Freitag zusammentritt.
[9.] b)
Z i m m e r m a n n: Herabsetzung der Austria 1 und Austria-Spezial. Vielleicht kann man den Schleichhan-delspreis weiter herabgedrückt werden und Mundstück-Zigaretten sollen Fabrik in Hainburg in Beschäf-tigung erhalten. Die Austria 3 soll als Probemischung um 20 g abgegeben werden.
(Liest vor): Ab nächster Versorgungsperiode Anfang März Sp.[ezial von] 120 [auf] 80, A.I. [von] 80 [auf]
60, Probemischung 20, Mundstück[-Zigaretten] 30.
Einnahmen-Entfall ist die Folge. Ab 30. Periode wird Abgabe der Frauen an die Männer angeglichen. Wir [sind] bis September eingedeckt und weitere Deckung möglich wenn Verhandlungen mit der Türkei durchgehen.
Angenommen. Nichts verlautbaren.
[9.] c)
S a g m e i s t e r : FAO-Tagung. Alle Staaten haben solche Komitees geschaffen. Eine interm.[inisterielle]
Kommission hat Vorbesprechung für die Anträge geschaffen.
Angenommen.
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[9.] d)
S a g m e i s t e r : Kontingente 1948, Bericht.
Die Festlegung der Kontingente ist nötig in möglichst naher Zeit. Dritte Möglichkeit wäre, daß vom Bundeskanzler oder Landwirtschaftsministerium mit Alliierten verhandelt wird wegen Aufrechterhaltung der Kalorienmenge. Die Mengen für 820 Kalorien sind bei Milch für ½ Jahr 260.000 l (Landwirtschaft 220.000, Vorschlag unter 820). Nichts für Kinder von 6-12 Jahren.
Fleisch, 69.000 to. kein Auslangen, hier zur Gänze auf inländische Erzeugung angewiesen.
K r a u s: Es ist bedauerlich, daß Ministerrat sich [mit Dingen] beschäftigt, die ihn nichts angehen. Im Herbst Sitzung wegen neuerlicher Kontingentierung. Ich war mir bewußt, daß die Kontingente zu hoch sind. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die 820 Kalorien bis September auf[zu]bringen. Bei den Verhandlungen hat sich ergeben, daß das vom Landwirtschaftsministerium errechnete Kontingent keine Zustimmung gegeben. Bei 69.000 to. wurde Zustimmung nicht gegeben, auch die Konsumenten-Vertre-ter in den Ländern haben dies auch erklärt. Die Differenzen bestehen bei Fleisch 5.100 to. Es [i.e. aus]
geschwächten Viehbeständen kann Milch nicht aufgebracht werden. Der ganze Nordosten von Nieder-österreich und Burgenland ist Viehaufstockung schlecht. Nun ist eine Grenze gesetzt. Mir liegt daran, den Viehbestand zu erhöhen um Milch zu sichern. Die 820 Kalorien sind gedeckt. Es ist die Frage, ob nicht die Frage einer Einschränkung nötig ist, da nur 40% aufgebracht werden für Halbjahr. Das Vieh wird jetzt nur mit Stroh gefüttert. Wenn wir auch die erhöhten Kontingente festsetzen, so würde das nur am Papier stehen. Es ist bedauerlich, daß heute am 10. II. noch nicht das Kontingent festgelegt ist.
Was Fleisch anlangt, kann ich über die 69.000 to. nicht hinausgegangen werden.
Was Milch anlangt, das wird bei 40% bleiben, bei Futter können wir dann ja steigern, Futterjahr wird besser. Milchertrag daher besser. Mit Milch und Fett kann aufgeholt werden.
Burgenland, Oberösterreich-Nord, Steiermark und Kärnten haben dem Kontingent nicht zugestimmt. Ich war bei dieser Sitzung nicht dabei. Wien hat [sich] bereit erklärt, das Fleischkontingent um 40 to. zuge-stimmt haben. Es wird eines Diktats bedürfen seitens des Landwirtschaftsministeriums um das Kontingent durchzusetzen.
Der dritte Weg, Vorsprache bei den Alliierten ist ungangbar. Die 820 Kalorien müssen aufgebracht werden.
Das Zucker-Kontingent ist aber noch nicht berücksichtigt. Gewiß schaut der Ernährungsplan immer anders aus als in Wirklichkeit. Aber bei einzelnen Posten kann eine Hinausschiebung möglich sein. Ich bitte um Beschlußfassung, daß die Kontingente umgelegt werden. Schwierigkeit in letzter Zeit, weil ein schlechter Preis. Die Preisfrage kann nicht übergangen werden. Ich hoffe, daß die Kontingente herausgehen und daß Preisfrage auch angegangen wird.
K a n z l e r : 1.) Ackerbauminister kann Umlegung nicht vornehmen, daher 2. Ausweg Landeshauptleute-konferenz mit 9 Landeshauptleuten und Ernährungsreferenten. Ich würde mich beugen diesem Auftrag.
S a g m e i s t e r : Ich würde vorschlagen, daß wir uns vorher treffen, daß wir uns im Rahmen von 820 festlegen, was nötig ist. Wir haben Anspruch bis September auf 820.
K a n z l e r : Zuerst muß die Frage abgestimmt werden. Der dritte Ausweg zu den Alliierten zu gehen, weise ich zurück.
S a g m e i s t e r : Alle Bundesländer wollen ihre Verpflichtungen möglichst klein halten. Gerade jetzt zum Fasching bekommt man Lebensmittel ohne Marken und zu herabgesetzten Preisen. Aber es ist nötig, daß
S a g m e i s t e r : Alle Bundesländer wollen ihre Verpflichtungen möglichst klein halten. Gerade jetzt zum Fasching bekommt man Lebensmittel ohne Marken und zu herabgesetzten Preisen. Aber es ist nötig, daß