dazu findet sich in AdR, BMJ, Präsidium, Allgemein, GZl. Präs. 16/1948, Zl. 16/1948, Einsetzung eines Ministerkomitees zur Überprüfung von Erklärungen des Herrn Bundesministers für Volksernäh-rung, betreffend russische Transportgenehmigungen für Lebensmittel; Zl. 42/1948, Sitzung des Ministerkomitees: Überprüfung der Erklärungen des Herrn Bundesministers für Volksernährung über russische Transportgenehmigungen; Zl. 66/1948, Sitzung des Ministerkomitees, betr. die Erklärungen des Herrn Bundesministers für Volksernährung über russische Transportgenehmigungen; Zl. 77/1948, Amtserinnerung, betreffend das Ministerkomitee zur Überprüfung von Erklärungen des Herrn Bun-desministers für Volksernährung betr. russische Transportgenehmigungen für Lebensmittel. Vgl. wei-ters Wiener Zeitung, 24. Dezember 1947, S. 1 „Transportbeschränkungen und Versorgungsstörungen.
Tatsachenbericht des Ernährungsministers“; MRP Nr. 93/17 f vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 94/1 j und 4 vom 6. Jänner 1948 und MRP Nr. 96/1 d und 3 vom 20. Jänner 1948. Zur Trans-portscheinfrage vgl. weiters MRP Nr. 89/1 e vom 25. November 1947, MRP Nr. 90 a/2 a vom 4. Dezember 1947, MRP Nr. 91/1 e vom 9. Dezember 1947, MRP Nr. 95/1 a vom 13. Jänner 1948, MRP Nr. 98/1 c, MRP Nr. 100/1 b, MRP Nr. 105/1 c und MRP Nr. 106/1 e vom 6. April 1948.
Zum 2. Kontrollabkommen vgl. Anmerkung 82 in MRP Nr. 99.
19 Vladimir Vasilevič Kurasov, sowjetischer Generaloberst, 1946 bis 1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn, Österreich und Rumänien, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich.
20 Georgij Karpovič Cinev, sowjetischer General, 1945 bis 1948 Abteilungsleiter und 1948 bis 1950 Stabschef des Sowjetischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich, Juli 1950 bis August 1951 stellvertretender Hochkommissar der UdSSR in Österreich.
21 Im Hotel Imperial, Kärntnerring 16, im 1. Wiener Gemeindebezirk befand sich das General-Haupt-quartier der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich.
22 Eine Abschrift der Protestnote konnte nicht eruiert werden.
23 Vgl. weiter MRP Nr. 98/1 c. Zur Waggonproblematik vgl. auch MRP Nr. 43/1 a vom 29. Oktober 1946, MRP Nr. 44/1 f vom 5. November 1946, MRP Nr. 51/1 g vom 7. Jänner 1947, MRP Nr. 62/1 c vom 25. März 1947, MRP Nr. 79/1 d vom 9. September 1947, MRP Nr. 81/4 vom 26. September 1947, MRP Nr. 84/1 b vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 85/7 vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 86/1 d vom 6. November 1947, MRP Nr. 92/16 f vom 16. Dezember 1947, MRP Nr. 94/1 n und 8 e vom 6. Jänner 1948, MRP Nr. 96/1 d und 1 f vom 20. Jänner 1948, MRP Nr. 99/9 a, MRP Nr. 100/1 b, MRP Nr. 104/1 e, MRP Nr. 105/1 c, MRP Nr. 106/1 e vom 6. April 1948, MRP Nr. 109/1 h vom 27. April 1948, MRP Nr. 123/14 c vom 31. August 1948, MRP Nr. 130/1 d vom 26. Oktober 1948, MRP Nr. 131/1 d vom 2. November 1948, MRP Nr. 132/12 g vom 9. November 1948, MRP Nr. 133/1 h vom 16. November 1948, MRP Nr. 135/1 b vom 30. November 1948, MRP Nr. 136/1 h vom 7. Dezember 1948 und MRP Nr. 166/1 e vom 19. Juli 1949.
9
97 – 1948-01-27Am Donnerstag war eine Abordnung aus Tirol da wegen des projektierten Generalstreiks, e die ich in Anwesenheit des Vizekanzlers und der Minister Dr. h. c. Heinl, Sagmeister emp-fangen habe.
24Wegen der Ernährungsschwierigkeiten in Tirol war man nämlich dortselbst zu einem Generalstreik entschlossen. Wir stellten aber fest, daß die Wünsche der Tiroler unsererseits 100 %-ig erfüllt wurden und daß das Manko resp. die Schuld an der mangelnden Verpflegung nur im Lande liege. Wir mußten bei diesem Standpunkt bleiben, damit nicht eines schönen Tages andere Länder kommen und erklären, die Delegationen brauchen nur nach Wien zur Regierung kommen, die hat einen geheimen Topf und die Ernährungsschwie-rigkeiten sind behoben. Nachdem aber die Regierung keinen geheimen Topf hat und wir uns obendrein durch die Ankündigung eines Generalstreiks nicht beeinflussen lassen, waren wir zu dieser Stellungnahme gezwungen. Wir können aber auch der Amerikaner halber nicht vor solchen Drohungen zurückschrecken, die uns doch diese Lebensmittel zur Verfügung stellen.
820 Kalorien müssen aus der eigenen Produktion aufgebracht werden. Wir versprachen der Delegation, daß wir Schwierigkeiten, die sich unerwartet eingestellt haben, erleichtern wer-den. Eine Sonderquote kommt nicht in Frage. Ein Mehrkontingent von Holz wird hiebei Erleichterung schaffen. Bei der Tagung in Innsbruck, die dann dieser Besprechung folgte, wurde auch der Generalstreik abgeblasen.
25Morgen 10 Uhr tritt die 10. Landeshauptmännerkonferenz f
26zusammen. Zur Frage steht die Ablieferung
27und die Ernährung.
28Wir müssen endlich ihre Sicherstellung auf ein ge-ordnetes Maß zurückführen. Geordnet nenne ich dieses Maß deshalb, weil es immer drei Stellen sind, die mir ihre Ziffern vorlegen und es dann dazu kommt, daß, wenn Widersprü-che sich bei diesen Ziffern einstellen, die Betreffenden vorgeben, sich auf amtliWidersprü-che Doku-mente berufen zu können. Die Länder haben, wie Sie ja wissen, gewöhnlich ihrer
Lieferungs-24 Bundeskanzler Figl hatte am 22. Jänner 1948 eine Abordnung der Tiroler Arbeiterkammer und des Landesernährungsamtes unter Führung von Landeshauptmann Ing. Dr. Alfons Weissgatterer zu einer Aussprache über die Ernährungslage des Bundeslandes Tirol empfangen. Dabei hatte der Tiroler Lan-deshauptmann auf die schwierige Ernährungslage besonders bei Fett und Fleisch hingewiesen, die dazu geführt hätte, „daß diesmal nur 400 Gramm Fett und 400 Gramm Fleisch und eine verminderte Brotration ausgegeben werden konnten“. Vgl. Wiener Zeitung, 23. Jänner 1948, S. 2 „Vorsprache der Tiroler“.
Ing. Dr. Alfons Weissgatterer, 20. Oktober 1945 bis 31. Jänner 1951 Landeshauptmann von Tirol,
25 Es handelte sich dabei um die Betriebsrätekonferenz des österreichischen Gewerkschaftsbundes, die ÖVP.
am 24. Jänner 1948 in Innsbruck abgehalten worden war und wo auf Grund des Berichtes über die Vorsprache der Tiroler Delegation bei Bundeskanzler Figl der für 2. Februar 1948 angekündigte ein-stündige Generalstreik vorläufig abgesagt wurde. Vgl. Wiener Zeitung, 25. Jänner 1948, S. 1 „Tiroler Proteststreik verschoben“.
26 Die 10. Landeshauptleutekonferenz wurde am 28. Jänner von Bundeskanzler Figl eröffnet. Vgl. Wie-ner Zeitung, 29. JänWie-ner 1948, S. 1 „LandeshauptmänWie-nerkonferenz in entscheidender Stunde“; MRP Nr. 98/1 e.
27 Bundesminister Kraus gab einen Überblick über den Stand der Ablieferung in den einzelnen Bundes-ländern und machte darauf aufmerksam, „daß von der Gesamtablieferung der festgesetzten Kontin-gente für 1947 nicht abgegangen werden kann, weil sonst das ganze Ernährungssystem über den Haufen geworfen werden würde“. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 29. Jänner 1948, S. 1 „Noch ein dringender Appell zur Ablieferung“.
28 Bundesminister Sagmeister stellte zwar fest, daß „bei der Ernährung ein wesentlicher Fortschritt ge-genüber 1947 erzielt worden sei“, da im August des Vorjahres die Zuckerzuteilung auf 70 dkg erhöht werden und im November der Übergang zur 1700 Kalorien-Basis erfolgen konnte, die Schwierigkeiten in der Versorgung mit Lebensmitteln in erster Linie aber mit der Ablieferung zusammenhingen. Vgl.
Wiener Zeitung, 29. Jänner 1948, S. 1 „Landeshauptmännerkonferenz in entscheidender Stunde“.
97 – 1948-01-27
10
pflicht nicht nur genügt, sondern angeblich sogar überliefert. Schwer ist es, wenn dann, wie gesagt, die Länder mit ihren Aufzeichnungen kommen, eine Ordnung hereinzubekommen, wenn die Länder behaupten, ihre Ziffern beruhen auf offiziellen Feststellungen. Dadurch entstehen die Differenzen und mit dieser Frage müssen wir uns morgen ernstlich beschäftigen, um endlich einmal auf eine brauchbare Basis zu kommen. Nur dann können wir sagen, wo das Verschulden liegt und mit Recht Landesverwaltungen als die Schuldigen bezeichnen. Die BM Sagmeister und Kraus wie auch die anderen Herren wollen um die Beschaffung der richtigen Ziffern bis morgen ernstlich bemüht sein.
Die Gewerkschaft der öffentl. Bediensteten hat am Samstag in Angelegenheit personeller g Fragen wegen der Dienstpostenordnung, Überstunden, Nebengebühren usw. bei mir vorge-sprochen. Wir konnten zu einer befriedigenden Lösung gelangen.
29Es wurde seinerzeit im Ministerrat darüber Beschwerde geführt, daß das BKA bei der h Einstellung von öffentl. Bediensteten in jedem einzelnen Falle gefragt werden muß.
30Alle diese ehemaligen Bestimmungen sind wesentlich geändert worden und es erfolgte eine Auf-lockerung derselben. Die Einstellung bleibt nunmehr bis zur 3. Dienstpostengruppe den Ressorts vorbehalten. Die Ressorts haben somit eine weitgehende Freiheit in diesen Belangen erhalten. Es braucht daher ein Heizer oder ein Hilfsrichter, um mit Minister Gerö seinerzeit zu sprechen, nicht mehr von der Zentralstelle aufgenommen werden.
31Gewisse Zentralevi-denzen braucht aber die Zentralstelle im BKA.
Gestern abend war ein Vertreter des amerik. Hauptquartiers i
32bei mir und hat Protest darüber erhoben, daß zwei Polizisten der Wirtschaftspolizei einen ungar. Staatsbürger in der Wohnung eines amerik. Offiziers verhaftet haben, der dann den Russen ausgeliefert wurde.
Richtig ist dabei, daß die Wirtschaftspolizei auch heute noch von Kommunisten durch-setzt ist. Ich habe den Protest zur Kenntnis nehmen und mich entschuldigen müssen. Mini-ster Helmer wird darüber noch berichten.
33Eine weitere Sache ist der Ausverkauf des Dorotheums an Ausländer. Ich werde aufmerk- j sam gemacht, daß wertvolle Gegenstände ins Ausland gehen. Vielleicht kann Kollege Helmer diesbezüglich die Situation überprüfen. Beilage A
3429 Eine Deputation der Gewerkschaft der öffentlich Angestellten hatte am 24. Jänner 1948 beim Bun-deskanzler vorgesprochen und auf den Unmut über die Verzögerung der Behandlung aller beamten-rechtlichen Fragen hingewiesen. Der Bundeskanzler versprach eine Prüfung der Forderungen der öf-fentlich Angestellten. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 24. Jänner 1948, S. 2 „Die öföf-fentlich Angestellten beim Bundeskanzler“.
30 Vgl. dazu MRP Nr. 83/9 a vom 14. Oktober 1947.
31 Bundesminister Gerö hatte in der genannten Sitzung des Ministerrates bemerkt: „Im allgemeinen Teil [des Dienstpostenplans 1948] behält sich das Bundeskanzleramt das Recht, bei Einstellung von Ver-tragsbediensteten zu entscheiden, noch immer vor. Wenn also, wie ich bereits einmal erwähnt habe, der Oberlandesgerichtspräsident von Innsbruck einen Heizer einstellen will, so benötigt er die Bewil-ligung des Bundeskanzleramtes. Ähnlich ist es mit den Beförderungen. Dieser Zustand ist unerträglich, besonders weil die Erledigung sehr lange dauert.“
32 Zur Person des Vertreters des US-amerikanischen Hauptquartiers konnte nichts eruiert werden.
33 Vgl. dazu Punkt 1 n, Unterpunkt d des vorliegenden Protokolls.
34 Beilage A: (Ohne Aktenzahl) Information für den Herrn Bundeskanzler (½ Seite). In der Beilage wurde berichtet, daß bei Versteigerungen im Dorotheum wertvolle Mobilien, Kunstgegenstände etc.
von Ausländern ersteigert und außer Landes gebracht würden und die „dringende Gefahr“ bestehe,
„daß hiedurch wertvolles österreichisches Volksvermögen verloren gehe“. Es müsse überprüft werden, ob in den Satzungen des Dorotheums eine Bestimmung enthalten sei, die den Erwerb derartiger