F. LINKSEXTREMISMUS
3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN
3.5 Sonstige Vereinigungen
„
Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren PR-Show, sondern durch die viel-fältigen Gegenproteste sowie massivste Grundrechtseinschrän-kungen und Polizeigewalt in die Geschichte eingehen. Dies ist der Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz auch im Nachhinein verfolgt werden.3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN
Anarchistische Gruppen entfalteten er-neut diverse Aktivitäten. Vom 20. bis 22. April 2018 fand im Freiburger
„Kulturtreff in Selbstverwaltung“ (KTS), der zentralen Anlaufstelle der „Auto-nomen Antifa Freiburg“ (AAFR), die
„Anarchistische Buchmesse Freiburg“
statt. Das umfangreiche Begleitprogramm reichte von Vorträgen und Konzerten bis hin zu einem „Aktionstraining“ zur
„Vorbereitung auf Aktionen“. Dabei wurden u. a. die Vermittlung von
„Blockadetechniken“ sowie „Rechts-hilfe“ und der Umgang mit „Repression“
als Themen angekündigt.
Im Rahmen der „antifaschistischen Herbstoffensive“ des „Offenen Antifa-schistischen Treffens Mannheim“ (OAT) organisierten die „Anarchistische Grup-pe Mannheim“ (AGM) und die „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“
(FAU) Mannheim am 25. Oktober 2018 eine Vortrags- und Diskussionsveran-staltung. Das Thema lautete „Der Wider-stand der Anarchist*innen und Syndi-kalist*innen gegen den europäischen Faschismus“. Die FAU trat auch auf der Straße in Erscheinung, sie beteiligte sich beispielsweise an der „revolutio-nären 1. Mai-Demo“ in Stuttgart.
Die „Sozialistische Alternative“ (SAV) ist unverändert innerhalb der Partei DIE LINKE. in der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) aktiv. In der „Linksjugend [’solid]“ unterstützt sie im Besonderen den 2015 gegründeten „Bundesarbeits-kreis Revolutionäre Linke“ (BAK RL).
Er verfolgt das Ziel, dem
Jugendver-band „ein sozialistisches und klassen-kämpferisches Profil“ zu verleihen. Die von ihr, wie jedes Jahr, veranstalteten
„Sozialismustage“ vom 30. März bis 1. April 2018 in Berlin bewertete die SAV im Ergebnis auch als „Ausdruck der Fortschritte“, die sie in den letzten Jahren in der Stärkung ihrer Organi-sation und ihres Einflusses sowohl im Jugendverband von DIE LINKE. als auch in „sozialen und gewerkschaft-lichen Bewegungen“ erreicht habe.
Innerhalb des offen extremistischen Zu-sammenschlusses „Sozialistische Linke“
der Partei DIE LINKE. ist das trotzkis-tische Netzwerk „marx21“ aktiv. Vom 10. bis 13. Mai 2018 veranstaltete es zum 11. Mal seinen alljährlichen Kongress
„MARX IS MUSS“ in Berlin. Nach eige-nen Angaben wurde in diesem Jahr mit 825 Teilnehmern ein neuer Besucher-rekord erreicht.
4. 4.
IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN„Marxismus“ ist ein Sammelbegriff für eine Vielfalt theoretischer Ansätze und politischer Positionen, die sich auf die Lehre von Karl Marx (1818–1883) und Friedrich Engels (1820–1895) gründen.
Die marxistische Theorie versteht sich gleichermaßen als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln.
Gemäß marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Gesellschaft durch Klas-sengegensätze geprägt: Während die Klasse der Nichtbesitzenden („Proleta-rier“) ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten die Besit-zenden – d. h. die Eigentümer an Pro-duktionsmitteln – die Nichtbesitzenden
aus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu beenden heißt, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen.
Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Gesellschaft, in der „die freie Entwick-lung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“, heißt es im
„Manifest der Kommunistischen Partei“
(1847/48) von Marx und Engels. Ge-leitet von diesem Ideal analysiert der Marxismus kritisch die bestehenden Verhältnisse. So will er die Bedingungen und Wege bestimmen, mit denen diese Verhältnisse revolutionär überwunden und umgewandelt werden können.
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Entscheidend für die Überwindung des kapitalistischen Systems sind ge - mäß marxistischer Lehre die Wider-sprüche, die sich aus dem Gegensatz von „Kapital“ und „Arbeit“ ergeben.
Diese Gegensätzlichkeiten, insbeson-dere insbeson-deren angeblich zwangsläufige Zu- spitzung, sind die Voraussetzung für revolutionäre Veränderungen des Ka-pitalismus. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen – eine neue Gesellschaft, in der dieser unversöhn-liche Gegensatz durch die Abschaffung des Privateigentums an Produktions-mitteln aufgehoben ist. Die Zwischen-stufe auf dem Weg dorthin ist für Marxisten-Leninisten der Sozialismus.
Der Marxismus-Leninismus war die Parteiideologie der „Kommunistischen Partei der Sowjetunion“ (KPdSU) und damit offizielle Weltanschauung und Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er war zugleich verbindlich für alle an der Sowjetunion orientierten sozialis-tischen Länder. Zusammengesetzt aus den Lehren von Marx und Engels so-wie deren Weiterentwicklung durch Wladimir Iljitsch Lenin (1870–1924), aber auch aus Beiträgen von Josef Stalin und weiteren späteren Ergänzungen,
beansprucht der Marxismus -Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes wis-senschaftliches System zu sein. Zugleich ist er die theoretische Basis und Ziel-vorgabe für den Aufbau der sozialisti-schen Gesellschaft unter Führung der kommunistischen Partei, für den inter-nationalen Klassenkampf des Proleta-riats und für die revolutionäre Verän-derung der Welt.
Der marxistisch-leninistischen Be-trachtungsweise zufolge verläuft die Geschichte nach bestimmten Gesetz-mäßigkeiten. Danach wird der Sozia-lismus als „höhere“, menschlichere und ökonomisch überlegene Gesellschafts-form letztendlich international den Kapitalismus revolutionär ablösen. Trä-gerin der Revolution ist die „Arbeiter-klasse“. Zur Erfüllung ihrer historischen Mission benötigt sie jedoch eine „Avant-garde“ – einen Führer und Lehrmeis-ter –, nämlich die kommunistische Partei
„neuen Typs“. Diese ist maßgeblich durch einen straffen „demokratischen Zentralismus“ gekennzeichnet, der aller-dings nichts mit Demokratie im Sin-ne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu tun hat; vielmehr ist er durch das
Ver-bot geprägt, innerparteiliche Fraktio-nen zu bilden.
Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin (1878–1953) ab Mitte der 1920er Jahre weiterentwickelte Lehre des Marxismus-Leninismus und zum anderen deren praktische Aus-prägung im sowjetischen Herrschafts-system. Kennzeichnend für Stalins Dik-tatur waren eine ideologische Erstarrung und die Verengung des Marxismus-Le-ninismus auf totalitäre Machtpolitik und Personenkult, Abschaffung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommu-nistischen Partei, Terror gegen weite Bevölkerungskreise, „stalinistische Säu-berungen“ mit der Ermordung von vermeintlichen und tatsächlichen po-litischen Gegnern, Oppositionellen und ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Ausrichtung der kommunistischen Welt-bewegung auf bzw. ihre Unterordnung unter die außenpolitischen Interessen der Sowjetunion.
Der Trotzkismus als internationale mar-xistisch-leninistische Strömung fußt – ungeachtet seiner organisatorischen Zersplitterung – auf Einsichten, die Leo
Trotzki (1879–1940) in den 1920er Jahren in Opposition zu Stalin ent-wickelt hat. Allerdings können diese kaum als eine in sich geschlossene Leh-re bezeichnet werden. Zu den wesent-lichen trotzkistischen Elementen gehö-ren die Theorie der „permanenten Re-volution“ und die damit verbundene Kritik an der „bürokratischen Entar-tung“ der Sowjetunion, wie sie seit der Herrschaft Stalins eingetreten sei, fer-ner der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins „Sozialismus in einem Lande“), das Ziel der Errich-tung einer „Diktatur des Proletariats“
in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am proletarischen Interna-tionalismus.
Die spezifisch chinesische Ausprägung des Marxismus-Leninismus wird als Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Lauf von Jahrzehnten herausgebildet.
Grundlage war das Gedankengut Mao Tse-tungs (1893–1976), insbesondere nach dem Sieg der Kommunisten in China 1949. Als revolutionärer Kom-munismus betonte der Maoismus die Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin
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trat Mao die Strategie der „Umzinge-lung der Städte durch das Land“, d. h. er schrieb der chinesischen Bauernschaft, aber nicht dem Industrieproletariat, die führende Rolle zu: Die Bauern wurden als Träger der Revolution und Haupt-stütze des Kommunismus angesehen.
Daher sind für Maoisten die Entwick-lungsländer das revolutionäre Zentrum.
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Maoisten untereinander stark zerstritten und haben außer der Be-rufung auf die Ideen Maos kaum Ge-meinsamkeiten. So lehnen sie den ehe-maligen Moskauer Kommunismus ab, streben den Aufbau einer kommunis-tischen Kaderpartei an und treten für die „Diktatur des Proletariats“, den be-waffneten Aufstand sowie die Zerschla-gung des Staates ein.
Der Begriff Anarchismus umschreibt eine Vielzahl von Theorien und Uto-pien, die alle eine „freiheitliche Gesell-schaft“ ohne Herrschaft und ohne Ge-walt von Menschen über Menschen propagieren. Diese absolute Freiheit ist das Ziel sozialrevolutionärer Bewegun-gen, die jegliche politischen und gesell-schaftlichen Zwänge abschaffen wollen.
Auch hierfür wird eine Revolution als unumgänglich angesehen; sie zielt ins-besondere auf die sofortige Auflösung des Staates ab. In dem dann entstehen-den Machtvakuum soll das Zusammen-leben der Individuen auf der Grundlage freier Übereinkunft und Selbstverwal-tung möglich werden.
Im Unterschied zum Marxismus-Le ni-nis mus ist nach Überzeugung der An-archisten nicht eine bestimmte Klasse
(„Arbeiterklasse“) Träger der Revolution.
Vielmehr sind dies alle Menschen „gu-ten Willens“, die für ihre Befreiung von
„Herrschaft“ sowie von der angeblichen Instrumentalisierung durch Staat und Wirtschaft kämpfen: soziale Randgrup-pen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, aber auch Intellektuelle und Teile der Ar-beiterschaft. Für die Mehrzahl der An-archisten bedarf es zum Zweck der Re-volution keiner Avantgardepartei, wie sie im Marxismus -Leninismus vorgese-hen ist.
Allen anarchistischen Konzepten, ob militant oder gewaltfrei, ist ein ausge-prägter Antiparlamentarismus gemein-sam. Dementsprechend ist die Erobe-rung der parlamentarischen Mehrheit für Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es um die Beseitigung des Staates an sich.
Deutliche Anleihen beim Anarchismus nehmen auch die sogenannten Auto-nomen. Zu ihrem eigenen Selbstver-ständnis und ihrem Kampf für eine Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft gehört neben dem Einsatz für selbst-bestimmte Freiräume und Lebenswei-sen auch die grundsätzliche Bereitschaft zur Gewaltanwendung.
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