Schlussfolgerungen für Deutschlands G8-Vorsitz und die EU-Ratspräsidentschaft

Zahlreiche Analysen und Empfehlungen bezüglich Afrikas wurden bereits für viele G8-Gipfel entwickelt. Möglicherweise besteht die grundlegende Herausforderung darin, dass der Norden aufhören sollte, Afrika als Ort einer Wohltätigkeitsveranstaltung anzusehen, sondern vielmehr als einen Markt voller Möglichkeiten – so wie es die Art des chinesi-schen Engagements ist. Um dies zu entfalten, könnte Deutschland während seiner G8- und EU-Präsidentschaft einige Prioritäten identifizieren, die herausstechen.

Wenn man auf Vorschläge zur Verbesserung von Governance und zum Anreiz des Wirt-schaftswachstums in Afrika schaut, dann finden sich hier ganz klar zwei Prioritäten, die Deutschland 2007 voranbringen sollte.

Die erste ist, die afrikanische Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, effektiver am Peer Review-Prozess in ihren jeweiligen Ländern teilzunehmen und sich gleichzeitig dazu zu verpflichten, andere Staaten, die den Prozess durchlaufen haben und einen Aktionsplan entwickelt haben, bei dessen Implementierung zu unterstützen.²

Das heißt, nicht nur regionale Institutionen sollten bei der Durchführung des APRM unter-stützt werden, sondern auch Staaten. Jedes teilnehmende Land muss den aktuellen öffent-lichen Beteiligungsprozess sowie die Kosten für die dreiwöchige Unterbringung des 15- bis 20-köpfigen Bewertungsteams finanzieren. Demnach entsteht der größte Teil der Kos-ten auf nationaler Ebene. Länder versuchen oft dadurch zu sparen, dass sie öffentliche Konsultationen abkürzen oder knappe Zeitrahmen benutzen, um Kosten zu senken. Den Staaten die Finanzierung eines rigorosen Selbstbewertungsprozess zu erleichtern wäre hilfreich. Zum Beispiel sind hier Finanzierungen für Bürger- und Expertenbefragungen ein wichtiger Bereich.

Die Stärke des gesamten Prozesses hängt von dem Grad der Miteinbeziehung der Zivilge-sellschaft ab; dennoch hat die ZivilgeZivilge-sellschaft sich als schwach erwiesen und zeigte Schwierigkeiten dabei, ihre Anliegen in zusammenhängenden Dokumenten darzulegen.

Auch hat sie weder die finanziellen Mittel noch die Voraussicht für die Erstellung effekti-ver Pläne zur Lobbyarbeit bei den Regierungen, dem APRM-Verwaltungsrat und den APRM-Bewertungsteams. Um Zugeständnisse zu Reformen zu erreichen, muss die Zivil-gesellschaft aktiv sein und der Regierung signalisieren, dass sie den Prozess ernst nimmt und einen fairen sowie transparenten Ablauf fordert. Dies verlangt organisatorische Fä-higkeiten und Finanzen.

2 Die Ausführungen zum APRM basieren auf Diskussionen mit Ross Herbert, Governance- und APRM-Programmleiter des South African Institute of International Affairs (SAIIA).

Afrika-Agenda 2007

Deutsches Institut für Entwicklungspolitik 135

Auch wenn es wichtig ist, dass der Peer Review-Prozess ein im Kern innerafrikanischer Prozess bleibt, könnten EU und andere Gebern dennoch signalisieren, dass ihre Absichten auf längere Zeit darauf abzielen, den Mittelzufluss langfristig in Richtung jener Länder zu lenken, die bei der Regierungsführung und dem wirtschaftlichen Management erfolgreich sind. Besonders sinnvoll wäre die Verwendung der APRM-Aktionspläne als Grundlage zur Priorisierung von Hilfsprogrammen.

Auf eine ähnliche Art und Weise muss dem politischen Dialog, insbesondere bei sensiblen Themen, Vorrang gegeben werden. Simbabwes ausweglose Situation, die zum Stolper-stein für das europäisch-afrikanische Gipfeltreffen wurde, muss überwunden werden. Ein solches Treffen wäre schließlich im Kontext der Priorität wichtig, die Europa seinen Be-ziehungen zu Afrika durch die EU-Afrikastrategie gegeben hat.

Die zweite Priorität ist es, daran mitzuwirken, die Unterstützung für Infrastrukturprojekte auf dem Kontinent zu mobilisieren. Dies wurde bereits durch den im Jahr 2006 ins Leben gerufenen Infrastruktur-Fonds der EU angestoßen, doch im Jahr 2007 wird es besonders wichtig sein, dass Deutschland seine Umsetzung befördert.

Die Deutsche Präsidentschaft sollte zusammen mit AU und NEPAD konkrete, lieferbare Ergebnisse und Zeitpläne zum Fortschritt der verschiedenen Infrastrukturprojekte entwi-ckeln und dabei auch europäische Unternehmen ermutigen, sich an den Projekten zu betei-ligen.

Der Kreis, mit dem die EU versuchen sollte hinsichtlich substantieller Angelegenheiten häufiger in Kontakt zu treten, ist die Wirtschaft in Afrika – ein Ziel des erst kürzlich etab-lierten EU-Afrika-Wirtschaftsforum. Die deutsche Präsidentschaft sollte versuchen, Ver-bindungen zwischen dem Wirtschaftsforum und den EU-Afrika-Troikatreffen zu fördern, denn dies könnte die Gelegenheit zum Dialog mit einem wichtigen Akteur in Afrikas Entwicklung bieten; ein Akteur, der oftmals nicht in Diskussionen miteinbezogen wird, zu denen er aber einen wertvollen Beitrag leisten könnte. Dies wäre ein hilfreiches Mittel, um den Privatsektor in Afrika auszubauen und die Fähigkeiten der Handelskammern zu stär-ken.

Der afrikanische Privatsektor sollte zudem als Partner gesehen werden und nicht als Emp-fänger von Wohltätigkeit und Großzügigkeit. Afrikanische Privatsektorunternehmer haben oft betont, dass sie keinen „Gefallen“ von Europa oder den USA wollen. Vielmehr wollen sie sich in einem Austausch und in Abkommen engagieren, die von gegenseitigem Nutzen sind. Im Grunde bietet ein Afrika, das eine jährliche Wachstumsrate von acht bis zehn Prozent aufweist, außergewöhnliche Möglichkeiten für florierende Märkte, unter anderem im Dienstleistungs- und Produktionssektor.

Schließlich, wenn man das veränderte geopolitische Umfeld betrachtet, sollten Überle-gungen über die Aufnahme des trilateralen Dialogs zwischen China, der EU und Afrika angestellt werden. Da China seinen Einfluss in Afrika weiter ausbaut, ist es wichtig, dass die EU mögliche Gebiete der Kooperation mit China identifiziert. So könnten die EU, afrikanische Staaten und China etwa Partnerschaften im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Infrastrukturentwicklung ausloten. In dieser Hinsicht könnte Deutschland den Wunsch haben, sich an die Spitze des trilateralen Dialogs zu stellen; einem Dialog zwi-schen drei Partnern über Angelegenheiten gemeinsamen Interesses auf dem Kontinent.

Literatur

Grobbelaar, N. (2006): The trading and investment environment in Africa, in: Managing Business in Africa, Oxford: Oxford University Press

Herbert, R. (2006): Developing an African Growth Plan, in: South African Yearbook of Interna-tional Affairs 2005, Johannesburg: South African Institute of InternaInterna-tional Affairs

Khumalo, N. (2006): Services Trade in Southern Africa: A literature survey and overview, Johan-nesburg: South African Institute for International Affairs (Trade Policy Reports 10/2006) UNECA (United Nations Economic Commission for Africa) (2006): Assessing regional integration

in Africa II, Washington, DC

Weltbank (2006): Doing Business 2007: How to reform, Washington, DC

Afrika-Agenda 2007

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