Wenn einmal die H istoriker m it dem nötigen Abstand über das Jahr des Wechsels in Osteuropa urteilen werden, dürfen sie nicht zuletzt die übertriebenen Erwartungen hervorheben, die man auf beiden Seiten des gewesenen Eisernen Vorhanges über die unmittelbaren Wirkungen und das Tempo der Systemänderung hegte. Man er- wartete, daß sofort eine M arktwirtschaft funktionieren würde, die alle Probleme über Nacht hinwegfegte; man erwartete, sogar von den Rumänen, eine sofort funk- tionierende Dem okratie; man erwartete nicht zuletzt, daß nun, nachdem die Ge- waltherrschaft gefallen war, sich alle Nationen und Nationalitäten, die unter ihr zu leiden hatten, brüderlich in die Arm e fallen würden - Rumänen und Ungarn, Bulgaren und Türken, Serben und Albaner, Tschechen und Slowaken.
Natürlich kam es anders, und wieder gab es irrationale, übertriebene Reaktionen.
Es habe sich eine Pandorabüchse geöffnet, hieß es gelegentlich beim ersten offenen Aufflackern nationaler Streitigkeiten; nun gehe der Weg direkt vom Kommunismus zum Faschismus. Andere behaupteten, es habe sich in W irklich ke it noch wenig oder gar nichts geändert; das alte Regime und seine Träger bestimmten nach wie vor die Entwicklung; sie benützten all die Schwierigkeiten, auch die nationalen Zwistigkei- ten, um die Festigung der neuen Demokratien zu sabotieren.
Man sollte in all diesen Dingen zu rationalen Standpunkten kommen. Die Ent- wicklung konnte gar nicht viel anders verlaufen, als sie verlief, und bereits zeichnet sich auch in den nationalen Fragen eine gewisse Normalisierung ab. Zweifellos gab es Gefahren für diie Festigung des demokratischen Systems. Man muß bei allen Turbulenzen aber vielen Politikern, der neuen wie der alten Ordnung, das Zeugnis ausstellen, daß sie sich um Mäßigung bemühten.
Die Ursachen, die in der Z eit des Wechsels zum Aufleben der nationalen Proble- matik führten, sind unterschiedlich. In der Sowjetunion wurden, zum Teil noch in der zaristischen Z eit, zum Teil unter kommunistischer Herrschaft, V ölker gewaltsam dein russischen, beziehungsweise dem sowjetischen Reich eingeordnet; es ist klar, daß diese V ölker, an der Spitze die baltischen, oder Georgien, die Lockerung des sowjetischen Systems sogleich benützten, um die Wiederherstellung ihrer Unabhän- gigkeit zu fordern. Litauen machte den Anfang; es hatte die Last einer Pionierlei- stung zu tragen, indem es seinen Unabhängigkeitskampf noch zu der Zeit begann, da in der sowjetischen Verfassung keine Prozedur für den A u s tritt aus der Union festgelegt war und auch das Angebot des neuen Unionsvertrages noch nicht bestand.
Man sieht indessen, daß die Bemühungen, die Lösung der nationalen Probleme in rationale Bahnen zu lenken, auch in der Sowjetunion an Boden gewinnen.
In Jugoslawien müssen w ir auf Rationalismus noch warten. Ich kann hier im Laufe dieses kurzen Beitrages nicht die ganze jugoslawische Problematik analysie- ren, aber lassen Sie mich einige grundlegende Elemente anführen. Als der jugosla- wische Staat 1918 gegründet wurde, war das nicht, wie das einige Legitimisten in Wien sehen, eine finstere balkanische Verschwörung gegen den leuchtenden Glanz des Hauses Habsburg, sondern eine Bewegung, die der politischen Logik nicht
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entbehrte. Der jugoslawische Gedanke hatte zwei ideelle Vorläufer, die sich freilich miteinander nur schwer vereinbaren ließen. Für den kroatischen Bischof Stross- mayer, der M itte des 19. Jahrhunderts die slawonische Diözese D jakovo betreute, schien es angesichts der gemischten Bevölkerungsverhältnisse in jenem Raum un- möglich und sogar gefährlich, wenn Serben und Kroaten getrennt einen eigenen Nationalismus entwickelten; dies müßte, so meinte er, unweigerlich zu gegenseitigen Kämpfen führen. Zu Strossmayers Diözese gehörten nicht nur jene gemischten Gebiete des östlichen Slawoniens, wo heute geschossen w ird, sondern auch das ganze damalige Fürstentum Serbien. Seine Idee, daß man durch einen gemeinsamen jugoslawischen Nationalgedanken die nationalen Konflikte in jenem Teil der Welt verhindern könnte, erw׳ies sich zwar als Illusion, aber es blieb doch immer eine Idee der Gemeinsamkeit.
Anders lagen die Dinge bei den Serben. Kurz nach der Errichtung eines selbstän- digen serbischen Fürstentums, nach 1830, entwickelte der damalige Staatssekretär des neuen staatlichen Gebildes, Garašanin, eine A rt serbisches Grundsatzpro- gramm. Er ging davon aus, daß sich an dieser gefährlichen Stelle des Balkans nur ein großer und starker Staat auf Dauer unabhängig halten könne. Da zur Schaffung eines solchen Staates das serbische Volk zu klein sei. müsse es die anderen südslawi- sehen Völker darin einbeziehen. Aber, so sagte Garašanin, das serbische Volk dürfe niemals in diesem südslawischen Gebilde aufgehen; auch müsse es immer an der Spitze des von ihm geschaffenen neuen Reiches stehen. W ir erkennen in diesem Programm die Grundlinie des serbischen staatlichen Denkens bis zum heutigen Tag.
Es war 1918 bei der Staatsgründung für die Serben leicht, ihren hegemonialen Staatsgedanken in den unitaristischen Rahmen einzugießen, der ihnen damals von den Kroaten vielleicht etwas naiv geöffnet wurde. Dazu trugen politische Faktoren des Augenblicks bei: die Habsburgermonarchie war besiegt und zerfiel. Kroaten und Slowenen mußten nach neuer Sicherheit und politischer Einbindung streben.
Serbien war ein alliiertes Land. Ohne die Hilfe Serbiens hätte Kroatien wohl schon damals den größten Teil Dalmatiens an Italien verloren; das passierte ihm 1941, als es ״ unabhängig“ wurde. Die Slowenen fürchteten, daß sie ohne H ilfe Serbiens vom deutschen und vom italienischen Imperialismus, der ihr Gebiet ständig einzuengen suchte, zerrieben würden. So nahmen damals die Slowenen vieles in dem neuen Staat hin, was sie als Einengung, sogar als Fremdherrschaft betrachten mußten.
Heute ist die Situation grundlegend anders. Es gibt keinen deutschen oder italie- nischen Imperialismus mehr. Die Bedrohung für die westlichen Republiken Jugosla- wiens kommt von innen, von einem brutalen serbischen Hegemonismus, wie er in der Politik von Miloševic verkörpert ist. der die anderen V ölker Jugoslawiens nur als Untermieter gelten lassen w ill und der durch sein Verhalten im Kosovo nicht nur den Slowenen und Kroaten, sondern auch den Muslimen und Mazedoniern deutlich zeigte, welches Schicksal sie erwartet, wenn die serbische Politik freie Hand hätte.
Ich glaube, daß man den nichtserbischen Völkern Jugoslawiens dieses Schicksal nicht zum uten kann und daß es nur logisch ist, wenn sie Jugoslawien auflösen und ihre eigenen Nationalstaaten errichten wollen. Nicht allen jugoslawischen Völkern fällt dies leicht; Mazedonien etwa ist klein und schwach, aber auch Slowenien muß sich anstrengen, wenn es auf eigenen Füßen stehen will. Aber es ist wohl so, wie der slowenische Präsident Kučan immer sagt: Die Alternativen sind noch schlechter.
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Das zu erwartende Ende Jugoslawiens hat mit dem Wechsel des politischen und wirtschaftlichen Systems an sich nichts zu tun. Wohl aber haben sich die jugoslawi- sehen V ölker wieder die Möglichkeit erkämpft, ihren Interessen und Neigungen gemäß zu handeln. Eines dieser Völker, das serbische, ist dabei so weit gegangen, daß es für die anderen das Zusammenleben im gemeinsamen Staat unmöglich machte. Jugoslawien hat sich überlebt. Leider versteht man dies im westlichen Aus- land noch zu wenig. Lange gab es Leute, die der These des Ministerpräsidenten Markovié Glauben schenkten, daß es einzig auf die wirtschaftlichen Reformen an- komme, daß mit ihnen auch die Demokratie käme und daß die ganze nationale Problematik dann vernachlässigt werden könne.
In der störrischen Haltung westlicher Kreise gegenüber den politischen Prozessen in Jugoslawien spiegelt sich ein allgemeines Dilemma gegenüber dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung. Man hätte nicht erwartet, daß dies heute noch in dieser Form geschehen könnte. Jedermann in Europa ist für Stabilität, in Jugosla- wien wie in der Sowjetunion, aber wenn bestehende Zustände unrealistisch werden, verkehrt sich das Streben nach Stabilität in sein Gegenteil. Dabei haben der Westen wie im Prinzip die kommunistische D oktrin das Selbstbestimmungsrecht der V ölker gleichermaßen in sich aufgenommen; im Abstand von nur wenigen Monaten wurde es 1917 sowohl von Lenin wie von Präsident Wilson als konkretes politisches Pro- gramm verkündet. Es gab schon damals Menschen, die in diesem Prinzip, welches in der Tat immer auf die Auflösung bestehender und meist größerer, oft pluralistisch zusammengesetzter Staatsgebilde hinzielt, eine negative, destruktive Idee sahen.
Auch heute gibt cs wieder solche Stimmen. Das Selbstbestimmungsrecht, auf das sich auch die Bundesrepublik in ihrem Streben nach Wiedervereinigung stützte, mag gelegentlich unbequem sein, aber w ir haben uns im modernen internationalen Le- ben nun einmal alle dazu bekannt.
Damit ist freilich nicht alles gesagt. Man spricht nicht umsonst vom Selbstbestim- mungsrecht der Völker oder der Nationen, und nicht vom Selbstbestimmungsrecht der Minderheiten oder sonstiger Gemeinschaften. Die sowjetische Verfassung von 1977 weist das Selbstbestimmungsrecht den Republiken zu, die dort regelmäßig von einem T itularvolk getragen sind. Die jugoslawische Verfassung von 1974 räumt es in der Präambel, ohne eine Prozedur für die Loslösung festzulegen, den Völkern ein.
Diese Bestimmung wird heute von der serbischen Führung verwendet, um die Sou- veränität des serbischen Volkes auf dem ganzen Gebiet des heutigen Jugoslawien zu verlangen, und um die Grenzen der Republiken in Frage zu stellen. Diesen Republi- ken verleiht die gleiche Verfassung aber die Staatlichkeit; diese beinhaltet per defi- nitionem Souveränität und Recht auf gesicherte Grenzen.
Nicht das Recht zur Selbstbestimmung haben nach der gegenwärtig noch gelten- den jugoslawischen Verfassung die Nationalitäten, früher Minderheiten genannt.
Die Serben glauben deshalb, daß sie den Albanern sogar die vorher bestehende Autonom ie verweigern können. So besteht die groteske Situation, daß das albani- sehe V olk in Jugoslawien, das gegen 2,5 M illionen Menschen stark ist, mehr als es Slowenen, Montenegriner oder Mazedonier gibt, praktisch politisch rechtlos ist und am Dialog über die Neuordnung des jugoslawischen Staates nicht teilnehmen kann.
Dabei ist der Unterschied zwischen Nation und Nationalität in der jugoslawischen Verfassung gar nicht festgelegt; lediglich in einzelnen Gesetzen und nach der
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wohnheit wird gesagt, daß Nationen ihr Zentrum innerhalb der jugoslawischen Grenzen haben, während man von den Nationalitäten annimmt, daß es außerhalb liegt.
Die Frage, fü r wen das Selbstbestimmungsrecht gelten soll, kann im heutigen, neuen Osteuropa zu Schwierigkeiten führen. Selbstbestimmung und Minderheiten- schütz sind zwei Dinge. Man hat, um Konfliken zuvorzukommen, nach internationa- len Konventionen gerufen. A ber das scheint schwierig, denn immer werden die tatsächlichen Verhältnisse und die politischen Voraussetzungen unterschiedlich sein;
absolute Gesichtspunkte, wie sie zum Beispiel Amnesty International fü r die Men- schenrechte aufstellt, kann es hier nicht geben. In Kopenhagen ist letzten Sommer versucht worden, im Rahmen des KSZE-Mechanismus gewisse Grundregeln für die Behandlung der Minderheiten festzulegen. Sogar das hat seine Tücken. Mazedonien zum Beispiel hat daraufhin gewisse Rechte für seine albanische M inderheit wieder zurückgenommen, mit dem Argum ent, es sei nicht gezwungen, über den Rahmen von Kopenhagen hinauszugehen.
Eine der Ursachen fü r das Wiederaufbrechen nationaler K o nflikte in Osteuropa war, daß einzelne kommunistische Regime, vor allem diejenigen in Rumänien und Bulgarien, in ihrer Spätphase, zum Teil schon früher, versuchten, sich eine neue Legitim ität aus dem nationalen Bereich her zu geben. Schiwkov in Bulgarien führte eine Kampagne gegen die Türken, Ceauçescu in Rumänien richtete seine Abnei- gung gegen die Ungarn und tat ebenso nichts, um dem W illen der Rumäniendeut- sehen zur Abwanderung entgegenzusteuern, es sei denn mit administrativen Hemm- nissen. Die neuen Regime in Bulgarien und Rumänien müssen nun mühsam versu- chen, ihre M inderheitenpolitik wieder ins Lot zu bringen. Das ist keine leichte Aufgabe, denn der nationale Extremismus hat sich dieser Hinterlassenschaft des Spätkommunismus bemächtigt. Bei den Wahlen in Rumänien im Mai 1990 gewann die regierende ״ Front der nationalen Errettung“ dort, wo die Konfrontation mit den Ungarn besonders stark ist, etwa im Kreis Mureç, nur eine M inderheit der rumäni- sehen Stimmen; die Mehrheit ging an die Extremisten der ״ Vatra Romaneasca“ . Heute hetzt eine Gruppe von Intellektuellen, die unter Ceausescu Privilegien genoß, in der Zeitschrift ״ Romania Mare“ (Groß-Rumänien) nicht nur gegen die Ungarn, sondern auch gegen die eigene Regierung, die den Ungarn angeblich zu sehr entge- genkomme; außerdem versucht sie, der Regierung wegen Bessarabien Schwierigkei- ten zu machen.
Die rumänische Regierung weiß - und handelt entsprechend - , daß sie den Ungarn entgegenkommen muß, daß sie auch auf gute Beziehungen zu Budapest angewiesen ist, und daß sie nur eine Annäherung zwischen der Republik Moldawien und Rumänien erreichen kann, wenn sie dies auf der Grundlage guter Beziehungen zur Sowjetunion versucht. Man hat dennoch Bukarest im Westen kritisiert, als es kürzlich seinen Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaftsbeziehungen zur Sowjetunion abschloß. Lange Z eit zeigte auch die ungarische Regierung wenig Ver- ständnis für gewisse Eigenheiten des rumänischen Lebens. Diese Eigenheiten mö- gen nicht immer sympathisch sein; zu ihnen gehört unter anderem die Neigung, sich auf nichts festzulegen und vieles in der Schwebe zu halten. Von der rumänischen Regierung heute konkrete A kte oder gar formelle Gesetze zum Schutze der Minder- heiten zu erwarten, wäre illusorisch, wenn solche auch wünschbar wären. A u f der
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praktschen Ebene ist indessen einiges erreicht worden. Die politische Partei der Unga n in Rumänien versucht mit großem Geschick und mit Erfolg, der M inderheit Reche zu erkämpfen. Die Auswanderung der Deutschen aus Rumänien ist wohl nicht nehr aufzuhalten, aber die Ungarn dürften sich behaupten.
Imwestlichen Teil Europas geht heute das Wort von der ״ Regionalisierung“ um, vom .Europa der Regionen“ oder der regionalen Autonom ie. Die Frage taucht auf, ob sich dieses Prinzip auch zur Lösung von nationalen Fragen im östlichen Teil unsens Kontinentes eignen würde. Ich bin diesem Prinzip in Bosnien begegnet, und in Rimänien stellen Leute leicht erschreckt die Frage, ob denn jemand so etwas auch n bezug auf Siebenbürgen oder das Banat im Schilde führe. Für Rumänien, das inmer noch vom zentralistischen Einheitsgedanken geprägt ist, dürfte eine sol- che Regionalisierung wohl für die nächsten Dezennien nicht zumutbar sein. Insbe- sondtre dann nicht, wenn in Siebenbürgen einseitig eine nationale M inderheit und in Teneschwar ebenso einseitig eine lautstarke politische Opposition als Träger der Regimalisierungsidee auftritt. Auch in Italien dauerte es fast dreißig Jahre, bis der Gedaike der Regionalisierung im Leben des Landes w irklich Fuß faßte.
La:sen Sie mich zum Schluß noch auf eine nationale Entwicklung hinweisen, die bereis einige Elemente des Grotesken in sich trägt und auch am O rt so empfunden wird. Daß Slowenen und Kroaten ihre Abneigung gegen Jugoslawien damit begrün- den, laß sie jahrzehntelang für die unterentwickelten Gebiete des Gesamtstaates bezaHen mußten, scheint verständlich. Daß aber die Slow akei, die jahrzehntelang aus drm gesamtstaatlichen tschechoslowakischen Budget und damit aus den tsche- chisclen Ländern subventioniert wurde, ebenso von Unabhängigkeit redet, ist nicht ganz lachvollziehhar. Gewiß, in der Slowakei machen sich einige Folgen des Zu- samnenbruches des kommunistischen Weltsystems, zum Beispiel die Arbeitslosig- keit ii der Rüstungsindustrie, stark bemerkbar. A ber die Slowakei dürfte dieses Probbm allein noch schwerer lösen können als im Rahmen des jetzigen Gesamt- Staates. A u f der anderen Seite macht kein Mensch den Slowaken die Eigenständig- keit iires politischen Lebens oder gar ihrer K ultur streitig. Man bemerkt freilich, daß e nur ein relativ geringer Teil der Slowaken, vielleicht 25 Prozent sind, die sich für ene Unabhängigkeit aussprechen würden. Dieser Ruf hat keine rationale Grunllaee; wie andere nationale Probleme dürfte sich auch das slowakische im Zuge der wirtschaftlichen Sanierung und des Aufbaus der Demokratie auf seine w irkkhen Proportionen zurückführen lassen, das heißt auf die Basis eines gesunden Födealismus. Viele Slowaken dürften zufrieden sein, wenn sie einmal demonstriert habei, daß sie eine eigene Nation sind und nötigenfalls in der Lage wären, ihre Anspüche durchzusetzen.
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