R EDE VON E LISABETH G ATEAU

Sehr geehrte Frau Bürgermeister, Herr Lan-deshauptmann, sehr geehrter Präsident des Tiroler Landtags, werte Würdenträger, mei-ne Damen und Herren, liebe Freunde, die ihr heute hier dabei seid.

Mit der Verleihung des Kaiser Maximilian Preises haben sie mir einen Moment der großen Emotionen und des Stolzes bereitet.

Emotionen, denn wie manche von Ihnen vielleicht wissen, ist meine Familie mütter-licherseits tschechischer Abstammung, und somit ist das Entgegennehmen eines Preises, der nach einem Habsburger benannt ist, für jemanden wie mich, der zum früheren Öster-reich-Ungarn gehört, etwas sehr Bewegen-des. Auch deshalb sehr bewegend, weil die-se Preisverleihung in Innsbruck stattfindet, wo vieles, was meine europäische Arbeit betrifft, seinen Anfang genommen hat. Da war die Zeit, in der ich beim Rat der Gemein-den und Regionen Europas angefangen habe.

Damals war Dr. Alois Lugger erster Vize-präsident, und ich möchte bei dieser Gele-genheit ganz herzlich Frau Lugger begrüßen;

es ist mir eine große Freude, sie wieder zu sehen, und ich denke an ihren Mann, Dr.

Lugger, der, wie ich zu wissen glaube, mor-gen seinen 92. Geburtstag feiert. Herzlichen Glückwunsch.

Ein weiterer Grund, bewegt zu sein, ist natür-lich die Tatsache, dass dieser Preis ein europäischer Preis ist, der den Einsatz für den Aufbau Europas würdigt. Daher also ein Moment der Emotionen.

Ein Moment des Stolzes, weil dieser Preis aus mir eine entfernte und bescheidene, sehr bescheidene Erbin diese großen Kaisers macht, der, wie bereits erwähnt, ein großer Europäer und gleichzeitig, was ich beson-ders bewundere, ein großer Verwalter war.

Schließlich war es genau die Kombination dieser beiden Aspekte, die meine Arbeit in all den Jahren geprägt hat. Für diesen Moment der Emotionen und des Stolzes möchte ich mich zunächst natürlich beim Land Tirol bedanken, bei Dr. van Staa - ich verstehe sehr gut, dass er heute nicht hier sein kann, und möchte mich in Gedanken der Trauer anschließen, die heute über ganz Österreich liegt - und bei Frau Zach, bei der Stadt Inns-bruck. Das sind die ersten Adressaten mei-nes Danks. Er gilt des weiteren den Vertre-tern des RGRE, des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, und ich sehe hier sowohl Dr. Hofmann als auch Dr. Hoff-schulte; Dr. Hofmann war für mich immer der Mann mit den vielen Ideen, der diese Ideen auch in die Tat umsetzte. Das meiste von dem, was heute als Errungenschaften für die Gemeinden und Regionen Europas angesprochen wurde, hatte Dr. Hofmann schon vor Jahrzehnten im Kopf. Und dann Dr. Hoffschulte, der Theoretiker, dem es

gelingt, seine Theorien in die Praxis umzu-setzen, der Theoretiker der Subsidiarität, der sein Wirken nicht auf Europa beschränkt sondern auf die ganze Welt ausdehnt und mit dem ich sicherlich auch in Zukunft zusammenarbeiten werden darf, davon bin ich überzeugt. Ich werde gleich noch auf weitere Vertreter des RGRE zurückkommen.

Mein Dank gilt auch jenen, die diesen Preis vor mir erhalten haben, sie wurden bereits aufgezählt, sowie ganz besonders einer Per-son, die heute ebenfalls anwesend ist und mir dadurch eine große Freude bereitet: ich spreche von Alain Chénard - Alain Chénard, der Mann, der seinen Ideen treu bleibt.

Mit den Danksagungen ist das immer so eine Sache; man möchte niemanden vergessen, und ich möchte mich bei all meinen Freun-den bedanken, die mir bei meiner europäi-schen Arbeit, bei meiner Arbeit für die Gemeinden und Regionen geholfen haben.

Ich sehe Dr. Pramböck - und ich freue mich sehr, ihn hier wieder zu treffen. Er hat unse-re europäische Arbeit für die Gemeinden und Regionen immer unterstützt und wird dies sicherlich auch weiterhin tun.

Den Werdegang, den sie beschrieben haben, Herr Landeshauptmann, empfinde ich nicht als eine große Sache, sondern vielmehr als einen bescheidenen Beitrag zu einer großen historischen Bewegung. Ich vergesse nicht die Globalisierung, diese weltweite Ent-wicklung, die wir scheinbar heute erst ent-decken, die aber letztendlich schon vor lan-ger Zeit begonnen hat, mit der kleinen Welt des Mittelmeers, die sich zunächst nach

Euro-pa und anschließend in Richtung Amerika und schließlich gen Osten ausdehnt. Marco Polo, der in den Fernen Osten reiste. Die Glo-balisierung hat vor langer Zeit begonnen und nähert sich nun ihrer Vollendung. Es ist ein großer Fehler, dass wir sie nicht früher bemerkt haben. Parallel zu dieser großen Bewegung der Globalisierung gibt es die andere Bewe-gung hin zur Dezentralisierung. Mit letzterer habe ich mich im Laufe all meiner Berufs-jahre beschäftigt. Ich interessiere mich sehr für Geschichte und versuche mir immer vor-zustellen, wie das alles begonnen hat mit den Städten im 10. Jahrhundert, zur Hochzeit des Mittelalters, als sich die Städte nach und nach, jede für sich zwischen dem 10. und 12. Jahr-hundert ihre eigenen Stadtrechte erkämpften, und dann später, ab dem 17. bis hin zum 19./20. Jahrhundert, als die Staaten errichtet wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurde es etwas schwieriger für die Gemeinden und Regio-nen. Und dann kam es zu dem, was vermut-lich die Folge von zu viel Nationalismus war:

die beiden Weltkriege. Ich vergesse nicht, dass meine beiden Großväter Soldaten waren, dass sie im ersten Weltkrieg gekämpft haben und dass sie aufeinander hätten treffen kön-nen, weil sie in befeindeten Armeen kämpften, und dass schließlich dank einer Heirat -und ich spreche hier in einem Land, das den Nutzen von Hochzeiten zu schätzen weiß, dank einer Heirat also zwischen einer Tsche-chin und einem Franzosen gute Europäer und Europäerinnen herausgekommen sind.

Nach den beiden Weltkriegen dann gewinnt die Bewegung der Dezentralisierung wieder an Elan. Die kommunalen Rechte werden

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wieder aufgewertet, und das alles manife-stiert sich im Rat der Gemeinden und Regio-nen Europas in Form der Charta der Gemein-defreiheiten, unterzeichnet in Versailles, dem Vorgänger der Charta der lokalen Selbstver-waltung des Europarats, mit der ich mich lange beschäftigt habe. Ich habe die jahre-lange Arbeit mitverfolgt, die gegen große Widerstände der Staaten ankämpfen mus-ste, eine Arbeit, die uns letztendlich zu einem Abkommen verholfen hat, einem europäi-schen Vertrag, der in fast allen Ländern rati-fiziert wurde bzw. in einem letzten Staat demnächst zur Ratifizierung ansteht.

Wie bereits erwähnt, es handelt sich um eine große Bewegung, d.h. das ganze geht wei-ter. Es gibt die Charta der lokalen Selbstver-waltung, und nun versuchen wir, und das ist die Arbeit, der sich alle politischen Führungskräfte, die mich unterstützen, ver-schrieben haben, wir versuchen also, mehr und mehr Garantien für die Rechte der Gemeinden und Regionen zu erwirken. Und Garantien zu erwirken, das beginnt - und an dieser Stelle möchte ich noch einmal all jenen danken, die sich in den Dienst dieser Sache gestellt haben - das beginnt mit der Charta der Grundrechte, in der endlich die lokale Selbstverwaltung im Ansatz anerkannt wird. Und schließlich gelangen wir zu dem historischen Augenblick des Europäischen Konvents, in dem es uns trotz aller Schwie-rigkeiten gelungen ist, Fortschritte zu machen.

An dieser Stelle möchte ich nicht ins Detail gehen über die Abenteuer des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, der am Anfang all der regionalen und kommunalen

Angelegenheiten steht, von denen heute die Rede ist, da vermutlich frühere Preisträger des Kaiser Maximilian Preises dies bereits ausführlich getan haben. Meine Zeit beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas, diese 25 Jahre, war für mich enorm wich-tig, aber ich würde ihnen heute gerne etwas über die Gegenwart sagen, über die Ereig-nisse im Zusammenhang mit dem europäi-schen Konvent, und darüber, was mit der Weltunion der Kommunen passieren wird.

Der Europäische Konvent war mit Sicher-heit einer der ganz großen Augenblicke in meinem Leben. Schon die Vorstellung, bei dem Team dabei sein zu dürfen, das versu-chen würde, für 450 Millionen Europäer eine Verfassung zu entwerfen. Das war für mich etwas wahrhaft Außergewöhnliches. Ich möchte mich bei Giscard d’Estaing bedan-ken, der damals wie heute Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Euro-pas war, als er zum Vorsitzenden des Kon-vents berufen wurde. Ich weiß nicht, was er gedacht hat, ich kann nicht Gedanken lesen, aber er wusste sehr genau, dass er als Vor-sitzender des Konvents, wie er es ausdrückte,

‘vorsichtig wie eine Schlange’ sein musste.

Von allen Seiten lauerte man ihm auf, und die Kritiker warteten nur darauf, sich auf ihn zu stürzen. Ihm war also bewusst, dass er, wie alle Vorsitzenden, unbedingt neutral bleiben musste. Und dennoch entschloss er sich, in das Sekretariat des Konvents - und sie müssen wissen, dass das Sekretariat des Konvents ausschließlich aus Beamten der europäischen Institutionen zusammenge-setzt war, wozu ich nicht gehöre, aus

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ten der Kommission, Beamten des Parla-ments, Beamten des Rates - Giscard d’E-staing entschloss sich also, jemanden in das Sekretariat zu holen, der kein Beamter der Institutionen war, jemanden, der, wie man so schön sagt, aus der Zivilgesellschaft kommt, der konkret aus der Welt der Gemein-den und Regionen kommt, und mein Auf-trag bestand darin, mich sowohl um die Zivil-gesellschaft als auch um die Gemeinden und Regionen zu kümmern. Auch das war für mich eine außergewöhnliche Erfahrung.

Unser Sekretariat befand sich in den Gebäu-den des Europäischen Rats. Ich erwähne das, denn während meiner 25-jährigen Arbeit für die Städte und Gemeinden habe ich so gut wie nie einen Fuß in den Europäischen Rat gesetzt, sprich in das Haus der Zentralre-gierungen. Ich kannte die Kommission recht gut, ich arbeitete immer wieder mit dem Europäischen Parlament, aber der Rat war für mich quasi Neuland. Und es war übri-gens ganz offensichtlich, dass man mich dort durchaus mit Argwohn beäugte: Wer ist die-se Person, die ständig Forderungen für die Gemeinden und Regionen stellt? Wir sind Staaten, wir haben komplizierte Dinge zu regeln, wir haben eine Verfassung vorzube-reiten. Wie kann man da mit so subalternen Angelegenheiten kommen wie denen der Regionen und Kommunen? Es war also nicht einfach. Es war auch deshalb nicht einfach, weil im Konvent verschiedene Pfeiler ver-treten waren: die nationalen Regierungen, und es liegt in der Natur der Sache, dass sich die nationalen Regierungen um nationale Angelegenheiten kümmern und nicht um die Angelegenheiten der Regionen und der

Kom-munen; die nationalen Parlamente, und auch sie haben nicht unbedingt eine besondere natürliche Vorliebe für die Gemeinden und Regionen, ausgenommen einige wenige wie das föderale Deutschland und das föderale Österreich, die, zumindest was Deutschland betrifft, Vertreter der zweiten Kammer geschickt hatten, des Bundesrats. So spielte z.B. Erwin Teufel, ein früherer Kaiser Maxi-milian Preisträger, eine große Rolle als es darum ging, den Stimmen der Regionen und Gemeinden im Konvent Gehör zu ver-schaffen. Es gab praktisch keine anderen Für-sprecher. Ich möchte mich deshalb bei Mini-sterpräsident Teufel ganz herzlich bedanken für die Arbeit, die er beim Konvent geleistet hat.

Und dann war da noch Giscard d’Estaing, der sich für die Gemeinen und Regionen ein-setzte, und zwei weitere Freunde, nament-lich Präsident Dehaene, der so etwas wie der Anführer der Fraktion der Christdemokraten war, selbst Bürgermeister von Vilvoorde ist und auf Seiten der Regionen und Gemeinden stand, und Giuliano Amato, der Anführer der sozialdemokratischen Fraktion, der unsere Anliegen ebenfalls unterstützte. Sie sehen also, nur einige wenige Teilnehmer des Kon-vents und die Führungsspitze selbst waren auf unserer Seite, und dennoch mussten wir es schaffen, die Anliegen der Gemeinden und Regionen in die Verfassung mit aufzuneh-men. Und ich darf ihnen sagen, es ist uns gelungen. Ich muss gestehen, ich hatte mona-telang große Zweifel. Der Konvent dauerte 15 Monate, und die Artikel zu den Themen der kommunalen Selbstverwaltung und

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sidiarität kamen erst nach 12 bis 13 Mona-ten zur Sprache, also erst gegen Schluss des Konvents. Der Konvent neigte sich dem Ende zu, und unsere Anliegen waren immer noch nicht im Verfassungsentwurf verankert. Aber dann, letztendlich, konnten wir feststellen, dass sich trotz des großen Widerstands eini-ger Zentralstaaten der gesunde Menschen-verstand, der historische Verstand und der Sinn für die Zukunft durchgesetzt haben; wir konnten die Artikel über die kommunalen Rechte und die Subsidiarität durchsetzen und somit für heute und für die Zukunft eine soli-de Rechtsgrundlage zur Verteidigung unse-rer Rechte auf Selbstverwaltung schaffen.

Jetzt muss diese Verfassung, und dessen sind wir uns sicherlich alle bewusst, noch ratifi-ziert werden, und ich wünsche mir, dass uns dies in allen Ländern gelingen möge, denn, wie sie wissen, genügt ein einziges Land, das die Ratifizierung verweigert, um die ganze Angelegenheit wieder in Frage zu stellen.

Herr Landeshauptmann, Sie haben vorhin erwähnt, dass es in Zukunft möglich sein wird, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um gegen Verstöße gegen das Subsidiaritätsprin-zip zu klagen. Und zwar über den Ausschuss der Regionen. Lassen Sie mich dazu ganz kurz etwas sagen: Ich glaube es wird nur sehr wenige Klagen geben, denn was zählt, ist nicht die Klage selbst, die Jahre dauern kann und von der man letztendlich nie weiß, wie sie ausgehen wird. Was zählt ist die Drohung, die Abschreckung. Es ist die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. Diese Möglichkeit wird vermutlich die Art und Weise der

Gesetzes-vorbereitung in Europa ändern. Man wird sehr vorsichtig sein, um die Gefahr einer Beschwer-de beim Europäischen Gerichtshof zu ver-meiden. Dadurch ändert sich die Situation der Gemeinden und Regionen in Europa grundlegend, schon bevor das Gericht über-haupt eingeschaltet wird.

Soviel also zum Konvent. Gestatten sie mir nun noch ein paar Anmerkungen zu meiner derzeitigen Arbeit, zur Weltunion der Kom-munen, die mir die Ehre zuteil werden ließ, mich zur Generalsekretärin zu ernennen. Ich vermute, dass ich auch diese Aufgabe mei-ner europäischen Erfahrung zu verdanken habe, meiner Erfahrung beim Rat der Gemein-den und Regionen Europas, der, wie sie wis-sen, die stärkste Sektion der Weltunion der Kommunen bildet. Die Weltunion ist aufge-teilt in mehrere regionale bzw. kontinentale Sektionen, und Europa spielt in diesem Zusam-menhang natürlich eine wichtige Rolle, die Rolle einer Triebfeder, die, so hoffe ich, der föderalen Idee - sie haben es angesprochen, Herr Landeshauptmann - einer Idee, der ich mich verschrieben habe, zum Durchbruch verhelfen wird. Für die Weltunion der Kom-munen zu arbeiten, bedeutet für mich, genau dieses Ziel zu verfolgen: darauf hinzuarbei-ten, dass es jedem Kontinent gelingen möge, sich so zu organisieren, wie sich Europa orga-nisiert hat, damit wir eines Tages zu einer gerechte Weltordnung in einer friedlichen Welt kommen. Ich verfolge also nach wie vor dieselben Ziele.

Abschließend möchte ich ihnen von der großen Freude berichten, die ich gleich

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nach Antritt meines Amtes erfahren durfte.

Vor zwei Wochen wurde der Bericht des früheren brasilianischen Präsidenten Hen-rique Cardoso veröffentlicht, den er zusam-men mit einer Arbeitsgruppe im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan erstellt hat. In diesem Cardoso-Bericht geht es um die Reform der Verein-ten Nationen. Kofi Annan hatte gebeVerein-ten, darüber nachzudenken, wie die Rolle der Vereinten Nationen gestärkt werden könn-te angesichts der großen Schwierigkeikönn-ten dieser Organisation, ihre Aufgaben zu erfül-len und zu existieren. Präsident Cardoso hat also in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Weltinstitutionen abnimmt, darüber nachgedacht, wie man neuen Handlungs-spielraum finden könnte für diese interna-tionale, weltweite Organisation der Ver-einten Nationen. Es erfüllt mich mit Freu-de, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Präsi-dent Cardoso ca. 30 Vorschläge ausgear-beitet hat, die demnächst der Generalver-sammlung der Vereinten Nationen und somit unseren Regierungen unterbreitet werden, und unter diesen 30 Vorschlägen befinden sich ein gewisser Vorschlag 17 und ein gewisser Vorschlag 18, auf die ich hier an dieser Stelle gerne eingehen möchte. Vor-schlag 17 besagt vereinfacht - vernachläs-sigen wir einmal die zahlreichen Erwä-gungsgründe und Erläuterungen - zusam-menfassend also lautet dieser Vorschlag:

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen soll das Prinzip der lokalen Selbst-verwaltung anerkennen... [An dieser Stelle fehlt ein Stück der Originalrede]... In der Generalversammlung wären also die

natio-nalen Parlamente vertreten, aber auch gewählte Vertreter der Städte und Regio-nen, die somit eine direkte Anbindung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen hätten. Das sind zwei Vorschlä-ge, die, so hoffe ich, unsere Lage weltweit verändern werden, damit große globale Pro-bleme nicht länger auf globaler Ebene

‘gelöst’ werden, ohne die Betroffenen in den Entscheidungsprozess mit einzubinden.

Wenn sie z.B. an die großen Ziele der Ver-einten Nationen zur Jahrtausendwende den-ken: Bei einem davon ging es um den Kampf gegen die Elendsviertel in den Städten. Das Ziel wurde formuliert, ohne sich auch nur einmal mit den Städten darüber zu beraten.

Schade. Jetzt also sollen die Vereinten Natio-nen, wenn sie eine globale Politik entwer-fen, die Betroffenen befragen, in erster Linie die Städte und Regionen.

So also könnte die Zukunft aussehen. Das wird unser nächster Kampf sein, liebe Freun-de, und es gilt ihn zu gewinnen. Es wird nicht einfach sein. Ich möchte an dieser Stel-le nicht über die großen Staaten sprechen, die großen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die sehr, sehr großen Staaten, die den Anliegen der Gemeinden und Regionen ganz und gar nicht positiv gegenüberstehen.

Was ich aber sagen kann, liebe anwesende Freunde, Europäer, Austro-Europäer, Italo-Europäer, und Franko-Europäer wie ich es bin, ist Folgendes: neue Aufgaben in unse-rem Kampf für die Rechte der Regionen und Gemeinden erwarten uns.

Vielen Dank.

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