Pragmatismus und Konzeption: Erste Erfahrungen mit gemeinsamer Arbeit

Wettbewerb spielen kann. In dieser Wegweisung ist angelegt, daß eine wirksame Interessenvertretung der Region nach außen hin nur über einen internen Lern- und Konsensfindungsprozeß zu erzielen ist. Der RV ist daher nicht als "Anspruchskartell" (Fürst 1993: 23) gegenüber externen Geldgebern in Land, Bund und EU gedacht. Maßgebliche Verantwortliche bestätigen, daß eine solche regionale Formation an den wirklichen Problemen Südniedersachsens vorbeiginge (was nicht heißt, daß die Erschließung externer Finanzierungsquellen vom Arbeits-programm gestrichen wäre).

Die in der Satzung kodifizierte Zielsetzung bildet also eine Klammer zwi-schen den Auslöser-Informationen zur Herausbildung regionaler Kommu-nikation (Südniedersachsen im Spektrum des interregionalen Wettbewerbs) und einer pragmatischen Marschrichtung, die als Komplement zu den Kompetenzbereichen der vorhandenen Gebietskörperschaften formuliert ist. Mit dieser Zielsetzung (und der Gründung des Vereins) hat sich die interaktionelle Verdichtung der interorganisatorischen Bindungen erstmals konkret von den Sinn-horizonten allgemeiner regionalpolitischer Diskussion abgelöst, denn für die weitere Dynamik der Kooperation sind nunmehr Gebiete, Beteiligte und zu bearbeitende Inhalte festgelegt.

3.1.3 Pragmatismus und Konzeption: Erste Erfahrungen mit

Beteiligten wenig sinnvoll, allgemeine Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. Gemeinsamen Überzeugungen nach konnten Zielvorstellungen für den weiteren Weg Südniedersachsens erst auf dem Umweg über ein themen- und projektorientiertes Vorgehen formuliert werden (s.u.). Die Argumentation der Gesprächspartner verwies darüber hinaus auf weitere Gründe für eine primäre Hinwendung zu konkreten Aufgabenfeldern:

Entwicklungskonzepte, die innerhalb freiwilliger Zusammenschlüsse erstellt werden, erzeugen ein Kooperationsdilemma, weil ihr Stellenwert im politisch-administrativen Handlungsgefüge (notwendigerweise) unklar bleiben muß: Einigt man sich darauf, sie als verbindliche Handlungsgrundlage anzusehen, forcieren sie in einer noch instabilen Kooperation mögliche Verteilungskonflikte. Weist man ihnen demgegen-über eine unverbindliche Rahmenfunktion zu, stoßen sie in überwiegendem Maße auf Desinteresse.

Aus theoretischer Sicht ist eine gewisse Abneigung gegenüber Entwick-lungskonzepten nachvollziehbar. Sie beinhalten implizit eine umfassende Aufgabenzuweiseung an den neu gegründeteten Verbund und enthalten verschlüsselte Aussagen über die Verflechtungen der Mitglieder. Sie setzen daher im Grunde einen Institutionalisierungsprozeß voraus, an dessen Ende sie eigentlich erst stehen können.²

Ein weiterer Faktor verhindert die Ausarbeitung von Entwicklungskonzepten im Frühstadium von Kooperationen: Ein Verband, der sich aus Beiträgen der Mitglieder finanziert, steht von Anfang an unter dem Druck, Ergebnisse mit sichbarem Nutzen für die Region vorzuweisen. Ein solcher Nutzen läßt sich kurzfristig aber nur mit konkreten Arbeitsergebnissen in einzelnen Themenfeldern realisieren.

Dementsprechend knüpfte die inhaltliche Arbeit des RV, wie eingangs bereits angedeutet, an konkreten Sachthemen an, die den Beteiligten von unmittelbarer Bedeutung erschienen, und bei denen nicht von vornherein zu erwarten war, daß sie "lebensbedrohliche Konflikte" hervorrufen. Ent-lang dieser Sachthemen wurden die Arbeitsausschüsse gebildet.

2 Was nicht bedeutet, daß die Forderung nach Entwicklungskonzepten unsinnig wäre. Wenn deren Ausarbeitung selbst als Bestandteil eines Institutionalisierungsprozesses konzipiert wird, und daher weniger das regionalwissenschaftliche Ergebnis im Vordergrund steht, sondern der inhaltliche Diskussionsprozeß, kann Kooperation dadurch unterstützt werden.

ÖPNV:

Vordringlicher Handlungsbedarf besteht für die Region in der Entwicklung eines integrierten Personennahverkehrs mit abgestimmten Tarifen und Taktzeiten. Hierfür war bereits vor der Gründung des RV von den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode sowie der Stadt Göttingen ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das gegen Ende 1992 vorlag. Dieses Gutachten diente dem ÖPNV-Ausschuß als Arbeitsgrundlage. Bei der Regionalkonferenz im Oktober 1993 wurde zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes eine ÖPNV-Vorbereitungsgesellschaft (GBR) unter Beteiligung der oben genannten Gebietskörperschaften gegründet.

Hier zeigt sich zunächst, daß räumliche Inkongruenzen zwischen den Be-zugsräumen kooperativer Zusammenschlüsse und dem Zielgebiet von Maßnahmenbündeln durch organisatorische Maßnahmen zu beheben sind. Der Landkreis Holzminden wollte sich, obwohl im Ausschuß vertreten, an der Gesellschaft nicht beteiligen, weil er sich auf Grund bestehender Verflechtungen nicht nur nach Göttingen, sondern auch nach Nordrhein-Westfalen und Hannover/Hildesheim orientiert.

Mittlerweile ist die Gesellschaft durch die Umwandlung in eine GmbH mit eigener Rechtspersönlichkeit versehen worden. Zudem wurde ihre Verbindung zum RV intensiviert: Die Geschäftsführung beider Organisationen liegt in einer Hand. Ferner besteht die Gesellschafterversammlung der ÖPNV-Vorbereitungsgesellschaft nicht nur aus den Vertretern der Gesellschafter (den Hauptverwaltungsbeamten der beteiligten Gebietskörperschaften), sondern umfaßt auch die Mitglieder des Koordinierungsausschusses des RV (allerdings ohne Stimmrecht).

Die Gründung der GmbH und deren Verflechtung mit dem RV ist nicht nur als funktionales Erfordernis der ÖPNV-Politik zu sehen, sondern auch als Ergebnis eines Institutionalisierungsprozesses und der Intensivierung interorganisationeller Kontakte. Im Bereich des ÖPNV haben sich dem-nach die Erwartungsstrukturen relativ schnell dahingehend stabilisiert, daß vor einer Abtretung von Einzelaufgaben und einer Steigerung der gegenseitigen Verbindlichkeiten nicht mehr zurückgeschreckt wird.

Folgende Arbeitsteilung ergibt sich zwischen der Gesellschaft und den beteiligten Gebietskörperschaften: Die GmbH soll das sogenannte

"Grundnetz", bestehend aus den Schienenverbindungen und den wichtigsten Linienführungen im Busverkehr entwickeln, während die

Landkreise in erster Linie für das "Ergänzungsnetz" zuständig sind. Der Schülerverkehr wird weiter von den Landkreisen betrieben.

Eine wichtige Frage, die im Zusammenhang mit wachsender Verflechtung von Organisationsstrukturen geklärt werden mußte, war die Arbeitsteilung zwischen der Gesellschaft einerseits und dem ÖPNV-Ausschuß andererseits. Der ÖPNV-ÖPNV-Ausschuß erfüllt nach Verlagerung der zentralen Durchführungsaufgaben auf die Gesellschaft eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Gesellschaft und der regionalen Öffentlichkeit.

Regionalentwicklung:

Der Arbeitsausschuß Regionalentwicklung hat sich in seiner gegenwärti-gen Zusammensetzung erst im Herbst 1993 konstituiert. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, daß ihm nicht nur Vertreter der für die Regionalplanung zuständigen Landkreise angehören, sondern auch einige Gemeinden. Grundsätzlich geht es bei der gemeinsamen Arbeit um eine grenzüberschreitende Abstimmung im Bereich der Regionalplanung. Wie das bisherige Vorgehen gezeigt hat, beschäftigt sich der Ausschuß aber auch mit einer Abstimmung und Integration der in der Region vorhande-nen Weiterbildungsbedarfe und -angebote.

Im Laufe des Jahres 1994 hat der Ausschuß aus seinem Handlungsfeld heraus Vorstellungen für die zukünftige Entwicklung der Region diskutiert, und auf der Basis von Vorschlägen der Regionalplanung des Landkreises Holzminden dazu einen Zielkatalog verabschiedet, der eine erste übergeordnete Orientierung der Gemeinschaft erlaubt. Stark gekürzt handelt es sich um folgende Zielvorstellungen:

• Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur unter Berücksichtigung der vorhandenen Stärken. Stärkung der Identität Südniedersachsens nach innen sowie imagebildender Einsatz dieses regionalen "Selbstbildes"

nach außen.

• Anschluß der Region an alle überregionalen Kommunikations- und Ver-kehrsverbindungen, Integration der innerregionalen Kommunikations-und Verkehrswege.

• Übernahme von Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr bei weiterem Ausbau des vorhandenen Schiennnetzes und Sicherstellung der Finanzierung.

• Anbindung der Erholungsgebiete an den ÖPNV.

• Beteiligung der Region an Entscheidungen über wichtige Infrastruktur-maßnahmen, insbesondere von Bahn und Post.

• Zusammenarbeit in der Abfallentsorgung.

• Erhalt der Personen- und Güterschifffahrt auf der Oberweser.

Den Beteiligten ist klar, daß es sich hierbei weniger um ein Leitbild für die Regionalentwicklung, sondern eher um ein Arbeitsprogramm für den Ausschusses selbst handelt. Für viele Bereiche müssen erst Untersuchungen durchgeführt werden, bevor sich konkretere Zielvorstellungen abzeichnen. So sind für ein integriertes Verkehrskonzept und die verbesserte Anbindung der Region nach außen zunächst die planerischen Vorstellungen der einzelnen Landkreise zu entwickeln und abzustimmen, eine Aufgabe, für die die Mitglieder des Ausschusses einen erheblichen Zeitaufwand veranschlagen. Ein Teil der Vorarbeiten kann dabei im Ausschuß selbst kaum geleistet werden, da die Teilnehmer ihre dortige Aufgabe quasi ehrenamtlich erledigen. Daher wird in Zukunft darüber nachzudenken sein, wie der Verband zusätzliche Ressoucen für statistische Analysen und andere Bestandsaufnahmen bereitstellen kann.

Die erste Formulierung grober Leitlinien für die Regionalpolitik, oder besser: deren Entstehen, unterstreicht den Prozeßcharakter der Entwicklung von Leitbildern oder Konzepten. Besonders deutlich wird hier, daß es sich weniger um konzeptionell geschlossene Zielvorstellungen handelt, sondern um ein Arbeitsprogramm für die Zukunft, dessen Konsentierung auf eine zeitliche Verlängerung von Perspektiven hindeutet, also auf ein Vertrauen in das Fortschreiten der Institutionalisierung in den betreffenden Gremien und auf eine Verdichtung des interorganisationellen Gefüges.

Wirtschaftsförderung:

Der Ausschuß für Wirtschaftsförderung sieht sein Aufgabengebiet im we-sentlichen in einer verbesserten Zusammenarbeit der Gebietskörperschaf-ten in puncto Gewerbeflächenentwicklung und -vermarktung sowie in der Erstellung eines Marketingkonzeptes für die Region. Damit ist allerdings nur der grobe Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen man sich mit mehreren Einzelprojekten beschäftigt.

Eines dieser Vorhaben ist der Aufbau eines EDV-gestützten

"Technologieorientierten regionalen Informationssystems". Das Programm ist in seiner Grundstruktur angekauft worden, wobei die einzelnen Module noch für regionale Zwecke auszurichten sind. Sowohl das Modul "Struktur und Konjunktur" (ermöglicht einen datengestützten Überblick über die wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Region) als auch ein zu erstellendes Gewerbeflächenkataster müssen, wenn sie denn erst vorhanden sind, laufend aktualisiert und bearbeitet werden. Auch diese Arbeiten bedürfen zusätzlicher personeller Kapazitäten.

Der Ausschuß befaßt sich darüber hinaus aber auch mit weiteren Themen, wie etwa der gemeinsamen Einrichtung von Schlachthöfen, von denen einige in der Region die europaweite Zulassung verlieren.

Ein wichtiges Thema ist gegenwärtig die Beteiligung der Region an der Expo 2000 in Hannover. Hier werden einzelne Vorhaben koordiniert und ihre Einbindung ist das Gesamtkonzept der Ausstellung vorangetrieben.

Zur Außendarstellung Südniedersachsens als "Kooperationsregion" führt man gegenwärtig eine Umfrage bei Kommunen, Verbänden und Betrieben durch, um den diesbezüglichen Anspruch mit Daten und Fakten belegen zu können.

Der RV sucht des weiteren eine intensive Zusammenarbeit mit der Wirt-schaft. Zu diesem Zweck fand 1994 unter Einschluß von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und dem Institut für Regionalforschung der Universität Göttingen eine Branchenkonferenz Feinmechanik/Optik statt, auf der die zukünftigen Perspektiven dieses Wirtschaftszweiges und deren Auswirkungen auf die Region diskutiert wurden (vgl. Institut für Regionalforschung 1994).

Abfallwirtschaft:

Drängenden Problemen sehen die Akteure hinsichtlich der Abfallentsor-gung entgegen. Die bisherige Diskussion im entsprechenden Ausschuß zeigt, daß hier zwar längerfristig gesehen eine Zusammenarbeit möglich ist, kurzfristig jedoch eher aus Sachzwängen heraus agiert wird. Die beteiligten Landkreise verfügen über unterschiedliche Deponiekapazitäten. Im Ergebnis ist z.B. beim Landkreis Northeim der Problemdruck groß, weil die vorhandene Deponie in absehbarer Zeit verfüllt ist. Andere haben mehr Zeit, Strategien der Abfallentsorgung zu entwickeln. Dazu kommen politische Weichenstellungen. So präferiert Northeim die thermische Vorbehandlung (Müllverbrennung), und wird

daher eine eigene Pilotanlage in Betrieb nehmen. Für Holzminden wiederum erschien diesbezüglich eine Kooperation mit Hameln lukrativ, weil dort noch Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die anderen Landkreise lehnen demgegenüber die thermische Vorbehandlung ab.

Dennoch gibt es Ansätze zu einem koordinierteren Vorgehen. Landkreis und Stadt Göttingen haben zur Abfallentsorgung ein Basisgutachten in Auftrag gegeben. Dabei wurde ein Büro herangezogen, das aus früheren Gutachten über Daten aus Holzminden und Northeim verfügt, sodaß die Untersuchung nahezu den gesamten Einzugsbereich des RV berücksichti-gen kann. Damit werden zumindest die Grundlaberücksichti-gen für eine längerfristige Abstimmung erstellt.

Auch im Abfallbereich zeigt sich die Herausbildung von Institutionalisie-rungsprozessen, eine interorganisationelle Relationierung wird demgegenüber durch die starke gesetzliche Reglementierung dieses Bereichs und übergeordnete politische Grundsatzdiskussionen verhindert.

Man stimmt zwar dahingehend überein, daß eine enge Verflechtung von Aufgabenwahrnehmung durch die einzelnen Gebietskörperschaften azustreben ist, und traut sich gemeinsame Entscheidungen zu, führt dabei jedoch einen wenig aussichtsreichen Kampf gegen die Diktionen des Rechts und der Politik.

Neben der Tätigkeit in den Ausschüssen ist auch die Informations- und Pressearbeit der Geschäftsführung von erheblicher Bedeutung für die Konsolidierung des Verbands. Um auch alle Mitglieder der beteiligten Institutionen, die nicht an der Arbeit beteiligt sind, auf dem Laufenden zu halten, gibt die Geschäftsführung eine Mitgliederzeitschrift heraus ("Blickpunkt Region"), in welcher über alle anstehenden Themen und Ereignisse informiert wird. Nach "außen" gerichtet betreibt der Geschäftsführer eine intensive Pressearbeit, die in sämtlichen lokalen Zeitungen der Region einen lebhaften Widerhall findet. Auf diesem Wege will man die Öffentlichkeit für regionale Problemstellungen sensibilisieren und die Bevölkerung stärker in das regionalpolitische Geschehen einbinden.

Das "Wiedererkennen" der verbandseigenen Interaktion in den öffentlichen Medien ist in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen. Ihre Hauptfunktion für die Arbeit des Verbandes ist darin zu sehen, daß Entscheidungen nach außen hin nicht mehr einzelnen Gliederungen oder Mitgliedern, sondern dem Verband als Ganzem zugeschrieben werden.

Intensive Pressearbeit dokumentiert und forciert also auf dem Umweg über die "Selbstbespiegelung" (den Pressespiegel) möglicherweise den Institutionalisierungsprozeß in den zentralen Interaktionssystemen.

Die Aktivitäten des RV lassen deutlich werden, daß man über wenig kon-flikträchtige Themen und Vorhaben die regionale Zusammenarbeit intensiviert, und sich dabei auch Zug um Zug konzeptionellen Vorstellungen über das Voranschreiten in einzelnen Aufgabenfelder nähert. Konfliktträchtigeren Themen, wie etwa dem eventuell anstehenden Bau der Autobahn A82, ist man bisher eher ausgewichen, damit sich die Strukturen der Kooperation erst konsolidieren können.

Obwohl Ergebnisse im Sinne realisierter Vorhaben noch wenig vorliegen, ist man mit der institutionellen Vorbereitung zur Abhandlung auch schwierigerer Fragen und mit den entsprechenden Vorarbeiten für ein konzertiertes Vorgehen ein gutes Stück vorangekommen. Dabei hat der Zusammenschluß als Ganzes bereits einen Erfolg zu verbuchen. Das geschlossene Auftreten der gesamten Region hat die Deutsche Bahn dazu bewegt, von ihrem Vorhaben, den ICE-Haltepunkt Göttingen zu schließen, abzugehen, und stattdessen eine Erhöhung der Ge-schwindigkeit auf der Linie 3 von 250 km/h auf 280 km/h ins Auge zu fassen.

Gleichwohl verläuft die Zusammenarbeit nicht ohne Konflikte und Schwierigkeiten. So haben die Ausschüsse z.T. eine Größe erreicht, die ein problembezogenes Diskutieren außerordentlich erschwert. Um dennoch sachlich fundiert vorgehen zu können, sind aus den Ausschüssen Arbeitskreise hervorgegangen, die in zahlenmäßig geringerer Besetzung Vorlagen zu einzelnen Themen erarbeiten, die hernach im "Plenum"

behandelt werden können. Diese Arbeitskreise können auch häufiger zusammentreffen, als dies vielen Ausschußmitgliedern möglich wäre.

U.a. Kammern und Gewerkschaften verfügen nicht über die personellen und fachlichen Ressourcen, um eine derartig intensivierte Mitarbeit sicherzustellen. Ähnliche Probleme haben auch die Umweltgruppen.

Nach Aussagen von Verantwortlichen kommen von dieser Seite "viele Ideen", die aber wegen mangelnder organisationeller Ressourcen noch zu wenig abgestimmt sind.

Ein anderer Punkt, der zu gegebener Zeit Mißstimmungen hervorrufen kann, ist der Sonderstatus des Landkreises Osterode als assoziiertes Mit-glied. Wegen dieser Sonderrolle ist z.B. unklar, wie dessen

kreisangehörige Gemeinden in den Kooperationsprozeß eingebunden werden sollen.

Grundsätzlich gesehen ist aber das größte Problem das eingangs geschil-derte Spannungsfeld zwischen dem oberzentralen Bereich um Göttingen und den eher peripher gelegenen Gebietskörperschaften. Im gleichen Maße, wie zum Rand hin die Intensität der Kooperation abnimmt, häufen sich die Vorwürfe, der RV verfolge im wesentlichen die Interessen von Göttingen und seinem Umland. Hier müssen die Verbandsspitze und der Geschäftsführer laufend gegensteuern. Da "harte" Interessengegensätze bisher aus der gemeinsamen Arbeit herausgehalten wurden, steht dem RV eine wesentliche Bewährungsprobe noch ins Haus.

Die Beteiligten sind in dieser Hinsicht jedoch optimistisch, daß die nun-mehr seit zwei Jahren geleistete Überzeugungsarbeit sowie das Voranschreiten bei Themen und Inhalten seine Wirkung auch auf skeptische Mitglieder nicht verfehlt.

3.1.4 Die Kommunen im Kooperationsprozeß: Erwartungen und