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Mitgliedsbeiträge an Vereine und Verbände - Allgemeiner Haushalt

Das Standesamt veräußert regelmäßig Familienchroniken und Stammbücher. Diese Tätigkeit erfüllt alle Merkmale eines Betriebes gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Kör-perschaftsteuergesetzes. Das Standesamt unterliegt deshalb bzgl. dieser Umsätze der Umsatzsteuerpflicht.

Einnahmen und Ausgaben sind insoweit netto veranschlagt.

zu 1.05010.1001.01 Verwaltungsgebühren aus dem übertragenen Wirkungskreis Einnahmen aus Personenstandsgebühren.

zu 1.05010.1101.01 Eintrittsgelder

Eintrittsgelder für Sonderveranstaltungen (Lesungen, Ausstellungen u. ä.) im Standesamt.

zu 1.05010.1301.02 Verkauf von Betriebsbedarf Erlös aus dem Verkauf von Stammbüchern.

zu 1.05010.1305.00 Sonstige Verkaufserlöse Einnahmen durch den Versand der Veröffentlichungslisten.

zu 1.05010.1531.00 Sonstiger Kostenersatz

Kostenerstattungen von Kunden für Telefon- und Faxgebühren, Porto sowie Aufschlägen für Nachnahmesendungen.

Darüber hinaus werden hier die anteiligen Einnahmen aus den Gebühren für Trauungen im Fürstenzimmer des Rathauses, im Seminarraum des Botanischen Gartens, im Sit-zungssaal des ehemaligen Haunstetter Rathauses und für Samstagshochzeiten veranschlagt.

Der restliche Anteil der Gebühren für Hochzeiten im Botanischen Garten wird bei HSt. 1.32410.1531.00, für Hochzeiten im Fürstenzimmer bei HSt. 1.06020.1401.02 und für Hochzeiten im Sitzungssaal Haunstetten bei HSt. 1.85510.1531.00 vereinnahmt.

zu 1.05010.1787.00 Sponsoring von übrigen Bereichen

Einnahmen aus Sponsorengeldern für Sonderveranstaltungen (Lesungen, Ausstellungen u. ä.) im Standesamt.

zu 1.05010.5211.00 Beschaffung und Unterhalt von Büro- und Betriebsausstattung

Neuanschaffung sonstiger EDV- und Büroausstattung (z. B. Signaturkarten, Siegel usw.), Wartungsverträge, Elektroniküberprüfung, Aktenvernichtung, diverse Reparaturen.

zu 1.05010.5211.01 Beschaffung und Unterhalt von Büro- und Betriebsausstattung - Sonderbewirtschaftung - Nutzung und Pflege des Fachverfahrens "AutiSta" sowie des Moduls "Elektronische Kommunikation".

zu 1.05010.5304.00 Leistungen nach Leasingverträgen Leasingkosten für IT-Ausstattung.

zu 1.05010.5621.02 Externe Fortbildung

Externe Fortbildungskosten für Mitarbeiter des Standesamtes.

zu 1.05010.6301.00 Verbrauchsmittel

Blumenschmuck für Trautische, Pflegearbeiten an Grünpflanzen in den Trausälen und Warteräumen, Ersatzbeschaffung von Pflanzen, Dekorationsmaterial für Trausäle.

zu 1.05010.6351.00 Sonstige Betriebsausgaben

Einkauf von Stammbüchern, Druckkosten für Urkundenmappen und diverses Informationsmaterial im Bereich Eheschließung / Begründung einer Lebenspartnerschaft.

zu 1.05010.6351.01 Sonstige Betriebsausgaben - Sonderbewirtschaftung Ausgaben für Sonderveranstaltungen (Lesungen, Ausstellungen u. ä.) im Standesamt.

zu 1.05010.6501.00 Bürobedarf

Beschaffung von Papier, Tonern, Farbbändern, Formularvordrucken, Urkunden-/Register-Spezialpapieren und diversem Büromaterial, Kopierkosten, Lizenzgebühren für elekt-ronische Formulare, Buchbindearbeiten.

zu 1.05010.6541.00 Dienstreisen und Fahrtkosten

Fahrtkosten zu den gesetzlich vorgeschriebenen Dienstbesprechungen und Fortbildungen.

zu 1.05010.6611.00 Mitgliedsbeiträge an Verbände u. Vereine

Beitrag zum Fachverband der Bayerischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V.

zu 1.05010.6611.02 Mitgliedsbeiträge an Vereine und Verbände - Allgemeiner Haushalt

Beitrag der Stadt Augsburg als Rechtsträger des Standesamtes für den Aufbau und Betrieb des elektronischen Personenstandsregisters durch die AKDB.

0 Allgemeine Verwaltung

05 Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung 05110 Amt für Statistik und Stadtforschung

Haushaltsstelle Haushaltsansatz Ergebnis der Jahresrechnung

( b e r e i n i g t e s S o l l )

AOD Budget UE DK Grupp. Bezeichnung / * Erläuterung 2020

4000.01 Persönliche Ausgaben der Kämmereiver-waltungen

989.632 963.860 912.135 886.195,71 776.292,58 1100 2.00.1200 NEIN 0001 4000.02 Persönliche Ausgaben der

Altersteilzeitre-gelung

0 0 0 2.508,92 0,00 1100 1.00.1200 NEIN 0007

5211.00 * Beschaffung und Unterhalt von Büro- und Betriebsausstattung

2.000 2.000 970 5.676,47 2.113,11 1200 2.00.1200 NEIN 0091 5304.00 * Leistungen nach Leasingverträgen 4.492 4.492 4.492 4.426,61 4.092,70 1200 2.00.1200 NEIN

5621.02 * Externe Fortbildung 1.000 1.000 1.750 894,88 0,00 1200 2.00.1200 NEIN 0091

6301.00 * Verbrauchsmittel 800 800 750 799,31 715,61 1200 2.00.1200 NEIN 0091

6351.00 * Sonstige Betriebsausgaben 22.000 22.000 23.000 15.839,75 22.665,06 1200 2.00.1200 NEIN 0091 6351.01 Sonstige Betriebsausgaben -

Sonderbe-wirtschaftung

6541.00 * Dienstreisen und Fahrtkosten 5.000 5.000 3.800 7.006,87 4.401,80 1200 2.00.1200 NEIN 0091 6551.00 * Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche

Kosten

34.000 34.000 34.000 35.219,83 12.800,00 1200 2.00.1200 NEIN 0091

6581.00 * Sonstige Geschäftsausgaben 500 500 500 38,04 1.710,14 1200 2.00.1200 NEIN 0091

6611.00 * Mitgliedsbeiträge an Verbände u. Vereine 370 370 300 374,00 290,00 1200 2.00.1200 NEIN 0091

Ausgaben 1.062.624 1.036.852 985.228 960.672,86 827.486,87

Summen UA 05110 Einnahmen Ausgaben

Überschuss / Zuschussbedarf

800 Bezeichnung der Deckungskreise

0001 SN Referat OB Personalausgaben 0002 GD Referat OB Versicherungen versch. UA

0007 SN Altersteilzeit Personalausgaben Allgemeiner Haushalt 0091 GD Sachausgaben UA 05110

zu 1.05110.

Alle budgetierten Ausgabenhaushaltsstellen dieses Unterabschnitts mit der BFB 1200, ausgenommen HSt. 1.05110.5304.00 und 1.05110.6351.01, sind gegenseitig de-ckungsfähig.

zu 1.05110.6301.00 Verbrauchsmittel

Beschaffung von EDV-Verbrauchsmaterial und Papier.

zu 1.05110.6351.00 Sonstige Betriebsausgaben

1) Beschaffung von statistischen Daten (z. B. von der Bundesagentur für Arbeit, dem Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung usw.);

2) Beschaffung und Wartung spezieller Statistikprogramme (z. B. SPSS, ArcGIS, DUVA, SIKUS, HHSTAT usw.);

3) Durchführung der repräsentativen Bürgerumfrage der Stadt Augsburg;

4) Vervielfältigungskosten (z. B. Fragebogen, Aktionen).

zu 1.05110.6541.00 Dienstreisen und Fahrtkosten

Dienstreisen für den fachlichen Austausch und die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Statistik und Stadtforschung (Verband deutscher Städtestatistiker, Deut-scher Städtetag, BayeriDeut-scher Städtetag; Tagungen, Lenkungsgruppen, Arbeitskreise usw.).

zu 1.05110.6551.00 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten

1) Vergabe von speziellen Analysen, Prognosen, Modellrechnungen und Umfragen insbesondere aus dem Bereich der Stadtforschung (z. B. Bürgerumfrage);

2) Entwicklung von Auswertungssystemen und Informationsangeboten (z. B. "Augsburg Statisik interaktiv") speziell aus den Bereichen Statistik und Informationssysteme.

zu 1.05110.6581.00 Sonstige Geschäftsausgaben

1) Bewirtungskosten für Veranstaltungen im Rahmen der intra- und interkommunalen Zusammenarbeit;

2) sonstige Geschäftsausgaben, wie z. B. Vernichtung von Unterlagen und Datenträgern mit geschützten Daten.

zu 1.05110.6611.00 Mitgliedsbeiträge an Verbände u. Vereine

Mitgliedsbeiträge für den Verband Deutscher Städtestatistiker, das Internationale Statistische Institut sowie die Deutsche Gesellschaft für Demographie.

0 Allgemeine Verwaltung

05 Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung 05120 Zensus

Haushaltsstelle Haushaltsansatz Ergebnis der Jahresrechnung

( b e r e i n i g t e s S o l l )

AOD Budget UE DK Grupp. Bezeichnung / * Erläuterung 2020

1613.00 Sonstige Sachkostenerstattung vom Land 0 0 0 27.854,09 0,00 1200 2.00.1200 NEIN

Einnahmen 0 0 0 27.854,09 0,00

Ausgaben

4000.01 Persönliche Ausgaben der Kämmereiver-waltungen

0 0 0 0,00 0,00 1100 2.00.1200 NEIN

5211.00 * Beschaffung und Unterhalt von Büro- und Betriebsausstattung

700 8.100 0 0,00 0,00 1200 2.00.1200 NEIN

6501.00 Bürobedarf 0 0 0 0,00 0,00 1200 2.00.1200 NEIN

6541.00 * Dienstreisen und Fahrtkosten 500 0 0 0,00 0,00 1200 2.00.1200 NEIN

Ausgaben 1.200 8.100 0 0,00 0,00

Summen UA 05120 Einnahmen Ausgaben

Überschuss / Zuschussbedarf

0

Der Unterabschnitt wurde ursprünglichf für sämtliche Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Volkszählung 2011 (= registergestützter Zensus einschl. einer Ge-bäude- und Wohnungszählung gem. Zensusvorbereitungsgesetz 2011) eingerichtet.

Inzwischen sieht die Europäische Union allerdings im 10-Jahres-Turnus für alle Mitgliedsstaaten verpflichtende Volkszählungen vor. Der nächste Zensus findet im Jahr 2021 statt; Vorlaufkosten fallen jedoch bereits deutlich früher an.

zu 1.05120.5211.00 Beschaffung und Unterhalt von Büro- und Betriebsausstattung

Für den Zensus 2021 müssen dem Bayerischen Landesamt für Statistik Daten aus dem Melderegister ein einem speziellen XMeld-Standard zur Verfügung gestellt werden.

Für die hierzu erforderliche Software bzw. in diesem Zusammenhang erforderliche Dienstleistungen sind Zahlungen an die AKDB zu leisten.

zu 1.05120.6541.00 Dienstreisen und Fahrtkosten

Dienstreisen und Fahrtkosten im Zusammenhang mit Veranstaltungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik zum Zensus 2021.

0 Allgemeine Verwaltung

05 Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung 05210 Wahlen, Volks- und Bürgerentscheide

Haushaltsstelle Haushaltsansatz Ergebnis der Jahresrechnung

( b e r e i n i g t e s S o l l )

AOD Budget UE DK Grupp. Bezeichnung / * Erläuterung 2020

1603.00 * Sonstige Sachkostenerstattung vom Bund 0 250.000 110.000 189.687,00 0,00 3300 1.07.3300 NEIN 1613.00 * Sonstige Sachkostenerstattung vom Land 0 120.000 160.000 0,00 0,00 3300 1.07.3300 NEIN

Einnahmen 0 370.000 270.000 189.687,00 0,00

Ausgaben

4000.01 Persönliche Ausgaben der Kämmereiver-waltungen

124.532 84.538 112.404 16.680,81 0,00 1100 1.07.3300 NEIN 0005 4001.01 * Aufwendungen für ehrenamtliche

Tätigkei-ten bei Kämmereiverwaltungen

270.000 150.000 225.000 162.350,00 0,00 3300 1.07.3300 NEIN 0005 5211.00 * Beschaffung und Unterhalt von Büro- und

Betriebsausstattung

10.000 7.000 7.000 9.576,72 0,00 3300 1.07.3300 NEIN 0092

5301.00 * Grundstücksmieten und -pachten 50.000 20.000 65.000 4.810,00 0,00 3300 1.07.3300 NEIN 0092 5303.00 * Miete für Büro- und Betriebsausst. 4.000 3.000 1.500 2.475,98 0,00 3300 1.07.3300 NEIN 0092 6581.00 * Sonstige Geschäftsausgaben 174.000 85.000 92.000 83.402,18 4.241,14 3300 1.07.3300 NEIN 0092

Ausgaben 788.032 473.038 648.404 384.992,51 4.241,14

Summen UA 05210 Einnahmen Ausgaben

Überschuss / Zuschussbedarf

0 Bezeichnung der Deckungskreise

0005 SN Personalausgaben Allgemeiner Haushalt 0092 GD Sachausgaben UA 05210

zu 1.05210.

Hier sind zusammengefasst:

Erledigung aller Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen.

Der Unterabschnitt ist komplett dem Allgemeinen Haushalt zugeordnet.

Im Jahr 2019 findet die Europawahl statt, im Jahr 2020 die Kommunalwahl.

Alle Ausgabenhaushaltsstellen dieses Unterabschnitts mit der BFB 3300 sind gegenseitig deckungsfähig.

zu 1.05210.1603.00 Sonstige Sachkostenerstattung vom Bund