Legitimität als Basalkategorie internationaler Politik

Legitimität kann mit Hurd (1999) als Konkordanz zwischen den normativen Vorstel-lungen eines Akteurs und der Sinnhaftigkeit einer Folgsamkeit gegenüber Institutio-nen und Reglements verstanden werden. Legitimität unterliegt dabei als Beziehungs-geflecht zwischen Akteuren und Institutionen stets subjektiven qualitativen Askrip-tionen, wird durch die akteursspezifischePerzeptionder jeweiligen Institution defi-niert und damit nicht nur durch eine reine Verlagerung von Kompetenzen in Richtung der entsprechenden global agierenden Institution. Die Wahrnehmung durch den Ak-teur resultiert dabei aus der eigentlichen Substanz der Regelung, ihrem prozeduralen

dem Ansatz zu, dass er »herrschaftskritisch gegen vorhandene Machtasymmetrien gewendet werden kann«, um zu einem Verständnis der strukturellen Defizite internationaler Institutionen zu gelangen.

Konstitutionsprozess oder ihrer initiierenden Quelle. Aufgrund von Internalisierungs-prozessen wirken die Perzeptionen insofern verhaltenssteuernd, als dass sie die Inter-essensformulierungen seitens der Akteure beeinflussen¹⁷³bzw. ihnen einen interpre-tativen Rahmen zugrunde legen. In Anlehnung an Suchman (1995) verweist Hurd

173 |Vgl. Hurd 1999, S. 381. Hurd scheint hierbei in der Begründung von Legitimationszu-schreibungen vor allem auf den von M. Weber identifizierten Idealtypus derlegalen Herrschaft zu rekurrieren, der im Wesentlichen durch die Orientierung an formal abstrakten Normen bzw.

deren regelkonformen Setzung und Abänderung, wie sie in allen Instanzen bürokratischer Ver-waltung aufzufinden sind, gekennzeichnet ist. Wenngleich der Typus dertraditionellen Herr-schaft(patriarchalische Herrschaft) eine geringere Rolle im internationalen Raum spielt, so kann der Verweis seitens Hurd auf die regelinitiierende Quelle als Legitimationsmotiv durch-aus mit Bezugnahme auf den Weberschen legitimationsbegründenden Typus der charismati-schen Herrschaftbzw. der charismatischen Autorität gelesen werden, wenn man hierbei an die Qualitäten einzelner Persönlichkeiten internationaler Institutionen denkt (vgl. zur Typologie M. Weber 2005, S. 726ff., 729ff., 734ff.). Zudem klammert Hurd bei diesem Definitionsver-such explizit Fragen der legitimatorischen Universalität sowie des moralischen Wertes oder der Gerechtigkeit jeweiliger internationaler Regeln aus – maßgeblich in dieser Lesart ist das subjektive Legitimitätsempfinden der Akteure, womit divergente Perspektiven anderer Akteure wahrscheinlich sind. Auch Claude, Jr. (1966, S. 368f.) konstatiert, dass Legitimität in letzter Konsequenz eine multiperspektivische politische Dimension umfasst, die über rechtliche und moralische Aspekte hinausgeht. Luhmann (1969, S. 30) vertritt die Auffassung, dass in kom-plexen Gesellschaften die Legitimation politischer Macht im politischen System erfolgen muss, wobei er im Gegensatz zum Verständnis von Hurd (1999) erkennbar allein die Legitimation durch Verfahrensprozesse präferiert. Verfahren werden als soziale Systeme mit der Funktion der Herbeiführung verbindlicher Entscheidungen betrachtet, wobei sie ihrerseits durch die In-determiniertheit der Ergebnisse, der resultierenden Konsequenzen und durch ihre Offenheit für Ablaufalternativen gekennzeichnet sind (vgl. Luhmann 1969, S. 40f.). Dabei unterstreicht Luh-mann die mit der konstatierten relativen Autonomie des Verfahrens von der Mikroebene (frei-willige Anerkennung, individuelle Überzeugung) verbundene Notwendigkeit der Abstraktion von individuellen Akteursspezifika (Generalisierung), da insbesondere gesellschaftliche Struk-turen die Institutionalisierung von Legitimität begründen, weniger akteursspezifische Entschei-dungen oder Einschätzungen (vgl. ebd., S. 32, 34, 49). Hurd verweist zudem darauf, dass der Akteursglaube in die Legitimität einer Norm nicht zwangsläufig zu einem autoritätskonformen Verhalten führt, vielmehr können normative Legitimitätsüberzeugungen eine Nonkonformität gegenüber geltendem Recht begünstigen, wenn die existenten Gesetze in konfliktärem Verhält-nis zu diesen Überzeugungen stehen (vgl. Hurd 1999, S. 381). Man könnte damit dem Prinzip der Legitimität einen dialektischen Impetus zusprechen, der sowohl ein konformistisches als auch (r)evolutionäres Potential besitzt.

auf die Kontext- bzw. Kulturgebundenheit der individuellen Perzeptionen innerhalb eines gesellschaftlichen Systems von Normen, Werten, Überzeugungen und sozialen Definitionen als wirkende Standardreferenzen von Legitimationswahrnehmungen.¹⁷⁴ In der Existenz autoritativer Institutionen im internationalen Raum, d.h. Institu-tionen im Modus legitimierter politischer Macht (Autorität bzw. Herrschaft), erkennt Hurd zudem die Überwindung des anarchischen Zustandes des internationalen Sys-tems bzw. die Inadäquatheit des Konzeptes der Anarchie in den internationalen Be-ziehungen, wenngleich die internationalen Herrschaftsstrukturen sich im Vergleich zu innerstaatlichen Strukturen vor allem durch ihre Dezentralität auszeichnen. Ent-scheidend ist demnach die Anerkennung der historischen Kontingenz des territori-alstaatlichen Herrschaftsmonopols, denn autoritative Strukturen (ko-)existieren auf nationalstaatlicher Ebene und auf Ebene legitimierter internationaler Institutionen.¹⁷⁵ Grundlegend für die hier eingenommene legitimitätstheoretische Perspektive ist neben dem heterogenen Charakter der möglichen Legitimationsquellen, der Diversi-tät und ParalleliDiversi-tät der Legitimationsniveaus (inner-, inter- oder suprastaatlich) und der Dezentralität der jeweiligen Instanzen (Institutionen, Regime und Netzwerke) so-mit der Aspekt der akteursspezifischen legitiso-mitätsformenden Perzeption von Global Governance Instanzen. Es wird an dieser Stelle davon ausgegangen, dass die Per-zeptionen für eine Vielzahl der nationalen oder internationalen Akteure der politi-schen und zivilgesellschaftlichen Sphäre aufgrund fehlender oder diskontinuierlicher Primärerfahrungen zu einem wesentlichen Anteil durch öffentliche Kommunikati-onsprozesse in (globalen) massenmedialen Diskursen geprägt werden.¹⁷⁶Somit kann in Anlehnung an den diskurstheoretischen Ansatz von Steffek (2003) die Etablie-rung bzw. die Infragestellung von Legitimationszuschreibungen einzelner Global Go-vernance Konstellationen im Modus rationaler Diskurse Habermasscher Vorstellun-gen erfolVorstellun-gen, in denen die Legitimierung oder Delegitimierung von internationalen Institutionen idealtypisch im kommunikativen Austauschprozess valider

Argumen-174 |Vgl. Suchman 1995, S. 574, zitiert nach Hurd 1999, S. 387f.; vgl. aus kommunitaristi-scher Perspektive Etzioni 2011, S. 108f. Zur Einschätzungen der Legitimität von Institutionen und Politiken sind hier, neben der Individualebene explizit die normativen Kulturkonzepte der entsprechenden Gemeinschaft(en), somit die Ebene kollektiver Prozesse, in die Betrachtungen einzubeziehen.

175 |Vgl. Hurd 1999, S. 400f., 404; vgl. mit ähnlichem Tenor bezüglich der Vereinten Nationen Claude, Jr. 1966, S. 368, 373ff.

176 |Ähnlich argumentieren Schneider u. a. 2006, S. 204ff.

te erfolgt.¹⁷⁷Entsprechend der vorherrschenden Logiken und Reichweiten globalen Regierens, bei paralleler Abwesenheit global-repräsentativer Strukturen, kann daher die Etablierung grenzüberschreitender Öffentlichkeiten als ein grundlegendes Kri-terium demokratischer Legitimierung von Global Governance Strukturen begriffen werden.¹⁷⁸Die im idealtypischen Fall globaler öffentlicher Diskurse erfolgende Ag-gregation unterschiedlichster Argumentationsstränge tangiert damit in wesentlichem Umfang die perzeptionsabhängigen Legitimationsaskriptionen gegenüber internatio-nalen Institutionen.¹⁷⁹In jedem Fall sieht sich das politische System bei einer ten-denziellen Verselbstständigung und einer in geringem Maße etablierten politischen Öffentlichkeit mit Legitimationsdefiziten konfrontiert, die einem »legitimatorischen Dilemma« gleichkommen,¹⁸⁰dies sowohl auf nationalem als auch globalem Niveau.

Konzeptuell erachtet Zürn (2004) entsprechend einen »societally backed multilate-ralism with full multi-media coverage« als entscheidende Notwendigkeit zur Ver-meidung potentieller Akzeptanz- und Effektivitätskrisen multilateraler Institutionen angesichts der momentan vorherrschenden Exklusivität der Exekutiven. Gleichwohl betrachtet er jedoch die Existenz entsprechender sozio-kultureller Bedingungen wie die einer politischen Gemeinschaft oder einer geteilten kommunikativen Basis auf extra-nationalem Niveau skeptisch.¹⁸¹ Aber eben diese zwei Aspekte werden auch von Clark (2003) hervorgehoben, wenn er die Bedeutung des politischen Disputes um einen potentiellen (kommunikativen) Konsens und eine adäquate Konzeption von Gemeinschaftszugehörigkeit als elementare Prinzipien von internationaler Legitimi-tät in Konstellationen internationaler Vergesellschaftung betont und sowohl das Ver-hältnis als auch die Entwicklung von Legitimität und Gesellschaft bzw. Gemeinschaft als gegenseitig konstitutiv begreift.¹⁸²

177 |Vgl. Steffek 2003, S. 263, 265. Dieser weist jedoch auch darauf hin, dass mit zunehmen-der Kompetenzausweitung auf zunehmen-der Ebene zunehmen-der inter- ozunehmen-der supranationalen Institutionen die Ex-klusivität des rationalen Modus diskursiver Legitimitäts(de)generierung Limitationen erfährt und ähnlich wie auf nationalstaatlichem Niveau »irrationale« Aspekte (Emotionen, Mythen, Hymnen) an legitimatorischer Relevanz gewinnen (vgl. ebd., S. 271).

178 |Vgl. Nanz und Steffek 2004, S. 315, 318.

179 |Wenngleich Nanz und Steffek (ebd.) in ihrer Arbeit tendenziell die Zivilgesellschaft als hauptsächlich legitimationskontribuierendes Element einer globalen öffentlichen Sphäre ver-stehen, so wird der hier gewählte Fokus auf die Massenmedien mit Hafez (2005b, S. 34) als äquivalent bedeutsame Dimension globaler Kommunikation angesehen.

180 |Vgl. Habermas 1992a, S. 466f.

181 |Vgl. Zürn 2004, S. 286f.

182 |Vgl. Clark 2003, S. 80, 95.

Ecker-Ehrhardt (2009) gibt hinsichtlich des Zusammenspiels von Medien und in-ternationaler Legitimität zu bedenken, dass insbesondere symbolische Autoritäten (int. NGOs, UNO),¹⁸³ die aufgrund ihrer historisch akkumulierten Reputation auf ein über den simplen argumentativen Beitrag hinausreichendes Ausmaß an Aufmerk-samkeit und Überzeugungskraft verweisen, verstärkt eine prominente Stellung im medialen politischen Kommunikationsprozess einnehmen. Die Vertrauenswürdigkeit internationaler Organisationen ist jedoch vor allem im Kontext moralischer Appelle und konkreter Verantwortungszuschreibungen zu prüfen. In Abhängigkeit vom Um-fang, in welchem inter- bzw. transnationale Organisationen als Instanz eines morali-schen »Weltgewissens« betrachtet werden, erwächst ihren Aussagen eine normative Autorität, die aus legitimatorischer Perspektive zumindest hinsichtlich ihrer Reprä-sentativität kritisch hinterfragt werden kann.¹⁸⁴ Darüber hinaus scheint die zuneh-mende (Quellen-)Abhängigkeit der Medien von trans- bzw. internationalen Organi-sationen¹⁸⁵die demokratietheoretisch erforderliche Kontrollfunktion gegenüber welt-politischen Akteuren bzw. Autoritäten zu konterkarieren.¹⁸⁶Damit sind, auch wenn nur auf spezifische weltgesellschaftliche Autoritätssphären begrenzt, »[d]ie Stellung-nahmen von trans- und internationalen Organisationen im Falle humanitärer Krisen [. . . ] alsoweder per se vertrauenswürdig noch kompetent, die professionelle Skepsis gegenüber diesen Quellen nicht zuletzt aus demokratietheoretischer Sicht essenzi-ell. [Es] müssen noch höhere Ansprüche an die Medien gestellt werden, denn die [. . . ] Organisationen sind nicht nur als ›gute Quellen‹ humanitärer Berichterstattung bedeutsam. Sie sind auch weltpolitisch machtvolle Akteure und daher darüber hin-aus hochgradig ›kontrollbedürftig‹«, wenngleich eine verstärkte Thematisierung die-ses Problemfeldes unter dem Begriff der Rechenschaftspflichtigkeit (accountability) durch einen Teil der global wirkenden Organisationen in Eigeninitiative erfolgt.¹⁸⁷

Ganz allgemein erscheinen aufgrund der starken Heterogenität und Nonkonver-genz gesellschafts- bzw. akteursspezifischer Eigenperspektiven politische, themati-sche oder räumliche Muster einer an sich kontextabhängigen »Legitimationsgeogra-phie« als hochwahrscheinlich. Diese kann – je nach Lesart – auch virulente Sympto-me einer Legitimationskrise im internationalen Raum in sich tragen.

183 |Vgl. hier auch Ecker-Ehrhardt 2007, v.a. S. 31, 35.

184 |Vgl. Ecker-Ehrhardt 2009, S. 587, 602.

185 |Vergleiche zu den v.a. in Kriegs- und Krisensituation offensichtlich werdenden Kapazi-tätsproblemen der Auslandsberichterstattung (Korrespondenten, Hintergrundwissen) auch die Zusammenfassung gegenwärtiger Trends in der internationalen Berichterstattung in Kap. 3.5.1.

186 |Vgl. Ecker-Ehrhardt 2009, S. 599.

187 |Ebd., S. 602, H.i.O.